Bundestagswahl: Schluss mit der Wohlstandsvernichtung!

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Dieser Kommentar erschien bei WirtschaftsWoche Online:

Die Politiker tun so, als könnte Deutschland vor Kraft nicht laufen und verteilen im In- und Ausland Wohltaten. Dabei droht schon bald das böse Erwachen aus unserer Wohlstandsillusion.

Am Sonntag ist Bundestagswahl und wir können endlich einen Wahlkampf hinter uns lassen, der den Namen nicht verdient. Getragen von der guten wirtschaftlichen Lage herrscht keine „Wechselstimmung“, wie es die Demoskopen so schön umschreiben. Aus Sicht der Kapitalanleger spricht vieles dafür, dass wir am Montag mit der gleichen Kanzlerin in die nächsten vier Jahre starten und das vielleicht noch mit einem wirtschaftsfreundlicheren Koalitionspartner. Alles gut, könnte man meinen.

Wir betreiben Raubbau am künftigen Wohlstand

Ein nüchterner Blick auf die Lage der deutschen Wirtschaft führt jedoch zu einer anderen Einschätzung. Nichts können wir uns so wenig wünschen, wie eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre. Kurzfristig mag es uns weiter gut gehen. Doch wir betreiben Raubbau am künftigen Wohlstand. Statt Letzteren zu sichern, hat die Politik sich darauf beschränkt, Wohltaten zu verteilen. Die (sicherlich unvollständige) Liste der Versäumnisse ist lang:

  • Reformen: Während wir lauthals von anderen Staaten Reformen fordern, landet Deutschland im Reformranking der OECD auf den hinteren Plätzen. Selbst Frankreich und Italien haben mehr Reformen gemacht. Seit dem Regierungswechsel vor zwölf Jahren ruht die Politik sich auf den Reformen der Regierung Schröder aus. 
  • Staatsverschuldung: Während wir die „schwarze Null“ feiern, rutschen wir bei korrekter Berechnung der Staatsverschuldung immer tiefer in die roten Zahlen. Berücksichtigt man die zukünftigen Kosten der alternden Gesellschaft, so haben wir deutlich mehr Staatsschulden als das so viel gescholtene Italien. 
  • Rente: Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Altersversorgungssysteme so reformiert haben, dass die Lasten in Zukunft geringer werden, hat unsere Regierung, geblendet von der momentan guten Konjunktur, die Lasten weiter erhöht. Stichworte: Rente mit 63, Mütterrente etc.
  • Infrastruktur: Während Länder wie Frankreich kontinuierlich in die öffentliche Infrastruktur investieren, haben wir unsere für alle sichtbar an vielen Stellen verfallen lassen. Die Investitionen lagen im letzten Jahrzehnt unter denen, die für den Erhalt mindestens nötig wären. Die Regierung rechtfertigt den Investitionsstau mit den nicht vorhandenen Planungskapazitäten. Doch wurden diese zuvor aufgrund eben dieser Politik erst abgebaut.
  • Schwarze Null: Während die Regierung die „schwarze Null“ als eigene Leistung verkauft, verdanken wir diese letztlich der Politik der EZB. Alleine der deutsche Staat hat dadurch in den letzten Jahren 240 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Da ist es nun wahrlich keine politische Meisterleistung, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
  • Euro-Schuldenkrise: Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geldpolitik kritisiert – obwohl sie einer der Hauptnutznießer ist – verdrängen wir gerne, dass es die verfehlte Politik des Aussitzens der Eurokrise ist, die überhaupt erst die Maßnahmen der EZB erforderlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzuerkennen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und zu einem enormen Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung in den heutigen Krisenstaaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Bereinigung der Überschuldung voraus, direkt über Schuldenschnitte, indirekt über eine Rekapitalisierung des nach wie vor insolventen Bankensystems. Hinzu kommt, dass es den Krisenländern nicht gelingt, die Wettbewerbslücke gegenüber Deutschland zu schließen. Dies bedeutet entweder eine dauerhafte Transferunion ohne Hoffnung auf Besserung oder aber – was realistischer ist – eine Auflösung der Eurozone. Nur eines funktioniert auf Dauer nicht: Aussitzen.
  • Exportwirtschaft: Während wir glauben, die „Hauptprofiteure des Euro“ zu sein, sind wir in Wahrheit ein Verlierer. Zunächst hat die Einführung des Euro zu einem überhöhten Kurs der D-Mark die Rezession Anfang des Jahrtausends begünstigt und damit die interne Abwertung über Lohnzurückhaltung erzwungen. Danach wurde er mehr und mehr zu einem Subventionsprogramm für die Exportindustrie, für deren Aktionäre und Mitarbeiter zulasten aller Bürger des Landes, was so lange in Ordnung wäre, wie wir dafür werthaltige Forderungen gegen das Ausland aufbauen. Dem ist aber nicht so, weshalb es ökonomisch auf dasselbe hinausliefe, wenn wir unsere Autos verschenkten.
  • Bürge und Geldgeber: Während wir glauben, in Europa die Richtung vorzugeben, werden wir mit jedem Tag zunehmend erpressbar. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank befinden sich auf einem erneuten Rekordstand. Damit finanzieren wir die anhaltende Kapitalflucht aus den Krisenländern. Mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung gewähren wir so als zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jegliche Sicherheit. Kommt es zu einem Austritt eines Landes aus der Eurozone, wären diese Forderungen nach Aussage der EZB zu tilgen. In der Praxis wird das nie stattfinden. Spätestens 2018 dürfte Italien mit einer solchen Pleite im Zusammenhang mit einem Austritt aus der Eurozone drohen und die deutsche Politik, die bisher auf Verdrängen und Aussitzen gesetzt hat, erfolgreich erpressen, um dauerhafte Transfers zu sichern.  Nach der Wahl wird uns auch der neue französische Präsident Macron die Rechnung präsentieren. Im Kern geht es, vernebelt hinter vielen abstrakten Begriffen („Eurozonenbudget“, „Eurozonenfinanzminister“, „europäischer Währungsfonds“) nur darum, einen Weg zu mehr Umverteilung (zulasten Deutschlands) und vor allem zu neuen Schulden zu öffnen.
  • Gläubiger Deutschland: Während wir stolz auf den Status des „Exportweltmeisters“ sind, profitieren wir dabei ebenfalls nur von den Folgen der ungelösten Eurokrise. Trotz der jüngsten Erholung bleibt der Euro zu tief angesichts der Stärke der deutschen Wirtschaft. Dies führt spiegelbildlich dazu, dass wir einen immer größeren Teil unserer Ersparnisse als Kredit an das Ausland gewähren. Es gibt aber nichts Dümmeres in einer überschuldeten Welt, als Gläubiger zu sein. Im Zuge der unweigerlich erforderlichen Entwertung dieser Schulden werden auch die Gläubiger verlieren. Das hat in Deutschland Tradition, so haben wir im Zuge der Subprime-Krise rund 400 Milliarden Euro verloren. Das nächste Mal dürften die Verluste noch größer sein. 
  • Bildung: Während in Asien eine neue Bildungselite heranwächst, schwächeln die Schüler der von Hochtechnologie abhängigen Exportnation Deutschland ausgerechnet bei der Bildung. Nicht nur ist es bis heute nicht gelungen, ein bundesweit einheitliches Schulsystem zu etablieren. Noch schlimmer wiegt, dass das schulische Niveau im internationalen Vergleich bestenfalls mittelmäßig ist. Darüber dürfen einige Ausnahmen wie Bayern und Sachsen und eine leichte Verbesserung in den PISA-Ergebnissen nicht hinwegtäuschen. Im internationalen Wettbewerb geht es vor allem um die Leistungen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Denn diese Fächer und die darauf basierenden Studiengänge sind es letztlich, die die technologische Leistungsfähigkeit bestimmen. An der Spitze stehen hier die asiatischen Länder wie Singapur und China. Auch in der Schweiz liegt der Anteil der Spitzenleister in Mathematik bei 43 von 1000 Schülern, in Deutschland nur bei 26. Wenn die SPD da plakatiert, „Bildung dürfe nichts kosten, nur Anstrengung“, zeigt es eine besonders zynische Haltung. Erst werden die öffentlichen Schulen durch Standardsenkung und Unterinvestitionen ruiniert und dann lockt man die Eltern, die mühsam das Schulgeld für (nur relativ!) bessere Privatschulen aufbringen mit einem Versprechen auf Besserung an die Wahlurne. Wird nicht klappen.
  • Zuwanderung steuern: Während andere Länder Zuwanderung am Nutzen für die eigene Wirtschaft orientieren, weigern wir uns dies zu tun. Australien und Kanada sind am konsequentesten bei der Auswahl der Zuwanderer nach Qualifikation und zeigen deshalb auch die besten Integrationserfolge. Deutschland hingegen setzt auf das Prinzip „wer es zu uns schafft, der darf auch bleiben“, was in Verbindung mit dem sehr großzügigen Sozialstaat den perversen Anreiz setzt, eine lebensgefährliche Reise anzutreten. Offene Grenzen und Sozialstaat sind – das wusste schon Nobelpreisträger Milton Friedman – nicht miteinander kombinierbar. Richtig wäre ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verbunden mit einer strikten Rückführung jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
  • Zuwanderung finanzieren: Während andere Länder, wie zum Beispiel auch die Schweiz, von der Zuwanderung wirtschaftlich profitieren, führt die Art der Zuwanderung bei uns zu einer nachhaltigen Belastung der Sozialkassen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen. Migranten aus Nicht-EU Staaten verdienen deutlich weniger und haben eine geringere Erwerbsbeteiligung als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund und sind deshalb auch deutlich armutsgefährdeter. Hätten wir heute denselben Anteil Migranten wie vor zehn Jahren, wäre auch die Armutsgefährdung bezogen auf die Gesamtbevölkerung unverändert. 
  • Auswanderer:  Während sich die Diskussion nur um die Zuwanderung dreht, verkennen wir, dass jedes Jahr rund 140.000 Deutsche das Land verlassen – tendenziell eher die gut gebildeten und leistungsorientierten. Damit schrumpft der Teil jener, die die Lasten der Gesellschaft tragen. Immer weniger Leistungsträger sollen für die ungedeckten Schecks der Alterung und einer wirtschaftlich falschen Zuwanderung aufkommen. Die Abwanderung dürfte folglich in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen und den Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen. 
  • Automatisierung: Während Länder wie Japan voll auf Automatisierung setzen, um den demografischen Wandel zu bewältigen, dominiert bei uns die Angst. Dabei gibt es keine bessere Antwort auf den demografischen Wandel als die Automatisierung. Roboter sind Chance und nicht Risiko, nehmen sie doch keine Arbeit weg, sondern ersetzen Arbeitskräfte, die in Rente gehen. Über Zuwanderung – vor allem über die Art der Zuwanderung, wie wir sie praktizieren – wird sich diese Lücke nicht schließen lassen. Hinzu kommt, dass wir nur früher als andere altern. Wer heute auf Automatisierung und Digitalisierung setzt, kann in Zukunft in wichtigen Märkten eine starke Position besetzen. Japan macht das vor. 
  • Industriepolitik: Während andere Länder auf die Stärken der eigenen Industrien setzen, schaden wir unseren Industrien zusätzlich. Erst haben wir die Autoindustrie mit Blick auf den Klimawandel in die Dieseltechnologie getrieben, dann in einer unsäglichen Kooperation von Politik und Industrie die Abgaswerte geschönt, um nun über die Industrie, die wie keine andere die Stütze unseres Wohlstands ist, herzufallen. Undenkbar, dass dies in anderen Ländern passieren würde. Nach der überstürzten Energiewende (Kostenschätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von 1000 Milliarden Euro) droht nun eine ebenso überstürzte Verkehrswende, die den Schaden zusätzlich vergrößert. Das ist symptomatisch für die Politik der letzten Jahre, die von Wähleremotionen bestimmt wurde und nicht wie von der CDU plakatiert „klug, besonnen und entschieden“ agierte.
  • Digitalisierung: Während andere Länder in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, verspricht die deutsche Politik – wie schon im Wahlkampf 2013 – eine Digitalisierungsoffensive, ohne sie zu starten. Stattdessen sind wir im internationalen Vergleich vom 15. auf den 17. Platz zurückgefallen. Bei Breitbandzugang liegen wir auf Platz 28 von 32.  Im zuständigen Ministerium konzentrierte man sich stattdessen auf die Einführung einer Autobahnmaut und setzt dabei auch noch auf eine rückständige Technologie (Vignetten), statt auf moderne App-basierte Lösungen.

Alles dies sind die Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik. Statt die Folgen der politischen Versäumnisse anzuerkennen und zu handeln, schwafeln die Politiker vom „reichen Deutschland“ ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die deutschen Privathaushalte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören. 

Deutschland ist kein guter Ort für Kapitalbesitzer

Wo Wohlstand vernichtet wird, ist kein guter Platz für Kapitalbesitzer. Es ist nur einer Frage der Zeit, bis die Wohlstandsillusion, in der wir uns befinden, platzt. Dann wird über Nacht deutlich, dass wir uns eben nicht alles leisten können: Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung für die alternde Gesellschaft, Versorgung von Millionen Zuwanderern mit geringer Produktivität, Verwirklichung politischer Wunschprojekte ohne Rücksicht auf die Wirtschaft, eine Finanzierung der Eurozone als Fass ohne Boden.

Nötig wären dann echte Reformen, die wieder die Grundlage für künftigen Wohlstand legen (Bildung) und Investitionen in Infrastruktur und Technologien. Doch diesen Weg wird die Bevölkerung nicht mehr mitgehen, dominieren doch die Alten, die davon ausgehen müssen, den Nutzen dieser Reformen, die sie zunächst schlechter stellen, nicht mehr erleben zu können.

Deshalb ist sicher, dass wir uns auf dem Weg in einen noch größeren Umverteilungsstaat befinden.  Noch verfangen diese Forderungen nicht, doch sobald die Konjunktur kippt, werden sie auf fruchtbaren Boden fallen. Superreichensteuer, verschärfte Mietpreisbremse, Abgaben auf „exzessiven“ (= politisch nicht konformen) Konsum – die Liste der Grausamkeiten ist lang und die Fantasie unsere Politiker unbegrenzt.

An diesem Ausblick ändert leider auch der kommende Sonntag nichts. Keine der Parteien, die eine realistische Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben, steht für eine Politik der Wohlstandssicherung und –Mehrung. Alle überbieten sich stattdessen in der Bedienung der Illusion vom „reichen Land“ und den Ideen für noch mehr Umverteilung. Ausnahme ist die FDP, die damit wirbt, dass „Wirtschaftspolitik nun wieder wählbar sei“, allerdings stimmen die Erfahrungen aus der letzten schwarz-gelben Koalition nicht gerade optimistisch. Schon gar nicht, wenn es nun wirklich zu einer Jamaika-Koalition kommen sollte. Da dürfte die FDP noch weniger Einfluss haben, als von 2009 bis 2013.

Vermögen kommen damit von zwei Seiten unter Druck. Die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung entwertet alle Arten von Vermögen, während der Staat unter lautem „Gerechtigkeit“-Rufen immer mehr wegnimmt. Kein Szenario, was positiv stimmt. Richtig ist, solange es möglich ist, das Vermögen international zu diversifizieren und darüber nachzudenken, ob Deutschland wirklich die Heimat bleibt.

→ WiWo.de: „Schluss mit der Wohlstandsvernichtung!“, 21. September 2017

28 Antworten
  1. Dietmar Tischer says:

    Die Analyse ist RICHTIG.

    SO ist es, wenn man die Lage nicht mit der Instant-Nabel-Bespiegelung betrachtet, sondern PERSPEKTIVISCH mit Einbeziehung dessen, was jenseits unserer Grenzen geschieht.

    Man muss daher auch nicht zu sehr an einzelnen Feststellungen kratzen, die durchaus fragwürdig sind, wie etwa diese:

    >Roboter sind Chance und nicht Risiko, nehmen sie doch keine Arbeit weg, sondern ersetzen Arbeitskräfte, die in Rente gehen.

    Roboter werden zwar Arbeitskräfte ersetzen, die in Rente gehen, sie werden aber auch – aller Voraussicht nach – Arbeitsplätze kosten.

    Das kann man problemlos feststellen, wenn man daraus die richtige KONSEQUENZ zieht:

    Ohne Roboter wird es mehr Arbeitsplätze kosten als mit Robotern.

    DESHALB müssen wir auf Roboter setzen.

    >Nötig wären dann echte Reformen, die wieder die Grundlage für künftigen Wohlstand legen (Bildung) und Investitionen in Infrastruktur und Technologien. Doch diesen Weg wird die Bevölkerung nicht mehr mitgehen, dominieren doch die Alten, die davon ausgehen müssen, den Nutzen dieser Reformen, die sie zunächst schlechter stellen, nicht mehr erleben zu können.>

    Das nicht zu tun, was keinen ERFAHRBAREN Nutzen bringt, ist ein Prinzip der Evolution.

    Wir haben zwar die INTELLIGENZ zu erkennen, dass dies dem Land keine gute Zukunft verspricht mit Blick auf die Verhältnisse, die wir die letzten Jahrzehnte erfahren haben, verfügen aber nicht in hinreichender Zahl über das Vermögen, mit der Intelligenz den erfahrbaren Nutzen zielorientiert zu ÜBERSPIELEN.

    Auch das ist ein evolutionär bedingter Sachverhalt (wie die eben geäußerte Einsicht, dass es ihn gibt).

    Fazit:

    „Deshalb ist sicher, dass wir uns auf dem Weg in einen noch größeren Umverteilungsstaat befinden“

    Da sehe ich auch so.

    In der Folge werden die Probleme DRAMATISCH zunehmen.

    Was ist also zu wählen, wenn man mit einem Kreuzchen gestaltungsaktiv sein will?

    >Ausnahme ist die FDP, die damit wirbt, dass „Wirtschaftspolitik nun wieder wählbar sei“>

    Wie dargelegt wird, ist nicht Wirtschaftspolitik im Sinne nachhaltiger Wohlstandsmehrung wieder wählbar, sondern lediglich Umverteilungspolitik in dieser oder jener Variante.

    Die FDP müsste daher zuerst einmal SELBST die Grundlagen des Liberalismus neu denken, bevor sie mit „denken wir neu“ andere vereinnahmt.

    Ich helfe einmal:

    Angesichts der zu erwartenden Entwicklung, die eine DETERMINISTISCHE Qualität hat, ist der Liberalismus nicht mehr anthropologisch, also mit „Das ist die Natur des Menschen“ zu begründen.

    Es geht darum, eine Begründung zu finden, mit der er am besten auf die zu erwartende Zukunft vorbereitet.

    Es wäre die:

    Menschen müssen frei sein und Verantwortung übernehmen. Sie müssen gestalterische Handlungsoption haben und für Handeln haften.

    Das schließt nicht aus, dass sie der Umverteilung entgegenarbeiten – im Gegenteil.

    Entscheidend jedoch:

    Es befähigt sie, sich zukünftigen Entwicklungen am besten ANZUPASSEN – auch „nach unten“ in den Umverteilungsstaat hinein. Das kann für die unweigerlich entstehenden Großkonflikte in der Gesellschaft sehr hilfreich sein.

    Das ist natürlich keine Überlegung für ein Wahlprogramm.

    Aber es wäre m. A. n. eine Grundlage für ein REALISTISCHES, wenngleich damit nicht sonderlich attraktives Wahlprogramm.

    Antworten
    • Horst says:

      „SO ist es, wenn man die Lage nicht mit der Instant-Nabel-Bespiegelung betrachtet, sondern PERSPEKTIVISCH mit Einbeziehung dessen, was jenseits unserer Grenzen geschieht.“

      Ich gebe zu bedenken, dass wir nicht wissen können, was jenseits unserer Grenzen geschieht, resp. diese aufgrund gefilterter Informationen nicht einschätzen können – zumindest nicht in Gänze. Wir wissen doch nicht einmal, was in der Querstraße unseres Wohnortes vor sich geht.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Da liegen Sie falsch.

        Wir können natürlich nicht alles wissen, aber Wesentliches.

        So können wir sehr wohl wissen, was z. B. bezüglich der Euro-Krise zu erwarten ist.

        Hier eine Betrachtung, die den Punkt „Euro-Schuldenkrise“ sehr treffend und verständlich analysiert.

        https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/22/morphium-fuer-das-volk-das-boese-erwachen-kommt-nach-der-wahl/?nlid=6c6068c488

        Lesenswert, weil die Darlegungen aufzeigen, was auf uns zukommt, OHNE dass meiner Einschätzung nach die allermeisten Deutschen auch nur eine annähernd realistische Ahnung davon haben, was das „böse Erwachen nach der Wahl“ bedeutet.

      • Horst says:

        „Hier eine Betrachtung, die den Punkt „Euro-Schuldenkrise“ sehr treffend und verständlich analysiert.“

        Kann sein, kann aber auch nicht sein, dass sich erfüllt, was in dem Artikel prognostiziert wird. Den DWN traue ich darüber hinaus nach der Übernahme durch Bonnier noch weniger über den Weg als davor. Zu oft wurden in der Vergangenheit effekthaschende Artikel lanciert, deren (Wahrheits-)Gehalt sich später als aus der Luft gerissen herausstellte.

        Ich bleibe daher dabei, wir wissen wenig bis nichts – und, jeder sucht sich tendenziell immer die Informationen heraus, die sein eigenes Bild, seine eigene Sicht auf die Dinge bestätigen.

        In diesem Fall bilden auch Sie keine Ausnahme, geehrter Herr Tischer, dass ich Ihre Kommentare und den in diesen enthaltenen Gedanken folge und Ihren zuweilen „hyperkritischen“ Diskussionsstil schätze, mögen Sie dennoch wissen.

      • Dietmar Tischer says:

        @ Horst

        Sie müssen überhaupt nicht glauben, was irgendjemand PROGNOSTIZIERT.

        Es geht auch nicht darum, ob sich irgendetwas, eine Prognose z. B., ERFÜLLT.

        Warum ich den verlinkten Artikel empfehle:

        Er zeichnet ein Bild der Situation, in die uns die Geldpolitik der EZB gebracht hat und er zeigt die Folgen auf, die bei der sich andeutenden Änderung der Geldpolitik zu erwarten sind.

        Er verweist außerdem auf die bereits VORLIEGENDEN Ansätze, wie die Politik gedenkt, die entstehende Krisensituation zu entschärfen.

        Das ist FAKTISCH relevant und zu beurteilen.

        >jeder sucht sich tendenziell immer die Informationen heraus, die sein eigenes Bild, seine eigene Sicht auf die Dinge bestätigen.>

        Das ist richtig.

        Aber daraus folgt nicht, dass wir wenig bis nichts wissen.

        Sondern:

        Man muss in die Diskussion mit anderen Sichtweisen eintreten, um die eigene zu überprüfen.

      • Horst says:

        „UND. TROTZDEM. REDEN. WIR…….““

        Gerade das hat zwar in dem verlinkten Video nicht gesagt, aber ja, wir reden, müssen miteinander reden.

        Reden im Sinne von gegenseitiger Aufnahme der Argumente, sich dessen bewusst seiend, dass die eigene Sicht auf die Dinge nicht immer die ultima ratio sein muss, gleichwohl aber kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich, meine Aussagen zu verstehen.

    • Horst says:

      „Man muss in die Diskussion mit anderen Sichtweisen eintreten, um die eigene zu überprüfen.“

      An diesem Punkt haben sich unsere Kommentare überschnitten, so bitte ich auch, meine Aussagen aufzufassen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        @ Horst

        An dem Punkt sind wir einer gemeinsamen, konstruktiv guten Meinung.

        Ich will eine Nuance mit selbstkritischem Unterton einbringen:

        Man sollte sich bewusst sein und in der Diskussion davon ausgehen, dass man mit seinen Ausführungen FALSCH liegt und somit gegebenenfalls korrigiert werden MUSS.

        Das setzt einerseits sehr viel Selbstbewusstsein voraus, verpflichtet aber auch zu Demut.

        Richtig ist, genauer: als richtig ist die Auffassung ANZUSEHEN (nicht als „wahr“ bewiesen), die im Diskurs nicht widerlegt werden kann.

        Die richtige Auffassung ist in gewisser Weise also ZUFÄLLIG, weil abhängig vom OFFENEN, nicht vorbestimmbaren Diskurs.

        Es würde viel helfen, wenn vielen das bewusst wäre.

    • SB says:

      @Dietmar Tischer: „Menschen müssen frei sein und Verantwortung übernehmen. Sie müssen gestalterische Handlungsoption haben und für Handeln haften.“

      Mit solchen Vorschlägen verschrecken Sie 95 Prozent der vom Nanny-Staat zur gemeinschaftlichen Unverantwortlichkeit (das nennt sich dann Solidargesellschaft) umerzogenen Menschen (das war ja nicht immer so).

      Ihrem Ansatz ist zwar vollumfänglich zuzustimmen, aber in einer Demokratie, in der die Parteien den Menschen versprechen, für sie ihre Probleme zu lösen, nicht umzusetzen.

      Ich hatte dazu letzte Woche eine Diskussion mit einer Kollegin, der ich diesen Grundsatz (= Eigenverantwortung) in Sachen Ausbildung und den damit verbundenen Berufschancen versuchte näher zu bringen. Sie sagte daraufhin zu mir: „Also Ihre Partei würde ich aber nicht wählen.“

      Ich könnten Ihnen noch x Leute anbringen, die auf solche Ideen ganz genauso reagieren würden.

      Antworten
  2. Wolfgang Selig says:

    Ich kann fast alles unterschreiben, was Sie aufzählen, nur: was nützt mir das für die Wahl übermorgen? Keine Partei greift das auf, was Sie sagen. Eventuell hätte die AFD bis zum Sturz von Herrn Lucke sich 2013 dafür erwärmen können. Heute sieht das überhaupt nicht mehr so aus. Warum? Weil es unser Wahlvolk nicht einfordert. Solange es keine Kampagnen und Demos für Ihre Positionen gibt, sind die Deutschen wohl noch nicht so weit. Widerspruch möchte ich nur bei der Bildung anmelden. Ein bundesweit einheitliches Bildungssystem würde nicht Bremen oder NRW nach oben bringen, sondern Bayern und Sachsen nach unten. Solange die Leistungsbereitschaft nicht in allen Bundesländern ähnlich ist, und zwar am oberen Ende der Skala, wäre das fatal.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      >Weil es unser Wahlvolk nicht einfordert.>

      100% Zustimmung.

      Man kann von den Parteien nicht verlangen, dass sie den Menschen darlegen, was alles im Argen liegt und getan werden müsste – mit der Folge von KONSUMVERZICHT –, wenn sie nicht danach gefragt werden.

      Es ist nicht möglich, weil im PARTEIENWETTBEWERB bei unaufgeklärten Wählern, den allermeisten also, die Wahrheit schadet.

      Die Medien sind nicht das Wahlvolk und hätten Grundsatzdiskussionen vor allem zur EU, Eurozone etc. einfordern können – und MÜSSEN.

      Diesen Dienst an der Aufklärung haben sie sich verweigert.

      Soweit ich sehe, übrigens nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern weitgehend auch die privaten Medien.

      Der Verblendungszusammenhang ist systemimmanent und übermächtig.

      Antworten
    • Michael Stöcker says:

      Das wird wohl kaum geschehen, Herr Selig. Die wesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden ist doch der hohe Anteil an Migranten in Bremen und NRW. In Sachsen dominieren zudem ehrgeizige Vietnamesen die Migrationslandschaft. Es liegt also weniger am System, sondern vielmehr an der soziokulturellen Programmierung.

      Neben Max Otte hat nun auch Heiner Flassbeck seine Wahlentscheidung publik gemacht: https://makroskop.eu/2017/09/bitte-waehlen-sie-aber-richtig/. Mögen viele Bürger diesen Empfehlungen folgen, damit die Gagagroko zur Besinnung kommt.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Wenn diesen Empfehlungen gefolgt wird, besonders der Otte-Empfehlung, wird der ALARMISMUS steigen, aber keine Besinnung einkehren.

        Außerdem wird die Regierungsbildung schwieriger, was tendenziell politische Instabilität bedeutet.

        Das ist es dann auch schon – erst einmal.

      • Horst says:

        Vielleicht jedoch wird eine erneute Diskussions- und Aufklärungskultur, gemäß Ihres Zitates (s.u.) etabliert. Ein Versuch wäre es wert.

        „Man kann von den Parteien nicht verlangen, dass sie den Menschen darlegen, was alles im Argen liegt und getan werden müsste – mit der Folge von KONSUMVERZICHT –, wenn sie nicht danach gefragt werden.“

        M.A.n. ist genau dies Ihre Aufgabe – da sie diese nicht erfüllen (denn es fragt sie niemand (aber auch darüber kann man geteilter Ansicht sein, denn Fragende gibt es genügend, doch deren Plattformen werden systematisch „zerstört“ mit den bekannten Strategien)), erfüllen sie demnach auch nicht ihren Zweck.

      • Horst says:

        „Es liegt also weniger am System, sondern vielmehr an der soziokulturellen Programmierung.“

        Und weiter: An der soziokulturellen und ferner -ökonomischen Zusammenstellung – hier bin ich ganz bei H.S., den Sie vor einigen Tagen verlinkt haben.

        Als Fazit bleibt die Erkenntnis: Es gibt kompatible Kulturen zu unserer und nur bis zu einem begrenzten Niveau inkompatible.

      • Dietmar Tischer says:

        @ Horst

        Darlegen, was im Argen liegt und getan werden müsste:

        Ja, das ist AUCH die Aufgabe der Parteien, weil ihr politisches Handeln VERANTWORTLICHKEIT bedeutet und daher zu RECHTFERTIGEN ist – von ihnen.

        Aber es ist nicht ihre Aufgabe dies ehrlicherweise im Wahlkampf zu tun – wenn sie nicht gefragt werden.

        Wer es dennoch tut, schwächt sich im Wahlkampf, d. h. er „bestraft“ sich.

        Das kann man von niemandem verlangen, der stark sein will, um seine Überzeugungen zu verwirklichen.

        Die Bürger haben eine BRINGSCHULD.

        Sie besteht darin, informierte Fragen zu stellen und Auskünfte zu verlangen.

        Wenn Sie das nicht können oder tun, ist das nicht den Parteien anzukreiden, jedenfalls nicht ausschließlich und überwiegend.

      • Alexander says:

        @ Dietmar Tischer
        >>Die Bürger haben eine BRINGSCHULD

        Die BRD pflegt eine Parteiendemokratie, d.h. in meiner Region werden alle gesellschaftlichen Kreise durch Parteileute durchsetzt. Wer schon einmal in der Vorstandschaft einer Partei war weis, wie gezielt man Macht erringt, ausbaut und verteidigt. Das klappte durch Bestechung aus Steuermitteln zum Wohle aller hervorragend.
        Mit illegaler Grenzöffnung versuchte die Politik dasselbe Spiel nur härter, schneller und mit klarer Drohkulisse. Feuerwehrautos, Vereinsheimsanierungen/Neubauten, Schwimmbäder, Ballspielhallen, Bolzplätze, Ausrüstung für RK/THW/WW, heikle Genehmigungen für Golfplätze/Schießstände, neue Radwege, Blühwiesen, beach volley Ballplätze, Wohlmobilstellflächen u.v.a.m. wurden in Aussicht gestellt und spendiert…so meine Beobachtung. Auch Schulen und Universitäten kamen in den Genuß von Investitionen. Kein e.V. Vorsitzender, Rektor, Niederlassungleiter oder stilles Miglied konnte Widerspruch wagen ohne die Gemeinschaft zu schädigen. Alle wußten es sofort. Mit den Übergriffen stieg der Druck, aber auch nachträglich für Mitläuferei das Gesicht zu verlieren…
        Wer es schon einmal wagte einen Mandatsträger öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen weis, dass der Politiker vor der Antwort noch Hintergrundinfos vom Landrat/Bürgermeister einholt und man seinen Ruf riskiert um von Zivilversagern für 2 Minuten belogen/vertröstet zu werden.
        Demokratische Zivilcourage hat in der BRD ihren Preis und kann nicht nur im öffentl. Dienst sehr ernste berufliche Konsequenzen haben. (Die verschwiegene Deflation hat das über Jahre ermöglicht…)

        Umgekehrt wirkt der Vertrauensverlust aus den zahllosen erfolglosen politischen Großentscheidungen bis in den letzten Kleintierzuchtverein hinunter. Die Migrationskrise verändert das Land in jeder Beziehung und den Menschen wird das täglich klarer – die Sonntagswahl ist nur der Anfang.

        Die Wahlsieger vom Sonntag sind zu bedauern…

      • Dietmar Tischer says:

        @ Alexander

        Ich habe nicht Ihre Erfahrungen im Politbetrieb, kann sie aber nachvollziehen und glaube Ihnen, dass es so ist. Dennoch bleibt es bei der Bringschuld.

        Sieht man Ihre Aussagen positiv, könnte man sagen:

        KONSENS-Demokratie – keine prinzipiell schlechte Grundlage – bis in die kleinste Zelle des letzten Ortsverbandes.

        Sieht man es anders und insbesondere mit Blick auf das, was uns m. A. n. bevorsteht, wiederhole ich mich:

        Der Verblendungszusammenhang ist systemimmanent und übermächtig.

        > Die Wahlsieger vom Sonntag sind zu bedauern …>

        Ganz meine Meinung.

        Allerdings sind auch wir zu bedauern, weil die Wahlsieger uns mit fehlender Einsicht regieren werden.

        Weil jetzt eine Partei in den Bundestag kommt, die keiner dort haben will, heißt es unisono:

        Diese Partei spaltet die Gesellschaft.

        Was für ein Unsinn !

        Die Gesellschaft ist schon gespalten – noch beherrschbar, wie ich meine – und WEIL sie das ist, gibt es die AfD.

  3. Michael Stöcker says:

    @ Dietmar Tischer

    Sie berufen sich auf die DWN. Nun denn:

    „Schon heute funktionieren die Geschäftsmodelle nicht mehr, weil den meisten Banken mit Null- und Negativzins die wichtigste Umsatzquelle verloren gegangen ist.“

    Das liegt nicht an der Geldpolitik der EZB, sondern vielmehr daran, dass wir overbanked sind. Die schwächsten müssen ausscheiden. Das ist die notwendige Marktbereinigung. Dann gibt es auch wieder mehr Spielraum für höhere Kreditzinsen und somit für höhere Margen. Das hat aber alles nichts mit den Refinanzierungskonditionen der EZB zu tun. Monetäre Mythen und Märchen wohin man schaut.

    „Verschärft wird die Lage durch die faulen Kredite, sich trotz der niedrigen Zinsen in vielen Ländern aufgetürmt haben – bei Privaten wie bei Unternehmen.“

    Da hätten die Banken mal vorher besser auf die Bonität achten oder aber höhere Rückstellungen bilden sollen, anstatt Liquidität und Eigenkapital mit überhöhten Boni und Dividenden zu belasten.

    „Wenn die EZB ihre Geldpolitik fortsetzt, droht in Deutschland eine bespiellose Altersarmut, weil private Vorsorge und Betriebsrenten mit dem Nullzinsniveau nicht operieren können.“

    Beispiellos ist hier mal wieder die Ahnungslosigkeit der Journaille: https://zinsfehler.com/2013/09/06/allmachtsfantasien-zur-zinssetzungshoheit/.

    „Wegen der Zinsentwicklung kommt das böse Erwachen nach der Wahl…“

    Da entwickelt sich nichts, solange es keinen Abschied von der schwarzen Null gibt oder aber der Finanzschaum via Erbschaftssteuer abgeschöpft wird. Wie gesagt: It takes two to tango.

    „in dem nationale Interessen („beggar thy neighbor“) Vorrang haben.“

    Und darin ist Deutschland Weltmeister.

    „Es hat keinen offenen, kontroversen Streit über das Europa der Zukunft und der Rolle Deutschlands in einem solchen Europa gegeben.“

    Das ist leider wahr.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Erst einmal:

      Ich verteidige nicht jede Aussage in dem Artikel der DWN.

      Das mit den Banken ist aber nicht so einfach, wie Sie es darstellen.

      Zwar ist die Begründung, dass das Geschäftsmodell der Banken durch Null- und Negativzins nicht mehr funktioniert, auf der Ebene des Geldtransmissionsriemens auch m. A. n. falsch.

      Aber die Geldpolitik der EZB hat neben der Regulierung schon dazu beigetragen, dass das Geschäftsmodell heute nicht mehr funktioniert.

      Nur ein Punkt dazu:

      >Da hätten die Banken mal vorher besser auf die Bonität achten oder aber höhere Rückstellungen bilden sollen …>

      Was wäre denn gewesen, wenn sie es getan hätten, z. B. die Deutsche Bank?

      Sie hätte mit Ackermann nicht die 25% Eigenkapital-Rendite geschafft und wäre vermutlich billig gekauft worden, u. a. weil es sich eine andere Bank wegen der Niedrigzinspolitik und des niedrigen Aktienkurses der DB spielend leicht hätte leisten können.

      Deutschland ohne eine einzige Bank von internationalem Rang?

      Es hätte einen Aufschrei gegeben – UNMÖGLICH.

      Sie müssen schon den Gesamtzusammenhang sehen.

      In anderen Punkten wie der sehr beschränkten Zinssetzungshoheit stimme ich ihnen zu.

      Was ist wichtig an dem verlinkten Artikel?

      Es ist die stringente Ableitung aus der sich ändern müssenden und sich ändern werdenden Geldpolitik der EZB, dass die Politik auf dem Wege sei, eine KONTINUIERLICHE Transferpolitik zu institutionalisieren, um die vorhersehbaren desaströsen Entwicklungen zu verhindern.

      Dies belegt mit den bereits bekannten Absichtserklärungen maßgebender Politiker. Macron wird am Dienstag nachlegen.

      Man kann dafür sein oder dagegen.

      Für beides gibt es gute Gründe.

      Das macht die Sache nicht einfach.
      Schlimm ist allerdings, dass über die Alternativen nicht diskutiert wird.

      Denn die Folgen sind so oder so dramatisch und weitreichend.

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  4. michael says:

    Die Argumemtation von Dr. Stelter ist in vielen Punken einleuchtend. Warum jedoch eine „Superreichensteuer“ als Element der „Liste der Grausamkeiten2 geführt wird, erschließt sich mir nicht.
    Nehmen wir mal an alle Personen mit einem EK ab 1 Mio. € p.a. seien „Superreich“. Nehmen wir weiter an dass wir für diese Personen sagen wir einen „10%-Superreichensoli“ einführen, dann kann ich daran nichts grausames entdecken.

    Also im Ernst: Wir brauchen eine Umverteilung von Ganz oben zur Mitte.

    Antworten
    • Alexander says:

      Vielleicht hilft mein Versuch einer Antwort.

      Reichtum ist immer relativ. 5000€ sind für einen Schauspielschüler viel Geld, für einen Unternehmer mit 200 Mitarbeitern bei 200td€ Investkosten pro Arbeitsplatz sind 10.000.000€ nicht viel….

      Will man allen Eventualitäten gerecht werden endet man im aller kleinsten Steuerdickicht, wie wir es aktuell ertragen müssen.

      Dabei ist er reichste Mann meiner Heimatstadt zwar Unternehmer, aber kein Ingenieurgenie oder Börsencrack – nein, der reichste Mann profitiert von einem Gesetz und seinen Kontakten bei einem namhaften Autohersteller. Das Geschäftsmodell heißt Leiharbeit und der Puffer ist die Arbeitslosenversicherung. Investkosten gering….

      Man kann solchen Umtrieben durch neue Interventionen ein Ende setzen um später erneut per Gesetz zu verbieten, was zuvor gesetzlich erlaubt wurde.

      Wäre der reichste Mann ein normaler Unternehmer müsste er nicht nur Neider, sondern Nachahmer fürchten und seine Sondererträge schmelzen durch Konkurrenz und aufmerksame Kunden dahin – auf Normalniveau. Reichtum?

      Wer glaubt, dass ergaunerte Riesenvermögen – mit politischer Deckung – durch Politik begrenzt werden könnten, kennt seine Politiker und ihre Freunde schlecht.

      Deshalb glauben viele – nicht ganz dumme – Leute daran, dass weniger Staat/Politik eine Lösung sein kann.

      Will man den normalen Menschen helfen, muss man per Bildung und Freiheit die Grundlage für erarbeitete Vermögen schaffen -> denn Um-fair-teilung macht abhängig…

      Antworten
  5. Oliver Kolm says:

    Vielleicht wäre es besser, wenn man in Zukunft nicht DIE EINE Partei wählen müsste, die alles bewältigen soll, sondern sich die Parteien für einzelne Themen/Ministerien bewerben könnten. Der Wähler kann dann entscheiden wer das bessere Konzept oder Sachverstand hat. Das könnten feste Themen wie Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Umweltschutz sein. Zusätzlich könnte man auch bei Bedarf Themen mit Projektcharacter temporär initiieren wie z.B. Flüchtlingskrise, Dieselskandal, Infrastrukturbereitstellung für Digitalisierung oder eMobilität.

    Antworten
  6. beccon says:

    Ein vereinheitlichtes Bildungssystem wäre der Trabant unter den Bildungssystemen. Wichtig wäre Wettbewerb und ein Zusammenhang zwischen marktgängigen Fähigkeiten und Wohlstand – aber das setzt auch voraus, die Axt an den Wohlfahrtsstaat zu legen und ihn auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Derzeit kann man sich wunderbar mit staatsfinanziertem Blabla oder gar mit Vollschnorrerei (welche dann wieder ein Heer an Sozialtherapeuten usw. ernährt) Dafür sehe ich noch keinen Konsens – der wird uns brutal aufgebrummt werden.

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