Fratzscher: „Jeder von uns hat von der Geldpolitik und dem Euro profitiert“

Ich bin ein ganz großer Fan von Marcel Fratzscher, wie treue Leser von bto wissen.

Zur Erinnerung: Fratzscher macht Politik, keine seriösen Studien

Fratzschers Kampagne für die SPD

Marcel Fratzscher als Bundesbankpräsident? Der Traum für Italien & Co!

Erhaltet das DIW!

Kampagne statt Fakten: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“

Er hält nicht zu Unrecht eine der Top-Positionen in Ökonomenrankings, sei es in der F.A.Z. oder im Twitter-Ranking von Makronom. Er weiß immer, mit welcher These es ihm gelingt, der öffentlichen Diskussion einen neuen Spin zu geben. So ist er beim Brexit seit Neuestem für ein Ende mit Schrecken, weil die Unsicherheit mehr schadet und der Euroraum und auch Deutschland davon ohnehin nicht tangiert seien. Welcher Konsument kauft schon was, was aus England kommt? Na ja.

Nun springt er – sicherlich nicht ganz seine Ambitionen vergessend, doch noch Bundesbankpräsident zu werden (o. k., das ist nur ein Gerücht, das sicherlich jeder Grundlage entbehrt) – der EZB bei und erklärt in einem Gastbeitrag in der ZEIT, der überall zitiert oder kopiert wird, warum wir alle die Gewinner der EZB-Politik  sind. Und wenn das nicht genügt, weshalb wir ohnehin daran schuld sind. Und das macht er sehr überzeugend unter Verwendung des ganzen Repertoires an Argumenten, die zudem überwiegend zutreffen und auch zu den Kernaussagen von bto gehören. Er beweist nur, dass es die Mischung macht, die letztlich zur gewünschten Message führt. Grund genug, ihm hier in bewährter Tradition ausführlich zu Wort kommen zu lassen:

  • „Gerne lassen die Kritiker der EZB-Geldpolitik unerwähnt, dass 40 Prozent der erwachsenen Deutschen gar kein nennenswertes Vermögen haben. Fast nirgends in den entwickelten Volkswirtschaften gibt es einen so hohen Anteil an Menschen, die nicht sparen und damit auch keine private Altersvorsorge betreiben.“ – bto: also, erste wichtige Nachricht: Die tiefen Zinsen treffen ja nur die „Reichen“ und wir sollten uns deshalb ohnehin mehr um die Armen kümmern. Das ist ein Luxusproblem und die Leute sollen sich nicht so haben. Bekanntlich denke ich, dass es die wirklich „Reichen“ nicht trifft, bzw. diesen sogar hilft. Es trifft aber die Menschen, die eben nicht zu den Top-Ten-Prozent (lassen Sie mich ruhig 20 sagen) gehören, was immerhin immer noch 40, wenn nicht gar 50 Prozent der Menschen hierzulande ausmacht. Jene nämlich, die für sich selbst vorsorgen wollen. Diesen wird es verwehrt und man führt sie in Richtung der 40 Prozent, die schon jetzt nichts haben. Unter anderem auch dadurch, dass gerade in diesem Segment die Abgabenbelastung besonders hoch ist. Also, es ist die Mittelschicht, deren „Verschwinden“ der Ökonom an anderer Stelle immer so bedauert. Aber o. k., was schert mich …
  • „Dabei sind die Deutschen nicht nur Sparer, sondern viel häufiger noch Erwerbstätige und damit auf einen sicheren Arbeitsmarkt angewiesen. Die Geldpolitik hat durch niedrige Zinsen ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Unternehmen expandieren und dadurch Menschen einstellen und beschäftigen können.“ – bto: ganz auf Linie der EZB. Das billige Geld hat Arbeitsplätze erhalten, die sonst verloren gegangen wären. Dazu muss man ausholen: Erstens, ja, das stimmt. Denn die EZB hat eine akute Eurokrise verhindert und dabei den Konsum in Ländern, die hoch verschuldet sind, stabilisiert und ermöglicht, dass weitere Schulden gemacht werden konnten. Für diese neuen Schulden liefern wir weiterhin Waren und erleben einen Boom. Im Gegenzug für unsere Waren bauen wir (zunehmend wertlosere) Forderungen gegen das Ausland auf. Ergo: Wir sind beschäftigt, schaffen aber keinen Wohlstand. Was wiederum bedeutet, dass wir genauso gut mehr Freizeit hätten haben können. Zweitens: Was unerwähnt bleibt, ist, dass die EZB das tun muss, weil die Eurozone eben nicht funktioniert. Es wird die Rettung – die ja bekanntlich keine ist, denn es wird nur Zeit gekauft – gelobt, ohne zu sagen, dass diese Rettung uns gesamthaft viel kostet. Es ist die Illusion von Wohlstand, die hier aufrecht erhalten wird. Das ist so, als würde man einen Nichtschwimmer ins Wasser werfen, um dann die Retter zu loben.
  • „Die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, die auch der EZB-Geldpolitik zu verdanken ist, hat zu Lohnsteigerungen in fast allen Einkommensschichten in Deutschland geführt.“ – bto: Der Schlingel schreibt es so, dass der geneigte Leser denkt: „Ja, genau, nur bei den Niedriglöhnern nicht.“ Denn so das auch von Fratzscher gepflegte Vorurteil. Dabei sind in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich die Löhne schneller gestiegen als – genau – in der Mittelschicht.
  • „Die EZB-Geldpolitik hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Euro stabil und damit auch die Preise für die Konsumenten stabil geblieben sind.“ – bto: na ja. Die EZB bekämpft ja offiziell die Deflation. Dazu hat sie den Euro massiv abgewertet. In der Folge wurden alle Güter inklusive Urlaube außerhalb des Euroraumes deutlich teurer. Beispiel: Benzin. In USD gehandelt zahlen wir wegen der Schwäche deutlich mehr. Wir haben also weniger Kaufkraft. Hinzu kommt, dass er die Assetpreisinflation ausblendet. So kann man natürlich betonen, wie stabil doch alles ist. Es ist in Wahrheit ein Verlust an Kaufkraft.
  • „Viele Deutsche sind Steuerzahlende. Diejenigen, die über niedrige Zinsen schimpfen, lassen gerne außer Acht, dass dies dem deutschen Staat jedes Jahr 45 Milliarden Euro durch geringere Zinsausgaben erspart. Dies entlastet den deutschen Steuerzahler und hat es dem Staat in den letzten zehn Jahren erlaubt, die Sozialausgaben deutlich zu erhöhen. Die Abschaffung des Solis, welche knapp zehn Milliarden Euro jährlich kostet, wäre ohne die niedrigen Zinsen nicht möglich.“ – bto: Er kann es einfach! Also, der Staat hat die Milliarden an Zinsersparnis für Soziales ausgegeben, was Fratzscher nicht hindert, immer über Ungerechtigkeit zu jammern. Dazu hat er Zinsersparnisse verwendet, die aus der Mitte der Gesellschaft stammen, deren Rückgang Fratzscher immer bedauert. Es gab eine erhebliche Umverteilungswirkung aus der Mitte nach „unten“ und gehört angesprochen. Außerdem noch vom Inland in das Ausland. Auch das gehört angesprochen.
  • „Es ist richtig, dass die Krisenländer wie Italien und Spanien noch mehr von der expansiven Geldpolitik profitiert haben als Deutschland. Aber ist es schlimm, wenn anderen, die sich in einer Krise befinden, etwas zugutekommt? Geht es nicht auch um Solidarität, nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb Europas? Zumal nicht genug betont werden kann, dass auch Deutschland zu den Gewinnern der niedrigen Zinsen zählt.“ – bto: Fangen wir hinten an. Nein, nicht „Deutschland“ ist Gewinner niedriger Zinsen, sondern bestimmte Bevölkerungsgruppen. Solidarität ist nett, doch wieso von den relativ ärmeren Deutschen zu den relativ reicheren Italienern, Spaniern, etc.? Und vor allem stellt sich die Frage: Wenn billiges Geld so viel bringt, warum macht man es nicht ab sofort so, dass wir Zinsen abschaffen? Offensichtlich erreichen wir das Schlaraffenland durch Money for Nothing. Warum kommen wir erst jetzt darauf?
  • Und jetzt kommt es. Ohnehin sind wir daran schuld! „Wer bisher nicht davon überzeugt ist, dass die Geldpolitik im Interesse aller Deutschen ist, den überzeugt vielleicht dieses Argument: Die niedrigen Zinsen sind nicht primär das Resultat der EZB-Geldpolitik, sondern die Folge des exzessiven Sparens vor allem von uns Deutschen. Denn wie bei allen Gütern gilt: Der Preis des Geldes ist das Resultat von Angebot und Nachfrage.“ – bto: oh man. Badewannentheorie. Ich wusste gar nicht, dass man Sparen muss, damit ein anderer einen Kredit bekommt. Aber vermutlich hat Fratzscher noch nicht erkannt, wie Geld in die Welt kommt. Nämlich durch den privaten oder staatlichen Verschuldungsakt. 90 Prozent unseres Geldes schaffen die Banken. Und hier ist es eben nicht die Ersparnis, die die Schulden schafft, sondern die Schulden, die die Ersparnis schaffen. Und wenn man das erkennt, dann weiß man auch, dass unserer Ersparnisse nur das Spiegelbild der weiter steigenden Verschuldung unserer Kunden ist. Die tiefen Zinsen sind nicht die Folge von zu vielen Ersparnissen, sondern von zu vielen Schulden, die nur zu immer tieferen Zinsen überhaupt bedienbar bleiben. Daraus jetzt den Punkt abzuleiten, dass der „Sparer“, der am Ende, nicht am Anfang der Kette steht, der Schuldige ist, ist brillant.
  • „Die deutsche Volkswirtschaft hat eine Nettoersparnis von mehr als sieben Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sind bei rund 240 Milliarden Euro jedes Jahr im Durchschnitt 3.000 Euro pro Kopf oder 12.000 Euro für eine vierköpfige Familie. Wenn wir Bürger und unsere Unternehmen das Geld nicht ausgeben, das Angebot an Ersparnissen also steigt, dann muss zwingendermaßen der Preis des Geldes, also die Zinsen sinken.“ – bto: Aber andere haben das Geld doch schon ausgegeben. Deshalb bekommen wir ja die Ersparnis! Und wie legen wir die Forderung an, die wir bekommen? Genau, sehr schlecht, wenn man es extrem sieht, sogar richtig schlecht in Form von TARGET2-Forderungen, die Fratzscher aber für völlig unproblematisch hält. Wahnsinn, was uns hier aufgetischt wird.
  • „Die EZB versucht, mit ihrer Geldpolitik die Preisfindung zwischen Angebot und Nachfrage zu unterstützen und eine Fehlfunktion im Markt zu beheben. Dies heißt im Umkehrschluss auch, dass die Zinsen nur dann wieder steigen werden, wenn die Menschen und Unternehmen in Deutschland mehr investieren und Geld ausgeben und weniger sparen.“ – bto: Sorry, aber wenn die tiefen Zinsen die Folge der Ersparnisse sind, dann braucht die EZB gar nichts zu machen. So einfach ist das. Wieso muss sie dann „Preisfindung“ machen. Entweder es liegt am Markt, dann macht die EZB nichts von Bedeutung oder es liegt nicht am Markt. Dann aber verzerrt die EZB ihn. Was denn nun?
  • „Deutschland ist nicht Verlierer der Niedrigzinspolitik der EZB, sondern unser Land ist einer der Gewinner. Und nicht nur unser Land, sondern jeder einzelne von uns hat in der einen oder anderen Form von der Geldpolitik und dem Euro profitiert.“ – bto: Wer bisher noch zweifelte, wohin Herr Fratzscher will, sieht es erneut. Jetzt wird auch noch als letzter Knaller das Märchen vom Euro-Profiteur Deutschland aufgetischt. Wenn man also bis hierher noch nicht begeistert ist, ob der Argumentation und der Taten der EZB, der muss wegen des Euro dran glauben!

Dazu zur Erinnerung meine Sicht zu den Wirkungen des Euro. Gewinner? Ich bin nicht sicher:

  1. Zu Zeiten der D-Mark stand die deutsche Wirtschaft unter konstantem Aufwertungsdruck. Die Währung der Haupthandelspartner, der französische Franc, die italienische Lira oder auch der US-Dollar werteten in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der D-Mark ab. In der Folge war die deutsche Wirtschaft zu anhaltenden Produktivitätszuwächsen gezwungen. So wuchs die Produktivität in den Jahren vor der Euroeinführung deutlich schneller als in der Zeit danach.
  2. In der Folge wuchs das BIP pro Kopf – der entscheidende Indikator für die Entwicklung des Wohlstands – ebenfalls langsamer als vor der Einführung des Euro. Lief die Entwicklung bis zum Jahr 2000 noch halbwegs parallel zur Schweiz – wenn auch auf tieferem Niveau –, so ist Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen.
  3. Die deutschen Konsumenten haben bis zur Einführung des Euro von den Abwertungen der anderen Länder profitiert. Importierte Waren und Urlaube wurden billiger. Seit dem Jahr 2000 hat sich dies geändert. Die Importe wurden teurer, und Gleiches gilt für den Urlaub. Damit sank die Kaufkraft des Durchschnittsdeutschen.
  4. In den ersten Jahren nach der Einführung des Euro waren die Zinsen für die heutigen Krisenländer zu tief und für Deutschland zu hoch. Die Rezession in Deutschland war deshalb tiefer und länger, als sie ohne den Euro gewesen wäre. Die Regierung war gezwungen, Ausgaben zu kürzen und die Arbeitsmarktreformen durchzuführen, die zu geringeren Löhnen in Deutschland führten. In Summe stagnierten die Einkommen der Durchschnittsbürger mehr als zehn Jahre lang.
  5. Die stagnierenden Löhne führten zu geringeren Steuereinnahmen, während die Exporte zulegten. Somit hat der Euro es Deutschland nicht „erlaubt“, Handelsüberschüsse zu erzielen. Der Euro hat diese erzwungen. Die geringe Binnennachfrage ist der Hauptgrund dafür, dass die Wirtschaft sich auf den Export konzentrierte.
  6. Die Eigentümer der exportorientierten Unternehmen profitierten von der Euroeinführung. Bei den börsennotierten Unternehmen sind dies überwiegend ausländische Investoren. Profiteure sind auch die Beschäftigten der Exportunternehmen, die zwar geringe Lohnzuwächse hatten, dafür aber einen Arbeitsplatz. Aber zugleich gingen auf den Binnenmarkt ausgerichtete Arbeitsplätze verloren und das Lohnniveau stagnierte insgesamt.
  7. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung nach der Einführung des Euro, den gedämpften Steuereinnahmen und anhaltend hohen Kosten für Sozialleistungen und den Aufbau Ost ging die Politik dazu über, die Ausgaben für Investitionen zu kürzen. Die Folge ist ein erheblicher Instandhaltungsstau bei der hiesigen Infrastruktur von mindestens 120 Milliarden Euro.
  8. Ein Handelsüberschuss geht immer mit einem Ersparnisüberschuss einher. Dies führte zu einem enormen Kapitalexport in das Ausland: teilweise als Direktinvestitionen, überwiegend jedoch als Kredit zur Finanzierung des Schuldenbooms in anderen Ländern. Dabei gibt es nichts Dümmeres, als in einer überschuldeten Welt, Gläubiger zu sein.
  9. Als die Krise in Europa offensichtlich wurde, haben private Banken ihr Geld aus den Krisenländern abgezogen. Dabei wurden sie entweder von öffentlichen Geldgebern abgelöst – Modell Griechenland – oder aber die Bundesbank musste den Geldabfluss durch die Gewährung von TARGET2-Krediten ausgleichen. Insgesamt wurden so die von privaten Banken gegebenen Kredite – unsere Ersparnisse – durch direkte und indirekte Kredite des deutschen Staates ersetzt. Später kam die Kapitalflucht aus den Krisenländern hinzu. So finanziert die Bundesbank indirekt den Kauf von Immobilien in Deutschland durch Italiener und Griechen. Angesichts von mindestens 3 Billionen Euro fauler Schulden in Europa ist sicher, dass Deutschland als Hauptgläubiger einen großen Teil der Verluste tragen wird.
  10. Alle Bemühungen, den Euro durch noch tiefere Zinsen über die Runden zu bringen, führen– bereits für jeden offensichtlich – zu einer Enteignung der Sparer.

Ohne den Euro hätte es die Schuldenparty im Süden nicht gegeben, aber auch nicht die großen deutschen Exportüberschüsse – dafür einen höheren Lebensstandard und eine bessere Infrastruktur in Deutschland. Ausführlich hier: → ifo-Schnelldienst: Zehn Gründe, warum die Deutschen nicht die Gewinner des Euros sind

Was zum Fazit führt: Fratzscher hat viele zutreffende Fakten und Zusammenhänge so zusammengemischt, dass sie zur gewünschten Aussage passen. Dabei hat er viele Dinge, die er sonst kritisiert, als doch nicht relevant entlarvt und negative Aspekte gezielt ausgeblendet. Wenn der Beitrag als Gastbeitrag eines Politikers (der SPD, Grünen, Linken, denn für diese passt der Inhalt) markiert gewesen wäre, wüssten die Leser, was sie bekommen. So wird es als „Top Ökonomen-Expertise“ verkauft.

focus.de: „Top-Ökonom widerspricht EZB-Kritikern: Der deutsche Sparer gehört zu den Gewinnern“, 7. September 2019

32 Kommentare
  1. Avatar
    RealTerm sagte:

    Sachwerte, Sachwerte, Sachwerte.
    Nominelle Werte werden sich als Illusion herauststellen. Es lohnt fast schon gar nicht mehr in diesem auf den Kopf gestellten, völlig verdrehten System dem irren(den) Fratzscher Gehör zu schenken.
    Die Zinsen fallen ins Negative. Allein diese Tatsache sollte alle Alramglocken schrillen lassen.
    The lunatics have taken over the asylum.

    Antworten
  2. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    M. Fratzscher heute Abend bei Phoenix (sinngemäß):

    Wer Selbstbestimmung, insbesondere auch gesetzgeberische haben will, kann den Deal mit der EU nicht annehmen, sondern muss ohne ihn austreten.

    Und:

    Der Brexit wäre ein dringender Anlass für die EU, sich zu reformieren.

    Beidem kann man nur zustimmen.

    Allerdings würde ich vermutlich nicht den Reformen zustimmen, die er bezüglich der EU für erforderlich ansieht.

    Antworten
  3. Avatar
    Dieter Krause sagte:

    @ Richard Ott
    Ich hab auch kein Parteibuch, aber hier in meiner Region, wo die AfD locker auf über 30% Stimmenanteil kommt, glaube ich schon, dass ich ein Gefühl für die allgemeine Stimmung bei AfD-Wählern und sogar Mitgliedern habe.

    Wo leben Sie denn, Herr Ott? Bestimmt irgendwo in Sachsen im ländlichen Gebiet oder? Im übrigen sind auch „mehr wie 30%“ nicht die Mehrheit! Und den AfD-Abgeordneten, der Ahnung von europäischer und globaler Geldpolitik (auf dem Level muss man das nämlich betrachten) hat, möchte ich gern mal kennenlernen! Können Sie mir da vielleicht mal einen Namen nennen? Danke! Der AfD-Kreisvorsitzende aus Leipzig z.B. (sitzt auch im Bundestag – und demnächst leider auch im Stadtrat) fährt nur mit einem alten Mercedes mit Adolf-Hitler-Nummernschild herum, will für jeden von deutschen Bürger eine Schußwaffe (zur Abwehr der Bedrohung durch radikale Islamisten) und ist außerdem ein zweifacher Bankrotteur mit Offenbarungseid (jetzt wird er freilich im Bundestag von den deutschen Steuerzahlern jeden Monat mit 10.000 Euro Diäten gepampert)! Den frage ich dazu besser nicht oder, Herr Ott?

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      Nu, Herr Krause, ich bin aus Sachsen. Aus einer der Regionen, wo die AfD mittlerweile die relative Mehrheit hat, allerdings noch nicht ganz die absolute. Sind Sie auch ein Landsmann? Oder woher kennen Sie den AfD-Kreisvorsitzenden aus Leipzig (zu dem ich Ihnen leider nichts erzählen kann, der Mann ist mir noch nie begegnet)?

      „Und den AfD-Abgeordneten, der Ahnung von europäischer und globaler Geldpolitik (auf dem Level muss man das nämlich betrachten) hat, möchte ich gern mal kennenlernen! Können Sie mir da vielleicht mal einen Namen nennen? Danke!“

      Da fällt mir sofort die Abgeordnete Alice Weidel ein. Vielleicht haben Sie den Namen schon mal gehört? Bitteschön!

      Antworten
      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @ Richard Ott
        Frau Weidel habe ich dazu schon mal gefragt, Herr Ott! Aber das auch schon vor fast zwei Jahren. Die Antwort dazu – also die politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Kosten eines Ausstiegs aus dem Euro und eventuell auch der EU – steht bis heute aus! Man kann ja alles fordern – nur sollte man dann auch das kompetente politische Personal haben, so einen Ausstieg auch professionell umzusetzen (siehe dazu nur das Brexit.-Theater in Großbritannien)! – Ich will aber nicht abstreiten, dass die AfD politisch durchaus auch ein paar richtige Fragen stellt – wie z.B. nach dem Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung! Jetzt haben wir hier z.B. eine Debatte zu „Wer ist ein Bürger?“, zu der ich der MDR-Intendantin Wille (bis 1989 eine stramme Kommunistin, verheiratet mit einem DDR-Militärstaatsanwalt) aber erst mal eine scharfe Email schicken mußte! Ich hoffe, dass der Sender sich zu dem Thema jetzt wirklich mal Gedanken macht. Und dann auch den liberal-konservativen Bürger Gauland von der AfD zu einer Debatte dazu mal mit einlädt (auf den halben Rechtsradikalen Höcke, der in Dresden auch auf NPD-Demos gegen die Bombardierung Dresdens durch alliierte Bomber mehrfach mitmarschiert ist, kann ich hier aber verzichten)! Ich bin übrigens ein konservativer Liberaler – und dort, wo ich bin, ist die Mitte der Gesellschaft, Herr Ott! Die AfD wird übrigens solange kein Koalitionspartner für die CDU (und später vielleicht auch die FDP) auf Landesebene sein (die Bundesebene wäre politisch noch etwas anderes), wie sie sich nicht von den Rechtsradikalen in ihrer Partei getrennt hat – wie z.B. dem AfD-Kreisvorsitzenden Droese aus Leipzig. Im übrigen sitzen für die AfD auch Ex-Stasispitzel im Bundestag – das wissen Sie doch oder?

  4. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >„Es ist richtig, dass die Krisenländer wie Italien und Spanien noch mehr von der expansiven Geldpolitik profitiert haben als Deutschland. Aber ist es schlimm, wenn anderen, die sich in einer Krise befinden, etwas zugutekommt? Geht es nicht auch um Solidarität, nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb Europas?>

    Das mit der Solidarität war gestern.

    Heute geht es um die RETTUNG des Systems.

    Deshalb müssen diejenigen, die bereits mehr von der expansiven Geldpolitik profitiert haben, noch MEHR profitieren durch die Hilfe derer, die weniger profitierte haben – Italien z. B. soll von Deutschland profitieren.

    Theoretische Spinnerei?

    Längst nicht mehr, sondern eine aktuelle FORDERUNG aus der Politik.

    Hier:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article199859714/Gruenenchef-Robert-Habeck-verabschiedet-sich-von-der-Schwarzen-Null.html

    Daraus:

    >Außerdem fordert Habeck eine umfassende Unterstützung der neuen italienischen Regierung. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der Grünen-Chef: „Es ist ja ein kleines politisches Wunder, dass aus einer innenpolitischen Krise heraus in Italien nochmal die Chance auf eine vernünftige Regierung geboren wurde, die ohne Salvini auskommt. Jetzt ist es von zentralem deutschem und europäischem Interesse, dass die neue italienische Regierung erfolgreich arbeitet.“

    Italien sei ein Schlüsselland. Darum müsse sich die deutsche Politik überlegen, wie sie diese Regierung unterstützen kann. „Deutschland profitiert davon, wenn Italiens Wirtschaft funktioniert. Deswegen sollten wir nicht auf einem schnellen Schuldenabbau bestehen, sondern den Schwerpunkt darauflegen, die die italienische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, sagte Habeck>

    Das muss man erst einmal verdauen:

    Wir geben die Schwarze Null auf, um – ich bin fair – nicht nur, aber auch die italienische Wirtschaft durch Unterstützung wieder in Schwung zu bringen.

    Das heißt:

    Direkt oder indirekte Transferleistungen, damit die neue italienische Regierung noch mehr Wohltaten unters Volk streuen kann.

    So macht man aus einem kleinen italienischen ein großes europäisches Wunder!

    An Irrsinn nicht zu überbieten, aber demnächst möglicherweise in einer Regierungskoalition vertreten.

    Übrigens:

    Dieser Vorschlag ist einmal mehr eine Bestätigung dafür, dass eine höhere deutsche Staatsverschuldung nicht vorrangig in Investitionen, sondern in den Konsum geht. Wenn wir das Geld nicht bei uns ausgeben können, dann eben Transfers zu anderen.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      Sie bemerken den wesentlichen Unterschied nicht?

      Regierung mit Salvini in Italien -> Böse Nazis, EU-Defizitregeln sind unbedingt einzuhalten sonst werden Strafzahlungen verhängt

      Regierierung ohne Salvini (böse Zungen sprechen ja schon vom „governo ursula“…) -> „Italien ist ein Schlüsselland. Darum müss sich die deutsche Politik überlegen, wie sie diese Regierung unterstützen kann.“

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich sehe schon den Unterschied.

        Man muss in Salvini aber nicht gleich einen bösen Nazi sehen.

        Für andere Regierungen ist es besorgniserregend, dass er das System sprengen könnte.

        Logisch, dass man der neuen Koalition helfen will.

        Nur:

        Das wird nicht helfen, sie an der Macht zu halten.

        Die MEHRHEIT der Italiener hat bereits eine NEGATIVE Meinung zur neuen Regierung, bevor diese auch nur einen Tag im Amt war.

        Hier:

        https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umfrage-mehr-als-haelfte-der-italiener-mag-neue-regierung-nicht-16373189.html

        Voraussehbar:

        In ein bis zwei Jahren ist Salvini an der Regierung und das möglicherweise mit absoluter Mehrheit.

        Statt der neuen italienischen Regierung zu helfen, kann man das Geld auch aus dem Fenster werfen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Logisch, dass man der neuen Koalition helfen will.“

        Wieso, weil die neue italienische Regierungskoalition nicht „das System sprengen“ kann oder will? Welches System meinen Sie? Das Euro-System? Das Schlepperboote-System? Das politische System der EU ganz allgemein?

        Italien jetzt plötzlich von der EU Hilfe anzubieten nur weil es sich mit der neuen Regierung „systemtreu“ verhält, ist genauso verwerflich wie der Versuch der EU, den Briten wirtschaftlich zu schaden wenn sie den Brexit tatsächlich durchziehen.

        Und dann wundern sich die Politiker in Berlin und Brüssel, wenn Länder aus der EU austreten wollen.

        „In ein bis zwei Jahren ist Salvini an der Regierung und das möglicherweise mit absoluter Mehrheit.“

        Die Prognose teile ich. Im derzeitigen italienischen System können übrigens auch schon ungefähr 40-45% der Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen, es kommt darauf an, ob Parteien miteinander Allianzen eingehen oder nicht.

      • Avatar
        Alexander sagte:

        @ Dietmar Tischer

        >>Von der Leyen wurde mit nur neun Stimmen mehr, als unbedingt notwendig, ins Amt gewählt. Ausschlaggebend für ihren Erfolg waren die 15 Stimmen der M5S. Fontana sagte dazu (laut La Repubblica vom 31.8.): „Für uns, Salvini und die Lega, war damit klar, dass Conte und die M5S eingekauft worden waren.“……….
        Die Tageszeitung erwähnte in diesem Zusammenhang einen Telefonanruf aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den letzten PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, der bis zu den letzten Parlamentswahlen im März 2018 regiert hatte, angerufen. Merkel habe, so La Repubblica, eindringlich gefordert: „Macht weiter um jeden Preis, die Souveränitäts-Bewegung muss gestoppt werden.“<<
        Quelle: http://www.spatzseite.com/

        Für uns auf der Nordseite des Brenner bleibt nur abzuwarten, welchen Preis wir für die Rettung dieser Politik zu bürgen haben.

        Fratzscher vertritt auf jeden Fall das -entscheidende- Lager der Entwicklung, weil der Wähler es so will.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich verweise lediglich auf die BEGRÜNDUNG für Hilfe, die aus Sicht derer, die das System erhalten wollen, logisch ist.

        Ich sage weiter, dass damit NICHT abgewendet wird, was als Gefahr für das System angesehen wird (Salvini).

        Ich werte NICHT darüber, was verwerflich ist oder nicht.

        Unsere Regierung kann so, wie Habeck es vorschlägt, helfen wollen, sollte sich aber über die Konsequenzen klar sein.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Alexander

        >Für uns auf der Nordseite des Brenner bleibt nur abzuwarten, welchen Preis wir für die Rettung dieser Politik zu bürgen haben.>

        Die italienische Bevölkerung wird dafür sorgen, dass wir diese Politik der neuen Koalition nicht retten müssen. Denn diese Regierung wird in absehbarer Zeit abgewählt werden.

        Außerdem:

        WIR werden Italien auf die Weise, die Habeck vorschlägt, NICHT retten wollen.

        Egal, wer der Koalitionspartner der Grünen sein wird, dieser Vorschlag wird nicht realisiert werden (bei Grün, Rot, Rot allerdings wird die Bereitschaft dazu deutlich höher sein als bei CDU/CSU/FDP/Grün).

        Es gibt Gründe dafür:

        a) Die Bevölkerung hat (noch) eine starke Abneigung gegen die Aufgabe der Schwarzen Null

        und

        b) In Deutschland wird der Finanzierungsbedarf relativ schnell enorm steigen, so dass die Schwarze Null zwar fallen wird, das Geld jedoch gebraucht wird für die Stabilisierung der Sozialsysteme inkl. stark steigender Finanzierungsbedarf für Renten und Pflege, und für die soziale Abfederung der Energiewende sowie – wenn das Geschrei zu groß wird – auch für ein paar Investitionen.

        Da bleibt nichts übrig für Transfers.

        Jede Regierung, die anders handelt, wird abgewählt.

    • Avatar
      Dieter Krause sagte:

      @Dietmar Tischer
      Wenn wir das Geld nicht bei uns ausgeben können, dann eben Transfers zu anderen.

      Wie soll denn der Transfer aus dem Bundeshaushalt nach Italien aussehen, Herr Tischer – klären Sie mich mal auf! Bisher habe ich dort keine Zahlungen an Italien entdecken können. In welcher Haushaltsposition sind die eigentlich aufgelistet?

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        Ich habe nicht gesagt, dass die Transferleistungen als ABBUCHUNGEN aus dem Bundeshaushalt an den italienischen Staat, d. h. auf dessen Konten gutzuschreiben wären.

        Wir werden nicht derartige Transfers sehen, weil es die nicht geben wird.

        Staaten haben keinen anderen Staat als Patenonkel, der sie mit Geld beschenkt.

        Das gesagt, wären Transferleistungen z. B. durch Eurobonds möglich, die ich als „direkt“ bezeichnen würde:

        Die aufgrund unserer Beteiligung (Bonität) an der Ausgabe von Eurobonds niedrigen Zinsen wären ein Kostenvorteil für den italienischen Staat, wenn er sich durch diese Bonds günstiger als durch eigene finanzierte.

        Uns über Eurobonds zu verschulden, wäre ein Weg, die Schwarze Null aufzugeben.

        Eine indirekte Transferleistung würde z. B. durch Aufstockung von EU-Strukturfonds an Italien darstellen, soweit diese durch Steuern der Mitgliedsländer finanziert werden. Wir wären nicht allein, andere müssten mitmachen.

        Um den Steuerausfall auszugleichen, müssten wir die Schwarze Null aufgeben.

        Geholfen wird schon von uns durch die kfW, allerdings geht es dabei nicht um die Schwarze Null.

        Hier:

        https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/die-kfw-foerdert-italiens-mittelstand-13287763.html

        Daraus:

        >„Unsere Expertise in der Mittelstandsfinanzierung ist nicht nur in Deutschland, sondern europaweit gefragt“, erklärte der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder zur Vertragsunterzeichnung. „Gleichzeitig geben wir mit dieser Refinanzierungslinie an unser italienisches Partnerinstitut einen wichtigen Impuls zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, fügte er hinzu. Ein ähnliches Globaldarlehen an die spanische Förderbank ICO habe sich im Jahr 2013 als großer Renner erwiesen, erläuterte Funke, die Mittel seien innerhalb von drei Monaten ausgeschöpft worden. Allerdings habe man damals auch das Glück gehabt, mit den Darlehen just in eine Zeit des ersten wirtschaftlichen Aufschwungs in Spanien nach der großen Krise hineinzustoßen, räumte er ein. Für das spanische Globaldarlehen hat der Bund die Ausfallgarantie übernommen.>

        Hier sind wir „nur“ bei der Haftung, die den italienischen Staat entlastet.

        Aber bei der sind wir schon mal.

        Wie es dieses Mal, im Fall Italien, mit dem Glück bestellt ist, werden wir sehen.

        Ist aber nicht entscheidend, denn auch im Unglücksfall ist die kfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, für die der Staat einsteht.

  5. Avatar
    Nonkonformist sagt sagte:

    ja dieser Fratscher ist eine Hure des System und des Regimes der Bananenrepublik BRVD der Treuhänder und Verwalter der Treugeber der Alliierten.
    Hätten wir einen sogenannten Rechtsstaat oder Staat dann könnte man diese versiffte Gestalt wegen , lug , Betrug und Volksverhetzung nach StGB § 130 Landeshochverrat anzeigen .
    Da dies nicht möglich in einer Irrenanstalt der BRVD ist können diese jene welchen am laufenden Band weiterhin das sogenannte Volk http://www.statenlos.inf hinter die Fichte führen !!!!!!!!!!

    Antworten
  6. Avatar
    Alexander sagte:

    Sparguthaben sind leichter zum Problem zu erklären als der Wähler – äh… Sparer.
    Gehortete Geldmittel verantworten keine Kreditklemme sondern Verweigerung von Neuverschuldung durch zu reiche Wähler*innen.

    Dem Wähler seinen Egoismus zu vergällen senkte man den Zins und pamperte Kreditzombies.
    Riskante Finanzierungen verlagerte man aus der Geschäftsbankenwelt in die KfW ( wiwo.de/politik/deutschland/hohe-risiken-fuer-steuerzahler-kfw-wird-zur-krake-in-der-krise/7162326.html ), nur damit kein Stein der Kreditaufnahme im Wege liegt.

    Dabei wurden die Bundesschatzbriefe eigens entwickelt um breiten Bevölkerungsschichten einen sicheren und kompetenzfreien Zugang zu bescheidener Vermögensbildung zu ermöglichen. de.wikipedia.org/wiki/Bundesschatzbrief ….der Zinseszins scheitert meist an der Lebenserwartung.

    Wie private Altersvorsorge funktionieren soll, wenn Sparen sinnlos und Vermögenspreise spekulativ sind, erklärt und Fratzscher hoffentlich vor dem Jahr 2035 – denn bis dahin benötigt die BRD 32.000.000 zusätzlich Beitragszahler um die staatliche Rente auf dem Niveau von 2015 zu stabilisieren. https://www.youtube.com/watch?v=ojfEPB9GyPI

    Jedes Schneeballsystem findet sein natürliches Ende – auch jenes unverschämter, dreister Lügen.

    Antworten
  7. Avatar
    assets4all sagte:

    Fratzscher: „…jedes Jahr 45 Milliarden Euro durch geringere Zinsausgaben erspart. Dies entlastet den deutschen Steuerzahler und hat es dem Staat in den letzten zehn Jahren erlaubt, die Sozialausgaben deutlich zu erhöhen.“

    Irrelevant, die Sozialausgaben wurden durch die in den letzten 10 Jahren auf 900 Mia sich verdopplelt habenden Steuereinnahmen bestritten, da wären die Zinsausgaben auch nicht weiter aufgefallen.

    Wenn es einen Gewinner des Eurosystems gab, dann ist es der deutsche Staat. Und deshalb wollen Leute wie Fratzscher auch darauf hinaus, dass „wir“ alle vom Euro profitiert hätten, denn für die Propagandisten des Untertanenstaats seit römischen Zeiten ist der Staat immer alles, vor allem auch das „Wir“.

    Nach der Bankenblase bis 2008 haben wir jetzt eine Staatsblase, mit völlig ausser Kontolle gelaufenen Staatsausgaben. Um das Geld in rezessiven Zeiten weiter laufen zu lassen, ist die Regierung schon eifrigst dabei, neue Steuern zu ersinnen, um die Blase am Leben zu halten.

    Daher wird auch gerne darauf rumgeritten, dass „die Deutschen“ angeblich so reich seien, irgendwo muss der Euro-Vorteil sich ja in klingender Münze ausgezahlt haben. Als wäre das nicht schon absurd genug, wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt und die Niedrigzinsen zum Produkt von Angebot und Nachfrage erklärt:

    „Die niedrigen Zinsen sind nicht primär das Resultat der EZB-Geldpolitik, sondern die Folge des exzessiven Sparens vor allem von uns Deutschen.“

    Das Ausmass der Unehrlichkeit hier verschlägt einem die Sprache! Fratzscher würde sichelich, wenn es ihm gerade passen würde, die Schwerkraft als wirkungslos erklären.

    Antworten
  8. Avatar
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: „Nun springt er – sicherlich nicht ganz seine Ambitionen vergessend, doch noch Bundesbankpräsident zu werden (o. k., das ist nur ein Gerücht, das sicherlich jeder Grundlage entbehrt) –…“

    Das wäre nur logisch und als Stratege in der SPD oder bei der Linkspartei würde ich das befürworten. Die Sozialisten in allen EU-Parteien haben jetzt schon mit Frau Lagarde eine künftige EZB-Präsidentin, die mehr Politikerin als Fachfrau sein wird, was bei einer illegal fiskalpolitisch aktiven Geldpolitik nur konsequent ist. Herr Weidmann ist zwar auch Politiker, aber versteht noch viel zu viel vom Fach und versteht sich eher als hochrangiger Staatsbeamter, was er im Prinzip ja auch ist. Als Nachfolger wäre Herr Fratzscher für alle Politiker AUßER den wenigen verbliebenen einigermaßen Liberalen in Union (z.B. Hr. Mitsch), FDP (Hr. Schäffler), AFD (Frau Weidel) und Freie Wähler die ideale Wahl:

    1. von den Medien als „Fachmann“ hochgejubelt
    2. mehr Politiker als Wissenschaftler, also massentauglich
    3. mit der „richtigen“ sozialistischen Einstellung
    4. bereits seit längerem bekannt und kein Neuling, der „aus dem Hut“ gezaubert wird und
    5. mit ordentlicher Medienkompetenz.

    Man kann nur hoffen, dass der Euro auseinanderbricht, bevor Herr Weidmann aus dem Amt scheidet, denn bei Herrn Fratzscher wäre eine neue eigene Währung ungefähr vergleich mit der „Mark der Deutschen Demokratischen Republik“, die wir zwischen 1.1.1968 und 30.06.1990 hatten. Die Kaufkraft wäre auch schnell vergleichbar. Herr Weidmann könnte wenigstens die Scherben zusammenkehren, wenn er dürfte. Herr Fratzscher will keine Scherben zusammenkehren, denn es widerspricht seiner Ideologie.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      „Als Nachfolger wäre Herr Fratzscher für alle Politiker AUßER den wenigen verbliebenen einigermaßen Liberalen in Union (z.B. Hr. Mitsch), FDP (Hr. Schäffler), AFD (Frau Weidel) und Freie Wähler die ideale Wahl“

      Wieso sollte jemand von, sagen wir mal, dem Höcke-Flügel in der AfD Fratzscher als Weidmann-Nachfolger „ideal“ finden? Allerhöchstens als „nützlichen Idioten“, ungefähr genau so wie ein Möchtegern-Harald-Schmidt-Nachfolger namens Böhmermann mit seinen Sprüchen immer neue Wähler für die AfD mobilisiert.

      Antworten
      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Herr Fratzscher wäre für den Höcke-Flügel aus meiner Wahrnehmung vermutlich nicht vermittelbar, was seine Aussagen zur Immigration betrifft. Aber es ist kein Zufall, dass protektionismusaverse Leute wie Herr Lucke und Herr Henkel aus der Partei ausgeschieden sind, grundsätzlich protektionismusfreundlichere wie Herr Kalbitz an Stärke gewinnen und die AFD immer noch kein geschlossenenes Renten- oder Sozialkonzept hat. Aber ich bin hier weiß Gott keine echte Fachfrau und beschäftige mich für die heutige Zeit vermutlich viel zu wenig mit der AFD (und habe auch keinerlei Parteibuch). Da gibt es bestimmt kompetentere Leute. Insofern können Sie mich gerne korrigieren, wenn Ihre Kenntnisse zur Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik der AFD vertieft sind, denn meine AFD-Kenntnisse sind es sicher nicht.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        Ich hab auch kein Parteibuch, aber hier in meiner Region, wo die AfD locker auf über 30% Stimmenanteil kommt, glaube ich schon, dass ich ein Gefühl für die allgemeine Stimmung bei AfD-Wählern und sogar Mitgliedern habe.

        Die Haltung zum Protektionismus ist hier gar nicht die entscheidende Frage, schon der Satz „Jeder von uns hat von der Geldpolitik und dem Euro profitiert“ disqualifiziert den Mann aus AfD-Sicht bei allen Parteiströmungen völlig, und dazu kommen dann noch seine hier oft genug diskutierten Ansichten zur Migration.

  9. Avatar
    Richard Ott sagte:

    bto: „So ist er beim Brexit seit Neuestem für ein Ende mit Schrecken, weil die Unsicherheit mehr schadet und der Euroraum und auch Deutschland davon ohnehin nicht tangiert seien. Welcher Konsument kauft schon was, was aus England kommt?“

    Mit der Betrachtung des ungekehrten Sachverhalts wird das Fratzscher-Argument noch stärker: Welcher englische Konsument kauft schon etwas, das aus Deutschland kommt?

    Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.