Kampagne statt Fakten: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“

Marcel Fratzscher und ich werden wohl keine Freunde. Seit er mich bei Twitter geblockt hat, bekomme ich auch nur noch wenig von seinem Treiben mit. Dabei bin ich mit meiner Kritik an der Fundiertheit seiner Aussagen nicht alleine. Ich erinnere an:

→ Achtung: „Claqueur der SPD!“

→ Präsenz in den Medien ist nicht immer Garantie für Qualität (I)

→ Fratzschers Kampagne für die SPD

→ Streitgespräch Fratzscher – Stelter: „Ihre Botschaft ist fatal“

Heute nun ein Kommentar von ihm in der WirtschaftsWoche. Ich hatte den Beitrag schon in der Printausgabe gesehen und habe nur den Kopf geschüttelt. Nun ist er auch online. Es ist Polemik ohne Substanz und ich frage mich, wie lange sich das Kuratorium des DIW noch anschaut, wie die Institution ihre letzte Kredibilität verspielt:

  • „Zwei wichtige Dinge haben wir in den vergangenen Wochen gelernt. Erstens: Europa ist auf sich allein gestellt. Spätestens mit den Zöllen, die US-Präsident Donald Trump auf europäische Waren wie Stahl und Aluminium verhängt hat, fallen die USA bis auf Weiteres als verlässlicher Partner aus. Ein Handelskrieg wird immer wahrscheinlicher.“ – bto: Das ist soweit nicht falsch, aber in der BILD-Zeitung stand es auch. Die Frage ist doch vielmehr, wird Europa da geeint auftreten oder werden wir es eher als deutsches Problem sehen?
  • „Zweitens: Der wirtschaftliche Boom im Euro-Raum wird nicht ewig andauern. Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt, dass der Aufschwung vielleicht schon wieder vorbei ist. Laut Schätzungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK hat die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession 2019 stark zugenommen.“ – bto: Auch billiges Geld hat einen abnehmenden Grenznutzen, vor allem, wenn man es mit einem insolventen Bankensystem und überschuldeten Privatsektoren zu tun hat. Das nennt man „Bilanzrezession“.

Das führt dann direkt zu: „(…) Deutschland (kann) es sich nicht leisten kann, Reformen in der Europäischen Union weiterhin zu blockieren. Positiv formuliert: Wer die EU stärkt, tut viel dafür, eine neue Wirtschaftskrise zu vermeiden.“ – bto: Den zweiten Teil der Aussage teile ich zu 100 Prozent. Doch was für Reformen blockieren wir, die geeignet wären, Weiteres zu verhindern? Ich habe hier schon vor einigen Wochen ausführlich besprochen, weshalb die Ideen zur Rettung des Euro untauglich sind, um den Euro zu sichern.

→ Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Also stellt sich die Frage, warum dann Deutschland die Schuld bekommt. Oder geht es nur darum eine Transferunion zu begründen, auch deshalb, damit bei der zu erwartenden Verknüpfung von Migrationsfrage und Euro-Transferunion entsprechend nachgegeben werden kann?

Schon 2015 vorhergesagt:

→ „Vom Zuchtmeister zum Bittsteller – Deutschlands neue Rolle in Europa“

 

  • „Viele Länder haben ihre Strukturen reformiert (bto: ach ja, welche? Italien nachweislich nicht), was ihnen mehr Wettbewerbsfähigkeit bringt (bto: komisch, selbst der IWF sieht seit 2008 mehr Divergenz als Konvergenz, das hier sind Fake-News im wahrsten Sinne des Wortes). Die großen Banken werden besser beaufsichtigt (bto: Komisch ist, dass bei den Stresstests keiner Kapital braucht, bei Anwendung anderer Methoden, beispielsweise der US-amerikanischen aber viel fehlt). Verglichen mit der Zeit vor der Finanzkrise, haben sie ihr Eigenkapital verdoppelt. Auch eine Stärkung des Rettungsschirms ESM, wie sie Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“ – bto: Wie passt der letzte Satz zu dem davor? Wenn alles so gut ist, wozu dann Stärkung des ESM?
  • „Die Kapitalmärkte der Euro-Zone sind nach wie vor hoch fragmentiert, zu viele Banken haben noch immer faule Kredite in ihren Bilanzen. Die Abhängigkeit zwischen den Banken und ihren Nationalstaaten hat deutlich zugenommen, sodass die Schieflage einzelner Banken in Zukunft zu noch höheren Risiken führt. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin gehen kaum auf die Fragen ein, wie diese Risiken begrenzt und wie die europäische Bankenunion und die Kapitalmarktunion gestaltet werden sollen.“ – bto: Ja, und was wäre denn der Vorschlag? Ist recht wohlfeil sich hinzustellen, das Problem immerhin zu benennen und das war es dann …
  • „Die Bundesregierung hat schweren Herzens einem Budget für den Euro-Raum zugestimmt, aber sperrt sich gegen ein Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Sie ist gegen eine risikolose EU-Anleihe, die als Referenzpunkt für andere Vermögensgegenstände dienen kann und daher dringend als Stabilitätsanker nötig ist. Sie ist gegen eine gemeinsame Einlagensicherung und verhindert damit die Vollendung der Bankenunion.“ – bto: Also, zum einen stemmt sich die Bundesregierung immer weniger dagegen, zum anderen wird hier behauptet, eine gemeinsame Anleihe würde stabilisieren und es wird nicht erklärt, weshalb wir, wissend, dass die Banken faul sind, Geld geben sollen.
  • „In Deutschland sträuben sich selbst manche Ökonomen dagegen, die EU fit zu machen. (…)  Erstaunlich deshalb, weil ihre Vorschläge die Probleme der Euro-Zone keinesfalls lindern würden, im Gegenteil. Ein Beispiel: Die Forscher wehren sich gegen Einlagensicherung und eine risikolose EU-Anleihe, wie sie derzeit diskutiert wird. Doch ohne diese Instrumente würden deutsche Banken keinesfalls sicherer.“ – bto: Fratzscher glaubt, die anderen Staaten würden sich an der Rettung der Deutschen Bank beteiligen? Es wird ja immer besser.
  • „Die Kritiker der EU vergessen, dass Eigenverantwortung nur ein Teil einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft in Europa ist. Solidarität ist genauso wichtig. Das müsste jedem, der sich auf ordnungspolitische Werte beruft, wie es (Hans-Werner Sinn)  tat, bewusst sein. Denn ohne eine gemeinsame Absicherung können viele die geforderte Eigenverantwortung gar nicht erst übernehmen. Für Europa und einen erfolgreichen Euro sind letztlich immer beide Seiten der Medaille entscheidend: Risiken teilen und Risiken verkleinern. Selbst verantwortlich handeln und miteinander solidarisch sein. Krisen bewältigen und Krisen vermeiden.“ – bto: Besser hätte es kein Politiker sagen können! Bravo!. Frage: Wie sollen diese Maßnahmen den Euro stabiler machen, wenn selbst der IWF vorrechnet, dass es zunehmende Divergenz gibt?
  • „Wer einen dauerhaft stabilen Euro will, muss einer Vertiefung der EU zustimmen. Wir brauchen eine kluge Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion und einen Mechanismus zur makroökonomischen Stabilisierung. Alles andere ist Wunschdenken und Augenwischerei. Deutschland sollte von der Bremse gehen und sich an die Spitze der Reformbemühungen stellen. Mit seiner gegenwärtigen Blockadepolitik ist Deutschland eine Gefahr für die EU. Die Zeit läuft Europa davon.“ – bto: Ja, die Zeit läuft davon. Deshalb sollten wir den Euro wirklich sanieren und nicht über die Hintertür auch noch die letzten Reserven verbraten.

Es ist und bleibt erschreckend, wie man mit puren Behauptungen und Appellen so viel Gehör in den Medien findet. Etwas Analyse wäre nett. Aber dann käme ja was anderes raus, wie schon bei seinen „Rechnungen“ zu den Folgen der Migration. Fratzscher hat mich zu Recht bei Twitter gesperrt. Ich müsste mich wohl jeden Tag aufregen und wäre nur noch damit beschäftigt, die Fakten rauszusuchen und ebenfalls zu twittern.

→ wiwo.de: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“, 28. Juni 2018

10 Kommentare
  1. Alexander sagte:

    Die Meinungen von Leuten die
    -keinen politischen Auftrag,
    -keine demokratische Legitimation und in
    -keiner persönlichen Haftung stehen
    ….über die Medien zur Mehrheitsmeinung zu vervielfältigen, ist PERFEKT.

    Später können sich gewählte Mandatsträger auf den Irrtum der Experten entschuldigen, sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt. Bis dahin dürfen alle ihrer Agenda folgen, ganz egal wohin die führt.

    Widerspruch wird aus der gleichen Echokammer nieder gemacht.

    Ich glaube nicht mehr daran, dass es gelingt durch das Meinungsmonopol der staatlich finanzierten Medien und der (Industrie-)anzeigenabhängigen Zeitungen den Weg von Fratzscher und Freunden zu stoppen.
    Schon jetzt sind Dinge, die nie hätten geschehen dürfen, nicht mehr zu ändern.

    Antworten
  2. Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Es ist und bleibt erschreckend, wie man mit puren Behauptungen und Appellen so viel Gehör in den Medien findet.“

    Ganz einfach, weil seine Aussagen politisch korrekt sind und keinem unmittelbar weh tun. Und das ist von den Mainstreammedien und der Politik gewünscht, aber auch von der Exportindustrie und vielen konsumgüterherstellenden Anzeigenkunden der Medien. Andere Wirtschaftsanalysten werden dann einfach wahlweise als Verschwörungstheoretiker, Ewiggestrige, Unverbesserliche oder Nationalisten bezeichnet, damit man sich mit der Kritik nicht beschäftigen muss.

    bto: „Es ist Polemik ohne Substanz und ich frage mich, wie lange sich das Kuratorium des DIW noch anschaut, wie die Institution ihre letzte Kredibilität verspielt.“ Meine Antwort: Nie. Warum? Schauen Sie sich die Qualifikation des Kuratoriums an, dann erkennen sie dessen Motivation. Beispiele gefällig (ohne Angabe des Parteibuchs)?:

    Edelgard Bulmahn
    Deutscher Bundestag
    Vizepräsidentin a. D.

    Klaus Feiler
    Senatsverwaltung für Finanzen
    Staatssekretär

    Helmut Herres
    Bundesministerium der Finanzen
    Unterabteilungsleiter Grundsatzfragen der Finanzpolitik

    Stefan Körzell
    Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
    Mitglied des Bundesvorstands

    Steffen Krach
    Senatskanzlei Berlin
    Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung

    Dr. Joachim Lang
    Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
    Hauptgeschäftsführer

    Stefan Müller, MdB
    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Parlamentarischer Staatssekretär

    Christian Rickerts
    Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Staatssekretär

    Dr. Philipp Steinberg
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik

    Keine weiteren Fragen, Euer Ehren, würde man in den USA sagen.

    Antworten
  3. Johannes sagte:

    Das Herr Fratzscher Sie auf Twitter geblockt hat, kommt Ihrem Blutdruck sicher zu gute ;-)

    In der Sache selbst ist dieser Beitrag purer Populismus. Die vorgetragenen Argumente für eine weitere politische Vertiefung der EU halten den Fakten schlicht nicht stand. Nur: einen Menschen, wie Herrn Fratzscher ficht das nicht an.

    Wie sollte es einen Menschen auch anfechten, dem die FAZ attestiert:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/diw-praesident-marcel-fratzscher-ist-das-neue-oekonomische-gewissen-der-nation-13151775.html

    „Die politische Klasse Berlins, die in der Finanzkrise ihren Glauben an die ökonomische Wissenschaft verloren hat, hängt an seinen Lippen. Schließlich liefert er ihnen genau das, woran sie selbst glauben: stets die passenden Thesen für die aktuelle Politik. Immer mit einem sicheren Gespür für die richtige Mischung von Bestätigung des politischen Kurses und Kritik – und für den geschmeidigen Ton.

    Wer Marcel Fratzscher einmal getroffen hat und mit Weggefährten spricht, der weiß: Dieser Mann hat kein Glück gehabt, er hat nicht zufällig die richtigen Themen für die Koalition erwischt. Fratzscher weiß ganz genau, was er tut. Er hat ein untrügliches Gespür für Macht – und Macht bedeutet für ihn, Einfluss zu nehmen auf die Politik des Landes.“

    Fratzscher betreibt im Gewand der Ökonomie knallharte Interessenpoltik.

    Antworten
  4. Kurt Brand sagte:

    Ich frage mich nicht zum ersten Mal, wie und warum Herr Fratzscher so inkonsistente Positionen vertreten kann. Zum einen kritisiert das DIW die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen und veröffentlicht dazu Statistiken zur Entwicklung der Realeinkommen in den vergangenen 25 Jahren, aus denen hervorgeht, dass die unteren beiden Einkommensdezile in Deutschland sogar reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Zum anderen promoted Herr Fratzscher den Euro und die Transferunion mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten – wohl wissend, dass die Währungspolitik der EZB mit Nullzinsen und Liquidität aus der Druckerpresse zum einer Umverteilung zugunsten von exportorientierten Unternehmen, Spekulanten und überschuldeten Staaten bzw. zulasten von Konsumenten, Sparern, Mietern und Steuerzahlern führt. Aufgrund der stark unterschiedlichen Verteilung von Risiken aus Staatsschulden, faulen Krediten in den Bankbilanzen und Arbeitslosigkeit in den EU28-Staaten, muss doch jedem klar sein, dass Vorschläge für weitere gemeinsame „Töpfe“ unweigerlich in eine Transferunion führen.

    Antworten
  5. Rene Bolliger sagte:

    Ich bin eigentlich dagegen, auf den Mann zu spielen, wenn ich keine Argumente mehr habe. Hier liegt die Sache so, dass Daniel Stelter alle Gegenargumente vorgebracht hat, denen ich mich anschliesse.
    Daher sage ich: Marcel Fratzscher ist käuflich. So dumm oder verblendet kann man nicht sein. Der Preis ist wohl: Karriere, TV-Talkshows, das Ohr der Kanzlerin….

    Antworten
  6. Heinz sagte:

    Die Frage ist, für wen Hr. Fratzscher hier trommelt. Er will eine Transferunion ohne wenn und aber. Eine Transferunion würde meiner Ansicht nach Kompetenzen an die Brüsseler Nomenklatura verlagern. Über die Verteilung der Gelder würden Gremien bestimmen, die nirgends demokratisch legitimiert wurden und die auch keiner, wie auch immer gearteten Kontrolle unterliegen. Der 2. Profiteur wäre der Finanzsektor, der mit der Bankenunion sich sämtlicher Risken entledigt hätte. Ich würde annehmen, dass im nächsten Schritt die Nationalbanken aufgelöst und deren Vermögenswerte an die EZB transferiert werden. Mit anderen Worten Plünderung der Nationalvermögen. Es würde mich nicht wundern, wenn die aktiven Vermögenswerte dann bei Goldmann-Sachs landen werden.

    Antworten
  7. SB sagte:

    Fratzscher ist einfach ein – im doppelten Sinne – linker System-Propagandist und -Vasall, sowie natürlich „überzeugter Europäer“ im sozialistischen Sinne von mehr gegenleistungsloser, weltweiter, aber zumindest europäischer Umverteilung. Zur Begründung führt er, der Otto-Normalverbraucher von den Mainstream-Journalisten als „Experte“ vorgestellt wird, hanebüchene, für diesen nicht nachvollziehbare, aber irgendwie plausibel klingende Begründungen ins Feld. Das reicht zur Bestärkung der vorgegebenen Politikrichtung. Ein perfides System der Volksver……che.

    Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.