„Die Hybris der deutschen Politik“

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Dieser Kommentar erschien bei manager magazin online. Ich habe die politische Diskussion der Leser auf bto verfolgt. Sicherlich wird auch dieser Beitrag wieder entsprechende Diskussionen auslösen. Bewusst empfehle ich keine Partei, weil es mir der politische abgedroschene Begriff sei mir verziehen wirklich um die Sache/unser Land geht. Im Programm fast aller Parteien finde ich positive Aspekte, doch leider keine, die alle Aspekte vereinigen würde. Zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus kennzeichnen unsere Politik, was wohl der entscheidende Unterschied ist zu Ländern wie die Schweiz, die ich sehr bewundere. Diesbezüglich empfinde ich auch Unterstützung von allen Lesern dieser Seite, von denen niemand so mein Eindruck demokratiefeindliche Parteien unterstützt. Also: auf zur Diskussion!

Manche mögen noch auf eine heiße Phase im Bundestagswahlkampf hoffen. Doch wozu? Ein nüchterner Blick auf die politischen Themen macht klar, dass es unseren Politikern nur um die Verteilung heutigen Wohlstands geht, nicht um die Sicherung künftigen Wohlstands.

Der Wahlkampf ist langweilig. Es fehlen die zündenden Themen, es fehlt der große Dissens. Die Politiker unterscheiden sich nur in Nuancen in ihren Aussagen und im Kern geht es nur um mehr oder deutlich mehr Umverteilung. Die wirklich entscheidenden Themen für die Zukunft des Landes werden derweil nicht diskutiert. Aus Angst vor dem Wähler, aus Angst vor einer Störung der derzeitigen Wohlfühlatmosphäre.

In der Tat geht es uns so gut wie lange nicht mehr. Die Regierung sonnt sich in einer guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung und wieder ansteigenden Löhnen. Kein Wunder, dass keine Wechselstimmung aufkommen will.

Bewusst getan hat die Regierung in den letzten zwölf Jahren nichts für die gute Konjunktur. Zum einen erntet sie die Früchte der Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Zum anderen profitiert sie von den indirekten Folgen des eigenen politischen Versagens. Gemeint ist die völlig verfehlte Politik mit Blick auf die nach wie vor ungelöste Eurokrise. Aus Angst vor dem Wähler hat die Regierung sich bisher konsequent jeder wirklichen Lösung der Eurokrise verweigert. Eine solche Lösung kann – wie an dieser Stelle immer wieder erläutert – nur in einem Schuldenschnitt für den privaten und staatlichen Schuldenüberhang in der Eurozone, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone, erreicht werden. Naturgemäß wäre ein solcher Schuldenschnitt für die Gläubiger, also vor allem Deutschland, mit Verlusten verbunden. Kein populäres Thema.

Die Verweigerung einer wirklichen Lösung des Problems führte in letzter Konsequenz dazu, dass nur noch die EZB mit Negativzinsen und Wertpapierkäufen (Quantitative Easing, QE) den Laden zusammengehalten hat. Und damit die Konjunktur in Deutschland in einmaliger Weise belebt:

Statt auf die EZB zu schimpfen, sollten die deutschen Politiker ihr dankbar sein. Sie hat die Folgen der verfehlten Europolitik nicht nur kaschiert, sondern gar in ein Konjunkturprogramm für genau jenes Land verwandelt, das es eigentlich am wenigsten braucht.

Auch das Versagen am Höhepunkt der Migrationskrise hat letztlich (kurzfristig) positive Auswirkungen auf die hiesige Konjunktur. Der Staat gibt mehr Geld für Unterbringung und Versorgung der Zuwanderer aus, was wiederum die Wirtschaft belebt. Den gleichen Effekt hätten auch mehr staatliche Ausgaben an anderer Stelle gehabt.

Deutschland: ein Potemkin’sches Land

Damit wird aber auch klar, dass wir es eben mit einer Illusion zu tun haben. Wir sehen die Beschäftigungszahlen, wir sehen die Exportrekorde und wir sehen den anziehenden Wohlstand auf den Straßen. Letztere werden sogar saniert, wie auch die Schulen. Auf dem äußeren Blick also ein Land, mit dem es aufwärtsgeht.

In Wirklichkeit hat der Aufschwung die Qualität der berühmten Potemkin’schen Dörfer. Potemkin hatte der – unzutreffenden – Legende nach, Kulissendörfer errichten lassen, um die Zarin bei einer Inspektionsreise zu blenden. Schöne Fassaden, ohne etwas dahinter. Auch wir sehen nur die Fassade und übersehen, wie sich immer mehr Ungleichgewichte auftun, die uns schon bald äußerst schmerzlich aus unserer Illusion reißen werden:

  • Die Handelsüberschüsse gehen zwangsläufig mit entsprechenden Kapitalexporten einher. Es ist aber in einer zunehmend überschuldeten Welt keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Wir wirtschaften wie die Eichhörnchen. Und wie die Eichhörnchen werden wir bei fortgesetzter Krise einen guten Teil unserer Ersparnisse nicht mehr wiederfinden.
  • Dabei kommen wir international immer mehr unter Druck, weil unsere Überschüsse anderen Ländern Kaufkraft entziehen. Kommt es zu protektionistischen Maßnahmen – und das ist nicht nur von den USA ausgehend realistisch – droht uns eine empfindliche Rezession.
  • Zugleich vergrößert sich der Schaden jeden Tag durch Verschleppen der Eurokrise. Während wir uns der guten Konjunktur erfreuen, nutzen die Sparer der Krisenländer das monetäre Umfeld zu einer Fortsetzung der Kapitalflucht. Spiegelbildlich wachsen die zins- und tilgungsfreien und völlig unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen die Krisenländer. Die Target2-Forderungen erreichten kürzlich mit 857 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Pro Kopf gerechnet gewähren wir also dem Ausland mehr als 10.000 Euro Kredit. Nochmals: ohne Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung.
  • Im weltweiten Kontext müssen wir zudem erkennen, dass die Finanzkrise, deren Überwindung Politiker und Notenbanker lauthals proklamieren, keineswegs gelöst ist. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass uns der nächste Großbrand bevorsteht.

Damit brauen sich erhebliche Probleme zusammen. Die Erpressbarkeit Deutschlands ist in den letzten Jahren innerhalb Europas deutlich gestiegen. Der Preis eines Austritts eines Landes wie Italien wird mit jedem Tag höher und damit das Druckpotenzial auf die nächste deutsche Regierung. Spätestens wenn diese Rechnungen präsentiert werden, dürfte es breiteren Bevölkerungskreisen bewusst werden, welch hohen Preis wir für die heutige gute Stimmung bezahlen. Selbst Eurooptimisten wie Henrik Müller befürchten erhebliche politische Konsequenzen, weil man die wichtige Diskussion zur Zukunft der Eurozone aus dem Wahlkampf heraushält. Das Gleiche gilt für die im Kern ungelöste Migrationskrise. Das Gleiche gilt für die im Kern ungelöste Migrationskrise.

Bewusste Wohlstandsvernichtung

Derweil tun deutsche Politiker so, als könnte Deutschland vor Kraft nicht laufen und verteilen deshalb im In- und Ausland Wohltaten und setzen politische Wunschprojekte um – ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Liste der Belastungen ist lang:

  • Rentenreformen, die, die Kosten der Alterung und den Fachkräftemangel erhöhen, statt die Folgen einer (überalternden) Gesellschaft mit längeren Arbeitszeiten zu mindern.
  • Eine Energiewende, die, weil sie überhastet durchgeführt wurde, erheblichen direkten und indirekten Schaden angerichtet hat. Schätzungen gehen in die Richtung von einer Billion Euro durch höhere Strompreise und wertlos gewordene Anlagen.
  • Eine zu befürchtende Verkehrswende, in der wir – im internationalen Kontext völlig einmalig – die Axt an die deutsche Schlüsselbranche legen. Statt den Übergang zu neuen Technologien intelligent zu begleiten, überbieten sich die Politiker aller Parteien mit Forderungen nach noch radikalerem Eingreifen. Die Kanzlerin will sich nach eigenen Worten darauf beschränken, den Niedergang zu begleiten. Noch deutlicher kann man die Hybris der deutschen Politik nicht auf den Punkt bringen.
  • Dazu zählt auch eine Zuwanderungspolitik, die zu einer nachhaltigen Belastung der deutschen Sozialkassen über die nächsten Jahrzehnte führen wird. Schätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von rund einer Billion Euro alleine für die im Jahre 2015 zugewanderten Personen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen. Hinzu kommen Folgen für die innere Sicherheit und das soziale Gefüge. Beides belastet eine bei uns immer kleinere Gruppe von Leistungsträgern, von denen schon seit Jahren mehr aus- als zuwandern. Dieser Trend dürfte sich in Zukunft verstärken.

Die Politiker schwafeln derweil weiterhin vom „reichen Land“, ohne sich um Fakten und Zukunftssicherung zu kümmern.

All dies spielt im Wahlkampf keine Rolle. Ich habe nur ein Plakat gesehen, welches Wirtschaftspolitik überhaupt als Thema hat. Die FDP erklärt, diese sei nun „wieder wählbar“. Ein netter Spruch, der zumindest bei mir nicht zur Erinnerung an die letzte Koalition unter FDP-Beteiligung passt. So bleibe ich ratlos zurück. Wen soll man wählen, wenn es niemanden gibt, der sich ernsthaft den massiven Risiken für unseren Wohlstand stellt und stattdessen nur eine allgemeine Politik der Selbstillusion im Angebot ist?

„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ wusste der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre schon vor hundert Jahren. Heute würde er „Politiker“ statt „Regierung“ schreiben.

→  manager-magazin.de: „Die Hybris der deutschen Politik“, 04. September 2017

56 Kommentare
  1. Alexander says:

    Der ökonomische Analphabetismus seitens der Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene ist erschreckend. Das kann einem Beamten-, Freiberufler oder Lehrerparlament geschuldet sein, ist in jedem Fall persönliches Versagen in Zeiten umfassender Informationsmöglichkeiten. Man sucht sich lieber leichte Themen wie Bildung/Ökologie und weicht in nichtssagende Floskeln aus.
    Als eine Frauke Petry bei einer Wahlkampfveranstaltung (Neuburg a. Donau) der Zuhörerschaft erklärte, dass das Geschäftsmodell der Region (Autoindustrie) der Gesellschaft schade (target2) hätte das Unverständnis nicht größer sein können. Nicht nur die Politik, auch der gewöhnliche Wähler hat sich über die Jahre so weit von der Realität entfernt, dass Aufklärung nur durch Meteoriteneinschläge möglich ist? Die vielen Jahre erfolgreicher Niedrigzinspolitik mögen das erklären, entschuldigen können sie nicht.

    Meine persönliche Erkenntnis für diese Wahl ist, dass ein Kreuz auf einem Stimmzettel nicht ausreichen wird, um die Probleme zu lösen. Auch keine Spende kann in Zeiten der Geldschwemme etwas bewirken. Einfache Lösungen gibt es keine mehr, für schmerzhafte sind die Entscheidungsträger und ihre gläubigen Wähler zu infantil. Man darf die Illusionsblase genießen, sie zu ändern ist so unvorstellbar wie 2.000.000 + XXXL Zuwanderer aus einer konkurrierenden Zivilisation in ihre verarmten Heimatländern zurück zu verbringen…

    Mögen die Spiele beginnen, wählen gehe ich nicht.

    „Zynismus ist das Privileg der Unterlegenen“ (Rolf Peter Sieferle)

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  2. Ondoron says:

    Wichtig ist: Die Blockparteien lehnen Volksentscheide nach Schweizer Muster ab. Warum wohl?
    Die AfD ist die einzige Partei, die genau das Schweizer Modell als Vorbild sieht. Wenn man also klammheimliche Bewunderung für die Schweiz hegt – und dafür gibt es eine Reihe von Gründen – dann kommt die AfD ins Blickfeld; vor allem dann, wenn man das widerwärtige Trommelfeuer der Hauptstrommedien gegen diese Partei desavouiert. Es sind eben keine NationalSOZIALISTEN. Die Internationalsozialisten sitzen in den Blockparteien.

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  3. Peter says:

    @ „So bleibe ich ratlos zurück. Wen soll man wählen …“: Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, genau mit diesen Worten bringen Sie das Dilemma (besonders) dieser anstehenden Bundestagswahl auf den Punkt. Ich kann mich nicht erinnern, zum einen jemals so wenig von einem angeblichen Bundestagswahlkampf mitbekommen zu haben – erschreckend, wie sich die politische Kultur innerhalb weniger Jahre verändert hat!, zum anderen mich derart mit der Frage gequält zu haben, welcher Partei ich meine Stimmen geben kann. Wählen gehe ich auf jeden Fall. Meine Entscheidung wird wohl auf die Partei mit dem mir am wenigsten schlecht erscheinenden Parteiprogramm fallen.

    Vielen Dank für Ihren Blog!. Weiterhin viel Erfolg!

    MfG

    PP

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  4. Paul says:

    „Zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus kennzeichnen unsere Politik“ – da bin ich nicht ganz einverstanden. Vielleicht zu viel Ideoligie, aber m.E. auch zu VIEL Pragmatismus.
    Pragmatismus ist in gewisser Weise das Gegenteil von strategischer Langzeit-Planung, und von letzterer haben wir eindeutig zu wenig, wie Sie ja schreiben. Unsere pragmatische Politik behebt kurzfristig Probleme durch allerlei kurzsichtige Maßnahmen – populär, weil sie niemanden schmerzen, aber auch alles andere als „nachhaltig“ (auch so ein Modewort in un-nachhaltigen Zeiten).

    Hätte Schröder pragmatisch gehandelt, hätte er ein klassisch-keynsianisches Konjunkturprogramm aufgelegt und Deutschland wäre den gleichen Pfad wie z.B. Frankreich gewandelt.

    Im Gegenzug ist die Währungs“politik“ seit mittlerweile 10 Jahren höchst pragmatisch: Durch Flickschusterei im schlechtesten Sinne sich von einer Herausforderung zur nächsten manövrieren, stets Umfragen und Lobbyinteressen im Blick, ohne Voraussicht und Strategie. Da ist mir eine offen benannte ideologische Politik noch lieber: Die lässt sich wenigstens diskutieren (und ablehnen) und wahrscheinlich auch besser antizipieren.

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  5. SB says:

    Man könnte annehmen, dass all dies die Folgen von unfähigen, da kurzsichtigen Politikern sind, welche Ideologie bedingt Wohlstand verbrauchen und nicht erzeugen.

    Man könnte aber auch annehmen, dass die beschriebenen Zustände und Entwicklungen gerade mit Blick auf die Zukunft dieses Landes von der Politik beabsichtigt sind. Da alle im Bundestag derzeit vertretenen Einheitsparteien dem (Welt-) Gleichheitswahn verfallen sind, ist das für mich die wahrscheinlichere Variante.

    Um auch nur ansatzweise gegensteuern zu können, bleiben dem diese Entwicklung sehr nachdenklich betrachtenden Wähler nicht wirklich viele Alternativen. Die „CDU 2004“, damals eine Partei der Mitte, die vom heutigen, komplett nach sehr weit links abgedriffteten Politik-Establishment als rechtsextrem betituliert wird, wäre eine solche. Zumindest gäbe es damit wieder eine (echte) Opposition. Und das wäre doch schon mal ein demokratischer Neuanfang.

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  6. Johannes says:

    Die „Sache“ von oben im Artikel gesprochen wird, ist für mich inzwischen das Wiederbeleben der politischen Diskussion im Deutschen Bundestag. Die Sachthemen werden dem folgen. Ein überzeugen mit Sachthemen allein funktioniert nach meiner praktischen Politikerfahrung auf der politischen Bühne nicht. Dazu bedarf es einer starken Lobby. Erst diese Lobby vermag es einem Sachthema die Öffentlichkeit zu verschaffen, die nötig ist, dass sich „in der Sache“ auf tatsächlich etwas zum Besseren bewegt.

    Ich werde AfD wählen, weil ich in ihrem Einzug in den Bundestag die aktuell einzige Möglichkeit sehe, dass sich dort Opposition ,ereignet‘. Ich bin längst nicht mit allen Akteuren in der AfD einverstanden, aber das können z.B. Wähler von Parteien wie Bündnis90/ Die Grünen oder ,Die Linke‘ von manchen Akteuren dort auch nicht sagen.
    Und es ist – nicht ausschließlich- aber meiner Einschätzung nach, zu erheblichen Teilen der politischen Präsenz der AfD zu verdanken, das Frau Merkel bei dem Thema Flüchtlingskrise überhaupt in Ansätzen noch die Kurve bekommen hat.

    Die AfD ist in der Tat noch ein gäriger Haufen (frei nach Gauland) und hinsichtlich ihre Ausrichtung noch in der Findungsphase. Persönlich finde ich aber auch, hat sie eine Chance verdient. Politik lebt vom Diskurs, auch vom zugespitzten, mitunter ins polemische gehende Diskurs ( Wehner versus Strauß z.b.). Und diesen Diskurs braucht der Bundestag wieder. Ein Beispiel wie dies aussehen könnte findet sich hier (ist ein Bericht des SWR). Uwe Junge (AfD) gegen Julia Klöckner (CDU).

    https://www.youtube.com/watch?v=fN4BTnySWcM&sns=fb

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  7. Dietmar Tischer says:

    >Es fehlen die zündenden Themen, es fehlt der große Dissens. Die Politiker unterscheiden sich nur in Nuancen in ihren Aussagen und im Kern geht es nur um mehr oder deutlich mehr Umverteilung. Die wirklich entscheidenden Themen für die Zukunft des Landes werden derweil nicht diskutiert. Aus Angst vor dem Wähler, aus Angst vor einer Störung der derzeitigen Wohlfühlatmosphäre.>

    So ist es.

    So war es auch gestern Abend im Duell der Kanzlerkandidaten.

    Die Kanzlerin hat das so bestätigt, wie man es angesichts des Verständnisses und der Präferenzen der allermeisten Menschen auch tun MUSS, wenn man wiedergewählt werden will statt als abgehoben „entsorgt“ zu werden:

    Es ändert sich viel in der Welt und wir werden auf vieles reagieren müssen.

    So wird GESTALTUNG in Deutschland 2017 verstanden.

    >Aus Angst vor dem Wähler hat die Regierung sich bisher konsequent jeder wirklichen Lösung der Eurokrise verweigert.>

    Nicht nur das, sie will sie nach der Wahl VERSCHLIMMERN:

    Merkel will die Integration der Eurozone vorantreiben, kann sich einen Wirtschafts- und Finanzminister mit einem Euro-Zonen-Budget vorstellen. Und Schäuble will den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem umfassenderen europäischen Währungsfonds ausbauen.

    Das ist der nächste Schritt in eine Transferunion, die wir uns angesichts der demografischen und anderer zukünftiger Entwicklungen mit voraussichtlich enormen Verteilungskämpfen nicht leisten können.

    Hier:

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/08/30/merkel-will-nach-der-wahl-integration-der-euro-zone-vorantreiben/?nlid=6c6068c488

    Zu den fatalen Folgen, hier:

    https://www.project-syndicate.org/commentary/european-integration-france-germany-by-christoph-m–schmidt-2017-09 – comments

    Und die Medien mit ihren vollstudierten Expertenstäben im Hintergrund?

    Kein Thema, auch gestern Abend nicht.

    Wenigstens Lindner hat dazu für die FDP eine klare Meinung geäußert.

    Auch wenn er Merkels Kurs nicht wird verhindern können, so kann er wenigstens AKTIV darauf einwirken, weil er voraussichtlich mit in der Regierung sitzen wird.

    Fazit:

    Man muss wählen, selbst wenn man unter den Umständen sinnvollerweise nur dem geringsten Übel eine Stimme geben kann, damit das schlimmste in der Wohlfühlblase allgemeiner Selbstzufriedenheit nicht auch noch unwidersprochen gefeiert wird.

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    • Johannes says:

      Vielen Dank für den Link zu den DWN.

      Dort lese ich:

      „Die FDP vermutet hinter den Aussagen Merkels Pläne für einen „tiefgreifenden Umbau der Währungsunion“.„Die Freien Demokraten sehen mit Sorge, dass offenbar nicht die Rückkehr zu den Vertragsregeln angestrebt wird, sondern die Umverteilung von Geld. Die Interessen von Paris sind andere als die von Berlin“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.“

      Beim besten Willen erschließt sich mir nicht, weshalb die FDP hier eine Vermutung anstellen muss. Schließlich hat sie vor 2013 (als sie mit der Regierungsverantwortung war) diesen – damals eher impliziten – Kurs von Frau Merkel mitgetragen. Sicher hat sie dies nicht expressis verbis – wie aktuell – getan, aber ganz offenkundig durch ihr konkretes Regierungshandeln.

      Vielleicht hat die FDP aber inzwischen ihre Einschatzung der Lage geändert und sieht den Kurs von Frau Merkel in der Tat kritisch. Darüber würde ich mich freuen.

      Und was ganz offensichtlich „geplant“ ist, aber der Bevölkerung in Deutschland erst nach der Wahl zumutbar ist, kommt hierin zum Ausdruck.

      „Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte laut Financial Times vor Diplomaten in Paris, dass Frankreich nach der Bundestagswahl ein Dutzend Vorschläge unterbreiten werde, wie die Euro-Zone weiterentwickelt werden könne.“

      Also ich hätte das gerne vorher gewusst, wobei es meine Wahhlentscheidung nicht beeinflusst.

      Antworten
  8. Andreas Müller says:

    Schulz hat gestern nicht gut ausgesehen, ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage, Alternativen zu Merkel zu formulieren. Damit ist gesichert, dass die Union die stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird, und dass RRG garantiert keine Mehrheit mehr bekommt. Ich sehe RRG unter 40%, vielleicht sogar unter 35%. Gleichzeitig sehe ich die FDP trotz ihrer Unschärfe und die AfD trotz ihrer üblen völkischen Wucherungen sicher im Bundestag.
    Merkel wird also im neuen BT nicht mehr debattenlos ausbüchsen und absolutistisch regieren können, wie sie es seit 4 Jahren konnte. Diese Situation ließe sich jetzt nochmals optimieren, wenn die Freien Wähler als weitere liberal-konservative, aber von der Union unabhängige Kraft in den Bundestag einziehen würden:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2017/08/12/bundesweit-keine-bessere-csu/
    Mit 35% CDU/CSU, 11% AfD, 9% FDP, 6% FW, 19% SPD, 9% Linke, 7% Grüne würde Merkel vermutlich nicht einmal mehr eine „große“ Koalition durch den Bundestag bringen und endlich stürzen. Damit wäre der Weg frei für eine gemäßigte bürgerliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und FW. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb würde diese Koalition mit den FW auch die soziale Frage besser adressieren und RRG damit auch langfristig ein Comeback erschweren.

    Antworten
      • Andreas Müller says:

        Das ist ein legitimer Einwand, der mir natürlich auch bewusst ist. Andererseits steckt so viel Unzufriedenheit und Unentschiedenheit in den Umfragen (und in der Stimmung der Wähler), dass es sich lohnt, mit Überraschungen zu kalkulieren und über den Tag hinauszudenken. Wäre es nicht wichtig, eine Alternative zu stärken für den Tag, an dem all die Krisen, die wir am Horizont sehen, den etablierten Parteien auf die Füße fallen und dieses Land mental weiter destabilisieren? Für den Tag, an dem diese AfD mit Gauland, Höcke und Poggenburg, der Sie heute noch (mit Bauchgrimmen) eine Proteststimme gönnen wollen, plötzlich Richtung 30% marschiert?
        Für mich in Bayern haben die FW eine noch naheliegendere Bedeutung: Die FW kratzen hier schon heute an der 5%-Hürde für die BTW17. Und in einem Jahr sind Landtagswahlen, bei denen die FW es zum dritten Mal schaffen werden. Wenn in Berlin die Nachwahlrechnungen präsentiert sind und die CSU vorgeführt ist, könnten sie hier sogar zweitstärkste Partei werden. Dafür wäre ein Achtungserfolg bei der BTW eine gute Vorlage.

      • Matthias says:

        Die AfD wird nicht „von der Bildfläche verschwinden“. Sie wird immer stärker werden, dafür wird Merkels Masseneinladung sorgen, denn die negativen Auswirkungen dieser, werden schlimmer und schlimmer werden.

        In Schweden erreichen die „Schwedendemokraten“, das ist die schwedische AfD, bei einer aktuellen Wahlumfrage (NyheterIdag, Sentio) 27,4 Prozent und sie sind jetzt, mit Abstand, stärkste Kraft im Land. Bei den letzten Reichstagswahlen im Jahr 2014 erreichten sie gerade mal 12,9 Prozent. Nächstes Jahr sind dort wieder Reichstagswahlen und dann wird niemand mehr an den SD vorbei kommen, da die dann höchstwahrscheinlich schon bei 35 oder 40 Prozent sind.

        Genau SO wird das hier in DE mit der AfD auch kommen. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.

        @Andreas Müller
        >>üblen völkischen Wucherungen

        Vielleicht solltest Du mal das Grundgesetz lesen! Das ist nämlich voll von „üblen völkischen Wucherungen“! In Zukunft einfach mal das Hirn einschalten, anstatt dümmliche linke Formulierungen zu verwenden.

      • Johannes says:

        @ Matthias: „Genau SO wird das hier in DE mit der AfD auch kommen. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.“

        Das kann so sein. Aber hoffnungsvollen Denken kann keine Realitäten ersetzten. Und wenn die Mehrheit der Wähler in Deutschland es bei der BT-Wahl 2021 anders sieht, dann kommt es anders.

        Der AfD wünsche ich persönlich eine innere Festigung und Konsolidierung im Sinne z.B. einer politischen Positionierung wie sie die CDU vor 15 Jahren innehatte. Gelingt ihr diese Konsolidierung nicht, sieht esM.M. nach schlecht aus. Und Deutschland ist nicht Schweden…

      • Matthias says:

        @Johannes
        Schweden war bisher noch viel stärker rot-links-grün, als das in DE der Fall ist/war.

        Den Aufstieg der Schwedendemokraten in Schweden könnte man daher damit vergleichen, als wenn die NPD in Deutschland mittlerweile 27,4 Prozent erreichen würde.

        Schweden ist uns 5 Jahre voraus!

        >Der AfD wünsche ich persönlich eine innere Festigung und >Konsolidierung im Sinne z.B. einer politischen Positionierung
        >wie sie die CDU vor 15 Jahren innehatte

        Nach der BTW wird es massive Steuer- und Abgabenerhöhungen geben und die Krankenkassenbeiträge werden explodieren, da Merkels Gäste (und der Anfang 2018 einsetzende Familiennachzug in Millionenhöhe) ja finanziert werden müssen, was dazu führen wird, dass breite Bevölkerungsschichten, die jetzt schon prekär leben, noch viel stärker verarmen und soziale Spannungen massiv zunehmen werden. Von der gesellschaftlichen Katastrophe, durch Millionen Steinzeit-Muslime, die in vielen Fällen nicht einmal ihren eigene Namen lesen oder schreiben können und die Scharia vor dem GG stellen, ganz zu schweigen.

        Die sich-rapide-verschlechternde-Realität durch Merkels Masseneinladung wird etwas ganz anderes hervorrufen als Parteien die „eine politische Positionierung wie sie die CDU vor 15 Jahren innehaben“.

        Ich prophezeie entweder den Untergang unserer Kultur innerhalb der nächsten 30 Jahre oder ein Revival von „Der Schlacht am Kahlenberg“ aus dem Jahr 1683!

        Da geht die Reise hin, denn die Annahme, dass der Großteil der „Neuankömmlinge“ unsere Kultur akzeptieren wird, ist einfach nur naiv.

      • Andreas Müller says:

        @ Mathias
        „Vielleicht solltest Du mal das Grundgesetz lesen!“
        Meinen Sie, ich finde dort etwas über die „Entsorgung“ einer in Hamburg geborenen Staatsbürgerin „in Anatolien“? Ich habe gar nichts dagegen, wenn diese Politikerin ihr Amt verliert, und ihre Partei gehört auch zu denen, die ich ganz sicher nicht wählen werde. Aber das mit der „Entsorgung“ der Bürgerin Aydan Özoguz ist total daneben und eine bösartige, grundgesetzwidrige Wucherung. Schlimm, dass Gauland jetzt solche Sprüche klopft, schlimmer noch, dass er dafür Unterstützung erhält. Sagen Sie mir mal, wo das im Guten aufhören soll? Klopfen die führenden Schwedendemokraten etwa auch solche Sprüche?

      • Matthias says:

        @Andreas Müller
        >>„Vielleicht solltest Du mal das Grundgesetz lesen!“
        >>Meinen Sie, ich finde dort etwas über die „Entsorgung“ einer
        >>in Hamburg geborenen Staatsbürgerin „in Anatolien“?

        Schau mal an wie schnell Andreas Müller das Thema wechselt! Von „üblen völkischen Wucherungen“ und meinem Einwand, dass das Grundgesetz voll mit diesen „übelene Wucherungen“ ist, wechselt er schnell das Thema zu Gaulands Aussagen, die mit seiner ursprünglichen dümmlichen Behauptung überhaupt nichts zu tun haben.

        Aber, Herr Andreas Müller, auch hier kann ich bestens kontern!

        Johannes Kahrs (SPD) sprach 2013 von: „Wir müssen Angela Merkel ein für alle Mal entsorgen“!

        Siegmar Gabriel (SPD) sprach sogar vor der der letzten Bundestagswahl davon: „Das ganze Merkel-Kabinett zu entsorgen“!

        Die Süddeutsche schrieb:
        „Und sie lässt sich keineswegs auf das Ziel Angela Merkels reduzieren, in Günther Oettinger einen Kritiker loszuwerden und in Brüssel zu entsorgen.“
        http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissar-guenther-oettinger-koenigsweg-nach-bruessel-1.141752

        WELT
        „Merkel, so sehen es politische Beobachter, hat Oettinger zur EU-Kommission nach Brüssel entsorgt.“
        https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13454535/Oettinger-geisselt-deutsche-Energiewende.html

        Na, Andreas Müller, was jetzt? Willste jetzt behaupten, dass auch die SPD oder die deutschen „Leitmedien“ voll mit „blen völkischen Wucherungen“ sind oder gleich wieder das Thema wechseln, weil Du mit Deinem Latein eh schon lange am Ende bist und nur noch Stuss redest?

        Na?

        >>Klopfen die führenden Schwedendemokraten etwa auch solche Sprüche?

        Die deutschen Medien und die SPD machen das auf jeden Fall!

        Na, was jetzt, Dummschwätzer?

      • Andreas Müller says:

        @ Matthias
        Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Das ein wenig lose Reden von der Entsorgung eines Politikers aus seinem Amt (oder auf ein anderes Amt in Brüssel) sind nicht Dasselbe wie das Reden über die Entsorgung einer in Deutschland auf allen Ebenen verwurzelten und integrierten Politikerin NACH ANATOLIEN (wo sie niemals gelebt hat). Diese Äußerung von Gauland ist deshalb ein völkischer Ausfall. Und es ist nicht der erste, denn schon die Äußerung über Boateng (dessen Staatsbürgerschaft schon zu Kaisers Zeiten unbezweifelbar gewesen wäre) war bereits ein solcher Ausfall. Nur kann Gauland dieses Mal nicht mehr behaupten, er sei von Journalisten in eine Falle gelockt worden, was damals noch ein Nebenaspekt war. Ich kenne andere Äußerungen von AfD-Sympathisanten, die sich noch zu Luckes Zeiten darüber ausgekotzt haben, dass jemand mit dunkler Hautfarbe zu einem AfD-Kreisvorstand gehörte. Als ob jemand mit Vorfahren aus Afrika nicht gegen die Europolitik oder gegen chaotische Einwanderung aus Afrika und anderen Teilen der Welt sein könnte!
        Das ist eben ethnisches Denken. In der AfD wuchert das jetzt anscheinend munter vor sich hin. Und es ist zum Heulen, dass es in Deutschland nicht möglich ist, gegen katastrophale Migrationspolitik zu kämpfen, ohne gleichzeitig den Status von legitimen Staatsbürgern in Zweifel zu ziehen. Linksaußen bietet man uns die Cholera an und rechtsaußen die Pest. Das Prinzip ist in beiden Fällen dasselbe.
        Abgesehen davon ist das das Ende der Debatte mit Ihnen. Ich habe Sie zu keinem Zeitpunkt persönlich beschimpft, und bin deshalb auch nicht bereit, mir das gefallen zu lassen.

      • Matthias says:

        @Andreas Müller

        Nein, ich vergleiche nicht Äpfel mit Birnen, denn in einem der aufgeführten Beispiele sollte jemand nach „Brüssel entsorgt werden“, was Deinem dümmlichen „ethischem Gebrabbel“ widerspricht.

        Du kleiner linker Ideologe willst halt nicht verstehen, das ist bei euch ja generell das Grundproblem.

    • Andreas Müller says:

      Wer meine Zahlen für willkürlich hält, mag das hier lesen:
      http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017/tauchsieder-die-wiwo-wahl-wette-es-wird-spannend/20274190.html
      Ziemlich gute Überlegungen von einem der beiden hervorragenden Redakteure der WiWo (die ich erst nach meinem Post gesehen habe). Da steckt so viel Spielraum drin, dass auch noch 4 zusätzliche Prozentpunkte für die FW übrig sein sollten. Die basisorientierten und unideologischen FW wären das integrative Sahnehäubchen, das in Schnaas‘ Überlegungen noch fehlt.

      Antworten
      • Michael Stöcker says:

        Vielen Dank für den Link, Herr Müller. Wie so oft bei Schnaas: Sprachlich und inhaltlich brillant:

        „Womit wir bei den Linken und bei der AfD wären. Beide Parteien werden bis weit in bürgerliche Milieus hinein auf je ihre Weise als eine Opposition wahrgenommen, die diesen Namen auch verdient. Beide Parteien sind Gegenentwürfe gegen die kränkelnden Liberalismen der westlichen Welt: gegen den Wirtschaftsliberalismus der Weltkonzerne, die am Abbau der Sozialen Marktwirtschaft arbeiten – und gegen den Kulturliberalismus der Pluralisten und Permissiven, die am Abbau des Nationalen, der Identität, der Heimat und altfamiliären Ordnung arbeiten. Und schließlich geben beide Parteien den Gekränkten und Abgehängten eine Stimme, den Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Hartz-IV-Anhängern, für die Merkels Selbstzufriedenheit eine Provokation ist und Schulz’ angestrebtes Sozialreförmchen ein Witz.“

        LG Michael Stöcker

      • Matthias says:

        @Michael Stöcker

        Herr Stöcker,
        ihre Auslassungen werden immer peinlicher! Dass die AfD „Gekränkten und Abgehängten, den Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Hartz-IV-Anhängern eine Stimme gibt“ ist schon lange widerlegt und entspringt nur haltlosen Behauptungen der linken Schmierenjournaille, um AfD-Wähler zu diffamieren.

        Lesen Sie doch einfach mal die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):
        http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iw-studie-afd-anhaenger-gehoeren-zur-mitte-der-gesellschaft-14931219.html

        Sie, Herr Stöcker, sind so ahnungslos, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann, besonders dann, wenn sie einen Artikel der WIWO als „sprachlich und inhaltlich brillant“ bezeichnen obwohl dieser Artikel nur so strotzt vor Blödsinn und haltlosen Behauptungen.

        Ihre völlige Ahnungslosigkeit kann man dann auch gut auf Finanzthemen übertragen, sie verlinken zwar zahlreiche Quellen, haben aber in Wahrheit keinen blassen Schimmer was da vor Ihren Augen passiert.

        Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über Sie laut kichern, Herr Stöcker!

      • peter says:

        das Zitat
        „Und schließlich geben beide Parteien den Gekränkten und Abgehängten eine Stimme, den Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Hartz-IV-Anhängern, für die Merkels Selbstzufriedenheit eine Provokation ist und Schulz’ angestrebtes Sozialreförmchen ein Witz.“ zeigt besonders schön das Versagen von CDU und SPD als Volksparteien, die eigentlich genau die Interessen dieser (und eigentlich ALLER) Menschen vertreten müssten. Ihre Schwäche ist die Stärke der AfD. Analog die „deplorables“ in den USA…

  9. Susanne says:

    @ Dietmar Tischer:
    Nicht nur das, sie will sie nach der Wahl VERSCHLIMMERN:
    Merkel will die Integration der Eurozone vorantreiben, kann sich einen Wirtschafts- und Finanzminister mit einem Euro-Zonen-Budget vorstellen. Und Schäuble will den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem umfassenderen europäischen Währungsfonds ausbauen.

    Merkel macht doch nur das, was die Wirtschaft will. Nachdem über Jahre hinweg aus den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft das Mantra „Wir brauchen den Euro“ zu hören war, strebt nun u.a. der Schraubenkönig Würth die Vereinigten Staaten von Europa an. Und zum Auftakt des Tages der Deutschen Industrie sagte Kempf im Juni dieses Jahres: „Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden“ (www.faz.net). Den Wirtschaftsvertretern und damit der Politik, egal, ob rechtes oder linkes Lager, geht es doch nur darum, das System am Laufen zu halten, damit die Milliardengewinne auch weiterhin sprudeln, wobei der Steuerzahler für deren Interessen missbraucht wird. So sehe ich das zumindest, und ich bin wahrlich nicht linksideologisch geprägt.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      >Merkel macht doch nur das, was die Wirtschaft will.>

      Das kann man nicht sagen.

      Sie achtet schon auf mehr:

      Unter ihr als Regierungschefin, wenn auch mit der SPD als treibender Kraft sind die Sozialausgaben STÄRKER gewachsen als die Wirtschaftsleistung.

      Hier:

      https://finanzmarktwelt.de/sozialkosten-explodieren-immer-weiter-sie-wachsen-schneller-als-die-wirtschaftsleistung-das-ist-ein-problem-65256/

      oder hier (mit Zahlen, mit denen die Entwicklung klar wird):

      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/31/sozialausgaben-deutschland-2016-deutlich-gestiegen/

      >Den Wirtschaftsvertretern und damit der Politik, egal, ob rechtes oder linkes Lager, geht es doch nur darum, das System am Laufen zu halten,>

      Das stimmt und ist auf den ersten Blick auf nicht verwerflich, wenn man sich klar macht, dass der Zusammenbruch des Systems ein Desaster wäre, das nicht nur die Unternehmen (Anteilseigner, Vermögenden), sondern auch alle anderen träfe.

      Es geht aber um mehr – und das fällt aus verständlichen Gründen durchweg unter den Tisch.

      A. Die wirtschaftliche Dimension

      Im hochproduktiven Kapitalismus sind ABSATZWACHSTUM und KOSTENSENKUNG die Determinanten, die im Renditewettbewerb entscheiden (c.p).

      DESHALB die Tendenz zu immer größeren und möglichst stabilen Wirtschaftsräumen, in denen SKALENEFFEKTE realisiert werden können.

      Unternehmensverbände und Gewerkschaften (mit einigem Bauchweh) sowie der Mainstream der Politik sind sich da weitgehend einig.

      B. Die soziale Dimension

      Die wachsende Umverteilung innerhalb Deutschlands (s. Links) und eine auch in der EU/Eurozone wachsende und sich dauerhaft verfestigende Umverteilung bringen uns in eine Situation, in der ZUKÜNFTIGE Wohlstandssicherung nicht mehr wie gewohnt und erwartet realisierbar ist.

      Stattfindende Verteilungskämpfe sind dann möglicherweise nicht mehr beherrschbar.

      Diese hochproblematische Thematik wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert und ist daher auch kein Thema der politischen Auseinandersetzung.

      Antworten
      • Susanne says:

        „Unter ihr als Regierungschefin, wenn auch mit der SPD als treibender Kraft sind die Sozialausgaben STÄRKER gewachsen als die Wirtschaftsleistung.“
        Ja, ich weiß, dass auch hier etwas total aus dem Ruder läuft.

        Meine Äußerungen bezogen sich jedoch auf das, was Merkel nach der Wahl noch alles verschlimmern will, also die Einrichtung eines Euro-Zonen-Budgets und die Installation eines Euro-Zonen-Finanzministers; dies betreibt sie m.E. auf Verlangen der Wirtschaft.Und selbstverständlich sehe ich die wirtschaftliche (Rendite (!)-Wettbewerb) und die soziale Dimension. Aber ich sehe auch, dass dieses System nur mit noch mehr Verschuldung und noch mehr Umverteilung überhaupt am Leben gehalten werden kann. Selbst wenn, den Vorschlägen von Dr. Stelter für die Eurozone folgend, innerhalb der Euro-Zone ein Reset mit Schuldenschnitten stattfinden würde, weil die Schuldentragfähigkeit ja jetzt schon überwiegend nicht mehr gegeben ist, wie ginge es dann weiter? Das allseits geforderte, stets noch zu toppende Wirtschaftswachstum funktioniert doch offenbar nur auf Basis von stetiger Verschuldung, so dass davon auszugehen ist, dass nach einem Reset die Sause von vorne losgeht. Das heißt, dass wir irgendwann wieder an dem Punkt angekommen sein werden, an dem wir heute stehen. Deshalb sehe ich, ehrlich gesagt, nicht, wie sich der Zusammenbruch des Systems trotz desaströser Folgen denn noch aufhalten ließe.

      • Dietmar Tischer says:

        @ Susanne

        >Aber ich sehe auch, dass dieses System nur mit noch mehr Verschuldung und noch mehr Umverteilung überhaupt am Leben gehalten werden kann.>

        So LANG wie es am Leben gehalten werden kann – sehe das auch so.

        >Selbst wenn, den Vorschlägen von Dr. Stelter für die Eurozone folgend, innerhalb der Euro-Zone ein Reset mit Schuldenschnitten stattfinden würde, weil die Schuldentragfähigkeit ja jetzt schon überwiegend nicht mehr gegeben ist, wie ginge es dann weiter?>

        Einmal vorausgesetzt, dass die Menschen sich nach solchen Schuldenschnitten „normal“ verhalten würden (was alles andere als sicher ist), dann kann man wohl Folgendes sagen:

        Es ginge so weiter wie beim Computer-Reset – die Maschine läuft hoch, wieder Verschuldungsaufbau…

        Es ginge von vorne los, Sie sehen das genauso wie ich.

        Das liegt im System, das ich mit dem Reset ja nicht ändere.

        Man kann natürlich das System ändern, auch in wesentlichen Teilen.

        Praktische Schwierigkeiten der Umstellung einmal ausgeklammert, könnte man z. B. das Schuldgeld-System durch ein Vollgeld-System ersetzen.

        Auch dies würde in der Folge zu Schwierigkeiten führen, m. A. n. würden wir uns damit wachsende Arbeitslosigkeit einhandeln.

        Wenn so, würden wir dadurch auf einen Zusammenbruch zusteuern – einen anderen allerdings.

        Ich weiß es natürlich nicht, bin aber überzeugt davon, dass letztlich Zusammenbrüche nicht zu verhindern sind.

        Ich glaube, dass es eine Utopie ist, ALLE Schwierigkeiten, Krisen etc. so lösen zu können, dass Schwierigkeiten, Krisen und Zusammenbrüche unter allen Umständen auszuschließen sind.

        Wenn so, dann käme es sehr darauf an, wie wir mit dieser Einsicht umgehen (im weitesten Sinne verstanden).

        Es würde sich im „Wir irren vorwärts“ ergeben.

  10. Axel says:

    Bleibt zu hoffen, daß nach Einzug der AfD in den Bundestag die Partei zerbricht und sich eine „Vernunftpartei“ bildet, der sich frei denkende Geister aller Parteien anschließen und ihres ideologischen Ballastes und Fraktionszwanges entledigt, die drängenden Probleme ohne Scheu- und Denkklappen anpacken.
    Wird natürlich nicht passieren.

    Bleibt das Dilemma, daß die Einzige Partei, die weniger Kriminelle statt mehr Polizisten will, die einen klaren Blick auf die Flüchtlingskrise wirft und im Islam den Nährboden für immer wiederkehrenden Extremismus identifiziert, von brauner Soße durchtränkt ist und nur mit partiellem Verlust der Selbstachtung zu empfehlen ist.
    Irre Zeiten, in der es eine rechte Partei ist, die unsere linke, liberale Art zu leben verteidigt.
    Parteien, die dafür verantwortlich sind, daß Kinderkarnevalszüge nur noch durch Absicherung mit hochgerüsteten Polizeikräften (falls überhaupt noch) durchgeführt werden können und ihre Politik mit solch fatalen Konsequenzen es auch noch „jederzeit wieder genauso machen“ würden (um ihr Versagen zu kaschieren), haben für mich ihre Legitimation verloren.
    Stattdessen: Wir sollten uns doch mal an Israel orientieren, wo man trotz der permanenten Bedrohung so überall lustig sein kann. Unfaßbar die Schicksalergebenheit der Menschen, die dafür bezahlt werden aktiv zu handeln und für Sicherheit zu sorgen.

    Aber wo ist eigentlich die bildungspolitische Aufklärung über die Machtrhetorik der „Eliten“, die es dem Normalbürger ermöglicht, einen Blick in die Trickkiste des Führungspersonales zu werfen?
    Ich glaube, obwohl sehr offensichtlich, daß viele Leute über den Tisch gezogen worden sind, indem man positiv besetzte Begriffe wie offene Gesellschaft, christliche Nächstenliebe, humanitäre Verpflichtung, edelste europäische Werte, etc. mit negativen Aspekten wie Kontrollverlust, Islamisierung, Islamismus, Belastung der Sozalkassen, Terrorismus, steigende Kriminalität, usw. verknüpft hat. Die manipulative emotionale Umdeutung schädlicher Effekte auf die Gesellschaft, macht jeden zum Werteverräter und Unsympathisanten, der Kritik übt. Man wird als Buhmann etikettiert und von der Gesellschaft der „Guten“ ausgeschloßen und an den Rand gedrängt. Dort fühlt es sich als soziales Wesen aber nicht gut an und so kriecht man dann doch lieber gebückten Hauptes, mit einem flauen Gefühl im Magen, der Menge hinterher.

    Merkel wollte keine unschönen Bilder an der deutschen Grenze und hat deßhalb von einer Schließung abgesehen. Danke dafür, daß wir die unschönen Bilder jetzt in unseren Innenstädten haben. Jeden Tag.
    Und, Frau Merkel: Wem ein freundliches Gesicht wichtiger ist, als verantwortungbewußtes Handeln im Sinne derer, die Sie gewählt haben, der sollte zur Lufthansa gehen. Dort werden immer Stewardessen mit freunlichen Gesichtern und sympathischen Backengrübchen gesucht!

    Antworten
    • Johannes says:

      ,Und, Frau Merkel: Wem ein freundliches Gesicht wichtiger ist, als verantwortungbewußtes Handeln im Sinne derer, die Sie gewählt haben, der sollte zur Lufthansa gehen. Dort werden immer Stewardessen mit freunlichen Gesichtern und sympathischen Backengrübchen gesucht!‘

      Also diesen Vergleich finde ich klasse danke dafür!

      Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      >Merkel wollte keine unschönen Bilder an der deutschen Grenze und hat deßhalb von einer Schließung abgesehen.>

      Sie unterschlagen die Realität und sind nicht fair gegenüber Merkel.

      Wenn die Grenze im Sept. 2015 geschlossen worden wäre, hätte es eine menschliche Katastrophe gegeben im bevorstehenden Winter.

      Zumindest AUCH deshalb hat sie die Grenzen nicht geschlossen.

      Die wesentliche SCHLUSSFOLGERUNG aus der ganzen Situation muss sein:

      Warum strebt sie mit Leuten wie Orban, die sich derart unmenschlich gezeigt haben und sich weiter unsolidarisch zeigen, eine VERTIEFTE EU an?

      Diese Frage kann man stellen, ohne als Buhmann etikettiert zu werden.

      Leider wird sie nicht gestellt, weil zu viele Leute wie Sie Merkel als Buhmann für Sachverhalte hinstellen, die etwas komplizierter sind als dass sie ALLEIN ihr oder den sogenannten Eliten angeheftet werden können.

      Antworten
      • Alexander says:

        @Dietmar Tischer
        Wer seine Eigentumsrechte schützt und auf Grenzen besteht, riskiert keiner menschlichen Katastrophen wegen Grenzsicherung. Man kann Grenzverletzungen human und konsequent beenden.

        Dass der EMGR 2012 Italien die Grenzsicherung verbot, war unterlassene politische Aufgabe. Im EMGR saßen Richter aus der Türkei und Aserbaidschan…= lupenreinen Demokratien.

        Dass man die Hilfslieferungen in die nahöstlichen Flüchtlingslager kürzte war eine absichtlich herbeigeführte menschliche Katastrophe für alle schwachen, kranken und sonst. Reise- und Schlepperkreditunwürdigen…

        Hier wurde mehrfach mit unserem sozialen Gemeinwesen Schindluder getrieben. Von Sept.15 bis Silvester 15 verstrich wenig Zeit, bis wir hätten merken müssen, was für einen Bärendienst die Kanzlerin ihrem Volk leistete. Seitdem ereigneten sich Einzelfälle, die für Einheimische Helfer(innen) überraschende Einsichten brachten. Von Humanität keine Spur.

        Die zugrundeliegenden Sachverhalte veröffentlichen Militärdemographen seit 2011 kostenlos, fleißig – für jeden der es wissen mochte.
        http://www.achgut.com/artikel/nur_christen_die_etwas_falsch_machen_muessen_angst_haben
        http://www.achgut.com/artikel/genozidangst_der_alawiten

      • SB says:

        Sie vergessen, dass diese Situation nicht über Nacht über Europa hereingebrochen ist, sondern sich lange vorher angekündigt hat, wovon Merkel auch wusste. Merkel hat es absichtlich unterlassen geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Zuvor war sie noch in Nordafrika unterwegs und hat Werbung dafür gemacht, dass Europa Fachkräfte benötigt und jeder willkommen ist. Ihrer Darstellung kann ich vor diesem Hintergrund nicht folgen.

        BTW: In Syrien, speziell (Ost-) Aleppo, beginnt derzeit der Wiederaufbau wie ich heute auf jungewelt.de lesen konnte. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie überhaupt noch jemand in der Politik über Familiennachzug diskutieren kann. Der Asylgrund für die hier Aufgelaufenen ist weggefallen. Die Syrer müssen nun mithelfen ihr Land wieder aufbauen. Dabei sollten sie von Deutschland bzw. der EU unterstützt werden und nicht bei der nimmer stattfindenden „Integration“ in einem fremden Land. Aber dazu kein Wort aus der Politik. Warum nur?

      • Dietmar Tischer says:

        @ SB

        >Sie vergessen, dass diese Situation nicht über Nacht über Europa hereingebrochen ist, …>

        Unsinn.

        DIESE Situation, die Menschen aus Ungarn nach Deutschland laufen zu lassen, ist quasi über Nacht entstanden.

        Richtig ist allerdings auch – und da stimme ich Ihnen zu, wenn Sie dies meinen:

        Die Regierung Merkel hat den Zustrom von Flüchtlingen und anderen Menschen akzeptiert, solange er hierzulande nicht von einer Mehrheit als erdrückend empfunden wurde. Dies hat m. A. n. mehrere Gründe, u. a. wollte sie nicht innenpolitisch eine Front gegen die „Gutmenschen“ aufmachen und außenpolitisch war es komfortabel, sich auf das Dublin-Abkommen zu berufen und die Grenzsicherung in Europa den Griechen zu überlassen, wie heute nahezu alle EU-Staaten vorwiegend den Italienern, soweit diese noch in Europa stattfindet.

        Was die syrischen Kriegsflüchtlinge betrifft:

        Das sehe ich wie Sie. Es ist vorteilhafter für sie und uns, wenn sie nach Syrien zurückkehren und das Land wieder aufbauen. Ihnen dabei zu helfen, wäre humanitär und gut angelegtes Geld obendrein.

      • Axel says:

        Ich empfehle jedem, der sich zu Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise äußert, zumindest einmal das Buch „Die Getriebenen“ von Rubin Alexander gelesen haben sollte.
        Nachdem von der Polizei klar gemacht wurde, daß eine Grenzschließung unschöne Bilder produziert, wurde die Grenzschließung im letzten Moment abgeblasen. Die Vorbereitungen dafür waren schon abgeschloßen.
        Merkels Satz, daß es im modernen Europa im 21Jahrhundert keine Grenzen mehr geben darf, entspringt einem Abwägungsprozess in dem die Aussendarstellung und damit verbundenen Umfragewerte in der Wagschale lagen. Nachdem einige Wochen zuvor die Kanzlerin einem kleinen Flüchtlingsmädchen klar gemacht hatte, daß nicht alle Flüchtlinge bleiben dürfen, brach diese in Tränen aus. Merkel wurde daraufhin vom Spiegel zur „Eiskönigin“ gekrönt und die Umfrage-(Sympathie) werte rutschten ab.
        Der „humanitäre Imperativ“ war also mehr moralische Selbstbeweihräucherung und politiktaktisches Gebaren, denn ehrliches mitfühlendesHandeln, nachdem im politischen Berlin sämtliche Frühwarnungen ignoriert wurden(Politikversagen).

        Wenn Personen ohne Pass an der Grenze abgewiesen worden wären (bis zur evtl. Prüfung) und wenn unser Sozialsystem nicht alle nach Nord- und Mitteleuropa gelotst hätte , hätten wir die Probleme nicht und wir könnten im warmen Süden mit weitaus weniger finaziellen Mitteln die Flüchtlinge in Lagern verorgen…

        Außerdem halte ich den moralisch-ethisch erhobenen Zeigefinger für heuchlerisch. In Deutschland werden jährlich Millionen Tiere gemästet gequält, geschlachtet, ausgeweidet und verspeist. Wer nicht erkennt, daß die Natur jedes Leben mit der gleichen Berechtigung (wie den Menschen) schöpft, bei dem reduziert sich Mitgefühl nur auf die biologische Funktion, daß Tiere gleicher Gattung gegeneinander Bißhemmung haben und sind von „wahrem“ und ehrlichen Mitgefühl weit entfernt. Persönliche Meinung.

      • Matthias says:

        @Dietmar Tischer

        >>Sie vergessen, dass diese Situation nicht über Nacht über Europa
        >>hereingebrochen ist,
        >Unsinn. DIESE Situation, die Menschen aus Ungarn nach
        >Deutschland laufen zu lassen, ist quasi über Nacht entstanden.

        Sie sind völlig falsch informiert! Lesen Sie nur ZEIT oder die Mickey Mouse, um sich zu „bilden“?

        Die UNHCR hat die Finanzierung der Flüchtlingslager, in den angrenzenden Ländern zu Syrien, ganz bewusst eingestellt, sodass dort eine Notlage ausbrach und Deutschland hat dabei MITGEMACHT, denn auch DE hat die Zahlungen bewusst „verschleppt“! Als dort die Notlage sehr schnell ihr Maximum erreichte, haben dort zeitgleich kleine Gruppierungen angefangen den Flüchtlingen Märchen zu erzählen, dass „in Deutschland Häuser und Autos verschenkt werden“. Wer die Finanziers und Urheber dieser ursprünglichen Gruppierungen waren, ist bis heute unbekannt und besonders Deutschland hat kein Interesse das jemals aufzuklären. Vor dieser Notlage hat die deutsche Bundesregierung GANZ BEWUßT Videos in den entsprechenden Sprachen produzieren lassen, die im Nahen Osten und Nord-Afrika ausgestrahlt wurden, in denen „Migration nach Deutschland“ beworben wurde. Als sich dort hunderttausende auf den Weg nach DE machten, war die Bundesregierung frühzeitig informiert oder was glauben Sie was BND & Co. mit ihren zahlreichen Agenten in den Botschaften und Goethe-Instituten dort unten machen? Däumchen drehen und Joints rauchen? Und obwohl die Bundesregierung frühzeitig informiert war, hat sie NICHTS getan um irgendwie gegenzusteuern.

        Die NGOs von Soros haben dann entlang der Flüchtlingsrouten perfekt aufgemachte „Flüchtlingshandbücher“ verteilt, in denen ganz konkret beschrieben wurde, wie die „Flüchtlinge“ am schnellsten und besten nach Deutschland kommen. Das hat eine Dokumentation des englischen TV-Senders „Sky“ wunderbar aufgezeigt und das lief alles schon ab, bevor überhaupt ein einziger „Flüchtling“ in Ungarn eingetroffen war.

        Selbst als in Südosteuropa schon „Land unter war“ und hunderttausende Richtung DE zogen, hat Angela Merkel alles unternommen um Ungarn, Mazedonien & Co. zu hindern, die Grenzen dicht zu machen, bis diese Länder Merkels Anweisungen ignorieren und eigenmächtig ihre Grenzen schlossen, woraufhin Merkel extrem erbost war.

        Und SIE meinen, dass das „quasi über Nacht entstanden ist“ und Merkel daran keine Schuld hat?

        Sie wissen doch überhaupt nicht wovon Sie reden! Sie reden einfach nur Stuss!

        Dieser ganze Mist, war von Anfang an, generalstabsmäßig, geplant und Merkel verkauft euch das jetzt als „Wir konnten das nicht verhindern“ während sie mütterlich in die Kamera grinst, obwohl sie rotzfrech lügt.

        Nach den Wahlen setzt der Familiennachzug ein, was noch mal 1,5 bis 2 Millionen hier her bringen wird, und das, obwohl in Syrien der Krieg zu Ende geht und der Wideraufbau beginnt. Die deutsche Bundesregierung macht aber KEINE ANSTALTEN die syrischen Flüchtlinge wieder zurückzuschicken! Das haben die nämlich GAR NICHT vor.

        Die sollen für immer hier bleiben, denn das ist (und war) der Plan, von Anfang an!

        Und ihr fallt auf das verlogene Grinsen von Merkel herein und glaubt, dass das alles doch nur Zufall war.

        Wenn das nicht so traurig wäre, müsste man schreien vor Lachen!

      • Andreas Müller says:

        @ Axel
        „Ich empfehle jedem, der sich zu Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise äußert, zumindest einmal das Buch „Die Getriebenen“ von Rubin Alexander…“
        Über den Zeitpunkt und die Intention dieses Buches kann man auch streiten. Ich bezweifle, dass es einfach nur die reine Wahrheit berichten will. Wenn es um rationale Beweggründe für Merkels Entscheidung geht, habe ich auch noch Wolfgang Streeck im Angebot:
        https://hintermbusch.wordpress.com/2016/09/25/wolfgang-streeck-europa-in-die-luft-gejagt/
        und dort verlinkte Texte. Auch die Frage, ob Merkel im bösen Glauben handelte oder einen Hau hat, würde ich nicht ganz ausklammern:
        https://hintermbusch.wordpress.com/2016/09/15/mutter-blamage-oder-patin/

  11. NoFiatMoney says:

    Was Sie, Herr Dr. Stelter, unter „Fakt ist“ auflisteten entspricht meinen Erkenntnissen. Auch teile ich Ihre Wahrnehmung, daß „deutsche Politiker so“ tun, „als könnte Deutschland vor Kraft nicht laufen“. Aber Ihre Schlußfolgerung, daß sie „deshalb im In- und Ausland Wohltaten“ verteilen und deshalb „politische Wunschprojekte“ umsetzen, teile ich in solcher Kausalverknüpfung nicht. Da steckt anderes dahinter.

    Die Hybris ist zudem kein auf Deutschland beschränktes Phänomen. Hayek, aber nicht nur er, beschrieb sie. Hayek belegte sie mir der Formulierung „Anmaßung von Wissen“. In dieser Anmaßung und von ihr lebt die Mehrheit in Politik und in der sog. Volkswirtschaftslehre. Mit Ausnahme z.B. derjenigen, welche u.a @ Stöcker als Sektierer bezeichnet und jene damit wahrscheinlich zu desavouieren trachtet; ohne selbst zu erfassen, daß er die Vertreter seiner „Leere“ und die Verfechter eingängiger und herrschender Lehren damit dahin rückt, wohin sie m.E. gehören: in den Bereich der Religion, des Glaubens, der Ideologie.

    Also neu ist nicht, was im Artikel steht.

    Antworten
  12. NoFiatMoney says:

    @SB hat die Tatsachen auf seiner Seite. Das ist inzwischen selbst mit dem Buch von Robin Alexander, „Die Getriebenen“ -welches das Narrativ vom Staatsversagen zu stützen, gewollt zu sein scheint- belegt. Unsinn vertreten somit Sie, @ Dietmar Tischer.

    Immigrationsdruck war lange vor Sept. 2015 vorhanden und könnte der Regierung allenfalls dann unbekannt gewesen sein, wenn niemand dort selbst etwas las oder die Dienste versagten oder deren Erkenntnisse in der Bundesregierung nicht gehört wurden.
    Diejenigen, die im September 2015 nicht in ungarische Aufnahmeeinrichtungen wollten, waren an Zahl recht gering. Wären nur sie -wenngleich auch schon allen rechtlichen Regelungen zuwider- nach DL gelassen und hernach die Regeln wieder in Kraft gesetzt worden, spräche niemand mehr von jenem Herbst. Beim einmaligen Regelbruch hätte es sein Bewenden gehabt.

    Die Situation damals entstand infolge des Verhaltens der in Ungarn Angekommenen. Was Merkel daraus machte, machte sie. Das entstand nicht, sondern war ihre bewußte Entscheidung. Bewußt und gewollt; egal welche Motivation man dem Regelbruch deutend oder bagatellisierend beimessen wollte. Folgte man R. Alexander, tat sie es, um unangenehme Bilder zu vermeiden. Kann man glauben; muß man aber nicht. Glaubte man es, wäre damit der Vorsatz auch gegeben.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Sie müssen schon mal GENAU lesen, was ich sage (wenn Sie sich nicht „Anmaßung von Wissen“ bescheinigen lassen wollen):

      Ich sage, dass DIESE Situation – und nicht das, was „lange vor Sept. 2015 geschah“ – quasi über Nacht entstanden ist wegen des Verhaltens von Orban. Ohne sein Verweigern und Handeln hätten wir nicht die Situation gehabt, die wir hatten (was nicht heißt, dass Orban keine Gründe hatte, sich so zu verhalten, wie er sich verhalten hatte. Und auch nicht heißt, dass wir nicht auch ohne sein Verhalten mit ANDEREM Verlauf in eine Situation hätten kommen können, die möglicherweise ähnlich unbeherrschbar gewesen wäre).

      Ich sage weiter, dass es eine menschliche Katastrophe angesichts des bevorstehenden Winters gegeben hätte (weil sie niemand sonst in dieser Zahl aufgenommen und hinreichend versorgt haben würde), wenn Merkel nicht die Grenze geöffnet hätte.

      Das kann kritisiert werden.

      Was sollen Aussagen, die mit der SITUATION nichts zu tun haben und die ich nicht bestritten habe.

      Ich habe nicht gesagt, dass kein Immigrationsdruck lange vor Sept. 2015 vorhanden war (sondern lediglich, dass sich die Regierung ihm nicht öffentlichkeitswirksam entgegengestellt hat).

      Ich habe nicht gesagt, dass er der Regierung unbekannt gewesen sei.

      Ich habe nicht gesagt, dass die Anzahl derer, die nicht in ungarische Aufnahmeeinrichtungen wollten, groß war (was nicht ausschließt, dass die REAKTION der Ungarn dennoch die große Zahl an unserer Grenze zur Folge hatte)

      Ich habe nicht gesagt, dass Merkel nicht bewußt entschieden hat (hat sie, von ihr auch ausdrücklich so gesagt).

      Ich habe nicht gesagt, dass kein Staatsversagen vorlag (was natürlich vorliegt, wenn Menschen ohne Identifizierung ins Land gelassen werden).

      Ich habe nicht gesagt, dass Merkel nicht (auch) wegen der unangenehmen Bilder entschieden hat, wie sie entschieden hat.

      >Die Situation damals entstand infolge des Verhaltens der in Ungarn Angekommenen.>

      Aber ja doch, sie hätten halt nicht in Ungarn ankommen oder vorher mal die Ungarn fragen sollen, ob sie ankommen dürfen.

      Das waren Fehler – was können die Ungarn dafür.

      Am besten sie hätten sich nicht in Syrien auf die Flucht gemacht oder anderswo ihr Land verlassen.

      Dann hätte Merkel auch nicht unangenehme Bilder an unserer Grenze vermeiden müssen.

      Logisch.

      @ Matthias

      >Und SIE meinen, dass das „quasi über Nacht entstanden ist“ und Merkel daran keine Schuld hat?>

      Wenn Sie mit mir diskutieren, müssen Sie meine Aussagen lesen und keinen Film abspulen.

      Ich habe mit DIES/DAS eine eindeutig bestimmbare SITUATION gemeint und nicht eine ENTWICKLUNG.

      Ihre Ausführungen sind irrelevant bezüglich meiner Aussage.

      Antworten
      • Axel says:

        Die von Ihnen prognostizierte „humanitäre Katastrophe“ ist natürlich nur fiktiv. Man hätte bis zum Winter 3 monate Zeit, beheizte Zelte aufzubauen. Die Botschaft, daß Deutschland dicht ist, hätte den Flüchtlingstrek höchstwahrscheinlich zügig zum erliegen gebracht.
        Auch darf die „humanitäre Verpflichtung“ nicht als singuläres Totschlagargument benutzt werden. Es ist ein psychologischer Trick. Wenn einem die rationalen Argumente ausgehen, wird auf die emotionale Schiene umgeschwenkt und der Bürger an seinem Gewissenskern gepackt.
        Im Namen der Grundwerte und basalen Gefühle, wird emotionale erpressung betrieben: Wer dem Willkommenskulturbefehl widerspricht, entlarvt sich durch emotionale Verkrüppelung als Unmensch. Das fühlt sich mies an. Dann sich doch lieber hinter den breiten Rücken der Alphatiere in Sicherheit wiegen.
        Auch ist humatiäre Verpflichtung nicht nur auf Flüchtlinge anzuwenden. Was ist mit der humanitären Verpflichtung der Regierung gegenüber der Bevölkerung, sie vor Terror, Islamismus und Kriminalität zu schützen?
        Sie wissen schon, daß einige der Parisattentäter per Auto vor dem Budapester Bahnhof abgeholt wurden?
        Sorry, aber ich empfinde keine humanitäre Verpflichtung, Terroristen ins Land zu lassen.
        Auch ist der Kanzlerin die Folgen von Waffenlieferungen (Saudi Arabien…) und die Folgen europäischer Wirtschaftspolitik in Afrika, die dort ganz konkret menschliches Leid erst verursachen, schnurzpiepegal.

        Humanitäre Verpflichtung ist ein Fundament unseres Zusammenlebens.
        Im Falle Merkels indes nehme ich ihr ein hehres Motiv nicht ab, sondern unterstelle ihr politisches Kalkül und Volksmanipulation (Erpressung)

      • Dietmar Tischer says:

        @ Axel

        An Sie gerichtet ein letztes Wort zu diesem Thema.

        Danach befasse ich mich nicht mehr damit, weil es aus meiner Sicht sinnlos ist.

        >Die von Ihnen prognostizierte „humanitäre Katastrophe“ ist natürlich nur fiktiv.>

        Das ist eine Behauptung, die NATÜRLICH nicht richtig sein muss.

        Aber einmal angenommen, sie ist richtig, dann ist dazu zu sagen:

        Die überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland und anderswo war wahrscheinlich der MEINUNG, dass das, was zu sehen war (REALE, wenn vielleicht auch nicht „repräsentative“ Situationen), zu Zuständen geführt haben würde, die – gemessen an IHREN Lebensbedingungen, den Lebensbedingungen der Menschen am TV, die ihr MASSSTAB sind – als humanitäre Katastrophe zu bewerten sind.

        Nicht nur, aber INSBESONDERE daran ist das Handeln der Regierung bezüglich der Grenzöffnung zu messen, weil sie selbstverständlich nicht nur, aber eben AUCH die Meinungen vieler Menschen berücksichtigen muss, und das unabhängig davon, ob dieses Meinungen richtig oder falsch sind.

        Darüber gibt es nichts zu diskutieren.

        Über anderes kann man sehr wohl diskutieren, etwa:

        Warum sind die Dinge, jenseits von Orban, so gekommen, wie sie gekommen sind?

        Hat es in der ganzen Kette von Ereignissen vermeidbare Fehler gegeben und evtl. unvermeidbare, weil man bestimmte Dinge nicht erkennen konnte?

        Dies ohne Unterstellungen zu tun, wäre durchaus sinnvoll.

        Nicht sinnvoll, sondern eine Verschwendung von Zeit und Energie ist es, eine SITUATIVE Betrachtung – nur die habe ich thematisiert – aufzubohren, um mit Begriffen wie Erpressung oder abwegigen Unterstellungen wie „ich empfinde keine humanitäre Verpflichtung, Terroristen ins Land zu lassen“ eine Agenda voranzutreiben.

        Niemand hat eine solche Verpflichtung und niemand hat behauptet, dass es eine solche gäbe.

        Es kann aber sein, dass das, was als humanitäre Verpflichtung angesehen wird – und ein großer Teil unseres Volkes als solche AKZEPTIERT hatte – dazu führt, dass Terroristen ins Land kommen.

        Das ist etwas anderes, wissen wir NUN und müssen es nicht wiederholen.

        Denken Sie einfach einmal über derartige Differenzierungen nach.

  13. Wolfgang Selig says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, Sie fragen, wen man wählen soll? Nun, Sie haben als volljähriger Deutscher das aktive und das passive Wahlrecht. Werden Sie selbst aktiv! Das meine ich durchaus ernst. Alle Parteien, die laut Umfragen eine Chance auf Bundestagsmandate haben, wurden irgendwann von wenigen Idealisten gegründet. Manche im 19. Jahrhundert wie SPD oder FDP (inkl. Vorläufer), manche erst vor ein paar Jahren wie Grüne, AFD oder Freie Wähler. Kennedy sagte ja, dass man schauen sollte, was man für sein Land tun könne und nicht umgekehrt. Sie haben die Ausbildung, die Erfahrung, das Wissen und die Unabhängigkeit. Ja, Sie werden vermutlich die Früchte eigener politischer Aktivitäten nicht mehr selbst ernten. Ja, es ist ein Zuschussgeschäft. Ja, man macht sich bei Leuten unbeliebt und wird dumm angesprochen. Aber wir werden nach dem margin call Leute brauchen, die den Karren mit aus dem Dreck ziehen helfen. Wir hatten nach 1945 auch solche Leute gebraucht und Gott sei Dank wenigstens im Westen auch bekommen. Jeder deutsche Waldbauer, der heute auf eigene Kosten für die übernächste Generation Bäume pflanzt, macht es in anderer Weise vor.

    Antworten
    • peter says:

      Man hat an der Gründung der AfD sehr schön gesehen, dass eine Neugründung nicht wirklich umzusetzen ist. Am ehesten Erfolg hat man beim Eintritt in eine bestehende Partei, beginnend mit dem Engagement in einem Ortsverein zusammen mit Gleichgesinnten. Mühsam, ja, aber besser als der völlig neue Aufbau von Strukturen, Unterschriften sammeln, das Abwimmeln von verbrauchtem Restpersonal anderer Parteien und sonstigen Spinnern und Verschwörungstheoretikern, die eine Neugründung immer dann mit sich bringt, wenn sie droht Erfolg zu haben…

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      • Dietmar Tischer says:

        >Man hat an der Gründung der AfD sehr schön gesehen, dass eine Neugründung nicht wirklich umzusetzen ist.>

        Zu sehen war, dass die Neugründung im SINNE, d. h. mit den Zielen ihrer Gründer (Lucke & Co.) nicht umzusetzen war. Wenn Sie das meinen, haben Sie selbstverständlich recht.

        Zu sehen ist auch, dass dieses Neugründung mit vorwiegend anderen Zielen umgesetzt WURDE und zwar so erfolgreich, dass sie sehr wahrscheinlich in den Bundestag einzieht.

        Es kommt darauf an, welche ZIELE man verwirklichen will.

        Manche kann man in einer bestehenden Partei umsetzen, andere in einer Neugründung, wieder andere, wie etwa die Abschaffung des Euro, weder mit bestehenden Parteien noch mit einer neu gegründeten – bislang jedenfalls. Das kann sich ändern.

        Übrigens:

        Eben hat Merkel im Bundestag zumindest angedeutet, dass sie sich schon bewusst ist, dass es mit Deutschland nicht so gut steht, wie es aussieht.

        Um niemand aufzuscheuchen, nennt sie das „Herausforderungen“.

        Die Kardinalfrage ist dann:

        Warum kann das Land nicht so reagiert werden, dass es diese Herausforderungen entschieden mit den nötigen Mitteln und Maßnahmen annimmt?

        Ganz einfach:

        Es gibt zu viele INTERESSEN im Land, gebündelt bei den Rentnern z. B., aber auch bei den Ländern und Gemeinden, etc., etc. , die wollen, dass die Mittel für anderes eingesetzt werden.

        Keine demokratisch gewählte Regierung kommt darum herum.

        Deshalb wäre ich vorsichtig mit Formulierungen wie „Hybris der deutschen Politik“.

  14. mg says:

    Es ist ja nicht so, dass Europa mit dem Migrationsproblem alleine wäre.

    Die USA versuchen sich auch mit diversen wenig erfolgreichen Massnahmen gegen unerwünschte Einwanderung abzuschotten:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-us-regierung-beendet-programm-fuer-migrantenkinder-a-1166249.html
    http://www.der-postillon.com/2017/01/mexiko-tunnel.html

    Migration gibt es nicht erst seit der Erfindung der Seefahrt, des Flugzeugs und des Internet. Wir sollten uns anstrengen, die Probleme an den Ursachen anzugehen. Ein wichtiger Schritt dazu wäre in meinen Augen, dass wir aufhören Waffen und Munition in andere Länder zu liefern. Oder mit militärischer Gewalt anderen Ländern Lösungen aufzuzwingen.

    Wenn man Gunnar Heinsohn ernst nimmt, wäre ein zweiter Schritt in den Ursprungsländern Frauen Erwerbsarbeit zu ermöglichen und ein dritter Schritt Schwangerschaftsverhütung in einem gross angelegten weltweiten Programm zu unterstützen. Mit den paar religiösen Eiferern sollten wir auch fertig werden. Die westliche Kultur ist in vielerlei Hinsicht sehr attraktiv, mithin ein Exportschlager.

    Die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Gut gemeint und an diesem Thread leider erforderlich.

      Aber auch daneben, wenn die Dame als Quintessenz ihrer Bildchenmalerie folgende Aussage präsentiert:

      „Er (der andere, jeder) hat ein Recht, seine Insel (Auffassungen) genauso legitim zu finden, wie ich meine“.

      Das ist gewiss wichtig für die Sozialisierung im Kindergarten, den wir dem Anspruch nach hinter uns haben.

      In der vorliegenden Debatte wurde niemandem das Recht BESCHNITTEN, sein Auffassungen als genauso legitim zu finden, wie andere ihre.

      Daher konnte auch JEDER seine äußern, wobei ich davon ausgehe, dass Dr. Stelter keinen Beitrag verhindert hat, obwohl ihm das im einen oder anderen Fall vielleicht nicht ganz leicht gefallen sein könnte.

      Wie auch immer, hier geht es nicht immer, aber sehr oft darum, welche Aussagen RICHTIG oder FALSCH sind.

      Das ist immer dann der Fall, wenn von einer derartigen KLÄRUNG abgeleitet wird, wie Sachverhalte zu verstehen sind oder wie wer handeln sollte, ob EZB, Regierung oder demnächst das Kreuzchen betreffend.

      Für richtig ODER falsch zu entscheiden, ist nicht immer einfach und mitunter sogar unmöglich.

      Es hängt von Sachkenntnis ab und auch davon, WIE andere ihr Recht GEBRAUCHEN.

      Darum geht es hier bei der Wahrung der Diskussionskultur.

      Das ist etwas anderes, als anderen ein Recht zugestehen und ihnen zu erlauben, es auszuüben.

      Antworten
  15. Rainer Held says:

    Wer verstehen will, wie Politik funktioniert, möge sich folgende Frage beantworten: Welche Situation ist für einen Politiker wohl attraktiver: in einem gut funktionierenden Land auf der Oppositionsbank zu sitzen, oder in einem maroden Land die Regierung zu stellen? Man erkennt sofort, dass Wohl von Volk und Land nicht ganz oben auf der Agenda steht. Priorität hat immer der nächste Wahlerfolg. Wenn dafür das falsche versprochen und getan werden muss, dann geschieht genau das. Mehr dürfen wir von der Politik nicht erwarten.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Wer diese Frage stellt, versteht Politik nicht.

      Denn für Politiker – in herausragender Position bzw. mit Ambitionen darauf, weil es hier um das Wohl des (gesamten) Volks gehen soll – stellt sie eine andere Frage, EGAL ob das Land FAKTISCH gut funktioniert oder marode ist, nämlich die:

      Wie kann ich, der ich davon ÜBERZEUGT bin, dass es dem Land BESSER geht, wenn meine Vorstellungen verwirklicht werden, Regierungsbeteiligung erreichen, um mit meinen Vorstellungen das Land zu verbessern?

      Ich glaube u. a. aus Gesprächen mit und Beobachtungen von Politikern dieser Klasse, dass man diese Frage ernst nehmen muss, jedenfalls Berufspolitiker in Spitzenpositionen betreffend.

      Wer anderer Ansicht ist, muss sich u. a. zu der Auffassung bekennen, dass sie die Energie und das Engagement, mit dem sie im Deutschen Bundestag oder in der Regierung tätig sind, für Ziele einsetzen, die ihnen zweitrangig bzw. im Extremfall gleichgültig sind. Denn das wären sie ihnen, wenn IMMER der nächste Wahlerfolg Priorität hat.

      Natürlich wollen Politiker in aller Regel auch bei der nächsten Wahl Erfolg haben.

      Dies aber durch Engagement in der SACHE, mit Zielerreichung, aber nicht dadurch, dass sie der Bevölkerung durch Taten und Bekenntnisse über ihre wahren Absichten PERMANENT TÄUSCHEN.

      Das hält kein Mensch jahrelang durch.

      Also:

      Das Wohl von Volk und Land steht ganz oben auf der Agenda – als ANSPRUCH.

      Der Anspruch bleibt ein Anspruch, weil

      a) die Agenda dazu nicht dazu taugt, das Land tatsächlich besser zu machen (wobei durchweg streitig ist, was die verbindlichen Kriterien für „besser“ sein sollten)

      und/oder

      b) die Agenda nicht verwirklicht werden kann

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