Die EU darf kein Elitenprojekt bleiben

Man merkt, es ist Wahlkampf und die Unruhe nimmt zu. Wird es den „Europäern“ gelingen, einen weiteren Zuwachs der „Anti-Europäer“ zu verhindern, trotz Orban, Salvini und Le Pen und der Teilnahme der eigentlich schon fast ausgetreten Briten an der Europawahl, die den Brexit-Organisator und harten EU-Gegner Nigel Farage mit einer großen Mehrheit nach Brüssel schicken werden? Wird es am Ende dazu führen, dass Angela Merkel, wie jüngst von ihr selbst angedeutet und dann wieder dementiert, als Retterin nach Brüssel wechselt, um von dort aus die Ideale Europas zu verteidigen?

Sorgen sind nicht unberechtigt: Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor trugen der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom in den heutigen Krisenländern zu einer Wohlstandsillusion bei. Sinkende verfügbare Einkommen, Unfähigkeit der Regierungen, die Ursachen zu bekämpfen, und die als „Flüchtlingskrise“ unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.

Wie unwohnlich zeigen die Wahlergebnisse in Italien und die Revolten in Frankreich. Bei den Protesten der Gelbwesten fällt auf, dass es sich nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, die da auf die Straßen gehen. Es ist vielmehr die bürgerliche Mittelschicht, die angesichts explodierender Abgabenlasten und verschlechterter Lebensbedingungen protestiert. Was liegt näher, als diesem Unmut auch an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen?

Deutschland – der Euro-Gewinner?

Bei uns in Deutschland gibt es diese Probleme nicht. Um dennoch auf Nummer sicherzugehen, werden Medien und Politiker nicht müde, uns an den Nutzen der EU zu erinnern. So erschienen pünktlich zur Wahl gleich mehrere Studien, die vom wirtschaftlichen Nutzen von EU und Euro berichten:

  • Letzte Woche wurde auf allen Kanälen von einer Studie der Bertelsmann Stiftung berichtet, die zeigen würde, dass „Deutschland der große Gewinner der EU sei“. Wenn man genauer hinsieht, ging es weniger um die EU als um den Binnenmarkt, und der Hauptgewinner war nicht Deutschland, sondern die Schweiz, die bekanntlich nicht Mitglied der EU ist. Ohnehin war es eine Studie auf dem Niveau: „Wird es wärmer, wenn die Sonne scheint?“, profitieren doch naturgemäß jene Länder und Regionen von einem Binnenmarkt besonders, die stark im Export sind. Das Ergebnis stand also schon vor dem Beginn der Berechnungen fest.
  • In die ähnliche Kategorie fällt eine ebenfalls viel zitierte Studie des Centrums für Europäische Politik unter dem Titel: „20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner“. Die Autoren vergleichen dabei die Entwicklung der deutschen Wirtschaft mit jener Japans in den letzten 20 Jahren (!), ohne dabei zu berücksichtigen, dass in Japan der demografische Niedergang schon zehn Jahre vor uns eingesetzt hat. Kein Wunder, dass sie Deutschland zum großen Gewinner erklären. Rechnet man zudem sauber mit der Entwicklung des BIP pro Erwerbstätigen sieht man allerdings, dass Japan mit einem Plus von 20 Prozent deutlich vor Deutschland mit 14 Prozent liegt. Selbst Großbritannien liegt mit 17 Prozent vor uns.

Diese offensichtlichen Schwächen ändern nichts daran, dass die Studien von den Medien ungeprüft verbreitet werden und so die Einstellungen zu EU und Euro beeinflussen.

Dabei kann man durchaus differenziert auf den Nutzen des Euro für Deutschland blicken:Im Kern ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierten Unternehmen, das wir selbst bezahlen. Wir haben weniger Kaufkraft im In- und Ausland, stagnierende Löhne und bauen Forderungen auf – Stichwort TARGET2 – deren Werthaltigkeit zumindest fraglich ist. Zugleich stagnieren die Produktivitätsfortschritte hierzulande, was die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren Wohlstand gefährdet.

Die ungelöste Eurokrise

Hinzu kommt, dass die Eurokrise bis heute nur von wenigen als das verstanden wird, was sie eigentlich ist: die Folge eines schuldenfinanzierten Booms, der zu einer untragbaren Last an faulen Schulden geführt hat und Länder, deren Wirtschaften eigentlich konvergieren sollten, weiter auseinandertrieb. So zeigen Studien des IWF eindeutig, dass es statt der erhofften Konvergenz immer mehr Divergenz gibt. JP Morgan rechnet vor, dass eine hypothetische Währungsunion aller Länder der Welt, die mit einem „M“ beginnen, mehr Gemeinsamkeiten hätte als die Mitgliedsländer der Eurozone.

Die Eurozone,

  • bleibt gefangen in einer Dauerstagnation bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
  • ist unfähig, die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik noch die Schuldenwirtschaft in Südeuropa sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
  • besteht nur noch dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr sowie immer billigeres Geld in das System pumpen wird.

Kommt es nun zu einer erneuten Rezession in der Eurozone – vielleicht gar ausgelöst durch den Brexit –, ist der politische Zusammenhalt noch mehr gefährdet.

Keine einfache Lösung

Jede ernsthafte Sanierung der Eurozone setzt voraus, dass

  • die faulen Schulden von Privaten und Staaten restrukturiert werden. Die Größenordnung dürfte bei mindestens 3.000 Milliarden Euro liegen.
  • das Bankensystem der Eurozone rekapitalisiert wird, um wieder funktionsfähig zu werden. Der Bedarf dürfte bei rund 1000 Milliarden liegen.
  • die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer (wieder) hergestellt wird oder aber, wenn dies nicht erzielbar ist, Länder, die auf Dauer nicht im Euro bestehen können, aus der Eurozone austreten.

Wenn Schulden abgeschrieben werden, verlieren die Gläubiger. Im Falle der Eurozone sind das vor allem wir Deutschen. Kein Wunder, dass auch die Berliner Politik lieber auf Zeit gespielt – mit billigem Geld der EZB –und auf ein Wunder hofft. Das Wunder wird aber nicht eintreten.

Stattdessen werden die Forderungen nach einer Transferunion immer lauter – je nach Variante mit europäischem Finanzminister und -budget, europäischer Arbeitslosenversicherung und Bankenunion. Faktisch geht es dabei immer um den Versuch, die noch gegebene Verschuldungskapazität Deutschlands für die schon hoch verschuldeten Südländer und Frankreich zu mobilisieren. Dabei,

  • rechnet der IWF vor, dass die staatlichen Transfers gar nicht groß genug sein könnten, um die fehlenden privaten Kapitalströme zu kompensieren. Selbst in Ländern wie Deutschland und den USA werden 80 Prozent eines wirtschaftlichen Schocks durch Private aufgefangen, ein Mechanismus, der in der Eurozone nicht funktioniert, was auch an der schon sehr hohen Verschuldung liegt.
  • zeigt die Erfahrung Italiens, dass eine Transferunion die wirtschaftlichen Unterschiede eher zementiert als löst. Auch nach mehr als 100 Jahren Transfers ist der Süden des Landes das Armenhaus.
  • entspräche eine europäische Transferunion einer Umverteilung von arm zu reich, sind doch die deutschen Privathaushalte deutlich ärmer als jene in Italien, Frankreich und Spanien.
  • wären wir angesichts unserer demografischen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wirtschaftswachstum und Staatshaushalt gar nicht auf Dauer in der Lage, die anderen mitzuziehen.

Insofern mag es nach der Europawahl, gerade dann wenn die EU-kritischen Kräfte deutlich hinzugewinnen, zu einer Transferunion kommen, diese würde aber wie auch die Politik des billigen Geldes der EZB nur Zeit kaufen und an den grundlegenden Problemen der zu hohen Schulden und der divergierenden Wettbewerbsfähigkeit nichts ändern.

Damit wird sich die Eurozone aber weiterhin nur schwach wirtschaftlich entwickeln, abgesehen von kurzen Erholungsphasen. Die politische Unzufriedenheit wird deshalb weiter zunehmen, weil die EU das zentrale Wohlstandsversprechen immer weniger erfüllt.

EU als Elitenprojekt

Der französische Autor Christophe Guilluy diagnostiziert angesichts der Proteste der Gelbwesten eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in drei Kreise:

  • Der innere Kreis besteht demnach aus den städtischen Eliten. Menschen mit guter Bildung, die von der Globalisierung profitieren und überwiegend im Finanzsektor, den Medien, wissensbasierten Berufen und bei der Regierung arbeiten. Diese verdrängen zunehmend die anderen Bevölkerungsgruppen an den Rand und haben mit diesen wenig bis keinen Kontakt.
  • Im mittleren Kreis sieht Guilluy die Bewohner der Vororte und der ärmeren Stadtteile, überwiegend Migranten. Diese würden den Eliten des inneren Kreises als Kindermädchen, Köche und Taxifahrer dienen und ansonsten überwiegend von staatlicher Sozialhilfe leben.
  • Im äußeren, dritten Kreis verortet er die übrige Bevölkerung, die in Nebenzentren oder auf dem Land lebt, von der Globalisierung nicht profitiert und auch von den sozialen Leistungen des Staates wenig hat, diese aber überwiegend finanziert. Im Unterschied zu den Eliten des inneren Kreises kann diese Bevölkerungsgruppe höherer Steuer- und Abgabenlast nicht dadurch ausweichen, dass sie in ein anderes Land zieht. Deshalb greift der Staat vor allem hier zu.

Ein Bild, was sich in gleicher Form auf andere Länder übertragen lässt. Das Votum für den Brexit dürfte in dieser Unzufriedenheit eine wesentliche Ursache haben, wie auch der Erfolg Donald Trumps und der Zuspruch für die aktuelle italienische Regierung. Bei uns in Deutschland wird die Unzufriedenheit noch durch die momentan gute Konjunktur unterdrückt. Spätestens wenn dieses Märchen vom reichen Land mit der Wirklichkeit konfrontiert wird, dürfte es mit der Ruhe vorbei sein.

In der Vergangenheit konnten die Staaten die Differenzen zwischen den Gruppen noch durch Umverteilung auffangen. Doch dies geht immer weniger, namentlich in Frankreich, das schon heute auf dem Weg ist, ein viel größeres Problem als Italien zu werden. Die Schulden sind mit rund 100 Prozent vom BIP nur noch eine Rezession vom italienischen Niveau entfernt. „Sparen“ ist ein Fremdwort für die französischen Regenten, egal welcher Couleur und es ist offensichtlich, worum es bei der ganzen Diskussion um Eurozonen-Budget und Finanzminister geht: um den Griff in das Portemonnaie der anderen Euro-Staaten – namentlich Deutschland – um weitermachen zu können wie bisher.

Die EU ist derweil immer mehr zu einem Projekt der Eliten geworden. Umfragen zeigen schon länger eine zunehmende Spaltung zwischen den sogenannten Eliten und dem allgemeinen Volk. Letzteres ist nicht nur deutlich negativer zur Migration eingestellt, sondern auch zu einer größeren Rolle der EU. Während die Eliten, vor allem hier bei uns in Deutschland, im Aufgehen des Nationalstaates im europäischen Projekt das politische Ziel sehen, betonen die Bewohner des „dritten Kreises“ den Nationalstaat.

Während also die Privilegierten des inneren Kreises mehr Umverteilung in der Eurozone begrüßen, lehnen die Bewohner des äußeren Kreises dieses deutlich ab.

Das eklatante und offensichtliche Versagen der EU und der Führungsschicht, die Migration zu kontrollieren, trifft wiederum die Menschen im dritten Kreis überproportional. Während die Einwanderung Geringqualifizierter das Lohnniveau drückt und damit den Lebensstandard der Eliten hebt, sehen sich immer größere Teile der Bevölkerung einem intensiveren Wettbewerb ausgesetzt: um Arbeitsplätze, um Wohnraum und um Sozialleistungen.

Die Vorstellungen der Politik, durch eine „sozialere“ Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, werden das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilung vor Schaffung von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicherweise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU-Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.

Wandel oder Untergang

Egal wie es mit dem Brexit weitergeht, die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU und der Eurozone nehmen zu. Das spüren auch die Bürger, wie Umfragen zeigen. Immerhin halten es mehr als 50 Prozent der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Ungarn, Griechenland und Rumänien für ziemlich wahrscheinlich, dass die „derzeitige Europäische Union in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren auseinanderfallen wird“.

Solange die Spitze der Gesellschaft sich weigert, das Risiko ernst zu nehmen, ist der Untergang sicher. In Italien haben wir schon eine Regierungskonstellation, die sich durch EU- und Euro-Gegnerschaft auszeichnet. Kommt es zu einer Rezession in Europa, dürfte auch in anderen Ländern die Kritik an Brüssel deutlich zunehmen. Bevölkerungen, die Dauerstagnation und Sparen satthaben, wählen „radikale“ oder „populistische“ Parteien. Noch ist eine Mehrheit der Bürger für einen Verbleib in EU und Euro, selbst in Italien. Doch schon in der letzten Krise sank die Zustimmung deutlich. Bei dieser Ausgangslage kann die Stimmung rasch kippen.

Italien und Frankreich bleiben die Hauptkandidaten für einen Austritt. „Frexit“ und „Uscitalia“ werden in den kommenden Jahren auf die Agenda kommen. Beide Länder haben seit Einführung des Euro massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, schwachem Wachstum und aus dem Ruder gelaufener Staatsverschuldung. Beide haben mit Blick auf die Schuldenlast den Point of no Return schon lange hinter sich gelassen. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, so viel zu sparen oder das Wirtschaftswachstum so zu steigern, dass die Schuldenquote relativ zum BIP stabil bleibt, rechnet McKinsey vor.

Was zu tun ist, ist offensichtlich. Die EU muss Politik für den „dritten Kreis“ machen, wie Christophe Guilluy es nennt:

  • Steigerung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen, die den Namen verdienen
  • Korrektur des Eurofehlers durch Bereinigung der faulen Schulden von Staaten und Privaten (Banken) mit Hilfe der EZB
  • Reduktion der Abgabenlast vor allem für die unteren Einkommensgruppen
  • Wirksame Begrenzung der Zuwanderung durch Schutz der Außengrenzen und Orientierung der Zuwanderung an den eigenen ökonomischen Interessen
  • Dezentralisierung statt Zentralisierung von Entscheidungen in Europa; so viel Subsidiarität wie möglich
  • Bund von Nationalstaaten statt Superstaat durch Aufgabe der Idee der zunehmenden Zentralisierung. Die Bürger müssen wieder näher an die Entscheidungen kommen.

Zielbild wäre eine EU, die sich auf wenige Kernaufgaben beschränkt, vor allem den Binnenmarkt, gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und Verteidigung. Dieser Wandel wäre möglich, allerdings setzt er eine Abkehr der EU-Eliten vom bisherigen Kurs voraus. Wahrscheinlicher ist, dass sie am bestehenden Kurs festhalten und damit scheitern. Mit weitaus verheerenderen Konsequenzen als ein freiwilliger Wandel je haben könnte.

58 Kommentare
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    Eva Maria Palmer sagte:

    Gottseidank hat Dr.Stelter wieder einmal das gefakete Bild des erfolgreichen Europas ohne Vaterländer als dilettantischen Versuch inkompetenter Politiker, einen Europa-Superstaat zu gründen, zurechtgerückt.

    In allen volkswirtschaftlichen Bereichen werden die gesetzten Ziele verfehlt.

    Aus den Hoffnungen der europa-romantischen EU-Radikalen ist die Transfer-, Pleiten- und Schuldenunion mit einer inkompatiblen Gemeinschaftswährung geworden.

    Gescheiterte und abgehalfterte Politiker bilden eine neue Diktatur:

    Die EU-Kommission und ihr Schein-Parlament, die sich wie die Geier sich auf die neuen Pfründe stürzen und riesige Kosten verursachen.

    Bürgerfreundliche Regelungen werden an ein nicht authorisiertes Schein-Gericht, den Europ.Gerichtshof delegiert, deren Mitglieder, wenn sie pensioniert sind, offen über (ihre) Fehlurteile diskutieren.

    Unsere Kanzlerin setzt millionenfach unser Grundgesetz, §16 a (sichere Drittstaatenregelung) außer Kraft und genehmigt das illegale Eindringen von Millionen Schein-Asylanten, die nirgendwo auf der Welt Asyl erhalten würden und pulverisiert damit auf Sicht unser Sozialsystem.

    Nach 45 Beitrags-Jahren: 1500 Brutto bedeuten 500 € Rente, 2500 Brutto weniger als 900 € Rente und das in einem Land, das „reich“ ist und in dem „es sich zu leben lohnt“.

    In diesem Super-Wahnsinns-Staat lohnt es sich nur für die Eliten, zu leben.
    Alle anderen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen, arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen und werden wie Arbeitssklaven behandelt.

    Schulden-Tsunamis, Euro- und Zinsfehler, von Volkswirten auch hier im Blog gefeiert und verständnisvoll kommentiert, werden unsere Zukunft und die der EU-Pleitestaaten katastrophal schädlich gestalten und das gescheiterte EU-Experiment wird in die Geschichte eingehen als die größte Fehlkonstruktion der jüngeren Geschichte.

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    ruby sagte:

    Es scheint, die Lösungen erfolgreich umzusetzen finden sich nicht die entsprechenden Akteure.
    Somit folgt der Untergang und die Menschen sind mehr auf persönliche Fähigkeiten und Opportunities angewiesen.
    Zentrales Wachstum und Schuldenwertberichtigungen mit passender Geldmenge wird im Euro nicht gelingen. Daher wird den Gegensatz Grüne versus AfD die jeweils nationale Ausrichtung für sich entscheiden. Dann kannt das Promised Land Europa als abgespeckte Wirtschaftsgemeinschaft mit Währungenclearing wieder Souveränität leben. Dem Aktuellen weine ich keine Träne nach, Zentralismus in dieser Dimension und mit diesem Personal hat sich selbst gerichtet.
    Einen EuGH mit diesem Arbeitszeiturteil kann man nur noch als lächerlich missachten.

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    JürgenP sagte:

    Punkte und Zielbild sind ganz bestimmt richtig. Es kommt aber auf die Reihenfolge der Umsetzung an. Und es kommt darauf an, was sich inhaltlich hinter den Vorschlägen verbirgt:

    1. Dezentralisierung statt Zentralisierung von Entscheidungen in Europa; so viel Subsidiarität wie möglich.

    Zentralisiertes Management ist darauf konditioniert, Dezentralität zugunsten kurzfristig erzielbarer „Erfolge“ zu eliminieren. Termin-, Finanz- und Klimakatastrophen sind lediglich wahrnehmbare Folgen. Die Protagonisten der Zentralität rühren nach wie vor im selben Topf, und halten den Deckel drauf, um mit alten Methoden die Folgen zu Lasten anderer bekämpft werden.

    Konsequenz: vollständige Umorganisation der Herangehensweise an Anforderungen / Probleme durch Dezentralisierung, sprich „selbstorganisierendes Management“. Es ist mit Abstand das wirksamste Management von Organisationen und Institutionen überhaupt und – man glaubt es kaum – bereits allgegenwärtig.

    Interessant zu dem Punkt ist Ziffer 14 in https://www.malik-management.com/de/thesen-fuer-die-neue-welt-des-21-jahrhunderts/

    2. Bund von Nationalstaaten statt Superstaat durch Aufgabe der Idee der zunehmenden Zentralisierung. Die Bürger müssen wieder näher an die Entscheidungen kommen.

    Zielrichtung ist Erhöhung der Varietät auf allen Handlungsebenen in einem ansonsten erstarrenden System („Ashby’s Law“ / https://de.wikipedia.org/wiki/Ashbysches_Gesetz)

    3. Steigerung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen, die den Namen verdienen

    Auflösen von Bürokratiemonstern > Erhöhung der Lebensfähigkeit wirtschaftlicher Strukturen.

    Es bietet sich die Anwendung des invarianten Strukturmodells von Organisationen VMS nach Stafford Beer an, ein besseres gibt es zurzeit nicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Viable_System_Model.

    Vollständige Umstrukturierung dessen, was dezentralisiert werden soll, nach Prinzipien der Lebensfähigkeit. Anwendung zum einen auf Unternehmungen selbst, zum anderen auf Unternehmensumfelder (bspw. politische Entscheidungsstrukturen, Verwaltungen auf allen Ebenen).

    4. Wirksame Begrenzung der Zuwanderung durch Schutz der Außengrenzen und Orientierung der Zuwanderung an den eigenen ökonomischen Interessen

    Logische Konsequenz einer Umstrukturierung nach Kriterien der Lebensfähigkeit des Systems „Europa“. Das heißt nicht, dass die Menschen außerhalb der Grenzen nicht einbezogen werden in die Umstrukturierung. Sie werden anders einbezogen, und zwar so, dass die Stabilität des Systems „Europa“ einschließlich seiner „Umwelt“ dauerhaft gesichert wird. Aus- und Abgrenzung erhöht die Unsicherheit drastisch und kurzfristig.

    5. Korrektur des Eurofehlers durch Bereinigung der faulen Schulden von Staaten und Privaten (Banken) mit Hilfe der EZB.

    Selbstverständlich. Das gesamte finanzielle System wird umorganisiert. Möglichst schnell und im Konsens, um Konfrontationen zu vermeiden. Dafür gibt es Fachleute wie DS, die das hinbekommen. Sie müssen nur die Gelegenheit bekommen.

    6. Reduktion der Abgabenlast vor allem für die unteren Einkommensgruppen

    Logische Konsequenz aus 3 + 5.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Diesem Artikel, einer Diagnose, die das Wesentliche klar und deutlich zur Sprache bringt, ist der Sache nach nichts hinzuzufügen.

    Ich habe mir diverse TV-Sendungen zur Wahl des EU-Parlaments angesehen und mich gefragt, ob die Protagonisten der etablierten Parteien nicht verstanden haben, um was es geht, wenn das Hauptziel ihrer Politik durchgängig lautete:

    ABGRENZUNG von den „Anti-Europäern“.

    Das Set-up derartiger Veranstaltungen mit dem Überbietungswettbewerb unhaltbarer Versprechungen inkl. Applaus-Kulisse lässt offensichtlich nicht einmal geringste Nachdenklichkeit zu.

    Der erhellende Moment dafür war Meuthens Frage an Weber:

    Haben Sie einmal darüber nachgedacht, WARUM so viele Menschen diese EU nicht wollen?

    Keiner muss darüber nachdenken, wenn es nur darauf ankommt, vor – leider muss man es so sagen – erwartungsvollen Ignoranten gut auszusehen.

    >Zielbild wäre eine EU, die sich auf wenige Kernaufgaben beschränkt, vor allem den Binnenmarkt, gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und Verteidigung. Dieser Wandel wäre möglich, allerdings setzt er eine Abkehr der EU-Eliten vom bisherigen Kurs voraus. Wahrscheinlicher ist, dass sie am bestehenden Kurs festhalten und damit scheitern. Mit weitaus verheerenderen Konsequenzen als ein freiwilliger Wandel je haben könnte.>

    Da die Lösung der EU-Krise nicht nur nicht einfach, sondern unmöglich ist, weil für die Masse der Wähler unzumutbar und ihnen daher unvermittelbar, muss man das Schlusswort nur ein wenig ändern:

    SICHER ist, dass sie am bestehenden Kurs festhalten und damit scheitern.

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      Richard Ott sagte:

      Mein Wahlkampf-Highlight war die Frage an Timmermans, ob der Islam zu Europa gehöre.
      Seine Antwort: „Ja, schon seit über 2000 Jahren.“
      https://youtu.be/1sBgdJ7yZlU?t=3

      Die Journalistin merkt nichts. Weber, der danach antwortet, auch nicht. Und die abgerichteten Klatschhasen im ZDF-Publikum klatschen für Timmermans sogar noch Beifall. Ich weiß nicht was schlimmer ist: Die Inkompetenz von Timmermans und Weber oder die Blödheit von Moderation und Publikum?

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Ich würde sagen, beide sind gleich schlimm, so ist es mir mit der Sendung ergangen. Dass der Religionsgründer, der Prophet Mohammed, erst vor ca. 1450 Jahre überhaupt erst geboren wurde, und das auch noch außerhalb Europas, ist da als Faktum nur hinderlich. Aber die öffentlich-rechtlichen kämpfen ja gegen fake-news…

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke, Richard Ott

        Wenn eine derartige Aufführung mit dem Auftritt von Timmermans, der gelobt wurde, und einem wenigstens ansatzweise differenzierenden von Weber, der dafür kritisiert wurde, millionenfach unters Publikum gebracht wird, kann man was erwarten?

        NICHTS von dem, was erforderlich wäre.

        >Ich weiß nicht was schlimmer ist: Die Inkompetenz von Timmermans und Weber oder die Blödheit von Moderation und Publikum?>

        Ich weiß es auch nicht.

        Ich weiß aber, dass anhand derartiger Sendungen erkennbar der VERBLENDUNGSZUSAMMENHANG hinreichend dominiert, um die Überzeugung, nichts von dem erwarten zu können, was erforderlich wäre, als BESTENS begründet anzusehen.

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    Kermit der Laubfrosch sagte:

    Leider geht der Beitrag nicht auf den wesentlichen Kern der Eurokrise ein: nämlich das jahrelange und noch immer andauernde Lohndumping in Deutschland. Damit hat die deutsche Wirtschaft zuerst unsere europäischen Nachbarn in Grund und Boden konkurriert (irrtümlich als Zuwachs an „Wettbewerbsfähigkeit“ bejubelt) und heute wird auch klar, dass wir uns damit nur selber ins Knie geschossen haben (siehe zu geringe Einkommen im Vergleich zu den Nachbarn, TARGET, Forderungen ans Ausland, die nicht mehr werthaltig sind, weil dort aufgrund des ungerechtfertigten deutschen „Wettbewerbsvorteils“ einfach keine Industrie mehr bestehen kann). Und nachdem die Arbeitnehmer nun jahrelang in Deutschland erfolgreich an der kurzen Leine gehalten wurde (und dazu teilweise noch selber Beifall geklatscht haben), erwarten wir nun, dass andere Länder diesem grandiosen Beispiel folgen und sich damit absehbar vollends zugrunde wirtschaften werden?
    Sowas kann ich irgendwie nicht ernst nehmen.

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        Kermit der Laubfrosch sagte:

        Herr Remmlinger,
        die deutsche Regierung hat mit ihren Hartz-Reformen ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Position der Arbeitnehmer sich so verschlechtert hat, dass niermand mehr traut sich aufzustehen, weil er sich selber morgen schon willkürlichen Schikanen der sog. „Arbeitsverwaltung“ ausgesetzt sehen könnte. Schon vergessen?
        Zweites Beispiel: den Deutschen wird seit Jahren kollektiv von sog. „Experten“ eingetrichtet, Lohnzurückhaltung sei etwas Positives.
        Selbst Gewerkschaftler glauben das mittlerweile.
        Daraus folgt ein kollektives Verhalten, was den unzureichenden Lohnzuwachs verursacht.

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      troodon sagte:

      @ Kermit
      „nämlich das jahrelange und noch immer andauernde Lohndumping in Deutschland. “
      Im Zeitraum 1990-2008 ist die Lohnquote gefallen. Somit kann man für diesen Zeitraum von Lohndumping sprechen. Seitdem steigt die Lohnquote wieder an. Deshalb würde ich nicht von einem andauernden Lohndumping sprechen. Es sollte aber noch einige Jahre Lohnsteigerungen oberhalb von Produktivitätssteigerung+Inflation geben, um die Delle seit 1990 noch mehr auszugleichen.

      BuBa dazu:
      “ In der Summe lag das Lohnwachstum
      in den zurückliegenden Jahren oberhalb der Beiträge von Produktivitätsanstieg und Inflation.
      Damit kehrte sich der Trend der Lohnmoderation
      um. Allerdings lag die gesamtwirtschaftliche
      Lohnquote bis zuletzt noch immer unter dem
      Niveau zu Beginn der 1990er Jahre.“

      Lohnquote Seite 5 im Link:
      https://www.bundesbank.de/resource/blob/724600/509697d8d158432428a3bece51bc25ef/mL/2018-04-lohnwachstum-data.pdf

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        Kermit der Laubfrosch sagte:

        „Es sollte aber noch einige Jahre Lohnsteigerungen oberhalb von Produktivitätssteigerung+Inflation geben, um die Delle seit 1990 noch mehr auszugleichen.“
        Bis auf das „noch“ kann ich dem zustimmen. Lohnteigerungen in Deutschland errreichen seit Jahren nicht mehr das Niveau Produktivitätssteigerung + Inflation. Das ist ja gerade das Problem.
        Die Lohnquote hilft Ihnen bei dieser Analyse übrigens nicht weiter.

      • Avatar
        troodon sagte:

        @ Kermit
        „Lohnteigerungen in Deutschland errreichen seit Jahren nicht mehr das Niveau Produktivitätssteigerung + Inflation“
        Ein Link dazu wäre sinnvoll, denn die BuBa schreibt ja genau das Gegenteil !
        Wie bereits oben zitiert aus 4/2018:

        „In der Summe lag das Lohnwachstum
        in den zurückliegenden Jahren oberhalb der Beiträge von Produktivitätsanstieg und Inflation.“

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        Christian Anders sagte:

        @troodon

        Da Löhne (genauer: Lohnstückkosten) die Inflation determinieren und nicht umgekehrt, ist der Vergleich mit vorhandenen Inflationsraten zirkuläre Logik. Löhne müssen mit der Produktivitätssteigerung (messbar) und der künftig erwünschten(!) (noch gar nicht vorhandenen) Inflation steigen.

        Auch hier bietet der Fall Japan Anschauungsmaterial.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: „Kein Wunder, dass auch die Berliner Politik lieber auf Zeit gespielt – mit billigem Geld der EZB –und auf ein Wunder hofft.“

    Der erste Teil des Vergleichs stimmt m.E., der zweite nicht.

    Ja, die Politik spielt auf Zeit, aber nein, sie hofft nicht auf ein Wunder. Die Herrschaften arbeiten nur mehrheitlich mit Nachdruck daran, dass sie selbst lange genug auf Zeit spielen können, dass es für ihre eigene Restamtszeit reicht. Wichtig ist für diese Leute nur, aus dem Amt geschieden zu sein, wenn es rappelt. Frau Merkel macht es bzgl. des Timings m.E. goldrichtig (aus ihrer Perspektive), denn sie kann jetzt bis 2021 Kanzlerin bleiben oder bei drohender Gefahr „aus gesundheitlichen Gründen“ jederzeit früher gehen.

    Junge, die Regierung verteidigende Politiker wie Herr Paul Ziemiak oder Herr Philipp Amthor von der CDU werden es meiner Ansicht nach nicht rechtzeitig schaffen, abzuspringen. Da ist der Weg der Democratia Christiana in Italien vorprogrammiert. Da sind junge Fundamentalkritiker wie Kevin Kühnert von den Jusos noch „glücklicher“ dran. Er glaubt zwar seinen eigenen Unfug, aber wenigstens kann er damit glaubwürdig als langjähriger Kritiker der Verhältnisse auftreten.

    Untergehen wird wohl die FDP. Zulegen wird in der Krise die AFD, leider neben guten Programmpunkten wie der Einführung von Volksentscheiden auch deren unbrauchbare wie das Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Völlig unklar ist für mich die künftige Rolle der Grünen, die wirtschaftspolitisch von der breiten Masse relativ unreflektiert wahrgenommen werden. Das wird wohl die kommende Verarmung erledigen, denn Grüne werden idR von Leuten gewählt, die sich das leisten können.

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      • Avatar
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Ulrich Remmlinger:

        Ja, wahrscheinlich verweigere ich gerade irgendwas, denn ich lese und höre wohl auf die falschen Wissenschaftler, schon klar.

        Sollte ich wider Erwarten vom Schicksal eine Wiedergeburt geschenkt bekommen, studiere ich im nächsten Leben Meteorologie und Klimakunde, damit ich endlich gebildet genug bin, mir in diesem Streit mit Ihnen und anderen im Laufe der Jahre eine eigene fachliche Meinung bilden zu können. Bis dahin vertraue ich der Mehrheit der Forscher und meinen eigenen rudimentären Kenntnissen der Hobbyastronomie, die sich auf schlichterer Basis als die Klimaforscher mit der Temperaturbildung auf fremden Himmelskörpern in Abhängigkeit von deren Atmosphäre beschäftigt und sich auf Planeten beschränkt, die garantiert menschenfrei sind.

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        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        Die wirklich spannende Frage ist aber folgende:

        Wie viel Geld wären Sie bereit zu zahlen um den ihrer Meinung nach menschengemachten Klimawandel unter Kontrolle zu bringen?
        Und gerät er überhaupt außer Kontrolle und macht die Erde tatsächlich unbewohnbar (so wie es die Weltuntergangspropaganda der Schulschwänz-Kids suggeriert), wenn wir einfach so weitermachen wie bisher?

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      Grundsätzlich glaube ich, dass Grüne und AfD die zukünftigen großen ideologischen Gegenspieler sein werden, alle anderen bestehenden Parteien werden dazwischen zerrieben und nur als Kleinparteien überleben oder ganz verschwinden. Möglicherweise radikalisiert sich die Rumpf-SPD dank der extremistischen Kräfte in ihr so weit, dass man sie irgendwann sogar verbieten muss. Maaßen hatte offensichtlich recht mit seiner Warnung vor Linksextremisten in der Partei, die Jusos machen zur Europawahl schon Werbung für Demonstrationen, indem sie mit Baseballschlägern für Werbebilder posieren: https://www.facebook.com/jusosberlin/

      Die wirklich interessante Frage ist, ob mit diesem 2-Parteien-Gegensatz schon alle wesentlichen politischen Gruppen repräsentiert sind. Wenn wir von Guilluys Modell ausgehen, dann fehlt eigentlich eine Repräsentation für den „mittleren Kreis“. Könnte sich vielleicht eine dezidiert islamische Partei gründen, so wie wir das schon in den Niederlanden gesehen haben („DENK“)? Oder sind die Zuwanderer so zerstritten, dass sie mehrere eigene Parteien gründen? Schiiten versus Sunniten käme da als Unterscheidungsmerkmal in Frage, mit der entsprechenden außenpolitischen Positionierung. Für am wahrscheinlichsten halte ich persönlich es aber, dass sich die Migranten in ganz viele kleine Einzelbewegungen aufspalten, von denen einige aber immer als Mehrheitsbeschaffer nötig sein werden. Wir sehen in Deutschland ja schon, dass es selbst bei „den Türken“ schon 3 verfeindete Fraktionen gibt: Erdoganisten, Kemalisten und die Kurden. Und das ist noch vergleichsweise simpel gegenüber dem ethnischen Chaos in Syrien mit etlichen Minderheiten, das wir uns dank Merkels Barmherzigkeit und der Furcht vor „unschönen Bildern“ auch nach Deutschland importiert haben.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Ich stimme Ihnen zu, was den weiteren Aufstieg von Grünen und AFD betrifft, da das bei den Problemen des 21. Jahrhunderts die Antipoden bei Klima, Migration, Umverteilung, Verteidigung, Innere Sicherheit, Bildung usw. sein werden. Da mag Herr Tischer mir Vermutungen nahelegen, aber diese Vermutung ist m.E. ähnlich grundsolide wie die, im Jahr 1880 der deutschen Arbeiterbewegung bei einer zunehmend industrialisierten und weniger landwirtschaftlich organisierten Zukunft eine wachsende Bedeutung vorausgesagt zu haben. Wenn es am Oberlauf seit 3 Tagen ununterbrochen stark regnet, kann ich am Unterlauf des Rheins ohne größere seherische Fähigkeiten einen höheren Wasserstand erwarten.

        Genauso werden m.E. die Themen Migration und Klima wichtiger werden. Ob das dann auf der einen Seite „Grüne“, „ÖDP“, u.ä. und auf der anderen Seite AFD, LKR, usw. sind, ist erst einmal egal. Die inhaltliche Strömung ist entscheidend. Und da sind die alten Zeiten für Union und SPD zunehmend vorbei. Und das trifft analog in anderen europäischen Ländern auch zu.

        Ob es eine mehrheitsfähige Migrantenpartei geben wird, traue ich mich nicht zu prognostizieren. Einerseits gibt es die „mitgebrachten“ Konflikte, wie z.B. zwischen Sunniten und Schiiten. Und dann lautet natürlich die Frage, ob die Neubürger sich den Gepflogenheiten von Demokratie, Aufklärung, Gewaltenteilung und Trennung von Religion und Staat überhaupt annähern wollen. Man kann ja auch gleich in die außerparlamentarische Opposition gehen und jeglichen Kompromiss verweigern. Auch das halte ich nicht für ganz ausgeschlossen, vor allem bei den Leuten ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Gefühlt wird es für jeden sehr schwer, eine große und breit auf Zustimmung stoßende Migrantenpartei zu gründen, da die Zuwanderer sehr heterogen sind. Das wäre einfacher, wenn es beispielsweise nur Zuwanderer aus einer Bevölkerungsgruppe gäbe.

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        Hansjörg Pfister sagte:

        Die Migranten sind weit überwiegend tribalistisch sozialisiert, die gründen keine Parteien in unserem Sinne, die gründen Clans. Man kann sie beherrschen, aber nur mit Polizeistaatsmethoden. Eine Möglichkeit der Teilnahme am politischen Meinungsbildungprozess sehe ich bis auf weiteres nicht, zumal die meisten von denen doch recht bildungsfern zu sein scheinen. Ob es mit deren Nachkommen besser läuft? Das sollte man auch auf dem Radar haben: Die Tribalisierung Westeuropas mitsamt viel mehr Überwachung und Repression, vor allem dann, wenn die Sozialsysteme krachen.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke, Richard Ott

      Sie vermuten und antizipieren die politische Entwicklung.

      Ich schließe mich an mit folgender Auffassung:

      Wir werden einen sich verfestigenden Trend zu UMVERTEILUNG und KOLLEKTIVIERUNG erleben bei dem, wie auch ich glaube, die FDP auf der Strecke bleiben wird.

      Die Union als „Kraft der Mitte“ ist bereits jetzt zu schwach, um konsequent gegenzusteuern. Man sehe nur, wie einige ihrer Spitzenpolitiker bei der Bedürftigkeitsprüfung der Respektrente herumlavieren.

      Es wird daher im Wesentlichen darum gehen, ob SUPRANATIONAL oder NATIONAL umverteilt werden soll.

      Weil erfahrungsgemäß gilt, dass einem das Hemd näher als die Hose ist, wird m. A. n. die nationale Alternative diesen Wettbewerb gewinnen, zumal die supranationale ihre Versprechungen nicht einlösen kann.

      Auf dem Weg dahin kann es zu disruptiven Ereignissen im Land und auch außerhalb kommen, die konkret nicht absehbar sind und daher jede Einschätzung KONTINUIERLICHER Entwicklung als OPTIMISTISCH erscheinen lässt.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Dietmar Tischer: Ich denke, Sie haben recht, aber ich bin mir nicht mal sicher, ob bei der nächsten Disruption die nationale Perspektive erhalten bleibt. Eventuell zerfällt das Ganze in noch kleinere Einheiten, z.B. Gruppen von Bundesländern. Schließlich gibt es jetzt schon Auseinandersetzungen über den Länderfinanzausgleich u.ä. Und ob z.B. die südlichen Bundesländer wirklich noch etwas nach Berlin schicken, wenn es ihnen selbst richtig dreckig geht, ist für mich noch nicht ausgestanden.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        Ihre Überlegungen sind mehr als berechtigt.

        Wir erleben bereits den Zerfall der nationalen Perspektive in Spanien mit Katalonien.

        Und hierzulande hat Seehofer in Richtung Berlin schon einmal gesagt:

        Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Das ist vorerst nur ein Grummeln.

        Wenn ich also die nationale Umverteilungsvariante als die sich durchsetzende ansehe, verbinde ich damit keineswegs die Auferstehung einer DEUTSCHEN NATION.

        Sicher scheint mir nur, dass die internationale Lösungsvariante unterlegen sein wird, jedenfalls in der bisher verfolgten und weiterverfolgten Form.

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      Thomas sagte:

      Klima wandelt sich immer. Ob und wenn in welchem Ausmass der Mensch dazu beiträgt ist unbeweisbar und ist deshalb Glaubenssache. Aus der Sicht derjenigen die das in die Welt gesetzt haben ist es eine Geldmaschine und ein Herrschaftsinstrument (genauso wie die Zensur/Selbstzenzur der political correctness ein Herrschaftsinstrument ist).

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    Michael Stöcker sagte:

    „Ein Bild, was sich in gleicher Form auf andere Länder übertragen lässt.“

    Sehe ich genauso, Herr Dr. Stelter. Wir haben weniger ein Problem zwischen den Ländern, als vielmehr ein Problem zwischen den Kreisen. Weil in den Ländern die Interessen der Menschen im dritten Kreis zu wenig Beachtung fanden, sucht man nun nach einem Schuldigen. Die Hauptschuldigen sind aber die Eliten in den nationalen Parlamenten/Regierungen und weniger in der EU. Die nationalen Regierungen sind wiederum „Opfer“ der dismal science, die als ultimative Problemlösung Vitamin A verschrieben haben. In den letzten Wochen lief hierzu in Deutschland eine große Rechtfertigungskampagne. Die kognitive Dissonanz schlägt unerbittlich zu. Die leisen Stimmen der Vernunft haben gegen ein solches Bollwerk wenig Chancen: https://www.project-syndicate.org/commentary/budget-deficits-austerity-growth-alesina-keynes-by-robert-skidelsky-2019-05

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    Ulrich Remmlinger sagte:

    Herr Stelter hat die Situation mal wieder brilliant auf den Punkt gebracht. Das ist wirklich seine Stärke. Leider verhallt sein Ruf bei den Politikern ungehört. Denen geht es nur um die Wiederwahl und Wahlen stehen ständig ins Haus, also werden unverantwortliche, populistische Versprechungen gemacht und den naiven Bürgern wird das Schlaraffenland versprochen.
    Außerdem geht es der Politik und dem „inneren Kreis“ um die Vermeidung von „unschönen Bildern“. Daher ist es heutzutage wichtig, wer die Deutungshoheit hat, deshalb auch der moralisierende Belehrungsjournalismus und die Diffamierung abweichender Meinungen. In der Konsequenz ist BTO eine der wenigen Inseln der freien Meinungsäußerung, die man garnicht hoch genug schätzen kann.

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    Richard Ott sagte:

    Zum Thema Europawahlen in UK:

    Es sieht sogar so aus, als könnte die neue Brexit-Partei von Nigel Farage mit einem Stimmenanteil von ungefähr 35% (!) die meisten Mandate für eine einzelne Partei überhaupt im neuen Europaparlament erringen. Da kommt eine Menge Framing-Arbeit auf unseren Gemeinwohlrundfunk zu, um diese herbe Niederlage doch wieder in einen Sieg für die EU-Zentralisierer umzudeuten.

    Es wirft auch das ganze selbstgefällige Narrativ um, dem zufolge die Briten den Brexit für so chaotisch halten dass sie bei einem zweiten Referendum doch mehrheitlich für „Remain“ stimmen würden. Wie konnten sich unsere Qualitätsjournalisten nur so sehr irren? ;)

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    Zweifler sagte:

    Was immer auch geschieht, Rezessionen, Finanzkrisen usw., man wird „Europa“ und niemals sich selbst die Schuld geben. Das ist historisch immer so abgelaufen und wird auch diesmal so geschehen, einfach weil es bequem ist und vom eigenen Unvermögen ablenkt. Wenn zu viele meinen, Europa soll scheitern, wird es scheitern.
    „Ubi maior minor cessat“ (Wo das Bessere kommt, verschwindet das Schlechtere).
    Auf das „Bessere“ bin ich gespannt.

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    Peter Pan sagte:

    OT: Tesla hat knapp 3 Mrd. USD Kapital nachgeschossen bekommen und trotzdem zerlegt es den Aktienkurs. Wenn die nach Chapter 11 Insolvenz anmelden, geht es anschliessend unter dem Dach von GM (Grusel Motors), Ford oder hoffentlich Panasonic weiter. Oder die Trumpadministration lässt das Unternehmen absaufen.

    Wenn die Deutsche Bank in Zahlungsschwierigkeiten gerät, springt die BRD ein. Mein Gefühl sagt mir, dass 3 Mrd. Euro dann aber nicht ausreichen werden. Wäre echt blöd für den deutschen Steuerzahler. Versteht sich hier jemand auf das Lesen von Bankbilanzen?

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