Die Politik ruiniert die Mittelschicht

Dieser Kommentar von mir erschien bei Focus:

Lauthals bedauert die Politik das Schrumpfen der Mittelschicht, dabei hat sie diese Entwicklung selbst befeuert. Die Aufregung darüber wird missbraucht, um noch mehr Umverteilung zu begründen. Umverteilung, die letztlich wieder die Mittelschicht bezahlen muss.

Kevin Kühnert hat einen Nerv getroffen, als er die Ungerechtigkeit im Lande beklagte und über Enteignung von Immobilien und Kollektivierung von BMW und anderen Großunternehmen nachdachte. Als Politiker weiß Kühnert natürlich, dass sich die Deutschen viel Umverteilung wünschen, wie verschiedene Studien zeigen.

Dabei zeigen andere Studien wiederum, dass Bürger/-innen das Ausmaß der Umverteilung unterschätzen und gefragt nach dem wünschenswerten Grad der Umverteilung geringere Werte nennen, als wir sie schon haben.

 So oder so ist es sehr populär, nach mehr Umverteilung zu rufen. Bei den Einkommen funktioniert die Umverteilung schon sehr gut. So liegt der Gini-Koeffizient (Maßstab der Gleichverteilung, 0 = alles gleich; 1 = einer hat alles, alle anderen nichts) vor Umverteilung bei rund 0,5, nach Umverteilung bei 0,29 – und das seit mehr als zehn Jahren stabil. Damit ist Deutschland eines der Länder mit der geringsten Ungleichheit.

Bei den Vermögen ist das etwas anders. Da ist Deutschland ungleicher als andere Länder, was vor allem damit zu tun hat, dass wir über einen breiten Mittelstand mit vielen Familienunternehmen verfügen. Das hat naturgemäß eine andere Vermögensverteilung zur Folge. Weiterer wichtiger Grund: Wir haben eine viel geringere Eigentumsquote an Immobilien. Hier wäre also anzusetzen.

Die wahren Verlierer der letzten Jahre sind ohnehin nicht die unteren Einkommensgruppen, auch wenn das in Medien häufig so dargestellt wird. Die Einkommen der unteren zehn Prozent sind zwar langsamer gewachsen als jene der oberen zehn Prozent, aber schneller als die Einkommen der Mittelschicht. Nach Umverteilung steht die Mittelschicht in Deutschland als die Dumme da.

Führt zur Frage, weshalb es überhaupt zu einer zunehmenden Ungleichverteilung und zu einem Abnehmen der Mittelschicht kommt.

Weniger Einkommen

Es ist vor allem die Mittelschicht, die die Folgen der Globalisierung mit voller Wucht zu spüren bekommen hat. Arbeitsplätze, die als sicher galten, erwiesen sich plötzlich als gar nicht mehr so sicher. Neue Wettbewerber aus anderen Teilen der Welt waren nicht nur günstiger, sondern konnten auch technisch immer mehr mit uns mithalten. Die richtige Antwort wäre eine Innovations- und Bildungsinitiative gewesen – nicht nur in Deutschland, sondern in allen Industrieländern der westlichen Welt. Stattdessen hat man sich damit abgefunden, dass die Löhne stagnieren oder sinken und die Lücke mit staatlichen und privaten Schulden geschlossen.

In Deutschland wurde die schwache Lohnentwicklung durch die Einführung des Euro zunächst verstärkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit nach der Euro-Einführung wieder herzustellen, haben wir Lohnzurückhaltung geübt. Die Produktivität ist deutlich langsamer gewachsen als in den Jahren zuvor. Statt „work smarter, not harder“, haben wir uns darauf versteift, billiger zu sein.

In der Folge sind wir Exportweltmeister geworden und werden auch in diesem Jahr einen Überschuss von weit mehr als acht Prozent des BIP erzielen. Nutznießer sind in erster Linie die exportorientierten Unternehmen, deren Eigentümer und Mitarbeiter. Erkauft wurde dies durch jahrelang stagnierende Binnennachfrage und eine verfallene Infrastruktur als Folge unzureichender Investitionen des Staates.

Dieser Rückgang der Einkommen war explizit gewollt, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich finde nach wie vor, dass es besser ist, einen schlecht bezahlten Job zu haben als gar keinen. Wer jedoch jahrelang diese Politik verfolgt – Arbeitslosigkeit mindern durch Senken der Löhne –, sollte hinterher nicht bedauern, dass die Löhne tatsächlich geringer geworden sind.

Weniger Vermögen

Es ist allgemein bekannt, dass deutsche Haushalte über weitaus weniger Vermögen verfügen als der Durchschnitt der anderen Euroländer. Hauptursache dafür ist die Art und Weise, wie wir unser Geld anlegen: weitaus geringerer Besitz von Immobilien und Aktien, stattdessen eine Vorliebe für Sparbuch, Riester-Rente und Lebensversicherung. Nicht zuletzt aus falsch verstandener Fürsorge und Interesse an der Finanzierung des Staates setzte unsere Politik über Jahrzehnte hinweg die falschen Anreize. Statt einer breiten Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen wurde das Sparen in niedrigrentierlichen Anlagen von der Politik mit allen Mitteln gefördert. Verbunden mit einer mangelnden Bildung mit Blick auf das Einmaleins der Geldanlage und der Wirtschaft wurde so erreicht, dass der deutsche Mittelstand deutlich schlechter dasteht als die Bevölkerung in anderen Ländern.

Verschärft wird dieser Zustand dadurch, dass dank der Geldpolitik der EZB das klassische Sparen nun sogar bestraft wird und auf der anderen Seite die Preise von Vermögenswerten wie Aktien oder Immobilien in die Höhe getrieben werden. Das vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

Hinzu kommt, dass unsere Banken und Versicherungen als Kapitalsammelstellen die von uns erwirtschafteten Außenhandelsüberschüsse denkbar schlecht anlegen. Die Handelsüberschüsse gehen immer mit entsprechendem Kapitalexport einher. Das Problem ist nur, dass wir unsere Ersparnisse als Kredit an Schuldner geben, die schon heute unter zu hohen Schulden leiden. Allein in der Subprime-Krise haben wir über 400 Milliarden Euro verloren. Die Summe der Handelsüberschüsse der letzten Jahre liegt deutlich über dem Zuwachs an Auslandsvermögen. Deutlicher Beweis dafür, dass wir unsere Ersparnisse denkbar schlecht anlegen.

Was in Griechenland ein offenes Geheimnis ist, wird sich auch in Italien, Portugal und Spanien einstellen: Ein guter Teil der privaten und öffentlichen Schulden wird nicht bedienbar sein. Die Verluste werden in Europa verteilt werden, wobei Deutschland als größtem Gläubiger auch entsprechende Kosten bzw. Verluste entstehen werden, die letztlich die Mittelschicht wird tragen müssen.

Die Anreize für die Geldanlage und die einseitige Ausrichtung auf den Export von Waren und Ersparnissen sind die direkte Folge der Entscheidungen unserer Politiker. Statt mehr im Inland auszugeben, sei es durch mehr Schulden des Staates oder aber eine höhere Besteuerung der Unternehmen, die ihre Gewinne eben nicht dazu nutzen, zu investieren, verleihen wir unser Geld an das Ausland und müssen damit rechnen, nicht alles zurückzubekommen.

Bevor man also daran denkt, durch noch mehr Umverteilung an den Symptomen herumzudoktern, sollte man die wirklichen Ursachen bekämpfen: zu wenig Investitionen im Inland und falsche Anreizsysteme für die Geldanlage.

Höhere Belastung

Als wäre es nicht genug, dass der deutsche Mittelstand unter stagnierenden Löhnen und einer falschen Anlagestrategie leidet, so wird er auch noch deutlich höher mit Steuern und Abgaben belastet als in anderen Ländern der OECD.

Dies liegt vor allem daran, dass die Steuerschraube bereits ab einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro drastisch angezogen wird. Eine zunehmend unrealistische Definition eines „Besserverdieners“.

Die Fehleinschätzung des tatsächlichen Wohlstands der Mittelschicht führt zu unzähligen weiteren Benachteiligungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen. Nicht selten zahlt eine Familie mit einem Jahreseinkommen (brutto) von 80.000 Euro einen vielfachen Kindergartenbeitrag wie eine Familie mit 45.000 Euro.

Hinzu kommen die indirekten Wirkungen von anderen Entscheidungen. So hat die Energiewende uns mit die höchsten Strompreise in der Welt beschert.

Wer die Mittelschicht so belastet, darf sich nicht wundern, wenn sie schrumpft.

Weniger Mobilität nach oben

Zugleich zeigen die Daten, dass es der Mittelschicht immer weniger gelingt, in die oberste Vermögens- und Einkommensgruppe aufzusteigen. Dies hat naturgemäß mit der bestehenden Vermögensverteilung zu tun, weil eine Teilhabe am Vermögenszuwachs von Aktien und Immobilien den Besitz derselben voraussetzt.

Hinzu kommt eine deutlich geringere wirtschaftliche Dynamik als in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg und eine höhere Abgabenbelastung. Es ist heute schwerer, aus eigener Kraft durch Arbeit und Sparen reich zu werden, als damals. Man denke nur an die äußerst großzügige steuerliche Förderung des Wohnungsbaus in den Nachkriegsjahren, die den Grundstein für etliche Vermögen gelegt hat.

Die absolute und relative Verschlechterung der Leistungen des deutschen Bildungssystems – von Ausnahmen wie Bayern und Sachsen abgesehen – trägt ein Weiteres dazu bei. In einem verschärften internationalen Wettbewerb kann man nur mit bester Bildung bestehen. Flüchten die Vertreter der Ober- und Mittelschicht aus dem öffentlichen Schulsystem, hat dies nicht nur eine weitere Absenkung des Niveaus zur Folge, sondern führt ebenfalls zu einer finanziellen Belastung, die die Mittelschicht mit voller Wucht trifft.

Starkes Wachstum im unteren Bereich

Die Hauptursache für den von einigen Analysten diagnostizierten Rückgang der Mittelschicht dürfte im überproportionalen Anwachsen der unteren Einkommens- und Vermögensschichten liegen. Doch auch hier lohnt sich ein genauerer Blick.

Zum einen haben die Arbeitsmarktreformen in der Tat die Durchlässigkeit der Mittelschicht nach unten erhöht. Zunehmender internationaler Wettbewerb und Lohnanpassung haben einstmals solide Mittelstandsberufe relativ entwertet.

Viel wichtiger dürfte jedoch ein anderer Aspekt sein: das starke Anwachsen der unteren Einkommensschichten als Folge von Zuwanderung und Umverteilung. So gibt der Sozialstaat gerade im untersten Einkommensbereich den stärksten relativen finanziellen Anreiz, Kinder zu bekommen. Das Familieneinkommen lässt sich so gerade für Nichtqualifizierte leichter und deutlicher steigern als über Arbeit. Dieser Anreiz dürfte mit ein Grund für die erschreckende Tatsache sein, dass immer mehr Kinder in Armut aufwachsen, wobei Armut bekanntlich als Abweichung vom Mittel definiert ist.

Dass die Politik hier durchaus andere Anreize setzen könnte, liegt auf der Hand. So hat die US-Regierung unter der Führung von Bill Clinton ein Gesetz erlassen, wonach der Staat bei alleinstehenden Frauen maximal zwei Kinder finanziell unterstützt. In der Folge ging die Geburtenrate in dieser Gruppe deutlich zurück. Bevor man nun aufschreit und dies als eine unzulässige Einmischung in das Privatleben verteufelt, sollte man sich in Erinnerung rufen, dass diese Kinder letztlich von der Mittelschicht über Umverteilung finanziert werden.

Dies trifft auch für den anderen Aspekt der Strukturverschiebung in der deutschen Bevölkerung zu: die Zuwanderung. Wie das DIW in anderen Studien herausgearbeitet hat, liegt das Einkommen von Zuwanderern deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau in Deutschland. Auch die Bertelsmann Stiftung hat bereits vor Jahren die erhebliche Finanzierungslücke aus der Zuwanderung bemängelt. Gerade Zuwanderer aus muslimischen Ländern – so das DIW – haben weit unterdurchschnittliche Einkommen und zudem eine weitaus geringere Erwerbsbeteiligung der Frauen und zugleich eine höhere Geburtenrate.

Dass dies nicht so sein muss, zeigen andere Einwanderungsländer eindrücklich. Kanada, Australien und auch die USA sind in der Lage, gezielt qualifizierte Einwanderer anzuziehen. Dazu bräuchten wir einen deutlichen Wandel in unserer Einwanderungspolitik mit einem an unseren Interessen ausgerichteten Auswahlprozess.

Wenn wir aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen, bedeutet dies nichts anderes, als unseren Wohlstand mit diesen zu teilen. Bis jetzt belaufen sich die Schätzungen zu den Kosten der Flüchtlingskrise auf bis zu 750 Milliarden Euro. Dies muss zu einer Belastung führen und diese muss letztlich die Mittelschicht tragen.

Verlogene Politik

Die Beispiele verdeutlichen, dass die Politik über Jahrzehnte hinweg die Mittelschicht immer mehr ausgehöhlt hat. Wird nun eine Lösung über eine höhere Besteuerung der obersten Einkommen und Vermögen angestrebt, so ist dies sicherlich ein schöner Wahlkampfschlager, hat aber mit der Realität wenig zu tun. Natürlich wird eine höhere Besteuerung im obersten Segment etwas beitragen, aber es ist rein massemäßig nicht genug. Wie schon heute bei der Einkommenssteuer lohnt es sich erst, wenn die breite Masse der Mittelschicht mit belastet wird. Deshalb beginnt der Spitzensteuersatz schon ab dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens, nicht bei dem 15-Fachen wie in den 1960er-Jahren. Das Sozialstaatsniveau ist nur zu halten, wenn möglichst viele Menschen einzahlen.

Das soll auch folgendes Zahlenbeispiel zeigen: Wenn wir die 45 reichsten deutschen Familien enteignen, erbringt das nach Zahlen des DIW 214 Milliarden Euro. Einmalig. Der Bundeshaushalt beträgt in diesem Jahr fast 350 Milliarden. Das Geld reicht also für gerade mal für sieben Monate.

Nötig ist ein Politikwechsel der fundamentalen Art:

  • deutliche Senkung der Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen
  • Investitionen in die Bildungssysteme mit einer deutlichen Steigerung des Leistungsniveaus und dem Ziel, die Qualität zu heben und auch die Berufsausbildung wieder aufzuwerten
  • Orientierung der Zuwanderung an unseren wirtschaftlichen Interessen
  • Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation
  • Organisation eines Deutschen Investitionsfonds nach dem Beispiel Norwegens oder Singapurs, der Spargelder international diversifiziert anlegt und so den Deutschen eine deutlich bessere Verzinsung der Ersparnisse ermöglicht
  • Fördern der Vermögensbildung in Immobilien und Aktien
  • eine echte Lösung der Eurokrise, damit die EZB nicht dauerhaft in der Nullzins-Falle gefangen bleibt und so die Vermögensungleichheit weiter befeuert

Eine Aufgabenliste, die mutige und entschiedene Politik erfordert. Eine Politik, die den Fokus auf die Schaffung von Wohlstand legt, statt nur über die Verteilung zu reden.  Stattdessen bastelt die Regierung an weiteren Versprechen bei Renten und Sozialleistungen, die letztlich wieder die Mittelschicht bezahlt. Dann wird es wieder an den Regierenden sein, genau den Zustand zu bejammern, den sie selbst verursacht haben. Deshalb brauchen wir als ersten Schritt wohl andere Politiker.

→ focus.de: „Die Politik zertrampelt unsere Mittelschicht: Was jetzt getan werden muss“, 9. Mai 2019

26 Kommentare
  1. Avatar
    Starchild sagte:

    Tja liebe Leut und vor Gericht bekommt ein kleiner Mittelständler selbst wenn er 10fach x per Gutachten beweist, aufdeckt und Recht hat kein Recht mehr ! Das scheint von ganz oben verboten worden zu sein, zig Fälle dazu.
    Jeder Kriminelle Nicht-Deutsche der gern Dein Produkt, Deine Marke Deine Kunden welche Du über 20 Jahre mühevoll und ehrlich aufgebaut hast möchte, bekommt volle Unterstützung! Er kann sabotiert, tricksen, lügen, faulen und sich so richtig mafiös vom ach so naiven (wirklich?) überlasteten deutschen Gericht dabei helfen lassen – und kommt ungeschoren davon.
    Und die Anwälte spielen mit – softtreat ist schließlich deren täglich Brot.
    Wen interessiert das ? Nur soviel wie man an einer Hand abzählen kann, viele möchten nicht gestört, schlaft weiter.
    Tja da braucht sich keiner zu wundern, wenn die Invoationen zB nach USA und Asien abwandern.
    Cheers

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    Tobias W. sagte:

    „Dazu bräuchten wir einen deutlichen Wandel in unserer Einwanderungspolitik mit einem an unseren Interessen ausgerichteten Auswahlprozess.“

    Ein an unseren Interessen ausgerichteter Auswahlprozess würde in erster Linie dazu führen, dass die Einwanderungszahlen auf praktisch NULL zurückgehen (was allemal besser ist, als eine hohe Zahl unqualifizierter Zuwanderer). Deutschland zieht fast ausschließlich den Bodensatz der globalen Migration an, die Sahneschicht vermeidet Deutschland konsequent. Beendet man den Zugang der Bodenschicht nach Deutschland, bleibt fast niemand mehr übrig, der noch nach Deutschland einwandert. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: 2017 wurden nur etwas mehr als 20.000 Blue Cards für Deutschland ausgestellt. Im gleichen Jahr hat der IT Dienstleister Cognizant in den USA mehr als 80.000 H1B Arbeitsvisa für seine Mitarbeiter erfolgreich beantragt. Ein einziger Arbeitgeber in den USA zieht viermal so viele Fachkräfte aus dem Ausland in die USA, wie die gesamte deutsche Wirtschaft Fachkräfte von außerhalb der EU anlockt.

    Dazu kommt, dass die besser ausgebildeten, mobilen und sprachgewandten Deutschen ihr Land in Scharen verlassen, zu zehntausenden jährlich. Laut OECD ist Deutschland mittlerweile weltweit das fünftwichtigste Herkunftsland für qualifizierte Fachkräfte.

    Vielleicht sollte die Politik sich auch damit beschäftigen, wie man Anreize für die 3,2 Millionen hochqualifizierten deutschen Erwerbstätigen im Ausland (Quelle: OECD, „Talente im Ausland“) schafft, wieder nach Deutschland zu ziehen. Oder wie man verhindert, dass diese Zahl weiter drastisch schnell wächst. Das deutsche Gemeinwesen wird durch nicht mehr als 15 Millionen echte Netto-Steuerzahler (nach Abzug aller anderen, deren Einkommen vom Staat gezahlt wird) getragen. Nur 8 Millionen davon sind unter 45 Jahren alt. Jeder dieser 8 Millionen, der ins Ausland abwandert, ist für das deutsche Gemeinwesen ein Verlust.

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    Evi Dent sagte:

    Da gibt es den Narrativ (btw. ein schönes Neusprechwort, kommt von lat. „narare“ = erzählen) von den starken Schultern, die mehr tragen können und somit auch sollen und müssen. Diese Argumentation wird gerne von Umverteilern gebraucht, besonders von jenen, die bevorzugt zu sich selbst hinverteilen wollen.
    Die Vertreter solcher Ansichten haben oft signifikante Schwierigkeiten ihre Ansichten zu Ende zu denken. Die Last auf den starken Schultern wird durch das ganze Skelett weitergeleitet ins Becken in die Hüftknochen und Knie. Jeder, der entsprechende Ersatzteile eingebaut bekommen hat weiss, dass schwere Lasten heben vorbei ist.

    Besonders sogenannte „Berufspolitiker“ ( welchen qualifizierenden Ausbildungsabschluss müssen die vorweisen? Nicht einmal ein Lebenslauf ist für diesen „Beruf“ nötig!) haben keine Hemmungen bei ihren (Staatsan)gehörigen die Belastungsgrenzen der erwähnten Knochen und Gelenke zu ignorieren.

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    Eva Maria Palmer sagte:

    @ Hans Jörg Pfister

    „Regierung nach dem Prinzip der Merokratie……. untauglich“.

    Basiert nicht die Merokratie auf dem Prinzip der erbrachten Leistung und der Erzielung maximaler Erfolge?
    Und stellt sie damit nicht den wünschenswerten Ersatz unserer heutigen Regierung durch Politik-Versager dar?

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      Richard Ott sagte:

      @Christian

      “ (fast) steuerfreie Dividenden für Quandt & Co.“

      Also ich zahle 25% Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag auf meine BMW-Dividenden. (Und gezahlt wird die bescheidene Dividende aus dem Gewinn nach Steuern von BMW, von dem wiederum schon 15% Körperschaftssteuer plus Solidaritätszuschlag und ungefähr 12% Gewerbesteuer abgeführt worden sind.) Effektiv ist das eine Gesamtsteuerbelastung von etwa 48% auf jeden Euro, den BMW vor Steuern als Gewinn erwirtschaftet hat.

      Die Quandts zahlen das sicherlich auch, oder wissen Sie da mehr als ich?

      Oder wollen Sie darauf hinaus, dass für Sie 48% Besteuerungsquote „fast nichts“ sind?

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        Horst sagte:

        Ein wenig mehr Freude darüber, dass Sie von diesem Konzern überhaupt noch Dividenden erhalten, wäre angebracht.

        Unter rein marktwirtschaftlichen Aspekten, der großartigster Verfechter Sie nicht nur auf diesem Blog, sondern auch in ganz Sachsen sind, wäre 1960 damit Schluss gewesen (dem Jahr der Beinahe-Insolvenz ohne Rettungspakte des Staates (Kreditbürgschaften), ergo der Allgemeinheit).

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Ein wenig mehr Freude darüber, dass Sie von diesem Konzern überhaupt noch Dividenden erhalten, wäre angebracht.“

        Was heißt hier „noch“? Glauben Sie, ich bin 100 Jahre alt und habe in den 1950ern oder noch früher BMW-Aktien gekauft?

        Wenn BMW damals pleite gegangen wäre, dann wäre das halt der Lauf der Geschichte gewesen und wir hätten (hoffentlich) einen anderen großen deutschen Autohersteller an dessen Stelle, der genau so viele Leute beschäftigt und Steuern gezahlt hat wie es BMW seit den 1960er Jahren getan hat.

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        Christian Hu sagte:

        @Horst

        es geht ja überhaupt nicht um BMW im Speziellen, sondern um die völlig legale Möglichkeit von Eigentümerfamilien, nur 1,5% Steuern auf Gewinne zahlen zu müssen (mit Dank an Rot-Grün).
        Die Quandts stehen dabei nur stellvertretend für alle anderen Mitglieder der 0,1%, die durch Geburt in der richtigen Familie zu Wohlstand gekommen sind und Steuervorteile genießen, während der Mittelstand wie im Artikel beschrieben hoch belastet wird.

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    Ondoron sagte:

    Kein Wunder, dass sich die regierenden Sozialisten – egal ob rot oder schwarz – unter grüner Akklamation in diesem Land so wohl fühlen. Roter, brauner, grüner – und jetzt eben bunter Sozialismus. Man darf es nur nicht so nennen. Deshalb beschäftigt sich vor allem die Grüne Partei mit dem Aushecken von Narrativen. Wer googelt, der weiß Bescheid.

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    Hansjörg Pfister sagte:

    „Deshalb brauchen wir als ersten Schritt wohl andere Politiker.“
    Und wie bekommen wir die? Doch wohl nur durch ein anderes politisches System.
    Ich bin dafür das Parlament nicht mehr durch Parteigänger zu besetzen, sondern diese unter allen volljährigen Staatbürgern auszulosen:
    Will man 500 Abgeordnete sind 5000 oder 10000 auszulosen, davon will oder kann ein Teil nicht. Vom Rest siebt man dann durch formale Tests die 500 Besten aus. Lost man mehr aus verschiebt sich das Ganze in Richtung Meritokratie, lost man weniger aus, hat man eher eine Demokratie. Nach einer Legislaturperiode tauscht man die Hälfte aus.
    Selbstverständlich kann man sowas nur in einer schweren Krise der Demokratie durchsetzen. Dann aber muss man wissen, was man will. Das Losverfahren ist entscheidend, jede institutionalisierte Wahl degeneriert mit der Zeit.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Pfister

      Es gäbe einen kleinen, aber relativ einfachen und eleganten Verbesserungsvorschlag, für den wir nur das Bundes- und Landes-Wahlrecht ein bisschen ändern müssten.

      Im Kommunalwahlrecht ist es in vielen Bundesländern schon heute so, dass Sie als Wähler mehrere Stimmen (meistens sind es 3) bekommen und die dann, auch über Parteigrenzen hinweg auf einzelne Kandidaten verteilen („panaschieren“) und häufeln („kumulieren“) können. Die Gesamt-Anzahl der Stimmen pro Partei bestimmt dann relative Stärke der einzelnen Parteien in dem gewählten Stadtrat oder Kreistag, aber die zugefallenen Sitze innerhalb einer Partei werden danach auf die Bewerber in der Reihenfolge der Stimmenanzahl vergeben. Wenn Sie unbedingt jemanden ganz Bestimmtes im Parlament sehen wollen, geben Sie ihm also alle 3 Ihrer Stimmen.

      Das hat den Vorteil, dass Sie damit den Parteien das Privileg wegnehmen, Parteilisten aufzustellen, die oft mit Jasagern und inkompetenten Quoten-Personen (akutes Beispiel: Frauen in der SPD) angereichert sind. Sie können dann wirklich auch innerhalb einer Partei auswählen, wen Sie am besten finden. Das würde disziplinierend wirken und zumindest den gröbsten Schwachsinn ein bisschen einschränken.

      Die Parteien mögen diese Idee natürlich gar nicht. ;)

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        Eva Maria Palmer sagte:

        @ Herr Richard Ott zu Wahl-Personen.

        Ich hätte da noch eine andere Idee:

        Berufspolitiker abschaffen, denn die sind zu dumm und richten riesige billionenfache €-Budget-Verluste an, die das Land irreversibel schädigen, wie zur Zeit an der Tagesordnung.

        Deswegen verdienen sie ihre jetzigen Positionen nicht, gehören zur Veranwortung gerufen und bei Fehlverhalten sofort entlassen.

        Für das Staats-Management können sich, wie in der freien Wirtschaft, alle fähigen Fachleute, Volkswirte, National-Ökonomen und CEOs bewerben.

        Alle arbeiten erfolgs-orientiert nach den Grundsätzen einer funktionierenden Volks- und Marktwirtschaft mit 2 jähriger Kontrolle der Ergebnisse.
        Die Gehälter sollen denen entsprechen, die in der freien Marktwirtschaft gezahlt werden.

        Über diesen Fachleuten steht eine kleine Auswahl der besten und renommiertesten Personen, die das Land zu bieten hat und nehmen die Funktion eines National-Rates wahr.

        Das Volk ist nach Schweizer Vorbild bei allen wichtigen Entscheidungen und auch bei der Auswahl der führenden Personen zu befragen.

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