„Gerichte sind die falsche Instanz!“

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Europäische Zentralbank abgewiesen. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der aggressiven Geldpolitik, die nur ein Ziel hat, das Schuldengebäude der Eurozone vor dem Einsturz zu bewahren.

Ohne Mario Draghis Versprechen, „alles Erdenkliche zu tun“, wäre die Eurozone vermutlich schon 2012 zerfallen. Der EZB-Chef hatte damals die „Outright Monetary Transactions“ (OMT) angekündigt, also den gezielten Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern, so sie denn ein Reformprogramm verabschieden. Damit hat er den rapide um sich greifenden Vertrauensverlust in den Euro gestoppt, der kurz davor war, völlig außer Kontrolle zu geraten.

Hat die EZB damit ihr Mandat überschritten? Sicherlich, denn sie ist nur für die Stabilität des Geldwertes zuständig. Andererseits musste sie handeln, denn sonst wäre sie selbst vermutlich heute schon Geschichte.

EZB überschreitet ihr Mandat

Das Instrument des OMT kam nie zur Anwendung. Denn zum einen schreckten die Regierungen der betroffenen Länder vor den damit verbundenen Auflagen zurück. Zum anderen hilft die EZB jetzt ohne Auflagen. „Quantitative Easing“ (QE), also der direkte Aufkauf von Wertpapieren ohne Auflage und Beschränkung, hat das OMT ersetzt. Was temporär vertretbar gewesen sein mag, ist mittlerweile in anderer Form zu einer Dauereinrichtung geworden.

Vordergründig geht es dabei um die Verhinderung von fallenden Preisen (Deflation) und um die Belebung der Konjunktur. Faktisch dient die Politik der EZB jedoch nur dazu, Banken und Staaten vor dem Offenbarungseid zu retten. Die EZB gibt Banken, die bei ehrlicher Betrachtung insolvent sind, Kredite gegen fragwürdige Sicherheiten (Staatsanleihen!), zu einem Zinssatz von null. Ein klarer Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Notenbankpolitik, die genau das Gegenteil fordert.

Die Krise wird zurückkehren

Krisenländer wie Portugal, Spanien und Italien könnten sich ohne EZB nicht so günstig am Kapitalmarkt finanzieren. Irland und Belgien konnten gar 100-jährige Anleihen zu Zinsen begeben, die unter dem Niveau für 30-jährige US-Staatsanleihen liegen. Diese tiefen Zinsen reduzieren den Druck auf staatliche und private Schuldner und verhindern so eine noch tiefere Rezession. Doch hat der nachlassende Druck auf die Krisenländer auch genau die Wirkung, die Kritiker immer wieder hervorheben: Die Schuldner freuen sich über die Entlastung und machen weiter wie bisher.

Die Krise wird sich nach der kurzen konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr mit voller Kraft zurückmelden. Dann werden sich das Mandat für die EZB und der heutige Sieg der Befürworter der aggressiven Geldpolitik vor Gericht als Pyrrhussieg entpuppen. Der Patient bekommt weiter Schmerzmittel, aber keine Therapie. Die Schuldenlast und damit der Schaden bei einem chaotischen Zerfall der Eurozone werden mit jedem Tag größer. Eine Eskalation von geldpolitischen Maßnahmen, wie etwa die direkte Finanzierung von Staatsausgaben (Helikopter-Geld) und eine weitere Monetarisierung der Schulden ist absehbar.

Vereinfacht gesagt, belastet die EZB ohne zu fragen und ohne einen expliziten Auftrag unser Vermögen. Die Umverteilung innerhalb Europas – unter dem Titel „Transferunion“ von der deutschen Politik offiziell verhindert – erfolgt ohne demokratische Legitimation und Gegenleistung über die Bilanz der EZB. Wir Deutschen haften mindestens mit unserem Anteil von 25 Prozent. Eine vermeintlich politisch unabhängige Institution wie die EZB agiert zunehmend hochpolitisch, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Hierin liegt enorme Sprengkraft für die weitere Entwicklung.

Klage war gerechtfertigt

Insofern war diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genauso berechtigt wie die weiteren, die bereits eingereicht wurden. Doch sind Gerichte die falschen Adressaten für die Kritiker der EZB. Wer eine andere Geldpolitik fordert, der muss die Alternative nennen und dies kann nur die Politik: Schuldenschnitte akzeptieren, Reformanstrengungen intensivieren und die europäische Integration vorantreiben – oder, falls diese nicht realistisch ist, die Zusammensetzung der Eurozone anpassen. Nicht allen Ländern passt das Korsett des Euro. Das sollten wir uns endlich eingestehen.

Die EZB wird als einzige Rettungsinstanz für den Euro von der Politik missbraucht und zunehmend überlastet. Sie müsste sich selber verweigern, will sie die Existenz des Euro und damit die eigene sichern. Solange die Politik die Realität verdrängt und nicht entsprechend handelt, gibt es nur die Wahl zwischen Fortsetzung der jetzigen Geldpolitik oder Chaos. Deshalb macht die EZB immer weiter.

Das Nichthandeln der Politik ist gefährlich

Wer es ändern will, muss politisch handeln. Doch hier finden wir eine perverse Situation vor: Die EZB mindert den politischen Druck in den Krisenländern durch ihre Maßnahmen. Zugleich ermöglicht sie der deutschen Regierung, die Illusion einer erfolgreichen Eurorettungspolitik aufrechtzuerhalten, obwohl diese auf voller Linie gescheitert ist. Für die Politiker ist das Handeln der EZB ein Segen, weil sie sich vor höchst unpopulären Entscheidungen drücken können: drastische Reformen im Süden und Forderungsverzichte im Norden.

Für uns Bürger wird die Weigerung der Politik im Desaster enden. Auf Dauer wird es nämlich nicht genügen, nur Schmerzmittel zu verteilen. Die Schuldenlast der Länder wächst weiter an, die Realwirtschaft kommt nicht wieder auf Kurs, die erheblichen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verfestigen sich.

Auf zwei Szenarien müssen wir uns deshalb einstellen: den Zerfall des Euro oder eine hochinflationäre Geldentwertung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem der Krisenländer eine Regierung an die Macht kommt, die das Heil in einem Austritt aus dem Euro sieht. Käme es dazu, wäre eine Kettenreaktion zu erwarten, die nicht nur zu anderen Austritten führt. Sie würde erhebliche Vermögensverluste bei uns bewirken – und eine tiefe Rezession.

Es droht eine Inflation

Alternativ droht ein zunehmender Vertrauensverlust in die EZB. Geld hat nur deshalb heute einen Wert, weil wir daran glauben, dass es auch morgen noch einen Wert hat. Schwindet dieses Vertrauen, droht eine Flucht aus dem Geld. Die Folge ist eine deutliche Inflation.

Gerichte, selbst das Bundesverfassungsgericht, werden diese Entwicklung nicht stoppen. Dennoch haben die Klagen einen Sinn. Sie machen der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass etwas entschieden falsch läuft. Es ist höchste Zeit, dass wir gegen die heutige Politik, die unweigerlich einen erheblichen Schaden für uns bedeutet, aufbegehren.

Cicero.de: „Gerichte sind die falsche Instanz!“, 21. Juni 2016

14 Antworten
    • Katalin says:

      Hallo,

      nur keine Aufregung die Eurobonds – d.h. Offizielle Subventionierung der Südländer und des dt. Großkapitals durch den dt. AN, anstatt wie bis jetzt inoffiziell über die EZB und TARGET Salden – kommen noch rechtzeitig.

      „Und dazu ist selbst „Politik machen“ oder „richtig“ wählen nötig: rur wen?“

      Eine Frage an Sie, wenn Sie eine dieser (Groß)Industriellenfamilien wären, d.h. global ausgerichtet und Weltmarktführer (wie fast alle dt. Konzerne), würde Sie sich dann Gedanken über ca. 80 Mil. und deren Wohlbefinden machen oder würden Sie auch immer und ständig nur daran denken, wie Sie mehr Profit auf der ganzen Welt machen können. Für diese Leute gibt es keine Nationalitäten, Religionen, Moral oder Heimat – Sie stehen über uns. Sie jetten durch die Welt, hausen in Luxusvillen, deren Kinder studieren an Luxusunis – diese Leute leben auf einem anderem Planeten, oder haben Sie jemals einen von diesen Leute irgendwo getroffen. Sie leben in Ihrer Welt, abgeschirmt durch unsichtbare Grenzen, die ein normaler Mensch niemals betreten kann. Sie geben für ihre persönliche Lebensführung jährlich bis zu 20 Mio. Dollar aus. Und das unglaubliche ist, sie gewinnen immer. Für die spielt es im Prinzip keine Rolle ob es den Euro gibt oder nicht, denn wenn der EURO scheitert, verlagert man die Produktion (mit EU Standortsubventionierung ins EU Ausland und die Gewinne fließen wieder. Erinnere hier an die vor EURO Zeit, mit 12 % AL in BRD und Boom im Süden. Was haben wir jetzt, 5% AL hier und 20% im Süden, die Profiteure sind aber dieselben Leute) Für die ist es egal, wo die AN für Hungerlöhne arbeiten müssen.

      Gruß

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  1. Karl says:

    Der annualisierte VPI lag in Deutschland von Jänner bis Mai immerhin bei 2,0 % (Kerninflation allerdings nur 1,4 %). Für die EU insgesamt ist freilich die deflationäre Tendenz noch nicht gesichert überwunden. Man darf gespannt sein, ob die EZB bei einem allfälligen, dauerhaften Überschreiten der 1,9 % wirklich beginnen wird, die Zügel anzuziehen (sie ist doch der Preisstabilität verpflichtet!). Die Preise von Bonds, Aktien und wahrscheinlich auch von Gold würden dann (endlich?) scharf korrigieren, d. h. steigende Bondrenditen. Man stelle sich jedoch vor, was los wäre, wenn die z. B. Italien plötzlich bei 7 % Bondrendite wäre (70 / 7 = 10 Jahre bis zur Verdoppelung der Schulden) …

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    • Stefan Bohle says:

      Da es bei QE im Kern um Staatsfinanzierung geht – etwaige konjunkturelle Nutzen werden als „Beifang“ gerne mitgenommen, wird die EZB die Zügel diesbez. auf längere Sicht nicht anziehen.
      Die Begründung wird dann lauten, dass nach einer längeren Phase der zu geringen Inflation „die Entwicklung erst einmal gründlich analysiert werden muss“ und dass es bei Betrachtung eines etwas längeren Zeitraums „keinen Grund zur Sorge“ sowie keine Notwendigkeit übereilter Maßnahmen gäbe…

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  2. MFK says:

    Das BVerfG hierzu in seiner Entscheidung zum Grundlagenvertrag:

    „Der Grundsatz des judicial self-restraint, den sich das Bundesverfassungsgericht auferlegt, bedeutet nicht eine Verkürzung oder Abschwächung seiner eben dargelegten Kompetenz, sondern den Verzicht „Politik zu treiben“, d. h., in den von der Verfassung geschaffenen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung einzugreifen. Er zielt also darauf ab, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offen zu halten.“

    BVerfGE 36, 1 S. 14 f.

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    • Stefan Bohle says:

      Schön, dass sich dass BVerfG bei den wirklich großen Fragen in „judical self-restraint“ übt. Dafür kann es dann bei der Frage der „Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche“. Urt. vom 7.6.2016, seine volle rechtsprechende Wucht entfalten. Klasse.

      Wenn die Konsequenzen eine Urteils nur groß genug sind, dann können auch noch so offensichtliche Rechtsbrüche die Richter offensichtlich nicht dazu bewegen, „in den von der Verfassung geschaffenen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung einzugreifen“. Wenn die EZB heute für 2500 Mrd. die Notenpresse laufen lässt, dann kann sie sich zukünftig ermutigt fühlen, diesen Betrag nochmal zu vervielfachen und zudem das Geld für alle möglichen anderen Zwecke zu verwenden.

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  3. Johannes says:

    „In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ließ der Vertreter der EZB tief blicken. Von Fragen bedrängt stellte er das Nichtbeistandsgebot des Maastrichter Vertrags auf den Kopf, als er feststellte: Die Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.“

    ist hier nachzulesen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kommentar-die-haftungsgemeinschaft-14300190.html

    Haftungsgemeinschaft? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Offenkundig spielen die abgeschlossenen Verträge, die das Gegenteil besagen keine Rolle mehr. Die EZB hat längst ihr Mandat überschritten und macht schlicht Politik – und dies Hand in Hand mit „der Politik“.

    Demokratische Prozesse der Willensbildung werden ausgelassen, übersprungen oder ignoriert und man könnte angesichts der Ereignisabläufe auf die Idee kommen, von einer Verschwörung interessierter Kreise zu sprechen.

    Das Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ wird immer offener um jeden Preis forciert und dies gegen den Willen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung.

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  4. Bakwahn says:

    Was kann man als ökonomischer und finanztechnischer Laie zur jetzigen Situation des Euros und der Währungsunion sagen?
    Zunächst scheinen mir das alles hier sehr kluge Beiträge und Kommentare zu sein – wenn ich das so sagen darf.

    Jedoch:
    Jegliche Kritik gegen den Eurorettungswahnsinn wirkt hinfällig, machtlos, vergebens.
    Die deutsche und die europäische Politik ist fest entschlossen und gewillt, nicht nur den Euro zu bewahren, sondern auch alle im Euro zu halten, auch Pleitestaaten. Sie wird dafür alles opfern, alles. Ein Bankrott Griechenlands käme einem Scheitern der Währungsunion gleich, was die europäische Nomenklatura um jeden Preis vermeiden möchte. Solange die deutschen Altparteien mit Merkel an der Spitze diese positive Zustimmung der deutschen Bevölkerung genießen, wird sich in der Eurorettung nichts ändern.

    !!! Der Euro ist ein politisches, kein ökonomisches Projekt !!!

    Auch in diesem Blog werden so herrlich wütende Artikel und Kommentare über die Eurokrise geschrieben. Allein, es wird nichts helfen.

    Jede deutsche Regierung – wie immer sie parteipolitisch zusammengesetzt sein mag, die auch nur andeutet, sie verweigere weitere Hilfszahlungen und die sich gleichzeitig massiv gegen die aktuelle Geldpolitik der EZB stemmte, was dann zur Zahlungsunfähigkeit der Krisenländer führte, käme unter massivsten Druck der anderen Schuldnerländer; besonders von Frankreich, Italien. Deutschland ist gefangen im Euro! Diesen Sachverhalt gilt es zu begreifen und zu akzeptieren.

    Die vielen Aufsätze der letzten Jahre, die überall zu lesen sind, stimmen mich immer wieder melancholisch bis trübsinnig, weil sie sehr klug, kenntnisreich und durchdacht sind, aber nichts bewirken. Als ökonomische Berater der Regierung schwingen die Konsorten Fratzscher und Bohfinger das große Wort.

    Auf der „Achse des Guten“ schrieb Matthias Heitmann vor knapp einem Jahr:
    „Der Euro ist kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt, das die Vereinheitlichung Europas auf der Basis der Überwindung demokratisch legitimierter staatlicher Souveränität zum Ziel hat. Dazu muss der Euro vor den Europäern geschützt und diesen endlich die anachronistische Vorstellung ausgetrieben werden, sie könnten einfach so per Wahlen ihre Regierungen dazu bringen, selbst zu entscheiden.“

    Ich höre mal auf, ist alles so traurig hier ….

    I feel like Buddy Holly ‚cause it’s Raining In My Heart
    Now I know how Paul McCartney felt when he got up to say:
    I wish it was Yesterday.
    Now I’ve made my resenration at the Heartbreak Hotel

    Live aus Buxtetown am Esteriver – 11.30 Uhr Ortszeit
    Bakwahn
    Hamburg Bangkok Düsseldorf

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      >Jede deutsche Regierung – wie immer sie parteipolitisch zusammengesetzt sein mag, die auch nur andeutet, sie verweigere weitere Hilfszahlungen und die sich gleichzeitig massiv gegen die aktuelle Geldpolitik der EZB stemmte, was dann zur Zahlungsunfähigkeit der Krisenländer führte, käme unter massivsten Druck der anderen Schuldnerländer; besonders von Frankreich, Italien. Deutschland ist gefangen im Euro! Diesen Sachverhalt gilt es zu begreifen und zu akzeptieren.>

      Es stimmt, dass wir unter massiven Druck kämen – und zwar MORALISCHEN Druck: „Deutschland und das vierte Reich“.

      ABER, was Sie nicht mit einbeziehen:

      a) Regierungen, die auf NATIONALISTISCH eingestellten Mehrheiten basieren, können diesem Druck standhalten – sie hätten ein Votum dafür.

      und

      b) Es kann durchaus sein und ist vielleicht sogar wahrscheinlicher, dass ANDERE austreten. Dann sind auch wir nicht mir gefangen im Euro, weil er dann zerfällt.

      Vorsicht also, solche Sachverhalte als welche aufzustellen, die man nur zu begreifen und zu akzeptieren habe.

      Antworten
  5. Michael Stöcker says:

    Lieber Herr Stelter,

    Sie schreiben: „Hat die EZB damit ihr Mandat überschritten? Sicherlich, denn sie ist nur für die Stabilität des Geldwertes zuständig.“

    Diese Aussage ist keinesfalls korrekt. Zum einen hinsichtlich des „sicherlich“ zum anderen wegen des „nur“.

    Zum Thema „sicherlich“ verweise ich auf die intensive Diskussion zwischen Henry Kaspar, Dietmar Tischer et. al. von Februar 2014 Im Herdentrieb: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2014/02/10/der-gau-in-karlsruhe_7100?sort=asc&comments_page=6#comment-111473

    Und nun zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der EZB. In Artikel 127 AEUV sind die Aufgaben klar definiert:

    (2) Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin,
    …- das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
    https://dejure.org/gesetze/AEUV/127.html

    Was Sie ansprechen, das ist das Ziel der EZB, nicht aber ihre Aufgaben. Und auch die Preisniveaustabilität ist nicht das einzige Ziel, sondern vielmehr das primäre Ziel der EZB. Ist dieses nicht gefährdet, so hat die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Und zwar insbesondere, um diese Ziele zu unterstützen: https://dejure.org/gesetze/EU/3.html

    LG Michael Stöcker

    Antworten
  6. Dietmar Tischer says:

    Herr Dr. Stelter, bezüglich dieses Beitrags muss ich Ihnen widersprechen.

    Was die Causa EZB/BverfG angeht, ist die Materie ist bei weitem nicht so einfach, wie Sie es hier darstellen und daher sind Ihre Urteile mehr als fraglich.

    M. Stöcker hat die diesbezügliche Diskussionen im Herdentrieb verlinkt, an denen gemessen sich der heutige Herdentrieb wie erkaltete Asche anfühlt. Insbesondere Henry Kaspar ist beachtenswert, nicht nur weil er ein exzellenter Ökonom ist, sondern auch brillant argumentiert. Ich war nicht immer einer Meinung mit ihm, habe jedoch viel von ihm gelernt und bedauere sehr, dass er nicht mehr dabei ist.

    Zu Ihrer Argumentation:

    M. Stöcker hat recht mit dem Hinweis, dass die EZB das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern hat. Damit ist Ihre Begründung dafür, dass die EZB ihr Mandat überschritten habe, falsch. Es mag sein, dass sie ihr Mandat überschritten hat. Wenn so, dann aber nicht, weil sie „nur für die Stabililtät des Geldwerts zuständig“ ist.

    Zur Sache selbst nur einige Hinweise:

    Das Funktionieren der Zahlungssysteme verlangt, dass die Banken liquide sind. Da sie in der Regel viele Staatsanleihen im Portfolio haben, dürfen die Staaten nicht insolvent sein, wenn „ihre“ Banken liquide bleiben sollen.

    Damit sind wir bei einem gravierenden Problem:

    Illiquidität kann Insolvenz bedeuten, muss aber nicht notwendigerweise Insolvenz bedeuten. Insolvenz bedeutet jedoch Illiquidität, wenn man bei Insolvenz auf die Zahlungsfähigkeit abhebt und das Vermögen unbeachtet lässt.

    Wenn die EZB Illiquidität im System verhindert und damit das Funktionieren des Zahlungssystems sorgt, vermeidet sie – als FOLGE – zugleich den AUSWEIS von Banken- und/oder Staatsinsolvenz, wenn diese vorliegen.

    Ob das dann TATSÄCHLICH nicht erlaubte Insolvenzverschleppung wäre, ist die Frage.

    Meine Antwort zur Situation 2012 „Whatever it takes …“:

    Die Märkte, ob Herdentrieb oder nicht, hatten die Spreads von Staatsanleihen der Peripherie so hoch getrieben, dass die betroffenen Staaten bei erforderlicher Neuverschuldung früher oder später insolvent gewesen wären und damit auch ihre Banken. Die EZB hat hier mit der Draghi-Aussage PRÄVENTIV die Illiquidität des Systems verhindert und damit auch den Ausweis von Staatsinsolvenz. Bei Staatsinsolvenz wäre das System zusammengebrochen, weil DANN die EZB die Staatsanleihen dieser Länder – auf Ramschniveau – nicht mehr hätte kaufen können. Sie hat das SYSTEM gerettet, was eine POLITISCHE Aufgabe und nicht die der EZB ist. Meiner Meinung nach liegt hier Mandatsüberschreitung vor, auch wenn die EZB nicht gehandelt, sondern nur geredet hat. Auch die Absicht, das Mandat gegebenenfalls überschreiten zu wollen, kann als Mandatsüberschreitung angesehen werden.

    Bei den ELA-Krediten für griechische Banken Mitte 2015 ist der Fall noch klarer. Griechenland konnte erklärtermaßen eine Anleihe des IWF nicht zurückzahlen, war damit pleite. Das die Eigenkapitalbasis der griechischen Banken nur mit zu erwartenden Steuergutschriften des griechischen Staates gesichert war – die Steuergutschriften eines Pleite-Staates aber nichts wert sind – waren auch die griechischen Banken pleite. Die EZB hat in vorauseilendem Gehorsam, d. h. in der ANNAHME, dass sich die Gläubigerstaaten und Griechenland über neue Kreditgewährung einigen werden, für Liquidität gesorgt. Meiner Ansicht nach hatte sie damit ihr Mandat überschritten.

    Zu OMT:

    Wenn ein Land sich unter den Rettungsschirm begibt und DAMIT die Staaten der Währungsunion die Insolvenz dieses Landes POLITISCH ausschließen, kann OMT von der EZB betrieben werden, solange die Käufe im Rahmen der Vertragsregeln erfolgen. Denn sie sichert in diesem Fall NUR Liquidität, nicht die Insolvenz, da diese von der Staatengemeinschaft gesichert wird.

    Zum jüngsten Urteil des BverfG:

    Es ist ein POLITISCHES Urteil.

    Warum?

    Wir haben zwei GÜLTIGE Rechtssphären, nämlich zum einen das Grundgesetz unseres Landes und zum anderen das europäische Vertragsrecht.

    Bei der Auslegung von Rechtsnormen kollidieren die Rechtssphären.

    So hat das BverfG früher eindeutig erklärt, dass nach dem Grundgesetz NUR der Deutschen Bundestag die Budgethoheit hat und supranationale Institutionen wie die EZB nicht in dieses Budgetrecht eingreifen dürfen, auch wenn sie mandatsgerecht handelten (was es zudem in Abrede gestellt hatte).

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH), zuständig für das Vertragsrecht, sieht das anders mit der impliziten Auffassung, dass Deutschland die FOLGEN mandatsgerechten Handelns der EZB zu tragen habe, weil es das Vertragsrecht unterschrieben habe.

    Die Kollision kann nur POLITISCH behoben werden, beispielsweise durch Änderung des Grundgesetzes oder des Vertragsrechts.

    Die Politik hat keine Chance, dies zu verwirklichen. Daher hat das BverfG jetzt in Anlehnung und mit AUSDRÜCKLICHEN Bezug auf den EuGH entschieden:

    Das europäische Vertragsrecht setzt gültiges nationales Recht (Grundgesetz) außer Kraft.

    Diese Entscheidung steht dem BverfG NICHT zu.

    Aber so ist es eben:

    Die Politik betreibt eine Agenda ohne die Konsequenzen darzulegen und sie zu berücksichtigen – kein Insolvenzrecht für die Staaten der Währungsunion! – und hofft, dass die Sache gut geht und die Bürger sich daran gewöhnen.

    Das ist mit Blick auf die Währungsunion eine ILLUSION.

    > Für uns Bürger wird die Weigerung der Politik im Desaster enden … Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem der Krisenländer eine Regierung an die Macht kommt, die das Heil in einem Austritt aus dem Euro sieht.>

    So ist es, ich bin hier wieder ganz bei Ihnen und füge lediglich hinzu:

    Es ist möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis eine Mehrheit des Bundestags GEGEN weitere Kredite für Länder wie Griechenland ist …

    Wenigsten diese Möglichkeit wurde mit den Klagen in Karlsruhe erstritten.

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