EU-Deal: teuer, nutz­los und im Keim zer­stö­rerisch

Das wird teuer für Deutschland. Erneut haben unsere Politiker unseren Wohlstand auf dem Altar der europäischen Freundschaft geopfert – geblendet vom Glauben an das reiche Land, gefangen im Narrativ, wir seien die großen Eurogewinner und in völliger Verkennung des großen Spiels, als könne man sich Freundschaft erkaufen. Noch in diesem Jahrzehnt werden wir alle schmerzlich spüren, wie sehr uns unsere Politiker damit überfordert haben.

Zur Erinnerung: Wir sind nicht so eindeutig der große Eurogewinner.

ifo-Schnelldienst: Zehn Gründe, warum die Deutschen nicht die Gewinner des Euros sind

In verschiedenen Medien habe ich mich in den letzten Tagen kritisch geäußert, von den ARD tagesthemen über WDR5, n-tv und den österreichischen Sender Servus-TV. Ein ZDF-Interview scheiterte an Terminkonflikten. Meine Aussagen sind simpel:

  • Die Probleme der EU und des Euro haben nichts mit Corona zu tun. Corona ist nur Beschleuniger und Vorwand.
  • Es geht – rein debitistisch – um die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen.
  • Dafür müssen jene haften, die noch haften können, also vor allem der deutsche Staat, der deshalb so gut dasteht, weil er seinen Bürgern schon vor Corona viel zu viel Geld abgenommen hat.
  • Der Betrag von 750 Milliarden ist dabei viel zu klein und nur als Türöffner hin in die Schuldenunion zu sehen.
  • Schon bald wird von diesem Instrument großzügig Gebrauch gemacht werden, um den „ärmeren Ländern“ zu helfen, während Deutschland finanziell weiter auszehrt und zudem von der damit verbundenen Schaffung neuen Geldes erheblich getroffen wird.
  • Dabei verfestigen sich die Strukturen der Schulden- und Transferunion und die Empfänger werden immer abhängiger, so wie Berlin die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich auch nur konsumiert, statt für die Zukunft vorzusorgen.
  • Deshalb wird das Konstrukt am Ende gigantisch scheitern.

Gewinner sind die Empfängerländer, vor allem Frankreich. Hier beweist sich, die schon früh geäußerte Vermutung, dass Macron ein Meisterstück gelungen ist, als er die hierzulande bereits auf dem Weg in das Altenteil befindliche von der Leyen als dankbare Vertreterin französischer Interessen installierte und zugleich mit Frau Lagarde den Zugriff auf die Gelddruckerei bekam.

Da wäre es allemal besser gewesen, Altschulden zu poolen und über die EZB abzuwickeln, statt einen offenen Scheck zu schreiben. Denn dass das „einmalig“ sein wird, wie die Politiker behaupten glauben, diese doch nicht mal selbst.

In den kommenden Wochen werde ich mich sicherlich an verschiedener Stelle detaillierter dazu äußern. Darum heute zu zwei anderen Kommentaren.

Zunächst die WELT:

  • „Das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Paket bedeutet eine Zäsur in der Finanzierung der EU: Die EU-Kommission soll sich dafür Geld an den Finanzmärkten leihen. In solch einem Umfang hat sie es nie zuvor getan. Es ist zugleich auch der erste Schritt in eine Schuldenunion – allerdings nur teilweise. Denn anders als bei den zu Beginn der Krise diskutierten Corona- oder Euro-Bonds haften einzelne Staaten wie Deutschland bei dem Modell nicht für die Schulden aller. Ihre Haftung ist vielmehr begrenzt auf den Anteil an den Einzahlungen in den EU-Haushalt.“ – bto: Ah, na dann ist es ja gut. Ach, da haben die anderen sich Rabatte geben lassen? Dann haften wir ja mehr? Macht doch nichts. 30 Prozent von 750 Milliarden sind ja nicht mal ein ganzer Bundeshaushalt. Und vor allem müssen die anderen ja auch von den 750 Milliarden war zurückzahlen, sind ja nur 390 geschenkt. Wie, die werden auch die Kredite nicht tilgen? Ach, das kann ich mir gar nicht vorstellen …
  • „Von der Gesamtsumme sollen nur noch 390 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die übrigen 360 Milliarden Euro werden als Kredite ausgeteilt, die von den Empfängerländern selbst abgestottert werden. Der Zeitraum für die Rückzahlungen der 750 Milliarden ist allerdings lang: 2058 sollen die Schulden erst abgegolten worden sein – bis dahin dürfte es weitere Krisen geben.“ – bto: Aber wenn die schon heute keine Schulden mehr machen können, wie sollen die dann die zusätzlichen Schulden tilgen?
  • „Zwar sollen die neuen Schulden der Union nur einmalig für die Corona-Krise genutzt werden. Aber die Erfahrung lehrt, dass neue Instrumente auf EU-Ebene, wenn sie erst mal existieren, Teil des Repertoires werden.“ – bto: Und genau darum knallen die Korken in Paris, Rom und Madrid. Die Deutschen haben endlich ihre Kreditkarte rausgerückt. Selbst der SPIEGEL sieht die als Sieger – ohne natürlich zu schreiben, dass die Deutschen wieder einmal die ganz großen Verlierer sind. 40 Milliarden Euro bekommt Frankreich, um damit ökologische Maßnahmen finanzieren, wie die Isolierung von Gebäuden und den Ausbau von Eisenbahnstrecken. Das muss man sich vor Augen halten. Deutsche Steuerzahler bezahlen den Franzosen die Gebäudeisolierung und so soll Europa die wettbewerbsfähigste Region der Welt werden?
  • „Die Staats- und Regierungschefs haben eine Einigung damit erkauft, dass sie viel des Überkommenes nicht angetastet haben. Der Haushalt der EU für die kommenden sieben Jahre wird weit weniger zukunftsgewandt, als es sich die Kommission gewünscht hat: Gestrichen haben die Verhandler etwa bei der Forschung, bei der Cybersicherheit oder im Bereich Gesundheit.“ – bto: Was keine Rolle spielt, denn die Transfers kommen ab jetzt ja immer. Da muss man nicht für die Zukunft vorsorgen. Siehe Berlin.

Neben der WELT möchte ich kurz Ambroise Evans-Pritchard zitieren. Der Telgraph-Kolumnist denkt dabei sicherlich nicht an den deutschen Wohlstand. Muss er ja auch nicht im Unterschied zu dem, was unsere Politiker eigentlich tun müssten.

  • „The significance is political. The fund is a profound change in the structure and character of the European Project. The Commission will have powers to raise large funds on the capital markets for the first time and to direct how the spending is allocated, turning this strange hybrid creature into an even more extraordinary institution. Where else in the world does a single unelected body have the ‘right of initiative’ on legislation, and the executive powers of a proto-government, and the spending prerogatives of a parliament, all wrapped in one? “ – bto: Richtig, es ist die Schuldenunion, die auch nur Probleme verschiebt, statt sie zu lösen. Aber nicht schlimm aus Sicht der Empfänger, denn sie haben einen Dummen gefunden, der für sie bezahlt.
  • „The pure fiscal component has been whittled down from €500bn to €390bn, and even that figure is not quite what it seems. The money will be stretched out to the mid-2020s, amounting to less than 0.6pc of GDP annually. A big chunk will go to Eastern Europe, lightly touched by the pandemic so far. (…) If the aim is to prevent an asymmetric recovery that leaves Italy and Club Med marooned – and therefore renders monetary union unworkable – it is a blunt tool. There will be an ‘emergency brake’ if states are deemed to be dragging their feet on reforms (policed by the Commission, further increasing the power of Brussels), and a mechanism to cut funding to those breaching the ‘rule of law’. This will be a big source of coming friction. It is political nitroglycerine on a long fuse.“ – bto: falsch. Die Kommission wird nie einschreiten, deshalb ist es auf dem Papier ein „Problem“, in der Praxis nicht.
  • „None of the grants will arrive until next year. The package is therefore useless as Covid disaster relief. In the meantime the European Central Bank is holding the eurozone together (…) The Recovery Fund will kick in when the ECB’s pandemic QE runs out.“ – bto: Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, das Verschuldungsinstrument zu schaffen, mit dem man sich in Zukunft bedienen kann. Und deshalb auch die Freude überall.
  • „What is striking about this battle has been the sheer level of abuse hurled at Dutch premier Mark Rutte, the frugal-in-chief. His sin was to question why Dutch taxpayers should be bounced into funding pandemic give-aways that in reality have precious little to do with the virus. Some of the money is earmarked for countries that suffered less damage from Covid-19 than the Netherlands itself.“ – bto: Ich verstehe das nicht. Wieso tritt ein Politiker für die Interessen seiner Bürger ein? Scherz bei Seite. Ich finde auch, dass die Medien es recht einseitig darstellen.
  • „The majority party of the Italian coalition is the Five Star Movement, a melange of techno-Utopian, anti-globalist radicals, who not so long ago were calling for the break-up of the euro and an Italian sovereign default. Every fibre of Five Star’s political body is hostile to the brisk, reformed, and austere Dutch model. Premier Giuseppe Conte has been toying with tax cuts even as he demands Dutch money, which he does with a strikingly shrill sense of entitlement. Yet Italian state pensions soak up 16.2pc of GDP, according to OECD data. In the Netherlands the figure is 5.4pc. In effect, Dutch taxpayers are told they must cross-subsidise Italy’s luxurious old age.“ – bto: und erst recht die Deutschen.

    Quelle: Telegraph

    • „The Spanish coalition includes two Corybnista parties: Podemos and Izquierda Unida. They joined forces with the Socialists this year after securing an agreement that would roll-back the free market reforms of the last decade and let rip on public spending, supposedly to be paid for with a Tobin tax and by soaking the rich. Pensions are 11pc of GDP and rising.“ – bto: Und nun hat man auch noch die doofen Deutschen als Finanziers. Super.
    • „Such is the inevitable and tragic mess that ensues if you lock yourself into a currency bloc that is moving to a different macro-economic rhythm, and is controlled by somebody else. (…) The Recovery Fund is designed as a one-off episode that does not lead to fiscal union or change the EU’s constitutional structure. Everything reverts to the state quo ante after the pandemic, which is why it is tolerated by hardliners in the German Council of Economic Experts. But that is not what French and Italian leaders tell their own political constituency. They advertise the fund as a crucial and defining step across the Rubicon. Paris calculates that this machinery will become irreversible once in place.“ – bto: Das sehe ich ganz genauso und Frankreich hat damit die eigenen Schuldenprobleme gelöst. Zumindest vorläufig. Denn auch Deutschland kann nicht dauerhaft bezahlen.
    • „If the Recovery Fund is a stalking horse for a European debt union – the mutualisation of €6 trillion of Club Med and French legacy liabilities – then it is a very big ask. It is dangerous practice to push through transforming commitments by means of stealth, legerdemain, and fait accompli. We have not heard the last of the Frugal Five.“ – bto: Aber das dauert. Weitere Euro-Austritte werden kommen, nicht jedoch von Deutschland. Wir werden bis zum Schluss mitgehen und erst, wenn wir nicht mehr zahlen können, wird man von anderer Seite den Club schließen. Die Verluste werden gigantisch sein.

    welt.de: „Warum das „neue Europa“ ziemlich alt aussieht“, 21. Juli 2020

    telegraph.co.uk: „Europe’s €750bn recovery fund is an economic pop-gun – but a political howitzer“, 21. Juli 2020

    Kommentare (50) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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      Dietmar Tischer sagte:

      @ alle zum Thema „Renten“

      Viel entscheidender als das Renteneintrittsalter ist die Aussage der im Artikel dargestellte Grafik.

      Sie setzt die RENTENZAHLUNGEN des Staats in BEZUG zum GDP:

      Da liegen IT mit 16%, FR mit ca.14% und ES mit ca. 11 % über DE mit ca.10% und ERHEBLICH über NL mit ca. 5%, SE mit ca. 7% und DK 8%.

      Die Südländer müssten den hohen Anteil – es ist KONSUM ! – runterfahren und die frei werdenden Mittel für F&E, Bildung und Infrastrakturmaßnahmen verwenden, um zukünftig wettbewerbsfähiger zu werden.

      Es wäre UMORIENTIERUNG der Nachfrage, KEIN Austeritätspolitik.

      Es ist aussichtslos.

      Jede Regierung, die dies versuchte, würde scheitern.

      Klar dürfte sein:

      Die Menschen in NL, SE, DK und auch DE werden auf Dauer nicht die Rentner in den Südländern alimentieren.

      Der jetzt auf EU-Ebene etablierte Verschuldungsmechanismus rückt die Verweigerung nach hinten, wird sie jedoch nicht aufhalten.

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      Richard Ott sagte:

      Dreiste Propaganda für den EU-Deal in den merkeltreuen Mainstream-Medien, hier beispielhaft bei der früher mal konservativ und marktwirtschaftlich orientierten Zeitung „Welt“:

      „Wiederaufbaufonds – Plötzlich sind Deutschland und Frankreich die klaren Sieger des Gipfels
      Deutschland kann aus dem Programm 47,18 Milliarden Euro an Zuweisungen erwarten (…) Dabei geht es nur um Bruttobeträge, Deutschland zahlt beispielsweise mehr Geld in den Fonds ein, als es zurückerhält. Laut vorläufiger Berechnungen der Kommission soll Deutschland rund 185 Milliarden Euro einzahlen. Über die Beiträge wurde am Wochenende nicht verhandelt.“
      https://www.welt.de/wirtschaft/article212064547/Wiederaufbaufonds-Deutschland-und-Frankreich-profitieren.html

      Dazu passend eine aktuelle Statistik:
      IVV-Auflagenzahlen Welt
      vekaufte Auflage Q2 2020: 68098, das sind -43,0% gegenüber Q2 2019

      Woran das wohl liegen könnte?

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        RaS sagte:

        @ Herr Ott
        „Insgesamt 220 Millionen Euro sollen nach einem neuen Beschluss vom Donnerstag aus der Staatskasse in die Presselandschaft fließen…“
        Die Presse ist ist natürlich total neutral und unabhängig in ihrer Berichterstattung. :-))

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          Richard Ott sagte:

          @RaS

          Tja, im Rektum der Regierung ist es dunkel, und es stinkt auch ein bisschen – aber dafür ist es dort immer schön warm. ;)

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      Dr. Stefan Lehnhoff sagte:

      Ich frage es wiederholt und allen Ernstes:
      Ab wann ist es Hochverrat?
      Gibt es keine Juristen unter den Lesern?

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        asisi1 sagte:

        Mit diesem Wort können 99% der Deutschen nichts anfangen!
        Die „Selbstverantwortung“ wurde dem Menschen aberzogen und deshalb findet er das Handeln dieser Regierung auch nicht verwerflich!

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      ruby sagte:

      Hier eine Berechnung zur Vereinbarung, die sehr lustige Summen für möglich hält
      https://dasgelbeforum.net/index.php?id=535130
      Nimmt man 0,5% Zinssatz kommen lockere 16,8 Billionen Kredite bis 2028 aufgenommen werden.
      Da sage eine Deutsche können nicht mehr rechnen, na ja bis auf Politiker, Medien…
      Den Einsperreinbruch wegen Grippe von konservativ 2,3 Billionen hat das ZKdEU mehr als fünffach in der Portokasse.

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      globali sagte:

      Bezogen auf den Euro und did EU stehen wir heute in einer vergleichbaren Situation wie im WW2 1943. Vernüftig und am wenigsten schmerzhaft wäre ein schnelles Ende.
      Der deutsche Michel hängt aber weiter dem Narrativ nach. Politik und Medien sind willfähige Handlanger der gründlichen wirtschaftlichen Zerstörung.

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      Gnomae sagte:

      Aus Covid hat keiner gelernt, weil die Mathematik selbstverständlich auch auf die Verschuldung anzuwenden ist. Unter der Annahme, dass alle zehn bis zwölf Jahre spätestens Finanzkrisen auftreten, ist klar, dass die Schulden niemals zurückbezahlt werden können. Macron hat erreicht, was er will, weil kein anderer Politiker Investmentbanker ist und überhaupt nicht weiß, worum es geht. Grotesk ist, dass die Deutschen Sparer immer noch Negativzinsen akzeptieren, keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentralbank besitzen, aber für alles haften müssen. Einfach gesagt, wir arbeiten bis 67, damit die Südländer mit 55 in Rente gehen können. Jeder, der Cash-Flow-Rechnung beherrscht, wird verstehen, dass die EU-Milliarden für die Pensionen der südländischen Beamten verwendet werden.

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          Gregor_H sagte:

          @Zweifler

          Erst besser selbst genau recherchieren und danach andere belehren (Quota100).

        • Avatar
          Ronald Asch sagte:

          das stimmt so nicht: hier die Oecd. Early retirement
          In
          2018
          , early retirement is possible
          without penalty from age 62 if contributions have been paid for at
          least 42
          years and ten
          months for men and 41
          years and ten
          months for women. These requirements will
          increase in line with life expectancy.
          The law n. 232/2016 (2017 balance law), eliminat
          ed any penalty for
          early retirement before age 62.
          .
          For people under the contributive or mixed system, early retirement is possible only if the person
          fulfils the contribution requirement, without penalties due to age. Alternatively, these workers can re
          tire at
          age
          63 years and seven months given the condition that they have paid contributions for at least 20
          years
          and that the pension amount is not lower than 2.8
          times the old age social allowance in 2012, indexed with
          the five

          year average of nominal G
          DP
          https://www.oecd.org/els/public-pensions/PAG2019-country-profile-Italy.pdf

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        asisi1 sagte:

        Das mit dem Renten Eintrittsalter ist nur eine Seite. Die Zweite ist wesentlich gravierender. Es ist die Höhe, welche bis 42% herab gezogen werden soll. Es ist doch völlig wurscht, ob ich jetzt mit 65 oder 67 verhungere.
        Als ich 1966 begann zu arbeiten, wurde mir eine Rente von 100% zu gesagt! Das Alles wurde einseitig von den Politikern zerstört und ist deshalb eigentlich ein Grund strafrechtlich zu ermitteln! Wegen Veruntreuung von Volksvermögen!

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      Rotter sagte:

      „Weitere Euro-Austritte werden kommen, nicht jedoch von Deutschland. Wir werden bis zum Schluss mitgehen und erst, wenn wir nicht mehr zahlen können, wird man von anderer Seite den Club schließen. Die Verluste werden gigantisch sein.“ Das kommt mir bekannt vor. Hatten wir 1933-1945. Wir konnten uns nicht befreien, also mussten wir befreit werden.

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      Carsten Pabst sagte:

      @Susanne Finke- Röpke,
      Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin bei vielen Ihrer Aussagen bei Ihnen. Gerne würde ich auch eine Fridays for Political Future sehen, an dem sich junge Menschen beteiligen. Aber auch das Recht gegen den Klimawandel auf die Straße zu gehen, haben junge Menschen. Denn das da etwas im Argen liegt, kann man in meinen Augen auch erkennen. Aber das ist nicht das Thema.
      Junge Menschen brauchen Vorbilder. Nur wo finden Sie diese denn heute noch?! Im Fussball? Einen Uwe Seeler gibt es nicht mehr, alles Söldner, die für Dreimarkfünfzig schneller den Verein wechseln als Sie Ihre Unterhosen. In der Politik sind Personen wie Scheuer unterwegs, die nachweißlich Millionen in den Sand gesetzt haben. Und sind weiter im Amt.
      Gesetze, die auf EU Ebene nicht das Papier wert sind, auf denen sie geschrieben wurden.
      Setzen Sie sich mal in eine Fußgängerzone und beobachten die Menschen. Es ist für mich erschreckend, wieviele Menschen im Alter von über 40 als auf ihr Mobilphone klotzen. Und dann schauen Sie sich diese Statistik an:

      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/290890/umfrage/altersverteilung-von-computerspielern-in-deutschland/

      Soviel zu Fortnite und Gaming bei Jugendlichen.
      Nein, die Jugend kann nur so gut sein wie ihre älteren Mitmenschen. Das sollten die Vorbilder sein. Die Eltern, das Umfeld, wir als Gesellschaft.
      Und da muss ich Ihnen sagen: Wenn die Jugendlichen nicht aufbegehren, dann liegt das an uns als Nation, insbesondere uns Älteren. Weil wir träge, selbstgerecht und uns in unser Schneckenhaus zurückgezogen haben und selbst gegen die verfehlte Politik nicht auf die Straße gehen. Oder weil wir anscheinend unsäglich dumm geworden sind.
      Freundliche Grüße
      Carsten Pabst

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        Markus M. sagte:

        Ich stimme Ihnen ja hier in vielen Punkten zu, allerdings nicht unbedingt bei der Erwähnung von Video-Spielen. Da gibt es mittlerweile durchaus hochwertige Produktionen, durch die man beispielsweise spielerisch einiges über Geschichte lernen kann, wie z. B. die Assassin’s Creed Reihe. Ist teilweise fordernder als nur passiv Dokumentationen oder Serien zu konsumieren.

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    9. Avatar
      Prof. Ronald Asch sagte:

      Wie immer sehr guter Kommentar Herr Stelter, der freilich kaum noch Hoffnung läss. Das Problem ist die komplette konzeptionslosigkeit der deutschen Politik in Europafragen, die nie in der Lage ist eigene Pläne zu entwickeln sondern allenfalls Abwehrschlachten gegen den Hauptgegner Deutschlands in europa, Frankreich schlägt und das mit immer weniger Erfolg. Die Schulden werden mit Sicherheit nicht zurückgezahlt werden, sodnern allenfalls werden alte Anleihen durch neue ersetzt werden und dabei die Schulden immer weiter wachsen. Das Kartenhaus wird aber erst zusammenfallen wenn die Zinsen dann doch mal steigen und womöglich auch eine Kapitalflucht aus dem Euroraum einsetzt, spätestens nach dem Austritt der Niederlande und Skandinaviens aus der EU – und dass es dazu kommen wir, nicht jetzt aber in ca. 10 Jahren ist zunehmend wahrscheinlich, spätestens dann bricht das Vertrauen in das ganze System zusammen zumal Deutschland dann bereits dank eigener Fehler und der Belastung durch die EU der kranke Mann europas sein wird, so wie in den frühen Schröder Jahren. Dann geht das Licht aus in der EU.

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Prof. Ronald Asch

        >Das Problem ist die komplette konzeptionslosigkeit der deutschen Politik in Europafragen, die nie in der Lage ist eigene Pläne zu entwickeln sondern allenfalls Abwehrschlachten gegen den Hauptgegner Deutschlands in europa, Frankreich schlägt und das mit immer weniger Erfolg.>

        Aufgrund Ihres Vermögens, andere derart zu beurteilen, sind Sie sicher auch in der Lage, deutsche Pläne vorzustellen, die KEINE Abwehrschlachten gegen den Hauptgegner sind.

        Ich erwarte dazu auch, WIE sie durchgesetzt werden können und was die FOLGEN sind, wenn Sie durchgesetzt werden.

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    10. Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      Zur gemeinsamen Verschuldung:

      Merkel: „EINMALIG“

      Macron: „ERSTMALIG“

      Wer BEKOMMT Recht?

      Ab 2028 sollen die aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden.

      Für die Aufbringung der Mittel bestehen folgende Optionen:

      a) neue Einnahmequellen: kommen – Beginn mit der Plastikabgabe, CO2-Grenzsteuer u. a. – werden aber nicht reichen

      b) höhere nationale Beiträge an die EU – kaum, nationale Widerstände zu groß

      c) Kürzung von Haushaltsausgaben – ausgeschlossen

      d) weiter Verschuldung – geht IMMER und ist nun in GROSSEM Umfang möglich

      Fazit:

      Es ist völlig klar, dass die EU in die Einbahnstraße eines gigantischen VERSCHULDUNGSMECHANISMUS für eine TRANSFERUNION ohne Umkehr eingebogen ist.

      Befund aus den Reihen der Macher, Michel:

      „Die MAGIE des europäischen Projekts lebt“.

      Wenn es doch nur Magie wäre – es ist leider bittere REALITÄT.

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    11. Avatar
      Hellequin sagte:

      Anstatt sich mal zu überlegen wie man den aufgeblähten Schmarotzerapparat in Brüssel nach dem Austritt der Briten zurecht stutzen kann, wird einfach fröhlich Geld verteilt und zwar an die, die wesentlich reicher sind als wir. Das hat sogar die WirtschaftsWoche entdeckt (Nr. 30 vom 17.7., Leitartikel von Hauke Reimer). Der britische Anteil am BIP der EU entspricht immerhin dem der 18 (oder 19?) kleinsten Länder. Da gäbe es ein gewaltiges Sparpotential, das aber nirgends thematisiert wird. Stattdessen steigt der deutsche Beitrag auf 45 Mrd pa!! Das entspricht über 10 % des Bundeshaushalts. Vera Lengsfeld bringt es auf den Punkt: „Merkel musste 4 Tage lang in Brüssel darum betteln, unser Steuergeld verschleudern zu dürfen.“

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        asisi1 sagte:

        Wir müssten erst einmal hier in Deutschland den ganzen Schmarotzerapparat kräftig aufräumen. Wir haben mittlerweile ca. 10 Millionen Beamte und Angestellte die vom Staat bezahlt werden. Geht man davon aus, das im Schnitt Jeder ca. 5.000 Euro pro Monat kostet, wird einem schwindelig!

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    12. Avatar
      Zweifler sagte:

      Mir scheint, man hat hier und anderswo keine Vorstellung, was geschehen würde, würde man jedes EU-Land sich selbst überlassen und sich frischfröhlich vom Euro verabschieden. Die Folgen wären für jeden einzelnen existenzbedrohend, katastrophal.
      Bürgerkriege, Plünderungen, Chaos, erste Ansätze hat man ja schon gesehen.
      Im Elfenbeinturm phantasieren und kritisieren ist leicht, die Realität ist aber was anderes.
      Ob die Entscheidung in Brüssel richtig oder falsch war, ist nicht mehr wichtig, sie war zu diesem Zeitpunkt vermutlich die einzig mögliche.

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        H. Hoffmeister sagte:

        An Ihren dystopischen Visionen ändert eine Schuldenunion gar nichts, im Gegenteil, sie wird die Verwerfungen am Reset-Tag nur vergrößern.

        Antworten
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        Richard Ott sagte:

        @Zweifler

        „Mir scheint, man hat hier und anderswo keine Vorstellung, was geschehen würde, würde man jedes EU-Land sich selbst überlassen und sich frischfröhlich vom Euro verabschieden. Die Folgen wären für jeden einzelnen existenzbedrohend, katastrophal.“

        Oh mein Gott! Sie machen mir solche Angst! Wird es etwa noch katastrophaler und existenzbedrohender als die gefährliche Erderhitzung, Aluminiumverbindungen im Deo und natürlich als die drohende Ausrottung der Menschheit durch das Corona-Killervirus?

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          Zweifler sagte:

          @Richard Ott

          Gaaanz ruhig, keine Angst. Es geschieht ja nichts, Dank EU.

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        asisi1 sagte:

        Völliger Blödsinn. Bin jetzt 70 Jahre alt und habe Europa noch ohne EU Diktatur erlebt. Urlaub in Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Türkei alles einfach ohne irgendwelche Schwierigkeiten. Allerdings etwas mehr Wartezeiten an den Grenzen, dafür aber überall Sicherheit und kein Ausrauben oder Körperverletzungen! Die Probleme haben erst die EU Politiker herbei geführt und jetzt wollen diese Leute mit viel Geld ihre Fehler wieder hinbiegen. Das funktioniert nur bei Pippi Langstrumpf. Aber gegen die heutigen Politiker hatte Pippi ein frohes und gesundes Gemüt!

        Antworten
    13. Avatar
      Peter Bloecker sagte:

      Naja, dass Kompromisse notwendig sind und teuer sind, ist nichts Neues! In der Regel werden EU Buerger kaum beurteilen koennen, was im Einzelnen notwendig ist und richtig ist! Grundsaetzlich teile ich die Sorge, dass hier zu wenig gezielt und zu sehr mit der grossen Giesskanne verteilt wird! Was genau ist denn notwendig und wofuer darf das Geld denn ausgegeben sprich verteilt werden? Wer kann da ueberhaupt noch mitreden? Und klar wird jedem sein, das alles ist ein grosses Feilschen, wer bekommt hier was und wieviel, ohne dass Notwendigkeiten dabei eine Rolle spielen! Was sind schon drei Tage Verhandlungen bei der Summe?

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      • Avatar
        Felix sagte:

        @ Peter Bloecker

        Das ist genau die Einstellung, die die Menschen immer wieder in die Hölle bringt.

        Selbstverständlich können gebildete Bürger wie z.B. Herr Dr. Stelter und die meisten Foristen hier diese Dinge nicht nur beurteilen, sie können sie sogar regelmäßig sehr gut beurteilen und sie sind nicht befangen, weil sie keine Vor- oder Nachteile davon erhoffen können. (Wobei ich bei manchen Kommentaren schon mal denke, das das Bewerbungsschreiben für die nächste KP sein könnten.)

        Mit der Einstellung lassen Sie hoffentlich wenigstens auch Ihr Wahlrecht ruhen.

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    14. Avatar
      Zweifler sagte:

      Europa hält zusammen, was schon mal nicht schlecht ist angesichts der Riesen USA, China und Russland. Was hätte es sonst in dieser Lage auch tun sollen?
      Au bto hören?

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        Felix sagte:

        @ Zweifler

        Das halte ich für eine sehr „überoptimistische“ und politisch korrekte Auslegung. Wenn wir beide uns zusammentun um ein Rentnerehepaar zu überfallen und auszurauben, sagen Sie dann auch, „wir halten zusammen“?

        Ein Zusammenschluss ist sinnvoll, wenn er die Dinge verbessert, wie die EWG. Wenn ein Zusammenschluss die Dinge verschlechtert, ist er nicht sinnvoll. Der Euro läßt alle verarmen, nur auf unterschiedlichen Wegen, weil er nicht funktionieren kann.

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        Richard Ott sagte:

        Wenn wir an Russland Geld schicken, bekommen wir dafür immerhin Erdgas zu einem sehr wettbewerbsfähigen Preis…

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          der Kater sagte:

          aber gehen’s, Herr Ott!

          Jetzt lassen’s den Michl halt zahlen, wenn er’s so gern hat. Und gut fühlt er sich dabei auch noch. Brav sein muss er. So hat er’s gelernt. Damit alle ihn lieb haben (auch wenn sie ihm hinterrücks jederzeit das „Hackl ins Kreuz schmeißen würden“).

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Zweifler:

        Ja, auf bto hören. Denn was die Herrschaften hier gemacht haben, ist, der Jugend und den Ungeborenen einen Darlehensvertrag an die Backe zu binden, mit dem sie aufwachsen müssen. Vertrag zu Lasten Dritter, nennt man das. Zivilrechtlich aus gutem Grund verboten, nur in der Politik natürlich nicht. Wären unsere Jungen nicht so unsäglich dumm, würden sie in Massen auf die Straßen gehen. Das kommt noch, aber erst, wenn sie die Probleme auch richtig spüren. Das tun sie leider nur mit Zeitversatz, das ist ja das perfide.

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          Carsten Pabst sagte:

          Sehr geehrte Frau Finke- Röpke,
          mir ist ja nicht bewusst, woher Sie die Erkenntnis haben, dass unsere Jungen unsäglich dumm sind. Aber selbst wenn sie es durchgängig wären, sagt dass doch viel über uns Erwachsene aus! Wir, die für eine vernünftige Erziehung und ein anständiges Bildungssystem zuständig sind/ wären. Also bitte runter vom hohen Ross und etwas dagegen tun, anstatt pauschal (SIE arbeiten nicht mit Jugendlichen, wetten!) zu urteilen. Und noch einen kleinen Tip: So dumm sind viele nicht. Die verlassen das Land schneller, als Ihnen lieb ist. Und DANN sind Sie mit mit den unsäglich Dummen zusammen. Und das DIE auf die Straßen gehen, dass wünschen Sie sich nicht. Aber die machen das dann gerne und üben ja im Moment auch schon, durch den Wurf von Flaschen, die Flugbahn einer Rakete zu simulieren und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Für ihre Karriere als Raketenwissenschaftler.
          Freundliche Grüße
          Carsten Pabst

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          Susanne Finke-Röpke sagte:

          @Herrn Carsten Pabst:

          Ich arbeite auch wöchentlich mit Jugendlichen, aber nicht hauptberuflich. Und wäre ich gesundheitlich noch fit genug, würde ich mehr dafür tun als nur quasi an diese Tastatur gefesselt Thesen ins Internet zu stellen und auf Blogs mit immer den gleichen Leuten die gleichen Themen zu debattieren in der Hoffnung, dass sich wenigstens gelegentlich ein Junger von Youtube rüberverirrt. .

          Mir ist klar, dass meine Aussagen provokativ sind; das sollen sie auch sein. Aber mit unsäglich dumm meine ich nicht die, die nach Australien, Kanada oder in die Schweiz auswandern, denn das ist die Minderheit. Ich meine die wahlberechtigten jungen Deutschen, die von Frankfurt oder Stuttgart hören, die Ergebnisse des EU-Gipfels sehen und dennoch stumm wie ein Fisch im Wasser bleiben. Wo ist denn die Fridays for political future-Bewegung? Wer kritisiert denn Frau Esken, die der Polizei in den Rücken fällt? Wer unterstützt denn Herrn Maaßen oder Herrn Sarrazin in seinen Grundanalysen, die m.E. korrekt die Probleme beschreiben, auch wenn man über manche Schlussfolgerung streiten kann? Tausende junge Leute gehen wegen des Klimas auf die Straße, wenn sie dabei die Schule schwänzen dürfen, aber für die Themen abseits der Umweltpolitik wählen sie Frau Merkel, Frau Baerbock und Herrn Habeck, die den deutschen Staat faktisch aufgeben wollen? Entschuldigung, das ist für mich unsäglich dumm, sonst würden im Internet nicht Katzenvideos und Fortnite-Analysen viral gehen, sondern Kritiker wie Dr. Krall oder Dr. Stelter. Tun sie aber unter den Jungen halt nicht. Und diese Ignoranz werden die Jungen bezahlen, nicht wir Alten. Und zwar die, die nicht zur Wahl gehen oder Mainstreampolitiker bzw. Sozialisten ganz links und ganz rechts wählen. Und da werfe ich jetzt Leute wie Frau Esken in den gleichen wirtschaftspolitischen Topf wie Herrn Höcke. Selbst die FDP traut sich Rechtsstaat und Freiheit heute nicht mehr energisch verteidigen.

          Dass etliche Migranten das anders sehen, ist mir klar. Würde ich bei deren Agenda auch. Das ist aber eine andere Interessenlage, die ich sogar bisweilen nachvollziehen kann. Ich muss sie aber nicht teilen. Aber glaubt irgendjemand, dass Klimalpolitik in 30 Jahren noch eine größere Rolle spielt als im heutigen Brasilien, wenn Zustände wie in Stuttgart oder Frankfurt in allen größeren Städten Routine geworden sein werden? Ich nicht.

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          Markus M. sagte:

          @Susanne Finke-Röpke: Die Themen, die Sie in Ihrem letzten Post aufzählen, sind doch alles eher politisch konservativer Natur. Nennen Sie mir doch bitte mal eine bedeutende Jugendbewegung in der jüngeren Vergangenheit, also seit dem Ende des 2. Weltkrieges, die sich für solche Angelegenheiten engagiert hat. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Probleme die Sie aufzählen teile ich zum Teil wenigstens, wobei mir die Analysen von Herrn Sarrazin und auch mittlerweile von Herrn Krall eindeutig zu eindimensional sind. Aber einfach altersbedingt interessiert sich die Jugend einfach, zumindest nicht primär, für die Art der Themen, die Sie hier vorschlagen.

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          Rolf Peter sagte:

          Die Baby Boomer-Generation (zu der ich auch gehöre) hat genug Verträge zu Lasten der jungen Generationen aufgesetzt. In erster Linie denke ich da an die Rentenversicherung und den Klimawandel. Kompromisse zur Bewahrung der EU, auch wenn sie im einzelnen kritikwuerdig sind, würde ich eher als Investition in die Zukunft betrachten.

          Wenn mich Besitzstandswahrer und Status Quo-Verteidiger zu Demonstrationen auffordern, kommt mir das eher verdächtig vor.

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        Phil Steiger sagte:

        Herr Dr. Stelter, hat doch klar einen Vorschlag abgegeben, und man kann sich nur wundern warum darüber zumindest nicht geredet wurde, denn marktwirtschaftlich ist der Ansatz allemal:

        Fair wäre wenn ALLE Staaten einen gleichen Prozentsatz ihrer Staatsschulden in % vom jeweiligen Pre-Corona BIP bei der EZB abladen würden. Dann könnten wir endlich mehr investieren und Abgaben/Steuern SENKEN.

        Europa muss zusammenhalten aufgrund den USA und China. Russland sollte man sich eher als Partner aufbauen, auch wenn das die Transatlantiker nicht gerne hören. Russland ist für die Europäer noch händelbar. China ist schon längst daran vorbeigezogen und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die Chinesen uns das auch stark spüren lassen. Die USA werden noch zeigen ob sie ein China 2.0 werden um den Kampf aufzunehmen oder nicht.

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        Rotter sagte:

        Schon vor 50 Jahren erkannte der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis: Eine Gemeinschaft besteht, wenn alle Teilnehmer ein Interesse an ihr haben. Gibt es nur Interessenten, wird sie zerfallen. Die EU der 27 besteht überwiegend aus Interessenten (F, I, GR, E, PL, HU, RO, BU,) an der Wirtschaftskraft von NL, DE, A, DK, SV, FI). Frankreich hat erfolgreich den hundertjährigen Narrativ exportiert: L´Allmagne payerat tous! Das diplomatische Kunststück: DE ist nun selbst von diesem Narrativ überzeugt, zumindest die Entscheidereliten.

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    15. Avatar
      Axel sagte:

      Geht es wirklich um das Geld, oder um ein politisches Signal?
      OK, Dr. Krall hat seine Meinung, daß uns der Euro im nächsten Jahr um die Ohren fliegt, noch zuemlich exklusiv!

      Sollte es aber enst werden, ist Deutschland gut beraten, es sich mit seinen Nachbarn nicht verscherzt zu haben.
      Jetzt kann man sagen: „Wir haben Euch in der Not beiseite gestanden“. Das erleichtert Handelsbeziehungen in möglich kommenden turbulenten Zeiten immens!

      Wie verheerend wäre es im Gegenteil, wenn die EU (der Euro) an deutschlands Knausrigkeit gescheitert wäre?

      Alle Regierungen hätten sich doch ihre Hände von jeglicher Schuld an ihrer finanziellen Misere reingewaschen und uns den schwarzen Peter zugeschoben!
      Deutsche Produkte wären europaweit geächtet. Die Folgen wären unfein…

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        Felix sagte:

        @ Axel

        Bei Geld hört die Freundschaft auf. Man verleiht nur Geld, dass man auch verschenken würde. Das Geld, dass hier verpulvert wird, wird uns niemand anrechnen. Wir sind doch die Reichen! (Ich denke eher die Doofen.) Nachbarn respektiert man auch und gerade, wenn man ihnen nicht hilft, ihre Fehler fortzusetzen. Das ist wie eine Suchterkrankung, was hier passiert, und Deutschland ist dabei der Co-Abhängige.

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        Richard Ott sagte:

        @Axel

        „Jetzt kann man sagen: „Wir haben Euch in der Not beiseite gestanden“. Das erleichtert Handelsbeziehungen in möglich kommenden turbulenten Zeiten immens!“

        Das beeindruckt die zugewanderte „Event- und Partyszene“, die regelmäßig in unseren Innenstädten randaliert, auch nicht. Sie überschätzen da die Dankbarkeit, gerade auf so einer abstrakten, nationalstaatlichen Ebene.

        „Alle Regierungen hätten sich doch ihre Hände von jeglicher Schuld an ihrer finanziellen Misere reingewaschen und uns den schwarzen Peter zugeschoben!
        Deutsche Produkte wären europaweit geächtet. Die Folgen wären unfein…“

        Sie glauben wirklich, dass sich die Reichen im Rest von Europa in so einem Szenario dann weniger Mercedes und BMW kaufen würden (sondern vielleicht lieber einen nicht ganz so komfortablen aber dafür politisch korrekten Fiat oder Renault…), weil Deutschland sich geweigert hat, seinen Nachbarn genug Geld zu schenken um den Euro am Leben zu erhalten?

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          Axel sagte:

          @Richard Ott

          Nein. Deutsche Produkte werden mit einem Importverbot belegt.
          Die Lockerung dieser werden mit Gegenleistung erpresst werden.

          …Obwohl, sooo einfach ist die ganze Sache wegen der Lieferketten ja auch nicht.
          Wenn die Vorprodukte in den jeweiligen Ländern nicht mehr produziert werden und die Arbeitslosdenzahl steigt, wirds auch dort ungemütlich…

          Auf jeden Fall wird die Stimmung zwischen den Ländern vergiftet.

          Im Besten Fall jedoch lassen sich die Massen, haben sie mal wieder einen kühlen Kopf, nicht mehr aufhetzen und jagen ihre Regierungen, die sie in diese Sackgasse geführt haben zum Teufel und machen so den Weg für Anderes, z.B. eine direkte Demokratie frei. Mit dieser hätte es die EU in dieser Form nie und nimmer gegeben…

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          Richard Ott sagte:

          @Axel

          „Nein. Deutsche Produkte werden mit einem Importverbot belegt.“

          Glaube ich nicht. Das wären ja schärfere Maßnahmen als sie beispielsweise die USA und China in ihrem Handelskrieg auffahren – da gibt es „nur“ teils drakonische Zölle aber keine Importverbote, außer für eine kleine Auswahl an strategisch wichtigen Gütern.

          „…Obwohl, sooo einfach ist die ganze Sache wegen der Lieferketten ja auch nicht.“

          Das ist nicht nur wegen der Lieferketten sondern auch wegen der Besitzverhältnisse kaum umsetzbar.

          Beispiel: Ist „Seat“ eine deutsche Automarke, die dann konsequenterweise auch von den Spaniern boykottiert werden müsste?
          https://de.wikipedia.org/wiki/Seat

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        Rotter sagte:

        Sie erwarten also finanzielle Hilfe von I, GR, E, und F falls es D schlecht gehen sollte? Das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

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          Aegnor sagte:

          Das ist ein ziemlich entscheidender Punkt, der mMn immer zu kurz kommt. Glaubt tatsächlich irgendjemand, dass andere EU-Staaten mit Deutschland solidarisch sein werden, wenn es uns in absehbarer Zeit (Demografie- / Bildungs- / etc-Krise) schlechter geht? Glaubt irgendjemand, dass ein französischer, italienischer, spanischer oder griechischer Politiker (mit Entscheidungsbefugnis) sich dafür einsetzen wird, dass seine Wähler spürbar auf Wohlstand verzichten, um damit Deutschland zu helfen? Klar würde man etwas tun, wenn es das eigene Land sonst in Mitleidenschaft ziehen würde, aber echten Wohlstandsverzicht aus Solidarität? Never. So etwas gibt es nur in Deutschland, wie schon Bismarck treffend festgestellt hat.

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      Felix sagte:

      Die Deutschen haben sich das schwer verdient. Fairerweise werden die am meisten geschädigt, die unsere Regierungen immer am meisten gewählt haben: geistig sehr bequeme ältere Deutsche, die ihren Wohlstand im Schlafwagenexpress erworben haben und nie verstanden haben, warum gerade die intelligenten jüngeren Arbeitnehmer mit den Verhältnisse unzufrieden waren. Ihre Ersparnisse werden entwertet und ihre Enkel werden sie verfluchen.

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