Die Highlights vom Mai

Die Highlights vom Mai: Wollen Sie nichts verpassen? Dann können Sie meinen Newsletter hier abonnieren.

PODCAST bto 2.0 – Der neue Podcast von Dr. Daniel Stelter

Themen des wöchentlichen bto-Podcasts im letzten Monat waren unter anderem ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der neuen amerikanischen Regierung, eine Diskussion der Forderung nach einer Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe, die Möglichkeit eines modernen Schuldenschnitts und ein kritischer Blick auf den EU-Wiederaufbaufonds:

Die nächste Folge erscheint am kommenden Sonntag, 13. Juni, um 9 Uhr.

EUROPA

Bundesrechnungshof warnt eindrücklich vor Wiederaufbaufonds

Der Bundesrechnungshof warnt deutlich in einem Bericht zu den “möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt” vor dem Wiederaufbaufonds:

>> LESEN: Bundesrechnungshof warnt eindrücklich vor Wiederaufbaufonds

Eine andere Variante des Schuldentilgungsfonds für die Eurozone

Bekanntlich bin ich für einen Schuldentilgungsfonds auf EU-Ebene, in dem alle Euro-Staaten – gerade auch Deutschland – Staatsschulden in einem festen Wert relativ zum Vor-Corona-BIP abladen können. Dieser würde dann auf Ewigkeit angelegt, wenn nötig, von der EZB refinanziert und nicht mehr der nationalen Staatsschuld zugerechnet. In eine ähnliche Richtung geht dieser Vorschlag:

>> LESEN: Eine andere Variante des Schuldentilgungsfonds für die Eurozone

WELTWIRTSCHAFT

Steve Keen: Reducing Debt via a Modern Debt Jubilee

Bekanntlich wachsen die Schulden seit gut 40 Jahren deutlich schneller als das BIP. Immer deutlicher werden die negativen Wirkungen auf Wachstum, Produktivitätsfortschritte aber auch auf die Vermögensverteilung. Wir suchen eine Lösung und Steve Keen hat einen sehr interessanten Vorschlag. Hier nachzulesen und auch im Podcast zu hören:

>> LESEN: → Steve Keen: Reducing Debt via a Modern Debt Jubilee

>> HÖREN: Idee für einen radikalen Schuldenschnitt

KLIMAPOLITIK

KOMMENTIERT BEI manager magazin
Klimaschutzgesetz: Wir brauchen Effizienz statt Planwirtschaft

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz zeichnet ein verstörend statisches, vor allem technikfeindliches Bild unserer höchsten Richter. Es passt zu einem immer planwirtschaftlicheren Vorgehen der politischen Akteure.

>> LESEN: → Klimaschutzgesetz: Wir brauchen Effizienz statt Planwirtschaft

Innovationsskepsis unserer Politiker vernichtet Wohlstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die teuren politischen Folgen – vor allem mit Blick auf unseren Wohlstand, gibt es doch nach der Logik der Akteure nur den Weg über Verzicht. Das Handelsblatt berichtet von Berechnungen meiner ehemaligen Kollegen der Boston Consulting Group (BCG).

>> LESEN: → Innovationsskepsis unserer Politiker vernichtet Wohlstand

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte folgen Sie mir auch weiterhin.

Kommentare (41) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    Mein Highlight im Mai war mal wieder Jeff Snider, der sehr schön belegt, dass nicht nur H&B keine Ahnung vom Finanzsystem haben sondern auch die Zentralbanken zum wiederholten Male völlig orientierungslos agieren. Hätten sie doch nur auf Bagehot gehört, statt zum 90. Geburtstag von Friedman ein windiges Versprechen abzugeben.

    Hier der Artikel: https://www.realclearmarkets.com/articles/2021/05/27/the_fed_is_the_perpetual_janitor_cleaning_up_after_itself_779192.html

    Antworten
    • Stoertebekker
      Stoertebekker sagte:

      Und Highlight #2 – eine Umfrage von XING zu den Traumberufen der Deutschen ergab folgende Liste (2021!)

      Die Top 10 Traumjobs im Überblick
      1. Arzt/Ärztin
      2. Schauspieler/Schauspielerin
      3. Software-Entwickler/Software-Entwicklerin
      4. Pilot/Pilotin
      5. Fotograf/Fotografin
      6. Tierpfleger/Tierpflegerin
      7. Reiseführer/Reiseführerin
      8. Anwalt/Anwältin
      9. Manager/Chef
      10. Architekt/Architektin

      Da sind ja n paar vernünftige dabei, ansonsten kann ich nur sagen – vollkommen infantilisierte Gesellschaft…

      Antworten
  2. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Der Streit über die Kompetenzen der EZB sollte zum Anlass genommen werden, diese grundlegend umzubauen und tatsächlich als unabhängig auszugestalten (seit Beginn französisch dominiert).

    Ferner sollte die verheerende Auswirkung von Negativzinsen weiter thematisiert werden. In keiner einzigen EU-Regelung gibt es auch nur einen geringen Anhaltspunkt, dass Negativzinsen erlaubt sind.

    Die EZB handelt daher auf zweifacher Ebene verfassungswidrig, auf europäischer und auf deutscher.

    Antworten
  3. Alexander
    Alexander sagte:

    Der Trend zur Spekulation und die Reflexion der Austrians fehlt mir in den hightlights..

    “Was geht hier denn ab” fragen sich schon länger Lebende über zahlreiche Mängel dieser Politik, des politischen Personales und ihrer begeisterten Anhänger unter den Prämissen von Nachhaltigkeit oder Gereichtigkeit.

    In Namen der Verantwortung erleben wir fundamentale Eingriffe historischer Dimension, die von solcher Verantwortlungslosigkeit gekennzeichnet sind, dass das Finale Projekt nur das Absturz eines industriellen Europas nach der dritten Welt sein kann. Bleibend sind die Wohlstandsversprechen und der Anspruch auf Erfüllung, zuletzt stabilisiert durch unkontrollierte Geldschöpfung unter Absegnung höchster Gerichte.

    Wie diese scheindemokratische Selbstermächtigung wieder eingefangen werden soll? Wahlen, Debatten und mediale Meinungsfindung durch Tatsachenobjektivität gehören nicht dazu….

    Eine schwere Übung @all incl. Herrn Stelter sachlich zu bleiben, wo existentielle Sorgen immer näher rücken und sich nicht um 2030ff drehen….

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Alexander

      >Der Trend zur Spekulation und die Reflexion der Austrians fehlt mir in den hightlights..>

      Die Reflexion der Austrians TEILWEISE.

      Sie sind zwar sehr BEACHTLICH bezüglich dessen, was mit dem interventionistischem Zentralismus verloren geht.

      Sie sind aber UNTAUGLICH, die Realität zu erklären, wenn die Realität nicht mehr auf den Prämissen der Erklärungsmuster der Austrians beruht.

      Überzogen, aber nicht verkehrt ausgedrückt:

      Wo es keine Märkte mehr gibt, kann ich mit Marktmechanismen NICHTS erklären.

      >In Namen der Verantwortung erleben wir fundamentale Eingriffe historischer Dimension, die von solcher Verantwortlungslosigkeit gekennzeichnet sind, >

      Von VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT gekennzeichnet?

      NEIN, denn die Eingriffe, die in der Tat fundamental sind, sind dem politischen Wollen nach – dadurch aber NICHT unbedingt der Verfassung nach – durch die Wahlentscheidung LEGITMIERT und werden zumindest GEDULDET … und vermutlich mit der nächsten Wahl VERSTÄRKT legitimiert werden.

      Die Eingriffe sind einfach nur von DUMMHEIT, und soweit sie auf dem Ziel „Carbonneutralität 2050“ beruhen, von IRRATIONALITÄT gekennzeichnet.

      Diese Kennzeichnung macht sie nicht besser.

      Aber sie hilft, zu VERSTEHEN, was abläuft.

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Ludwig von Mises hat den Untergang des Ostblocks aus der Unfähigkeit marktgerechte Preise zu finden – mehr als 40 Jahre vor dem Fall der Mauer vorhersagen können.

        Die Interventionsspirale der westlicher Zentralbanken endet genauso durch das Ende der Preisfindungsmechanismen, was sich symptomatisch in Kryptowährungen und Meme-Aktien ausdrückt und seinen Anfang bei Staatsanleihekäufen nahm.
        (“whatever it takes”)

        Legitimation kann jedes Führungspersonal grundsätzlich aus allem schöpfen, wie erlebt kommuniziert man das nachhaltig oder gewaltsam – um sich Mehrheiten zu sichern.

        Verantwortungslos könnte man zukünftige Energiepolitik bezeichnen oder die Art der Insolvenzverschleppung im Namen des europäischen Projektes – aber das meinte ich gar nicht.

        Ganz und gar verbrecherisch ist der Umgang mit der herbei getesteten Pandemie und das massenhafte injizieren von experimentellen Impfstoffen, deren Schutzwirkung gemäß meinem örltichen Nachrichtenblatt – aufgrund zuvieler Antikörper im Blut und zuweniger Antikörper in den Lungenzellen – weder vor Infektion nocht Infektiösität schützt.
        Neben den verpulverten Unsummen riskiert diese Politik die Gesunheit von bedeutenden Bevölkerungsanteilen, wenn die verantwortlichen Institutionen keine Notiz von den durch die Impfung ausgelösten Trombosen nehmen & ihre Kritiker um wahlpolitischer Geländegewinne wegen diffamieren.

        Was hier geschieht ist keine Frage von demokratischen Schattenspielen sondern vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person…..die Tragweite des Geschehens übersteigt alle Befürchtungen, ihre Folgen sind historisch.

        Eine rasche Zusammenfassung von Dr. Wodarg, ehemals MdB SPD:
        https://wisosophi.wordpress.com/2021/06/09/wahrheit-wolfgang-wodarg/

    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Alexander,14:02
      “Was hier geschieht ist keine Frage von demokratischen Schattenspielen sondern vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person…..die Tragweite des Geschehens übersteigt alle Befürchtungen, ihre Folgen sind historisch.”

      Durch massiv-mediale Bombardierung mit ” PCR-Test-Indzidenzen” wird -genial!- mit Hilfe von sozialem Gruppendruck global ein gen-manipulatives Experiment an Menschen erzwungen
      Die meisten “Impflinge ” verstanden schon nicht das Prinzip herkömmlicher, bewährter Impfungen z.b. gegen Polio, Masen, Tetanus.
      Genau so wenig wird jetzt verstanden ein neuer ,in Nano-Partikel verpackter Gen-Cocktail, der von den Pharma-Produzenten einfach als ” Impfung” deklariert und unter diesem Vertrauensschutz injiziert wird.
      Völlig aussichtslos ,mit rationalen Argumenten zu kommen, habe ich festgestellt:
      es hilft, darauf hinzuweisen, dass die einfache Benennung einer Injektion als ” Impfung” nicht gleich bedeutend ist mit bekannt-bewährter-Stärkung des Immunsystems.
      Ich hatte Jugendliche Patienten, die NUR durch ihre Angst vor Spritzen hartem Drogenkosum widerstanden. ( Sinnvolle Realangst )
      Die invasive Penetration / Injektion/ bewirkte verstörend und erzeugte Angst, Abwehr. Diese instinktiven Schutzmassnahmen zu reaktivieren, sehe ich als einzige Chance, z.B. Freunde noch zum kritischen Nachdenken zu bewegen.
      Die Massen-Impf-Orgien in ” Zentren” ohne sorgfältige Anamnese-Erhebung nach bewährtem ( altmodischem ) Hausärzte-Standard können dann besser eingeordnet werden als staatlich-organisierte ” Überrumpelung”, ohne Verfolgung von auftretenden Nebenwirklungen, die massiv sind. ( intravasale Gerinnungs-Störungen).
      Das Obduktions-Verbot des RKI war der Anfang, Pathologen wie Prof. Püschel widersetzten sich und widersprachen als Einzelkämpfer der RKI-Propaganda.
      Danke für Ihren link zur Stellungnahme von Dr. Wolfgang Wodarg, dessen neues Buch ich mir bestellt habe.

      Antworten
      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        Ist zwar off-topic, aber ich ergänze einmal kurz. Ich hatte mich zeitnah schon im letzten Jahr mit Review-Papers in die neue Impfstoff-Technologie eingelesen. Ich ging zu diesem Zeitpunkt fälschlich davon aus, dass alle mit Abitur zumindest grob wissen, wie Zellen funktionieren (DNA-mRNA-Eiweißsynthese). In der Folge entdeckte ich zu meiner Überraschung, dass dem nicht ansatzweise so ist.

        Ich schätze aus dem Bauch, dass >=98% nicht verstehen, wie die neuen Impfstoffe funktionieren und nicht wissen, dass es eine neue Technologie ist, die noch vor einem Jahr Experimentalstatus hatte. Die Paper schloßen übrigens in der Regel mit “Outlook: Promising, many years of research are needed…”

        Nun denn. Jetzt gibt’s eine globale Phase IV-Studie zu potenziellen Langzeitwirkungen. Zumindest sind zu kleine Fallzahlen kein Problem bei diesem Experiment.

        Ich bin aber optimistisch, dass es keine Langzeitschäden gibt, weil der Körper robust ist und wir ja eh schon rund 300g (wenn ich mich richtig erinnere) Bakterien und Viren im Schnitt im Körper mit uns rumschleppen. So’n bisschen menschen-gemachte RNA und DNA und ein paar extra eingebrachte Vektorviren hauen uns dann nicht um ;)

        Nervös macht mich die Vorstellung, dass Big Pharma zusammen mit der Politik ein Abo-Modell mit dem neuen System kreiert, indem man sich auf die Lauer legt und nach Mutanten Ausschau hält. Fleißiges Testen, jährliche neue optimierte Impfungen: Ne Menge steady Cash-Flow für Biotech, Pharma und Ärzte. Das ist richtig geil für den Shareholder-Value. Und wenn Grenzwerte überschritten sind, wird dicht gemacht. Safety First.

        Schauen wir mal, wie nah das New Normal am Old Normal ist.

  4. weico
    weico sagte:

    Mein Highlight kam zwar erst im Juni… war aber vorhersehbar.

    Die EU-Kommission bereitet ein Verfahren gegen Deutschland vor.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article231672745/EZB-Urteil-EU-Kommission-bereitet-Verfahren-gegen-Deutschland-vor.html

    Natürlich wird Deutschland sich dem Urteil unterwerfen, da die “Einsicht” ja schon LANGE klar ist, dass EU-Recht vor Nationalem gelten soll.

    „Ich nehme diese Sache sehr ernst“, betonte von der Leyen im Mai 2020. Sie argumentierte, dass es drei Grundprinzipien gebe: Die Währungspolitik sei allein Sache der EU; EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht; EuGH-Urteile seien für nationale Gerichte bindend. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.“

    Der EU-Spaltkeil wird zunehmen und immer grösser werden ….und ein kleiner Vorgeschmack darauf, werden in 2 Wochen, die Regionalwahlen in Frankreich sein .

    Mal schauen wie die deutschen Medien dann reagieren werden, wenn im Westen der EU …..die “Rassemblement National” gut abschneidet. Diktatursozialisiert…? Brandmauer hochziehen?

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ weico

      >Natürlich wird Deutschland sich dem Urteil unterwerfen, da die “Einsicht” ja schon LANGE klar ist, dass EU-Recht vor Nationalem gelten soll.>

      Die Begründung ist falsch.

      Die EINSICHT ist – und es ist Einsicht, nicht “Einsicht” -, dass man die EU NICHT gefährden darf und in Folge man daher einlenken MUSS.

      >Der EU-Spaltkeil wird zunehmen und immer grösser werden…>

      So ist es.

      Das Einlenken wird Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

      Dies nicht so sehr, weil deren Wähler und auch die übrige Bevölkerung Überlegungen interessieren, wie z. B. dass die EU keine aus sich SELBST hervorgegangen Körperschaft politischer Willensbildung ist, sondern ihre Legitimation lediglich aus dem Wollen der Gründer ableiten kann und somit die Gründer das LETZTE WORT haben müssten.

      Das letzte Wort KANN nur auf dem Wollen der Bürger beruhen, aber nicht auf dem Einlenken von Regierungen, die NICHT damit beauftragt wurden, die Aufgabe NATIONALER Souveränität einem Gericht in Luxemburg zu überantworten.

      Es wird somit Futter sein, wenn Schuldige gesucht werden.

      Die werden GESUCHT, weil das Wohlstandsversprechen nicht eingehalten, sondern mit der Energiewende auch noch abgebaut wird – würde es eingehalten, krähte kein Hahn danach, wer wo über was entscheidet – und es wird GEFUNDEN bei Regierungen bzw. Parteien, die nationale Interessen nicht wahrnehmen.

      In Sachsen-Anhalt ist die AfD bereits VOLKSPARTEI.

      In Gesamtdeutschland hat sie gute Chancen, es zu werden.

      Davor bewahrt auch keine Ausgrenzung und auch nicht der Verfassungsschutz.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Die EINSICHT ist – und es ist Einsicht, nicht “Einsicht” -, dass man die EU NICHT gefährden darf und in Folge man daher einlenken MUSS.”

        Und deshalb muss Deutschland Dinge hinnehmen, die seine eigenen Gerichte als rechtswidrig betrachten? Da stehen die Anführungszeichen um “Einsicht” völlig zu Recht.

        @weico

        “Mal schauen wie die deutschen Medien dann reagieren werden, wenn im Westen der EU …..die “Rassemblement National” gut abschneidet. Diktatursozialisiert…?”

        Das zeigt nach der CDU-Wanderwitz-Logik doch eindeutig, dass die Franzosen auch “diktatursozialisiert” sind. Vielleicht eine späte Nachwirkung aus Vichy-Zeiten oder dem Militärputsch 1958? Da muss der “Kampf gegen Rechts” unbedingt auch in Frankreich verschärft werden!

        Meine Prognose: Solche Belehrungen aus Deutschland werden in Frankreich sehr schlecht ankommen. Wird die deutschen Gutmenschen und Merkeltreuen nicht stören, die haben in Zusammenarbeit mit dem neuen großen Bruder USA ja auch den Russen schon ein Nazi-Framing verpasst, was aus historischer Sicht noch viel absurder ist.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Und deshalb muss Deutschland Dinge hinnehmen, die seine eigenen Gerichte als rechtswidrig betrachten?>

        Deutschland muss GARNICHTS.

        Deutschland WIRD aber, WEIL es diese REALISTISCHE Einsicht hat und ihr ENTSPRECHEND handelt.

        Sie kontern hier immer wieder mit BELEHRUNGEN, die – was mich betrifft – ÜBERFLÜSSIG sind.

        Es geht um die REALITÄT.

        Und wenn die besagt, dass etwas aus bestimmten Gründen gewollt wird, dann ist das EINSICHT und nicht „EINSICHT“.

        Ob diese Einsicht VORTEILHAFT ist oder nicht, ist eine ganz andere Geschichte.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        Ich glaube nicht, dass es eine Einsicht ist.

        Ich würde es stattdessen Wahnvorstellung nennen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wenn jemand der Meinung ist, dass die EU zerfallen würde, wenn kontinuierlich NATIONALES Recht über Gemeinschaftsrecht dominierte UND dass der Zerfall nachteilig sei gegenüber dem Fortbestehen der EU, dann können Sie das nennen:

        FEHLEINSCHÄTZUNG.

        Es ist aber KEINE Wahnvorstellung.

        Im Wahn wird nichts begründet.

        Schminken Sie sich Ihr Wunschdenken ab, mit Diffamierungen viel erreichen zu können.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Im Wahn wird nichts begründet.”

        Das mag für normale Menschen gelten, aber bei Juristen, Politikern und Beamten mit Wahnvorstellungen ist das leider anders. Die produzieren im Wahn ganze Aktenwände voll mit Plänen, Konzepten und Begründungen.

        “Schminken Sie sich Ihr Wunschdenken ab, mit Diffamierungen viel erreichen zu können.”

        Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Mit freundlichen Appellen erreicht man leider nichts, das musste ich nach 2008 auch erst lernen, aber ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt.

      • weico
        weico sagte:

        “Das letzte Wort KANN nur auf dem Wollen der Bürger beruhen, aber nicht auf dem Einlenken von Regierungen, die NICHT damit beauftragt wurden, die Aufgabe NATIONALER Souveränität einem Gericht in Luxemburg zu überantworten.”

        Richtig.

        Frau Le Pen hat gemerkt, dass die Parole für einen Ausstieg aus der EU und dem EURO ihrem Wahlerfolg schadet. Die Parteiansicht ist klar….. aber Sie will, dass das VOLK den Entscheid SELBER trifft.
        Die “Schuldfrage” ist dann, ob es langfristig Gut oder Schlecht “rauskommt”, zum Voraus geklärt.

        Bei AfD ist es das gleiche. Man will den DEXIT und eine EIGENE Währung….aber das VOLK soll darüber entscheiden.

        “Die werden GESUCHT, weil das Wohlstandsversprechen nicht eingehalten, sondern mit der Energiewende auch noch abgebaut wird – würde es eingehalten, krähte kein Hahn danach, wer wo über was entscheidet – und es wird GEFUNDEN bei Regierungen bzw. Parteien, die nationale Interessen nicht wahrnehmen.
        In Sachsen-Anhalt ist die AfD bereits VOLKSPARTEI.
        In Gesamtdeutschland hat sie gute Chancen, es zu werden.”

        Richtig.

        Die AfD wird bei kommenden Wohlstandsverlusten, Migrationswellen , steigenden Sozialleistungsquoten, Rententhematik usw. sicher stark profitieren …!

        Ich rechne damit, dass Deutschland 2025 langsam “reif” ist bzw. der Niedergang langsam sicht/spürbar wird …und die AfD-Zeit dann so langsam ins Rollen kommt.
        Die AfD kann sich ja an der “rechtspopulistischen” Volkspartei in der Schweiz orientieren.

        Wenn’s mal ins Rollen kommt…
        https://www.svp.ch/wp-content/uploads/Entwiklung_parteienstärke_DE.jpg

        https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gastbeitrag-von-gabor-steingart-ew1ew_id_13381616.html

    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Es ist nicht “Einsicht”, sondern geltendes Vertragsrecht. Dem haben alle zugestimmt. Passt Ihnen nicht, ist aber so.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        Und wer hat die Verträge geschlossen, welche die Existenzgrundlage der EU bilden?

        Souveräne Nationalstaaten mit eigenständiger Legislative und Judikative.

        Passt Ihnen nicht, ist aber so.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Rolf Peter

        >Dem haben alle zugestimmt.>

        Richtig, was das Vertragsrecht anlangt als etwas Institutionelles.

        UNGEKLÄRT ist aber, was dem Vertragsrecht „zusteht“, d. h. ob es Vorrang haben darf, wenn NATIONALES Recht weiterhin GÜLTIGKEIT hat, oder ob nur dort greifen darf, wo nationales Recht NICHT beeinträchtigt wird.

        Das ist mit der Zustimmung NICHT geklärt.

      • Rolf Peter
        Rolf Peter sagte:

        @ D Tischer

        Um es kurz zu machen, zitiere ich hier aus Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 5. Auflage, S. 149.
        “Inzwischen ist vor allem durch die entschlossene Haltung des Europäischen Gerichtshofes seit den frühen sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts der umfassende Vorrang des Unionsrechts im nationalen Raum anerkannt.”

      • weico
        weico sagte:

        “Inzwischen ist vor allem durch die entschlossene Haltung des Europäischen Gerichtshofes seit den frühen sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts der umfassende Vorrang des Unionsrechts im nationalen Raum anerkannt.”

        Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber:

        https://www.youtube.com/watch?v=1P3hPdw6MCY

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Rolf Peter

        “Inzwischen ist vor allem durch die entschlossene Haltung des Europäischen Gerichtshofes seit den frühen sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts der umfassende Vorrang des Unionsrechts im nationalen Raum anerkannt.”

        Ein Gerichtshof kann für sich eine rechtliche Vorrangstellung erpressen, wenn er nur penetrant und aggressiv genug auftritt?

        Dass Sie sowas glauben, lässt ja tief blicken…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Rolf Peter

        Wir reden nicht von irgendeinem vorherigen Gerichtshof und auch nicht darüber, aufgrund welcher Haltung was anerkannt wurde.

        Was immer das ist und wie immer man dies bewerten wollten, DAVON kann NICHT abgeleitet werden, aufgrund welcher Sachverhalte HEUTE über das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht wie zu urteilen ist, wenn – was der Fall ist – GEKLAGT wird.

        Vielleicht verstehen Sie so besser, um was es geht:

        Die Menschen eines Landes ermächtigen die gewählte Regierung, VERTRÄGE mit anderen Ländern abzuschließen derart, dass ein supranationales Gebilde entsteht, hier die EU, das MATERIELL in die Lebensumstände eingreift.

        Wenn das alle in Ordnung finden oder nichts dagegen haben, dann ist es DE FACTO durch Akklamation in Ordnung.

        Wenn aber Menschen der Auffassung sind – und nur davon rede ich, nicht von der FAKTIZITÄT ihrer Lebensumstände -, dass ihre Regierung etwas getan hat, was mit dem GELTENDEN Recht dieser Menschen, das NICHT abgeschafft wurde, NICHT in Einklang steht, MUSS Klärung erfolgen.

        Für DIESE Klärung, die NUR eine juristische sein kann, weil es um die GELTUNG von RECHT geht, ist VÖLLIG irrelevant, was irgendwelche Leute in der 5. Auflage irgendeines Buches auf S. 149 zur Vergangenheit schreiben.

  5. Carsten Pabst
    Carsten Pabst sagte:

    Sehr geehrter Herr Ott,
    auch wenn Sie sich noch so lustig machen wollen über Frau Baerbock und immer destruktiv sind,
    es gibt Firmen die innovativ mit dieser bahnbrechenden Idee unserer Völkerrechtlerin umgehen
    und diese sofort am Markt platzieren:
    https://www.wiesenhof-online.de/produkte/fleisch-haehnchen-tk/
    Hier wurde sofort das Potentiel erkannt und ein Kleinreaktor für den Haushalt
    konzipiert. Somit können wir nicht nur den Strom im Netz speichern,
    sondern auch dezentral in jedem Haushalt herstellen.
    Die AbkürzungTK steht übrigens für Totalkobold, die neue baerbocksche Maßeinheit für Speicherstrom.
    Sie sehen, neue Wege muss dieses Land gehen.
    Dann verliert auch der Brownout oder Blackout seinen Schrecken.
    Bleiben Sie gesund, auch wenn es schwerfällt bei solchen Protagonisten in der Politik.
    Sie wissen ja: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt.
    Freundliche Grüße
    Carsten Pabst

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Meine Highlights vom Mai:

    Zu viel IRRELEVANTES.

    Beispiele:

    KEENs „Reducing Debt via a Modern Debt Jubilee”, nicht weil die hohe Verschuldung kein Problem ist, sondern weil eine SOLCHE Entschuldung außerhalb JEGLICHER Realität liegt.

    KLIMASCHUTZ „Wir brauchen Effizienz statt Planwirtschaft“, nicht weil Effizienz falsch ist, sondern weil Carbonneutralität 2050 als vorgegebenes Ziel NUR mit Planwirtschaft zu erreichen ist.

    EU „Bundesrechnungshof warnt eindrücklich vor Wiederaufbaufonds“, nicht weil der Wiederaufbaufonds eine Petitesse wäre, sondern weil er als gewollte REALITÄT jenseits von Warnungen ist.

    Kurzum:

    Derartiges verstehen und wissen wir mehr oder weniger, zumindest aber hinreichend gut, um die FOLGEN absehen zu können.

    Darauf kommt es an.

    Das und das wird GEWOLLT, was haben wir daraufhin zu ERWARTEN:

    Ich freue mich daher schon jetzt auf die Analyse der Wahlprogramme.

    Denn sie haben weitreichende FOLGEN, in welchen Koalitionsverträgen auch immer sie umgesetzt werden.

    Antworten
  7. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Meine persönliche Highlight-Entdeckung des Monats – obwohl das Video schon aus dem Sommer 2018 stammt:

    Annalena Baerbock & Robert Habeck diskutieren über Geldsystem und Finanzmarktregulierung (ein 10-Minuten-Segment aus einer insgesamt 2 Stunden langen Diskussion)
    https://www.youtube.com/watch?v=nTZimAx47FI&t=2028s

    Es ist noch viel schlimmer als der Titel suggeriert, auch die Moderatoren und der Fragensteller aus dem Publikum sind komplett ahnungslos.

    Ein kleiner Ausschnitt:

    Habeck: “Also, wir reden ja beim Eigenkapital der Banken um ne Erhöhung von 8 auf ufff… 20 Prozent, glaube ich?
    Fragensteller: “Das wär sehr schön, Basel III ist von 1 auf 5 Prozent gegangen.”
    Habeck: “Ja, aber 8 glaub ich ist jetzt die Vorgabe, oder?”
    Fragensteller: “Fünf.”
    Habeck: “Meinst du das?”
    [Fragensteller nickt]
    Habeck “Hmmm. Okay. Na gut, aber daran siehst du ja, wenn du das 1:4, ist ja offensichtlich, dass also sozusagen mehr schuldnerischer Verkehr im Umlauf ist als das reale Geld. Das ist ja, wenn du von 1 auf 5 oder 8 gehst, dann sind ja sozusagen 90 Prozent nicht abgedeckt, das ist ja der Arm-Finger-Vergleich.”
    Fragensteller: “Jeder Unternehmer könnte zumachen.”
    Habeck: “Ja, das stimmt aber… gut, ich, ääh, also, das liegt ja auch, gut, du musst sozusagen das System ja langsam rückwärts abwickeln (…)”

    Die kapieren nicht einmal die Grundlagen davon, wie unser derzeitiges Finanzsystem funktioniert und meinen anscheinend, nur das Eigenkapital der Banken sei “reales Geld”.

    Später erklärt Frau Kobold noch, dass “Share-Deals” das “Immer-weiter-Verkaufen von Papier” sind, “ohne dass ein realer Wert dahinter steckt”, anscheinend glaubt sie, das hätte irgendwie mit der Regulierung von Derivaten zu tun.

    Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @ Richard Ott
      Lt. Frau Baerbock verbraucht der Mensch auch Co2. Kein Highlight, aber was will man machen…

      Und da Menschen mit geringerem Einkommen “weniger Co2 verbrauchen” sollte man dann doch auch alles dafür tun, damit die nicht zu mehr Geld kommen ;)
      “Menschen mit geringem Einkommen verbrauchen meist weniger CO2”
      https://twitter.com/ABaerbock/status/1400873198091227141

      Was sie meint, ist natürlich klar. Aber richtig sagen, hätte sie es schon dürfen…

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @troodon

        Bonus-Baerbock, die legendäre “Gefrierhühnchen als Stromspeicher”-Erklärung, transkribiert von den freundlichen Kobolden bei “Achse des Guten” (ich wäre mittendrin wahnsinnig geworden):

        Maischberger: „Sie sagen, der Speicher ist im Netz. Wo denn?“

        Baerbock: „Nein, auch da würde ich gerne, wenn man schon mal so ne Sendung hat, einiges klarstellen. Ich hab in den letzten vier Wochen, seitdem ich Kanzlerkandidatin bin, Heftigstes erlebt. Ich hab auch eigene Fehler gemacht, das, äh, daraus lernt man, dazu muss man stehen, aber was ich schon krass finde, ist diese Art von Shitstorm, wo über Fake News – wir kennen das aus den USA – Dinge behauptet werden. Und das Argument, was Sie jetzt vorbringen, der Speicher ist am Netz, das kenn ich schon seit drei Jahren, von der AfD sehr, sehr deutlich betrieben. Ich habe bei einer Deutschlandfunk-Sendung im Radio, als es über die Frage Energie und dass ja nicht immer die Sonne scheint und so, äh, gesagt, dass natürlich in Zukunft der gesamte Energiemarkt, das gesamte Energiemarkt-Design neu gedacht werden muss.“

        „Da gibt es nicht mehr Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke, die laufen durch, sondern wir haben volatile Energie, das heißt, Wind ist nur, wenn Wind weht, logischerweise, und Sonne ist nur, wenn die Sonne scheint, wir haben Grundlast durch Biomasse, und wir haben, und das ist neu, äh, das ist auch interessant für Start-ups und Unternehmen, zum Beispiel Rechenzentren, große Supermärkte, die dann als Energieerzeuger in den Markt reinkommen.“

        „Und wenn eine Kühlung, zum Beispiel, bei einem riesengroßen, äh, Produzenten von minus 22 Grad in Zukunft dann auf 20 Grad, minus 20 Grad runterkühlt, dann ist das Hühnchen immer noch kalt, aber wir können an der Grundlast das Netz, und das war mein Punkt, so stabilisieren, dass sich im Netz die unterschiedlichen Akteure ausgleichen. Verkürzt: Ja, das Netz wird in Zukunft – [wendet sich an Investor Frank Thelen] Sie verdrehen die Augen, aber so isses –, in Zukunft wird das Netz eine Rolle auch bei der Speicherung spielen. Und weil Sie Speicher auch angesprochen haben, gerne …“

        Maischberger unterbricht: „Mhm, ich halte, ich halte mal ganz kurz fest: Es gibt diese Speicher, die das so, so wie das klingt, die gibt es noch nicht, das ist ja der Punkt gewesen von Herrn Thelen. Es gibt …“ – Baerbock: „Ja, aber das hab ich auch nie behauptet …“ – Maischberger: „Ja, so klang das eben, dieses Zitat, das heißt also …“ – Thelen: „Aber in Ihrem Parteiprogramm …“

        Baerbock: „Na ja, im Parteiprogramm, also, wir können da gerne auch noch mal Satz für Satz durchgehen, da geht’s genau um den Punkt, äh, dass das Energiemarkt-Design neu reguliert werden muss. Wenn wir über Speicher reden, da gibt’s, natürlich gibt es Speicher, ich war bei zig Firmen, die die herstellen. Das Problem ist gerade, dass – und das ist politisch gewollt, von den Parteien, die derzeit regieren, [dreht sich zu Thelen] Sie sind aber ein Fan auch der FDP – die sagen im Prinzip, über Steuern reden wir gar nicht. Es gibt ‚ne Doppelbelastung von Speichern. Das Problem ist da ja derzeit, diejenigen, die sich klugerweise erfunden haben, wir speichern Strom.“

        „Wenn der Strom einmal in Speicher reingeht, zahlt er alle Abgaben und Steuern, und wenn er wieder rausgeht, zahlt er das auch. Das ist unwirtschaftlich! Kein logisch denkendes Unternehmen sagt, damit kann ich den Markt generieren. Das heißt, wir müssen an diesem Punkt einfach die Gesetzgebung ändern, und die ist nicht durch Zufall da, sondern die ist bewusst da, damit Speicher derzeit nicht wettbewerbsfähig sind, um alte, fossile Kraftwerke zu sichern. Und das müssen wir ändern, und das steht – sehr knapp, aber auf den Punkt – auch in unserem Wahlprogramm.“

        https://www.achgut.com/artikel/annalenas_strom_aus_huehnchen

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Sie arbeiten sich ZUVIEL am Nichtwissen des grünen Spitzenpersonals ab.

        Das wird sich schnell legen, wenn sie in Regierungsämtern sind.

        Denn dann werden sie von Spezialisten UMSTELLT, die sie darauf trainieren, wie man vor den Kameras reden muss, um möglichst nicht angreifbar zu sein.

        Ihr Geschwafel ist übrigens auch nicht wahlentscheidend.

        Die ANGST vor den Kosten ist es, die grüne
        Blütenträume entblättern wird.

        So dumm können die “Strategen” der anderen Parteien gar nicht sein, um das im Wahlkampf zu thematisieren.

        Wichtiger daher z. B. dies:

        >Baerbock: „Na ja, im Parteiprogramm, also, wir können da gerne auch noch mal Satz für Satz durchgehen, da geht’s genau um den Punkt, äh, dass das Energiemarkt-Design neu reguliert werden muss. Wenn wir über Speicher reden, da gibt’s, natürlich gibt es Speicher, ich war bei zig Firmen, die die herstellen.>

        Was Baerbock sagt:

        Irgendjemand bastelt schon an den Speichern, aber der PUNKT ist, dass NEU reguliert werden muss.

        Heißt:

        Ob das mit der Speicherung klappt, müssen wir nicht so genau wissen, weil wir das Energiemarkt-Design neu REGULIEREN werden.

        Die REGULIERUNG des Energiemarkts ERSETZT fehlende Technologie!

        Wer diesen Satz versteht, der weiß auch, dass die Grünen die Kiste an die Wand fahren würden, bekämen sich hinreichenden Einfluss in der zukünftigen Regierung.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        Überraschend finde ich, dass sie in drei Jahren anscheinend nicht die Zeit gefunden hat, sich die Basics in einem ihrer Kernthemen drauf zu schaffen und dann flüssig zu Lastmanagement und Stromspeicherung zu antworten.

        Der Verweis, dass die AfD auf ihrer Wissenslücke rumgeritten hat, implizierend, dass sie die Guten sind, reicht mir jedenfalls nicht aus, ihre Partei zu wählen ;)

        Oder mal anders formuliert: Ich erwarte von einem Kapitän nicht, dass er die Details der Schiffsmaschine und des Ruders kennt. Aber zumindest sollte er wissen, wozu sie da sind. Sonst fällt das Steuern … schwer.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Dietmar Tischer: Bezugnehmend auf Ihren Post, ergänze ich einen Satz, denn ich vorhin angefangen hatte zu schreiben.

        Man darf hoffen, dass die Grünen später von kompetenten Leuten im politischen Backoffice und auch der Lobby eingehegt werden und die Regulierungsrichtung dann *realitätsbezogen* moderiert wird.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Die Hoffnung darf man durchaus haben.

        Aber die „realitätsbezogene“ MODERATION der Regulierungsrichtlinien wird NICHTS an der Realität ÄNDERN können.

        Und irgendwann lässt sich die auch nicht mehr moderieren, und zwar spätestens dann nicht mehr, wenn selbst sie dumpfen Köpfe in der Bevölkerung REALISIEREN, dass sie immer weniger im Portemonnaie haben.

        Wenn die Journaille inkl. die öffentlich-rechtliche Witterung aufnimmt, kann es sehr schnell sehr kalt für die ehemaligen Königskinder werden.

        Häme und Mitleid überwiegen dann, was gerade bei der SPD zu erleben ist.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Sie arbeiten sich ZUVIEL am Nichtwissen des grünen Spitzenpersonals ab. Das wird sich schnell legen, wenn sie in Regierungsämtern sind. Denn dann werden sie von Spezialisten UMSTELLT, die sie darauf trainieren, wie man vor den Kameras reden muss, um möglichst nicht angreifbar zu sein.”

        Da mögen Sie vielleicht Recht behalten, aber was ändert ein Rhetoriktraining an der Ahnungslosigkeit?

        “Ihr Geschwafel ist übrigens auch nicht wahlentscheidend.”

        Worauf ich hinaus will, ist, dass das kenntnislose Geschwafel zeigt, dass von diesen beiden Grünen-Spitzenkandidaten keine funktionierenden Strategien für die Lösung unserer Probleme zu erwarten sind. Die können weder eigene Strategien formulieren noch können sie beurteilen, ob als Fremdvorschlag oder von “Think Tanks” oder wem auch immer übernommene Strategien funktionieren werden. Da fehlen schon die Grundkenntnisse bei den jeweiligen Themen.

        “Die REGULIERUNG des Energiemarkts ERSETZT fehlende Technologie! Wer diesen Satz versteht, der weiß auch, dass die Grünen die Kiste an die Wand fahren würden, bekämen sich hinreichenden Einfluss in der zukünftigen Regierung.”

        Genau das ist auch meine Schlussfolgerung. Die Grünen kapieren nicht, dass wir überhaupt ein Technologieproblem haben, für die lässt sich alles mit Regulierung und gegebenenfalls mit Besteuerung und Subventionen lösen.

        @Thomas M.

        “Man darf hoffen, dass die Grünen später von kompetenten Leuten im politischen Backoffice und auch der Lobby eingehegt werden und die Regulierungsrichtung dann *realitätsbezogen* moderiert wird.”

        Wo sollen diese kompetenten Leute herkommen? Von den Grünen und ihren Vorfeld-Organisationen offensichtlich nicht, sonst hätten die ihren Spitzenkandidaten doch schon längst erklärt, was sie für einen Blödsinn erzählen und ihnen ein paar Fachkenntnisse draufgegeben.

        PS: Hat eigentlich irgendjemand eine Idee, was Baerbock bei dem Gefrierhühnchen-Satz mit der Bemerkung gemeint haben könnte, dass in Zukunft auch “Rechenzentren als Energieerzeuger in den Markt reinkommen”? Den höchsten Wirkungsgrad hätte es noch, wenn die Rechenzentren per Blockheizkraftwerk (für die Grünen natürlich mit 100% Bio-Diesel betrieben) ihren eigenen Strom erzeugen und die dabei entstehende Wärme mit einer Kältemaschine auch zum Kühlen ihrer Server benutzen – aber wie hilft uns das bei dem Speicherproblem von Wind- und Solarstrom weiter?

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