„Merkels Europolitik ist krachend gescheitert“

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone

Griechenland ist wieder auf der Agenda: Wieder einmal braucht das Land frisches Geld, wieder einmal wurden die Reformen nicht umgesetzt und wieder einmal herrscht Uneinigkeit über den Umgang der Geberländer mit der „neuen“ Situation. Anders ist jedoch, dass immer mehr Parteien den Schuldenschnitt fordern – auch der IWF, der bislang aufseiten der Bundesregierung stand. Kein Wunder, dass nun für den Fall, dass auch Deutschland einem Schuldenschnitt zustimmt, allerorts vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit gewarnt wird; zuletzt an dieser Stelle vom Cicero-Kolumnisten Wulf Schmiese.

Ihm sei erwidert: Festhalten an falscher Politik vergrößert das Problem von Runde zu Runde!

Dass wir heute wieder dort stehen, wo wir im Sommer 2015 waren, sollte endgültig klarmachen, dass die Reform­ver­sprechungen der Griechen wertlos sind. Genauso wertlos wie die Kredite, deren Rückzahlung uns die deutsche Bundesregierung immer noch vorgaukeln will. Im Versuch, dem eigenen Wahlvolk die wahren Dimensionen der Eurokrise und die zu erwartenden Kosten zu verheimlichen, hat sie in den letzten sechs Jahren den Schaden immer weiter vergrößert. Nach sechs Jahren verfehlter Europolitik hat Deutschland nun keine Vorteile, sondern nur Nachteile.

Bereits 2010 war offensichtlich, dass die Einführung des Euro ein großer ökonomischer Fehler gewesen ist, der zu einem schuldenfinanzierten Konsum- und Investitionsboom geführt hat. Die Schuldenlast von Ländern wie Irland, Portugal, Spanien und Griechenland war bereits damals untragbar. In Italien und Frankreich zeichneten sich die Probleme der Staatsschulden deutlich ab. Schon damals hätte man sich an einen Tisch setzen können und müssen, um diese Schulden in einem geordneten Prozess zu bereinigen und zugleich die Frage zu klären, ob das Korsett des Euro, das jegliche Anpassung innerhalb Europas nur noch über einen langjährigen, schmerzhaften Prozess der „internen Abwertung“ verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit zulässt, wirklich für alle passt. Dies hat man nicht getan. Stattdessen hat man auf Zeit gespielt.

2010 hätten wir jedoch noch die Möglichkeit gehabt, den finanziellen Schaden zu begrenzen. Dazu hätten wir

  • uns eingestehen müssen, dass wir in einer Schuldenunion leben, in der ein immer größerer Teil der Schulden nicht mehr bedient werden kann, was zwangsläufig zu Verlusten bei den Gläubigern – also uns! – führt.
  • eine Strategie wie im Rahmen einer normalen Unternehmensinsolvenz verfolgen müssen. Die Schulden restrukturieren, um damit wenigstens einen guten Teil der Forderungen zu retten.
  • einen Schuldentilgungsfonds schaffen müssen, wie bereits vom Sachverständigenrat der Bundesregierung angeregt. Allerdings ergänzt um die faulen privaten Schulden, die eine Rekapitalisierung des europäischen Bankensystems erforderlich machen. Dieser Schuldenpool hätte eine Größenordnung von rund drei Billionen Euro gehabt, mit gemeinsamer Haftung aller Euroländer, einer gemeinsamen Finanzierung und solidarischer Tilgung. Die Kosten für Deutschland hätten dann realistisch bei 500 Milliarden Euro gelegen.
  • auf prozyklisches Sparen verzichten müssen. In einer Überschuldungssituation verschärft man so nur die Wirtschaftskrise und unterminiert die Schuldentragfähigkeit nur noch mehr.
  • im Gegenzug für unsere Solidarität Reformen der EU-Institutionen einfordern müssen, statt Reformen in den jeweiligen Ländern, die immer als Einmischung von außen verstanden werden.

Der Charme einer solchen Lösung ist offensichtlich: Man beschränkt sich auf die Bereinigung der Altlasten und eine Reform der Institutionen. Mit Letzterem hätte man eine Wiederholung der Krise weitgehend ausschließen können. Vor allem hätte man keinen Freibrief und keine Haftungsgemeinschaft für die Zukunft etabliert. Zugleich hätten die anderen Länder selbst über den Reformweg entscheiden können und müssen, ohne Einmischung von außen. Deutschland wäre der großzügige und konstruktive Partner gewesen, der die Eurokrise gelöst hat. Mit diesem Pfund hätten wir wuchern können.

Flüchtlingskrise verstärkt Dilemma

Bekanntlich haben wir das nicht getan. Stattdessen haben wir im großen Stil private Gläubiger durch staatliche Gläubiger ersetzt, auf drastische Sparmaßnahmen in den Krisenländern bestanden und uns in die Ausgestaltung derselben eingemischt. Statt es den dortigen Politikern zu überlassen, ihre Länder wieder auf Kurs zu bringen, haben wir uns als Sündenböcke angeboten, mit denen und gegen die sich bestens Politik machen lässt.

Diese Spannungen werden in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen werden. Mit dem EU-Türkei-Abkommen hat sich die Bundesregierung ja nicht nur vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig gemacht. Sie bleibt auch auf die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung angewiesen. Auf ihr Wohlverhalten in der Flüchtlingskrise kann sie nicht verzichten. Angela Merkel hat uns in eine Sackgasse manövriert: Der Weg nach vorne versperrt durch den fehlenden Mut zur Wahrheit, der Weg zurück versperrt durch ein Festhalten an falscher Politik.

Doch nicht nur die politischen Sympathien haben wir verspielt. Wir haben auch die Kosten des Euro für uns maximiert. So sind die Schulden seit 2010 in allen Krisenländern deutlich gestiegen. Würden wir heute einen Schuldentilgungsfonds auflegen, dürfte die Größenordnung eher bei fünf Billionen Euro liegen. Wir haben auch keine Möglichkeit mehr, eine Sozialisierung nicht nur der vergangenen, sondern auch der künftigen Schulden zu verhindern. Die EZB soll die Finanzierung übernehmen und ein Europarlament, in dem die Transferempfänger zwangsläufig die Mehrheit haben, die Ausgaben bestimmen. Die geplante europäische Einlagensicherung ist ebenfalls nichts anderes als eine verkappte Umverteilung von faulen Schulden zulasten der deutschen Sparer.

Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene. Unser angeblicher Nutzen durch Exporte entpuppt sich nun als das, was es ist: ein Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft, welches wir letztlich selbst bezahlen. Alle Versuche, die Wirtschaftspolitik in den anderen Ländern zu mehr Solidität zu verändern, werden zu noch mehr politischen Abwehrreaktionen führen. Hohe finanzielle Kosten und maximaler politischer Schaden sind also das Ergebnis der deutschen Europolitik.

Natürlich kann so nur ein rationaler Bürger argumentieren, kein Politiker. Für die Politiker sind die Kosten offensichtlich zweitrangig. Die politische Denke ist eine andere: Die eine Dimension ist die Minimierung des kurzfristigen politischen Schadens für den agierenden Politiker, die andere die größtmögliche Verzögerung des langfristigen politischen Schadens. Mindestens so lange, bis der Nachfolger sich um das Problem kümmern muss.

Cicero.de: „Merkels Europolitik ist krachend gescheitert“, 7. April 2016

19 Antworten
  1. Ondoron says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    Ihre ökonomischen Argumente teile ich absolut. Aber politisch? Ist es nicht womöglich alles genau so gewollt? Die Schuldenunion, die Schuldenvergemeinschaftung? Um hinterher den zögernden Deutschen zu erklären, der europäische Zentralstaat sei die Lösung?

    Alles läuft nach Plan! Merkel hat ohnehin nichts zu entscheiden!

    Antworten
    • Katalin says:

      Hallo,

      das glaube ich nicht. Ich glaube es einfach nicht, dass die ganzen Berater der Regierung (viele bekannte Prof. der VWL) fehlerhaften Theorien anhängen. Sie haben das ganze sehr gut verstanden. Sie sind halt Menschen wie wir alle und denken zuerst an sich selbst, d.h. sind nicht bereit gegen die Interessen der Mächtigen zu argumentieren, da es für deren Aufstieg hinderlich sein könnte.

      Gruß

      Antworten
    • Konrad A. says:

      Hallo Herr Stöcker,

      Danke für den Link, der Text ist sehr interessant und schön geschrieben. Ich kann auch gut nachvollziehen, dass weder ein „Rerun“ der Wirtschaftspolitik der 70er noch eine Fortführung der Ansätze der 80er die Rettung darstellen.
      Aber ich kann nicht 100% nachvollziehen, warum den nun Ihr vorgeschlagenes Modell diese Rettung darstellt. Weder sehr ich eine schnelle Lösung der Schuldenproblematik, noch wird das Thema der divergierenden Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone angesprochen. Vielleicht fehlt mir auch einfach die Information. Haben Sie dazu weiterführende Links?

      Danke und Grüsse aus CH

      Antworten
  2. Stefan Bohle says:

    „Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene. “

    Wir sind bereits in der massiven Umverteilung, spätestens seitdem die EZB unter dem Deckmantel der Konjunkturförderung ungezügelte Staatsfinanzierungs betreibt!

    Antworten
      • Stefan Bohle says:

        Erstens fehlt dieser Art von Staatsfinanzierung sowohl die rechtliche als auch die demokratische Legitimation, zweitens führt sie nicht etwa dazu, dass keine Verluste anfallen, sondern nur dazu, dass sie nicht aufgedeckt werden müssen. Für diesen Wohlfühlfaktor werfen wir schlechtem Geld gutes hinterher, ohne Aussicht auf Verringerung dieser realen Transferleistungen.
        Wer zahlt die Zeche? Die deutsche Mittelschicht. Das nenne ich Staatsversagen!

  3. Katalin says:

    Hallo,

    „Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene. Unser angeblicher Nutzen durch Exporte entpuppt sich nun als das, was es ist: ein Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft, welches wir letztlich selbst bezahlen“

    „Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft“
    Der wahre Grund für die dt. Unterstützer der EU und des EURO.
    Ergebnis: Gewinnsteigerung von wenigen auf Kosten der Mehrheit. (da der BRD Binnemarkt relativ klein und gesättigt ist)

    Alternative (Eine bessere Gewinnbeteiligung der dt. AN an den Profiten in Form von Lohnsteigerungen, d.h. weniger export) ist für die Elite nicht akzeptabel (und somit auch die Lösung der Eurokrise), da Sie eine Umverteilung zu Gunsten des dt. AN bedeuten würden.

    Warum ist es für viele Menschen, so schwer zu verstehen, dass die Interessen der dt. Eliten (aber auch der Eliten anderer Länder) völlig entgegengesetzt sind zu den Interessen der Mehrheit der dt. bzw. eigenen Bevölkerung.

    Von der hier beklagten Umverteilung auf EU Ebene von Nord zu Süd, profitieren wiederrum überproportional die dt. und Fr Eliten, da sie große Beteiligungen in Südeuropa halten, es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn sie von diesen Leutn erdacht verschleiert (durch z.B. Draghi) und in die Wege geleitet wurde.

    Gruß

    Antworten
  4. Dietmar Tischer says:

    Der Artikel ist in Vielem nichts weiter als uninformierte Besserwisserei aus der Sicht von heute.

    Beispiele:

    2010 hätten wir jedoch noch die Möglichkeit gehabt, den finanziellen Schaden zu begrenzen. Dazu hätten wir

    a) >…. einen Schuldentilgungsfonds schaffen müssen, wie bereits vom Sachverständigenrat der Bundesregierung angeregt. Allerdings ergänzt um die faulen privaten Schulden, die eine Rekapitalisierung des europäischen Bankensystems erforderlich machen. Dieser Schuldenpool hätte eine Größenordnung von rund drei Billionen Euro gehabt, mit gemeinsamer Haftung aller Euroländer, einer gemeinsamen Finanzierung und solidarischer Tilgung. Die Kosten für Deutschland hätten dann realistisch bei 500 Milliarden Euro gelegen…

    b) … im Gegenzug für unsere Solidarität Reformen der EU-Institutionen einfordern müssen, statt Reformen in den jeweiligen Ländern, die immer als Einmischung von außen verstanden werden.>

    Zu a):

    Wer hätte denn eine Sanierung In diese UMFANG in 2010 DURCHSETZEN können, also zu einem Zeitpunkt, als die Staaten sich durch Konjunkturprogramme aufgrund der gerade überstandenen Lehman-Krise stark verschuldet hatten und die Banken mit extrem hohen Kosten GEGEN den Widerstand der Bevölkerungen stabilisiert schienen?

    NIEMAND allein und ALLE zusammen nicht.

    Zu b):

    Einfordern statt nur anmahnen kann man nur mit quasi DIKTATORISCHEN Durchgriffsrechten für supranationale Institutionen. Dies hieße nach Lage der Dinge aus nationaler Sicht: EINMISCHUNG von AUSSEN – genau dies, was KEINER gewollt hätte und auch heute KEINER will.

    Nehmen wir einmal an, dass heute ein Schuldentilgungsfond mit dem Faktor 10, also 5 Billionen genügen würde für die Sanierung. Nehmen wir weiter an, die Kernländer der Eurozone würden die Finanzierung übernehmen und dafür das Durchgriffsrecht verlangen, Reformen im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern durchzusetzen.

    Würden Sie es erhalten?

    NIE und NIMMER.

    Mag sein, dass Merkels Europolitik krachend scheitert.

    Es ist aber nicht nur Merkels Europolitik, die scheitert.

    Alle scheitern – als am Scheitern VERANTWORTLICHE:
    Habe selten eine so unbedarfte Analyse gelesen.

    Antworten
    • Andreas Müller says:

      „uninformierte Besserwisserei aus der Sicht von heute“
      Mitnichten. Münchau, Flassbeck und Evans-Pritchard u.a. haben das schon vor Jahren genau so geschrieben. Frau Wagenknecht hat es 2012 im Bundestag gesagt. Schauen Sie sich mal auf dem Video an, wie betont desinteressiert die Vertreter der Bundesregierung dabei weghören:
      https://youtu.be/E1uFJytAFcs
      Ich kenne aber mindestens einen, der immer glaubte, dass hinter Merkel ein Masterplan steht, der alles besser bedacht hat, als wir alle ahnten. War aber nicht so. Ein Exil in Chile ist durchaus nicht mehr ausgeschlossen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        @ Andreas Müller + Michael Stöcker

        Einfach mal lesen, WAS ich sage.

        Ich kritisiere nicht, was man in 2010 richtigerweise hätte machen müssen, aber nicht gemacht hat.

        Ich sage vielmehr:

        Was im Cicero unter als „hätten wir die Möglichkeit gehabt“ gesagt wird, war KEINE Möglichkeit, weil sie – unabhängig, ob der Sache nach richtig oder falsch verstanden – NICHT durchsetzbar war.

        Mit Blick darauf:

        Was Münchau, Flassbeck, Evans-Prichard, Wagenknecht und andere gesagt haben, kann mir nur insoweit entgegengehalten werden, wie es die DURCHSETZBARKEIT betrifft.

        Was man hätte machen sollen/müssen ist irrelevant für meine Argumentation.

        Abgesehen davon:

        Ich erinnere mich noch genau an die Auftritte von Wagenknecht, die immer nur angeklagt hat: Geld zur Rettung der Banken, aber Austerität für die Griechen.

        Sie war nicht die einzige, das war die Stimmung in der Bevölkerung.

        Hätte da ein Schuldentilgungsfonds des vorgeschlagenen Umfangs, der auch die Rekapitalisierung der Banken zur Aufgabe gehabt hätte, auch nur die geringste Chance gehabt, aufgelegt zu werden?

        Nochmals: NIE und NIMMER.

        Und nur zum Verständnis:

        Die Deutschen müssen keine Schulden tilgen (unterm Strich). Die Deutschen sind Gläubiger und verstehen sich als Geldbesitzer. Da gibt es im Selbstverständnis außer dem Ratenkredit fürs Auto nichts zu tilgen.

        Daran kommt keine Regierung vorbei, auch keine große Koalition.

    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Lieber Herr Tischer, in einem Paper mit dem Titel „Fixing the Eurozone“ habe ich damals noch bei BCG genau diese Vorschläge alle gemacht und damals für das Manager Magazin durchgerechnet. Insofern nehme ich mir heraus, konsistent zu sein und nicht erst hinterher klüger. Das Dokument findet sich auch auf bto.

      Das es politisch schwer ist, ist klar. Nur was wir stattdessen tun führt in das absolute Desaster.

      LG

      dSt

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Lieber Herr Dr. Stelter,

        ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

        Was ich NICHT sage:

        Sie oder eine der oben genannten Personen habe in 2010 nicht konsistent argumentiert, vertrete also widersprüchliche Auffassungen.

        Sie oder eine der oben genannten Personen habe in 2010 falsche Auffassungen vertreten.

        WAS Gegenstand meiner Kritik ist:

        „ …2010 hätten wir jedoch noch die Möglichkeit gehabt, den finanziellen Schaden zu begrenzen. Dazu hätten wir …“

        Was ich DAZU sage:

        „… uninformierte Besserwisserei aus der Sicht von heute“

        Begründung:

        Es gab DIESE Möglichkeit nicht, weil es niemand gab, der sie hätte durchsetzen können.

        Eine einfache Analogie, mit der ich darlegen will, wie das zu verstehen ist (was Sie mir hoffentlich nicht als Oberlehrerhaft übel nehmen):

        Die Aussage, dass man eine handelsübliche Glühlampe bzw. heute handelsübliche LED-Lampe durch Anlegen einer elektrischen Spannung von 240 V zum Leuchten bringen KANN, ist immer und ewig richtig, weil sie auf einem experimentell nachgewiesenen technischen Wirkmechanismus beruht und ansonsten keiner Voraussetzungen bedarf.

        Die Aussage, dass die Möglichkeit BESTEHT, eine handelsübliche Glühlampe bzw. heute handelsübliche LED-Lampe durch Anlegen einer elektrischen Spannung von 240 V zum Leuchten zu BRINGEN, ist nur dann richtig, wenn eine elektrische Spannung von 240 V VERFÜGBAR ist (und natürlich auch eine handelsübliche Glühlampe bzw. LED-Lampe).

        So im vorliegenden Fall: „2010 die Möglichkeit gehabt haben“ beinhaltet ZWINGEND, dass es jemanden hätte geben müssen, der willens und fähig gewesen wäre, die damals vorgestellten Auffassungen wie Schuldentilgungsfonds etc. DURCHZUSETZEN.

        Sie verstehen mich.

        Und Sie verstehen auch, dass ich mir erlaube denen, die a) das abstreiten und b) heute behaupten, dass es 2010 jemanden gegeben hätte, der willens und fähig war, die damals vorgestellten Auffassungen durchzusetzen, zu sagen:

        Uninformierte Besserwisserei.

        Noch ein grundsätzlicher Punkt, der Ihre Auffassung nun wirklich betrifft:

        Sie vertreten die „Eiszeit-These“.

        Was ist es epistemisch gesehen, das Sie damit vertreten?

        Feinheiten weggelassen, ist es im Kern die These:

        Die nicht abzubauende Verschuldung der Welt versetzt diese in wirtschaftliche Lähmung.

        „nicht abzubauende Verschuldung“ heißt dabei:

        Wir wissen schon, WIE wir sie abbauen könnten, z. B. mit Insolvenzen, Schuldenschnitten, Inflationierung (wenn wir diese schafften, etwa mit Helikoptergeld), aber wir können sie NICHT abbauen, weil jeder dieser Möglichkeiten starke Interessen entgegenstehen, die den Abbau verhindern.

        Kurzum:

        Wir haben kein Erkenntnisproblem.

        Wir haben ein Realisierungsproblem.

        Das ist es, was Sie letztendlich sagen.

        Und das sage ich auch.

  5. Felix Kurt says:

    Ich hab‘ schon vor langer, langer Zeit alles gewusst und in meinen eigenen Rosetta-Stein gemeißelt. – Strom und Internet gab’s damals noch nicht.

    Spaß beiseite – Die Kritik ist berechtigt. Aber gut, wenn man sich die Dinge immer mal wieder vor Augen führt.

    Antworten
  6. Felix Kurt says:

    Im gerade erschienenen Vierteljahreshaft des DIW hebt der griechische VWLer Gregory T. Papanikos die Ursachen des griechischen Versagens hervor und betont, dass es keinen Sinn hat die Mentalität der Menschen ändern zu Wollen. Wir werden also weiterhin Geld verschenken, wenn wir glauben mit, mit deutscher oder ‚europäischer‘ Herangehensweise wäre GR zu sanieren.
    Nicht jedenfalls, solange die selber dir Kurve nicht kriegen wollen. – Naiv!

    Titel des Aufsatzes: „Taxing Wealth and only Wealth in an Advanced Economy with an Oversized Informal Economy and Vast Tax Evasion: The Case of Greece”

    Zitat des Abstract:
    „Greece has the largest underground economy in the eurozone and one of the largest in Europe and the OECD countries. On the other hand, Greece is notoriously known for its sizable and widespread tax evasion primarily because of the large number of self employed and its wide geographical distribution. As documented by many studies, the two depend on a corrupted, inefficient and ineffective public administration. The emphasis is here on the restructuring of the Greek tax system taking into consideration these three structural characteristics of the Greek economy: a large informal sector, a pervasive tax evasion and a corrupt public sector (including the tax authorities). Many attempts to change these structural characteristics have failed primarily because they underestimate the costs and overestimate the benefits of any reform. And this because they assume that people’s attitudes (tax morale) and the role institutions can change by a government decree. … “

    Antworten
  7. Stefan Bohle says:

    Die Frage ist doch, ob man nicht bereits 2010 den Euro hätte aufgeben müssen. Die fundamentalen Probleme der Währung (krass unterschiedliche Wirtschaftskraft der Teilnehmer, massivste kulturelle Unterschiede, etc.) lassen sich auch mit einem Schuldentilgungsfonds nicht beheben, genausowenig wie mit QE, Helikoptergeld und was auch immer.

    Ehrlich gesagt, war ich 2010 noch froh, dass der Euro weitergeführt wurde. Heute sehe ich das anders, aber man kann ja dazulernen. Die relevante Frage ist also, was soll jetzt (2016) passieren? Wählt das Ende mit Schrecken anstatt den Schrecken ohne Ende. Es gibt absolut keinen gangbaren Weg in eine dauerhaft stabile Eurozone, weder heute noch morgen!

    Die wirklich relevante Fragen für die Politik sind daher:
    – wie kann der Euro soweit wie möglich geortet abgewickelt werden und gleichzeitig Frieden und Demokratie in den Ländern der Eurozone und innerhalb Europas bewahrt werden?
    – wie können die Lasten hierzulande fair verteilt werden?
    – was kann von der europäischen Idee nach dem Zusammenbruch des Euros bewahrt werden?

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte das Captcha ausfüllen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.