Nouriel Roubini: Die Depression der 2020er-Jahre

Nouriel Roubini, bekannt als Prophet der Finanzkrise, fasst in einem Beitrag für die Non-Profit-Organisation Project Syndicate zusammen, was auf uns zukommt. Seine zehn Thesen passen gut zu meinen Überlegungen im neuen Buch. Die Highlights:

  • „(…) even if the Greater Recession leads to a lackluster U-shaped recovery this year, an L-shaped ‘Greater Depression’ will follow later in this decade, owing to ten ominous and risky trends.“bto: Da sage noch einer, ich wäre pessimistisch!
  • The first trend concerns deficits and their corollary risks: debts and defaults. (…) a massive increase in fiscal deficits – on the order of 10% of GDP or more – at a time when public debt levels in many countries were already high, if not unsustainable. (…) the loss of income for many households and firms means that private-sector debt levels will become unsustainable, too, potentially leading to mass defaults and bankruptcies.“bto: Ich denke, es wird alles monetarisiert werden.
  • „A second factor is the demographic time bomb in advanced economies. The COVID-19 crisis shows that much more public spending must be allocated to health systems (…) because most developed countries have aging societies, funding such outlays in the future will make the implicit debts from today’s unfunded health-care and social-security systems even larger.“bto: So ist es! Wir hatten schon so massiv unterfinanzierte Systeme. Dies wird nun noch größer. So viel kann man gar nicht besteuern …
  • A third issue is the growing risk of deflation. In addition to causing a deep recession, the crisis is also creating a massive slack in goods (unused machines and capacity) and labor markets (mass unemployment), as well as driving a price collapse in commodities such as oil and industrial metals. That makes debt deflation likely, increasing the risk of insolvency.“bto: Natürlich – Irving Fisher hätte seine wahre Freude.
  • A fourth (related) factor will be currency debasement. As central banks try to fight deflation and head off the risk of surging interest rates (following from the massive debt build-up), monetary policies will become even more unconventional and far-reaching. In the short run, governments will need to run monetized fiscal deficits to avoid depression and deflation. Yet, over time, the permanent negative supply shocks from accelerated de-globalization and renewed protectionism will make stagflation all but inevitable.“ – bto: bei uns noch verstärkt durch die Art der Krisenbekämpfung, die auf mehr Staat setzt und den absehbaren Fokus auf den Kampf gegen den Klimawandel, der mehr den Charakter von Konsum hat und nicht die Produktivität stärkt.
  • „(…) the income and wealth gaps of the twenty-first-century economy will widen further. To guard against future supply-chain shocks, companies in advanced economies will re-shore production from low-cost regions to higher-cost domestic markets. But rather than helping workers at home, this trend will accelerate the pace of automation, putting downward pressure on wages and further fanning the flames of populism, nationalism, and xenophobia.“bto: Ich denke, wir werden steigende Löhne erleben, vor allem in den nicht-handelbaren Bereichen.
  • „This points to the sixth major factor: de-globalization. The pandemic is accelerating trends toward balkanization and fragmentation that were already well underway. (…) The post-pandemic world will be marked by tighter restrictions on the movement of goods, services, capital, labor, technology, data, and information.“bto: Auch das dürfte stimmen, die Wertschöpfungsketten werden zerfallen.
  • The backlash against democracy will reinforce this trend. Populist leaders often benefit from economic weakness, mass unemployment, and rising inequality. (…) more susceptible to populist rhetoric, particularly proposals to restrict migration and trade.“ – bto: Ich nehme an, bei uns wird sich der linke Trend beschleunigt fortsetzen – im Unterschied zu anderen Ländern, wo vermutlich eher rechte Politik dominieren wird.
  • This points to an eighth factor: the geostrategic standoff between the US and China. With the Trump administration making every effort to blame China for the pandemic, Chinese President Xi Jinping’s regime will double down on its claim that the US is conspiring to prevent China’s peaceful rise. The Sino-American decoupling in trade, technology, investment, data, and monetary arrangements will intensify.“ – bto: Das kann letztlich nur zu verstärkten Konflikten und höheren Kosten führen und beides ist schlecht für das Wirtschaftswachstum.
  • „(…) because technology is the key weapon in the fight for control of the industries of the future and in combating pandemics, the US private tech sector will become increasingly integrated into the national-security-industrial complex.“bto: Aber was bedeutet das für die Innovationsfähigkeit?
  • „A final risk that cannot be ignored is environmental disruption (…) Recurring epidemics are, like climate change, essentially man-made disasters, born of poor health and sanitary standards, the abuse of natural systems, and the growing interconnectivity of a globalized world. Pandemics and the many morbid symptoms of climate change will become more frequent, severe, and costly in the years ahead.“bto: Na ja, Pandemien gab es immer und dürften nur insofern “man-made“ sein wie die Menschen voraussetzen.
  • „These ten risks, already looming large before COVID-19 struck, now threaten to fuel a perfect storm that sweeps the entire global economy into a decade of despair. (…) the coming Greater Depression.“bto: Das ist nicht gerade ein optimistischer Ausblick. Ich finde die Thesen (bis auf zehn) durchaus nachvollziehbar und damit auch die Schlussfolgerung.

→ project-syndicate.org: „The Coming Greater Depression of the 2020s“, 28. April 2020

Kommentare (45) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    thinkSelf sagte:

    Einige Anmerkungen:
    – Demografisch sind die USA intakt. Die Fertilitätsrate ist mit ca. 2 geradezu perfekt. Wenn schon das Probleme bereitet, ist das eher ein Anzeichen strukturell noch deutlich massiverer Probleme bestehen als angenommen.
    – Die USA haben seit Mitte der 70er Jahre ihren systemtragenden Mittelstand (Unternehmen und die soziale Schicht) weitgehend zerstört. Ich traue ihnen zwar noch am ehesten zu, das zu korrigieren. Ob das aber noch mal gelingen kann steht auf einem anderen Blatt.
    – Der Kampf um die Rolle der Supermacht ist nun vollständig ausgebrochen. Allerdings ist der Ausgang offen. Hätte China an den Reformen Dengs festgehalten, wäre der Sieg Chinas für mich unabwendbar. Da ab Xi in erheblichem Umfang zur klassischen Gängelung der Wirtschaft und der Bevölkerung zurückgekehrt ist, ist das Rennen wieder offen.
    – „Der Kampf gegen den Klimawandel“ ist nicht vorwiegend konsumtiv, sondern mit der Wirkung von Flächenbombardements zu vergleichen. Also etwas, das man als „ultimativen Konsum“ bezeichnen kann. Das Thema ist erst nach vollständiger Venezulanisierung Europas durch. Denn was Sozialisten (sowohl die nationalen wie die internationalen), mit den Ökos verbindet ist eine romantische Weltvorstellung. Die hat zwar mit der Realität nichts zu tun, scheint aber mentalen menschlichen Grundbedürfnissen zu entsprechen und ist daher unausrottbar.
    -Totale Monetarisierung: Volle Zustimmung. Alles andere destabilisiert die existierenden politischen Systeme und würde unweigerlich zu einem Austausch der herrschenden Klassen führen. Daher wird das nicht passieren. Jedenfalls nicht in Form eines geplanten und geordneten Übergangs.
    – Das die Globalisierung zurückgedrängt wird sehe ich noch nicht. Denn das reduziert die Arbeitsteilung, nimmt damit Effizienz aus dem System, erhöht also die Kosten. Es könnte eher das Gegenteil eintreten. Der Mittelstand wird durch die Lockdown Maßnahmen in allen Industriestaaten weiter massiv geschwächt. Der Kostendruck und die Marktkonzentration wird daher noch steigen. Die großen Wirtschaftsräume müssten sich daher durch enorme Zölle voneinander abschotten. Das löst dann einen massiven Preisschub aus, der sich nicht durch Lohnerhöhungen kompensieren lässt. Dann geht die Spirale schön nach unten.

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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Ulrich Remmlinger

    >… ihr Optimismus in Ehren, aber ich nehme Wetten an, daß sich nichts ändern wird und die EZB weiterhin Anleihen in großem Stil aufkaufen wird.>

    Abgesehen davon, dass ich nur sehr erstaunt, aber nicht optimistisch bin:

    Derartige Wetten haben Sie mit dem heutigen Tag verloren.

    Selbstverständlich wird die EZB weiterhin Anleihen in großem und zukünftig vermutlich in noch größerem Stil kaufen. Es wurde nicht verboten, weil es die Bundesbank nicht verbieten kann und niemand mit Einfluss es verbieten will.

    Klar, dass da einige wie Krämer sagen:

    Weiter so, wenn es nicht verboten ist. Und Minister Scholz verweist auf das, was mit dem Grundgesetz verbunden ist – alles in Ordnung also.

    Bei weitem nicht, es wird sich VIEL ändern, auch wenn weiter Anleihen gekauft werden.

    Das Mantra von Draghi bis Lagard lautet:

    Wir haben das Mandat, ein Inflationsziel zu erreichen und dies und das sind die Maßnahmen – selbstverständlich im Rahmen unseres Mandates –, es zu erreichen. Punkt.

    Das Mandat bleibt natürlich bestehen, aber ab jetzt ist VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT im Spiel, worüber wir hier oft genug diskutiert haben:

    Was sind die Folgen, die Ausprägungen, die Beeinträchtigungen und Verwerfungen der betriebenen Geldpolitik?

    Bisher war die Antwort aus Frankfurt regelmäßig: Mehr vom Gleichen.

    Das BVerfG hat keine harten Kriterien formuliert, aber ausdrücklich auf die Sparer und Immobilienpreise verwiesen.

    Die EZB muss KONKRET etwas zu derartigen durch es mit verursachten Gegebenheiten sagen und wird daran GEMESSEN werden.

    Und vermutlich zur großen Freude von G. Braunberger von der FAZ hat das BVerfG auch Zombieunternehmen erwähnt, die es nach dessen Auffassung gar nicht gibt.

    Es sind Themen mit verteilungspolitischen Aspekten, die im Bundestag hinfort zu diskutieren sind, weil das BVerfG – hart, aber nicht falsch gesagt – ausdrücklich politisches Versagen durch Nichtbeachtung bzw. Unterlassung feststellt.

    Es wird also z. B. auch über konkrete Sachverhalte debattiert werden, etwa im Zusammenhang mit Eurozonen/EU-Vereinbarungen, an denen die Bundesregierung mitverhandelt hat und die Auswirkungen auf die Geldpolitik haben.

    Die Bundesregierung wird sich vermehrt und deutlicher rechtfertigen müssen.

    Jedenfalls wird es kein „whatever it takes“ OHNE ein „whatever it matters“ geben.

    Ein Inflationsziel erreichen zu wollen, wird nicht mehr unbesehen dazu dienen können, Staatsinsolvenzen mit Liquiditätszufuhr und Niedrigstzinsen für Staatsanleihen zu verhindern.

    Die Bundesbank wird aufgewertet. Auch wenn sie letztlich Anleihekäufe, auch solche in großem Stil, nicht verhindern kann, wird sie Maßstäbe für die Begründung derartiger Programme setzen.

    Ich glaubte immer, dass das BVerfG sich NUR auf das Grundgesetz beziehen würde.

    Es ist deutlich darüber hinausgegangen, mit der ultra-vires-Feststellung hat es dem EuGH ein paar Stangen Dynamit vor die Füße geworfen – eine Kampfansage, die ich mir nicht habe vorstellen können.

    Der von M. Stöcker verlinkte A. Thiele spricht vom „eigentlichen Tragischen des Urteils“, wenn er an Staaten wie Ungarn und Polen denkt, die den Ball des BVerfG aufnehmen werden, um auf anderen Feldern der Rechtsprechung des EuGH Widerstand zu leisten.

    Was ist tragisch, wenn sich Nationalstaaten gegen einen als übergriffig empfundenen EuGH wehren?

    Nichts.

    Tragisch war die ganze Zeit:

    Die Gemeinschaft ist allem übergeordnet und daher schlägt Gemeinschaftsrecht, nach Gutsherrenart aus Luxemburg für supranationale Allmachtsansprüche moduliert, quasi AUTOMATISCH untergeordnetes nationales Recht.

    Diese Nummer ist mit dem heutigen Tag tot.

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      markus sagte:

      Wen interessiert das Urteil des Verfassungsgerichts? Niemand. Vielleicht sollte man mal den Richtern sachwertbasierte Pensionen anbieten (Immobilien + Aktien).

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      Thomas M. sagte:

      Ich hab jetzt versucht, es für mich Laien zu dekodieren. In den Zeitungen liest man von: „Super, Anleihenkaufen ist grundgesetztkonform“ über „Katastrophe für Europa“ bis „endlich mal die klare Kompetenzbegrenzung“.

      Im folgenden Beitrag – der besser erklärt als die kurzen Online-Zeitungs-Meldung – wird m.V.n. impliziert, dass das BVerfG den EuGH quasi gewarnt hätte und nun feststellt, das es seiner Funktion nicht ausreichend nachkommt:

      „Das BVerfG begreift sich seit langem als Kontrolleur dieses Grundbauprinzips der europäischen Rechtsgemeinschaft. Am Dienstag, rund zehn Jahre nach „Honeywell“, war es dann soweit. Aus einer immer wieder ausgesprochenen Warnung wurde Ernst: Die EZB habe kompetenzwidrig gehandelt, und das billigende Urteil des EuGH sei „ultra vires“ ergangen, (Urt. v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit durch den EuGH sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, so die Verfassungsrichter in aller Deutlichkeit.“

      „Mit dem Ausdruck „ultra-vires“ – jenseits der Gewalten – ist der Fall gemeint, in dem ein europäisches Organ wie die EZB bei ihrer Arbeit ihre Kompetenzen überschreitet.“

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr85915-ezb-anleihenkauf-eugh-europa-wirtschaft-geldpolitik-pspp-dialog-konfrontation-vosskuhle/

      Wenn ich das als Laie richtig interpretiere: EuGH ist seiner Funktion nicht nachgekommen, hat damit an Vertrauenswürdigkeit verloren, daher verlagert man Kontrolle von EU-Ebene zurück nach D: EZB-Rat muss sich erklären und zwar nachvollziehbar, sonst darf die Bundesbank nicht umsetzen. (Richtig so?) Offen ist für mich, wer die die Nachvollziehbarkeit feststellt. Dessen Macht wurde jedenfalls ausgeweitet.

      Was das praktisch bedeutet, muss sich zeigen. Aber wenn man sich gedanklich auf dieses juristische Powerplay einlässt, scheint es mir doch ein größerer Move zu sein?!

      Jetzt kann bzw. muss sich doch die BuBa einer Aufforderung der EZB zum Anleihenkauf widersetzen, wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gesehen wird und – salopp formuliert – wenn EZB / EuGH sich beschwerden kann gesagt werden: Ihr hattet Eure Chance zu beweisen, dass ihr mit der weitreichenden Befugnis angemessen umgehen könnt, habt aber versagt. Daher haben wir sie Euch genommen.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird die Brisanz des Urteils gut herausgearbeitet.

        Das sind m. A. n. die entscheidenden Passagen:

        „Mit dem Ausdruck „ultra-vires“ – jenseits der Gewalten – ist der Fall gemeint, in dem ein europäisches Organ wie die EZB bei ihrer Arbeit ihre Kompetenzen überschreitet.“

        Das ist eine Erklärung, die eine Begründung braucht.

        Sie lautet dem Autor zufolge:

        „Denn die europäischen Organe dürfen nur soweit handeln, wie die Nationalstaaten ihnen dafür Kompetenzen übertragen haben, Stichwort: Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.“

        Im Klartext:

        Die Ermächtigung der EZB ist es, mit ihrer Geldpolitik ein Inflationsziel zu erreichen, aber keine Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wenn bestimmte geldpolitische Maßnahmen erhebliche wirtschaftspolitische Wirkungen entfalten – was ja unvermeidlich sein kann –, muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden statt sie als unbeachtliche Folgen außen vor zu lassen.

        Die EZB hat ihre Geldpolitik bezogen auf die Verfahrensgegenstände ohne eine dokumentierte, damit bewertbare Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt.

        Andere würden weitergehen und sagen:

        Weil keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde, konnte die EZB wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, solange sie diese mit geldpolitischen Maßnahmen für die Erreichung des Inflationsziels begründet hat.

        Beispiel:

        Befähigung des italienischen Staats, sich für seine wirtschaftspolitischen Ziele besonders günstig zu verschulden. Begründung: Die dafür eingesetzten Maßnahmen dienen dazu, das Inflationsziel in der Eurozone zu erreichen.

        Der eigentliche Skandal ist für das BVerfG, dass der EuGH nur durchgewinkt hat statt auf einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bestehen und zu kontrollieren.

        Kurzum, wie der Autor feststellt:

        „Weiter Handlungsspielraum bei großzügiger Kontrolle.“

        Der tiefe Grund liegt in einem FALSCHEN Selbstverständnis von Organen wie der EZB und dem EuGH:

        Sie sind der handeln gemäß der Auffassung, dass die Gemeinschaftsverträge und ihre Institutionalisierung BEINHALTEN, dass sie schalten und walten können wie sie wollen und die Nationalstaaten die Konsequenzen zu tragen haben.

        Das BVerfG ist demgegenüber der Auffassung, dass ihr Handlungsspielraum nur so weit reicht, wie die Kompetenzzuweisung der Nationalstaaten ihn festlegt.

        Denn der Wirkung der Gemeinschaftsorgane auf die Bürger der Nationalstaaten ist entscheidend dafür, welche ERMÄCHTIGUNG die Gemeinschaftsorgane erhalten.

        Es geht letztlich in den Worten des BVerfG um die KOMPETENZORDNUNG zwischen dem Institutionen der Gemeinschaft und den Nationalstaaten.

        Entlarvend, wie das Urteil von der Regierung INTERPRETIERT wird, ist die Feststellung von Finanzminister Scholz (sinngemäß) in den Spätnachrichten (ARD):

        Das Gericht verlangt, dass die Folgen der Maßnahmen aufgezeigt werden; das ist in einer Demokratie in Ordnung.

        Das Urteil dagegen:

        Die Maßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen.

        Sie stehen damit INFRAGE.

        Das ist etwas anderes als NUR die Folgen aufzuzeigen, was für die Verhältnismäßigkeitsprüfung zwar unerlässlich ist, die Maßnahmen aber außer Acht lässt.

        Allerdings, auch völlig klar:

        Die EZB kann Geldpolitik betreiben, muss es sogar.

        Der EuGH kann Recht sprechen, muss es sogar.

        Aber nicht aus einer SELBSTERMÄCHTIGUNG heraus.

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        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer: Danke für die ausführliche Erläuterung.

        Die flapsige Interpretation durch Scholz lässt ahnen, dass zumindest ihm das Urteil am A. vorbei geht… (Als Jurist wird er das wohl entziffern können.)

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      Horst sagte:

      „Diese Nummer ist mit dem heutigen Tag tot.“

      Mit einer solchen Konklusion wäre ich nicht allzu vor eilig. Dennoch, vielen Dank, für Ihren ausgewogenen Kommentar. Vielleicht haben Sie einen Tipp für mich: Wo finde ich eine Liste der Kläger in Bezug auf das Verfahren?

      Konnte eine solche, nicht finden, in der Zusammenfassung des Urteils sind lediglich Titel angedeutet.
      Sie waren einer dieser?

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Horst

        Ich war im Verfahren gegen den ESM dabei als einer von ca. 36.000 Bürgern, die sich damals per Unterschrift der Klage angeschlossen hatten.

        In diesem Verfahren sind Gauweiler und Lucke wieder dabei, wer außerdem noch geklagt hat – es sind mehrere Verfahren zusammengefasst worden –, weiß ich nicht.

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      Ulrich Remmlinger sagte:

      Herr Tischer, ihre Auslegung ist theoretisch sicherlich richtig. Mein Punkt war der, daß im tatsächlichen politischen Handeln sich nichts ändern wird. Es gilt immer noch der Satz „wer macht, hat Macht“. Die EZB wird weitermachen, so wie sie will und wie es dem von den Südländern dominierten EZB-Rat paßt. Der „faktenfinder“ wird der Bevölkerung erläutern, daß das BVerfG den Anleihenkäufen zugestimmt hat und daß die EZB nur eine nachprüfbare Erläuterung für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen liefern muß. Diese Erklärung wird Frau Lagarde mit Leichtigkeit liefern. Zur Formulierung von Euphemismen und für Wortneuschöpfungen hat die EZB einen unerschöpflichen Vorrat an Textbausteinen.
      Sie schreiben: „Die Bundesregierung wird sich vermehrt und deutlicher rechtfertigen müssen.“ So wie sich Frau Merkel in der Vergangenheit für ihre kreative Auslegung des Rechts gerechtfertigt hat? („Dann ist das nicht mehr mein Land“). Ich befürchte, bei Ihnen ist der Wunsch der Vater des Gedanken.

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        Richard Ott sagte:

        @Ullrich Remmlinger

        „Es gilt immer noch der Satz ‚wer macht, hat Macht‘.“

        Dieser Satz hätte Diktatoren wie Stalin oder Hitler auch gut gefallen. Die wollten übrigens auch im Rahmen ihrer jeweiligen Ideologien ein „Vereinigtes Europa“ ohne demokratische Institutionen…

        Wenn sich Organe der Exekutive über geltendes Recht hinwegsetzen und eine willfährige Judikative auf EU-Ebene (EuGH) dieses inakzeptable Verhalten auch noch deckt, dann verletzt das eindeutig das Rechtsstaatsprinzip, das für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist.

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        Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Ott, ich beschreibe (mit einer gewissen Resignation) und extrapoliere nur das, was seit 20 Jahren in der EU gang und gäbe ist.

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        Richard Ott sagte:

        @Herr Remmlinger

        „extrapoliere nur das, was seit 20 Jahren in der EU gang und gäbe ist“

        Ja, es ist bemerkenwert, wie das Bundesverfassungsgericht 20 Jahre gewartet hat, bis ihm mit dem ersten Ultra-Vires-Urteil die Geduld ausgegangen ist. Die halbseidene Rechtsprechung von den EU-Kommissions-Abnickern aus dem EUGH war ja schon lange ein schwerwiegendes institutionelles Problem einer sich immer mehr selbst ermächtigenden EU.

        Ich glaube aber schon, dass dieses Urteil die Möglichkeit dazu bietet, dass sich in Zukunft etwas wesentlich ändert. Die EZB muss jetzt eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit liefern – und ob die ausreicht, wird das Bundesverfassungsgericht dann sicherlich wieder prüfen, entsprechende Kläger finden sich sicherlich. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls grundsätzlich damit gezeigt, dass es sich nicht dauerhaft dem servilen EUGH unterordnen will. Und es gibt sicherlich noch viele andere Bereiche im EU-Recht, wo die Machtgier der EU-Institutionen ohne vertragliche Rechtsgrundlage in näherer Zukunft zu weiteren Ultra-Vires-Urteilen führen könnte.

        Sie sehen ja in den anderen Kommentaren hier, wie aufgescheucht die bekannten Vertreter der Gelddruck-Fraktion plötzlich sind…

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      thinkSelf sagte:

      Das Einzige, was jetzt passieren wird, ist die Etablierung komplexerer Begründungsschleifen. Das wird natürlich Sand ins Getriebe streuen, was auf der mittleren bis längeren Zeitachse Folgen haben wird.

      Trotzdem kann das System „nicht aus seiner Haut“. Die Reaktion der Finanzkrise 2007/2008 war der faktische Beweis das der Point of no return einer seit 30 Jahren verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik überschritten war. Niemand kann mehr langsam die Luft aus dem Ballon lassen. Deshalb hoffen alle Beteiligten (und das schließt auch die Wähler in den noch einigermaßen demokratischen Staaten ein) auf die Gnade der frühen Geburt. Also die Hoffnung das man selbst die unangenehmen Folgen nicht mehr tragen muss.
      Und warum sich politische Systeme selbst bei, für die Mehrheit negativer Entwicklung, selbst stabilisieren hat Roger Schelske gerade sehr schön kompakt am Beispiel Merkel auf der Achse beschrieben.
      https://www.achgut.com/artikel/coronassic_park

      Natürlich berappelt sich das alles wieder, egal wie tief es zwischendurch in den Keller geht. Fragt sich nur in welchem Zeitraum. Der zivilisatorische Niedergang im Gebiet des weströmischen Reiches hat 300-400 Jahre gedauert und der Wiederaufstieg 1000 Jahre.
      Auch wenn ich nicht mit derartigen Zeiträumen rechne: Aber auch 30 Jahre sind für die gerade auf diesem Planeten Anwesenden schon ein relevanter Zeitraum.

      Bleiben wir positiv: Es geht wieder aufwärts. Nur nicht für jeden.

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        Richard Ott sagte:

        @thinkSelf

        „Deshalb hoffen alle Beteiligten (und das schließt auch die Wähler in den noch einigermaßen demokratischen Staaten ein) auf die Gnade der frühen Geburt. Also die Hoffnung das man selbst die unangenehmen Folgen nicht mehr tragen muss“

        Die Gnade der frühen Geburt? Die hatte ich nicht. Ich werde noch Jahrzehnte mit den unangenehmen Folgen dieser Politik leben müssen und bin deshalb für schnellstmögliche Liquidation, sodass wir auch die Architekten der fehlgeschlagenen Institutionen an den Kosten für die Schadensbehebung beteiligen können und sie sich nicht ihrer Verantwortung entziehen können und dann womöglich auch noch für erfolgreiche Politiker gehalten werden.

        Davon abgesehen: Wie kann jemand auf etwas hoffen, bevor er überhaupt geboren worden ist? Oder meinen Sie eher die „Gnade des frühzeitigen Ablebens“, was ein deutlich komplizierteres Konzept ist? Der Tod vor dem Platzen der Schuldenblase wird ja offenbar grundsätzlich eher als wünschenswert angesehen – außer natürlich, man stirbt am Corona-Virus, was dann eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ist, zu deren Verhinderung keine Kosten zu groß sein dürfen…

  3. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    Ganz im Gegensatz zu Roubini irrt Kenneth Rogoff mal wieder völlig orientierungslos durch das Geldsystem:

    „Until inflation and real interest rates rise from the grave, only a policy of effective deep negative interest rates, backed up by measures to prevent cash hoarding by financial firms, can do the job.”

    Only? Schon mal was von Fiskalpolitik gehört?

    Hat er; allerdings mit einem 90 % dicken Brett vorm Kopf. Auch mit Bargeldverbot und hohen Negativzinsen kann man dieses Problem nicht lösen. https://www.project-syndicate.org/commentary/advanced-economies-need-deeply-negative-interest-rates-by-kenneth-rogoff-2020-05

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    Dieter Krause sagte:

    Die Depression der 1920er Jahre

    Beide Krisen – die Depression der 1920er Jahre und die jetzige Corona-Krise – kann man nur bedingt vergleichen. Aus der Depression der 1920er Jahre sind Deutschland und England erst dann langsam herausgekommen, nachdem sie den Goldstandard aufgegeben hatten, der damals zusätzlich extrem deflationär wirkte. Die USA haben die Weltwirtschaftskrise im übrigen erst durch die Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg überwunden – Schuldenstand danach für die damalige Zeit unfaßbare 120% des BIP (die Umstellung auf Friedenswirtschaft nach 1945 hat in den USA eine harte Wirtschaftskrise ausgelöst – mit enorm hohen Arbeitslosenzahlen). Was bei Nouriel Roubini noch fehlt, ist die Bevölkerungsexplosion in einigen Dritte-Welt-Staaten, die zusätzlich zu allen Krisen dort destabilisierend wirkt. Aber das größte Problem für die Welt after Corona sind natürlich solche Politiker wie Trump und ähnliche Autokraten – mit Ausnahme der Chinesen, die eher ein stabilisierender Faktor in der Nach-Corona-Welt sein werden. Und die in den nächsten Jahren wohl automatisch – als stärkste globale Produktionsmacht – die USA als wichtigste ökonomische Weltmacht beerben werden. Genau deshalb werden sie bald auch die stärkste Militärmacht sein! Die EU sollte zukünftig ein bisschen freundlich zu den Chinesen sein, diese große alte Zivilisation!

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      ruby sagte:

      @Herr Krause
      Haben Sie Al Wei Wei’s Sarsfilm von 2003 gesehen?
      https://youtu.be/CA0Hzkbkg78
      China ist Untergang für die Zivilisation auf dieser Welt. Und der Globalmonopolkommunismus der letzten 7 Jahre seitdem verkürzt die Restlaufzeit nochmals. Man kann dazu böse, gleichgültig, abwehrend aber nicht empathisch enthusiastisch reagieren, denn das benötigt Menschlichkeit und Gesundheit, wie Sie jedem von der Natur gegeben werden, um damit hauszuhalten. Das habe ich in den Bildern nicht erkannt.

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    • Avatar
      ruby sagte:

      @Herr Krause
      Wer als Mensch irrigerweise meint es gibt ein Menschzeithalter wie die Artikelschreiber
      https://m.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/leben-im-anthropozaen-die-pandemie-ist-kein-ueberfall-von-ausserirdischen-16744840.html?utm_source=pocket-newtab
      oder Sie, der posaunt,, der chinesische Mensch könne seine ewigwachsenden Anteile und Wirkungen in und von der Natur abtrennen, der lernt in Grausamkeit der schnellen Zersetzung und Schrumpfung auf das biologisch, chemisch, physisch begrenzende des Universums und seine Welten in gnadenloser Totalität.
      Diese materiellen Abspaltungen betragen vielleicht 2 Prozent Unterschied zum reinen Nichts der Schwärze und Materielöcher, daß sich nur ein Mensch im Wahnsinn von Allmacht die Aneignung eines einzelnen Virus aus der Unendlichkeit der Variabilitäten für die es garkeine Zahlendefinition gibt anzueignen wagt, zeigt diese Dimensionslosigkeit.
      Überleben für kurze Zeit tun nur Demütige,, die lernen damit zu leben und zu sterben, wohlwissend daß das das Gute überhaupt ist. Denn nur in der Differenz kann Wirklichkeit überhaupt gespiegelt werden!
      Das ist auch Ihre Chance jeden Tag solange Sie auf der Erde weilen, unwiderbringlich.

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      „Aber das größte Problem für die Welt after Corona sind natürlich solche Politiker wie Trump und ähnliche Autokraten – mit Ausnahme der Chinesen, die eher ein stabilisierender Faktor in der Nach-Corona-Welt sein werden.“

      Sie mögen die Farbe Rot lieber als Orange, nicht wahr? ;)

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        Dieter Krause sagte:

        @ Richard Ott
        Sie mögen die Farbe Rot lieber als Orange, nicht wahr?

        Meine Lieblingsfarbe ist nicht rot sondern BLAU – auch wenn das die AfD in ihrem Logo verwendet, Herr Ott! Im übrigen wird 2020 das Wirtschaftswachstum in den USA viel drastischer einbrechen wie in China (der IWF erwartet für China 2020 nur ein Nullwachstum – kein Schrumpfen des BIP wie in den USA oder in der Euro-Zone). Ganz so sehr wie früher ist das Land auch nicht mehr vom Export abhängig – prozentual sogar weniger wie Deutschland! Außerdem fährt die Corona-Pandemie jetzt wohl nicht nur in New York sondern auch in den ländlichen Gebieten in den USA hoch – als Strafe Gottes für die Trump-Fans und Staatshasser dort? Bezüglich ihres Corona-Pandemie-Managements sind die USA ein failing state, auch da regiert von einem Halbirren…

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        https://www.welt.de/vermischtes/article207740311/Corona-Lockerungen-Kontaktbeschraenkungen-bis-5-Juni-verlaengert.html

        Pssst, Herr Krause, schalten Sie sofort den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, Sie müssen sich dringend neue Textbausteine abholen!

        „Außerdem fährt die Corona-Pandemie jetzt wohl nicht nur in New York sondern auch in den ländlichen Gebieten in den USA hoch – als Strafe Gottes für die Trump-Fans und Staatshasser dort? Bezüglich ihres Corona-Pandemie-Managements sind die USA ein failing state, auch da regiert von einem Halbirren…“

        Wenn Deutschland jetzt nach und nach alles wieder aufmacht, dann ist Trump natürlich immer noch schlecht, aber -und das ist NEU- *weil* es in den USA weiter Ausgangsbeschränkungen gibt. Wo gab es denn das zuletzt, dass der Staat einfach Geschäften die Öffnung verbietet? Doch offensichtlich in den USA vor dem Ende der Rassentrennung und natürlich bei Hitler. Das zeigt eindeutig, dass Trump nicht nur ein halbirrer Staatshasser sondern buchstäblich der neue Hitler ist!

        https://www.welt.de/vermischtes/article207740311/Corona-Lockerungen-Kontaktbeschraenkungen-bis-5-Juni-verlaengert.html

        Der böse Orangemann sollte sich einfach immer an Deutschland orientieren, dann macht er alles richtig, nicht wahr? ;)

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    Michael Stöcker sagte:

    @ ultra-vires

    Alexander Thiele bringt vieles auf den Punkt:

    „Das ist gegenüber einem anderen Höchstgericht offenkundig nicht weniger als eine direkte Kampfansage, die das berüchtigte „Kooperationsverhältnis“ doch arg strapaziert.“

    „Im Rahmen der Geldpolitik fehlt es an einem solchen subjektiven Recht, in das eingegriffen wird. Welches sollte das sein? Bei einem Anleiheankaufprogramm etwa erwirbt die EZB Anleihen von privaten Marktteilnehmern. In deren Rechte wird also offenkundig nicht eingegriffen. Sie gehen die Geschäfte freiwillig ein. In wessen Rechte sollte aber dann eingegriffen worden sein?“

    „Woran erkennt man nun, dass eine Maßnahme unverhältnismäßig wird, wenn man berücksichtigt, dass auch „normale“ geldpolitische Maßnahmen erhebliche ökonomische Auswirkungen dieser Art haben können? Als Beispiel mögen die drastischen Leitzinserhöhungen der amerikanischen Fed Ende der 70er Jahre genügen.“

    „Die Möglichkeit der Zentralbank solche harten und budgetwirksamen Entscheidungen gegen eine Regierung zu treffen, war ja gerade der Grund, sie in die Unabhängigkeit zu entlassen und ihr allein das Mandat der Preisstabilität zu übertragen.“

    „Soll die EZB nun in Zukunft umfassende wirtschaftspolitische Erwägungen anstellen, wenn Inflation droht? Hier könnten sich die Gegner der EZB insofern ein Bein gestellt haben: Was sollten sie einer EZB entgegenhalten, die demnächst die Inflation ein wenig schleifen lässt, weil etwa Zinserhöhungen wirtschaftspolitisch allzu schlimme Auswirkungen hätten? Was das BVerfG hier durch die Hintertür einführt, ist – ähnlich wie dies bei der Fed der Fall ist – damit ein zweites Ziel der Geldpolitik, mit dem das primäre und ausdrücklich vorrangige Ziel der Preisstabilität unterlaufen werden könnte. Das Ganze könnte sich insofern gerade aus Sicht der deutschen Stabilitätsfreunde mittelfristig als Pyrrhussieg erweisen. Ohnehin, dass sei lediglich am Rande erwähnt: Wie hätte sich die Wirtschaft eigentlich ohne die Intervention der EZB entwickelt? Vielleicht wäre das ja alles noch viel schlimmer gewesen? Im Urteil des BVerfG liest man dazu nichts.“

    „Im Ergebnis bleibt damit allein der Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der aber durch die EZB behoben werden kann, bevor es dazu kommt, dass die Bundesbank sich nicht mehr beteiligen darf. Das wird, so steht zu vermuten, auch schnell geschehen.“

    „Gravierender dürften (leider) die Folgen sein, die das Urteil im Hinblick auf die europäische Rechtsgemeinschaft insgesamt haben könnte.“

    „Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein…“ https://verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-das-bverfg-und-die-buechse-der-ultra-vires-pandora/

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      • Avatar
        Renée Menéndez sagte:

        Hallo Herr Stöcker,

        damit es nicht so aussieht, als wäre diese Geschichte von der „Geldschöpfung durch Banken“ gesichertes Wissen, hier mal eine Gegenposition, aus der man nur den letzten Satz verstehen muß, um zu wissen, daß hier ein Hoax gepflegt wird:
        „We can sum this up in a single key question that Positive Money needs to answer: If banks create money, why is it that they have to rent it from their depositors?“
        http://www.jnani.org/money/

        Was solche Prediger wie Pater Braun vergessen dazuzusagen: das, was im Text so großspurig „Geldmenge“ genannt wird, hat mit einer Menge an Geld NICHTS zu tun. Da versucht man die Menschen in die Irre zu führen, indem der Irrglaube, daß da „Geld auf dem Konto“ ist, ausgenutzt wird und Schuldverhältnisse zwischen Bank und Bankkunde wie bei einem Taschenspielertrick auf einmal zu Geld deklariert werden.

        Im übrigen hat aller Wahrscheinlichkeit nach die Änderung der Erklärung über die Geldschöpfung nichts mit irgendwelcher öffentlichen Kritik zu tun, sondern mit der Tatsache, daß man der Zentralbank vorwerfen könnte, sie würde im Zuge des QE zu einer riesengroßen Aufblähung der Kreditmengen beitragen – wenn denn der Geldschöpfungsmultiplikator stimmen würde. (An der FU Berlin wußte man vor 30 Jahren noch, daß das selbstverständlich ein KREDITschöpfungsmultiplikator ist – den es allen Unkenrufen zum Trotz auch heute noch gibt.) Um sich nicht diese Blöße zu geben wurde die Geldschöpfung nun anders erklärt, wobei eine Halbwahrheit durch eine andere Halbwahrheit ersetzt wurde…

        Deshalb eine Bitte: achten Sie in Zukunft auf die Qualität dessen, was Sie verlinken.

        Gruß

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        Hallo Herr Menéndez,

        ich kann Ihre Kritik an Benjamin Braun nicht so recht nachvollziehen, da Braun explizit zwischen Buchgeld und Zentralbankgeld differenziert.

        Die Änderungen in der Erklärung der (Kredit)Geldschöpfung erfolgten durch die Bundesbank bereits vor QE im Jahre 2008. Erst Ende 2008 startete die Fed ihr QE1 Programm, die EZB folgte im März 2015.

        Ergänzend dazu gab es dann später auch noch die FAQs, die mehrfach überarbeitet wurden. Hier der letzte Stand vom Februar 2020: https://www.bundesbank.de/resource/blob/614528/1fad6735c298fa9aed9b58f288219dc5/mL/haeufig-gestellte-fragen-geldschoepfung-data.pdf

        LG Michael Stöcker

      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        „Positive Money“ ist zwar eine „negative Story“, aber was Mike King hier zum Besten gibt, ist ebenfalls hanebüchen, Herr Menéndez:

        „In 2008 M4 for the UK commercial banking sector stood at around £3 trillion. It is important to understand that, apart from cash, this £3 trillion was the sum lent by depositors to the banks, which the banks lent to borrowers, who spent it.“

        Das ist falsch. Wie die Bundesbank in der verlinkten FAQ-Liste korrekt ausführt:

        „Tatsächlich wird bei der Kreditvergabe durch eine Bank stets zusätzliches Buchgeld geschaffen. Die weitverbreitete Vorstellung, dass eine Bank „auch altes, schon früher geschöpftes Buchgeld, z. B. Spareinlagen, weiterreichen“ (könne), wodurch die volkswirtschaftliche Geldmenge nicht erhöht wird, trifft nicht zu.“

        Auch Mike King scheint ein Henne-Ei-Problem zu haben. Loans Make Deposits: https://zinsfehler.com/2014/09/04/bankmythen/

        LG Michael Stöcker

      • Avatar
        Renée Menéndez sagte:

        Hallo Herr Stöcker,

        ich hatte doch ausdrücklich geschrieben, worum es mir bei King ging (ich hätte natürlich auch auf meine eigenen Blogbeiträge verweisen können). DAZU wäre eine Antwort ganz interessant gewesen, die meines Wissens von positive money bisher nicht gegeben wurde.

        Da Sie die Bundesbank anführen: niemand bestreitet doch, daß durch Kreditvergabe „Buchgeld“ geschaffen wird. Der Punkt ist doch, daß der Begriff „Buchgeld“ eine Umschreibung für SCHULDVERHÄLTNIS ist. Aber es wird ja lieber beim Buchgeld schnell mal das „Buch“ weggelassen und schon ist aus einem Schuldverhältnis eine übertragbare Sache geworden. Solche Schummeleien finden sich sogar bei der Bundesbank.

        Das soll an dieser Stelle dann genug sein, bei passender Gelegenheit gerne wieder!

        Beste Grüße

    • Avatar
      Renée Menéndez sagte:

      Hallo Herr Stöcker,

      der Herr Thiele bringt so einiges auf den Punkt. Das hier z.B.:

      „Unter diesem Programm erwarb die EZB Anleihen von im Euroraum ansässigen Zentralbanken mit dem Ziel, die Inflationsrate im Euroraum an das von ihr formulierte Inflationsziel von „unter, aber nahe 2%“ anzunähern.“

      Bitte anstimmen: einmal homerisches Gelächter!

      Gruß

      Antworten
      • Avatar
        Dieter Krause sagte:

        @ Renee Mendenez
        Positive Money claims that commercial bank money ‘creation’ is responsible for house price rises. I say: the market has marked up house prices for many reasons, the most significant being the housing shortage.
        http://www.jnani.org/money/

        So, so – die Wohnungsnot treibt in London und München die Mieten und die Preise! Wieso eigentlich nicht in Wien, Herr Mendenez? – Wirklich eine sehr simple Erklärung dieses Herrn King!

  6. Avatar
    Kosider Jürgen sagte:

    Ja, dieses Szenario ist düster und könnte gleichzeitig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten.

    Es werden 10 Thesen aufgezeigt, die ich mit meinen Worten kurz zusammenfasse: 1.steigende Staatsdefizite und private Schulden, 2.Demographischer Wandel, 3.deflationistische Tendenzen, 4.gewollte Monetarisierung (aber erschwert durch Urteil BVerfG) 5.Zunahme Verteilungskämpfe (daraus folgt 7.) 6.Notwendigkeit der Neustrukturierung der globalen Wertschöpfungsketten, 7.zunehmende Polarisierung des politischen Diskurs (links/recht), 8.globale Handelskonflikte (China/USA), 9.zunehmend staatlicher Einfluss auf Entwicklung von Technologie/Digitalisierung/KI 10.Disruptiver Einfluss von Klimawandel/Umweltthemen

    Es entsteht der Eindruck, dass unsere aktuelle Wirtschaftspolitik in der EU darauf immer schwerer eine Antwort finden wird.

    Selbst Japan, das relativ unabhängig agieren kann, schafft es trotz „Abenomics“ (Monetariserung/Ausweitung der Staatsverschuldung und Investitionen durch Staat/Ankurbelung der Nachfrage) nicht, das Vertrauen in die Zukunft bei Konsumenten/Unternehmen so zu stärken, dass höhere Wachstumsraten erzielt werden. Dafür gibt es verschiedene Erklärungen die u.a. in der Demographie und dem Arbeitsmarkt/Produktivität liegen. Der Problemlöser „ausreichendes Wachstum“ stellt sich dort seit der Immobilienblase der 90er Jahre jedoch nicht mehr ein.

    Es wird seit Jahren über ein alternatives Wachstumsmodell unter Ökonomen u.a. Tim Jackson („Wohlstand ohne Wachstum“) diskutiert. Er hat drei sehr konkretes Modellszenarien für Kanada entwickelt.

    https://www.cusp.ac.uk/themes/aetw/wp16/

    Vielleicht ist nun die Zeit gekommen, die analysierten Risiken in Chancen zu verwandeln und andere Sichtweisen ernsthaft zu vertiefen. Ansonsten werden wir eine „alternativlose“ Wirtschaftspolitik Im Euroraum, ganz nach Watzlawick „mehr desselben“, weiterführen.

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    Richard Ott sagte:

    @Herr Tischer

    „Das BVerfG schmeißt einen Knüppel rein mit dem Urteil, dass der Ankauf von Wertpapieren durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstößt.“

    Schlimm für Merkel. Kann man dieses Urteil vielleicht irgendwie rückgängig machen? ;)

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    • Avatar
      JM sagte:

      Ein Wahnsinn! Richter entscheiden unabhängig von der Regierung! Könnte man nicht die Wahl der Richter rückgängig machen? Wie letztens in Thüringen….

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    Dietmar Tischer sagte:

    Ein düsteres Szenario in der Tat.

    Was kann getan werden, welche Mittel stehen bereit, dagegen anzugehen?

    Die Bazookas der Regierungen und dahinter die Notenbanken für die Refinanzierung.

    Und jetzt das für die Eurozone, EU:

    Das BVerfG schmeißt einen Knüppel rein mit dem Urteil, dass der Ankauf von Wertpapieren durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstößt.

    Schelte für die Regierung, den Bundestag und den EuGH in Luxemburg, Auflagen für EZB und Anweisung an die Bundesbank.

    Da sind Schockwellen unterwegs, vor allem rechtliche.

    Da das Urteil nicht vom Dorfrichter Adam kommt, sondern vom höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschlands, setzt es Maßstäbe:

    Fortan werden die nationalstaatlichen Normen an Gewicht gewinnen.

    Wer sich auf das Gemeinschaftsrecht beruft, muss sich rechtfertigen, muss Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die FOLGEN nachweisen, kann nicht einfach nur mit „die Gemeinschaft hat Vorfahrt“ durchwinken.

    Sehr intelligente, beinharte Begründung, soweit ich sie beim Mithören verstanden habe:

    Der EuGH hat METHODISCH versagt!

    Und so läuft es zukünftig, die EZB muss ihre Hausaufgaben machen und die Deutsche Bundesbank darf nicht nur kläffen, sondern ist der Wachhund:

    Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“.

    Heißt:

    Es geht um währungspolitische Ziele und wirtschafts- und fiskalpolitische Auswirkungen, NICHT um das Ziel wirtschafts- und fiskalpolitischer Befähigung (einzelner Staaten) mit den Auswirkungen auf die Geldpolitik.

    Ein Hammer, Karlsruhe hat sich zurückgemeldet.

    Wir haben eine FUNKTIONIERENDE Verfassung.

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      Johannes sagte:

      @ DT: „Ein Hammer, Karlsruhe hat sich zurückgemeldet.“

      Karlsruhe? Oder vielleicht „nur“ Herr Voskuhle…
      „Diesen Paukenschlag verkündete heute Vormittag der scheidende Vorsitzende Andreas Voßkuhle.“
      https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stoppsignal-fuer-ezb-aus-karlsruhe/

      Ein Hammer ist das Urteil in der Tat: Es kommt zur Unzeit für díe Bundesregierung, weite Teile des (damaligen) Bundestags und für Brüssel. Es hat Sprengpotential für das Euro-System. Es reißt der Kaiserin („Scheitert der Euro, scheitert Europa“) die Kleider vom Leib. In der Sache unterstreicht es die Richtigkeit und Dringlichkeit des Gründungsthemas der AfD.

      So ein Urteil erfordert Mut. Mut sich gegen die verordnete Auffassung der Alternativlosigkeit zu stellen. Voskuhle hat diesen Mut am Ende seiner Amtszeit offenbar aufgebracht. Dafür gebürt ihm Respekt.

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    • Avatar
      Ulrich Remmlinger sagte:

      Herr Tischer, ihr Optimismus in Ehren, aber ich nehme Wetten an, daß sich nichts ändern wird und die EZB weiterhin Anleihen in großem Stil aufkaufen wird. Wer sollte sie daran hindern? Durch das rotierende Stimmrecht im EZB-Rat läßt sich die Bundesbank leicht ausschalten. Frau Lagarde wird sich auf den EuGH berufen und das deutsche BVG ignorieren.
      Herr Krämer von der Commerzbank hat die Lesart bereits vorgegeben: „Im Kern hat das Verfassungsgericht der EZB grünes Licht gegeben“

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Remmlinger:

        Sehe ich genauso. Wer juristisch immun ist, muss sich von einem aus EZB-Sicht nur zum Landesverfassungsgericht herabgestuften Provinzgericht nichts gefallen lassen. Und die Bundesbank ist hilflos.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        „Wer juristisch immun ist, muss sich von einem aus EZB-Sicht nur zum Landesverfassungsgericht herabgestuften Provinzgericht nichts gefallen lassen. Und die Bundesbank ist hilflos.“

        Diese Sichtweise ist aber rechtlich falsch. Die Bestandteile der EU sind immer noch souveräne Mitgliedsstaaten und keine abhängigen Provinzen.

        Wenn die europäischen Politiker das ändern wöllten, müssten Sie die EU als neuen Staat gründen. Deutschland könnte so einem Gebilde nur dann beitreten, wenn das deutsche Volk in einer Volksabstimmung (!!) nach Artikel 146 GG entscheidet, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung (nämlich die vom EU-Einheitsstaat) zu ersetzen:

        „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
        https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

        Ansonsten würde immer die Ewigkeitsklausel greifen, der zufolge eine Änderungen bei grundlegenden Ordnungsprinzipien des deutschen Staates wie zum Beispiel auch dem Bundesstaatsprinzip grundsätzlich nicht per Verfassungsänderung auf dem üblichen Weg durchführbar sind.

        Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass es für eine neue EU-Superverfassung bei einer Volksabstimmung in Deutschland keine Mehrheit gäbe, und das sehen unsere Politiker offensichtlich ähnlich. Daher das verdeckte, verfassungswidrige Vorgehen mit einer EU die mit ihren Institutionen langsam nach immer mehr Befugnissen greift.

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