„Volksfront gegen den Euro“

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Der folgende Kommentar erschien bei Cicero online. Es geht darin um die französischen Präsidentschaftswahlen und die zunehmenden Anti-EU- und Anti-Euro-Tendenzen, nicht nur in Frankreich.

Bevor ich auf das Thema vertieft eingehe, dieser Hinweis zu den letzten Umfragen und den wahrscheinlichen Ergebnissen (via FT). Zunächst die Umfragen: Es sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, in dem vier Kandidaten eine realistische Chance haben, in die Runde der letzten Zwei zu kommen:

Quelle: FT

Aus dieser, so die Hoffnung der Wahlbeobachter, dürften mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gemäßigte Kandidaten als Sieger hervorgehen:

 

 Quelle: FT

Sorge bereitet das Szenario einer Stichwahl zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, aus dem nur ein radikaler Eurogegner als Sieger hervorgehen kann, sind doch beide Kandidaten stramm Anti-EU und Anti-Euro. Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Dennoch.

Hier nun der Beitrag im Cicero:

Ein Wahlsieg der rechtsextremen Marine Le Pen hätte fatale Folgen für die EU und den Euro. Genauso aber wäre es wohl beim linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon. Je länger die Probleme Europas andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich rechte und linke Kräfte zusammentun.

Noch ist es nicht soweit, dass sich, wie in den dreißiger Jahren, linke und rechte Radikale zusammentun, um gegen das „Establishment“ zu kämpfen. Doch die französischen Präsidentschaftswahlen, die am kommenden Sonntag in die erste Runde gehen, werfen ein weiteres Schlaglicht auf eine Entwicklung, die auch in anderen Ländern Europas stattfindet. Rechte wie linke Politiker erklären die EU und vor allem den Euro als Ursache allen Übels. Sie versprechen entweder eine Änderung der Politik aus Brüssel und dem als Hauptschuldigen angesehenen Berlin oder aber den Austritt aus EU und Euro.

Die jüngsten Umfragen aus Frankreich haben an den Finanzmärkten zu deutlichen Ausschlägen geführt. Der Zinsaufschlag für französische Staatsanleihen gegenüber den deutschen hat sich wieder erhöht, an der französischen Börse kamen die Aktien unter Druck. Dies liegt nicht nur an den nach wie vor guten Umfragewerten für Marine Le Pen vom Front National, sondern auch an der fulminanten Aufholjagd von Jean-Luc Mélenchon, einem strammen antideutschen Kommunisten, der Venezuela als Vorbild sieht. Er will den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 400.000 Euro auf 90 Prozent anheben, ein massives Konjunkturprogramm auflegen und Staatsdefizite zukünftig direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) finanzieren lassen. Sollte sich die EU und vor allem Deutschland diesem Ansinnen verwehren, würde er einen Austritt Frankreichs aus EU und Euro betreiben.

Von diesem Programm sind die Forderungen Marine Le Pens nicht weit entfernt. Wie Mélenchon sieht auch sie die Zukunft Frankreichs in mehr Staatsausgaben, einer direkten Finanzierung durch die Notenbank und mehr Protektionismus. Gemeinsam ist beiden eine antideutsche und antiamerikanische Haltung.

Eurokritiker liegen zusammen bei 41 Prozent

Nun könnte man sich beruhigt zurücklehnen und sagen, dass ein Wahlsieg dieser beiden Extremkandidaten sehr unwahrscheinlich ist. Doch so unwahrscheinlich ist er nach jüngsten Umfragen nicht. Danach liegt der unabhängige und pro-europäische Kandidat Emmanuel Macron bei 24 Prozent, Marine Le Pen bei 22, der konservative Kandidat François Fillon (trotz einiger Skandale) bei 20 und Jean-Luc Mélenchon bei beachtlichen 19 Prozent. Benoit Hamon, der ebenfalls europaskeptische Kandidat der Sozialisten, liegt chancenlos unter 10 Prozent. Doch nicht erst seit Brexit und Trump wissen wir, dass es durchaus Überraschungen geben kann.

Der Alptraum der Europäer wäre ein Wahlsieg Marine Le Pens, doch hätte ein Sieg Jean-Luc Mélenchons die gleichen katastrophalen Folgen für EU und Euro. Gelingt es nur einem von beiden, in die Stichwahl zu kommen, wird am Ende ein gemäßigter Kandidat – aller Wahrscheinlichkeit nach Macron – gewinnen. Sollten beide in die Stichwahl kommen, gilt Jean-Luc Mélenchon als sicherer Sieger.

Ein Sieg Macrons würde in den Hauptstädten Europas und an den Börsen Erleichterung auslösen – zu Unrecht. Zwar wäre die unmittelbare Gefahr für das europäische Projekt abgewendet. Angesichts von fast 50 Prozent Franzosen, die eine Anti-EU- und Anti-Euro Haltung unterstützen, dürfte es dem parteilosen Macron aber sehr schwer fallen, in dem ohnehin reformunfähigen Land die erforderlichen Schritte durchzusetzen. Viel wahrscheinlicher sind fünf weitere Jahre ohne großen Fortschritt an deren Ende die Wahlchancen der Extremen noch höher liegen als heute.

Der Gau für die Weltfinanzmärkte

Sollte sich am 23. April sogar ein Wahlsieg von Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon abzeichnen, dürfte es bereits in der Nacht an den Finanzmärkten hoch hergehen. In einer aktuellen Studie greift die Deutsche Bank das Thema auf und analysiert die Folgen eines ungeordneten Verfalls der Eurozone auf Wachstum, Wechselkurse und das weltweite Finanzsystem. Müßig zu sagen, dass sich die Finanzkrise von 2009 verglichen mit diesem Szenario wie ein Kindergeburtstag anfühlt. Es wäre der Gau für die Weltfinanzmärkte und damit auch für die Weltwirtschaft, weshalb es umso sträflicher ist, dass unsere Politiker es in den vergangenen Jahren versäumt haben, die Eurozone wirklich zu sanieren.

Konkret erwarten die Analysten der Bank eine Abwertung des Euro beziehungsweise seiner Nachfolgewährungen von im Schnitt 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Dies, obwohl der Euro schon heute gegenüber dem Dollar unterbewertet ist. Auch eine neue D-Mark käme unter Druck als Folge der tiefen Rezession und der heftigen Vermögensverluste, die Deutschland in diesem Szenario realisieren würde. Ich schreibe bewusst „realisieren“, weil die Verluste so oder so schon eingetreten wären und wir nur noch vor der Wahl stünden, wie diese realisiert würden. Der chaotische Zerfall des Euro im Unterschied zu einem geordneten Prozess wäre das Szenario mit den größten Verlusten.

Die Kapitalmärkte würden diese Entwicklung bereits vorwegnehmen, sobald sich der Wahlsieg eines der Extremkandidaten abzeichnet. Für den Fall eines Sieges von Marine Le Pen erwartet die Deutsche Bank einen Sturz des Euro um 25 Prozent. Siegt Jean-Luc Mélenchon, dürfte es nicht anders sein. Es käme zu einer massiven Kapitalflucht aus Frankreich. Das Bankensystem könnte nur durch Notkredite der EZB stabilisiert werden. Die Target II-Forderungen der Bundesbank, ohnehin wegen der bereits laufenden Kapitalflucht vor allem aus Italien auf einem Rekordniveau von 830 Milliarden Euro, würden innerhalb weniger Tage die 1000-Milliarden-Grenze überschreiten. Nur durch sofortige Kapitalverkehrskontrollen ließe sich die Kernschmelze des Finanzsystems stoppen. Damit aber wäre die Eurozone faktisch am Ende.

Italien ist weiter

Noch können wir hoffen, dass es bei diesem Szenario bleibt. Doch je länger die Probleme Europas – geringes Wachstum, hohe und weiter ansteigende Verschuldung, demografischer Wandel, ungelöste Migrationskrise – andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich rechte und linke Kräfte zusammentun.

Denn nicht nur in Frankreich ist die Linke euroskeptisch. Auch in Italien wirbt die Opposition praktisch geschlossen für einen Euro-Austritt. Der 5-Sterne-Bewegung wird in einigen Umfragen die Mehrheit der Sitze bei den kommenden Wahlen vorhergesagt. Sollte sie diese verfehlen, steht mit der rechten Liga Nord ein ebenso eurokritischer Koalitionspartner bereit. Linke und Rechte würden dann gemeinsam gegen das europäische Projekt vorgehen.

Die Italiener sind weiter als Franzosen und Deutsche. Während in Italien der ehemalige stellvertretende Finanzminister und Mitglied der Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi, Stefano Fassina, fordert, „mit unabhängigen Kräften auf der demokratischen Rechten“ zusammenzuarbeiten, sind in Frankreich die Lager noch zu verfeindet. In Deutschland ist die Linke noch nicht so weit, sich vom Euro zu distanzieren. Nur die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich bisher deutlich kritisch zum Euro geäußert. Je unwahrscheinlicher der große europäische Umverteilungsstaat aber wird, wie die Linke ihn sich wünscht, desto weniger lohnt es sich aus ihrer Sicht, am Euro festzuhalten.

Bunkermentalität des Establishments

Das Problem ist dabei offensichtlich: Die etablierten Parteien haben in allen Ländern die Einführung des Euro gegen die ausdrücklichen und begründeten Mahnungen der Ökonomen durchgedrückt. Jetzt, wo die Währungsunion für jedermann offensichtlich nicht funktioniert, und statt des versprochenen Wohlstands anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Rezession in den Krisenländern vorherrschen, können sie nicht zugeben, den größten ökonomischen Fehler der Nachkriegszeit begangen zu haben. Es entsteht eine Art Bunkermentalität, in der man sich mit Mühe von Krise zu Krise hangelt und auf ein Wunder hofft. Doch das wird nicht kommen. Zwar mag die EZB noch den einen oder anderen Trick aus dem Hut zaubern. Schulden aus der Welt schaffen und Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, kann sie jedoch nicht.

Damit ist es nur die Frage wann, nicht ob es zu einem Wahlsieg erklärter Eurogegner in einem wichtigen Mitgliedsland kommt. In Frankreich dürfte es noch nicht soweit sein. Italien bleibt Kandidat Nummer 1.

→  Cicero.de: „Volksfront gegen den Euro“, 19. April 2017

15 Kommentare
  1. Ondoron says:

    Der Kollaps der EU wäre der Albtraum der EU-Nomenklatura, der Apparatschiks, der Funktionäre und Profiteure. Mehr nicht! Die EU ist nicht Europa! Diese Konfundierung ist platte Propaganda…

    Und: Herr Dr. Stelter, Sie schreiben so häufig, dass der € nicht funktioniert. Es ist ein „politisches Projekt“, das – sofern der € erhalten werden soll – zur EUSSR führt. Da gibt es genügend kompetente Kritiker, die ausgezeichnete Argumente auf ihrer Seite haben.

    So ist es eben mit konstruktivistisch vorgedachten, mit der Monnet-Methode durchgepeitschten „politischen Projekten“. Es läuft nicht so, wie in besoffener Hybris erdacht. Und das ist gut so! Die ganzen Narrative, die die Grundlage der EU sind, gehören auf den Prüfstand. Da fehlt der Argwohn, da fehlt die Skepsis. Da laufen so einige dieser EU hinterher wie weiland dem „Kommunismus“ – und diejenigen, die Skepsis äußern, werden als „Europa-Hasser“ und „€-Hasser“ stigmatisiert… alles Insignien des aufkeimenden Totalitarismus.

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    • Dietmar Tischer says:

      >Der Kollaps der EU wäre der Albtraum der EU-Nomenklatura, der Apparatschiks, der Funktionäre und Profiteure. Mehr nicht! >

      Mehr nicht?

      Das ist an Blauäugigkeit nicht zu überbieten.

      Man kann den Kollaps nicht nur der Eurozone und der EU ja wollen, aber zu glauben, dass der Eintritt dieser Ereignisse und die Folgen die Normalbürger vor Albträumen verschonen würde, ist DEMAGOGIE.

      Oder komplette IGNORANZ.

      Suchen Sie sich aus, was für Sie zutrifft.

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      • Ondoron says:

        So ein Schwachsinn. Es sind die Demagogen, die dieses konstruktivistische „politische Projekt“ vorantreiben. Und die europäischen Nationen in den Untergang führen.
        Die aggressive Ignoranz sehe ich eher bei Personen wie Ihnen! Und diesen „visionären“ Politikern!

      • Thorsten Schuppenhauer says:

        der Zusammenbruch der EU und des EURO wäre ein wichtiger Schritt für einen Neustart in Europa.
        Sicherlich wird der Weg in ein Neues Europa steinig, aber nachdem unsere EU Technokraten ihr Europa an die Wand gefahren haben gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die EU Apparatschiks ändern ihren Kurs (wie die UdSSR zu Zeiten Gorbatschows, aber bei unseren EU Technokraten kaum anzunehmen) oder aber brechen die EU und der EURO zusammen (leider die wahrscheinliche Variante).

  2. Dietmar Tischer says:

    Nach dem Brexit und Trump ist bei Wahlen vieles möglich, auch das eher Unwahrscheinliche.

    Heißt für die Wahl in Frankreich:

    Die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung und hohe Zahl der noch Unentschiedenen könnten für Überraschungen sorgen.

    Die hier angedachte „Kooperation“ zwischen Links- und Rechtsaußen halte ich nicht für konstruiert, sondern als durchaus einzubeziehende Möglichkeit (wenn auch eine im Augenblick noch weit entfernte).

    Le Pen will den Bruch, Mélenchon steuert auf ihn zu mit Verhandlungsangeboten, die letztlich nur als erpresserisch verstanden werden können und auf jeden Fall zu weiterer Destabilisierung in Europa führen werden.

    Warum sollte Mélenchon also nicht zur Unterstützung von Le Pen im zweiten Wahlgang aufrufen?

    Merkel müsste auf Le Pen reagieren und ihr Angebote unterbreiten, wenn sie nicht tatenlos zusehen will, wie das Schiff auf die Klippen zuläuft und, wenn es kentern sollte, nicht die Schuldfrage am Hals zu haben.

    Es wäre der Test für die deutsche Politik und würde, je nach der Reaktion, auch hierzulande mehr Klarheit schaffen, wohin die Reise gehen wird.

    Die Endlos-Farce mit Griechenland wird sich mit Frankreich nicht wiederholen können.

    Zu wahrscheinlichsten Wahlausgang und Sieg Macrons:

    Auch in Frankreich ist nicht alles mit Dekreten zu machen. Es muss Mehrheiten im Parlament für vernünftige, aber nicht populäre Reformen geben. Wie die zustandekommen werden, steht vorerst in den Sternen.

    Ein Wahlsieg von Macron im zweiten Wahlgang ist jedenfalls nicht die Lösung der französischen Probleme.

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  3. Wolfgang Selig says:

    Ich wage jetzt mal als beobachtender Laie die provokante, empirisch durch nichts belegte Prognose, dass es gar nicht so wichtig ist, wer die Präsidentenwahl gewinnt, wie hier suggeriert wird. Weder wird es ein Kandidat des „Establishments“ schaffen, die nötigen Reformen in Frankreich (z.B. im öffentlichen Dienst oder im Arbeitsrecht) durchzusetzen noch wird es ein links- oder rechtsradikaler Kandidat schaffen, den EU-Austritt oder ähnliches durchzusetzen. Faktisch ist das Land bzgl. großer Entscheidungen weitestgehend handlungsunfähig.
    Sehen Sie sich als Beispiel die USA an. Trump wollte weder von der NATO noch von Auslandseinsätzen etwas wissen, Obamacare abschaffen und die Handelsbilanz bereinigen. Na und? Inzwischen ist er in allen Themen wieder auf Linie bzw. in der Sackgasse. So wird es m.E. jedem französichen Kandidaten gehen, wenn er nicht in breitem Stil auch das Parlament UND die Bevölkerung hinter sich hat, weil die Franzosen sehr schnell in sehr großer Zahl gegen Änderungen demonstrieren. Und diese breite Mehrheit sehe ich bisher nicht.

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  4. Dietmar Tischer says:

    @ Ondoron

    Wer was vorantreibt, ist eine Sache.

    Eine andere ist es, wie Sie zu behaupten:

    >Der Kollaps der EU wäre der Albtraum der EU-Nomenklatura, der Apparatschiks, der Funktionäre und Profiteure. Mehr nicht! >

    Es geht hier nicht darum, wer was vorantreibt, sondern um einen möglichen KOLLAPS und darum, für WEN er ein Alptraum wäre.

    Versuchen Sie doch mal zu verstehen, was Sie dazu behaupten.

    Wenn Sie dabei einen kleinen Schritt weiter kommen, können Sie sicher auch erkennen, wo die „aggressive Ignoranz“ zu finden ist.

    Es ist wirklich nicht schwierig, wischen Sie einfach den Schaum vorm Mund weg.

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  5. Dietmar Tischer says:

    @ Wolfgang Selig

    >…fehlt mir nach den kurstechnischen „non-events “ Trump und Brexit der Glaube, dass die Präsidentenwahl so gravierend sein soll.>

    Sie wird bis jetzt nicht als gravierend angesehen und das zu Recht, weil es den Umfragen nach sehr unwahrscheinlich ist, dass Le Pen oder Mélenchon Präsident wird.

    Es sind aber mit diesen beiden zwei Figuren im Rennen, die sich grundlegend von Trump und den Brexit-Befürwortern unterscheiden.

    Trump wollte nicht Mexiko oder China zerstören mit seinem „America first“ und die Brexit-Befürworter wollten nicht die EU zerstören mit ihrem Austrittsverlangen.

    Ganz anders die beiden Extremisten mit ihrem „Frankreich zuerst“: Sie verfolgen eine Politik, die NOTWENIGERWEISE in Zerfall und Zerstörung münden MUSS – und dies ist, Sie sehen das richtig, zu allererst und vor allem die Währungsunion in ihrer heutigen Form.

    Die Akteure in den Märkten wissen, dass dieses Szenario extrem bedrohlich ist, gehen aber wie gesagt von einer geringen Eintrittswahrscheinlichkeit aus.

    Sie ist auch aus einem anderen Grund gering.

    Würde Le Pen Präsidentin, käme es ihren Ankündigungen nach zu einem Volksentscheid über den Austritt; würde Mélenchon Präsident, käme es erklärtermaßen zu Verhandlungen.

    Die beiden Präsidentschaften würden also keineswegs vollendet Tatsachen schaffen.

    Vielmehr könnte die Bevölkerung darüber nachdenken, was eine Entscheidung für den Austritt bedeutet.

    Im Fall des Brexits bedeutet sie u. a. Verhandlung über mehr als 20.000 Gesetze und Regelungen, die GB im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft geschlossen hat und nun aufgelöst werden müssen. Außerdem wird über das Bleiberecht von Millionen von Menschen auf der Insel und in der EU entschieden. Genauso schwerwiegend wären die Eingriffe in die EIGENEN Lebensbedingungen, für die man mit einem Austritt aus der Eurozone und konsequenterweise auch aus der EU entscheiden würde.

    Angesichts dieser „normativen Kraft des Faktischen“ überlegen es sich die Menschen zweimal, bevor sie sich für einen Austritt entscheiden.

    In der Gesamtbetrachtung rechnen die Märkte – heutiger Stand – mit einem mehr oder weniger Weiter so in Frankreich. Und das ist nichts, was unmittelbar bedrohlich wäre. Es gibt ja die EZB, die als beherrschende Kraft in dieser Lage die Dinge unter Kontrolle halten kann.

    Da sich dabei nicht wirklich etwas bessert, sondern die Malaise nur fortgeschrieben wird, muss man andere Entwicklungen im Blick haben.

    Insbesondere Italien betreffend:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-finanzminister-pier-carlo-padoan-braucht-35-milliarden-euro-fuer-den-haushalt-a-1143638.html

    oder

    https://www.ft.com/content/39cf2d87-751c-3f86-a35b-6bc435933d47

    Alles deutet darauf hin, dass es nicht bei „two notches above speculative-grade“ bleibt.

    Dann darf irgendwann die EZB keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen, es sei denn Italien kriecht unter den Rettungsschirm – beides ein Desaster ersten Ranges mit unabsehbaren Folgen für die Währungsunion.

    Wenn die EZB das Mandat nochmals dehnte, würde es vermehrt Ärger geben.

    Genauso, wenn der IWF sich verabschiedet als Kreditgeber für Griechenland. Dann wird ein Versprechen der Regierung für weitere Kreditgewährung gebrochen, was auch in der CDU/CSU für Unruhe sorgen wird.

    Es sind derartige Entwicklungen, die m. A. n. das Fass zum Überlaufen bringen werden.

    Antworten

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