Euro: „Bringen Italien und SPD die Krise zurück?“

Dieser Kommentar von mir erschien bei t-online.de:

Am Sonntag wird es spannend. In Deutschland stimmen die SPD Mitglieder über eine Fortsetzung der Großen Koalition ab – in Italien die Bürger über ein neues Parlament. Beide Abstimmungen haben das Potenzial, die Eurokrise zurückzubringen.

Die italienische Börse gehörte zu den besten Märkten im letzten Jahr. Der Zinszuschlag, den der italienische Staat gegenüber deutschen Staatsanleihen bezahlen muss, liegt so tief, wie noch nie seit Beginn der Eurokrise. Der Euro selbst hat alleine im letzten Jahr über 17 Prozent gegenüber dem Dollar gewonnen. Die Wirtschaft der Eurozone wuchs zugleich so stark wie lange nicht mehr.

Die Märkte erwarten ein „Weiter-so“

Es läuft doch, könnte man meinen. Und so sehen es die Finanzmärkte. Vergessen sind die Sorgen vor den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden im letzten Jahr. Die gingen ja auch wie von den Pro-Europäern erhofft aus. Vergessen ist, dass es vor allem die EZB mit ihrem immer noch viel zu billigen Geld ist, die die Eurozone zusammenhält und die gerade in den Wochen vor der Wahl besonders aktiv in Italien Anleihen aufkauft, damit auch wirklich alles gut geht. Vergessen ist, dass die Wirtschaftsleistung in Italien immer noch fast sechs Prozent unter dem Niveau von 2008 liegt. Vergessen ist, dass das italienische Bankensystem unter dem größten Berg fauler Schulden in Europa leidet.

Die Meinung der Märkte ist einhellig: In Italien wird es den pro-europäischen Kräften gelingen, die Mehrheit zu erreichen. In Deutschland steht derweil eine neue Regierung am Start, die sich schon vor Beginn der Verhandlungen bereit erklärt hat, mehr Steuergeld nach Brüssel zu überweisen und auch sonst drauf und dran ist, die bisherige Politik der Eurorettung über Bord zu werfen und das Heil in mehr Umverteilung zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu suchen. Beides spricht für ein Weiterwursteln in Europa, was zwar die eigentlichen Probleme verschleppt, kurz- und mittelfristig aber Ruhe verspricht. 

Böse Überraschung in Italien?

Doch was, wenn nicht? Was wenn die Italiener sich doch für eurokritische Kräfte erwärmen? Nur noch 59 von 100 Italienern sprechen sich für den Verbleib im Euro aus. Kein Wunder nach einer Wirtschaftskrise, die tiefer und länger in dem Land war, als die große Depression in den 1930er Jahren. Nicht nur die vom ehemaligen Fernsehkomiker Beppo Grillo gegründete Movimento Cinque Stelle gilt als äußerst eurokritisch und fordert ein Referendum. Auch die Forza Italia des früheren Premierministers Berlusconi (ja, den gibt es noch und er holt auch in den Umfragen auf) und die rechte Lega Nord sehen im Euro und der „von Deutschland aufgezwungenen“ Sparpolitik die Hauptursache für den Niedergang des Landes. Es bietet sich an, die Schuldigen im Ausland zu suchen und so vom eigenen Versagen bei der Liberalisierung der Arbeitsmärkte und der Bekämpfung der Korruption abzulenken.

Optimisten verweisen darauf, dass selbst wenn es zu einem Wahlsieg der Eurokritiker käme, diese nicht mehr an einer härteren Gangart gegenüber Europa und vor allem Deutschland festhalten würden. Schließlich habe sich die Rhetorik schon gemäßigt. Dies stimmt jedoch nur vordergründig. Egal, welche Konstellation an die Macht kommt: Die bisherigen Sparbemühungen werden enden. Alle Politiker der Opposition sehen in deutlich höheren Staatsausgaben auf Pump die Lösung für die italienische Misere. Damit verbunden wäre auch das Eingeständnis, dass die Schuldenlast des Landes nie mehr unter Kontrolle gebracht werden kann. Schon seit Jahrzehnten wachsen die Staatsschulden schneller als die Wirtschaftsleistung.

Parallelwährung und Staatsbankrott?

Zur Finanzierung wird über die Einführung einer Parallelwährung im Land nachgedacht. Der Staat würde seine ausstehenden Schulden bei Lieferanten mit Steuergutscheinen bezahlen, die wiederum zur Tilgung von Steuerschulden genutzt werden könnten. Faktisch könnten die Bürger auch untereinander mit diesen italienischen Papieren Rechnungen begleichen. 

Es wäre dann nur eine Frage der Zeit, bis der Euro im Lande verdrängt wäre. Der erste Euroaustritt wäre vollzogen und andere Länder würden dem Vorbild folgen. Die Finanzmärkte jedenfalls würden sofort auf dieses Szenario spekulieren und der Euro wäre schnell Geschichte.

Da der Euro das große europäische Projekt ist, das allen wirtschaftlichen Nachteilen zum Trotz von den Politikern um jeden Preis am Leben erhalten wird, würden EZB, Kommission und die wichtigen Mitgliedsländer Deutschland und Frankreich alles dafür tun, eine solche Entwicklung zu verhindern. Genau darauf setzt die italienische Politik, die nicht nur über die Einführung einer Parallelwährung nachdenkt, sondern auch Szenarien für den Staatsbankrott durchspielt. Auch dieser wäre nicht im Sinne der anderen Europäer, allen voran Frankreich, die befürchten, dass sobald ein Land seine Schulden nicht mehr vollständig bedient, die Finanzmärkte auch bei anderen hoch verschuldeten Staaten kritischer werden.

Erpressungspotenzial ist hoch

Wer auch immer die Wahl in Italien gewinnt, hat also ein erhebliches Erpressungspotenzial den anderen Europäern und vor allem Deutschland gegenüber. So wird von der Cinque Stelle Bewegung nicht nur ein Schuldenschnitt für Italien gefordert, sondern gleich einer für alle Krisenstaaten Europas. Die Verluste sollen die Gläubiger tragen, die nicht zuletzt in Deutschland sitzen und die wir alle sind: über unsere Lebensversicherungen und Sparverträge und als (Mit-)Eigentümer der Bundesbank, die schon jetzt mehr als 11.000 Euro pro Kopf der hiesigen Bevölkerung als zins- und tilgungsfreien Kredit an die maroden Staaten der Eurozone gewährt. Damit nicht genug: Über die Bankenunion sollen wir auch die Kosten der Sanierung der maroden italienischen Banken mittragen.

Das Urteil der Finanzmärkte ist klar: Es wird schon nicht so weit kommen und selbst wenn, würde die deutsche Bundesregierung sich erpressen lassen und einspringen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, um diese Hoffnung zu nähren.

Keine Erpressung bei Neuwahlen

Womit wir bei der anderen Abstimmung von diesem Wochenende sind: der Entscheidung der SPD-Mitglieder über die Neuauflage der (klein geschrumpften) Großen Koalition. Scheitert die neue Regierung am Votum der SPD-Mitglieder, würden die Hoffnungen Brüssels und der anderen Staaten, leichter an deutsche Steuergelder zu kommen, zerplatzen.

Die Bereitschaft zur Finanzierung des Euro als Fass ohne Boden und zur dauerhaften Umverteilung von deutschen Steuergeldern, wäre endlich auch bei uns Wahlkampfthema und würde nicht wie bisher nach den Wahlen als „alternativlos“ präsentiert. Kein Zweifel, dass sich bei einer Abstimmung bei uns keine Mehrheit für „mehr Europa“ findet, wenn die finanziellen Konsequenzen offen auf dem Tisch liegen.

Scheitert die GroKo und wählt Italien gegen den Euro, steht uns eine turbulente Woche an den Finanzmärkten bevor. Es wäre ein schmerzhaftes Erwachen aus der Illusion der Eurorettung  – aber gerade noch zum richtigen Zeitpunkt.

→ t-online.de: „Bringen Italien und die SPD die Eurokrise zurück?“, 9. Februar 2018

20 Kommentare
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    Luca Bernardi sagte:

    Ok, um zu lachen, das Video ist wirklich gut gemacht und leider echt.
    Lasst uns jetzt in die Realität gehen. Hat Italien eine hohe Staatsverschuldung? Ja, es ist wahr.
    Hat er eine hohe Arbeitslosigkeit? Ja, es ist wahr.
    Aber es ist ebenso wahr, dass die italienischen Wahlen, unabhängig von den Gewinnern, werden zumindest eine gründliche Überprüfung der „Wirtschaftssystem expansionistische“ in Brüssel und dem EZB, die auf dem Prinzip, wird „zwingendes Recht“, die depressive Spar für PIIGS-Staaten, dass Sie ermöglicht das expansionistische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Vordergrund, aber auch Frankreichs, Hollands.
    Tatsächlich sind 41% der Italiener nicht gegen die EU und den Euro, sondern gegen DIESE EU, was das Gegenteil von dem ist, was im Vertrag von Maastricht 1992 unterzeichnet wurde, seit die Abgeordneten seit 1999 Gesetze in Brüssel erlassen haben, Beispiel, im Gegensatz zu den Bestimmungen von Artikel 5 des Maastricht-Vertrages.
    Wenn die Politiker die Dinge nicht ändern, wird die Bevölkerung es tun, müde von der Verarmung, um Deutschland zu bereichern.
    Dann, in diesem Fall, wird es das Ende der EU und des Euro geben, und es ist besser, dass Merkel und Co. Denken Sie gründlich darüber nach und lassen Sie die für neonazistische Denkweise typische Arroganz außer Acht.

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    Julian sagte:

    Jetzt ist es offiziell, was eh schon klar war.

    Vielleicht ist es aber gut – die KleinKo kann jetzt die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt hat.

    Weitere 4 Jahre ohne Krise halte ich für unwahrscheinlich. Da das „Volk“ in großen Maßen immer die aktuelle Lage der aktuellen Regierung zuschreibt ist das nur gut so!

    In der Vergangenheit wurde Merkel der „gute“ Zustand des Landes zugeschrieben (eigentlich verdienst von Schröder), jetzt dreht sich der Spieß mal um.

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      Johannes sagte:

      „Weitere 4 Jahre ohne Krise halte ich für unwahrscheinlich.“

      Da könnten Sie richtig liegen, wobei die nächste „Krise“ auch aus dem Inneren kommen kann. Aktuell vernetzten sich immer mehr frühere Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die im Vorfeld von 1989 den Boden für die „Wende“ bereitet haben. Diesmal aber gelingt es im Westen größere Menschenmengen zu mobilisieren:

      „Deutschland ist von den Politikern in eine gefährliche Schieflage gebracht worden, die sie nicht korrigieren wollen. Deshalb sind wir heute hier! Die Friedliche Revolution 1989 hat gezeigt, dass scheinbar betonharte Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden können, wenn sich genügend Menschen finden, die dem herrschenden System die Legitimation entziehen. In Kandel geschieht das heute, morgen werden es die Frauen in Bottrop sein, am Montag die Demonstranten auf dem Jungfernstieg in Hamburg, demnächst wieder in Cottbus, Dresden und am 5. Mai auf dem Hambacher Schloss, der Wiege der ersten demokratischen Massenbewegung in Deutschland!
      Wir lassen uns unser gutes Leben und unsere Freiheit nicht nehmen! Die Politik, die diese Signale nicht hört, ist von gestern. Wir sind die Zukunft! Wir werden siegen!“

      Frau Lengsfeld klingt sehr kämpferisch und scheint sehr entschlossen, 1989 zu „wiederholen“. Ich wünsche Ihr Erfolg!

      http://vera-lengsfeld.de/2018/03/04/5000-demonstrieren-in-kandel/#more-2469

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        Dietmar Tischer sagte:

        >Die Friedliche Revolution 1989 hat gezeigt, dass scheinbar betonharte Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden können, wenn sich genügend Menschen finden, die dem herrschenden System die Legitimation entziehen.>

        Richtig, das hat sie gezeigt.

        > Wir lassen uns unser gutes Leben und unsere Freiheit nicht nehmen!>

        Was Frau Lengsfeld geflissentlich übersieht ist

        a) dass „unser gutes Leben“ – zumindest das im Osten Deutschlands – auf der Basis von DM 1,5 Billionen Transferleistungen zustande kam, die für den Aufbau insbesondere der Infrastruktur erforderlich waren.

        und

        b) dass die Unzufriedenheit im dortigen „guten Leben“ DENNOCH relativ hoch ist.

        und

        c) dass, nachdem sie dem jetzt herrschenden System die Legitimation entzogen haben würde, keines gibt, dass ihr und anderen auch annähernd ein gutes Leben ermöglichen würde – von der Freiheit ganz zu schweigen.

        Frau Lengsfeld ist eine der Träumer und Träumerinnen im Land, die nichts verstanden haben, aber selbst-verständlich wissen, wohin die Reise gehen sollte.

        Abenteuerlich, kann ich da nur sagen.

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        Wolfgang Selig sagte:

        Vielleicht nicht wegen Herrn Dr. Krall, aber wegen der Zukunftsaussichten der Finanzmärkte. Außerdem ist der Koalitionsvertrag bezüglich Frankreich und der EU-Finanzen so gestrickt, dass die Union einen Sündenbock der SPD für die eigene vergessliche Wählerschaft braucht, wenn die Krise kommt. Und die SPD greift natürlich zu, koste es Wählerstimmen soviel es will, solange es nur anderen Euroländern nützt…

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        Dietmar Tischer sagte:

        Es macht keinen Sinn, hintergründig zu spekulieren, warum die SPD das Finanzministerium erhalten hat.

        Vordergründig war es ganz sicher die Auffassung von Merkel & Co., dass es der Union schaden würde, vielleicht weniger als der SPD , aber eben auch schaden würde, wenn die GroKo nicht zu-stande käme.

        Merkel hätte es zweimal nicht geschafft, eine Regierung zu bilden – hätte man sie dann noch als Kanzlerkandidaten in Wahlen schicken können und wenn ja, wie hätte sie mit dem Nimbus „unfähig“ abgeschnitten?

        Innerparteilich ist das schon eine Kröte, die man nach der Schäuble-Zeit als Finanzminister schlu-cken muss. Da denkt niemand um mehrere Ecken an die nächste Krise.

        Jetzt warten wir mal ab, wie sich das entwickelt mit der EU und ihrem Finanzsystem, speziell der Finanzierung der Defizite, die durch den Brexit entstehen.

        Da werden viele sehr genau drauf schauen, wie und für was wir in die angekündigte Vorleistung treten werden, nicht nur weil die AfD im Bundestag damit punkten wird.

        Die SPD wird Scholz unter Druck setzen, erst einmal für die Aufgaben hierzulande die Finanzierung zustande zu bringen.

        Es kann schon in ein bis zwei Jahren – durchaus noch vor der nächsten Finanzkrise – aus sein mit der GroKo, weil die einen die absehbare Schuldenmacherei nicht mehr mittragen wollen und die anderen ihre Sozialkompetenz zu verlieren glauben.

        Ich weiß auch nicht, was die GroKo alles veranstalten wird, bin aber sicher, dass kostspielige Transfers in die EU nicht einfach durchgewinkt werden können.

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        troodon sagte:

        Zu Dr.Krall:
        Auch er erweckt den Anschein als wären die von ihm genannten 1000-1500 Mrd. nicht zum überwiegenden Teil schon wertberichtigt bzw. mit Sicherheiten versehen. Per Ende 2017 dürften es statt der von ihm genannten Zahlen eher unter 800 Mrd. NPL in der Eurozone sein. Von diesen sollten, wenn man den EZB Zahlen vertraut etwas weniger als 20% NICHT durch Rückstellugen und Sicherheiten abgedeckt sein. Macht echtes, weiteres Verlustpotential von rd. 150-160 Mrd € bei den bestehenden NPL
        Lt Bundebank beträgt das aggregierte Eigenkapital der monetären Finanzinstitute in der Euro Zone per Ende 2017 2492 Mrd €
        https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/ESZB_Statistiken/Monetaere_Statistiken/eszb_table_view_node.html?statisticId=outstanding_amounts
        Da wären 160 Mrd. insgesamt verkraftbar.Aber die NPL sind natürlich nicht gleich verteilt, so dass es natürlich weiterhin extrem instabile Banken gibt.
        Auch ist es nicht richtig, dass in den letzten Jahren nichts im Bankensystem passiert wäre. Sieht man sich die Zahlen der BuBa an, stellt man fest, dass die aggregierte Bilanzsumme in den letzten 10 Jahren sogar leicht abgenommen hat (lt. BuBa akt. rd 30400 Mrd €) und das Eigenkapital um rd. 700 Mrd. verbessert wurde. (lt.BuBa akt. rd 2492 Mrd €)

        Ich möchte damit ausdrücklich nicht behaupten, alles wäre in bester Ordnung. Wundere mich aber immer wieder, wie bei Zahlen absichtlich nur die halbe Wahrheit erzählt wird, um seine persönliche Schlagzeile zu haben. Aber deftige Schlagzeilen fördern sicher die Auflage der aktuellen Ausgabe von Focus Money….

        Und selbstverständlich werden die NPL in einer weiteren Wirtschaft- und Finanzkrise in die Höhe schnellen, wenn die Zombie Unternehmen insolvent werden. Aber dies nun auf genau „zwei Jahre“ festzulegen, wie es Dr. Krall macht, ist nicht mehr als eine reißerische Prognose, die aufgehen kann, aber eben nicht aufgehen muss.

        So, und nun gibt es eine neue Folge „Bad Banks“…

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        ikkyu sagte:

        @troodon

        Die 900 – 1200 Mrd. Euro NPL´s wurden von der Moderation als Schätzung des IWF in die Diskussion eingebracht.

        Dr. Krall spricht vorrangig die in den Bankbilanzen schlummernden Kredite von Zombie-Unternehmen an, die bei einem Zinsanstieg Probleme bereiten werden und nicht die aktuellen NPL´s.

        Die Schätzung des Zeitraumes von max. 2 Jahren bis zur nächsten Bankenkrise basiert auf den zunehmenden Ertragsproblemen der Banken durch die Nullzinspolitik der EZB.
        Dieses Problem wurde auch vom früheren Sparkassenpräsidenten Fahrenschon immer wieder thematisiert. (bevor er zurückgetreten wurde)

        Und zum Schluß würde mich noch interessieren:

        Welchen Einblick in das Bankenwesen und welche Qualifikation haben Sie im Vergleich zu Dr. Krall, dass Sie seine Aussagen als „reißerische Prognosen“ abqualifizieren können?

        Beste Grüße

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        troodon sagte:

        @ikkyu
        Indem er nichts zum Thema bereits getätigter Riskovorsorge und Sicherheiten sagt, ist es keine unfassende Analyse der BESTEHENDEN NPL.
        Das noch reichlich neue NPL’s in der nächsten Wirtschaftskrise hinzukommen, sehe ich doch ebenfalls so .
        Wenn Sie „Warum wir alles verlieren werden – Banken-Insider verrät die Gründe “ nicht reißerisch finden, steht Ihnen das selbstverständlich frei. Ich sehe das anders.
        Es sei „NICHS“ geschehen, ist nun einmal nach den Zahlen der BuBa nicht richtig. Ob genug geschehen ist, bezweifle ich auch. Ändert nichts daran, dass die Darstellung aus meiner Sicht einseitig ist. Und warum es in den nächsten zwei Jahren zum Systemcrash kommt, hat er auch nicht anhand von Fakten darstellen können.
        Nur weil ich keinen Titel „xy“ habe, darf ich keine andere Meinung haben ?
        Widersprechen Sie doch fachlich meinen Anmerkungen.Damit habe ich kein Problem. Es geht mir um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
        All das ändert nichts daran, dass ich das Bankensystem deutlich stärker als bisher kontrollieren würde (höhere Ek-Quoten, niedrige LTV+ LTI, weniger Banken insgesamt…)
        Dr.Krall hat leider nichts konkretes an Vorschlägen in dem Video genannt. Das ist MIR zu wenig.
        VG

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        ikkyu sagte:

        @troodon

        Danke für die Antwort.

        Es ging mir nicht um irgendwelche Titel.
        Es hätte ja sein können, dass auch Sie Risikomodelle für Banken entwickeln oder einen tieferen Einblick in die Materie in diesem Bereich haben.
        Dann wäre Expertenmeinung gegen Expertenmeinung gestanden.

        Dr. Krall meint ja, dass die Banken aktuell die Risiken zu optimistisch bewerten und deswegen fälschlicherweise z.B. Rückstellungen auflösen.
        Er zweifelt auch an, dass alle Anleihen in den Bilanzen der Banken richtig bewertet sind.

        Nach den Erfahrungen bei der letzten Krise erscheint mir diese Einschätzung eines nachweislichen Experten als nicht ganz unwahrscheinlich.

        Beste Grüße

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        troodon sagte:

        Um es von meiner Seite abzuschließen:
        Ich traue keiner Bankbilanz (von Banken selbst erstellte Risikomodelle =Brechreiz) und erachte die aus meiner Sicht zu geringe Regulierung für eine Katastrophe. Allerdings sehe ich nicht die Hauptschuld bei der EZB und Hr.Draghi. Diese liegt vielmehr auf politischer Ebene. Die Versuche der Bankenaufsicht/EZB den Banken schnellere Abschreibungen von neuen NPL vorzuschreiben, wäre ein richtiger Weg gewesen. Leider wurde der von politischer Seite blockiert. Laissez-faire führt im Bankenbereich unweigerlich zur nächsten Krise.
        Aus diesem Grund passt es m.E. auch nicht von einem „Draghi Crash“ zu schreiben, wie es Dr.Krall macht. Ist aber populär immer wieder die „böse“ EZB zu kritisieren…Und fehlerfrei ist selbstverständlich niemand, auch die EZB und Draghi nicht.
        VG

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        >… erachte die aus meiner Sicht zu geringe Regulierung für eine Katastrophe. Allerdings sehe ich nicht die Hauptschuld bei der EZB und Hr.Draghi. Diese liegt vielmehr auf politischer Ebene>

        Stimme Ihnen uneingeschränkt zu.

        Draghi hat oft genug darauf hingewiesen, was getan werden muss, die EZB aber nicht oder nicht hinreichend tun kann, weil es nicht in ihrem Kompetenzbereich liegt.

        Ich bin bekanntermaßen vorsichtig mit Schuldzuweisungen an die Politik.

        Hinsichtlich der Regulierung, speziell bezüglich zu geringer EK-Ausstattung, sehe ich eindeutig Politikversagen.

        Risikominderung kostet nun einmal Rendite, sei es durch eine geringere EK-Rendite der Bank und/oder höhere Kosten der Kreditnehmer durch höhere Schuldzinsen.

        Das weiß man, darüber kann sich auch eine Kanzlerin informieren.

        Statt mit der Bankenlobby zu ringen, lädt Sie den Renditekönig Josef Ackermann, der sich mit 25% EK-Rendite der DB gebrüstet hatte, zum Geburtstagsdinner ins Kanzleramt.

        So geht es nicht, der Steuerzahler kann nicht immer der Dumme sein.

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    Frank Michael Giebel sagte:

    Ich verstehe nicht, wie man erwarten, kann dass die SPD sich nicht mehrheitlich für den Koalitionsvertrag entscheidet. Die CDU hat dem Vertrag mt 97%! zugestimmt, auch wenn das Delegierte waren und deshalb nur bedingt vergleichbar ist. Die SPD hat vergleichsweise viele und wichtige Ministerpositionen bekommen und sowohl in der Europapolitik als auch in der Sozialpolitik viele Positionen durchsetzen können.

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      Dietmar Tischer sagte:

      Man kann durchaus erwarten, dass sich die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrage entscheiden.

      Sie werden es tun, vermute ich, weil die Partei andernfalls bei den dann wahrscheinlichen Neuwahlen als Demokratie-Verweigerer und Polit-Versager ins Abseits gestellt würde.

      Es ist ja richtig, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen mehr hat durchsetzen können als ihrem Wahlergebnis entspricht.

      Sie ziehen daraus aber den falschen Schluss.

      Der, den ich ziehe:

      Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hat Merkel geschwächt und ihr geschadet.

      Es WIRD auch der SPD schaden, weil sie noch einmal als Junior-Partner der Union ein Riesenrad drehen kann, damit aber die Probleme der Leute nicht lösen wird.

      Das war in der letzten Koalition so und wird wieder so sein, weil ein Großteil der SPD-Politik an den Besorgnissen und Ängsten der Leute vorbeigeht und die Probleme schneller zunehmen als irgendeine Regierung sie zu lösen vermag.

      Dass ich recht damit habe, wird man an den Flügelkämpfen der SPD ablesen können, weil mit dem Eintritt in die Regierung die Umfragewerte nicht deutlich zulegen werden in Richtung, sagen wir, 25% plus.

      Nur wenn in der CDU/CSU Polit-Chaos ausbräche, wäre dies zu erwarten. Es wird nicht ausbrechen, dafür sind die dann doch nicht dumm genug.

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  4. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Scheitert die neue Regierung am Votum der SPD-Mitglieder, würden die Hoffnungen Brüssels und der anderen Staaten, leichter an deutsche Steuergelder zu kommen, zerplatzen.>

    Das stimmt, wäre aber erst einmal deren Problem.

    >Die Bereitschaft zur Finanzierung des Euro als Fass ohne Boden und zur dauerhaften Umverteilung von deutschen Steuergeldern, wäre endlich auch bei uns Wahlkampfthema und würde nicht wie bisher nach den Wahlen als „alternativlos“ präsentiert.>

    Das halte ich für Wunschdenken.

    Die Europa-Politik war im letzten Bundestagswahlkampf kein Thema, und würde auch im nächsten keines werden.

    Thema wäre einmal mehr und verschärfter die Migrationspolitik und ihre Folgen:

    Der Zuzug mit Folgen wie die Tafel in Essen wäre das alles überragende Streitthema, dazu – weiter vorrückend als Problem – die sich verschärfende Wohnsituation und nun auch das Dieselfiasko.

    Geld für Europa – was hat das damit zu tun?

    Das Thema kommt erst dann auf den Tisch, wenn SPÜRBAR ist, dass die Finanzierung nationaler Aufgaben nicht mehr möglich ist.

    Der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag hat das nicht spürbar werden lassen und der nächste wird es auch nicht.

    Daher ist diese Auffassung m. A. n. falsch:

    >Kein Zweifel, dass sich bei einer Abstimmung bei uns keine Mehrheit für „mehr Europa“ findet, wenn die finanziellen Konsequenzen offen auf dem Tisch liegen.>

    Ich würde sagen:

    Kein Zweifel, dass sich bei einer Abstimmung bei uns keine Mehrheit für „mehr Europa“ findet, wenn die sich verschärfende Lage im Lande bei den Wählern zu der Auffassung führte, das Geld müsse „im Land“ bleiben.

    Kurzum, die Lage im Lande ist entscheidend, nicht ob die Finanzierung des Euro ein Fass ohne Boden ist oder nicht.

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