Der bevorstehende Meineid der GroKo: Schaden mehren, statt abwehren

Am Montag bezog ich an dieser Stelle ausführlich Stellung zu den Vorschlägen deutscher und französischer Ökonomen zur Sanierung der Eurozone:

Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Das Fazit war ernüchternd: „Klar ist mir, wieso französische Ökonomen es unterstützen. Es öffnet die deutschen Schatztruhen zur Plünderung –, wenn es denn wenigstens welche wären. Wir wissen ja, dass wir in Wirklichkeit mit die Ärmsten der Eurozone sind. Nicht klar ist mir, weshalb deutsche Ökonomen da mitmachen. Selbst von Herrn Fratzscher hätte ich trotz der Erfahrung mit früheren „Studien“ von ihm mehr erwartet. Von Herrn Fuest allemal. Schade, denn wenn nicht mal die deutsche Wissenschaft in der Lage ist, Paroli zu bieten, wie sollen es dann unsere Politiker?“

Seit gestern wissen wir, dass die Politiker es nicht mal wollen. Im unbedingten Glauben, dass, wenn schon nicht am deutschen Wesen, dann wenigstens mit deutschem Geld ganz Europa genesen solle, schreibt die neue GroKo Blankoschecks!

Macron kann jubeln: → „In Paris knallen die Korken“

Wir hingegen sollen, obwohl wir bekanntlich mit die Ärmsten der Eurozone sind, bezahlen:

Zu finden bei der EZB: → EZB: The Household Finance and Consumption Survey

Schon heute gewähren wir fast 11.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jedgliche Sicherheit in der Eurozone (Target 2)!

Egal, lasst uns doch tun, was unserem Machterhalt dient. Egal, dass das dumme Volk dafür die Zeche zahlt. Hat uns ja gewählt.

Noch mal zur Erinnerung, was Macron möchte:

Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern – konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … – die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion. Die Franzosen erkennen richtig, dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten. Deshalb muss Deutschland mit seiner relativ guten Bilanz (geringe offizielle Verschuldung, faktisch allerdings Schulden über dem Niveau von Italien) die Grundlage für weitere Schulden liefern. Noch deutlicher kann man nicht machen, wie dumm es ist, im eigenen Land auf Investitionen zu verzichten, nur, um die Früchte der (vordergründig) solideren Bilanz mit Ländern zu teilen, die es wie Frankreich machen.

Und hier, wie sich unsere Politik dazu aufstellt (aus dem Koalitionsvertrag):

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. (…) Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. (…) Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“

 Übersetzen wir das kurz:

  • Wir sichern zu, mehr zu zahlen, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Wer verhandelt denn bitte so?
  • „Haushaltsmittel für Stabilisierung“ bedeutet Umverteilung in Europa! Dabei zeigen Studien des IWF, dass es nicht staatliches, sondern privates Geld sein müsste. Der Staat kann es nicht machen! Warum aber geben wir Geld wider besseres Wissens? So kann man den Euro nicht stabilisieren, es kostet nur. Hier nochmals: → Die Illusion der Eurorettung
  • „Investivhaushalt“ fällt in die gleiche Kategorie.
  • Europäischer Währungsfonds „im Unionsrecht“ bedeutet, die EU verteilt unser Geld ohne die Mitwirkung des Bundestages.

Die GroKo hat damit schon im Vertrag erklärt, dass die künftigen Minister und die Kanzlerin einen Meineid ablegen werden. Wie heißt es doch? „Schaden vom deutschen Volk abwenden …“

Zu der gleichen Einsicht bezüglich der deutschen Position (natürlich ohne meinen Meineid-Punkt) kam auch der sehr geschätzte Thomas Mayer von Flossbach von Storch:

  • „Angesichts der Krise der Europäischen Union und der nur notdürftig geflickten, wackligen Währungsunion ist es zu begrüßen, dass die sich derzeit vermutlich bildende „Große Koalition“ in Berlin die Europapolitik an die erste Stelle ihres Regierungsprogramms setzen will. Doch die (…) Vertretung deutscher Interessen spielt keine Rolle mehr (…) sämtliche in deutschem Interesse erreichten Vereinbarungen (werden) zur Abräumung freigeben. Zum anderen würde sie die Krise der Europäischen Union nicht lösen helfen, sondern potenzieren.“ bto: So ist es. Mit Geld und durch Aufgabe unserer eigenen Interessen auf dem Altar Brüssels retten wir die EU nicht, sondern beschleunigen den Untergang. 
  • „Von Anfang an wurden die vertraglichen Vereinbarungen so locker interpretiert, dass Länder in die Währungsunion (EWU) aufgenommen werden konnten, die zu hohe Staatsschulden oder zu geringe wirtschaftliche Flexibilität aufwiesen, um ohne Finanzhilfen dort überleben zu können. Außerdem wurden im ersten Jahrzehnt des Bestehens der EWU die vertraglichen Vereinbarungen zur Gestaltung der Fiskalpolitik regelmäßig und ohne Konsequenzen verletzt. Im Rückblick ist es nicht verwunderlich, dass die EWU unter dem Druck der Großen Finanzkrise seit 2008 zu zerfallen drohte. Verwunderlich ist es eher, wie lange sie bis dahin gehalten hatte.“ bto: weshalb es auch idiotisch ist, zu glauben, es würden sich in Zukunft alle an die Vereinbarungen halten.
  • Ohne eine politische Übereinkunft zur politischen Union der Eurostaaten entstand ein Euro-Schattenstaat mit der EZB als Euro-Schattenregierung. Da diesem Gebilde jedoch jegliche demokratische und rechtliche Legitimität fehlt, ist es instabil und der Euro weiterhin vom Scheitern bedroht, wenn es nicht zur offenen Euro-Staatsgründung kommt. Dafür aber fehlt in den Völkern der EWU- Mitgliedsländern jegliche politische Bereitschaft.“ –  bto: was deutsche Politiker nicht daran hindert, dennoch das Geld in diesem Projekt zu versenken.
  • „Die von der werdenden Regierung eingeschlagene Richtung für die Europapolitik läuft auf die Aufgabe der während der vergangenen Jahrzehnte verfolgten deutschen Interessen in der Europapolitik hinaus. (…) Haftung soll vergemeinschaftet, Investitionen staatlich gesteuert und die Wirtschaft schärfer reguliert werden. Der deutsche Steuerzahler soll größere Beiträge für den EU-Haushalt leisten, obwohl Deutschland schon heute der größte Nettozahler ist. Und die deutschen Banken sollen die Einlagenversicherung in anderen Ländern (mit-)finanzieren. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen Deutschlands, sondern wird auch die Spaltung Europas vertiefen.“ bto: Es gibt nämlich noch ein paar Staaten, die von Politikern regiert werden, die an das eigene Volk denken.
  • „Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron französische Interessen vertritt und versucht, das französische Wirtschaftsmodell durchzusetzen, ist nicht nur vollkommen legitim, sondern seine erste Pflicht als französischer Staatspräsident. Dass jedoch die deutsche Regierung auf die Formulierung und Vertretung eigener deutscher Interessen verzichtet, ist nicht nur politisch dumm, sondern wird die Krise der Europäischen Union potenzieren statt lösen.“

Mayer macht natürlich Vorschläge, was die deutsche Politik stattdessen tun sollte. Alle klarer, besser und vor allem durchdachter als der Blödsinn, den ich hier am Montag diskutiert habe:

„Die neue Bundesregierung sollte unter anderem

  • auf ein Ende der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB,
  • auf eine Reform der Stimmrechte im EZB- Rat mit einer Stimmverteilung entsprechend der Wirtschaftsgröße eines Landes,
  • auf den Wechsel von der gegenwärtigen aktivistischen zu einer langfristigen orientierten Geldpolitik zur Verfolgung des Ziels der Preisstabilität,
  • auf die Begrenzung und schärfere Konditionierung von Finanzhilfen durch den ESM (oder einen ihm folgenden Europäischen Währungsfonds),
  • auf die Möglichkeit zur Umschuldung und den Austritt überschuldeter und nicht wettbewerbsfähiger Euroländer aus dem Euro,
  • auf einen effektiveren Außenschutz der Grenzen des Schengenraums,
  • auf eine Vereinheitlichung des Asylrechts,
  • auf eine Verhinderung von Zuwanderung in die Sozialsysteme,
  • auf einen weiteren Abbau der Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt,
  • auf die Steigerung der Effektivität und Effizienz der unzähligen EU-Fördertöpfe
  • und auf eine Neuausrichtung und Begrenzung des EU-Haushalts auf zukunftsorientierte Projekte statt auf die Subventionierung der Landwirtschaft

drängen.“ bto: Das wäre das Programm einer Regierung, die diesen Eid ernst nimmt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Stattdessen wird die Wohlstandsvernichtung der letzten zwölf Jahre beschleunigt fortgesetzt: → „Schluss mit der Wohlstandsvernichtung!“

Hier noch der Link zum Text von Tom Mayer: → Flossbach von Storch: „Die neue deutsche Europapolitik hat keine Interessen“, 2. Februar 2018

35 Kommentare
  1. eurosklerose sagte:

    Die aktuelle wird die letzte Amtszeit von Angela Merkel sein.

    Ähnlich Helmut Kohl wird sie in dieser Zeit keinen Nachfolger für die Zeit danach aufbauen (können).

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit fällt in die Zeitspanne der aktuellen Bundesregierung von 2017 bis 2021 eine wirtschaftliche Krise.

    Entsprechend kommt die Eurokrise wieder hoch

    Es sind vielfach nur ein bis zwei Ratingstufen über „Ramsch“ bzw. nicht für institutionelle Anleger investierbare Bonität. Siehe Portugal mit Zinsen um 4% auf 10jährige Staatsanleihen Anfang 2017 mit „non investment grade“ und nun 2% mit „investment grade“.

    Diese Entwicklung tritt m. E. sogar recht sicher ein, da bereits das angeblich prosperiende Deutschland in der Summe ein prekäres Armenhaus ist mit fast nur noch Grundsicherungsrentnern in zehn bis zwanzig Jahren und sich verbreitender Kinderarmut aktuell.

    Viel schlimmer werden diese Verhältnisse in allen Ländern Südeuropas, auch weil die Fähigsten der jungen Generation dort fast zur Gänze schon diese Länder verlassen haben.

    Man bräuchte eben wieder eigene Währungen und das Anpassungsinstrument der Wechselkurse.

    Auch wäre eine Staatsinsolvenz für diverse südeuropäische Staaten eine wirtschaftliche Alternative für die Zukunft. Anstatt dessen treiben in Politik und Notenbanken die Leute von gestern teilweise im Pensionärsalter (Draghi) die Japanisierung Europas voran.

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    • nope sagte:

      Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.
      Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.
      Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt.
      Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
      Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.
      Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem
      einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.
      Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.

      Abraham Lincoln
      * 12. Februar 1809 † 15. April 1865

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  2. Dietmar Tischer sagte:

    Die Analyse ist durchgängig richtig, lediglich bei diesem Punkt bin ich nicht so sicher:

    >Europäischer Währungsfonds „im Unionsrecht“ bedeutet, die EU verteilt unser Geld ohne die Mitwirkung des Bundestages.>

    Das bedeutet es nicht notwendigerweise, abgesehen davon, dass er nicht so einfach ins Unionsrecht integriert werden kann.

    Der Bundestag kann bezüglich der Kreditvergabe immer noch darüber bestimmen, wenn davon die deutsche Verschuldung betroffen ist.

    Das hat das BVerfG bezüglich des ESM so per Urteil bestätigt.

    Das wird keine Regierung mal eben so umgehen können.

    Das nur nebenbei.

    Jetzt bleibt nur noch folgende Hoffnung, das komplette Desaster abzuwenden:

    a) andere in Europa stoppen diesen Unsinn, insbesondere die Installation eines EU-Finanzministers, der nationale Steuergelder überwiesen bekommt. Da besteht Hoffnung, weil die erforderliche Vertragsänderung einstimmig erfolgen muss.

    b) es gibt in der Bundestagsfraktion der Union einen Aufstand, d. h. Abstimmungsniederlagen für Merkel. Dann platzt die Koalition und es würde neu gewählt werden. Leute wie Spahn müssten jetzt mal durch einen Putsch zeigen, dass sie Führungsqualitäten haben. Nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sehr wahrscheinlich im Augenblick.

    c) Parteitag und Mitglieder der CDU machen Druck, den verabredeten Kurs zu verlassen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist m. A. n. eher gering.

    Was mich geradezu erschüttert hat:

    a) Wie dilettantisch Merkel die Macht/Regierungsfähigkeit gesichert haben. Es wird kolportiert, dass die SPD bei jedem kontroversen Thema mit „ die Mitglieder müssen dazu ja sagen können“ argumentiert habe.

    Ob das so war oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass in ganz Europa ab jetzt der Eindruck ist: Merkel ist erpressbar. Wer das Finanzministerium aus der Hand gibt, lässt andere das Geld verteilen.

    Entsprechend wird man mit uns verfahren.

    b) Wie katastrophal die Personalplanung der CDU ist. Wer soll denn auf Merkel folgen, die es keine 4 Jahre mehr machen wird? Von Gröhe über von der Leyen und Altmaier bis zu der neuen Gülle-Ministerin Klöckner – alle sind als Merkel-Getreue verbrannt. Und in den Ländern gibt es keine Figur, die man als Kanzlerin/Kanzler vorzeigen könnte. Außerdem würde Nahles alle in Grund und Boden reden.

    Das ist so schlimm wie bei einem mittelständischen Familienbetrieb, wenn die Alten nicht loslassen können.

    Ich muss zugeben:

    Ich war bezüglich der CDU in der Vergangenheit zu optimistisch und muss bis auf weiteres leider mehr dem Pessimismus von Herrn Dr. Stelter, insbesondere was die Europa-Politik betrifft, zustimmen.

    Die Dynamik der Entwicklung ist derweil rasant.

    GB ist noch nicht aus der EU ausgetreten, da werden andere schon hereingebeten und, um sich fit zu machen, gleich mal mir Mrd.-Beträgen hofiert. Hier:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/exklusiv-der-westbalkan-kassiert-milliarden-von-der-eu-15437335.html

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  3. SB sagte:

    Flossbach von Storch: „Die neue deutsche Europapolitik hat keine Interessen“, 2. Februar 2018

    Meine Formulierung würde den entscheidenden Punkt aufgreifen bzw. verdeutlichen: „Die neue deutsche Europapolitik hat keine DEUTSCHEN Interessen“. – Dem Grunde nach ein Widerspruch in sich.

    Es geht eben mit Volldampf in Richtung EU-Zentralstaat und zwar gegen bestehendes Recht und Gesetz. Merkel und Konsorten halten sich strikt an den von Schmidt in seiner Rede von 2011 für D aufgezeigten Fahrplan: den bedingungslosen Zahlmeister geben, ohne dem Rest Europas etwas zu oktroyieren. Das ist nichts anderes als bewusste Selbstaufgabe. Mit Blick auf den Amtseid ist es schlicht Hochverrat.

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      • SB sagte:

        Das Thema Europa wird im Koalitionsvertrag vor Deutschland behandelt. Das zeigt den Stellenwert, den das Thema in der GroKo hat und dieser Umstand bestätigt in der Tendenz, was der Ex-Buchhändler aus Würselen vor den Koalitionsverhandlungen angekündigt hat: das nämlich bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa errichtet werden sollen (ob dieser Zeitrahmen einzuhalten ist, kann hier dahinstehen).

        Zum politischen Ziel: Internationalsozialismus durch permanente Transferunion, die dann irgendwann in der politischen Gestalt des Zentralstaates daherkommt. Das bedeutet übrigens nicht Umverteilung von Reich zu Arm, sondern von den Schaffenden zu den Nichtschaffenden. Zweck: Herstellung gleicher Lebensverhältnisse (Gleichheitswahn).

        Das Ganze wird zwar nicht funktionieren, aber es wird (wie jetzt auch schon) eine Menge Profiteure der Umverteilung geben. Das erstreckt sich vom sozialindustriellen Komplex bis hin zur immer größer werdenden Zombiewirtschaft.

      • SB sagte:

        Nachtrag – Einschätzung von Herrn Fleischhauer zur GroKo:

        Sozialistisch, teuer, Merkel

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-der-angela-merkel-sozialismus-kolumne-a-1192413.html

        „Ich glaube nur, dass Angela Merkel zum Geld anderer Leute ein zu leichtfertiges Verhältnis hat. Das ist mein Problem mit ihr. Dass Freiheit auch bedeuten kann, selbst darüber zu entscheiden, wofür man das Verdiente ausgeben möchte, scheint ihr ein fremder Gedanke zu sein.“

        Recht hat er. Allerdings müsste es heißen: „Dass Freiheit bedeutet, selbst darüber zu entscheiden, wofür man das selbst Verdiente ausgeben möchte,…“

    • Johannes sagte:

      „Eine EUDSSR wird es auf Dauer nicht geben, …“ Womöglich ist Ihre Hoffnung (die auch meine ist) verfrüht. Es scheint das feste Ziel bestimmter Teile der deutschen und europäischen politischen und wirtschaftlichen Elite zu sein genau diese „EUDSSR“ zu formen. Und mit Riesenschritten wird auf dieses Ziel zumarschiert. Dank der finanziellen Bereitwilligkeit der kommenden GroKo und der Bereitschaft deutsche Interessen weit hintenan zu stellen, ist diese Ziel wieder ein Stück näher gerückt. Und trotz inzwischen verschiedenster national ausgerichteter Parteien in Europäischen Länder fährt der Zug weiter in diese Richtung. Diesen Zug aufzuhalten wird nicht einfach sein und von selbst wird er nicht anhalten…

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      • Hansjörg Pfister sagte:

        Da haben Sie vollkommen Recht, nur braucht es zur Aufrechterhaltung einer EUDSSR, neben genügend Skrupellosigkeit, der Bereitschaft Gewalt anzuwenden usw. auch einen starken ideologischen Überbau um dies zu rechtfertigen (war bei der UDSSR mit dem Marxismus / Leninismus gegeben) auch intellektuelle Fähigkeiten. Beides ist nicht gegeben, wir haben es doch mehrheitlich mit rückratlosen intellektuellen Totalversagern zu tun, die nicht wirklich etwas nachhaltig auf die Beine stellen können. Eine EUDSSR wäre die Karrikatur der UDSSR und dem alsbaldigen Untergang geweiht.

  4. Evi Dent sagte:

    Es dreht sich um den Machterhalt der immer gleichmässig monoton sprechenden Merkel so lange, wie nur irgend möglich. Geschickt verbirgt sie immer wieder in ihrem Geleiere die Giftpillen für das von ihr nicht gelittene Volk („Wir schaffen das!“). In ihrem Herzen ist sie Marxistin geblieben. Für mich könnte der Fahrplan so aussehen:

    Die Bundeskanzlerin bleibt etwa die halbe Legislaturperiode. Dann geht der Stab an einen der beiden Sch.lz über. Dabei ist es vollig egal, ob „O“ oder „U“ . Die Lufthoheit über die Kinderbetten zusammen mit flächendeckender Steuerwüste ist sicherlich bereits beschlossen und dabei nach Juncker´scher Taktik in den Raum gestellt zu werden.
    Natürlich haben diejenigen, die schon länger hier wohnen keine guten Karten. Neuwahlen werden wie Weihwasser gescheut, Sonst hätte der (SPD)Bundespräsident diese schon längst anordnen können (müssen). Auf diese Art und Weise gewinnt schließlich die SPD trotz vernichtendem Ergebnis die letzte Bundestagswahl doch . So ist nun mal Demokratie!

    Gelesen habe ich, dass Merkel ein Fluchtdomizil in Paraguay hätte. Honeckers gönnten sich einen beschaulichen Lebensabend in Chile. Südamerika hat auch wunderschöne Landschaften mit Bergen, Seen und Meer. Da läßt es sich durchaus leben mit aus deutschem Steuergeld finanziertem Rundumsorglospacket.

    Es gibt keine Veschwörungstheorien, nur Verschwörungspraktiken!

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  5. Bakwahn sagte:

    „Die aktuelle wird die letzte Amtszeit von Angela Merkel sein.“

    @Eurosklerose und an alle, die so denken. Und das sehr viele, wenn die Kommentarbereiche des Webs durchstöbert.
    Das ist die populistische, nicht durchdachte Position vieler Kommentatoren und Demonstranten (Pegida u.ä.). Man glaubt, wenn Merkel geht, dann wendet sich alles zum Guten, und Vernunft kehrt zurück ins Kanzleramt. Jedoch dann folgt eine Regierung, die im Wesentlichen ähnlich agieren wird. Änderungen wird es nur im Detail geben.

    Meine Gegenfrage lautet:

    Wer oder was muß weg, wenn Merkel weg ist?

    In den Führungsriegen des Altparteienkartells dominieren die „glühenden und überzeugten Europäer“, die für diese Chimäre alles opfern werden. Diese Figuren sind blinde Terrakottasoldaten, Gesinnungseuropäer, die wie reflexionslose Roboter die „Vereinigten Staaten von Europa“ realisieren wollen.

    Live aus Buxtehude-Altkloster – 8. Februar 2018 – 11.30 Uhr
    Felix Haller alias Bakwahn

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    • Alexander sagte:

      „Man glaubt, wenn Merkel geht, dann wendet sich alles zum Guten“

      Nach vielen Jahren anerzogenen Glaubens an den guten Kollektivismus ist die Hoffnung auf den „einen“ besseren Führer(in) verzeihlich.
      Ironisch wird der Fall vom System „Merkel“ und einer Führer(in) Weidel/Gauland genau die Veränderung bringen, die mehrheitlich gar nicht erwünscht ist – denn jede Änderung bringt das Kartenhaus zum Einsturz.

      Für eine geordnete Rückabwicklung von mehrfach vor Jahren konsumierten Staatsschulden der z.B. Südperipherie ist es fäkalisch zu spät.

      Es wird auch nicht den „einen“ Neustart geben, sondern viele Anläufe, bis die Massnahmen radiakl genug sind – neues Vertrauen in den guten Kollektivismus (=gemeinschafltiche Haftung) zu begründen.

      Die AfD ist keine Langzeiterscheinung, aber wenn ich Seehofers Pirouetten, Schulzes Semantik oder Merkels Raute nicht mehr sehen muss, ist das Grund genug auf ihr Ende eine gute Flasche zu öffnen..

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      • eurosklerose sagte:

        Ich bin nicht der Meinung, daß sich nach Angela Merkel unbedingt alles zum Besseren wendet.

        Jedoch habe ich die Hoffnung, daß vergleichbar wie Sebastian Kurz in Österreich eine neue Politikergeneration an das Ruder kommt, die sich eher pragmatisch an dem Möglichen und an den Interessen der dahinter stehenden Volkswirtschaft orientiert.

        Merkels teure Rechtsbrüche (Eurorettung, Atomabschaltung, Flüchtlingspolitik) stehen weiter als große Mahnmale des Versagens im Raum, bisher auch ohne juristische Aufarbeitung.

      • eurosklerose sagte:

        Was die EU betrifft:

        Diese ist für mich (43 Jahre) ein supranationaler Verein, der ohne größere demokratische Legitimation das Leben der gewöhnlichen Menschen erschwert und verteuert.

        Wo die Geberstaaten sich quasi das Recht erkaufen, den Nehmerstaaten in nationale Angelegenheiten hineinzuregieren.

        Bitte kommen Sie mir auch nicht mit Schauergeschichten aus Zeiten des zweiten Weltkriegs. Das geschah zwei Generationen vor meiner.

        Ich finde es in diesem Zusammenhang bitter, daß aufgrund von politischer Umverteilung zuvor ein Bezieher des Durchschnittsentgelt (TEUR 38,0 p.a.) in Deutschland nur eine Rente knapp über Grundsicherungsniveau beziehen wird (ca. EUR 800,00 / Monat in heutigem Geld), ganz im Gegensatz zu vielen anderen, offiziell ärmeren EU-Staaten:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Durchschnittsentgelt

        Es ist ja auch so, daß nur relativ wenige über dem Durchschnittsentgelt verdienen, dafür eine große Anzahl darunter, also im Alter Grundsicherungsrentner werden.

      • Alexander sagte:

        @eurosklerose

        Die faulen Kredite des europäischen Bankensystems sind in Jahrzehnten angesammelt worden und diese Forderungen sind weg. Mit „weg“ meine ich für die Bürgen der Kredite uneinbringlich verloren.

        Dasselbe gilt für Rentenbeitragszahlungen (Generationenvertrag), die sofort konsumiert werden. Klar verdienen viele Dienstleister und erfreuen sich Enkelkinder, aber für den Beitragszahler ist das Geld in eine zukünftige Forderung transformiert. Ob der heutige Beitragszahler seine legitime Forderung später in Leistung tauschen kann und wie kaufkräftig das sein wird = ist Theorie; abhängig von der Demographie und den Machtverhältnissen bei Renteneintrtt – bis zum Todestag.

        An beiden Tatsachen ändert kein Regierungswechsel etwas, ganz egal welches Genie unsere repräsentative Parteiendemokratie nach vorne bringt. Solch ein Genie kann nichts rückgängig machen, bestenfalls mit dem Falschen aufhören. Ein Ende des Falschen führt zu einem Riesenkater, denn die Bürger haben sich „jahrelang“ auf dieses Falsche eingerichtet und wollen – z.B. Rentenansprüche vergolten haben….

        —–

        Die Arbeitsentgelte sind aufgrund deflationärer Einwirkungen (Grenzöffnung, Globalisierung) nicht mit den Preisen gestiegen. Was soll ein Regierungschef dagegen unternehmen, wenn die z.B. die BRD über keine konkurrenzfähigen Wertschöpfungsketten verfügt, um die verlorene Hochlohnfertigung aus dem Reich der Mitte zurück zu holen? Dieses Problem hat auch Trump.

        In den USA gibt es seit > 40 Jahren Probleme. Bill Clinton sollte ein für 8 Jahre verhinderter Hoffnungsträger sein, genau wie Mr.Yes we can und jetzt Mr.Great again – nur geändert hat sich nichts.

        Aber in Europa passiert uns das nicht, wir passen auf….und akzeptieren Hoffnungsträger ohne Hintergrund – außer Sponsoren aus der Hochfinanz. Alle Ähnlichkeiten von Macron, le Penn, Kurz, Petry u.v.a.m… sind zufällig.

        Es geht nicht um Personen sondern um richtige Entscheidungen. Richtig entscheiden kann jeder sofort. Sich die Entscheidung nicht abnehmen zu lassen wäre Ausdruck von bürgerlicher Freiheit – die ich nirgendwo finde….auch nicht in der Geschichte.

  6. Fala sagte:

    Vielleicht steckt ja folgenden Gesamtplan hinter dem Ganzen:

    Durch diverse politische Entscheidungen der letzten Jahre ist absehbar, dass Deutschland in naher Zukunft seine wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit verliert.

    Aber wenn dies dann so weit ist, greift die europäische Haftungsunion und stützt das dahinsiechende Deutschland.

    Also sind unsere Politiker in Wirklichkeit genial, sichern sie die negativen Folgen ihrer Politik doch europäisch ab ….

    Griechenland hat ja früher auch geglaubt, dass der Euro gut für seine Wirtschaft ist …

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  7. troodon sagte:

    Tja, ich fühle mich leider bestätigt in meinem Bedauern, dass sich die FDP aus Jamaika zurückgezogen hat. Sie hatte zwar gute und nachvollziehbare Gründe, aber für Deutschland wird es sich als ein großer Nachteil erweisen.
    „Wir sichern zu, mehr zu zahlen, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Wer verhandelt denn bitte so?“
    Das ist wirklich nicht zu glauben, da kann man gar nichts mehr zu schreiben…
    Denn ich denke auch weiterhin nicht
    „dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten. “
    Wenn man es wollte, könnte man alleine durch eine Besteuerung hoher Vermögen zumindest in einigen Ländern die Staatsverschuldung auf ein niedrigeres Niveau bringen. Man braucht aber gar nicht zu wollen, denn zur Not zahlt eben D .
    Und bezüglich privater Verschuldung in Europa ist es m.E. weiterhin nicht angemessen mit der Gesamtverschuldung/BIP zu rechnen. Konsumentenverschuldung/BIP wäre da sinnvoller, um zu erkennen, ob und wie stark es knirscht. Aber egal das spielt jetzt auch keine Rolle mehr. Wo kein Wille ist, nützt auch kein möglicher Weg etwas. Zum Glück wird es bis 26.2. einige Wahlumfragen geben und einige CDU Delegierte fassen sich ein Herz und stimmen so ab, wie sie eigentlich gerne wollen. Hilft zwar nichts, würde aber meine Hoffnung in diese Partei nicht vollends zerstören.

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  8. Johannes sagte:

    Die NZZ spricht unser deutsches Dilema frank und frei aus: Es unsere anerzogene Unfähigkeit eigene politische Interessen zu vertreten. Und sie erklärt auch warum das so ist.

    „Zunächst einmal ist Deutschland ein gutes Beispiel dafür, dass Umerziehung funktioniert. Man hat den Menschen so lange eingetrichtert, dass nationales Denken in die (braune) Katastrophe führt, dass es heute kaum mehr jemand wagt, für «nationale Interessen» einzutreten. Wer in seinem Garten eine deutsche Flagge pflanzt oder sich an Anglizismen stört, gilt bereits als Nationalist. Selbst das Wort «deutsch» ist in Deutschland zunehmend verpönt. Nicht mehr auf «deutsche Interessen» sollen Politiker schwören, sondern nur noch allgemein auf die der «Bürgerinnen und Bürger».“

    Und auch die NZZ zitiert Lincoln: „Oder um es mit Abraham Lincoln zu sagen: Es nützt den Schwachen nicht, wenn sich der Starke selber schwächt.“

    Die Schweiz ist in Sorge: „kracht es bei uns wirtschaftlich und sozial ist sie geographisch schlicht zu nah an uns dran. Und auch die anderen umliegenden Staaten werden sich nicht wirklich freuen können, wenn Deutschland strauchelt und stürzt. Sie würden mit gerissen.

    https://www.nzz.ch/meinung/die-deutsche-lust-am-niedergang-ld.1354598

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  9. Timo sagte:

    Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dieselben Politiker zu wählen und andere Ergebnisse zu erwarten(frei nach Einstein).
    Was hat Dr. Thomas P. M. Barnett, ehemaliger Professor am U.S. Naval War College und Berater des Pentagon, als Zielvorgabe definiert : Eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ Jean – Claude Juncker.
    Treffender kann man den Status Quo nicht beschreiben.

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  10. Ralph Klages sagte:

    Im Ganzen ist den Foristen hier die Ernsthaftigkeit der Lage schon recht klar.
    Gut so.
    Nun ist das Euro- Europa aber nicht allein auf dieser Welt (was auch für D gilt), sondern unsere Währungen stehen auch in Konkurrenz zueinander. Bislang haben sich die vier großen Weltwährungen ungehemmt der Neuverschuldung über alle Maßen verschrieben, ja, sie systematisch entwertet, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Trumps Steuergeschenke werden ebenfalls mit der Gelddruckmaschine finanziert. Na schön, kann man sagen, dann sorgen auch die Euro-Länder für einen schwächeren Euro, damit wäre alles wie vorher. Denn dass der Euro in der Weltschwächer bewertet wird, wenn die GroKo den Forderungen Macrons nachkommt, dürfte doch eigentlich klar sein.
    Tja. Man muss nur aufpassen, dass die dummen Deutschen mitmachen. Eben: Parieren – und nicht raisonieren.
    Genau das läuft im Moment ab.

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    • Evi Dent sagte:

      Die dummen Deutschen werden mitgemacht und junckerisch vorgeführt. Zuviele von ihnen sind Teil des tiefen Staates mit Rundumfürsorge bis zum Ableben.
      Genau diese zahlenmäßig starke Klientel wird weiter die Schulzen wählen, weil sie nicht merkeln will, wie schleichend über Jahrzehnte hinweg ihre persönliche Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit ausgehöhlt worden ist. Aufwachen ist nicht vorgesehen, erwünscht schon gleich gar nicht.
      Der Anteil der Deutschen , der etwas weniger dumm ist, verfällt spätestens jetzt in Depression und wird damit unfähig zum agieren. Er merkelt, dass er gut und gerne arbeiten um dafür andere gerne und gut leben lassen soll
      Das nächste Kreuz auf einem Bundestagswahlzettel steht erst in vier Jahren wieder an und kein einziger der derzeitigen Machthaber denkt daran diesen Zeitraum zu verkürzen. Eher besteht noch eine signifikante Wahrscheinlichkeit dafür, dass die vergangene Wahl für längere Zeit die letzte gewesen sein könnte.

      Auch gibt es ein paar Gescheite unter dem „Volk der Dichter und Denker“ . Deren Rat und Engagement wäre jetzt gefragt. Aber vielleicht ist aus dieser Gruppe momentan niemand in Deutschland.

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  11. prestele sagte:

    Lieber Herr Dr. Stelter,

    Sie haben mit nachstehender Feststellung völlig recht. „Es gibt aber nichts Dümmeres in einer überschuldeten Welt, als Gläubiger zu sein. Im Zuge der unweigerlich erforderlichen Entwertung dieser Schulden werden auch die Gläubiger verlieren. Das hat in Deutschland Tradition, so haben wir im Zuge der Subprime-Krise rund 400 Milliarden Euro verloren. Das nächste Mal dürften die Verluste noch größer sein. (22.9.17)“
    Aber wie sind denn die Begehrlichkeiten unserer europäischen Schuldnerländer entstanden.
    Hierzu ein paar Fragen
    – Wer war denn nicht stolz auf den „Titel“ Exportweltmeister?
    – Wer hat die permanente Akkumulation von Leistungsbilanzüberschüssen mit dem Hinweis auf die demographische Entwicklung begrüßt, ohne den Verfall der Werthaltigkeit der Nettoauslandsforderungen zu beachten, und diese Entwicklung wie jüngst das IfW als unvermeidbar bezeichnet?
    – Wer war nicht beeindruckt vom realen Anstieg der Unternehmensgewinne von rd 100% zwischen 1991 und 2016?
    – Wer hat nicht der Anstieg der Reallöhne im gleichen Zeitraum von nur 9% als bedauerliches aber notwendiges Übel wahrgenommen.?
    – Wer hat den Rückgang der inländischen Netto-Investitionen der produzierenden Unternehmen aber auch des Staates als Bedrohung für die Zukunftssicherung unseres Landes thematisiert?
    Zusammengefasst, wie wenig ist die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Rausche des vermeintlichen Erfolges Gegenstand unserer Überlegungen gewesen. Wie besoffen waren z.B. die Herren des Finanzsektors, der großen EVU’s und der Automobilindustrie von dem Credo des Neoliberalismus und des kurzfristigen Erfolges ohne die langfristigen Kosten wahrzunehmen und noch weniger dafür einzustehen.
    Ist es nicht Zeit für einen Paradigmenwechsel und nicht etwa für die Wiederholung des immer gleichen Lamentos à la Thomas Mayer

    Antworten
  12. Michael sagte:

    Warum wird auf Landesverrat eigentlich nicht wieder die Todesstrafe eingeführt? Merkel & Co. haben ein so unglaublich großen Schaden verursacht, dass es selbst im besten Fall Generationen dauern wird, bis diese Schäden wieder beseitigt sind. Will man, dass sich die Verantwortlichen Kreaturen wirklich so einfach aus der Verantwortung stehlen können?

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Sehr geehrter Herr Michael,

      Eigentlich müsste ich Ihren Kommentar löschen. Er passt vom Ton, Wortwahl und Charakter nicht auf diese Seite. Wenn ich ihn lösche, sehen Sie aber nicht warum und auch die anderen Teilnehmer der Diskussion wissen nicht was passiert auf bto.

      Ich übe keine Zensur, möchte Sie jedoch stellvertretend für alle jene, die in gleicher Form argumentieren wollen, darum bitten dies nicht zu tun und nicht hier zu tun. Gemeinsam können wir nur dann etwas bewegen, wenn wir als sachlich, nüchtern und konstruktiv wahrgenommen werden. Kommentare wie der Ihrige kann Gegnern eines wirklichen Wandels den Vorwand liefern bto und damit meine Arbeit der letzten fünf Jahre zu diskreditieren. Dies möchte ich nicht.

      Ich freue mich über eine weiterhin aktive Diskussion, werde aber derartige Kommentare künftig löschen. Bitte sparen Sie mir die Arbeit. Im schlimmsten Fall müsste ich die Kommentarfunktion ganz schließen. Das wäre doch schade!

      Danke für Ihre Mithilfe,

      DSt

      Antworten
  13. Bakwahn sagte:

    Anmerkungen zum Aufsatz von Mayer und Tofall, zu Stelters Anmerkungen und zu unserer Diskussion hier nach erneuten Lektüre:
    Für den Wirtschaftsjournalisten F.Knauß von der WiWo ist der Koalitionsvertrag „durchdrungen vom Geist der Vergemeinschaftung“. Recht hat er. Die neue GroKo strebt mit aller Macht ein vertieftes, vereintes Europa an. Zumindest versucht sie Tatsachen zu schaffen, die niemand mehr rückgängig machen kann. Man strebt eine Haftungs- und eine Art Schicksalsunion an.
    Merkel hat „das deutsche Volk“, die „deutsche Nation“, Deutschland als „das Land der Deutschen“, die auch die Souveräne dieses Landes sind, längst verabschiedet. Diese Begrifflichkeit ist ihr längst zum Tabu geworden. An ihre Stelle sind neutrale, indifferente Begriffe und Wendungen getreten wie „die Menschen“, „die Bevölkerung“, „dieses Land und seine Menschen“. Das in wenigen Jahren ethnisch, kulturell, religiös, atheistisch bunte Deutschland soll später in einem vereinigten Europa aufgehen, wobei dieses neue politische Gebilde sich als „weltoffen“ versteht im Sinne von ‚kein Mensch ist illegal‘. Der Begriff Deutschland ist dann reduziert auf eine geographische Bezeichnung eines Gebietes in Westmitteleuropa. Diese Begrifflichkeit beraubt uns unserer Kultur, Geschichte, unserer Identität. Es ist eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk, die eigene deutsche Nation. Es handelt sich um die Inszenierung und Durchsetzung einer neuen Identität, und das weitgehend mit Zustimmung oder Duldung des Souveräns.
    Damit verschiebt sich auch das gesamte Werte- und Beurteilungssystem. An die Stelle der deutschen Nation, seines politischen Willens und seiner Interessen tritt die Utopie eines vertieften, später vereinigten Europas. Das ist der Wirklichkeitsgehalt der Politik von Merkels GroKo.

    Die Aufzählung „Die neue Bundesregierung sollte unter anderem auf … drängen“ mit ihren unter 11 Spiegelstrichen stichwortartig fomulierten Ratschlägen und Forderungen werden nur rudimentär von der Politik beachtet und verwirklicht werden. Die Realisierung eines europäischen ‚One World State‘ finanziert mit EZB-Geld hat absoluten Vorrang.

    Wer trägt, ja forciert diese Politik? Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Geradezu frenetisch Die Grünen sowieso und auch große Teile der Linken.
    Wie steht es um die Wähler?
    Überlegungen zu diesen Fragen hebe ich mir für später auf.

    Live aus Buxtehude-Altkloster – 21. Februar 2018 – 14 Uhr
    Felix Haller alias Bakwahn

    Antworten
    • Johann Schwarting sagte:

      Dazu

      „Man strebt eine Haftungs- und eine Art Schicksalsunion an.“

      gibt es keine Alternative, wie ich in einigen Kommentaren zum Debitismus auf der Grundlage der EÖ von H/S kundgetan und begründet habe – sonst werden wir endgültig vom bestehenden US-Imperium oder vom neu entstehenden eurasisch-asiatisch-chinesischen Imperium aufgesogen.

      Militärisch laufen die Vorbereitungen mit der Schaffung einer EU-Verteidigungsunion zur Absicherung des Rechts-, Wirtschafts- und Handelsraumes schon auf Hochtouren: Stichwort PESCO

      https://www.youtube.com/watch?v=gIPkmQMW2ag

      https://www.youtube.com/watch?v=R375cKNXHxE

      Die systemischen Abbrüche der öffentlichen Finanzierungen erzwingen die Gewinnung von Zeit (Dr. Stelter: „Wir sind gefangen in einem Spiel auf Zeit.“) und eine Erweiterung der Haftungsräume (@Alexander: „Haftung ist das Maß der Dinge.“). Der Aus- und Neuaufbau der inneren und äußeren Sicherheit ist in Europa überall festzustellen und alternativlos. Er steht voll im Einklang mit der Machttheorie von PCM. Die massenmediale Vorbereitung der Einigung völlig abseits der Öffentlichkeit ist eine Glanzleistung der ersten Repräsentanten des zukünftigen EU-Imperiums – perfekt. Sie ist mit der Simulationstheorie von JB zu verstehen – wozu ich aber jetzt nichts schreiben will.

      Ich betrachte und analysiere die Entwicklung mit großer Ruhe und Gelassenheit.

      Antworten
  14. Dietmar Tischer sagte:

    @ Bakwahn

    Ich will mich nicht aufhalten bei Ihrer unangebrachten „Kriegserklärung gegen das eigene Volk“. Was soll das, klärt das irgendetwas oder heizt es nur emotional auf?

    Man muss mehrere Aspekte sehen, auseinanderhalten und gewichten.

    Ich versuche es einmal:

    Die innenpolitischen Aspekte:

    1. Das „ethnisch, kulturell, religiös, atheistisch bunte Deutschland“ ist so geworden, weil über JAHRZEHNTE hinweg politische Strömungen es so wollten, die GESAMTE Bevölkerung diese Entwicklung, inkl. Entstehung von Parallelgesellschaften, akzeptierte – es entstand keine national orientierte politische Kraft, die hinreichende Resonanz gefunden hätte – und die Politik, insbesondere die CDU/CSU nicht gegensteuerte. Sie wollte als liberal gelten und ohne Not keine gesellschaftliche Polarisierung schüren.

    2. Mit dem Sept. 2015 und danach wurde diese Offenheit zum ALLSEITS erlebten Problem, insbesondere auch aus Sicht der sogenannten Abgehängten, die sich jeden Abend am TV informieren konnten, dass finanzielle Mittel nicht zu ihnen, sondern für die Flüchtlingen flossen.

    3. Deshalb ist in den letzten 2 Jahren die AfD als Sammelbewegung und Partei dieser Unzufriedenen und der Unzufriedenen in den etablierten Parteien als GEWICHTIGE, einflussreiche politische Gegenkraft entstanden. Die AfD muss Merkel gar nicht jagen, sondern ihre Existenz allein bringt Merkel, CDU/CSU sowie SPD und selbstverständlich auch die Grünen in Bedrängnis.

    4. Bei den etablierten Parteien hat ein Umdenken eingesetzt, wobei noch nicht klar ist, wie weitreichend und nachhaltig es ist. Es wird von der WEITEREN Entwicklung und den Erfolgen der AfD abhängen, ob „Heimat“ – so Gabriel und Habeck – bei den etablierten Parteien programmatisch Gewicht gewinnt.

    Außenpolitische Aspekte:

    1. EU/Eurozone sind in einer prekären Situation, die mehr zu Desintegration als Integration hinausläuft. Daher insbesondere in den gefährdeten Ländern der Ruf nach Vergemeinschaftung der Risiken, um zukünftige Finanzkrisen – von der ALLE betroffen wären – gar nicht erst entstehen zu lassen (Bankenunion) bzw. auf sie reagieren zu können (Ausweitung des ESM zum Währungsfonds).

    2. Dieser Situation kann sich keine deutsche Regierung verschließen, wenn sie nicht den Zerfall der Währungsunion riskieren will angesichts der Tatsache, dass eine Zinswende bevorsteht, die bei der gegebenen Verschuldung und dem immer noch anfälligen Finanzsystem das reinste Dynamit ist.

    3. Insoweit ist die Feststellung richtig, dass der Koalitionsvertrag durchdrungen ist „vom Geist der Vergemeinschaftung“ und auch eine finanzielle Verpflichtung ausspricht. Hätte er es nicht getan, wäre das Volk wieder einmal getäuscht worden. Dass die Verpflichtung eingegangen wird, ohne richtungsweisende Bedingungen für unser finanzielles Mehr-Engagement zu benennen, ist allerdings amateurhaft.

    4. Eine Weichenstellung, wie sie die Aufgabe von Souveränitätsrechten bedeuten würde (u. a. Europäischer Finanzminister mit eigenem, aus nationalen Steuereinnahmen finanzierten Budget), ist damit nicht ausdrücklich verbunden, allerdings ist man ihr näher gerückt. Macron wird sie mit der deutsch-französischen Freundschaft und der „Rettung“ Europas verknüpfen.

    Wie geht es weiter?

    Mehrere Aspekte werden eine Rolle spielen:

    1. Der Ausgang der kommenden Landtagswahlen, insbesondere die in Bayern, werden die Parteien möglicherweise zu Adjustierungen von Programmatik und Personal zwingen.

    2. Personelle Neuorientierung wird Anlass zum Taktieren sein. Das betrifft insbesondere die Ablösung von Merkel, die in spätestens zwei Jahren vollzogen werden muss, wenn man mit einem sichtbaren neuen Kandidaten ins Rennen um den/die nächste/n Kanzler/in gehen will. Es könnte schon dann zu taktisch bedingten Neuwahlen kommen, wenn die SPD den Aufbau eines CDU-Kandidaten verhindern will.

    3. Die Fraktionen können die Abarbeitung des Koalitionsvertrags verhindern. Dies wird seitens der CDU/CSU dann der Fall sein, wenn die Schwarze Null deutlich gerissen wird bzw. weitreichende finanzielle Zugeständnisse zur Vertiefung der EU auf der Tagesordnung stehen. Hierbei wird die Stimmung in der Bevölkerung (Umfragen) eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.

    4. Weltpolitische Erschütterungen spielen immer eine Rolle. Wenn wir die einmal ausblenden, könnte ein starker Konjunktureinbruch das auslösende Moment sein, dass eine deutliche Neuadjustierung der Ausgabenpolitik erzwingen würde. Auch daran könnte die Koalition scheitern.

    Fazit:

    Die Regierungen bzw. die Regierungsfraktionen haben ein Mandat, das erhebliche Möglichkeiten beinhaltet, sich so oder so zu entscheiden und zu gestalten.

    Die Bevölkerung hat durch Wahlen und Umfrageergebnisse einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, welche Optionen die Regierung ergreift.

    Da beide Regierungsparteien in keiner guten Verfassung sind und der Koalition eine eher kritische Mehrheitsmeinung entgegensteht, werden sie Umfragen mehr denn je mit ins Kalkül ihrer Entscheidungen ziehen.

    Antworten
  15. Dietmar Tischer sagte:

    Ich lese gerade, dass Merkel bei Berlin direkt im ZDF erklären wird

    „Sie wolle bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren.“

    Das kann der Anfang vom Ende sein.

    Die CDU-Mitglieder werden nicht akzeptieren, dass sie vier weitere Jahre Kanzlerin ist.

    Merkel kapiert offensichtlich nicht, dass es nicht mehr allein darauf ankommt, was SIE will.

    Nicht bei diesem Wahlergebnis, nicht bei diesem Koalitionsvertrag, nicht bei der Verteilung der Ressorts.

    Die CDU würde sich für ALLE erkennbar aufgeben, wenn nicht auf sehr absehbare Zeit eine Weichenstellung an ihr vorbei erfolgte.

    Antworten
  16. Bakwahn sagte:

    @Tischer
    Ich sehe kaum Differenzen zwischen uns. Sie entfalten in ihrem Beitrag lediglich, was in meinen deutlich kürzeren Texten explizit und vor allen Dingen implizit enthalten ist. Ich schreibe die Textsorte ‚Kommentar‘ und versuche, die Regeln dazu einzuhalten: kurz und prägnant. Das beinhaltet den Verzicht auf detaillierte Differenzierungen. Denn dann müßte ich wie Sie, der sich hier offensichtlich als Platzhirsch versteht, auf die Textsorte ‚Aufsatz‘ umsteigen. Das aber ist Stelter vorbehalten.

    Ihrer Analyse zu den deutschen Parteien stimme ich ebenfalls zu; allerdings mit ein paar wesentlichen Nuancen, Abstufungen. (a) Ja, es wird Gegenbewegungen in den Parteien geben. Diese kommen aber hauptsächlich nicht aus dem – wie soll ich sagen – Wesen der Parteien, aus ihren inneren Eingeweiden, sondern als Reaktionen auf die Erfolge der AfD. (b) Diese „Adjustierungen von Programmatik und Personal“ – wie Sie schreiben – werden lediglich Beruhigungspillen für die Wahlbevölkerung sein. An dem radikalen Umbau wird es nichts ändern.
    Wie sagte doch noch eine gewisse Katrin GöringEckardt:
    „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

    Die Abschaffung der deutschen Nation, des deutschen Nationalstaates wird durch die Regierung Merkel in radikalerer Weise ins Werk gesetzt, als das Sarrazin noch gedacht hat. Ich will aufklären, nicht emotional aufheizen. Das kann man meinen Beiträgen wirklich nicht vorwerfen.

    Bakwahn
    PS: Das Interview schaue ich mir jetzt gerade an. 11.2.2018 12.23

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Bakwahn

      1. Regeln:

      Gleiches Recht für alle, Ausübung wie jeder will (abgesehen von INHALTLICH unakzeptabler Meinungsäußerung).

      So verstehe ich die Regeln hier am Blog.

      Ich differenziere und begründet mehr als manch anderer – das sehen Sie richtig.

      Wenn das gegen Regeln verstößt, wird mir das der BETREIBER des Blogs mitteilen.

      Sie müssen sich da überhaupt nicht engagieren.

      Im Übrigen beanspruche ich mit meinen Darlegungen nicht, dass sie irgendjemand lesen muss.

      Insofern bin ich nicht „Platzhirsch“ oder dergleichen.

      2. zur Sache:

      (a) Ja, es wird Gegenbewegungen in den Parteien geben. Diese kommen aber hauptsächlich nicht aus dem – wie soll ich sagen – Wesen der Parteien, aus ihren inneren Eingeweiden, sondern als Reaktionen auf die Erfolge der AfD.

      Sie kommen aus beidem, denn die Gewinne der AfD sind u a. auch die Verluste der CDU/CSU. Erhebliche Verluste, wie bei der letzten Bundestagswahl, alarmieren die betroffenen Parteien. Dann besinnt man sich auch wieder auf die „inneren Eingeweide“, d. h. den sogenannten Markenkern der Partei.

      b) Diese „Adjustierungen von Programmatik und Personal“ – wie Sie schreiben – werden lediglich Beruhigungspillen für die Wahlbevölkerung sein.

      Da liegen sie m. A. n. falsch. Es wird auch eine andere Politik betrieben werden, allerdings nicht die radikal andere, die sich manche wünschen.

      Was die K. Göhring-Eckardt sagt, ist unerheblich für die Regierungsarbeit, solange es Oppositionsgerede ist.

      Merkel setzt nichts mehr RADIKAL ins Werk.

      Sie hat im Interview gesagt, sie wolle bis zum Ende der Legislatur regieren, weil sie dies der Bevölkerung vor der Wahl versprochen habe und sie ihre Versprechen halte.

      Sie verkennt, dass die Menschen nicht Frau Merkel, sondern die CDU gewählt haben. Wenn die Partei von den Wählern einen Denkzettel bekommen hat – trotz oder wegen Merkel sei dahingestellt –, dann wird die Partei darüber nachdenken (müssen), ob es nicht besser ist, auf den Wählerwillen zu hören als auf irgendwelche Versprechen von Frau Merkel.

      Das geschieht gerade, Ausgang offen.

      Antworten

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