Zur europäisch-italienischen Misere

Dieser Kommentar von mir erschien in FOCUS MONEY am 30. Mai 2018 unter der Überschrift „Italien und das Ende des Euro“.

In Italien bahnt sich eine neue Regierung an. Und zwar eine, die nicht weniger als das Ende des Euro einläuten könnte. Setzen die Populisten wesentliche Elemente ihrer Wahlversprechen um, wird wohl dem letzten gutgläubigen EZB-Jünger klar werden, dass der Euro vor allem eines fördert: Streit und Missgunst unter den teilnehmenden Ländern. Oder wie der Internationale Währungsfonds (IWF) es treffend formulierte: Der Euro ist und bleibt eine Konstruktion, die zu mehr Divergenz geführt hat, statt die Konvergenz der Wirtschaften der beteiligten Länder zu fördern. Das gilt insbesondere für Italien und für Portugal. Die Länder ächzen nicht nur unter einer hohen Schuldenlast, sie haben in den vergangenen zehn Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Italien ist für mich der erste Kandidat für einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung. Die dortige Rezession dauert schon länger an als jene der 1930er-Jahre. Die Wirtschaftsleistung ist deutlich niedriger als noch 2008, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Staatsverschuldung außer Kontrolle.

Der Lohnstückkostennachteil gegenüber Deutschland beträgt mittlerweile 30 Prozent. Diesen durch eine Verringerung der Löhne aufzuholen, ist geradezu utopisch. Durch einen Austritt aus dem Euro könnte das Land seine Industrie und damit seine Wirtschaft retten. Mit einer Abwertung einer neuen Lira wäre das Land quasi über Nacht wieder wettbewerbsfähig.

Kann sich die mögliche neue Regierung einfach über die EU hinwegsetzen? Und ihre Wahlversprechen einhalten, obwohl sich dadurch die Staatsverschuldung nochmals massiv erhöhen würden? Selbstverständlich! Ich frage zurück: Wer soll sie daran hindern? Niemand wird Italien aus der Gemeinschaftswährung oder der Europäischen Union werfen. Schließlich ist das Land die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum.

Zumal es den Anschein hat, als ob die italienischen Politiker ihre Lehren aus den Fehlern Griechenlands gezogen hätten. Um die eigenen Forderungen durchsetzen zu können, wird es nicht ausreichen, einfach nur mit dem Austritt zu drohen. Das hat bekanntlich schon bei den Griechen nicht funktioniert. Italien braucht ein richtiges Ass im Ärmel. Etwa in Form einer Parallelwährung. Die Pläne hierfür gibt es bereits.

Sobald eine neue Lira in Umlauf gebracht ist, fehlt nicht mehr viel bis zum Austritt aus dem Euro. Ein guter Teil der Schulden ließe sich auf die neue Währung umstellen. Ein wichtiges Problem wird Italien aber dennoch nicht so ohne weiteres los: die hohe Verschuldung. Da ein großer Teil der italienischen Gläubiger im Inland sitzt, wäre es natürlich clever, die Forderungen der Europäischen Zentralbank einfach zu annullieren.

Scheinbar hat das Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Partei genau das vor. Vor wenigen Wochen tauchte ein internes Thesenpapier der Parteien auf, das sich mit Szenarien zum Euro-Ausstieg und Schuldenerlass beschäftigt. Ziemlich deutlich steht darin, dass die EZB Italien 250 Milliarden Euro an Staatsschulden erlassen solle. Das Timing war sicherlich ungünstig. Die Politiker wollten vermutlich erst damit an die Öffentlichkeit, wenn sie im Amt sind.

Ganz unabhängig davon: Eine Annullierung der Schulden durch die EZB ist überhaupt keine schlechte Idee. Wenngleich es einige wichtige Bedingungen dafür zu erfüllen gibt.

Mit dieser Aussage ist ein Aufschrei schon programmiert. Schließlich ist eine Staatsfinanzierung durch die EZB verboten. Aber ganz ehrlich: Es wäre nicht der erste Vertrag, den Politiker brechen in ihrer schieren Verzweiflung ein nicht wirklich funktionierendes Projekt irgendwie noch zu retten. Und ich sage auch klipp und klar: dieser Weg gefällt mir nicht. Aber was bringt es uns, wenn wir dieses riesige Schuldenproblem nur immer größer werden lassen? Anstatt es zu beseitigen?

Zum Thema Schuldenannullierung empfehle ich das Buch „Debt and the Devil“ von Lord Adair Turner. Der ehemalige Chef der Finanzaufsicht und McKinsey-Direktor hat sie als einzige Möglichkeit identifiziert, um aus dem Schuldenschlamassel einigermaßen heil wieder herauszukommen. Er fordert in seinem Buch, dass die Notenbanken einen Großteil der Staatsschulden aufkaufen und dann einfach auf null abschreiben. Da Notenbanken nicht Pleite gehen können, ist das ein problemloses Vorgehen, sofern man sicherstellt, dass es sich wirklich um einen einmaligen Vorgang handelt. Das ist elementar. Denn bei einer Wiederholung könnte das Vertrauen in den Geldwert schnell verloren gehen. Und wir bekämen Weimarer Verhältnisse.

Die Sache mit dem Geldwert ist nicht frei von Risiko. Einige Ökonomen rechnen bei einem solchen Schuldenerlass sofort mit einer hohen Inflation. Andere verweisen auf die Tatsache, dass dadurch ja kein neues Geld geschaffen würde. Wenn sich Europa also auf diesen Weg begeben würde, gäbe es noch das Problem der Umverteilung. Länder, die wie Deutschland ihre offizielle Staatsverschuldung gering gehalten haben, werden von der Annullierung weniger haben, als Länder mit hoher Verschuldung. Nichtsdestotrotz müsste die Schuldenannullierung umfassend gemacht und auch die Staatsschulden anderer Länder abgeschrieben werden. Zugleich müsste der Überhang an Privatschulden, der hinter den faulen Krediten von mindestens 1000 Milliarden Euro in europäischen Bankbilanzen steht, verringert werden. In Summe reden wir dann von drei Billionen Euro oder mehr.

Bereits im August 2015 lautete meine Empfehlung: „Lasst uns austreten, bevor Italien es tut.“ Das hat weiterhin Gültigkeit. Eine Eurozone ohne Deutschland wäre deutlich homogener und würde besser funktionieren. Schon vor sechs Jahren rechnete die Bank of America vor, dass es aus spieltheoretischer Sicht für Italien optimal wäre, von uns Geld zu erpressen und selbst auszutreten.

Noch besser natürlich, wenn wir dann austreten. Wenn das ohnehin am Ende der Entwicklung steht, weshalb dann nicht lieber heute statt morgen?

18 Kommentare
  1. SB sagte:

    „Da Notenbanken nicht Pleite gehen können, ist das ein problemloses Vorgehen, sofern man sicherstellt, dass es sich wirklich um einen einmaligen Vorgang handelt.“

    Hahaha (das sei hier ob des frommen Wunsches einmal erlaubt): Wer will die Einmaligkeit denn wie sicherstellen? Und welcher verantwortliche Politiker würde das überhaupt wollen? Eine solche Maßnahme würde ein nachfolgendes Wettrennen darum auslösen, wer in der nächsten Schuldenrunde am schnellsten die meisten Schulden macht, um sich damit (wertbeständige) Realwerte zu kaufen. Denn ein jeder würde darauf bauen, dass die – wiederum unlösbare – Schuldenproblematik schlussendlich erneut mit einer Schuldenannullierung endet. Denn zuvor war das ja auch die geeignete Lösung.

    „Noch besser natürlich, wenn wir dann austreten. Wenn das ohnehin am Ende der Entwicklung steht, weshalb dann nicht lieber heute statt morgen?“

    …Weil „unsere“ Politiker, die EU und Euro als große europäische Friedens- und Wohlstandsprojekte gepriesen haben und immer noch preisen. Sie würden dann vollkommen nackt dastehen (gut, für jeden der sehen kann und will, tun sie das auch jetzt schon). Schlimmer könnte es für einen Politiker nicht kommen, denn das bedeutet Machtverlust und abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. In diesem Fall würde es sogar alle Parteien treffen, die sich so vehement für diese von vornherein zum Scheitern verurteilen Projekte eingesetzt und solange, nämlich bis zum bitteren Ende, daran festgehalten haben.

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  2. Klaus Samer sagte:

    Hier mal eine etwas andere Sicht auf die Ursache der italienischen Probleme :
    http://blogs.faz.net/fazit/2018/05/31/der-norden-wird-zu-italiens-problem-9985/

    Und was den Austritt Deutschlands aus dem Euro angeht, das wäre zwar dringend geboten aber dafür müßte man den Schneid der Schweizer Notenbanker haben als die sich über Nacht von der Koppelung an den Euro gelöst haben. Nur den hat in Deutschland keiner und Merkel schonmal garnicht. Den deutschen Politikern ist ein endloser Schrecken halt eben lieber, garantiert er doch zumindest auf kurze Sicht die eigenen Pfründe.

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  3. Zweifler sagte:

    Das Schwarz-Weiss-Denken ist immer das Einfachste. Der Euro ist entweder gut oder schlecht. Zur Zeit gilt er als ultimative Unglück, selbst auf einem Portal wie bto. Das verwundert mich. Ist man bei bto nicht mehr imstande differenziert, in Grautönen zu denken? Müssen Länder unbedingt austreten, muß unbedingt die Katastrophe eintreten oder kann man sich eine Entwicklung, eine langsame, geduldige Verbesserung vorstellen? Das Alles oder Nichts Prinzip war in der Geschichte die Ursache großer Unglücke.

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    • Wolfgang Selig sagte:

      @Zweifler: auch das Wegschauen, wenn die Probleme noch klein und lösbar sind, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie es nicht mehr sind, war häufig die Ursache großer Unglücke.

      Beispiele? „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es halt Kuchen (Brioche) essen.“ Egal, ob das jetzt Marie Antoinette oder Rousseau gesagt haben, eine frühzeitige Lösung des Problems hätte der Weltgeschichte eventuell eine andere Richtung verpasst, wenn etwa die französische Revolution ausgefallen wäre.

      Eine Währungsreform nach einem verlorenen Krieg dürfte bei jeder Bevölkerung auf mehr Verständnis stoßen als eine aus vermeintlich heiterem Himmel. Die Zeit für Grautöne war in den 00er-Jahren, jetzt haben wir Target 2 Salden zum Abwinken.

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  4. RW sagte:

    Der Blog in der FAZ zeigt sehr eine sehr interessante Lösungsmöglichkeit auf, wie das Ruder in Italien herumgerissen werden könnte. Dies setzt natürlich einen politischen Willen für Veränderungen voraus. Ein Euroaustritt Italiens ist dabei nicht notwendig, allerdings müsste die EZB diesen Weg begleiten. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die ja ihren Schwerpunkt in Süditalien hat, könnte diese Veränderungen anstoßen, weil sie dabei für ihre Klientel nur gewinnen kann. Die Lega könnte sich dabei als Retter Italiens beweisen, weil sie auch davon profitieren kann. Aufgabe von Deutschland & Co. wäre es, beide in diese win-win-Situation zu schieben.

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  5. Johann Schwarting sagte:

    Die aus den Finanzierungen an der Basis der Ökonomien stammenden Geldguthaben kaufen über die Sammelstellen (Pensionskassen, Versicherer, Treuhandgesellschaften, Fonds etc.) die Verschuldung der Staaten – der Staat ist ein Anlageprodukt und dementsprechend muss er sich auch verhalten.

    Die katastrophalen Finanzlagen wegen des systemischen Zwanges zur Aufschuldung (das nicht-lösbare Vorher-Nachher-Problem) der Staaten und ihren Ökonomien formieren die EU zu einer übergreifenden Ebene. Aufgrund dessen, der Unmöglichkeit der weiteren Besicherung nationaler Schulden, sowie der abzuschreibenden Forderungen werden viele Menschen wesentliche Teile ihrer Vermögen, die soziale Absicherung und Teile der Altersvorsorge verlieren. Ich denke, dass diese zwangsläufige debitistische Entwicklung jenseits der Betrachtung von ‚Gut und Böse‘ im Rahmen der Nationalstaaten nicht unter Kontrolle zu halten ist – die Erweiterung zu einer übergreifenden EU-Ebene ist unvermeidlich, um die entstehenden Vakua zu schließen. Es geht eben nur um den Gewinn von Zeit.

    „…, dass der Euro vor allem eines fördert: Streit und Missgunst unter den teilnehmenden Ländern.“

    Das allseits europaweit zu bestaunende, medial aufbereitete und verstärkte politische Chaos ist ganz im Sinne des entstehenden zentralen ‚Brüsseler Prinzipats‘ – es wird uns in unserer Ohnmacht die sichere und starke Hand der Macht reichen: Sicherheit nach innen und außen, gemeinsame Finanzierung der EU, usw. usf.

    Kein Land braucht mehr eine eigenständige europäisch-nationalstaatlich-lokale Industrie – der Bau der ‚Neuen Seidenstraße‘ ist in vollem Gange.

    Paul C. Martin hat schon vor einigen Jahrzehnten erkannt, dass der Kapitalismus sich nach seiner Blütezeit wegen der notwendigen Renditeerwartungen zwingend im Krieg nach innen und außen verwirklichen muss – „Demokratien sind Militärdiktaturen im Wartestand.“ Sie sind mittlerweile weltweit auf dem Rückzug.

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  6. Azius sagte:

    Das EU-Endspiel hat begonnen!
    Trumpi lässt die Peitsche knallen.
    Die Deutsche Bank steht kurz vor Ramsch.
    Die Zölle kommen.
    Daimler wird für non grata erklärt.
    Was wird demnächt mit Thyssen Krupp passieren?
    Die EU kann nicht aufmucken, dann fliegt die nächste EU-Bank hoch.

    Der EU bleiben noch die chinesischen und russischen Märkte.
    Aber hier werden alle Preise neu verhandelt werden, weil die EU in einer schwachen Position ist.
    Innen- und außenpolitisch, demnächst auch wirtschaftlich.

    Wer die große Geo-Politik macht, sieht man bei Kim: USA, China, Russland.
    Die EU ist mit ihrem Personal außen vor.
    Das wirtschaftliche Chaos in der EU wird folgen, trotz Druckerei.

    Diese aktuelle Rede von Markus Krall auf dem Neuen Hambacher Fest sollte man sich unbedingt anschauen:
    https://www.youtube.com/watch?v=Y6OutpvnJjc

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  7. Gregor_H sagte:

    Die EU, und insbesondere Deutschland, wird mit dem NEUEN Minister Tria und dem BLEIBENDEN Minister Savona noch viel Freude haben:

    Secondo Savona e La Malfa a uscire dall’eurozona doveva essere la Germania per il suo surplus della bilancia commerciale non compatibile con il regime di cambi fissi. «Un’analisi economica seria, non si tratta di una battuta di politici anti-euro, ma di due eminenti economisti con i quali peraltro concordo in pieno», scrive Tria.

    Quelle: Corriere (https://roma.corriere.it/notizie/cronaca/18_maggio_31/governo-spunta-nome-giovanni-tria-all-economia-moavero-esteri-2e0c9066-64e9-11e8-95f7-d0bed95533ca.shtml)

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  8. Axel sagte:

    Ein Satz Merkels sollte jedem die Augen dafür öffnen, wie erbärmlich die Argumente der Führungselite geworden sind. Sie sagte sinngemäß, daß Länder, die eine gleiche Währung haben weniger Krieg gegeneinander führen, wie Länder mit einer gemeinsamen Währung. Das würden historische Untersuchungen zeigen und somit sei der Euro eine Friedenswährung.
    Aber welche Länder haben denn bitteschön überhaupt die gleiche Währung? Da (fast) alle Länder unterschiedliche Währungen besitzen, ist es doch völlig logisch, daß Länder mit unterschiedlicher Währung öfters Krieg gegeneinander führen. Es ist erschreckend, gleichzeitig aber auch bezeichnend dafür, in welch großer Not Politiker stecken, um mit solch schwachen und erpresserischen Argumenten beim Volk noch um etwas Rückendeckung für ihre Politik flehen zu müßen.
    Das Gegenteil ist ja der Fall: So gut wie alle Konflikte sind Bürgerkriege oder Kriege unterschiedlicher Ethnien oder religiösen Gruppierungen. Also alles unter Gruppen, die die gleichen Währungen benutzen. Unter diesem Aspekt fragt man sich, weshalb die EU mit immer mehr unterschiedlichen, teils inkompatiblen Ethnien aufgeladen wird, da die historischen Beobachtungen doch ganz klar auf dadurch zunehmende Konflikte hinweisen. Somit ist Merkels Politik keine Politik, die Frieden sichert, sondern, im Gegenteil, ihn zunehmend gefährdet.
    Und nicht die AfD spaltet die Gesellschaft, wie immer wieder gerne behauptet wird um sich die Hände in Unschuld zu waschen, diese greift nur die Stimmung auf, sondern die zunehmende Spaltung ist das Resultat der Politik der Regierung und aller sie unterstützenden Parteien, Künstler, Journalisten, Sozialverbände….aber Hauptsache man einigt sich auf den Konsens, zu den „Guten“ zu gehören…

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