Teurer Stimmenfang

Dieser Kommentar von mir erschien bei Cicero Online:

Andrea Nahles‘ Vorschlag, die Türkei finanziell zu unterstützen, ist wirtschaftlich sinnlos und politisch fragwürdig. Stattdessen müsste die Regierung Deutschland stärken: Denn die Krise der Türkei ist ein Vorbote für größere Probleme, die auch wir bald haben könnten.

Andrea Nahles (SPD) hatte deutsche Finanzhilfen für die Türkei ins Spiel gebracht und rudert nach heftiger Kritik nun zurück. Wundern kann das nur den nichtpolitischen Beobachter. Politiker hingegen wissen, dass die türkischstämmigen Bürger eine immer wichtigere Rolle bei den Wahlen spielen. Nimmt man noch die breite Unterstützung für die AKP in Deutschland bei den jüngsten Türkei-Wahlen hinzu – was nicht unbedingt dieselben Wahlberechtigten sein müssen – so liegt es nahe, sich bei dieser Wählerschicht beliebt zu machen.

Leider ist das aber ein erneutes Beispiel dafür, wie unsere Politiker in der Fehleinschätzung, ein „reiches Land“ zu regieren, unsere knappen Mittel für ein Projekt ausgeben wollen, welches wirtschaftlich sinnlos und im konkreten Fall auch politisch höchst problematisch ist.

Boom auf Pump

Schauen wir uns genauer an, was in der Türkei passiert ist, so stellen wir den typischen Verlauf einer Krise in den Schwellenländern fest. Zunächst kam es unter Präsident Erdogan zu einer Stabilisierung der Wirtschaft und zu einem zunehmenden Vertrauen der Akteure im In- und Ausland. Die Wirtschaft entwickelte sich positiv und Inflation und Zinsen gingen zurück. Umstände also, die für eine weitere gute Entwicklung des Landes sprachen. Idealer Nährboden aber auch für eine Entwicklung, die den Keim für die erneute Krise in sich trug. Diese lief so ab:

•    Künstlicher Boom
Die hohen Wachstumsraten der Wirtschaft, die rückläufige Inflation und das sinkende Zinsniveau befeuerten eine gute Stimmung von Unternehmen und Investoren. Immer mehr Projekte wurden gestartet, gerade auch von staatlicher Seite, um das Land zu modernisieren. Viele dieser Projekte dienten zudem dazu, das Prestige des Landes zu heben. Dazu gehörten Infrastrukturinvestitionen wie der Bau von Großflughäfen, Brücken und Tunnels.  Auch die Förderung bestimmter Branchen war Teil des Programms.

•    Auf Schulden gebaut
Dieser Boom war aber zunehmend mit Krediten finanziert. So stieg die Verschuldung von Unternehmen und privaten Hauhalten in der Türkei deutlich von rund 130 Prozent des BIP 2013 auf über 180 Prozent heute. Schon immer ist ein deutlicher Anstieg der Verschuldung ein Indikator für künftige Krisen gewesen. So auch in diesem Fall. Das liegt daran, dass hohes Kreditwachstum immer mit einer unproduktiven Verwendung der Mittel einhergeht. Konsum und Spekulation dominieren.

•    Großes Handelsdefizit
Ein solcher Boom überstieg bei Weitem die inländischen Kapazitäten. In der Folge begann das Land mehr zu importieren als zu exportieren. Im konkreten Fall der Türkei liegt das Defizit bei rund sechs Prozent des BIP. Die Türkei importiert also erheblich mehr als sie exportiert. Ein solches Defizit geht immer auch mit einem Finanzierungsdefizit einher. Die Türkei muss also Auslandsinvestitionen anlocken und Schulden im Ausland machen, um dieses Defizit zu finanzieren.

•    In Dollar finanziert
Die Auslandsschulden der Türkei sind in den vergangenen Jahren in Folge der anhaltenden Defizite förmlich explodiert. Da die türkische Lira schon vor dem Einbruch der vergangenen Wochen eine wenig attraktive Währung war, sind diese Kredite aus dem Ausland vor allem in US-Dollar gegeben worden. Die Verschuldung in Fremdwährung liegt in der Türkei bei fast 70 Prozent des BIP. Der Großteil entfällt auf Unternehmen und Banken.

•    Mit kurz laufenden Krediten
Angesichts des tiefen Zinsniveaus in der Welt – eine Folge von Finanz- und Eurokrise – war es für die türkischen Schuldner sehr verlockend, sich überwiegend kurzfristig zu finanzieren. Hinzu kommt das immer noch bestehende Defizit von rund sechs Prozent in der Handelsbilanz, welches ebenfalls finanziert werden will. Das Land ist also darauf angewiesen, dass die ausländischen Kreditgeber bereit sind, die bestehende Kredite zu verlängern und zusätzliche zu gewähren.

•    Konsum und Prestigeprojekte
Sobald Zweifel entstehen, dass die Mittel in Projekte mit fragwürdiger Rendite geflossen sind und damit die Fähigkeit der Schuldner beeinträchtigt ist, auch in Zukunft ihren Verpflichtungen nachzukommen, sinkt naturgemäß die Bereitschaft der Geldgeber, die Kredite zu verlängern. Treten dann die ersten Zahlungsschwierigkeiten ein, sehen das die Kreditgeber als Bestätigung ihrer Zweifel und ziehen sich noch mehr zurück. Die Panik beginnt, wie auch jetzt im Fall der Türkei.

•    Steigende US-Zinsen
Verstärkt wird diese Entwicklung durch die steigenden Zinsen in den USA. Die US-Notenbank Fed hat in den letzten Monaten damit begonnen, die geldpolitischen Zügel anzuziehen. Zum einen wurden die Leitzinsen erhöht, zum anderen reduzierte sie den Bestand an Wertpapieren, den sie im Zuge der Finanzkrise aufgebaut hatte. Da die US-Regierung unter Donald Trump gleichzeitig das Staatsdefizit deutlich ausbaut, verstärkt sich der Trend zur Zinserhöhung. Dies trifft vor allem jene Schuldner, die über keine so gute Bonität verfügen. Bei ihnen steigen die Zinsen überproportional. So gesehen, war die Krise der Türkei nur eine Frage der Zeit.

•    Steigender US-Dollar
Damit nicht genug. Steigen die Zinsen, gewinnt normalerweise auch die Währung des Landes an Wert. Das war auch beim US-Dollar so, allerdings gebremst durch die Zweifel an der Politik der Regierung Trump. Doch schon dieser Anstieg kann für Schuldner, die keine US-Dollar verdienen, sondern andere Währungen – in diesem Fall türkische Lira – ein Problem sein. Nicht nur wird die Finanzierung immer teurer. Auch die Schulden wachsen in eigener Währung immer schneller an, je mehr die Währung an Wert gewinnt, in der man sich verschuldet hat.

•    Tödliche Spirale
Damit haben wir das perfekte Szenario für eine Krise. Steigende Zinsen und steigender US-Dollar führen zu explodierenden Finanzierungskosten, während die Fähigkeit der Schuldner Geld zu verdienen, geringer ist als ursprünglich angenommen und durch eine sich anbahnende Rezession zusätzlich unterminiert wird. Eine Flucht der ausländischen Kreditgeber aus dem Land setzt ein, was den Absturz der Heimatwährung und den Zinsanstieg verstärkt. Damit wachsen die Zweifel erneut und es läuft auf eine Währungskrise hinaus. Am Ende stehen Pleiten, eine tiefe Rezession und vor allem die Erkenntnis, dass der vorangegangene Boom ein Scheinboom war – angefacht von (zu) billigem Geld.

Man kann es nicht deutlich genug sagen: Die Türkei lebt seit Jahren über die eigenen Verhältnisse und hat mit ausländischen Krediten einen Scheinboom kreiert. Nur eine Rosskur deutlich höherer Zinsen, eine Bereinigung der Fehlinvestitionen durch Pleiten und eine Beschränkung der Verschuldung kann hier eine Stabilisierung herbeiführen. Doch genau das will die türkische Politik – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht. Wer sich aber nicht selber helfen will, dem sollte man schon gar keine Hilfe aus Deutschland gewähren. So kann eine „Rettung“ ohnehin nicht funktionieren.

Krise der Schwellenländer

Die Türkei steht nur symptomatisch für ein generelles Problem in den Schwellenländern. Als Nebenwirkung der Politik des billigen Geldes in den Industrieländern ist die Verschuldung förmlich explodiert in den Schwellenländern. Seit 2007 haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Auch hier spielt die Verschuldung in US-Dollar eine immer größere Rolle – stehen doch alleine die Unternehmen der Schwellenländer für rund ein Drittel der weltweit fast elf Billionen US-Dollar Kredite an Schuldner außerhalb der USA.

Spitzenreiter der Verschuldung in Fremdwährung ist die Türkei mit fast 70 Prozent des BIP. Weitere Länder mit hoher Auslandsverschuldung und zugleich anhaltend hohen Handelsdefiziten sind unter anderem Südafrika, Argentinien, Kolumbien und Indonesien. Aber auch Länder, die nur hohe Auslandsschulden haben und zurzeit kein nennenswertes Defizit im Außenhandel aufweisen, sind mit steigenden Zinsen gefährdet. Das sind Brasilien, Indien, Russland – aber auch unser Nachbarland Polen.

So gesehen ist die Krise der Türkei der sprichwörtliche Kanarienvogel in der Kohlemine: der Indikator für kommende Probleme auch in anderen Ländern. Setzen sich Zinsanstieg und Dollaraufwertung fort, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch in den anderen Ländern kracht. Die US-Notenbank scheint darauf bei ihrer Politik keine Rücksicht zu nehmen. „Amerika first“ gilt auch hier. Allerdings nicht erst seit heute. Auch frühere Krisen in den Schwellenländern, sei es Südamerika in den 1980er-Jahren oder die Asienkrise Ende der 1990er-Jahre, hatten ihren Ursprung in steigenden US-Zinsen.

Was nach dem deutschen Scheinboom kommt

Ein bekanntes Muster also. Die Türkei ist nur dahin gehend anders, dass wir es mit einer Politik zu tun haben, welche die Besorgnis der ausländischen Investoren durch aggressive Außenpolitik zusätzlich anheizt und gar nicht erst geneigt ist, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Allein schon unsere Selbstachtung verbietet es, hier helfend zu intervenieren. Abgesehen davon, dass es ohnehin ein aussichtsloses Unterfangen ist.

Statt also deutsche Steuergelder im Ausland zu versenken, sollte Andrea Nahles und mit ihr die gesamte Bundesregierung sich darum kümmern, unser Haus wetterfest zu machen. Es zeichnet sich ab, dass auch unser Scheinboom bald ein Ende findet. Denn er ist getragen von billigen Zinsen und der zunehmenden Verschuldung unserer Kunden in aller Welt. Dann wird schmerzhaft deutlich werden, dass auch wir nicht so reich sind, wie wir denken – und vor allem, dass wir nicht ausreichend vorgesorgt haben.

→ cicero.de: „Besser an Deutschland denken“, 23. August 2018

26 Kommentare
    • Wolfgang Selig sagte:

      @SB: Tja, aber das ist das Problem mit der deutschen SPD. Während Kohl noch die Russlanddeutschen hofiert hat, weil es ihm die wirklich mit Wählerstimmen gedankt haben, kapiert Frau Nahles und fast die ganze SPD seit Jahren nicht, dass sie immer mehr frühere Wähler verprellen, ohne dass die angestrebte Zielgruppe (hier türkischstämmige Deutsche) in nennenswerter Quote Dinge wie Gendergerechtigkeit, Homoehe, Umweltschutz, Entwicklungshilfe u.ä. für wichtig hält und sie deswegen wählt. Das Kümmern um die Kernklientel des arbeitenden Deutschen ist einfach megaout in der SPD und darum sinken auch ihre Stimmenergebnisse permanent. Kann man machen, aber logisch ist es nicht. Allerdings ist das für die SPD offenbar kein echtes Problem, da sie sich lieber als gute Moralisten mit wenigen Prozenten zufrieden geben denn als Pragmatiker wahlen gewinnen wollen. Insofern konsequent, aber irgendwo auch eine Art von Selbstaufgabe. Mal schauen, wie die SPD bei den Wahlen in Bayern und Hessen abschneiden wird…^^

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      • SB sagte:

        @Wolfgang Selig:

        Das nennt man dann wohl „mit wehenden Fahnen in den Untergang“. Mir solls recht sein. Seit ich in diesem System mitwählen darf, habe ich noch nie SPD gewählt. Das war und ist aus Sicht der politischen Aussagen immer die blasseste Partei, die aus meiner Sicht niemand braucht(e). Nicht Fisch, nicht Fleisch. Jetzt, wo sie dem Internationalsozialismus zuungunsten der heimischen Wähler frönt, sind sie komplett entbehrlich. Ich frage mich immer, wer die aus welchem Grund noch wählt.

      • Heinz sagte:

        Lieber Herr Selig!
        Die SPD kümmert sich doch um ihre Kernwählerschicht. Wenn ich die eingeschriebenen Mitglieder als Basis einer Berechnung nehme, dann sind mehr als 2/3 aller SPD Wähler über 50 Jahre alt und mehr als die Hälfte über 61. Diesen Leuten sind halt andere Themen wichtig als prosperierende Wirtschaft und sichere Jobs. Den Alten machen die logischen Widersprüche in dem Programm der einstigen Arbeiterpartei nichts aus, da sie, was bei alten Menschen in der Regel ja typisch ist, die Vergangenheit verklären und die jetzige SPD mit der ihrer Jugend in den 60er gleichsetzen. Tragischerweise stirbt ihnen die Masse ihrer Wähler weg.

      • Wolfgang Selig sagte:

        @SB: Wer die noch wählt? Das hat Heinz gut beantwortet: Leute über 50. Die interessieren sich weder für neue Jobs noch für sanierte Schulen. Nur noch für Rente mit 63, Pflegekräfte (egal aus welchem Land stammend) und Friede, Freude, Eierkuchen.

        @Heinz: Ich gebe Ihnen recht, aber das Problem mit den Alten liegt darin, dass sie glauben, sie hätten einen Anspruch auf ihre Rente, weil sie ja „jahrzehntelang eingezahlt“ haben. Es ist aber im Umlageverfahren in so einer Kasse nichts drin und wenn man weder genügend Kinder gezeugt hat noch für gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs sorgt, dann nützt es einem nichts, wenn man früher mal ein paar „Rentenpunkte“ erworben hat. Von denen alleine kann man sich nichts kaufen. Daher waren die ersten Pflichtrentner vor über 100 Jahren ja so skeptisch gegenüber dem „Wapperl kleben“, als die Rentenpunkte wirklich noch geklebt wurden. Hauptsache, Champions League (alternativ: Florian Silbereisen) läuft im Fernsehen…

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >…das Problem mit den Alten liegt darin, dass sie glauben, sie hätten einen Anspruch auf ihre Rente, weil sie ja „jahrzehntelang eingezahlt“ haben.>

        Wie wahr.

        Und jetzt kommt Frau Nahles und erzählt, sie bestärkend, dass die VERNÜNFTIGE Lösung, nämlich das Renteneintrittsalter zu erhöhen, mit der SPD nicht zu machen ist, weil es de facto eine Rentenkürzung sei.

        Man greift sich an den Kopf und fragt sich, wo das enden soll, wenn mit derartigen Parolen – bar jeden REALITÄTSBEZUGS – Uneinsichtigkeit bestärkt wird.

        Ich kann nur sagen, dass ich mich bestätigt fühle:

        Wenn sich die Menschen von etablierten Parteien abwenden, wie hier von der SPD, dann nimmt die politische Kurzatmigkeit zu und das gesellschaftliche Konfliktpotenzial steigt.

        Ich bin überzeugt, dass das, was wir gerade erleben, nur der Anfang ist.

      • markus sagte:

        @W. Selig:

        Eine kapitalbasierte Rente bringt aber genauso wenig, wenn es zu wenig Nachkommen oder die Infrastruktur verfällt. Das Umlageverfahren ist da ehrlicher. Ansonsten gehe ich d’Accord mit den Kommentaren hier: Eine alte Wählerschaft hat wenig Interesse an der ferneren Zukunft.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Man greift sich an den Kopf und fragt sich, wo das enden soll, wenn mit derartigen Parolen – bar jeden REALITÄTSBEZUGS – Uneinsichtigkeit bestärkt wird.“

        Ich kann Ihnen sagen, wo eine Politik bar jeden Realitätsbezugs endet – selbst erlebt. Auch nach 1989 gab es noch genug Beispiele dieser Art. Nur dieses Mal gibt es niemanden, der uns „rettet“.

      • Wolfgang Selig sagte:

        @Markus: Ich gebe Ihnen bzgl. der inländischen kapitalbasierten Rente vollkommen recht, aber dann könnte man wenigstens noch wie der norwegische Staatsfonds in Ländern investieren, die demographisch und bildungspolitisch weniger Fehler machen. Das geht im umlagefinanzierten System gar nicht.

      • Horst sagte:

        @Markus: Ich gebe Ihnen bzgl. der inländischen kapitalbasierten Rente vollkommen recht, aber dann könnte man wenigstens noch wie der norwegische Staatsfonds in Ländern investieren, die demographisch und bildungspolitisch weniger Fehler machen. Das geht im umlagefinanzierten System gar nicht.

        Haben Sie ganz persönlich, lieber Herr Selig, alles dafür getan, dass es demographisches in D nicht „bergab“ geht?

      • Alex sagte:

        @markus
        Ja, das Umlageverfahren ist ehrlicher und weißt sehr gut die Diskrepanz zwischen BIP und notwendigem BIP mit der impliziten Verschuldung hin für die Ansprüche zu einem bestimmten Zeitpunkt.

        Genauso sind die Versprechungen von kapitalbasierter Vorsorge (oder Anspruch), ob selbst, staatlich oder unternehmerisch verwaltet dem Diktat des zukünftigen BIP national oder global unterworfen. Wobei noch dazu kommt das Staaten/Notenbanken, Unternehmen und Private kräftig mitmischen.

        Die Verpflichtungen über die kapitalbasierte Vorsorgeproblematik wird sich in den USA genauso abspielen wie das Umlageverfahren Social Security. Die Frage ist dabei nur wer gewinnt und wer verliert.

        @Wolfgang Selig
        Deutschland betreibt doch schon längst etwas ähnliches wie der norwegische Staatsfond. Nur weniger organisiert und stärker individuell. Die Leistungsbilanz zeigt eindeutig das Unternehmen und Private im Ausland Assets ansammeln. Soll sich der Staat nun einmischen und über Steuern selbst einen Fond gründen? Wäre das nicht ein Markteingriff? Im Inland könnte der Fond ja sowieso nicht in dem Maß investieren solange in Deutschland keine ausreichende Nachfrage nach Kapital besteht. Der Staat könnte seinen Haushaltsüberschuss in einen Fond umwandeln, aber dann würde das Einfluss auf die Staatsverschuldung (Maastricht) nehmen.

        Welche Länder kommen den in Frage als gute Investitionsmöglichkeit? Der norwegische Staatsfond legt hauptsächlich in Deutschland und USA an. Insbesondere den Umfang eines deutschen Staatsfond bedenken.

  1. Dietmar Tischer sagte:

    Die Analyse des wirtschaftlichen Problems der Türkei ist sauber durchdekliniert und korrekt.

    Und zwar so eindeutig korrekt, weil die türkische Krise über alle Zweifel erhaben eine hausgemachte türkische ist, dass ich bisher noch nicht gehört habe, wir, die Deutschen wären aufgrund der schwarzen Null und Lohndumpings wieder einmal die Schuldigen des Desasters. Aber vielleicht rafft sich doch noch einer auf, eine gläubige Leserschaft ist auch hier am Blog empfänglich dafür.

    Kritik am Artikel ist dennoch angebracht:

    Er ist nicht vollständig und springt daher zu kurz.

    Vorab, damit keine Missverständnisse entstehen:

    Ich bin kein Freund der SPD und auch keiner von Frau Nahles. Was diese Partei veranstaltet, ist von Orientierungslosigkeit und Panik getrieben und geht in die falsche Richtung.

    Dennoch:

    Man kann durchaus begründen, warum es NICHT wirtschaftlich sinnlos und politisch fragwürdig ist, der Türkei zu helfen, auch wenn sie Hilfe insbesondere der politischen Starrsinnigkeit ihrer Regierung wegen nicht verdient hat.

    Die Türkei beherbergt eine extrem hohe Zahl von syrischen Kriegsflüchtlingen und unterdrückt Minderheiten, die bei einer anhaltenden, tiefgreifenden Wirtschaftskrise möglicherweise – wahrscheinlich sogar – den kurzen Sprung auf die griechischen Inseln wagen würden.

    Griechenland wäre überfordert, die Menschen würden innerhalb kürzester Zeit an der deutschen Grenze stehen.

    Dann hätten WIR ein riesiges Problem – wirtschaftlich und politisch.

    Was dann?

    Wer dieses Szenario nicht bestreitet, muss noch einmal nachdenken, bevor er jegliche Hilfe als WIRTSCHAFTLICH SINNLOS und POLITISCH FRAGWÜRDIG charakterisiert.

    Es kommt keine Freude auf, mit diesem Verweis für Hilfe zu plädieren, die letztlich auch nur eine zur Selbsthilfe sein darf.

    Man muss sich jedoch auch vergegenwärtigen, dass in einer Zeit wachsender Krisenanfälligkeit, insbesondere vor der eigenen Haustür, die VERHINDERUNG von das eigene Land potentiell destabilisierender Entwicklungen eine politische Aufgabe, wenn nicht sogar eine Pflicht ist.

    Antworten
    • Alexander sagte:

      @Dietmar Tischer
      >Die Türkei beherbergt eine extrem hohe Zahl von syrischen Kriegsflüchtlingen

      2014 entschied die Große Koalition vielstimmig Waffenlieferungen nennenswerten Ausmaßes an die Jesiden zu leisten, incl. Ausbildung um einen drohenden Genozid zu verhindern. Weise verschwieg man dass, Jeside=Kurde bedeutet.

      Neben dem no go von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete brach die Dame Merkel zugleich das tabu der Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder.

      Wenn wundert der „Marsch“ von Flüchtlingen aus der Türkei nach der BRD im Jahr 2015 (Balkanroute)?

      Sensibel ist das Thema auch deshalb. weil die BRD eine große Gemeinde an Kurden (Irak, Syrien, Türkei) glaubt integriert zu haben und die Spannungen zur türkischen Gemeinde kaum vertuscht werden können.

      Da nun dt. Leopard II, entgegen aller Vereinbarungen, gegen die Kurden in Syrien eingesetzt werden und „Jesiden“ sich mit Milan, G36 und Handgranaten zu verteidigen versuchten war kein Thema für dt. Medien.

      Dass Erdogan 20.000 Freiheitskämpfer aus Syrien für seinen Einsatz in Nordsyrien rekrutiert hat, ebenso wenig. Genozidsorge vergangen, die Freiheitskämpfer waren nie ISIS.

      Wirtschaftshilfe vom reichen Deutschland (82.Mio) nach der Türkei (82.Mio) macht viel Sinn, das schaffen wir.

      [Immer noch hält sich der Mythos, dass ein nahezu mittelloser refugee aus der Syrien einfach so nach Mitteleuropa reisen kann. Wenn ich 1 Tag (2Std. Autobahn) im Gebirge verbringe brauche ich mehr Nahrung/Ausrüstung als diese Elenden für eine 3.900km Reise….die Menschen schaffen das ! ]

      Antworten
  2. Wolf von der Schanze sagte:

    Ich verstehe nicht ,wie Türken in Deutschland wählen gehen können . Laut Wahlgesetze dürfen in Deutschland nur deutsche wählen ,egal welche Wahl ( außer Weinkönigin ) oder ähnliches . Bevor jetzt wider irgendwelche Trolle schreien, Deutscher ist ausnahmslos anderer gesetzlicher Regelung der der den Nachweis geführt hat . Also der der im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis ist ( gelber Schein ) also GG Art. 116 . Wer den nicht hat ist kein Deutscher da nicht nachgewiesen. Im Personalausweis oder Reisepass steht Deutsch , und ein Land Deutsch existiert nicht.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolf von der Schanze

      Sie wollen offensichtlich eine Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit im Rechtsstaat führen.

      Kann man, tun Sie es, wenn Sie jemanden finden, der sich darauf einlassen will.

      Was mich betrifft, kann ich nur sagen:

      Ich habe keinen „gelben Schein“, weiß auch gar nicht, was das ist und gehe wie Millionen andere, viele vermutlich auch ohne „gelben Schein“, wählen.

      Soweit ich sehe, funktioniert das ohne große Aufregung.

      Jedenfalls sehen Menschen, die Probleme erkennen, diese nicht beim „gelben Schein.“

      Falls es bezüglich der Staatsangehörigkeit und in der Folge mit der Wahlberechtigung doch Problem geben sollte, können Sie sich beruhigt auf die deutsche Rechtsprechung verlassen.

      Hier als Beispiel, wie jemand scheiterte, ohne dass der „gelbe Schein“ eine Rolle gespielt zu haben scheint:

      http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE160002394&st=null&showdoccase=1

      Ziehen Sie sich die Urteilsbegründung rein und sie werden aufatmen:

      Der deutsche Rechtsstaat weiß, wie man die falschen Leute von der Wahlurne fernhält.

      Das war es von mir, mehr Unterhaltung brauche ich nicht.

      Antworten
      • Rattha L. sagte:

        Neben den gelegentlich pathologischen Trollbeiträgen ist vor allem auffällig, dass auf jeden Trollbeitrag in immer denselben Mustern geantwortet wird. Die Energie könnte man sich auch für wichtigere Dinge aufheben. Aber manch einer (und damit Herr Tischer, sind nicht Sie oder Herr Selig gemeint) kann das trotz offensichtlicher Wirkungslosigkeit nicht leisten und macht sich so zum Spielball eines einzelnen oder mehrerer Möchtegern-Unruhestifter.

  3. Thomas M. sagte:

    Wieder was dazugelernt; ich dachte bis dato immer, den gelben Schein braucht man nur, um nicht arbeiten gehen zu müssen, und bin sorgenfrei mit Reisepass im Ausland unterwegs gewesen… so leichtsinnig ist er, der Deutsche.

    Zum Thema SPD: Ein Bekannter – zu meiner großen Überraschung outete er sich als SPD-Stammwähler – sagte neulich irritiert: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben; die ist nicht mehr zu retten.“ Alter: Mitte 40.

    Stabilisierung ist immer gut. Wieviel kostet diese? Das ist doch die Frage! „Gut 270 Milliarden Dollar, umgerechnet 255 Milliarden Euro, haben die Banken weltweit der Türkei geliehen.“ (welt.de) Wenn ich mich nicht verrechnet habe (gar nicht so einfach bei so vielen Nullen), könnte jeder von uns mit ca. 10-20 € monatlich schon deutlich bei der Zinszahlung entlasten. Also schon machbar. Auf die paar Euro mehr oder weniger kommt’s jetzt auch nicht mehr an… dachte sich vielleicht auch Fr. Nahles?

    Ansonsten auch mal Chancen sehen im Welten-Casino: „Auf Sicht von zehn Jahren könnte es sich lohnen, jetzt einzusteigen“ schreibt der Spiegel in der Rubrik „Wirtschaft/Soziales“.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkei-wegen-lira-verfall-schnaeppchenjaeger-suchen-tuerkische-immobilien-a-1223275.html

    Antworten
    • Wolfgang Selig sagte:

      @Thomas M.: Widerspruch, nein, Stabilisierung ist nicht immer gut. Früher weder bei Stalin noch bei Mao und heutzutage auch nicht bei Erdogan (und jetzt reden wir noch gar nicht von deutschen Übeltätern an der Staatsspitze in der Vergangenheit, das wäre ein eigenes Kapitel).

      Solange die Türkei Erdogan mehrheitlich wählt, können Sie aus dem Ausland stabilisieren, was sie wollen – sie verlängern nur den Weg in die falsche Richtung. Daher ist es so wichtig, dass der Kapitalmarkt Erdogan und den türkischen Wählern zeigt, dass man mit politischer Willkür, Richterschikanen und Zinssenkungen für Anleger bzw. Investoren nicht attraktiver wird. Wollen Sie das auch noch stützen? Nur wenn der türkische Wähler aufwacht, ändert sich was. Okay, ausgenommen die SPD, die lernt gar nichts, wie Frau Nahles gerade wieder bewiesen hat. Ich würde wirklich gerne ein Interview mit einem/r politisch inhaftierten Deutschen (z.B. Frau Mesale Tolu) zu den Finanzierungsvorschlägen von Frau Nahles zugunsten von Herrn Erdogan hören, noch besser eine Podiumsdiskussion . Wäre bestimmt munter…

      Antworten
      • Thomas M. sagte:

        @Hr. Selig: Mein Sarkasmus ging anscheinend etwas unter… „Stabilisierung ist immer gut“ lehnt daran an, dass heute vieles mit „Stabilisierung“ rechtfertigt wird. Banken stabilisieren, Konzerne stabilisieren, Nationen stabilisieren – nachdem sie Unfug angestellt haben.

        Ich persönlich bin überzeugt, dass die Leute „skin in the game“ haben müssen. Das ist das einzige, was stabilisiert. Nur wer hinfällt, lernt dazu. Türkei wäre halt wieder ein Fall, bei dem zwecks Stabilisierung falsche Verhaltensweisen belohnt werden.

        Selbstverständlich kann und muss man den Umstand der Kriegsflüchtlinge und unterdrückten Minderheiten in die Gleichung aufnehmen. Aber auch dann: Da würde ich doch eher Griechenland helfen – ich weiß, altmodische Denke -, die Grenze zu sichern.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig, Thomas M.

        Ich glaube, dass wir uns im Grunde einig sind und will das so formulieren.

        >Stabilisierung ist nicht immer gut.>

        Mehr noch:

        Unterlassene Destabilisierung kann mitunter sehr verhängnisvoll sein.

        Andererseits ist auch richtig:

        Destabilisierung zuzulassen oder sie gar zu fördern, bedeutet, dass Verluste entstehen verglichen mit dem, was ist. Das ist unvermeidbar so, auch wenn das, was ist, nach Meinung vieler oder gar aller abzulösen ist.

        Derartig generierte Verluste betreffen mitunter nur wenige, manchmal auch viele oder mehr oder weniger auch alle, z. B. bei einem Systemzusammenbruch des Finanzsystems mit zumindest zeitweiser Schockstarre der Realwirtschaft.

        Was tun?

        Die Regierungen werden durchweg versuchen, Destabilisierung zu vermeiden.

        Denn Unberechenbarkeit und Instabilität untergraben ihre Legitimität und können in Unregierbarkeit enden.

        Das muss man verstehen – nur verstehen, ohne gleich eine Wertung damit zu verbinden.

        Die Menschen werden solange sie die Verhältnisse „vertragen“, der Regierung folgen.

        Wenn sie es nicht mehr können, WERDEN sie handeln:

        Erst eine andere Regierung, dann womöglich ein anderes System mit vermutlich wiederum einer anderen Regierung – und insgesamt anderen STRUKTUREN.

        Dann wiederholt sich der Ablauf, allerdings unter anderen Bedingungen, mit anderen Einstellungen und anderen Optionen – und anderen Ergebnissen.

        Der Mechanismus ist aber der gleiche.

        Das alles ist nur die Beschreibung meines und, wie ich glaube, gemeinsamen Verständnisses, wie fundamentale gesellschaftliche Veränderungen ablaufen.

        Schlüsse daraus zu ziehen, Zielvorstellungen zu ändern etc. – das ist etwas ganz anderes.

        Da kann man, wird man sogar unterschiedlicher Meinung sein.

      • Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer: Ich bin da alles in allem ganz bei Ihnen. Man könnte es vielleicht noch verfeinern: Destabilisierung im kleinen lässt man eher geschehen, im Großen versucht man sie in aller Regel zu unterdrücken oder zumindest zu verschieben. Vielleicht ist dies sogar das einzig rationale Handeln, wenn die Konsequenzen unwägbar sind.

        Über das z.B. reinigende Feuer im weltweiten Finanzsystem zu theoretisieren ist das eine; es dann tatsächlich sich entfalten zu lassen das andere.

        Der Preis ist dafür aber – so zumindest mein Empfinden und wie Herr Tischer schon schrieb – dass der Weg in die falsche Richtung verlängert wird und am Ende die Konsequenzen noch größer sein dürften.

        Das ist das große Dilemma. Und wie Sie schreiben, handelt es sich anscheinend um einen Zyklus.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        >Man könnte es vielleicht noch verfeinern: Destabilisierung im kleinen lässt man eher geschehen, im Großen versucht man sie in aller Regel zu unterdrücken oder zumindest zu verschieben.>

        Richtig und empirisch belegbar:

        Geht der Kleinbetrieb pleite, heißt es: falsch gewirtschaftet, der Markt korrigiert das.

        Geht Opel pleite, heißt es: das kann nicht sein, da muss man in den Markt eingreifen.

        Der Unterschied?

        Der Kleinbetrieb ist ein Einzelschicksal, auf das braucht man nicht Rücksicht zu nehmen.

        Von einer Opel-Pleite sind Tausende von Arbeitsplätzen in Kaiserslautern, Rüsselsheim und Eisenach betroffen.

        Bei einer Pleite von Opel entstehen Brandherde, speziell in den strukturschwachen Städten Kaiserslautern und Eisennach.

        Also wird/würde eigegriffen.

        Wenn man das immer wieder tut, dann – W. Selig hat vollkommen recht – wird es richtig teuer und zwar auf lange Zeit.

        Das Ruhrgebiet z. B. hat zu lange subventionierte Steinkohle gefördert und daher NIE einen tragenden Strukturwandel geschafft.

        Aber nur keine Aufregung:

        „Wir schaffen das“.

        Wenn die Chefin das offiziell verkündet, muss es wohl so sein.

        Oder gibt es etwas, was wir in Deutschland nicht geschafft hätten?

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