„Schwarze Null“ statt nachhaltiger Finanzen – nicht nur die öffentliche Infrastruktur verfällt

Diesen Auszug aus meinem neuen Buch „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“  publizierte WirtschaftsWoche Online. Das Buch erscheint am 10. September im Münchener Finanzbuchverlag (FBV):

Auch in Deutschland fehlt nicht viel bis zu einstürzenden Brücken, denn unser Staat investiert seit vielen Jahren zu wenig in die öffentliche Infrastruktur. Das wird sich rächen. Dabei könnte es der Staat viel besser.

Freude überall. Im Frühjahr 2018 melden die Nachrichtenagenturen, dass Deutschland früher als erhofft wieder einen Schuldenstand von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird. Schon 2019 sollen die Schulden auf 58 Prozent des BIP sinken, damit unter das im Maastricht-Vertrag zur Euroeinführung vorgesehene Höchstniveau und bis 2021 auf 53 Prozent des BIP. Das Finanzministerium rechnet bis 2021 durchgehend mit Überschüssen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zwischen 1 und 1,5 Prozent des BIP. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dazu verpflichtet, die „Politik der schwarzen Null“, also den Verzicht auf neue Staatsschulden, fortzusetzen.
Der (bisherige) Höchststand der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 81 Prozent war im Jahr 2010 erreicht worden. Also eine echte Erfolgsstory unserer Politiker, die damit vielleicht kompensieren wollen, dass die privaten Haushalte in Deutschland nicht so vermögend sind? Ein relativ reicher Staat (weil weniger verschuldet) als Trost für die kleineren Vermögen und damit als zukünftig geringere Belastung, weil wir ja vorgesorgt haben?
Leider nein. Diese Hoffnungen muss ich sogleich enttäuschen. Die „schwarze Null“ und ihre Folgen sind eine der großen Täuschungen der Politik, die unseren Wohlstand nicht mehrt, sondern zusätzlich mindert.

[…]

Die „Sparleistung“ von Wolfgang Schäuble, Scholz’ Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers, lag also darin, die Ausgaben weniger stark wachsen zu lassen als die Einnahmen. Da ein guter Teil der Ausgaben jedoch ohne jegliches Zutun der Politiker gesunken ist, nämlich die Finanzierungskosten, ist sie nur unter politischen Gesichtspunkten eine „Leistung“. Schäuble hat immerhin noch höheren Ausgabenwünschen der Kabinettskollegen widersprochen.
Die Nebenwirkungen der „schwarzen Null“ sind erheblich. Zum einen fördert das staatliche Sparen zusätzlich den Ersparnisüberhang bei uns, der mit den Exportüberschüssen korrespondiert. Zum anderen haben die Politiker am falschen Ende die Ausgaben gekürzt. Nämlich bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

[…]

Verfall der Zukunft

Unternehmen und Staat investieren in Deutschland seit Jahren zu wenig. Eine Vielzahl von Studien analysiert diese Entwicklung, und an Appellen an die Politik, dies zu ändern, mangelt es nicht. Bisher jedoch vergeblich.
Investitionen bestimmen das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial und damit die Einkommen, die im Inland entstehen werden. Gerade angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung – Forscher erwarten alleine aufgrund des Bevölkerungsrückgangs in den kommenden Jahren eine Halbierung der Wachstumsraten – kommt der aktuellen und zukünftigen Investitionstätigkeit eine entscheidende Bedeutung zu. Umso schlimmer ist es, dass die Investitionen seit Beginn des Jahrtausends gesunken sind. Wurden in Deutschland in den 1990er-Jahren noch Nettoinvestitionen (also Bruttoinvestitionen abzüglich der Abnutzung des vorhandenen Kapitalstocks) im Umfang von rund 7,5 Prozent des BIP getätigt, so sank die Quote auf 2,2 Prozent im Zeitraum von 2010 bis 2016. Dabei war die Investitionstätigkeit in den 1990er-Jahren sicherlich auch wegen der Wiedervereinigung auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.

[…]

Besonders schlecht ist die Entwicklung des Nettoanlagevermögens beim Staat. Seit 1991 veraltet das staatliche Vermögen zusehends. Die Investitionen in den Kapitalstock haben sich gegenüber den frühen 2000er-Jahren mehr als halbiert, was zu einer immer älteren staatlichen Infrastruktur führt. Die Abgänge aus Abschreibungen wurden nicht ersetzt. Wir leben von der Substanz, lassen unsere Infrastruktur verfallen und feiern zugleich die „schwarze Null“ als politischen Erfolg, dabei hätte man die Gelder anderweitig verwenden können und müssen. Um einen Verfall des Kapitalstocks und damit der Zukunftsfähigkeit des Landes zu stoppen, muss dringend mehr investiert werden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt angesichts dieser Entwicklung zu einer ernüchternden Aussage: „Die dargelegte Entwicklung der Sachinvestitionen gefährdet das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands. Denn öffentliche Investitionen sind von sehr großer Bedeutung, da sie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur sichern, welche die Grundlage für private Investitionen bildet.“ Alles, was vor dem Jahr 1990 gebaut wurde, dürfte zur Grundsanierung anstehen, so die Forscher.

[…]

Das IW dazu: „Die Folgen dieser Altersstruktur zeigen sich derzeit am deutlichsten an den Brückenbauwerken. Fast die Hälfte der Autobahnbrücken (gemessen nach Brückenfläche) wurde zwischen 1965 und 1975 gebaut. Diese Brücken waren nie für die heutigen Verkehrsmengen ausgelegt und wären selbst bei guter Pflege heute für eine Grundsanierung fällig gewesen.
Tatsächlich müssen viele dieser Brücken aber ersetzt werden, da ihr baulicher Zustand als wirtschaftlicher Totalschaden einzustufen ist. Prominentestes Beispiel ist die Leverkusener Brücke. Aber auch die 14-tägige Vollsperrung der A 40 im August 2017 fällt in diese Kategorie. Im Sommer 2017 berichtete die Bundesregierung, dass etwa 14 Prozent der Autobahnbrückenfläche in die Zustandskategorie „nicht ausreichend“ oder schlechter fallen. Diese Brücken sind häufig in der Nutzung eingeschränkt, etwa durch Tempolimits oder Teilsperrungen. Von den Brücken in kommunaler Baulast fielen im Jahr 2013 rund 19 Prozent in die kritischen Kategorien. Etwa 10 000 kommunale Brücken galten als nicht mehr sanierungsfähig und müssen ersetzt werden.“
Bei den Straßen sieht es nicht besser aus, bei denen seit dem Jahr 2000 ebenfalls von der Substanz gelebt wird: „Die vorliegenden Daten zeigen, dass von etwa 13 000 Kilometern Autobahn 17,5 Prozent der Streckenkilometer sanierungsbedürftig sind. Bei den Bundesstraßen sind es 33,9 Prozent von gut 39 000 Streckenkilometern. Mehr als 10 Prozent der Autobahnen und fast 19 Prozent der Bundesstraßen müssten sogar umgehend saniert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass der Zustand der Bundesfernstraßen noch spürbar besser ist als der Landes- oder Kommunalstraßen. So ergab beispielsweise die letzte Erfassung der Landesstraßen in NRW, dass fast 50 Prozent der Streckenkilometer in den kritischen Kategorien anzusiedeln waren. Die auf den Erhaltungsausgaben des Landes basierenden Prognosen gehen davon aus, dass besonders der Anteil der sehr schlechten Straßen bis 2028 drastisch steigen wird.“
Ein Bild, welches sich mit dem subjektiven Gefühl der Bevölkerung decken dürfte. Immer wenn ich in Nachbarländern unterwegs bin, mit der Schweiz sicherlich als auffälligstem Beispiel, erlebe ich deutlich den Unterschied. Dabei ist es nicht nur die öffentliche Infrastruktur, die verfällt. Deutsche Schulen leiden nicht nur an undichten Dächern und kaputten Toiletten, sondern auch an Lehrermangel und unzureichender technischer Ausstattung. Die Bundeswehr ist eine Lachnummer ohne funktionsfähiges Material. Es fliegt, schwimmt und fährt fast nichts mehr und die Soldaten haben nicht mal ausreichend Winterbekleidung!
Wir haben eine öffentliche Infrastruktur, die nun wahrlich nicht zum politischen Kampagnenimage des „reichen Landes“ passt. Arme Privathaushalte, armer Staat, armes Deutschland wäre meine Zusammenfassung. Abgewirtschaftet von einer Politik, die trotz rekordhoher Abgabenbelastung nicht in der Lage ist, die Gelder für die Sicherung der Zukunft einzusetzen.

[…]

Die Folgewirkungen sind erheblich:

  • Die öffentliche Infrastruktur verfällt, und zwar nicht nur die bauliche, sondern auch im Bereich der Bildung (Lehrer), da auch dort die Ausgaben seit Jahren gesunken sind.
  • Unternehmen investieren weniger hierzulande – Stichwort: rückständige digitale Infrastruktur –, weil die Umfeldbedingungen nicht mehr adäquat sind.
  • Die Überschüsse des Staates drängen die Ersparnisse der hiesigen Bevölkerung ins Ausland.
  • Die Tendenz zu Exportüberschüssen wird gefördert und damit das Ungleichgewicht unserer Volkswirtschaft verstärkt, was wiederum das Risiko von Protektionismus und Spannungen im Euroraum erhöht.
  • Die schlecht verzinslichen und hoch risikobehafteten Forderungen gegenüber dem Ausland wachsen so weiter an.

Die „schwarze Null“ hätte man auch auf anderem Wege erreichen können, indem man statt an Investitionen an staatlichem Konsum gespart hätte. Wann, wenn nicht im Boom, hätte die Regierung die Sozialausgaben zurückführen können und müssen? Dann wäre das Lob für Wolfgang Schäuble berechtigt. So war es ein bequemer Weg, der uns auf verschiedene Weise noch teuer zu stehen kommen wird.

Staatsschulden sind nicht schlecht

Das führt zu der Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, um jeden Preis im Staatshaushalt zu sparen. Zweifel sind angebracht. Natürlich soll ein Staat nicht übermäßig Schulden machen und gezielt auf einen Staatsbankrott hin wirtschaften. Ein gewisses Maß an Verschuldung ist jedoch mit Blick auf die Verwendung der inländischen Ersparnis nicht falsch. Nicht zu Unrecht waren die Maastricht-Kriterien ein Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP und ein laufendes Defizit von maximal 3 Prozent. Bei einem Schuldenstand von 60 Prozent und einem damals noch normalen Zinsniveau von 5 Prozent kann der Staat sich jedes Jahr nämlich das Geld für die Zinszahlungen leihen und die Schuldenquote bleibt bei einem Nominalwachstum von 3 Prozent unverändert. Allein dies führt schon zu der Frage, ob es sinnvoll ist, wie jetzt geplant, auch nach der Erreichung der Zielmarke beim Schuldenstand von 60 Prozent vom BIP weiter an der „schwarzen Null“ festzuhalten.

[…]

Da die privaten Haushalte mit Blick auf die Altersvorsorge in der Tat sparen sollen, bleibt nur eine Reduktion der Ersparnisse der Unternehmen durch entsprechende Investitionsanreize oder eine höhere Besteuerung und ein Defizit des Staates. Eine zusätzliche Belastung der privaten Haushalte verbietet sich von selbst, weshalb die ganze Steuererhöhungsdiskussion grundfalsch ist. Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungssteuer, keine höhere Erbschaftssteuer und auch keine Vermögenssteuer. Wir brauchen Unternehmen, die mehr investieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen –, und einen Staat, der mehr ausgibt.
Und zwar:

  • für eine breite Entlastung der Steuerzahler;
  • für eine Investitionsoffensive in Infrastruktur von Straßen bis schnelles Internet;
  • für eine Bildungsoffensive, um die nächste Generation fit zu machen für die Industrie 4.0;
  • für die Korrektur sozialer Probleme, vor allem wiederum die Verbesserung der Chancengleichheit durch bessere Bildung für alle.

Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland auszugeben, als es im Ausland zu verlieren.

[…]

Was mich zu dem sehr ernüchternden Schluss führt: Obwohl wir dem Staat im Vergleich zu anderen Ländern einen sehr erheblichen Anteil unserer Einkünfte abtreten, sind wir mit Blick auf das vom Staat verwaltete Vermögen schlecht aufgestellt. Die Infrastruktur verfällt, die Bundeswehr ist alles, nur nicht wehrfähig und die Bildungssysteme befinden sich in einer tiefen Krise.
Damit reduziert sich das Wachstumspotenzial Deutschlands und somit die Fähigkeit, in Zukunft höhere Lasten zu schultern. Die Politiker bevorzugen Konsum statt Investition und setzen auf Umverteilung von Wohlstand, statt Schaffung von Wohlstand.
Derweil wachsen die Schulden des Staates weiter an, weil die Politiker die Zusagen für künftige Leistungen erhöhen, was nur mit deutlich steigenden Schulden oder Abgaben zu finanzieren ist.

Beides führt zu einer Minderung der Privatvermögen in der Zukunft.

→ wiwo.de: „Es ist nicht nur die öffentliche Infrastruktur, die verfällt“, 16. August 2018

46 Kommentare
  1. Stefan Bohle sagte:

    mal abgesehen von der „schwarzen Nullpolitik“. Unser Land hat ja gar keine ausreichenden Humanressourcen, um diese Investitionen in die Zukunft umzusetzen. Die durch den Euro und die Zentralbank wie wahnsinnig subventionierte und überdimensionierte Exportindustrie saugt ja die Arbeitsmärkte leer!

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    • Michael Stöcker sagte:

      „Die durch den Euro und die Zentralbank wie wahnsinnig subventionierte und überdimensionierte Exportindustrie saugt ja die Arbeitsmärkte leer!“

      Ich denke, wir müssen den Bogen noch ein bisschen weiter spannen:

      Wären wir nicht auf den Holzweg der schwarzen Null eingeschwenkt und hätten schon vor 20 Jahren unter Schröder nicht nur eine einseitige Agenda-Politik zulasten der Beschäftigten betrieben, sondern hätten zeitgleich mit den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur begonnen, dann hätte sich erst gar nicht eine solche Asymmetrie aufgebaut, da der Arbeitsmarkt schon frühzeitig heiß gelaufen wäre und höhere Löhne für eine ausgeglichenere Leistungsbilanz gesorgt hätten. Es sind leider für Deutschland 20 verlorene Jahre dank der einseitigen Agenda-Politik von Schröder, Schäuble & Co. Und was machen unsere Qualitätsmedien: Sie agieren stoisch an der kurzen Leine ihrer Eigentümer und Großkunden (Banken, Versicherungen, Automobil, Energie…) und kultivieren weiterhin die Lückenpresse: https://zinsfehler.com/2017/11/24/keynesianische-revolution-2-0/

      LG Michael Stöcker

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      • Alexander sagte:

        @ MS

        „Hätte, hätte Fahrradkette“

        Vor 20 Jahren sind die Gewerkschaften nicht aus Dummheit eingeknickt, sondern jeder Mitarbeiter hatte die Wahl sich zu bescheiden oder den Job nach dem Osten zu verlieren. Vor 20 Jahren waren die kaufkräftigen Löhne der 1980er nicht mehr wettbewerbsfähig, die Globalisierung begann.

        Vielen Arbeiter sollte trotzdem in die Rentensysteme entsorgt werden, der Verlust an Fähigkeiten schmerzt erst heute…

        Bestimmt war es falsch darüber hinaus eine unausgegorene EU Osterweiterung zu forcieren….ob vieles einer höheren Politik geschuldet war, wie:
        – voreilige Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken -> Bürgerkrieg
        – illegale Bombardierung Restjugoslawiens -> Flüchtlinge I.
        – Griechenland in den Euro
        – Postfaktische Krimkrise
        -Grenzöffnung
        ….wer weis das heute schon so genau?

        Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Stöcker!

      • Michael Stöcker sagte:

        „Vor 20 Jahren sind die Gewerkschaften nicht aus Dummheit eingeknickt…“

        Völlig richtig. Sie sind eingeknickt, weil es keine alternativen Jobs gab in der Erhaltung und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. So war der damalige sozialneoliberale Zeitgeist. Zudem ist mir nicht bekannt, dass bei Mercedes, BMW & Co. gesetzliche Mindestlöhne gezahlt würden. Auch das gehört zur Wahrheit, Alexander.

        LG Michael Stöcker

      • Alexander sagte:

        @Michael Stöcker

        Ich erinnere mich gut an die Tarifverhandlungen der Metallindustrie. Mercedes und Co. wollten Montagesicherheit und nickten „Haustarifverträge“ ab, um ihre Bluthunde aus dem Einkauf einen Tag danach die Prozente bei den Zulieferern zu erpressen. Dieselben Lieferanten wurden zu Standorten an den Auslandsfabriken gezwungen und Produktivität/Kalkulation überwacht…
        Löhne sind seither gespalten, zwischen der ersten und den nachfolgenden Industrien der Republik. Akzeptieren mussten diese Zustände z.B. die Russlanddeutschen, spätestens seit den Sanktionen aus der Hartzreform.

        Vor 20 Jahren wankte dieselbe Republik bei den Anfängen des neuen Marktes zwischen der old und new economy. Das Geschäftsmodell von z.B. Siemens wurde postwendend angepasst und viele Arbeitsplätze in Frage gestellt.

        Vor 20 Jahren schien die dt. Telekom ein Komet im DAX30 zu sein und die Perspektive schien private Altersvorsorge durch Aktiensparpläne.

        Irrtümer wohin man blickt, gespeist von Zentralbankgeld und politischer Hybris.

        Zitat: „Vergessen sie ihre Erfahrungen, heute ist alles anders“

        Hätte man die Vorschläge von Flassbeck übernommen und die Löhne in der BRD gesetzlich inflationsgekoppelt, wären die target2 nie so angewachsen.
        Wir hätten dann aber dieselben Probleme wie Italien oder Frankreich…der Euro schon Geschichte..

        Die BRD war niemals allein, keine Entscheidung ohne Wechselwirkung in die Welt und wieder zurück. Nationale Forderungen wirken seit dem Fall der Mauer auf mich infantil.

      • Michael Stöcker sagte:

        „Hätte man die Vorschläge von Flassbeck übernommen und die Löhne in der BRD gesetzlich inflationsgekoppelt, wären die target2 nie so angewachsen.
        Wir hätten dann aber dieselben Probleme wie Italien oder Frankreich…der Euro schon Geschichte..“

        So einen Unsinn hat Flassbeck meines Wissens niemals verkündet. Woher haben Sie diese Einschätzung? Flassbecks Forderung ist immer „Produktivitätswachstum plus Zielinflation“. Das ist aber etwas völlig anderes als „inflationsgekoppelt“.

        Aber selbst wenn: Wieso hätten wir dann dieselben Probleme wie Italien oder Frankreich und warum wäre deshalb dann der Euro schon Geschichte? Hätte sich Deutschland an die goldene Regel der Lohnpolitik gehalten, die auch so schon in den 80er Jahren vom SVR empfohlen wurde, dann wären Wettbewerbsunterschiede innerhalb des Euroraums deutlich niedriger und somit wohl auch die Leistungsbilanzungleichgewichte und somit auch die TARGET-Salden als Symptom dieser Ungleichgewichte.

        LG Michael Stöcker

      • Alexander sagte:

        @ MS

        Ich habe mir den alarmierenden Vortrag von Flassbeck zum Euroende um die Präsidentschaftswahl in Frankreich mehrmals engehört und er nannt die französische Lohnpolitik vorbildlich. Die Schäden aus den Unternehmenspleiten schreibt Flassbeck ausschließlich der dt. Lohnpolitik zu, vom politischen Versagen/Reformunwilligkeit kein Wort – das wäre ja neoliberal.

        Der „falsche“ dt. Wettbewerbsvorteil zu geringer Löhne hat den europäischen Nachbarn geschadet wie unserer Produktivität – Zustimmung?

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Zudem ist mir nicht bekannt, dass bei Mercedes, BMW & Co. gesetzliche Mindestlöhne gezahlt würden.>

        Es kann Ihnen auch nicht bekannt sein, weil diese Unternehmen meilenweit über den gesetzlichen Mindestlöhnen zahlen.

        Durchschnittlicher Stundenlohn der Automobilindustrie in Deutschland € 32,1 (2005), € 45,20 (2017)

        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192090/umfrage/stundenlohn-in-der-automobilindustrie-in-deutschland/

        >Sie (die Gewerkschaften, D.T.) sind eingeknickt, weil es keine alternativen Jobs gab in der Erhaltung und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. >

        Unsinn.

        Die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer brauchten keine alternativen Jobs

        a) bis zur Globalisierung nicht, weil sie sich durch Streiks immer sehr gute Einkommen sichern konnten

        und

        b) ab der Globalisierung nicht, weil sie trotz Lohnzurückhaltung immer noch viel besser bezahlt waren als Menschen, die nicht gewerkschaftlich organisiert waren, insbesondere im produzierenden Gewerbe gegenüber den Dienstleistungsberufen oder sie sichere Arbeitsplätze haben im öffentlichen Dienst.

        >Flassbecks Forderung ist immer „Produktivitätswachstum plus Zielinflation“.>

        Schon hundertmal erklärt, warum kein vernünftiger Arbeitnehmer dieser Forderung gefolgt ist:

        Wenn der Arbeitsplatz in Gefahr ist durch Arbeitsplatzverlagerung wegen Lohnwettbewerbs in der globalisierten Welt, dann sind vernünftige Menschen an der Sicherung ihres Arbeitsplatzes interessiert und nicht nach der Maximierung ihres Einkommens.

        Und weil immer in diesem Zusammenhang immer wieder die Saldenmechanik ins Spiel gebracht wird:

        Die ist völlig neben der Sache.

        Denn wer über Löhne verhandelt, interessiert sich nicht die Bohne für irgendwelche Salden.

        Makroökonomische ZIELE gibt es nicht für individuelle Vorteilsmaximierer.

        Es gibt makroökonomische FOLGEN individueller Vorteilsmaximierung.

      • Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        Auch das ist zu kurz gesprungen. Liegt aber wohl weniger an Ihnen, sondern vielmehr an diesem Diskussionsformat. Die größere Geschichte hat Kate Raworth hier in aller Kürze skizziert: https://www.kateraworth.com/2017/04/27/happy-birthday-neoliberalism-and-farewell/

        Wenn der Arbeitsplatz in Gefahr ist, dann kann man natürlich das race-to-the-bottom Spiel wunderbar exekutieren. Der Rückzug aus den öffentlichen Investitionen begann schon Mitte der 90er Jahre. Damit wurde der Druck auf die Arbeitnehmer erhöht. Nur bei Vollbeschäftigung lassen sich auch ohne starke Gewerkschaften höhere Löhne durchsetzen.

      • Michael Stöcker sagte:

        „Durchschnittlicher Stundenlohn der Automobilindustrie in Deutschland € 32,1 (2005), € 45,20 (2017)“

        Die Produktivitätszuwächse in der Automobilindustrie lagen übrigens zwischen 2005 und 2015 bei durchschnittlich 4,3 % (https://www.e-fi.de/fileadmin/Innovationsstudien_2018/StuDIS_09_2018.pdf Seite 22). Zzgl. 1,9 % Zielinflation ergibt sich ein kostenneutrales Entgeltpotential von 6,2 %. Bei konsequenter Umsetzung der produktivitätsorientieren Lohnformel hätte der Lohn im Jahre 2017 dann bei 66,07 EUR liegen müssen. Da aber wegen des Balassa-Samuelson Effekts auch die weniger produktiven Bereiche zu berücksichtigen sind, dürften nur die durchschnittlichen 0,8 % statt der 4,3 % angesetzt werden. Die Automobilindustrie hat sich also vordergründig sehr wohl an die goldene Regel gehalten, nicht aber die restlichen Sektoren. Und hintergründig wurde reichlich outgesourct und auch mit Leiharbeiten die Lohnerhöhungen aus volkswirtschaftlicher Sicht unterlaufen.

      • Alexander sagte:

        @ Michael Stöcker

        > Nur bei Vollbeschäftigung lassen sich auch ohne starke Gewerkschaften höhere Löhne durchsetzen.

        Genau wie Karl Marx scheitern sie an der Erklärung wie Preise zustande kommen, weil Preise grundsätzlich zwei Richtungen kennen und auch die Unterdeckung der Herstellungskosten der Preisfindung dient.

        Vollbeschäftigung ist Illusion und leeres Versprechen durch Politik.
        Löhne brauchen keine Gewerkschaften, das Beispiel Mercedes u. Co belegt sogar ihre Klientelpolitik/Unwirksamkeit.

        Öffentliche Investitionen werden nicht aus dem Nichts bezahlt sondern von Bürgern und Unternehme(r)n.

        Zwar kann der Staat Vollbeschäftigung befehlen, aber keine auskömmlichen Löhne garantieren vgl. Nord Korea.

        Die Migration der 1990er (GUS, Balkan) drückte auf die Löhne mit geringer Qualifikation und erzwang die Hartzkonsequenz. Russlanddeutsche, Kosovaren, Albaner, Mazedonier, Serben, Kroaten, Slovenen sind im dt. Arbeitsmarkt integriert und Frankreich hat seine Banlieues aus den Maghrebstaaten…soviel zu Preisfindung und staatlicher Lohnpolitik.

        Entweder wir haben offene Grenzen für Menschen und Kapital, oder nicht.

        Einen nationalen Wirtschaftsraum durch Gesetze zu knebeln (Frankreich, Italien, BRD, Brüssel) und zugleich die Grenzen für jedermann zu öffnen ist selten klug.

        Wie die große Koalition ihren Mindestlohn bei Zuwanderung aus shitholes durchsetzen wird…? Wenn wir einen Nürnberger Trichter hätten, ich würde in Berlin im Kanzleramt mit großen Dosen Verstand beginnen.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Die Produktivitätszuwächse in der Automobilindustrie lagen übrigens zwischen 2005 und 2015 bei durchschnittlich 4,3 %…>

        Was Sie so erzählen – einfach mal wieder neben der Sache.

        Der gesetzliche Mindestlohn ist der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende fixierte BETRAG für die Mindestentlohnung pro Stunde geleisteter Arbeit.

        Über den reden wir und nicht über Produktivität.

        Aus gutem Grund:

        Produktivitätszuwächse sind VERÄNDERUNGEN einer Größe, hier des Mengenverhältnisses (Output/Input) in einem bestimmten Zeitraum.

        Fixierte Größe und Veränderung, Zeitpunkt und Zeitraum sind KONZEPTIONELL nicht kompatible Bestimmungsfaktoren.

        Sie, der Sie immer so genau wissen, was andere nicht verstehen und daher sind, sollten sich etwas bescheidender mit dem Elementaren beschäftigen.

        Was die Fixierung auf Wirtschaftswachstum anlangt:

        Selbstverständlich kann man die infrage stellen, sie ist schließlich kein Naturgesetz.

        Ich will dann aber auch hören, wie man die ANSPRÜCHE derer infrage stellt, für deren Befriedigung Wachstum ERFORDERLICH ist.

        Wie erfolgt dies ökonomisch, ohne dass wir eine instabile Gesellschaft schaffen?

        Da kommt dann gewöhnlich nichts von den es besser Wissenden.

      • Michael Stöcker sagte:

        @ Alexander

        „Genau wie Karl Marx scheitern sie an der Erklärung wie Preise zustande kommen, weil Preise grundsätzlich zwei Richtungen kennen und auch die Unterdeckung der Herstellungskosten der Preisfindung dient.“

        Ich bin nun kein intimer Marx-Kenner; insofern kann ich hierzu nichts sagen. Ob die Gewerkschaften daran scheitern, das wage ich ebenfalls nicht einzuschätzen. Für mich ist es allerdings eine Binse; insofern vermute ich einfach mal, das für Marx & Co. das nicht anderes war/ist.

        „Vollbeschäftigung ist Illusion und leeres Versprechen durch Politik.“

        We agree to disagree.

        „Öffentliche Investitionen werden nicht aus dem Nichts bezahlt sondern von Bürgern und Unternehme(r)n.“

        Sie werden über den Bankkredit finanziert oder aber über die Ersparnisse der Bürger (Lebensversicherungen etc.) und schaffen somit wieder zusätzliche Beschäftigung und zusätzliches Einkommen (Löhne, Gewinne, Zinseinkünfte).

        „Zwar kann der Staat Vollbeschäftigung befehlen…“

        Nein das kann er nicht.

        „Einen nationalen Wirtschaftsraum durch Gesetze zu knebeln (Frankreich, Italien, BRD, Brüssel) und zugleich die Grenzen für jedermann zu öffnen ist selten klug.“

        Der erste Teil ist mir zu unspezifisch, beim Thema Grenzöffnung völlig d’accord.

        LG Michael Stöcker

      • Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Der gesetzliche Mindestlohn ist der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende fixierte BETRAG für die Mindestentlohnung pro Stunde geleisteter Arbeit.

        Über den reden wir und nicht über Produktivität.“

        Darüber reden Sie, nicht ich.

        „Produktivitätszuwächse sind VERÄNDERUNGEN einer Größe, hier des Mengenverhältnisses (Output/Input) in einem bestimmten Zeitraum.“

        Haben Sie die Studie überhaupt gelesen? Dann wären Sie ein wenig vertrauter mit der Problematik der Produktivitätsmessung:

        „Die Darstellung der Produktivität basiert auf verschiedenen Kennzahlen. Als Indikator wird die Arbeitsproduktivität, gemessen als Umsatz oder Wertschöpfung (Umsatz minus Vorleistungen) pro Mitarbeiter verwendet. Da dieses Maß den unterschiedlichen Kapitaleinsatz von Unternehmen nicht berücksichtigt, wird als zusätzliches Maß die Totale Faktorproduktivität herangezogen. Diese wird anhand einer logarithmischen Regression geschätzt, in welcher der Output eines Unternehmens auf die Zahl der Mitarbeiter, den Kapitalstock und (für Unternehmen des Verarbeiten-den Gewerbes) den Materialeinsatz regressiert wird. Das Residuum dieser Regression ist die Totale Faktorproduktivität. Die Idee bei diesem Produktivitätsmaß ist, dass produktivere Unternehmen einen höheren Output für einen egebenen Einsatz von Produktionsfaktoren erzielen. Der Kapitaleinsatz eines Unternehmens wird hierbei durch das Sachanlagevermögen gemessen. Um die Effekte von Preisveränderungen herauszurechnen, werden alle Größen deflationiert und in Preisen des Jahres 2000 gemessen. Die Deflatoren stammen aus dem Erzeugerpreisindex des Statistischen Bundesamts bzw. der Datenbank OECD Stan und enthalten separate Preisindizes für Umsatz, Wertschöpfung, Materialkosten und Kapital.

        Ein Problem bei der Schätzung der Totalen Faktorproduktivität ist die Endogenität der Produktionsfaktoren, die u.a. dadurch entstehen kann, dass produktivere Unternehmen möglicherweise mehr Inputs verwenden. Dieses Problem wird anhand des Schätzverfahrens von Ackerberg, Caves und Frazer (2016) adressiert. Insbesondere werden bei diesem Verfahren verzögerte Werte der Produktionsfaktoren als Instrumentvariablen verwendet. Die Schätzung der Produktionsfunktionen erfolgt separat für die drei untersuchten Sektoren Fahrzeugbau, Maschinenbau und Telekommunikation, um unterschiedliche Produktionsprozesse in verschiedenen Märkten zu berücksichtigen.“

        „Ich will dann aber auch hören, wie man die ANSPRÜCHE derer infrage stellt, für deren Befriedigung Wachstum ERFORDERLICH ist.“

        Für die (insbesondere in Afrika, Indien, Pakistan…) soll es selbstverständlich Wachstum geben! Aber doch kein unendliches! Und mit regenerativer Energie sollte das auch halbwegs umweltverträglich machbar sein.

        LG Michael Stöcker

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >Haben Sie die Studie überhaupt gelesen? Dann wären Sie ein wenig vertrauter mit der Problematik der Produktivitätsmessung: …>

        Wenn es um gesetzliche Mindestlöhne in der deutschen Automobilindustrie geht – von Ihnen mit „nicht gezahlt würden“ ins Spiel gebracht – ist zu klären, wie hoch der durchschnittliche Mindestlohn in der deutschen Automobilindustrie ist.

        Daher muss ich mich nicht über Produktivität schlau machen, auch nicht über die Produktivitätsmessung und erst recht nicht über die Problematik der Produktivitätsmessung.

        Ich habe Zahlen gesucht, sie gefunden und zur Klärung des Sachverhalts gepostet.

        Ende.

        Fragen Sie sich selbst, warum Sie nicht bei dem BESTIMMTEN Sachverhalt bleiben wollen bzw. können, den es zu KLÄREN gilt?

        Ich kann Ihnen vorab schon einmal sagen (mit einer gewissen Erfahrung), dass Leute, die an ERKENNTNIS interessiert sind und dieses Geschäft in der Top-Liga mit Ernsthaftigkeit betreiben, Ihre Ablenkungs- bzw. Verweigerungsattitude damit quittieren würden, Ihnen mit freundlicher Nichtachtung die Tür zu weisen.

        Denn dort weiß man, was einer Auseinandersetzung dienlich ist und auch, welche Einwürfe sie entwerten – und daher verzichtbar sind.

  2. Michael Stöcker sagte:

    „Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungssteuer, keine höhere Erbschaftssteuer und auch keine Vermögenssteuer.“

    So sehr ich bei allen anderen Punkten mit Ihnen übereinstimme, lieber Herr Dr. Stelter, so sehr muss ich an dieser Stelle widersprechen. Wir benötigen eine konsequente Erbschaftssteuer. Warum? Weil der Matthäus-Effekt IMMER für eine einseitige Vermögenskonzentration sorgt und somit die Gesellschaft in der längeren Frist spaltet. Zugleich sorgt diese Vermögenskonzentration für steigende Assetpreise, da nur vermögende Personen kreditwürdig sind. Je höher die Assetpreise, desto geringer die Chancen für die 99 % jemals eigenständig Vermögen erwerben zu können. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wohin die Reise geht. In Zürich kostet eine 75 qm Wohnung mittlerweile ca. 1,8 Mio. CHF. Das kann sich auch kein Gutverdiener in der Schweiz mehr leisten; es sei denn, er hat bereits Vermögen geerbt.

    Eine konstruktive Diskussion zur Erbschaftssteuer hatte ich letztes Jahr insbesondere mit Herrn Präuner: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/weshalb-geldpolitik-wirkungslos-ist/#comment-23791

    LG Michael Stöcker

    Antworten
      • ikkyu sagte:

        @ Stelter, M. Stöcker

        Bei Vorschlägen für weitere Steuern im Höchststeuerland Deutschland sollte man möglichst konkrete Angaben zur Ausgestaltung der Steuer wie Freigrenzen, Behandlung von privatem oder Betriebsvermögen etc. machen.
        Ohne diese Angaben ist eine Diskussion sinnlos.

        Wenn man den Vermögensaufbau des Volkes wirklich fördern will, darf man nicht eine Abgeltungssteuer von 25% bei einer lächerlichen Freigrenze von ca. 800,-€ für Ledige einführen, das Halbeinkünfteverfahren für Dividenden (die bekanntlich aus bereits besteuerten Unternehmensgewinnen bezahlt werden) sowie die Spekulationsfrist von einem Jahr bei Aktien abschaffen.

        Was hat sich Finanzminister Peer Steinbrück (als SPD´ler doch Vertreter des einfachen Arbeiters) dabei gedacht und in wessen Interesse hat er gehandelt?

        Sein Parteikollege Riester hat dann noch die Spargelder des Volkes in die Hände der Versicherungskonzerne und Banken umgeleitet, um das „Projekt“ zu vollenden.

        Erreicht haben sie zumindest, dass der deutsche Bürger nicht in Aktien investiert ist, sondern dass seine Ersparnisse in europäischen Schuldscheinen oder Inhaberschuldverschreibungen der Banken angelegt werden.

        Von der durch die Nullzinspolitik der EZB ausgelösten Vermögenspreisinflation mit steigenden Aktienmärkten hat der deutsche Sparer deswegen nur unterdurchschnittlich profitiert.

        Aus diesem Grund plädiere ich für die Einführung einer Freigrenze von mindestens 10.000,-€ für Dividenden- und Zinserträge, um den Bürger den Aufbau eines Vermögens durch eigene Sparanstrengung zu ermöglichen.
        Desweiteren soll bei den Aktien wieder die Spekulationsfrist von einem Jahr eingeführt werden, nach deren Ablauf Erträge aus Verkäufen steuerfrei sind.

        Es besteht jedoch wenig Hoffnung auf die Realisierung der Vorschläge, da ein finanziell unabhängiger Bürger vom sozialistischen Bevormundungsstaat nicht gewollt ist.

        Verschuldete Menschen kann man ja auch viel leichter lenken und regieren.

  3. Bernhard sagte:

    Leider zerbröseln nicht nur Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen, auch innerhalb der Ortschaften sieht es auf und unter den Belägen traurig aus: Der zunehmende Schwerverkehr macht jeden Kanalschacht fertig, Städte und Gemeinden müssen selbst mit der Erneuerung klarkommen.
    Den Kommunen fehlt für solche klassischen Sanierungen das Geld, und dann fordert man auch noch, dass sie Glasfaserkabel in jedes Haus verlegen sollen, wo kein Unternehmen dies erledigt.

    Antworten
  4. Alex sagte:

    „Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland auszugeben, als es im Ausland zu verlieren.“

    Der wichtigste Punkt für mich. Dotcom-Blase, Finanzkrise und Eurokrise haben gezeigt wie verlustreich Volkseinkommen im Ausland sein kann. Die Reformen vom Schröder-Kabinett und Merkels Politik haben leider keine ausreichende Besserung im Investitionsverhalten der Unternehmen im Inland gebracht. Die zusätzliche Sparneigung des Staates übt nur noch mehr Druck aus Volkseinkommen im Ausland zu investieren. Da sehe ich die teilweise Nutzung durch Verschuldung zum investieren als viel bessere Alternative. Nicht weil es richtig ist, sondern weil der Status Quo subjektiv schlechter ist.

    So schlecht können Investitionen vom Staat auch nicht sein, als eine weitere Immobilienhausse im Ausland. Das wäre sogar der perfekte Zeitpunkt mal zu versuchen staatliche Investitionen effizienter und zielgerichteter zu gestalten.

    Antworten
  5. Wolfgang Selig sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    Ihre Beiträge sind gut und wichtig, vernachlässigen aber das Grundproblem: Nicht die Politiker sind der Hauptgrund für die Bevorzugung der Umverteilung von Wohlstand statt dessen Erzeugung. Es sind die Wähler, die genau diese Wahlgeschenke fordern und die schenkenden Politiker zum Dank dann auch wählen.

    Wenn work-life-balance und die Festanstellung im öffentlichen Dienst inzwischen die Hauptziele junger Leute sind, Rentner sich v.a. für die Ausweitung der Mütterrente einsetzen und für jeden Beruf ohne weißen Kragen nach ausländischen Arbeitskräften gerufen werden muss, können Sie mit Investitionsvorschlägen in diesem Land als Politiker nicht punkten.

    Hinzu kommt die Neiddebatte beim Personal. Solange die Bundeskanzlerin finanziell irgendwo zwischen der dritten und vierten Reihe der Führungskräfte eines Automobilherstellers angesiedelt ist (und alle anderen Beamten darunter), gehen die richtig guten Leute nicht in die Politik und die öffentliche Verwaltung. Peer Steinbrück hat das als einziger thematisiert und wurde von der Öffentlichkeit und dem Wähler so was von abgestraft, dass sich seither keiner mehr das Problem vorbringen traut.

    Positives Gegenbeispiel: Singapur unter Lee Kuan Yew.

    Aber wer heute in Deutschland vorschlägt, öffentlich Bedienstete besser zu besolden, bekommt dermaßen eines auf die Mütze, dass eine ernsthafte Diskussion gar nicht erst beginnen kann. Es gibt sicher Bereiche, wo die aktuelle Besoldung passt, z.B. bei den Fluglotsen oder der Finanzagentur des Bundes. Aber in kommunalen oder staatlichen Bauämtern? Bei der Bundeswehr? Bei Ministerialjuristen? M.E. nicht. Die Ausrede über das aktuelle Leistungsniveau lasse ich nicht gelten. Gerade weil ich gute Leute brauche, darf ich nicht nur für schwache Bewerber als öffentlicher Arbeitgeber attraktiv sein.

    Wer glaubt, das Thema sei unwichtig, möge sich die Debatte zur Aufnahme nichtdeutscher Soldaten in der Bundeswehr gönnen und anschließend im Geschichtsbuch unter Söldnerheere nachschlagen. Dagegen ist ein Tempolimit auf einer unsanierten Brücke ein Witz.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      Ich bin 100% d’accord mit dem, was Sie in den ersten drei Absätzen sagen.

      Die Besoldung öffentlich Bediensteter sehe ich etwas anders:

      Wer einer von Ihnen sein will, also Arbeitsplatzsicherheit bevorzugt und sich nicht dem Arbeitsdruck der Privatwirtschaft aussetzen will, der muss prinzipiell mit einem geringeren Einkommen zufrieden sein.

      Eine große Anzahl junger Menschen, vor allem Akademiker, akzeptiert dies offensichtlich auch, wie Sie im zweiten Absatz festgestellt haben.

      Das Problem ist allerdings, dass sie nicht immer die guten Leute sind, die natürlich auch der öffentliche Dienst braucht.

      Soweit bin ich bei Ihnen.

      Was soll der Staat tun?

      Zu den oben genannten Vorteilen bei der Vergütung die Spitzenstellung einnehmen?

      Aufgrund der genannten Vorteile ist das Besoldungsproblem m. A. n. nicht das zentrale Problem (ausgenommen sind Spezialisten wie z. B. Informatiker)

      Mein Idee, die allerdings nur Idee bleiben wird:

      Im Rahmen von verpflichtenden Vorgaben, wie z. B. der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, sollte den Bediensteten mehr Freiheit, natürlich verbunden mit mehr Verantwortung, eingeräumt werden.

      Ich glaube schon, dass sich damit das Qualitätsproblem entspannen würde.

      Denn gute Leute wollen Handlungsspielräume haben und sie nutzen.

      Antworten
      • Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Tischer: Die Spitzenstellung bei der Vergütung ist sicherlich alleine nicht zielführend, denn auch die regionalen Unterschiede fliesen derzeit nicht ein. In strukturschwachen Gebieten ist die Vergütung meist wettbewerbsfähig, in Ballungsräumen oft nicht.

        Freiheitsgrade sind natürlich auch wichtig, aber auch mehr Flexibilität für den Arbeitgeber. Wenn ein Schulleiter einer Grundschule für den Kauf von zwei Packungen Kreide im Wert weniger Euro eine Freigabe des Sachaufwandsträgers (Gemeinde) braucht, stimmt was nicht mit dem Freiheiten. Umgekehrt muss die öffentliche Hand ihn aber halt auch loswerden können, wenn er untragbar ist. Das geht halt häufig nicht, wenn Beamtenrecht, TVÖD u.ä so etwas verhindern. Beide Seiten der Medaille gehören für mich zusammen.

        Umgekehrt müssen die Bewerber halt auch was riskieren: dann wird halt der Leiter des städtischen Bauamts nicht als Beamter auf Lebenszeit, sondern befristet als Stadtbaurat eingestellt und muss sich der Wiederwahl stellen.

        Dann sollte sich das Qualitätsproblem – wie Sie es zurecht nennen – wirklich entspannen.

        Möglichkeiten gäbe es viele. Es steht und fällt aber mit der Tatsache, dass

  6. waltomax sagte:

    Ist mir alles viel zu kompliziert hier. Waren und Diensleistungen des täglichen Bedarfs gehen immer. Was darüber hinaus geht, strebt einer Sättigung entgegen. Soll man sich aufs Klo auch noch einen Fernseher stellen, wenn man schon vier oder fünf besitzt? Auf dem Lande bekommen die meisten ein Baugrundstück geschenkt und sind nach 10 Jahren mit dem Abbezahlen ihrer Hütte durch. Die Einrichtung ist komplett, das Auto steht gut gepflegt in der Garage und der Garten ist angelegt. Was sollen sich die Menschen denn noch leisten, wenn doch ohnehin schon zwei Fernreisen pro Jahr unternommen werden?
    Gespart wird dann für die Kinder und Enkel sowie das eigene Alter.

    Sie können das Sparen noch so bestrafen, die Steuern noch so wild senken und die Löhne erhöhen, der Markt strebt trotzdem einer Sättigung zu.

    Keiner fragt Kredite nach um damit Zeugs zu kaufen, das er nicht braucht. Und keiner investiert in die Produktion von Dingen, die keiner will.

    Und damit ist Schicht im Schacht. Außerdem kann ein Staat auch in Infrastruktur investieren mit Geld, das er hat. Ohne Schulden machen zu müssen.

    Das protestantische Programm, malochen zu sollen, zu sparen und gleichzeitig aus Prestigegründen zu konsumieren, erschöpft sich doch von ganz alleine.

    Weder kann man Bedürfnisse unendlich steigern noch ein Wachstum auf immer und ewig erzeugen sowie aufrechterhalten.

    Wenn an seine Bedürfnisse gestillt hat, dann lebt man einfach. Ganz frech und unproduktiv. Und hört langsam auf, Wirtschafts – Artikel zu lesen.

    Antworten
  7. waltomax sagte:

    Könnte es sein, dass der Mensch dort anfängt, wo der Kampf ums Dasein und der ständige Konsumstress aufhören?

    Denn dann könnte er sich z.B. künstlerisch oder erfinderisch verwirklichen. Sich um seinen kranken Nachbarn kümmern oder seine Kinder und Enkel.

    Wenn er allerdings ständig Schulden bedienen, Crash – Banken rettem, Zombieunternehmen stützen, Politschranzen sowie Beamtenwasserköpfe alimentieren und sich die Bude mit allerlei Gelumpe vollstopfen soll, wird er niemals zu sich selber kommen.

    Da reden wir noch gar nicht davon, dass sich inzwischen die halbe Welt bei uns einfindet, um sich durchfüttern zu lassen.

    Antworten
  8. Dietmar Tischer sagte:

    @ Daniel Stelter, Michael Stöcker

    Was wir nicht brauchen, aber doch benötigen.

    Hier:

    Keine Erhöhung, sondern Absenkung der Steuern FÜR …, Besteuerung VON …:

    Das Spiel der Spiele – wie gehabt, der UMVERTEILUNGS-WETTBEWERB um die richtige Lösung.

    Im Folgenden nur eine Grobskizze, nicht mehr als ein Denkanstoß, wie man ANDERS nach einer Lösung suchen kann.

    Beginn mit einer Frage:

    Was wollen wir, was sollte das ZIEL sein, auf das die Lösung ausgerichtet werden soll?

    Meine Vorstellung wäre ein geradezu banaler:

    Zukünftige Wohlstandssicherung.

    Unter welchem Szenario hätte das zu geschehen?

    Änderung einer Welt, in der Wissen die kostbarste Ressource für Wertschöpfung und Wohlstandsgenerierung sein wird.

    Die Lösung zielt also darauf, Deutschland zum führenden Standort für Wissensgewinnung zu gestalten.

    Die Politiklösung dafür (nicht hinreichend, aber notwendig):

    Massive Anreize insbesondere für Vermögende und Erbende – auch durch STEUERERLEICHTERUNGEN – , in die Wissensgenerierung zu INVESTIEREN.

    Heißt:

    Nicht nur eine PRIVATE und REICHE Stanford-Uni für ein deutsches Silicon Valley, sondern über KI hinaus breit angelegte Forschung u. a. in Gentechnik, Materialien, Medizin – und, warum nicht, auch auf dem Feld Energiegewinnung, -verteilung und -nutzung.

    Beste Bedingungen für die besten Köpfe der Welt, egal woher sie kommen.

    Assistiert von einer breiter werden Pyramide mit Technologie und Dienstleistungen auf Augenhöhe bis zum Brötchenbacken und Rasenmähen.

    Das wäre eine Ansatz, das zu erreichen, was m. A. n. eine stabile Gesellschaft ausmacht:

    Die Beteiligung von möglichst allen Menschen, nach ihren engagiert eingesetzten Fähigkeiten EINKOMMEN zu erzielen.

    Da das nicht hinreichend möglich sein wird, ist Umverteilung unverzichtbar.

    Allerdings dem breiten Selbstverständnis widersprechend:

    Vermögen nicht umverteilt, sondern AKTIVIERT für ein gesellschaftlich erstrebenswertes Ziel, von dem praktisch ALLE profitieren können – durch optimierte Bedingungen für maximale Einkommenserzielung.

    Nach wie vor werden nicht alle Vermögen bilden können, aber viel wichtiger:

    Alle sind daran beteiligt, die realwirtschaftlichen Bedingungen für Wohlstandsgenerierung herzustellen, die es ermöglichen, auch für ihren Wohlstand zu sorgen.

    Es ist klar, dass dies hierzulande nicht angestrebt wird, geschweige denn zu erreichen ist.

    Schon ein paar einfache Zeilen wie diese sind ein AFFRONT für den gesunden deutschen Menschverstand, der natürlich auch Ökonomen nicht verschont:

    Die Reichen noch reicher – das darf nicht sein, weil es die Gesellschaft spaltet.

    Lieber wird der Rest von uns ärmer.

    Antworten
    • Thomas M. sagte:

      Eine kompakte Vision. Damit man diese versteht, braucht es vermutlich ein paar Einsichten. Vor allem fehlt es m.E. oft an der Bereitschaft für die Zukunft (im konkreten Beispiel mit Blick auf technologischen Vorsprung) etwas zu *riskieren*.

      Ich bin gespannt, was aus den Macron-Merkel-KI-Ambitionen wird – oder ob es nur bei einer Idee und etwas Imagewerbung bleibt. Der Bereich entwickelt sich so schnell…

      Antworten
  9. Karl F. sagte:

    Hallo Herr Stelter,

    man kann diesen Ruf nach erhöhter Verschuldung, den viele hier ja teilen, auch kritisch sehen.

    Eine erhöhte Verschuldung des Staates wird m. E. insgesamt darauf hinauslaufen, dass sie mehrheitlich in den Konsum geht (Verteilung von Geschenken, die die Politiker vor allem vor wichtigen Wahlen gerne austeilen) oder dass sie zum Stopfen der Löcher im Sozialen Netz verwendet wird, da bestimmte Ausgaben über noch so hohe Steuern gar nicht mehr anders zu finanzieren sind (die Ausgaben für Soziales haben jetzt schon den höchsten Anteil im Haushalt).

    Und so wird es dann vermutlich weitergehen, einmal die Schuldenbüchse der Pandora ganz geöffnet, wird sie auch nicht mehr geschlossen werden. Die Konsumausgaben, die jetzt mit Verschuldung finanziert werden, können in einem demokratischen Regierungssystem nicht einfach in der Zukunft gestoppt werden und wie sie über erwirtschaftete Mehreinnahmen gedeckt werden sollen, kann mir keiner glaubhaft erklären. Irgendwann wird dieser Schuldenberg zu hoch werden, dann wird es zur erzwungenen Umverteilung kommen, sprich: die kleinen Leute werden mal wieder finanziell rasiert werden (in Deutschland schon oft genug durchgeführt).

    Diese ganzen Pläne über weitere Verschuldung müssten zur Grundlage haben, dass man in die Politikerhirne genügend Sachverstand einbauen kann, um Konsum- von Investitionsschulden zu unterscheiden. Sehen Sie, Herr Stelter, da eine Möglichkeit?

    In der Hoffnung auf eine positive Antwort

    Ihr Karl F.

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Karl F.

      Ich erlaube mir, mit folgender Meinung zu antworten, obwohl Sie nicht mich angesprochen haben.

      Ihre Grundannahme:

      >Eine erhöhte Verschuldung des Staates wird m. E. insgesamt darauf hinauslaufen, dass sie mehrheitlich in den Konsum geht … oder dass sie zum Stopfen der Löcher im Sozialen Netz verwendet wird, da bestimmte Ausgaben über noch so hohe Steuern gar nicht mehr anders zu finanzieren sind…>

      So ist es und so wird es auch in Zukunft sein – in einer DEMOKRATIE, die wir sind und hoffentlich auch bleiben wollen.

      Es kann überhaupt nicht anders sein, weil die demokratische WILLENSBILDUNG nichts anderes zulässt auf Basis der nun einmal nicht zu ändernden Prämisse , dass die KURZZEITZIELE, an denen sich Menschen orientieren (evolutionär erworbener Konstitution) auf KONSUM gerichtet sind.

      Kinder und Enkel werden lediglich in die Lage versetzt, EBENFALLS Kurzzeitziele zu verfolgen. Etwas anderes ist nicht möglich. Eine Erziehung oder sonstige Umpolung zum deutlich vermehrten Investieren auf KOSTEN des möglichen Konsums ist m. A. n. reine Illusion. NUR ein hinreichend hohes Wachstum macht beides ZUGLEICH, Konsum und Investitionen, relativ konfliktfrei möglich.

      Wenn das nicht gegeben ist wie in Deutschland, gilt:

      Höhere Staatsverschuldung ermöglicht nun einmal auch höheren Konsum.

      Daher:

      Das Problem ist für Deutschland nicht etwas mehr oder weniger staatliche Verschuldung – wir sind da verglichen mit vielen anderen in einer komfortablen Lage –, sondern die VERWENDUNG der Mittel.

      Rückblick und Ausblick:

      INVESTITIONEN in die Infrastruktur waren nach dem Krieg in Westdeutschland und nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland eine NOTWENDIGKEIT, um überhaupt Konsumsteigerungen zu ermöglichen.

      Im Fall der Nachkriegszeit gingen sie bei hohen Wachstumsraten auf nahezu Nullniveau des Konsums mit Konsumsteigerungen einher – kein Problem also. Im zweiten Fall der Wiedervereinigung waren zum einen Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur ohne spürbare Wohlstandsverluste in Westdeutschland möglich, auch weil sie auch ein Konjunkturprogramm für Westdeutschland waren, zum anderen stieg in Ostdeutschland das Konsumniveau deutlich – insgesamt also auch kein Problem.

      Auf dem heutigen Wohlstandsniveau ist das anders.

      Solange die Infrastruktur noch nicht vollständig runtergewirtschaftet ist, geht es VORRANGIG entschieden darum, die Finanzierung von Renten und Pflege etc. zu sichern sowie die Wohnkosten nicht explodieren zu lassen und Familien nicht in einen gefühlten Konsumnotstand abrutschen zu lassen und dgl.

      Gewählt wird daher, wer HIER und HEUTE auf BREITER Basis den Konsum gegen sich abzeichnende Verarmungstendenzen sichert.

      Jede gewählte Regierung, egal welches Farbenspiel, steht unter diesem DIKTAT.

      Antworten
      • Karl F. sagte:

        @Dietmar Tischer
        „So ist es und so wird es auch in Zukunft sein – in einer DEMOKRATIE, die wir sind und hoffentlich auch bleiben wollen.“

        Natürlich will niemand (jedenfalls hier im Forum) die Wiedereinführung irgendeiner Form von autokratischer Herrschaft.
        Aber sollte eine Demokratie, die diesen Namen verdient, nicht auch das Staatsvolk der Zukunft im Blick haben und nicht zu einer Raptokratie entarten, in der die heutige Generation Grundlagen und Ressourcen der künftigen konsumiert und ihr auch noch einen riesigen Schuldenberg hinterlässt. Und das Dumme bei dieser Art von Erbschaft ist ja, dass man sie nicht ablehnen kann wie im Privatrecht.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ Karl F.

        Es gibt kein SOLLEN einer Demokratie.

        Denn „Demokratie“ ist kein Akteur, der NORMATIVE Vorstellungen hat und seine Ziele daran orientiert. Demokratie ist ein VERFAHREN, das formal alle auf gleiche Weise einbindet und daher eine funktional sehr gute Grundlage für die Willensbildung einer Gesellschaft ist.

        Entscheidend sind die Menschen, die in der Demokratie durch Wählen ihre Präferenzen zur Geltung bringen.

        Sie orientieren sich mit großer Mehrheit an dem Kurzzeitziel Konsum.

        Es wird zwar in Kinder investiert, sicher auch unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge – wer leistet den Unterhalt, wenn nicht die Kinder – aber DARÜBER HINAUS ist nichts von Menschen zu erwarten.

        Menschen haben keine VERPFLICHTUNG, irgendeinen zukünftigen Zustand ihres Landes oder gar der Welt zu gewährleisten.

        Schön, wenn sie es dennoch tun, aber MÜSSEN tun sie es nicht.

      • Karl F sagte:

        @Dietmar Tischer
        Die Raptokratie als Normalzustand, das kann man natürlich so sehen.

        Früher gab es noch andere Vorstellungen von Demokratie, z. B. dass sie am Gemeinwohl orientiert sein sollte, worunter ich auch die Sorge für die nächste Generation verstehe.

        So unterschied man in der Antike zwischen Demokratie und Ochlokratie, der Pöbelherrschaft als Verfallsform der Demokratie.

        Normative Ansprüche an diese Herrschaftsform sind inzwischen aber unmodern, also bleibt nur die von Ihnen beschriebene Demokratie der Konsumziele.

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