„In Paris knallen die Korken“

Dieser Kommentar von mir erschien bei Cicero Online:

Martin Schulz warb in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag für die Vereinigten Staaten von Europa. Das dürfte besonders Emmanuel Macron freuen. Aus ökonomischer Sicht sind solche Ideen für Deutschland alles andere als sinnvoll.

Martin Schulz hat nun also doch die europäische Karte gespielt. Die SPD soll unter seiner Führung in die Regierung eintreten, um endlich eine andere Politik in Europa durchzusetzen. Weg von Wolfgang Schäuble (der für Sparen steht), hin zu Emanuel Macron (der fürs Ausgeben steht). Denn nur so ließe sich – so die irrige Meinung – der Euro und die EU retten. Komische Haltung für die Vertreter eines Landes, welches die Rechnung für diese Ideen bezahlen soll.

Die ungelöste Eurokrise

Zunächst lohnt es sich, daran zu erinnern, warum es überhaupt eine Eurokrise gab, bzw. immer noch gibt. Kurz gefasst passierte Folgendes:

  • Mit der Einführung des Euros sanken überall in Europa die Zinsen auf deutsches Niveau.
  • Da die Inflationsraten zum Teil noch deutlich höher waren, lohnte es sich, Kredite aufzunehmen. Dieses Geld wurde überwiegend in Immobilien investiert.
  • Der dadurch ausgelöste Boom führte zu Konjunkturaufschwung mit steigender Beschäftigung in den heutigen Krisenländern und damit auch zu steigenden Löhnen.
  • Als die Blase platzte, stellte sich heraus, dass Immobilienpreise auch fallen können, dass das Bankensystem insolvent und das Lohnniveau vor allem im Vergleich zu Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist.

Notwendig wäre in einer solchen Situation, dass:

  • die faulen Schulden von Privaten und Staaten restrukturiert werden. Die Größenordnung dürfte bei mindestens 3.000 Milliarden Euro liegen.
  • das Bankensystem der Eurozone rekapitalisiert wird, um wieder funktionsfähig zu werden. Der Bedarf dürfte bei rund 1.000 Milliarden liegen.
  • die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer (wieder) hergestellt wird oder aber, wenn dies nicht erzielbar ist, Länder, die auf Dauer nicht im Euro bestehen können, aus der Eurozone austreten.

Nichts, aber auch gar nichts davon ist in den vergangenen Jahren erfolgt. Im Gegenteil: Die Schulden von Staaten und Privaten liegen in der Eurozone – und dabei vor allem in den Krisenländern – über dem Niveau von 2007. Die europäischen Banken sitzen weiterhin auf einem Berg fauler Forderungen. Laut Schätzungen sind es bis zu 1.000 Milliarden Euro, die fehlen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit hat sich zwischen den Ländern nicht angenähert.

Die deutsche Regierung hat auf Zeit gespielt

Schuld daran trägt gerade auch die deutsche Bundesregierung, die sich konsequent geweigert hat, zu fordern und umzusetzen, was dringend erforderlich wäre: ein Schuldenschnitt, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone.

Der Grund für die Weigerung ist klar: Wo Schulden verschwinden, verschwinden auch die damit im Zusammenhang stehenden Vermögen. Und da wir der größte Gläubiger in der Eurozone sind, würden Deutschlands Kapitalsammelstellen (Versicherungen, Pensionskassen, Banken) die größten Verluste realisieren. Und damit wir alle. Da ist es doch viel bequemer, der EZB die Last zuzuschieben, mit immer mehr und immer billigerem Geld die Illusion der Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Danach über tiefe Zinsen zu klagen, ist mehr als heuchlerisch.

Derweil pflegen wir in Deutschland das Narrativ „Gewinner des Euro“ zu sein. Gemessen wird dieser Nutzen an den erheblichen Exportüberschüssen, die wir im Euroraum erzielen. Vergessen wird dabei allerdings, dass dieser Nutzen innerhalb Deutschlands ungleich verteilt ist und – was viel schlimmer ist – wir im Gegenzug zu unseren Exportüberschüssen entsprechende Forderungen gegen die schon heute überschuldeten Länder aufbauen. Sichtbarstes Symptom sind die Target2-Forderungen, die mit über 850 Milliarden Euro mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung ausmachen. Diesen Kredit gewähren wir zins- und tilgungsfrei, ohne Sicherheit. Ökonomisch betrachtet, könnten wir unsere Autos und Maschinen auch verschenken.

Keine Rettung, sondern Konkursverschleppung

Mit diesem falschen Narrativ machen wir uns anfällig und erpressbar für die (verfehlten) Ideen zur Sanierung der Eurozone über das Budget des deutschen Steuerzahlers. Denn nur darum geht es bei den Überlegungen des französischen Präsidenten, so elegant und eloquent Emmanuel Macron diese Visionen auch vorträgt. Dies wird durch jegliches Fehlen einer eigenen Vision auf unserer Seite erschwert. Bei uns genügt es Politikern wie Martin Schulz, den vermeintlichen Nutzen zu betonen und an die historische Verantwortung zu erinnern, um deutschen Wohlstand im „europäischen Interesse“ zu verschleudern.

Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern – konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … – die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion. Idealerweise noch flankiert von einem Eurozonen-Parlament mit einer strukturellen Mehrheit der Nehmerländer. Das ließe die kühnsten Träume linker Vordenker wie Thomas Piketty und Janis Varoufakis Realität werden.

Doch damit nicht genug. Nicht nur sollen die Schulden perspektivisch vergemeinschaftet und eine anhaltende Umverteilung realisiert werden. Zusätzlich geht es darum, die Verschuldungskapazität zu erhöhen. Die Franzosen erkennen richtig, dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten. Deshalb muss Deutschland mit seiner relativ guten Bilanz (geringe offizielle Verschuldung, faktisch allerdings Schulden über dem Niveau von Italien) die Grundlage für weitere Schulden liefern. Noch deutlicher kann man nicht machen, wie dumm es ist, im eigenen Land auf Investitionen zu verzichten, nur um die Früchte der (vordergründig) solideren Bilanz mit Ländern zu teilen, die es wie Frankreich machen.

Gemeinsames Budget bringt nichts 

Nun könnte man meinen, dass die finanziellen Folgen für Deutschland keine so große Rolle spielen, wenn es doch darum geht, Euro und EU zu retten. Das Problem ist nur, dass eine Rettung selbst mit den größten Transfers nicht möglich ist.

In den USA liegt der Grad der Umverteilung zwischen den Bundesstaaten deutlich höher als zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone. Und auch dort tragen fiskalische Transfers nur wenig dazu bei, finanzielle Schieflagen der Bundesstaaten aufzufangen. So rechnet der IWF vor, dass in den USA bis zu 80 Prozent einer lokalen finanziellen Schieflage über Umverteilung aufgefangen werden. Dieser Risikopuffer ist aber vor allem die Folge privater Kapitalflüsse. Der Bund hat nur einen Anteil von 15 Prozent. Bei uns in Deutschland liegt der Anteil staatlichen Ausgleichs im regionalen Krisenfall gar noch unter dem Niveau in den USA.

In der Eurozone werden nach dieser Studie weniger als 40 Prozent einer lokalen finanziellen Schieflage über Umverteilung aufgefangen, was natürlich innerhalb einer Währungsunion unbefriedigend ist. Dies liegt aber weniger an dem geringen Grad staatlicher „Solidarität“, sondern am Fehlen der privaten Kapitalströme. Selbst wenn wir den Grad der staatlichen Umverteilung auf das US-Niveau verdreifachen, ändert sich an dieser Lage nichts.

Mehr fiskalische Solidarität innerhalb der Eurozone ist nicht nur sinnlos, weil ohne entscheidende Wirkung mit Blick auf das eigentliche Problem, sondern verbraucht erhebliches politisches Kapital. Am Ende stärkt ein solcher Umverteilungsmechanismus nur die antieuropäischen Kräfte.

Erst sanieren, dann reformieren

Die französischen Vorschläge zur Sanierung der Eurozone sind entweder wirkungslos oder aber sie kommen zu spät. In der heutigen Situation kann man mit mehr Umverteilung die gigantischen Probleme nicht mehr lösen. Man sollte aber auch keine Regeln definieren, die genauso wie alle bisherigen Regeln („No-Bail-out“, Bankenabwicklung) im Ernstfall ohnehin über Bord geworfen werden.

Eine funktionierende Währungsunion setzt private Kapitalströme voraus, die in guten wie in schlechten Zeiten funktionieren. Voraussetzung für diese Kapitalströme sind klare Regeln, die für alle gelten. In den USA gibt es unter anderem eine eiserne Regel, dass der Bund nicht für die finanziellen Schieflagen der einzelnen Staaten eintritt. Bei uns in Europa überwiegt die Angst vor den politischen Konsequenzen gepaart mit der gerne verdrängten Tatsache, dass wir nun mal keinen europäischen Bundesstaat haben. Wir haben eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die in Zukunft eher mehr als weniger auf ihre Souveränität achten werden.

Es braucht einen geordneten Schuldenschnitt

Wer die Eurozone retten möchte, kommt um einen geordneten Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitglieder nicht herum. Erst danach können und sollten Reformen, die zu mehr Eigenverantwortlichkeit von Schuldnern und Gläubigern führen, umgesetzt werden. Alles andere erzeugt die Illusion der Rettung oder kauft Zeit.

Nur die EZB hält die Währungsunion am Laufen, womit auch die Frage nach dem Ende der aggressiven Geldpolitik beantwortet ist: erst nach einem solchen Schritt oder niemals. Ich selbst tippe auf eine Flut noch aggressiverer Maßnahmen, sobald die konjunkturelle Zwischenerholung vorbei ist.

Kommt es zu den „Reformen im französischen Sinne“ – und daran kann leider kein Zweifel bestehen, sind sie doch der Preis, den die SPD für eine große Koalition fordert, – wird Frankreich der große Gewinner sein. Nicht nur würden die eigenen Finanzprobleme zulasten Deutschlands gelöst. Viel entscheidender wäre dann der unstrittige Platz Frankreichs als Anführerin einer EU, in der auf Umverteilung und Schuldenmachen gesetzt wird.

→ Cicero.de: „In Paris knallen die Korken“, 8. Dezember 2017

19 Kommentare
  1. Johannes sagte:

    Klar lässt Macron die Sektkorken knallen. Der moralische Übereuropäer M. Schulz serviert ihm unsere Steuergelder als dem Silbertablett. Alles was Sie bislang zu diesem Thema geschrieben haben, aktuell hier schreiben und künftig dazu schreiben werden ist richtig, richtig und nochmals richtig. Nur befürchte ich, werden dies politisch außer AfD und FDP keine anderen Parteien in Berlin aufgreifen. Macron übrigens hat erklärt, dass Frankreich 2018 und 2019 bereit sei jeweils 5000 (!) Migranten aufzunehmen (Quelle: MdB Willsch, CDU, in der aktuellen Druckausgabe von Tichys Einblick). Da schlägt er sich glatt nochmal auf die Schenkel angesichts der bodenlosen und inzwischen das Gemeinwohl gefährdenden Naivität der Deutschen Bundesregierung und ihrer Wähler.

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  2. Alexander sagte:

    Semiotik des Wahlergebnisses oder Wie man als Vor- mund des Volkes
    die Zeichen an der Wand entziffert:
    Wer die größten Verluste einfährt, hat keine Fehler gemacht.
    Wer die verheerendste Politik betreibt, erhält einen klaren Regierungsauftrag.

    ….eine weitere GroKo als Eigenfinale des Regimes.
    (Quelle: https://static1.squarespace.com/static/530b8d53e4b091b1a79671f2/t/5a2524d753450a9dabc98874/1512383703976/TUMULT_Winter2017-18_Die-Wahl.pdf )
    ——————–

    Wäre Europa eine Unternehmensleiche mit interessanter Lieferantenstruktur und guten Kunden, würde ich als Investor die Pleite abwarten und mich an den Resten genüsslich bedienen.

    Als betroffener Bürger dürfte meine wohl durchdachte Krisenvorsorge den Herren als Startkapital für Rettungsprojekte, Bildungsrevolutionen, Innovationsoffensiven, Gerechtigkeitsprogramme dienen, in jedem Fall ist das RECHT immer auf deren Seite.

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  3. Dietmar Tischer sagte:

    >Martin Schulz hat nun also doch die europäische Karte gespielt.>

    Ich bitte Sie, der kann doch mit seinen zittrigen Händen kein Blatt halten.

    Die EU will er bis 2025 SPALTEN!

    Wenn schon, dann besorgen das andere viel besser.

    >Die französischen Vorschläge zur Sanierung der Eurozone sind entweder wirkungslos oder aber sie kommen zu spät.>

    Es ist egal, ob sie das eine oder andere sind.

    Es bleiben Vorschläge, nichts davon wird umgesetzt.

    Denn es wird nicht die Einstimmigkeit geben, die für eine Änderung der Verträge erforderlich wäre

    >Kommt es zu den „Reformen im französischen Sinne“ – und daran kann leider kein Zweifel bestehen, sind sie doch der Preis, den die SPD für eine große Koalition fordert, – wird Frankreich der große Gewinner sein.>

    Dr. Stelter, lassen Sie doch einfach mal die Korken knallen.

    Denn DIESEN Preis bezahlt niemand in der Union.

    Es wäre für diese Partei Selbstmord auf offener Bühne.

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      • Dietmar Tischer sagte:

        Unterschätzen Sie nicht das Wahlergebnis.

        Aus dem Handstand fast 13% für die AfD – das hat vor allem bei CDU/CSU den Nerv getroffen.

        Die wissen schon, dass es ein Weiter-So links der Mitte für sie nicht mehr geben darf, können aber Merkel nicht demontieren, weil sie im Augenblick niemand haben, der sie ersetzen könnte.

        Da müssen erst einmal jüngere Leute über Medienpräsenz aufgebaut werden.

        Je mehr der Druck wächst und er wird wachsen, weil in keiner Parteien- und Regierungskonstellation die zunehmenden Probleme schnell und nachhaltig gelöst werden können, desto mehr MÜSSEN die beiden Parteien nach rechts rücken, um der AfD nicht das Feld zu überlassen.

        Und je schneller die AfD eine für größere Kreise wählbare Partei ohne völkische Einfärbung wird, desto eher kann es eine CDU/CSU/FDP/AfD-Mehrheit im Bundestag geben.

        Auch die wird die Probleme nicht lösen können, weil sie einfach zu groß und zu nachhaltig sind.

        Aber innen- und außenpolitische Umverteilung à la SPD und Grüne wird es dann nicht geben und Investitionen werden stärker in den Fokus rücken.

        So sehe ich die richtungsweisende politische Entwicklung, Entgleisungen nicht ausgeschlossen.

      • Markus sagte:

        Die SPD betreibt Harakiri. Die Parteigranden aber nicht. Die sichern sich nochmal eine Regierungszeit. Der Rest ist denen schnurz.

        Deutschland als ganzes gesehen verhält sich im Übrigen ähnlich: die reicheren und älteren (meist gut verdienenden oder zu Wohlstand gekommenen) Mitbürger interessiert die weitere Zukunft nur peripher. Aus verschiedenen Gründen aber im Resultat gleich: wenig Kinder; man meint, das eigene Vermögen reicht; man denkt, die Veränderungen lägen noch weit in der Zukunft… Egoistisch eben.

      • SB sagte:

        @DT:

        „So sehe ich die richtungsweisende politische Entwicklung, Entgleisungen nicht ausgeschlossen.“

        Die Entgleisungen sind schon längst und vorsätzlich in vollem Gange. Es handelt sich weder um Zufälle, noch um politische Unglücke. Sie sind das (verdeckte) Hauptprogramm. Und weil sie das sind, wird es mit ihnen auch so weitergehen und zwar ganz im Gegensatz zu den öffentlichen Äußerungen, die dazu gemacht werden. Genau dieses Spiel läuft schon (mindestens) seit 2008. Es gibt für diejenigen, „die schon länger hier leben“, also absolut keinen Grund, die Korken knallen zu lassen. Ganz im Gegensatz zu den vielen „Freunden“, die wir um uns herum gescharrt haben.

      • Gregor_H sagte:

        @ Markus
        „Die reicheren und älteren …Mitbürger interessiert die weitere Zukunft nur peripher.“

        Ich halte diese Einstellung nicht für „egoistisch“ sondern für „realistsich“.

        Der seit vielen Jahren eingeschlagene Weg des Abstiegs Europas kann nicht so schnell verlassen werden. Da läuft die Zeit ab. Deshalb halte ich außereuropäische Senioren-Refugien mit europäischen Standards für eine gute Geschäftsidee

  4. Wolff Baer sagte:

    Jetzt haben wir den Salat!

    Der einfältige deutsche Wähler hat uns Politiker an die Macht gebracht, die nicht mehr vordergründig die Interessen Deutschlands vertreten.

    Die Einzigen, die vielleicht noch unsere Haut retten könnten, haben im Bundestag keine Mehrheiten.

    Die AfD wird planmäßig von der Lügenpresse und ihren Associates als Nazi-Partei degradiert, die Klientel-Partei FDP hat manchmal zwar lichte Momente, hat aber keine Lust, zusammen mit Schwarz-Grün-Rot zu regieren.

    Die Polterpartei CSU mit Heißluft Horst und Grantel-Söder müßte sich deutschlandweit aufstellen und dann mit AfD und FDP unsere Migranten-Merkel in den unverdienten Ruhestand schicken.

    700 Politnieten im Palaverment schicken sich an, Deutschland zu ruinieren (siehe auch Dr.Stelters Artikel im Manger-Magazin: „Wie EZB, Euro…Deutschland ruinieren“).

    Der Ex-Trinker und wg.krankhafter Machtgelüste psychiatrisch behandelte St.Martin von der SPD will mit der Mogelpackung Macron zusammen die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen, also eine Art EUdSSR, bei der doofen Deutschen die finanzielle Hauptlast tragen dürfen:

    Schuldenvergemeinschaftung, Transfers, Euro-Fonds, gemeinsame Banken-Einlagensicherung etc.

    Der Brot-und-Spiele Deutsche, der den ganzen Tag Facebook liest und im Alter eine Minirente bezieht, mit der er in einer gemieteten Garage wohnen darf und andächtig dem Ruf der Muezzine von Hunderttausenden Moscheen lauscht, die ihn auffordern, seinen faulen Ar.. zu heben und die Sozialausgaben für die mehrheitlich muslimische Bevölkerung zu erwirtschaften (Auszüge aus Büchern von Akif Pirincy), hat keine Ahnung, was eigentlich los ist und wendet sich wieder der Bundesliga zu.

    Ich dagegen werde meine Kröten zusammenraffen und mit Leuten wie Dr.Stelter dieses herrliche Land verlassen.

    Antworten
  5. Carsten Pabst sagte:

    @Wolff Baer
    Zitat:Ich dagegen werde meine Kröten zusammenraffen und mit Leuten wie Dr.Stelter dieses herrliche Land verlassen.
    Wenn ein Land herrlich ist, warum wollen Sie es dann verlassen? Und wohin bringen Sie Ihre Kröten? Und weiß Herr Stelter auch schon, dass er mit Ihnen das Land verlassen darf?
    Freundliche Grüße
    Carsten Pabst

    Antworten
    • Wolff Baer sagte:

      Hallo Herr Pabst

      Dieses Land wird so herrlich von unseren Volksschädlingen regiert, daß es nicht mehr auszuhalten ist.

      Ich habe nicht gesagt, daß ich mit Dr.Stelter das Land verlassen werde, sondern mit Leuten wie Dr. Stelter!

      Nach dem jetzigen Stand wäre für mich die Schweiz das ideale Auswanderungsland.

      Volksnahe Demokratie, Merkel- und Antifa-frei, schöne Landschaften, vernünftige Ausländerpolitik und eine Währung, die (noch) nicht zum Untergang verurteilt ist.

      Ich sage ausdrücklich „noch nicht“, weil alle Papierwährungen langfristig auf nahezu Null gehen.

      Aber zum Fiat-Papiergeld gibt es ja genügend Alternativen.

      Antworten
  6. Carsten Pabst sagte:

    Hallo @Herr Baer,
    vielen Dank für die Antwort. Kleiner Tipp von meiner Seite: Bleiben Sie in Grenznähe zu Deutschland, wenn Sie in die Schweiz auswandern. Damit Sie sich das Leben dort auch leisten können. Und um auf unsere Volksvertreter (den Begriff finde ich bedeutend angebrachter als der von Ihnen genannte Begriff „Volksschädlinge“) zurückzukommen; Sie werden in jeder Berufsgruppe Personen finden, die etwas sehr gut können und zurecht Fachleute genannt werden, begleitet von Personen, die diesen Beruf schlecht ausüben. Dies ist in der Politik nicht anders. Ich bin im Moment auch nicht mit der Politik zufrieden und unser Land müsste bedeutend besser regiert werden. Da sind wir wohl einer Meinung. Aber sie scheinen ja sehr profaner Kenner zu sein, denn nur dann kann man behaupten, von 700 Politnieten ruiniert zu werden. Ich kann da leider nicht mitreden, ich kenne nur einen persönlich. Und der macht eine verdammt gute Arbeit. Wollen wir hoffen, das die restlichen 8 auch nicht die Dümmsten sind, dann kann es ja noch was werden. Und sollten Sie mal auf dem Eiffelturm stehen, denken Sie dran: Der wird von Nieten zusammengehalten! Und dann sind Sie froh, das es Nieten gibt. Ist halt immer eine Sache des Blickwinkels.
    Freundliche Grüße
    Carsten Pabst

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