„Die Politik des billigen Geldes kauft nur Zeit“

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Dieses Interview mit mir erschien in SOUVERÄN, der Zeitschrift der Senioren Union der CDU in der November-Ausgabe:

Aktuell zittert die Welt um die Deutsche Bank, denn sie gehört zu den global systemrelevanten Banken. Laut IWF (Internationaler Währungsfonds) stellt das deutsche Geldinstitut im Falle einer neuen Finanzkrise eine große Gefahr dar. Wie bewerten Sie die aktuelle Situation?

Zur Situation der Deutschen Bank kann man sich als Außenstehender nicht seriös äußern. Niemand weiß, wie es wirklich um die Qualität der Bilanz steht, niemand kann die Risiken wirklich ermessen. Wir können auch im Interesse des Standortes Deutschland nur hoffen, dass die einzige deutsche Bank mit globalem Anspruch auch in Zukunft existiert und nicht als Tochtergesellschaft eines ausländischen Bankkonzerns geführt wird.

Dass wir dies überhaupt diskutieren und befürchten müssen, liegt daran, dass wir auch acht Jahre nach Beginn der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren die viel grundlegenderen Probleme nicht gelöst haben. Die europäischen Banken sind nicht wie die Banken in den USA rasch und konsequent mit neuem Kapital ausgestattet worden. Und sie können immer noch viel zu frei ihre Bilanzen gestalten und mit viel zu geringem Eigenkapital arbeiten.

Die Politik setzte auf ein Spiel auf Zeit und hoffte, dass sich so die Probleme von zu hohen Schulden in der Realwirtschaft und mit zu wenigem Eigenkapital arbeitenden Banken lösen würden. Doch das hat nicht funktioniert. Die Schulden von Unternehmen und privaten Haushalten in den Krisenländern sind immer noch zu hoch, die Banken zu schwach, um die erforderlichen Abschreibungen zu tragen. Zombie-Banken stützen Zombie-Unternehmen. Die erforderliche Bereinigung der Altlasten wird verhindert. In der Folge kommt die Wirtschaft in Europa auch nicht wieder auf die Beine. Erst vor Kurzem hat die Wirtschaft in der Eurozone wieder den Stand von 2008 erreicht. Länder wie Spanien und Italien sind weit von dem Niveau entfernt.

Seit der Pleite der Investmentbank Lehman-Brothers im Jahre 2008 und der darauffolgenden globalen Finanzkrise steht die Frage im Raum, ob der Staat Banken retten soll. Wie ist Ihre grundsätzliche Position dazu?

Zunächst: Wenn Sie denken, wir haben in der ersten Welle der „Euro-Rettungs-Aktionen“ mit unseren Steuergeldern Griechenland, Irland und Portugal „gerettet“, so irren Sie sich. In Wahrheit ging es darum die ausländischen Kreditgeber, meist deutsche und französische Banken zu retten. Verständlicherweise hat nun die Politik kein großes Interesse, weitere Mittel in die Hand zu nehmen, um Banken zu retten.

Deshalb wurden im Rahmen der sogenannten „Bankenunion“ Vorkehrungen getroffen, die staatliche Rettungsaktionen in Zukunft überflüssig machen sollten. Wie andere Unternehmen sollten Banken jetzt auch für die Folgen von Missmanagement haften und im ungünstigen Fall Konkurs machen. Das Problem ist nur: Wir müssen, bevor wir diese Regel einführen, unser Geld- und Finanzsystem auf eine solidere Grundlage stellen. Heute sind nämlich Banken die Hauptverantwortlichen für die Bereitstellung von Geld. Viele haben die Vorstellung unser Geld würde von der Notenbank, also der Europäischen Zentralbank, bereitgestellt und von den Banken nur verteilt. Doch das stimmt so nicht. In Wahrheit werden über 90 Prozent des Geldes, welches wir tagtäglich verwenden, von den Banken geschaffen, indem sie Kredite vergeben. Wenn Sie von Ihrer Bank einen Kredit wollen, muss die Bank nicht vorher entsprechende Einlagen eingesammelt haben. Sie kann Ihnen das Geld einfach so auf Ihrem Konto gutschreiben. Mit dem Kredit kommt also neues Geld in die Welt – und das ist faktisch mit allem Geld der Fall. Damit sehen wir auch das Problem: Sobald wir Banken im großen Stil in die Pleite entlassen, haben wir auch entsprechend weniger Geld im Umlauf und vernichten auch die – aus der Kreditvergabe der Banken entstandenen – Ersparnisse. Die Folge wäre eine Wirtschaftskrise. Die Antwort muss deshalb lauten, die Banken deutlich zu verkleinern oder gleich über einen Systemwechsel nachzudenken, wie das die Schweizer tun: nämlich den Banken das Recht zur Geldschöpfung zu nehmen.

Heute – wie das die Politiker der EU in guter Absicht beschlossen haben – eine sogenannte Bail-in Regelung einzuführen, ist da völlig falsch. Bail-in bedeutet, dass bei einer Schieflage einer Bank zunächst die Aktionäre und Gläubiger haften. Dies ist natürlich theoretisch richtig. Jedoch kann man eine solche Regelung nur bei einem gesunden Bankensystem einführen. Dann setzt die Regelung die richtigen Anreize für das Management und die Investoren. Sie passen besser auf, keine zu riskanten Geschäfte zu machen. Bei einem kranken Bankensystem mit zu geringem Eigenkapital und zu vielen Schulden bewirkt es das Gegenteil. Kein Investor wird freiwillig einer Bank Geld leihen oder deren Aktien kaufen, wenn er davon ausgehen muss, dieses Geld schon morgen zu verlieren, weil die Kapitalbasis nicht ausreicht. Genau diese Situation haben wir heute in Europa, nicht nur in Italien, wo die faulen Schulden auf bis zu 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt werden.

Die Eurokrise ist in Wahrheit eine Überschuldungskrise von privaten Haushalten und Unternehmen, die sich zunehmend zu einer Schuldenkrise der Staaten ausweitet. In einem solchen Umfeld drohen erhebliche Verluste für die Gläubiger, also Banken, Versicherungen und letztlich uns Sparer. Solange diese Schuldenkrise nicht bewältigt ist, kann man jedem nur davon abraten, in Banken zu investieren und mehr als 100.000 Euro auf dem Konto zu haben.

 Die Isländer sind ja einen anderen Weg gegangen als der Rest Europas. Sie haben ihre Pleite-Banken verstaatlicht und dann in Insolvenz gehen lassen. Den Gläubigern wurde eine Last von 85 Milliarden Euro auferlegt. Kann das damalige Krisenmanagement der Insel im Nordatlantik beispielgebend sein?

Vergleicht man die wirtschaftliche Entwicklung von Island mit der von Irland oder gar Griechenlands, wird überdeutlich, dass die Isländer den richtigen Weg gegangen sind. Und zwar in jeder Hinsicht. Zum einen haben sie nur die inländischen Sparer geschützt, nicht die ausländischen Gläubiger, also zumeist Banken aus Großbritannien und Kontinentaleuropa. Es gab also von Anfang an einen „Bail-in“, vor allem auch deshalb, weil die Forderungen der Gläubiger so groß waren, dass das Land sie ohnehin niemals hätte erfüllen können. Damit einhergehend kam es zu einer deutlichen Abwertung der isländischen Krone, was Importe deutlich verteuert hat, zugleich aber die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert hat. Die Inflationsrate lag ebenfalls über jener der Euroländer, was zu einer Entwertung der Schulden beigetragen hat. In der Folge musste der isländische Staat nicht so starke Kürzungen vornehmen wie zum Beispiel Irland und Griechenland, was zu einer raschen Erholung der Wirtschaft beitrug. Zu guter Letzt hat Island bereits mehrere der verantwortlichen Banker verurteilt und prüft die oben bereits angesprochene Umkehrung des Geldsystems. Insofern ist Island in der Tat ein Vorbild, dem wir leider erst in der Zukunft folgen können. Ich fürchte aber, dass unsere Politiker nicht den Mut hätten, in diese Richtung zu gehen. Hinzu kommt, dass der Euro wie ein Korsett wirkt und Ländern nicht mehr die Möglichkeit einer deutlichen Abwertung gibt, damit sie die einheimische Wirtschaft stimulieren und die Inflationsrate steigern können. Wie gut das wirkt, kann man gerade in Großbritannien beobachten, wo der Absturz des Pfundes nach dem Brexit-Votum Inflation und Exporte belebt.

Acht Jahre Vertrauenskrise und kein Ende, denn die Finanz- und Schuldenkrise schwelt weiter, mit unterschiedlichen Akteuren und wechselnden Schauplätzen. Vor allem die immer weiterwachsende Verschuldung legt die Frage nahe: Kann sich die Welt überhaupt noch aus dieser Gefahrenlage befreien? Wenn ja, mit welchen Mitteln?

Über drei Jahrzehnte hinweg haben wir in der westlichen Welt jede Krise und vor allem die strukturell rückläufigen Wachstumsraten mit einer zunehmenden Verschuldung kaschiert. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt haben sich die Schulden von Staaten und Privaten mehr als verdoppelt. Real, also bereinigt um die Inflation, haben Unternehmen mehr als dreimal so viele Schulden wie 1980, Staaten mehr als viermal und private Haushalte mehr als sechsmal. Die Krise von 2009 war demzufolge kein Zufall. Sie war die direkte Folge eines jahrzehnte­langen Schuldenbooms. Und wie haben wir darauf reagiert? Mit noch mehr billigem Geld, mit noch mehr Schulden. Fast überall liegt die Verschuldung heute noch höher als 2009. Dabei wirkt die Schuldenlast zunehmend negativ auf die Realwirtschaft. Immer geringer wird das Wachstum, weil die Schulden trotz Null- und Negativzins die laufende Nachfrage schmälern. Schulden sind nun mal nichts anderes als vorgezogener Konsum.

Hinzu kommt, dass die Fehlinvestitionen des Booms und die bereits angesprochenen Zombie-Banken und Unternehmen ebenfalls negativ auf die Wirtschaft wirken. Ohne eine Bereinigung der faulen Schulden werden wir uns aus dieser Situation nicht befreien können.

Die Politik des billigen Geldes kauft nur Zeit und verhindert – vorerst – eine erneute Krise. Lösen kann sie die Probleme nicht. Deshalb wird ernsthaft über noch radikalere Maßnahmen diskutiert, um die Stagnation zu überwinden. Neben noch negativeren Zinsen propagieren Volkswirte auch die direkte Finanzierung von staatlichen Konjunkturprogrammen durch die Notenbanken. Doch auch diese Interventionen werden nicht genügen, um die Schuldenlast zu senken. Im Gegenteil dürften am Ende noch höhere Schulden stehen.

Leider gibt es keinen schmerzfreien Weg aus der Überschuldungssituation. Entweder die Schuldner stellen ihre Zahlungen ein, was zu einem heftigen Chaos in der Wirtschaft führt und Banken und Versicherungen in Schwierigkeiten bringt. Alternativ und besser wäre ein geordneter Schuldenschnitt bei dem sich Gläubiger und Schuldner zusammensetzen und über Schuldenerlass und die Streckung von Zahlungen einigen. Auch in diesem Fall verlieren die Gläubiger, wenn auch weniger als im chaotischen Szenario. Finanziert werden könnte ein solcher Schnitt über Steuern, damit die Lasten in der Gesellschaft gerecht verteilt werden. Da dies jedoch höchst unpopulär ist, setzt und hofft die Politik hinter vorgehaltener Hand auf eine deutliche Inflation. Ob diese jedoch kommt, ist angesichts der hohen Schuldenlast nicht sicher. Kommt sie, dann dürfte sie deutlich sein.

Für die Gläubiger läuft es in allen Szenarien auf einen deutlichen Verlust hinaus. Leider sind wir Deutschen mit die größten Gläubiger. Unsere Ersparnisse werden zu einem guten Teil im Ausland angelegt, was die direkte Folge unseres Status als Exportweltmeister ist. Wer mehr exportiert als importiert, gibt dem Ausland nämlich Kredit – eine Tatsache, die in der öffentlichen Diskussion gerne verschwiegen wird. Unsere Kapitalsammelstellen, also die Banken und Versicherungen, legen dabei das Geld leider schlecht an. So haben sie alleine im Zuge der US-Immobilienkrise mehr als 400 Milliarden Euro verloren, wie das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) vorgerechnet hat. Verloren haben natürlich wir alle, weil unsere Lebensversicherungen und Ersparnisse weniger Ertrag abgeworfen haben, als sie es ohne diese Verluste getan hätten.

Bei der unweigerlichen Fortsetzung der Krise werden die Verluste noch deutlich größer werden. Verhindern kann dies die Politik nicht mehr, aber den Schaden begrenzen. Lieber einen geordneten Schnitt verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone heute, als den großen Crash morgen. Leider sieht es nicht danach aus, dass die Politik sich traut, diesen Schritt zu gehen.

 

 

 

4 Antworten
  1. Wolfgang Selig says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, vielleicht könnten Sie bei Gelegenheit das Schweizer Modell erläutern, wie dort versucht wird, den Banken die Geldschöpfung wegzunehmen. Und Ihre eigene Meinung zur Vorgehensweise wäre natürlich auch interessant.

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  2. Michael Stöcker says:

    „Wenn Sie von Ihrer Bank einen Kredit wollen, muss die Bank nicht vorher entsprechende Einlagen eingesammelt haben.“

    Dieses nicht enden wollende Missverständnis buchstabiere ich gerade mal wieder mit einem gestanden Ökonomen im Herdentrieb durch. Dabei ist es nicht immer leicht, die Contenance zu wahren: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2016/12/05/kapitalmarktunion-eine-gefahr-fuer-die-finanzmarktstabilitaet_10053/comment-page-4#comment-217799

    LG Michael Stöcker

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    • Johann Schwarting says:

      „Dabei ist es nicht immer leicht, die Contenance zu wahren: …“

      Die teilweise angespannten Kommentare in dem von Ihnen verlinkten Beitrag sind doch hervorragend und zeigen, dass die Diskutanten offensichtlich nur unvollständige Vorstellungen davon haben, wie der Kapitalismus und das Geld zu denken sind – „wie Geld entsteht, wozu es benutzt wird und wie es wieder verschwindet.“ Dazu @Elli in http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=243116 MfG JS

      Antworten

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