Gedanken zur Brexit-Diskussion bei phoenix heute 22.15 Uhr

Heute um 22:15 Uhr diskutiere ich bei phoenix erneut über den Brexit. Titel der Sendung: „Der Nervenkrieg geht weiter – Wann kommt der Brexit?“

Mit dabei sind Tanit Koch (Journalistin, ehemals BILD), Bob Ross (schottischer Musiker) und Gisela Stuart (ehemalige Labour-Abgeordnete, Leiterin der britischen Kampagne zum EU-Austritt „Vote Leave“). Meine Haltung zum Thema ist hinlänglich bekannt: Für Deutschland ist der Brexit ein Desaster. Für Großbritannien kann es ein Desaster sein, muss aber nicht. Es kann auch eine große Chance sein, während wir mit den anderen eher staatsgläubigen und eher sozialistischen Staaten gen Untergang der EU segeln. In einem Kommentar für manager magazin online habe ich das ausführlich erläutert: → Die EU darf kein Elitenprojekt bleiben

Hier meine Gedanken zum Thema:

Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner

Es lohnt sich immer wieder, in Erinnerung zu rufen, wie wichtig Großbritannien als Handelspartner ist. Immerhin importiert das Land für 295 Mrd. Euro aus der EU und exportiert für 186 Mrd. Euro in die EU. Aus Deutschland wird für 85 Mrd. importiert, was das Land zu unserem viertgrößten Absatzmarkt macht.

Deshalb ist es auch so bedauerlich, dass die Bundesregierung im Falle Griechenlands, das wirtschaftlich und politisch unbedeutend ist, alle Grundsätze über Bord geworfen hat (Bail-out-Verbot), um das Land in Euro und EU zu halten. Hingegen lässt sich Deutschland bei dem ungleich wichtigeren Großbritannien auf einen harten Kurs ein – angeführt von Frankreich und der EU-Kommission –, anstatt alles zu tun, um das Land in der EU zu halten. Zur Erinnerung:  Das BIP Griechenlands liegt bei rund 180 Milliarden Euro, das Großbritanniens bei 2320 Milliarden! Nach Großbritannien exportiert die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von 85 Milliardennach Griechenland im Wert von etwas über fünf Milliarden.

Auch politisch ist UK ungemein viel wichtiger: stärkste Armee Europas, Atomstreitmacht.

Chaotischer oder „hard Brexit“ – für alle teuer

Es mangelt nicht an Mahnungen vor den Folgen eines harten Brexit. Dabei wird meist in den Vordergrund gestellt, wie schlecht es den Briten dadurch ergehen wird:

  • Schon jetzt wird weniger im Land investiert.
  • Einige Entscheidungen wie die Verlagerung von Produktion an andere Standorte werden mit dem Brexit verbunden (Nissan).
  • Probleme einzelner Firmen werden mit dem Brexit erklärt (egal ob zu Recht oder nicht, sind doch die Probleme von Jaguar Land Rover mehr hausgemacht bzw. Folge des massiven Einbruchs in China).
  • Und die Auguren überschlagen sich mit negativen Prognosen.

Die Bank of England hält in einem Extremszenario einen Einbruch von acht Prozent des BIP für denkbar. Dieses Szenario ist allerdings die Kombination aller negativen Einflüsse unter der Annahme, dass es keine Gegenmaßnahmen wie zum Beispiel staatliche Konjunkturprogramme, billiges Geld und eine drastische Abwertung des Pfunds gibt.

Für uns in Deutschland sind die Folgen aber auch nicht zu vernachlässigen. So schätzt die Beratung Oliver Wyman den Schaden eines Brexit für Deutschland auf bis zu neun Milliarden Euro. 750.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland direkt und indirekt an den Exporten nach Großbritannien. Gerade für die Automobilindustrie ist der Markt enorm wichtig. Großbritannien ist vor China und den USA der wichtigste Markt und zudem hoch profitabel. Rund 750.000 deutsche Autos werden jedes Jahr in Großbritannien verkauft. Im Falle eines harten Brexit dürften die Exporte um mehr als 50 Prozent einbrechen. Hinzu kommen die Verknüpfungen der Lieferketten.

Die Optionen:
  • Der vorliegende Vertrag: Die für einen Verbleib von GB in der EU sind, verweisen zu Recht darauf, dass es nicht akzeptabel ist, sich dauerhaft fremden Gesetzen zu unterwerfen, auf die man keinen Einfluss mehr nehmen kann. Da bleibt man besser drin. Deshalb auch die Forderung nach einem zweiten Referendum, um das Drama zu beenden. Diejenigen, die für einen Brexit sind, argumentieren ebenfalls zu Recht, dass es inakzeptabel für die fünftgrößte Wirtschaft der Welt ist, unbegrenzt wie ein Lehen behandelt zu werden („fiefdom“).
  • Hard Brexit: wie gesehen mit kurzfristigen erheblichen Verwerfungen.
  • Kein Brexit: denkbar, aber nach meiner Einschätzung unwahrscheinlich, weil es nicht der Stimmung im Land entspricht.
  • Norwegen + : volle Teilhabe des Vereinigten Königreichs am Binnenmarkt via den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem neben der EU auch die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen angehören. London würde von der EU in die EFTA zurückkehren, aus der die Briten 1973 ausgetreten waren PLUS Zollunion, weil die EFTA-Länder ihren Außenhandel selbst bestimmen. Das hätte eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zur Folge. Damit wäre es faktisch der Status quo nur ohne Mitentscheidungsrecht von GB und weiterhin voller Personenfreizügigkeit, die eigentlich nicht gewünscht ist und eine der Hauptgründe für die Brexit-Entscheidung war.
  • Daneben gibt es noch die Zwischenvariante einer Verlängerung der Verhandlungen.

Der Telegraph hat das vor einiger Zeit schön zusammengefasst:

Fazit: Heute weiß niemand, wie es ausgehen wird. Ich bin aber bei Wolfgang Münchau, der in der FINANCIAL TIMES am Montag schrieb:
  • History tells us we should not draw conclusions from the lack of agreement right now. The EU is not going to offer any concessions at this point. But once everybody enters the hall of smoke and mirrors at the European Council meeting on March 21, things will change.“ – bto: So ist es!
  • Can EU leaders really be confident that their voters will blame the British rather than them?“ – bto: vor allem, wo es auch in der EU starke Kritik an der Verhandlung mit Brüssel gibt.
  • „I also believe that agreement on the Irish backstop is possible. The EU will not agree to a formal end date. But it can give better legal assurances. (…) Transitional arrangements cannot be indefinite.“ – bto: Auch das stimmt.

 Brexit muss aus britischer Sicht mittel- und langfristig kein Problem sein

  • Anhaltendes Bevölkerungswachstum: Großbritannien dürfte bis 2080 Deutschland als bevölkerungsreichstes Land überholen. Eine wachsende Bevölkerung ermöglicht mehr Wirtschaftswachstum und erleichtert es, die Lasten der Alterung zu schultern. Hier haben mir Kritiker vorgeworfen, ich würde Zuwanderung bei uns kritisch sehen und in GB positiv. Deshalb zur Klarstellung: GB zieht weitaus mehr qualifizierte Zuwanderer an als wir. Darum geht es!
  • Hoch attraktiv für qualifizierte Einwanderer: Vorteil der Sprache für qualifizierte Zuwanderer attraktiv. Es könnte sogar gerade gegenüber der EU noch attraktiver werden, weil die Lasten der Umverteilung geringer sind als bei uns.
  • Spitzenbildung: Hier ist Großbritannien mit den USA führend. Neben den berühmten Privatschulen sind dies vor allem die Universitäten. Im letzten Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit acht Universitäten vertreten. Die EU bringt es (ohne GB) auf 17, davon vier Deutsche.
  • Chance der industriellen Neuausrichtung: Der Wertschöpfungsanteil der Finanz- und Versicherungsbranche ist in Großbritannien mit 6,5 Prozent vom BIP fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Daraus folgt, was die Ökonomen „holländische Krankheit“ nennen. Nimmt die Bedeutung des Finanzsektors ab und das Pfund wird nachhaltig schwächer, kann die Industrie davon profitieren.
  • Eigene Währung: Die eigene Währung bietet Großbritannien ein wichtiges Ventil, um auf konjunkturelle Schocks – wie eben den Brexit – zu reagieren.
  • Unabhängige Fiskalpolitik: Die Freiheit des Landes über die eigene Fiskalpolitik zu entscheiden erhöht die Anpassungsfähigkeit. Stichwort: Steuern! Das Land kann zur Steueroase mit gesicherten Eigentumsrechten vor unserer Haustür sein, während in Berlin über die Enteignung von Immobilieneigentum nachgedacht wird.

GB bleibt nicht an schwache Wirtschaften gebunden: 

Die Wirtschaft Großbritanniens hat deutlich mehr mit Deutschland, Schweden, Irland und Holland gemein als mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Während wir mit Letzteren weiterhin in einem Boot sitzen, noch dazu gefesselt in das Korsett einer gemeinsamen Währung, kann sich Großbritannien auf die eigenen Stärken besinnen und perspektivisch weitere Länder anlocken.

Quelle: JP Morgan

Deutschland als wahrer Verlierer des Brexit

Womit auch klar ist, dass Deutschland der wahre Verlierer des Brexit ist:

  • Eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft geht verloren.
  • Die Übermacht der südlichen Länder wäre nicht nur im Euroraum, sondern in der gesamten EU noch spürbarer, verbunden mit mehr Staatseinfluss und Umverteilung. Siehe oben, wo sich diese Länder befinden!
  • Hans Werner Sinn weist darauf hin, dass der Bevölkerungsanteil der „nördlichen Gruppe“ (UK, Niederlande, Deutschland, Österreich, baltische Länder, Dänemarks und Schweden) von 38 auf 30 Prozent schrumpft und derjenige der „mediterranen“ auf 43 Prozent wächst. Die Regelung des Lissabon-Vertrags, wonach eine Ländergruppe, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereint, nicht überstimmt werden kann, wird offensichtlich hinfällig. Der Süden bestimmt ab jetzt, wohin die Reise geht – zu Umverteilung und Schuldensozialisierung.
  • Pünktlich zum Brexit wird auch die Forderung nach Einstimmigkeit bei Steuerfragen gekippt. Das wird teuer werden für Deutschland.
  • Auch im Europaparlament verliert Deutschland weiter an Gewicht, werden doch die frei werdenden Sitze auf die 27 anderen Staaten verteilt. Wir bleiben bei 96 gedeckelt. Ohnehin Stimmrecht: Malta – 68000 Wähler pro Abgeordneten, Deutschland – 852.000 Wähler
Die EU und vor allem die Eurozone stehen vor erheblichen Problemen
  • Die Eurozone bleibt gefangen in einer Dauerstagnation, bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
  • Die Eurozone ist unfähig, die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik, noch die Schuldenwirtschaft in Südeuropa sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
  • Die Eurozone besteht nur noch dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr und immer billigeres Geld in das System pumpen wird.
  • Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor haben der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom zu einer Wohlstandsillusion beigetragen. Sinkende verfügbare Einkommen, Unfähigkeit der Regierungen, die Ursachen zu bekämpfen, und die als „Flüchtlingskrise“ unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.

Eurozone nicht rettbar

  • Dennoch gibt es den Glauben, man könnte das politische Projekt „Euro“ entgegen aller ökonomischen Gesetzmäßigkeiten durch mehr Umverteilung – Stichwort: Transferunion – retten. Der IWF fordert zwar eine Transferunion, rechnet aber selbst vor, dass es eben vor allem private Geldströme sind, die fehlen und die selbst in USA und Deutschland für Ausgleich sorgen. Das kann man durch staatliche Umverteilung niemals ausgleichen.
  • Und zu der Frage, ob ein Parlament der Euroländer – wie von Frankreich und Co. gefordert – wirklich die „demokratische Legitimation“ hätte, über ein Eurozonenbudget zu entscheiden? Denn auch heute gilt der demokratische Grundsatz: No taxation without representation– Auf Deutsch: Die Stimmen müssen den Beiträgen zum Topf entsprechen. Tun sie aber nicht. 2014 entsandten ca. 533.000 Griechen einen Abgeordneten und ca. 854.000 Deutsche ebenfalls nur einenGriechenland hat so deutlich mehr Stimmanteile relativ zur Bevölkerung als Deutschland. Mit dem Austritt Großbritanniens verschieben sich die Stimmanteile weiter, da Deutschland gedeckelt bleibt, während u. a. Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande hinzugewinnen. Die (ehemaligen?) Krisenländer Zypern, Griechenland, Portugal und Irland haben deutlich mehr Sitzanteile als Wahlberechtigte. Italien und Frankreich sind ungefähr auf deutschem Niveau. Unstrittig ist, dass die Südländer gemeinsam mit Frankreich über eine klare Mehrheit in einem Euro-Parlament (also einer Unterveranstaltung, der nur die Euroländer angehören) verfügen würden.
  • Der Euro wäre schon längst geplatzt, würde die Europäische Zentralbank (EZB) ihn nicht mit billigem Geld zusammenhalten. Das Problem: Sie kauft damit nur Zeit, die die Politik nicht nutzt. Die Schulden wachsen derweil weiter, die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Länder werden größer, nicht kleiner.
  • Deshalb wachsen auch die politischen Spannungen in der EU. Siehe Italien. Dabei verhält sich die dortige Regierung rational, weiß sie doch um das erhebliche Erpressungspotenzial. Zum einen wäre ein chaotischer Verfall ein Desaster, zum anderen würde vor allem Deutschland erhebliche Verluste erleiden. Stichwort: TARGET2-Forderungen der Bundesbank.
  • So gesehen ist die Erwartung der Italiener nicht so falsch, dass die EU und die anderen Europäer stillschweigend mitmachen. Und sie haben es auch getan. Und wenn es dann doch irgendwann nicht mehr weitergeht, bleibt der Ausweg über die Einführung einer Parallelwährung. Mini-BOTs sollen es dann lösen. BOT steht für „Buoni Ordinari del Tesoro“, das sind besonders kurz laufende Anleihen. Mini, weil es eben kleine Stückelung gibt, wie auch bei anderem Geld. Müßig zu sagen, dass damit das Ende des Euro eingeläutet würde.

Versagen bei Steuerung der Migration

Hinzu kommt, dass die EU auch bei der Aufgabe der Steuerung der Migration versagt. Es ist bekannt, dass wir in Europa vor einer Phase der Schrumpf-Vergreisung stehen, während vor unserer Haustür die Bevölkerung explodiert. Nach allen Studien liegt das Bildungsniveau in diesen Regionen deutlich unter dem Niveau in Europa und hier wiederum deutlich unter dem in Asien. Abgesehen von den sich daraus ergebenden Problemen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas stellt die Zuwanderung in Sozialstaat und Niedriglohnsektor eine existenzielle Bedrohung für den Sozialstaat dar. Er wird un-finanzierbar. Nur ein Datenpunkt: Die Bevölkerung Nigerias dürfte schon in wenigen Jahrzehnten die Europas übertreffen. Ein Rezept für Krieg, Bürgerkrieg und Terror. In weiten Teilen Afrikas und der arabischen Welt sieht es ähnlich aus. Der sich daraus ergebende Migrationsdruck erfordert eine Antwort. Diese bleibt die EU schuldig.

Im „Brexit-War-Room“ des Verhandlungsteams des Europäischen Rates hängt ein Poster. Darauf ist der belgische Comic-Held Tintin zu sehen, wie er mit einem Ruderboot im stürmischen Meer treibt, während der Kapitän ein riesiges Feuer entfacht. Titel: „Tintin und der Brexit Plan.“

Quelle: The Telegraph

Die Nachricht ist klar. Die Briten versenken gerade ihr eigenes Schiff. Dagegen spricht, dass das Land in den vergangenen Jahrhunderten nur wenige grundlegende Fehler gemacht hat. Es könnte gut sein, dass auch der Brexit keiner ist. Im Gegenteil. Vielleicht wäre das treffendere Bild jenes eines europäischen Kreuzfahrtschiffes, mit kaputter Steuerung und zerstrittenem Führungsteam ohne klaren Kurs, von dem sich ein kleines Boot mit guten Seeleuten absetzt. Wir Deutschen aus dem Maschinenraum der MS „EU“ schauen traurig hinterher.

Das Brexit-Desaster für die Briten ist nicht so ausgemacht, wie es gerne dargestellt wird. Vor die Wahl gestellt, auf die Problemlösungsfähigkeit der EU oder die Anpassungsfähigkeit der Briten zu setzen, wäre meine Wahl klar.

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