Die Highlights vom November

Hier die Highlights vom November. Wollen Sie nichts verpassen? Dann können Sie meinen Newsletter hier abonnieren.

NEU: DER BTO-PODCAST

Seit dem 1. Dezember 2019 erscheint jeden Sonntag ein Podcast, in dem ich aktuelle Themen der Wirtschaft diskutiere. Produziert wird der Podcast von den Profis von Media Pioneer.

In der ersten Ausgabe ging es um 10 Jahre Vertrag von Lissabon – Eine Bilanz

ANHÖREN: → 10 Jahre Lissabon – Wie ist die wirtschaftliche Lage der EU heute?

Dazu plane ich je nach Thema, weiteres Hintergrundmaterial auf meiner Seite zu veröffentlichen. So diesmal:

10 Jahre Lissabon-Vertrag – Wie ist die wirtschaftliche Lage der EU heute? Fakten zum Nachlesen

Die EU hat sich in den letzten 20 Jahren mehrfach vorgenommen, die „wettbewerbsfähigste Region“ der Welt zu werden. Eine ernüchternde Bilanz:

LESEN: → 10 Jahre Lissabon – Wie ist die wirtschaftliche Lage der EU heute? – Fakten zum Nachlesen

Sie können den Podcast abonnieren. Er erscheint in den bekannten Portalen und natürlich auch bei bto.

 

DEUTSCHLAND

KOMMENTIERT BEI FOCUS

Ende der schwarzen Null – Abkehr von einer Lüge

Die schwarze Null ist weder eine Leistung noch Realität noch sinnvoll. Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns selbst zu belügen und richtig handeln. Mehr Ausgaben heute und weniger unfinanzierbare Versprechen für die Zukunft:

Ende der schwarzen Null – Abkehr von einer Lüge

KOMMENTIERT BEI FOCUS

Grundrente – Renten sichert man nicht durch mehr Umverteilung!

Wieder haben die Politiker gemacht, was sie am besten können: umverteilen. Dabei braucht es Investitionen in die Zukunft, will man Renten sicher machen. Das ist aber mühsam und liefert nicht so schöne Bilder:

Grundrente – Renten sichert man nicht durch mehr Umverteilung!

Die Armut geht zurück und mehr Umverteilung träfe die falschen

Der Anteil der armen und armutsgefährdeten Menschen in der Bundesrepublik war 2018 so niedrig wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Das sage nicht ich, sondern sagt das Statistische Bundesamt.

LESEN: → Die Armut geht zurück und mehr Umverteilung träfe die falschen

KLIMADEBATTE

Claudia Kemfert: „Die Energiewende ist ein Erfolg“ (allerdings überzeugt die Argumentation nicht ganz)

Claudia Kemfert vom DIW rechnet vor, dass die Klimawende ein voller Erfolg ist. Allerdings hält das einer genaueren Betrachtung nicht stand:

LESEN: → Claudia Kemfert: „Die Energiewende ist ein Erfolg“ (allerdings überzeugt die Argumentation nicht ganz)

 

GELDPOLITIK

KOMMENTIERT BEI The Globalist

Madame Lagarde: „End Draghi’s Half Measures!“

Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der Geldpolitik, die negativen Nebenwirkungen übertreffen den Nutzen schon lange. Dies wird allerdings nichts daran ändern, dass die EZB noch aggressivere Maßnahmen ergreifen wird:

LESEN: → Madame Lagarde: „End Draghi’s Half Measures!“

„The Next Wave of Debt Monetization Will Be a Disaster“

Knackig auf den Punkt gebracht, warum die Geldpolitik die Probleme verschärft, statt sie zu lösen. Im nächsten Schritt droht die „Monetarisierung“ der Schulden.

LESEN: → „The Next Wave of Debt Monetization Will Be a Disaster“

 

NEU: STELTERS MAILBOX

Ebenfalls neu bei bto ist die MAILBOX. Darin gehe ich ausführlich auf Leserfragen ein. Die ersten Ausgaben waren:

Harter Schnitt statt Verschleppen und Restrukturieren?

Ist es richtig, die Schuldenprobleme weiter zu verschleppen und sogar über Besteuerung zu lösen, statt es auf einen harten Schnitt zulaufen zu lassen? Das Für und Wider ausführlich analysiert:

LESEN: → Harter Schnitt statt Verschleppen und Restrukturieren?

Investieren wir zu wenig und wo bleibt das Geld aus den Exporten?

Immer wieder eine Frage: Ist es sinnvoll, so auf Exportüberschüsse zu setzen, wie das Deutschland tut. Wo bleiben die Erlöse, erzielen wir gute Renditen auf unseren Auslandsinvestitionen?

LESEN: → Investieren wir zu wenig und wo bleibt das Geld aus den Exporten?

Weitere Themen in der MAILBOX war die Entwicklung in Japan und meine Sicht auf die aktuellen Bestseller der Crash-Propheten.

 

BUCHTIPP: „Wettkampf um die Klugen“

Falls Sie noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk sind (und die Bücher von bto schon verschenkt haben J ) dieser Hinweis: Das Buch „Wettkampf um die Klugen“ von Professor Gunnar Heinsohn ist soeben erschienen. Die Besprechung finden Sie hier:

LESEN: → „Wettkampf um die Klugen“

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte folgen Sie mir auch weiterhin.

Kommentare (20) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    @ Dietmar Tischer

    „???

    Die INSTRUMENTE und damit die FUKTIONALITÄT sind so unterschiedlich, dass Ihre Behauptung, dass QE4P letztlich Fiskalpolitik sei einfach nur Unsinn ist.“

    Sorry, Herr Tischer, aber Ihre Antwort zeigt, dass auch Sie unser Geldsystem immer noch nicht in Gänze verstanden haben. Der Fortschritt ist mal wieder eine Schnecke.

    Auch bei QE4P bedarf es in der Bilanz der ZB einer Gegenbuchung. Es sind normalerweise Staatsanleihen. Da sich das Finanzministerium wegen der schwarzen Null, Fiskalpakt sowie weiterem Gedöns verweigert, bucht sie einfach eine „ewige ZB-Anleihe“ mit variablen Marktzinssatz, die sie bei Anspringen der Inflation am Markt bei Bedarf – also nachdem sie alle anderen Anleihen und sonstigen Assets vertickt hat – ganz einfach verkauft. Dazu müssten wir „lediglich“ die EZB vom § 181 BGB befreien. Das sollte dann allerdings nur im Rahmen des Vorschlags von Claudia Sahm möglich sein.

    Merke: Auch QE4P ist letztlich NICHTS anderes als Fiskalpolitik.

    Noch kurz zu den INTERESSEN: Keine Frage!

    Und was SOLLTE in einer DEMOKRATIE das INTERESSE der Politiker sein? Die Steigerung der Wohlfahrt der MEHRHEIT. Und damit ist aktuell die Fiskalpolitik gefordert. Die Lohnpolitik kann dann später ganz entspannt und gestärkt ihren Interessen gemäß folgen.

    Und auch wenn es Herr Ott anders erklärt haben möchte: Es ist die heilige ökonomische TRINITÄT. Und wer mit der Trinitätslehre nichts anfangen kann, der ist vermutlich ein Kunstbanause, der völlig geschichtsvergessen auf Bananen mit Klebeband steht, statt sich mal die Überreste der Trinitatiskirche anzuschauen.

    Wenn wir diese zwei Punkte geklärt haben, dann können wir bei Bedarf gerne auch noch Ihre anderen Ausführungen diskutieren.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      „Da sich das Finanzministerium wegen der schwarzen Null, Fiskalpakt sowie weiterem Gedöns verweigert, bucht [die Zentralbank] einfach eine „ewige ZB-Anleihe“ mit variablen Marktzinssatz, die sie bei Anspringen der Inflation am Markt bei Bedarf – also nachdem sie alle anderen Anleihen und sonstigen Assets vertickt hat – ganz einfach verkauft. Dazu müssten wir „lediglich“ die EZB vom § 181 BGB befreien.“

      Faszinierend. Sie begreifen offensichtlich nicht, was „Trinität“ im theologischen Sinn eigentlich bedeutet, aber Ihre eigenen Traktate sind auf ihre Art genauso faszinierend bizarr-entrückt wie die theologischen Schriften aus der Antike und dem frühen Mittelalter.

      Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Sie wiederholen sich statt auf meine Einlassungen einzugehen.

      Ich frage Sie daher nochmals:

      Besteht KEINE Unterschied zwischen QE4P in irgendeinem Volumen x als ZAHLUNG an die Bürger, die ihnen Verfügung über Geld FÜR EVTL. Nachfrage einräumt und einer Fiskalpolitik, die in gleichem Volumen x Aufträge vergibt, d. h. TATSÄCHLICH Nachfrage auslöst?

      Nur mal das gefragt.

      Dass die jeweilige Nachfrage, so sie denn in gleicher Höhe erfolgen würde, UNTERSCHIEDLICHE Nachfrage sein würde, weil die Bürger keine Straßen bauen und Brücken reparieren lassen und der Staat keine Ferienreisen bucht, kommt hinzu.

      Bei derart UNTERSCHIEDLICHER realer Wirkung zu sagen, dass QE4P letztlich nichts anderes sei als Fiskalpolitik, ist VOODOO-Ökonomie.

      Die Begründung, dass es diesen Unterschied nicht gebe wegen BUCHHALTUNG setzt dem die Krone auf.

      Sorry, für mich gibt es hier nichts mehr zu klären.

      Machen Sie weiter so, Sie sind auf dem Weg zu internationaler Anerkennung und dem Nobelpreis.

      Antworten
      • Avatar
        Michael Stöcker sagte:

        @ Dietmar Tischer

        „Besteht KEINE Unterschied zwischen QE4P in irgendeinem Volumen x als ZAHLUNG an die Bürger, die ihnen Verfügung über Geld FÜR EVTL. Nachfrage einräumt und einer Fiskalpolitik, die in gleichem Volumen x Aufträge vergibt, d. h. TATSÄCHLICH Nachfrage auslöst?“

        Das war nicht der Dissens, um den es ging. Ihre Behauptung war, dass QE4P KEINE Fiskalpolitik sei. Ich habe dargelegt, dass auch QE4P eigentlich Fiskalpolitik ist. Es ist letztlich Geld, das vom STAAT kommt (ja, Euroland ist noch kein Staat; spielt aber für die ökonomische Würdigung letztlich keine Rolle). Es gibt zwei Wege, wie das Geld zu den Bürgern gelangen kann:

        1. Das Finanzamt erteilt jedem Bürger eine Gutschrift. Der Gesamtwert aller Gutschriften wird an die Banken verkauft (z. Z. vermutlich sogar mit einem Aufschlag). Die EZB kauft den Banken sodann diese Anleihen ab.

        2. Die EZB überweist jedem Bürger unmittelbar das Geld per Gutschrift und spart sich den Ankauf der Anleihen am Markt. Sie stellt zeitsynchron die Anleihen selber aus, so wie sie ja auch die Banknoten druckt bzw. drucken lässt.

        Jetzt endlich verstanden?

  2. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    @ Dietmar Tischer

    „Die Geldpolitik wird dann zu realen Investitionen führen, wenn sie im Dienst der Fiskalpolitik agiert (wie immer das zu gestalten sein sollte, kann hier einmal außen vor bleiben).“

    Die Geldpolitik kann am ZLB/ELB nicht zu Investitionen führen. Es ist die Stunde der Fiskalpolitik. Mit Dienstbarkeiten hat das alles NICHTS zu tun.

    „Ihre Begründung ist UNSCHLÜSSIG, weil die Fiskalpolitik keine NOTWENDIGE Bedingung für eine erfolgreiche Geldpolitik ist.

    Die Politik könnte die Satzungen der EZB so ändern, dass diese ihr QE4P oder einmalig EUR 10.000 an die Bürger auszahlt (Dr. Stelters Präferenz).“

    Meine Begründung ist ABSOLUT schlüssig, weil auch QE4P letztlich Fiskalpolitik ist. Zentralbank und Fiskus sind eine rechnerische/bilanzielle Einheit.

    „Wenn die Geldpolitik erfolglos ist, kann man sie einstellen und sollte es auch, wenn sie schadet.“

    Könnte man, verlöre aber dann die letzte Illusion über Handlungsfähigkeit. Und damit wäre plötzlich ganz offensichtlich, dass die Zentralbank ihr Inflationsziel ohne eine symmetrische Fiskal- und Lohnpolitik gar nicht erreichen kann. Dann wäre es vorbei mit dem Mythos Zentralbank und Geldwertstabilität.

    Und dass diese Geldpolitik schadet, ist immer noch eine unbewiesene Behauptung, die gerne kolportiert wird, um vom eigenen – auch intellektuellen – Versagen abzulenken.

    Um es nochmals klar und deutlich zu sagen: Wir haben REALE Probleme, die mit den Instrumenten der Geldpolitik NICHT gelöst werden können.

    „Wenn der Staat investieren will, kann er seine Steuereinnahmen einfach anders einsetzen, d. h. schon geschöpftes Geld anders verwenden.“

    Ich würde Ihrer Argumentation folgen, wenn wir in Deutschland eine ausgeglichene Leistungsbilanz hätten; und erst recht, wenn sie negativ wäre.

    „Wenn die Steuereinnahmen ANDERS verwendet werden, wird aus der Privatwirtschaft NICHTS abgeschöpft.“

    Korrekt. Es wird aber eben auch nichts hinzugefügt, was dafür sorgen könnte, dass der LB-Überschuss durch vermehrte Importe schrumpft.

    „Es ist z. B. falsch, sie über Kredite zu finanzieren, wenn der Staat bereits extrem hoch verschuldet ist.“

    Und was ist Ihrer Meinung nach die Grenze, ab der man „extrem hoch verschuldet ist“? 60 %, 90 %, 120 %, 243 %?

    „Wenn sie mehrmals abkassiert werden, haben sie irgendwann kein INTERESSE mehr, in Deutschland noch irgendetwas auszubauen.“

    Das ist nicht das Kriterium, Herr Tischer. Es ist und bleibt die Rentabilität.

    „Die müssen nämlich nichts hierzulande ausbauen und werden es auch nicht, wenn sie anderswo weniger bei ihnen abkassiert wird.“

    Ebenfalls falsch, Herr Tischer. Es hat Auswirkungen auf die Rentabilität. Insofern spricht nichts dafür, auf ZUSÄTZLICHE Gewinne zu verzichten, nur weil sie woanders noch höher sind.

    „Aber Lohn- und Fiskalpolitik AUFEINANDER ABZUSTIMMEN – wer soll denn das tun?“

    So wie immer: Jeder hat im System der Checks and Balances SEINEN Teil dazu beizutragen. Wer hier atavistisch von sozialistischer Planwirtschaft fabuliert, der hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, wie die Heilige ökonomische Trinität in einer freilich demokratischen Gesellschaft verankert ist.

    Aber glücklicherweise gab es zum Nikolaus vom Nicolaus eine kleine ökonomische Anleitung für alle, die sich mit dem 1×1 der Makroökonomie in reifen Volkswirtschaften noch ein wenig schwer tun: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-zinsen-sparen-1.4713048

    Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die SPD mit einem Kevin (sic!) CDU, FDP und GRÜNEN erklären muss, How The Economic Machine Works.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >Die Geldpolitik kann am ZLB/ELB nicht zu Investitionen führen.>

      Ich habe nicht das Gegenteil behauptet, das ist daher eine irrelevante Feststellung.

      Dass die Fiskalpolitik am ZLB etwas bewirken kann, bestreite ich nicht, ist aber auch neben der Sache.

      „Im Dienste der Fiskalpolitik agieren“ heißt schlicht und einfach, die Fiskalpolitik UNTERSTÜTZEN; es heißt nicht, sie zu ERSETZEN.

      >Meine Begründung ist ABSOLUT schlüssig, weil auch QE4P letztlich Fiskalpolitik ist. Zentralbank und Fiskus sind eine rechnerische/bilanzielle Einheit.>

      ???

      Die INSTRUMENTE und damit die FUKTIONALITÄT sind so unterschiedlich, dass Ihre Behauptung, dass QE4P letztlich Fiskalpolitik sei einfach nur Unsinn ist.

      Die Fiskalpolitik kann u. a. öffentliche Aufträge vergeben, d. h. DIREKT Nachfrage generieren. Die Zentralbank natürlich auch, z.. B. die Fenster ihres Glaspalastest in F/M öfter putzen lassen.

      Das wollen Sie doch hoffentlich nicht vergleichen.

      Richtig ist, dass die Fiskalpolitik u. a. die Einkommen- und Verbrauchssteuern senken kann, wodurch die privaten Haushalte mehr verfügbares Einkommen für mehr Nachfrage hätten.

      Dies könnte in gleicher Höhe auch QE4P bewirken.

      Deshalb IST QE4P aber nicht Fiskalpolitik, einmal ganz abgesehen davon, dass QE4P vermutlich NICHT die gleiche Wirkung bezüglich der Nachfrage haben würde, wie eine nominal gleiche Steuersenkung.

      >Und dass diese Geldpolitik schadet, ist immer noch eine unbewiesene Behauptung, die gerne kolportiert wird, um vom eigenen – auch intellektuellen – Versagen abzulenken.>

      „Unbewiesen“:

      Schadet sie nicht oder schadet sie, weil AUCH, aber freilich nicht nur durch die Geldpolitik der Notenbanken die Assets preislich in die Höhe getrieben werden?

      Neben Sie dazu doch einmal Stellung.

      >Um es nochmals klar und deutlich zu sagen: Wir haben REALE Probleme, die mit den Instrumenten der Geldpolitik NICHT gelöst werden können.>

      Habe ich selbst schon x-mal gesagt, ist aber kein Argument dafür, dass die Geldpolitik der Notenbanken nicht schadet.

      Im Gegenteil, es ist eines, das diese Auffassung stützt, nämlich wie folgt:

      Wenn die Notenbanken, die Geschäftsbanken mit Strafzinsen unter Druck setzen, mehr Kredite zu vergeben, diese aber nicht hinreichend für produktive Investitionen vergeben werden können – weil es eben die REALEN Probleme gibt – dann vergeben sie eben Kredite für den Kauf von BESTEHENDEN Assets, weil sie auch damit Geld verdienen.

      Den Banken ist es völlig egal, für was sie Kredite vergeben, solange sie damit etwas verdienen.

      >„Wenn der Staat investieren will, kann er seine Steuereinnahmen einfach anders einsetzen, d. h. schon geschöpftes Geld anders verwenden.“

      Ich würde Ihrer Argumentation folgen, wenn wir in Deutschland eine ausgeglichene Leistungsbilanz hätten; und erst recht, wenn sie negativ wäre.>

      Es geht nicht darum, ob sie meiner Argumentation folgen und wenn so, unter welchen Bedingungen Sie es würden, sondern darum, ob der Staat seine Steuereinnahmen anders einsetzen kann, wenn er investieren will.

      Er kann es.

      Sie wissen das, widersprechen mir daher nicht, sondern weichen aus.

      >„Es ist z. B. falsch, sie über Kredite zu finanzieren, wenn der Staat bereits extrem hoch verschuldet ist.“

      Und was ist Ihrer Meinung nach die Grenze, ab der man „extrem hoch verschuldet ist“? 60 %, 90 %, 120 %, 243 %?>

      Das ist eine unsinnige Frage, weil „extrem hoch verschuldet“ selbstverständlich von den jeweiligen Umständen abhängt und keine fixe Zahl sein kann.

      Dass die für Japan anders ist als z. B. für Argentinien ist klar.

      Was auch immer die Bedingungen sind – es gibt ab einem Punkt JEWEILS eine weitere Verschuldung, die negative Wirkung zeigen würde.

      >Insofern spricht nichts dafür, auf ZUSÄTZLICHE Gewinne zu verzichten, nur weil sie woanders noch höher sind.>

      „Nichts“ ist falsch.

      Richtig ist:

      MANCHMAL spricht ETWAS dafür, auf zusätzliche Gewinne zu verzichten – z. B. das Unternehmensimage – und daher die Aktivitäten im betreffenden Land nicht einzustellen.

      Tendenziell ist meine Aussage aber richtig, denn am Ende ist es immer RENDITE, um die es geht. Im Kapitalismus unterliegen Unternehmen dem RENDITEWETTBEWERB.

      Da dieser global ist, sind Unternehmen nicht an ein bestimmtes Land gebunden, wenn sie ihre Rendite verbessern oder maximieren wollen.

      Die Politik weiß das und achtet daher auf die Unternehmenssteuern.

      Wäre es nicht so, würden unterschiedliche Unternehmenssteuern keine Rolle spielen.

      Wie jeder weiß, spielen sie eine Rolle.

      >„Aber Lohn- und Fiskalpolitik AUFEINANDER ABZUSTIMMEN – wer soll denn das tun?“
      So wie immer: Jeder hat im System der Checks and Balances SEINEN Teil dazu beizutragen.>

      Seinen Teil dazu BEITRAGEN?

      Wo leben Sie?

      Es gibt keinen Imperativ („Jeder hat, d. h. ist verpflichtet dazu …“).

      In unserem System werden INTERESSEN verfolgt.

      Die Verfolgung von Interessen BEWIRKT etwas und bestimmt insofern mehr oder weniger das Ganze mit.

      „Beitragen“ (zu etwas) wäre im Kontext, auf ein gesamtgesellschaftliches ZIEL ausgerichtet zu handeln.

      Davon kann keine Rede sein, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände schließen z. B. Verträge nicht mit dem Ziel ab, ein bestimmtes Wirtschaftswachstum zu erzielen.

      Sie orientieren sich zwar daran als eine BEDINGUNG für ihre Zielerreichung, agieren aber im Interesse derer, die sie vertreten.

      Das alles sind olle Kamellen.

      Wir reden darüber nur, weil Sie sich ein gesellschaftliches Handeln wünschen, das Ungleichgewichte vermeidet.

      Sorry, wir sind im Kapitalismus.

      „Konzertierte Aktion“ war immer Wunschdenken und ist es immer noch – heute mehr denn je.

      Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      „Aber Lohn- und Fiskalpolitik AUFEINANDER ABZUSTIMMEN – wer soll denn das tun?“
      -„So wie immer: Jeder hat im System der Checks and Balances SEINEN Teil dazu beizutragen. Wer hier atavistisch von sozialistischer Planwirtschaft fabuliert, der hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, wie die Heilige ökonomische Trinität in einer freilich demokratischen Gesellschaft verankert ist.“

      Ich kann mich nur Herrn Tischer anschließen. Die Akteure, die die Lohnpolitik prägen, haben ihre eigenen Interessen – und die Abstimmung auf die Fiskalpolitik interessiert sie nicht.

      Was Sie wollen, lässt sich nur mit einer sozialistischen Einheitsgewerkschaft in der Planwirtschaft realisieren. In unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft geht es einfach nicht.

      PS: Hören Sie bitte mit diesen religiösen Bezügen auf. „Heilige ökonomische Trinität“, so ein Unfug! Das, was sie sagen wollen, lässt sich auch mit ganz profanen Begriffen formulieren (das hoffe ich doch zumindest…) und wird dann auch noch viel präziser als wenn Sie mit einem unglaublich schwer verständlichen und religiös aufgeladenen Begriff wie „Trinität“ operieren.

      Antworten
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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Michael Stöcker

    Noch eine Entgegnung, weil bei Ihnen so viel aufzuräumen ist.

    >Staatliche Investitionen sind über Kredite zu finanzieren und sollten über einen gesonderten Haushalt gesteuert werden.>

    „sind“ ist ein Dogma.

    Es ist z. B. falsch, sie über Kredite zu finanzieren, wenn der Staat bereits extrem hoch verschuldet ist.

    Dass wir es nicht sind, widerlegt meine Aussage nicht.

    Richtig ist:

    Staatliche Investitionen können und sollten u. U. über Kredite finanziert werden.

    Manche Investitionen braucht man auch nicht über Kredite zu finanzieren.

    Aktuelles Beispiel:

    5G bis zur letzten Milchkanne.

    Obwohl darüber zu diskutieren wäre, lasse ich einmal stehen, dass jeder Mensch in Deutschland das RECHT haben solle, an das 5G-Netz angeschlossen zu sein.

    Es wäre zumindest hin zur letzten Milchkanne finanzierbar gewesen mit den Versteigerungserlösen der Frequenzauktion, die von der Bundesnetzagentur erzielt wurden.

    Das waren mehr als EUR 6,5 Mrd.

    Warum wird dieser Ausbau nicht mit dieser Summe finanziert?

    Das Geld, das aus erzielten Gewinnen oder mittels Krediten der ersteigernden Unternehmen gezahlt worden ist bzw. von den Mobilfunknutzern durch Gebühren aufgebracht werden muss, ist längst ausgegeben worden für Soziales, d. h. im Wesentlichen für Konsum.

    Das haben die Umverteilungs-Besoffenen auf dem SPD-Parteitag „vergessen“ als Sie Kühnerts kühner These zujubelten, die sinngemäß so lautet:

    Die Unternehmen bauen 5G nicht bis zur letzten Milchkanne aus, weil es sich nicht für sie rechnet. Das soll der Staat übernehmen.

    Nicht mit uns, der SPD (was in der Konsequenz heißt: höhere Besteuerung oder Verstaatlichung).

    Hallo, SPD:

    Die haben BEREITS bezahlt!

    DAS muss man mal ganz simpel den Kevins dieser Welt erklären.

    Und hinzufügen:

    Wenn sie mehrmals abkassiert werden, haben sie irgendwann kein INTERESSE mehr, in Deutschland noch irgendetwas auszubauen.

    Die müssen nämlich nichts hierzulande ausbauen und werden es auch nicht, wenn sie anderswo weniger bei ihnen abkassiert wird.

    Alles kein Problem, denn wir haben die SPD die dann ausbaut.

    Ach ja, hätte beinahe Ihr Weihnachtsmärchen übersehen:

    >Dabei sind Lohn- und Fiskalpolitik soweit aufeinander abzustimmen, dass die Leistungsbilanz ebenfalls eine schwarze Null aufweist.>

    Niemand bestreitet, dass eine ausgeglichene Leistungsbilanz wünschenswert wäre.

    Aber Lohn- und Fiskalpolitik AUFEINANDER ABZUSTIMMEN – wer soll denn das tun?

    In Deutschland bestimmt die POLITIK die Fiskalpolitik und die TARIFPARTEIEN bestimmen die Lohnpolitik.

    Es gibt keine nennenswerte Interessenvertretung im Land, die das anders haben will.

    Dieses „Aufeinander abstimmen“ ist die Träumerei von Leuten wie Ihnen, die auf eine ganz andere Republik zusteuern wollen.

    Das passt zwar in die Wünsch-Dir-Was-Weihnachtszeit, zeugt aber von Realitätsverlust.

    Antworten
    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      „Aber Lohn- und Fiskalpolitik AUFEINANDER ABZUSTIMMEN – wer soll denn das tun? In Deutschland bestimmt die POLITIK die Fiskalpolitik und die TARIFPARTEIEN bestimmen die Lohnpolitik.“

      In einer sozialistischen Planwirtschaft geht das ganz einfach, Sie müssen nur die Gewerkschaften vereinheitlichen und unter die direkte Kontrolle der Sozialistischen Einheitspartei stellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Freier_Deutscher_Gewerkschaftsbund

      Antworten
  4. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Michael Stöcker

    Entgegnung 1.

    >EHRLICHE Wertung wäre einzugestehen, dass die Geldpolitik mit ihrem Latein am Ende ist und sie ERFOLGSLOSE Symbolpolitik betreibt, die jedoch zu KEINEN REALEN Investitionen führen wird/kann…

    Abgesehen davon, dass die Geldpolitik nicht NUR Symbolpolitik, sondern real schädigende Politik betreibt, u. a. durch Aufpumpen der Assetblase, stimme ich zu:

    Ja, die Geldpolitik ist erfolglos insoweit es um reale Investitionen geht.

    Das ist die BESCHREIBUNG eines Sachverhalts bei gegebenen Bedingungen.

    Sie behaupten:

    SOLANGE sich die Fiskalpolitik verweigert.

    Heißt:

    Die Geldpolitik wird dann zu realen Investitionen führen, wenn sie im Dienst der Fiskalpolitik agiert (wie immer das zu gestalten sein sollte, kann hier einmal außen vor bleiben).

    Das bestreite ich nicht, es kann durchaus der Fall sein – KANN, nicht muss, abhängig davon, WELCHE Fiskalpolitik betrieben wird.

    Es geht hier aber nicht um die Fiskalpolitik per se, sondern um Ihre Argumentation, bei der Sie auf eine wie auch immer geartete Fiskalpolitik setzen.

    Ihre Begründung ist UNSCHLÜSSIG, weil die Fiskalpolitik keine NOTWENDIGE Bedingung für eine erfolgreiche Geldpolitik ist.

    Die Politik könnte die Satzungen der EZB so ändern, dass diese ihr QE4P oder einmalig EUR 10.000 an die Bürger auszahlt (Dr. Stelters Präferenz).

    Wir wissen nicht, ob diese Geldpolitik erfolgreich ist oder nicht.

    Sie könnte es aber sein, ohne dass die Fiskalpolitik sich geändert – sich also nicht verweigert hätte. Die Nachfrage würde nicht durch den Staat, d. h. die Fiskalpolitik, sondern durch die privaten Haushalte generiert.

    Der Punkt:

    Sie plädieren für die deutlich stärkere Fiskalpolitik.

    Das kann man, viele tun es, es gibt auch Gründe dafür.

    Man kann die Fiskalpolitik aber nicht dadurch stark machen wollen, dass man sie mit der Erfolglosigkeit der Geldpolitik begründet.

    Eine einfache Analogie dazu (NUR zum Verständnis Ihrer Begründung):

    Ihre Position:

    Kinder können sich nicht zu erfolgreichen Menschen entwickeln, solange ihnen ihre Eltern eine gute Erziehung vorenthalten.

    Meine Entgegnung:

    Kinder können sich sehr wohl zu erfolgreichen Menschen entwickeln, wenn ihre Eltern ihnen eine gute Erziehung vorenthalten.

    Denn sie können sich zu erfolgreichen Menschen entwickeln, wenn statt der Eltern die Großeltern für eine gute Erziehung sorgen.

    Fazit:

    Wenn die Geldpolitik erfolglos ist, kann man sie einstellen und sollte es auch, wenn sie schadet.

    Man kann, soweit das möglich ist, aber auch die realen Bedingungen ändern, so dass sie ohne große Änderung erfolgreich sein kann.

    Man kann aber auch die Satzungen der Geldpolitik betreibenden Institution, i. e. der EZB ändern, so dass diese eine andere, erfolgreiche Geldpolitik verfolgen kann.

    Antworten
  5. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    @ Michael Stöcker

    Entgegnung 2:

    >Die schwarze Null ist grundsätzlich unsinnig, weil Investitionen IMMER VORfinanziert werden müssen und man diese Mittel nicht aus den anderen Sektoren fiskalisch abschöpfen kann, weil diese dann ein Liquiditätsproblem bekommen und abgewürgt werden.>

    Zu Ihrer ersten Begründung:

    Es ist zwar richtig, dass Geld – notwendige Bedingung dafür, dass Nachfrage generiert werden kann – „geschaffen“ oder besser geschöpft sein muss, BEVOR Nachfrage generiert werden kann (Das Versprechen „ich zahle später“ schließen wir makroökonomisch aus).

    Das gilt auch für die Nachfrage, die durch staatliche Investitionen generiert wird.

    Es muss aber nicht notwendigerweise Geld ZUSÄTZLICH geschöpft,, d. h. Kredite aufgenommen werden (Neuverschuldung), damit staatliche Investitionen finanziert werden können.

    Wenn der Staat investieren will, kann er seine Steuereinnahmen einfach anders einsetzen, d. h. schon geschöpftes Geld anders verwenden.

    Würde er es tun, müsste er die schwarze Null nicht aufgeben.

    Dass Investitionen immer vorfinanziert werden müssen, ist zwar richtig, trägt aber als Begründung dafür, dass die schwarze Null „grundsätzlich unsinnig“ sei, nicht.

    Das besagt nichts darüber, ob die schwarze Null grundsätzlich oder nur bei bestimmten Bedingungen unsinnig ist. Das kann offen bleiben.

    Zu Ihrer zweiten Begründung:

    Wenn die Steuereinnahmen ANDERS verwendet werden, wird aus der Privatwirtschaft NICHTS abgeschöpft.

    Was soll das denn sein, wenn diese nicht mehr Steuern zahlt?

    Richtig ist allerdings, dass sich die Volkswirtschaft umorientieren müsste – weg vom Konsum, hin zu Investitionen.

    Das wäre mit Friktionen verbunden, aber nicht notwendigerweise mit Liquiditätsproblemen.

    Vermutlich würden einige Konsumgüterhersteller so betroffen sein, dass sie pleitegingen, weil die Banken sie nicht mehr finanzieren würden.

    In einem stabilen Finanzsystem würde das aber nicht zwangsläufig zu Liquiditätsproblemen führen, wenn die Umsteuerung der Wirtschaft maßvoll erfolgte.

    Antworten
  6. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    @ Dietmar Tischer

    „Das ist die EHRLICHE Wertung.“

    Nein, ist es nicht. EHRLICHE Wertung wäre einzugestehen, dass die Geldpolitik mit ihrem Latein am Ende ist und sie ERFOLGSLOSE Symbolpolitik betreibt, die jedoch zu KEINEN REALEN Investitionen führen wird/kann, solange sich die Fiskalpolitik verweigert. Dazu müssten symmetrisch Vermögen und Schulden via Erbschaftssteuer und Bodenwertsteuer eliminiert werden und REALE Investitionen in Bildung und Infrastruktur getätigt werden, damit wir unseren Kindern nicht nur fiktives Kapital vererben (Staatsschulden sind in aller Regel vergangenes Nichts), sondern eine leistungsfähige Bevölkerung mit einer hochproduktiven Infrastruktur. Dann klappt es auch wieder mit der Lohnpolitik.

    „Man kann selbstverständlich über die schwarze Null reden, sie ist nicht unantastbar, zumal sie eh schon eine Chimäre ist, die AUCH der Niedrigzinspolitik der EZB zu verdanken ist.“

    Die schwarze Null ist grundsätzlich unsinnig, weil Investitionen IMMER VORfinanziert werden müssen und man diese Mittel nicht aus den anderen Sektoren fiskalisch abschöpfen kann, weil diese dann ein Liquiditätsproblem bekommen und abgewürgt werden.

    Was man sehr wohl machen kann: Man kann via Erbschaftsteuer und Bodenwertsteuer einen großen Teil des fiktiven Kapitals abschöpfen und somit Geldvermögen und Geldschulden wieder auf eine solide Basis stellen. Dann klappt es auch wieder mit etwas höheren Zinsen und die Geldpolitik würde an Einfluss zurück gewinnen.

    Oder um es ganz simpel für die Kevins dieser Welt zu erklären:

    Staatliche Investitionen sind über Kredite zu finanzieren und sollten über einen gesonderten Haushalt gesteuert werden. Die laufenden konsumtiven Ausgaben sind hingegen über Steuern zu finanzieren. Im Rahmen der antizyklischen Fiskalpolitik sollten die automatischen Stabilisatoren dafür sorgen, dass der Konjunkturverlauf geglättet wird. Hier wäre dann in der Tat in der mittleren Frist eine schwarze Null angesagt. Dabei sind Lohn- und Fiskalpolitik soweit aufeinander abzustimmen, dass die Leistungsbilanz ebenfalls eine schwarze Null aufweist.

    Diese heilige ökonomische Trinitätslehre war mal Allgemeinplatz in der deutschen Ökonomie und gipfelte im Stabilitätsgesetz von 1967.

    Warum müssen wir aber dennoch gegen die schwarze Null verstoßen? Weil wir die gesetzliche Rente eingestampft haben und nun zusätzlich „privat“ vorsorgen müssen. Aus impliziten Staatsschulden müssen nun explizite Schulden werden, wie es von Weizsäcker aufgezeigt hat. Der Staat MUSS die Konsumlücke füllen, die die zusätzliche privatisierte Altersvorsorge erst geschaffen hat.

    Aus dem demographischen Dilemma gibt es nur zwei Auswege: Produktivitätssteigerung und/oder späterer Renteneintritt. Wer sich beidem verweigert, der plädiert für den ökonomischen und sozialen Abstieg.

    Einen schönen zweiten Advent wünsche ich Ihnen und allen weiteren Foristen sowie insbesondere Herrn Dr. Stelter, den man nicht hoch genug loben kann für seinen unermüdlichen Einsatz für ökonomische Aufklärung.

    Und zum Abschluss mein Highlight vom November: https://youtu.be/WRLNOjYpXQs

    LG Michael Stöcker

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      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      „Was man sehr wohl machen kann: Man kann via Erbschaftsteuer und Bodenwertsteuer einen großen Teil des fiktiven Kapitals abschöpfen“

      Das muss SPD-Humor sein. Erst mit EZB-Geldschöpfung die nominalen Werte der Assets aufblähen und dann die Steuern erhöhen (oder gleich ganz neue erfinden…) um die Wertsteigerung einzukassieren. Einzige Gewinner: Der Staat und die von ihm ausgehaltenen und protegierten Kasten.

      Wenn ich in einem abbezahlten Haus lebe und der Wert von Haus und Grundstück in EZB-Peseten ausgedrückt dank QE höher wird, wieso soll ich dann jedes Jahr einen höheren Prozentsatz an „Bodenwertsteuern“ oder ähnlichem auf diese Substanz zahlen? Das Haus ist immer noch das gleiche wie vor QE, nur der Wert der Währung hat sich pro Währungseinheit vermindert.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Zur Geldpolitik der EZB ein, wie ich finde, interessanter Nachtrag:

    https://wolfstreet.com/2019/11/29/overindebted-european-telecom-giant-telefonica-tries-dismantling-its-latin-american-empire/

    Daraus:

    “Telefonica, with operations in Venezuela, Argentina, Chile, Peru, Ecuador, Colombia, and Mexico, is on the verge of “junk,” and the ECB holds some of its debt…

    … One of the biggest holders of Telefonica’s debt is the ECB, which as of last week held 19 issues of Telefonica bonds on its balance sheet — a legacy of the central bank’s last bond buying program, in which it acquired around €180 billion of investment grade corporate debt.”

    Thanks to the ECB, those five companies — and many others — managed to record historic lows in the coupons offered on their new debt issues.

    Das ist kein Mythos über die EZB, sondern es sind Sachverhalte der EZB.

    Daher ist doch alles in Ordnung mit der Geldpolitik der EZB, die durch vorteilhafte Finanzierungsbedingungen für die Telefonica und deren Investments den geldpolitischen Transmissionsriemen bis hin nach Südamerika sichergestellt hat – oder etwa nicht Herr Prof. M. Fratzscher und Geldexperte M. Stöcker?

    Leider wird jetzt die Milch sauer in den Ländern, in die Telefonica investiert hat:

    „Four of the eight countries Telefonica wants to divest from (Chile, Ecuador, Colombia and Venezuela) are facing political upheaval while both Venezuela and perennial credit-basket-case Argentina have a litany of economic problems to deal with, including in the case of Argentina very high inflation of around 50% and the possibility of yet another sovereign debt default, and in the case of Venezuela hyper-inflation of around 40,000%.”

    Die EZB hat selbstverständlich keine Verantwortung für die Zustände in Südamerika, schließlich ist sie nicht für die Geldpolitik in Südamerika verantwortlich.

    Es ist nachvollziehbar, dass angesichts der Lage und ihres hohen Schuldenberges die Telefonica schnell verkaufen will, was noch irgendeinen Preis (umgerechnet in Euros) hat in diesen Ländern. Sie sollte sich bei Herrn Dieter Krause (vorheriger Thread) melden. Denn der sieht Anlagemöglichkeiten in Billionenhöhe gerade auch in grünen Technologien. Die Mobilfunktechnik der Telefonica gehört dazu.

    Das Risiko, das sich die Telefonica dort eingefangen hat, ist ein REIN unternehmerisches.

    Denn sollte sie pleitegehen, dann belasten die dadurch wertlosen Anleihen im Besitz der EZB diese nicht wirklich. Ein paar Euros weniger als Gewinn via Länderzentralbanken an die Eurostaaten zu überweisen, jucken niemanden – das sind Peanuts.

    Alles bestens, weiter so EZB, kann man da nur sagen.

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      ruby sagte:

      Herr Tischer,
      Sie haben die größte Brauerei der Welt vergessen zu erwähnen, die von der EZB gepampert wird, um die Expansion in die USA zu erhöhen. Wenn Donald Trump und seine Biertrinker das mit bekommen, dann ist aber Schluß mit Weltführerschaft im Trinken auf Sicherheit unserer 27% Mitgliedanteile.

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      Michael Stöcker sagte:

      @ Dietmar Tischer

      „Daher ist doch alles in Ordnung mit der Geldpolitik der EZB, die durch vorteilhafte Finanzierungsbedingungen für die Telefonica und deren Investments den geldpolitischen Transmissionsriemen bis hin nach Südamerika sichergestellt hat – oder etwa nicht Herr Prof. M. Fratzscher und Geldexperte M. Stöcker?“

      Die EZB ist sehr breit aufgestellt bei ihren Ankäufen, um Ausfallrisiken zu minimieren. Sie agiert hier letztlich nicht viel anders, als ein auf Sicherheit bedachter Investor, der die Risiken breit streut. Aktuell sind es ca. 24.272 Assets: https://www.ecb.europa.eu/paym/coll/assets/html/dla/ea_MID/ea_csv_191206.csv

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      Michael Stöcker sagte:

      Davon abgesehen hatte ich diese Maßnahmen bereits 2013 als NICHT zielführend eingestuft und von daher für QE4P plädiert. Insofern: Suchen Sie sich einen anderen Baum und achten auf die Windrichtung.

      Und noch etwas: Das Ziel der EZB ist Preisniveaustabilität und nicht die Erzielung von Gewinnen. Dass sie dieses Ziel nicht ohne die heilige ökonomische Trinität erreichen kann, steht auf einem anderen Blatt.

      „vollkommen aus der Zeit gefallen“ sind hingegen die Verfechter einer schwarzen Null, die sich dabei vermutlich auch noch auf das unsägliche Geschwätz von Prof. Sinn bei Gabor Steingart berufen. Cerstin Gammelin scheint eine erste leise Ahnung zu haben, dass die Vorschläge von Eskabor aus makroökonomischer Sicht doch gar nicht so abwegig sind: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-esken-walter-borjans-forderungen-rehberg-1.4712744

      LG Michael Stöcker

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      >Die EZB ist sehr breit aufgestellt bei ihren Ankäufen, um Ausfallrisiken zu minimieren.>

      Es geht – LETZTLICH – nicht um die Ausfallrisiken der EZB, sondern darum, ob und in welchem Umfang sie derartige Risiken ÜBERHAUPT eingehen sollte.

      Sollte sie es tun können wie im Fall Telefonica, sollte man sich dazu BEKENNEN, dass die Geldpolitik GEWOLLT auch dazu dient, Unternehmen ANREIZE zu setzten, Investitionen vorzunehmen, deren Risiken die EZB auch MITTRAGEN muss – selbstverständlich auch mit Verlusten.

      Das ist die EHRLICHE Wertung.

      Sie schließt nicht von vornherein aus, dass die EZB das können sollte, was sie getan hat im Fall Telefonica.

      >…hatte ich diese Maßnahmen bereits 2013 als NICHT zielführend eingestuft …>

      Das ist die APOLOGETISCHE Beurteilung, die sich nicht der Grundfrage stellt, welche Geldpolitik NICHT akzeptabel sein soll (aus welchen Gründen auch immer).

      „NICHT zielführend“ besagt, dass es legitim, d. h. gewollt ist, was die EZB tut, aber sie müsse nur etwas GENAUER zielen.

      GENAUERE Geldpolitik oder eine ANDERE (mit Blick auf bestimmte Aspekte und Nebenwirkungen)?

      Das ist die Grundfrage, die zu stellen, zu diskutieren und zu beantworten wäre.

      >„vollkommen aus der Zeit gefallen“ sind hingegen die Verfechter einer schwarzen Null, die sich dabei vermutlich auch noch auf das unsägliche Geschwätz von Prof. Sinn bei Gabor Steingart berufen.>

      Bei jeder Gelegenheit die schwarze Null – und das auch noch mit Beschimpfungen.

      Sie sind besessen.

      Mein Geschwätz dazu:

      Man kann selbstverständlich über die schwarze Null reden, sie ist nicht unantastbar, zumal sie eh schon eine Chimäre ist, die AUCH der Niedrigzinspolitik der EZB zu verdanken ist.

      Dr. Stelter hat es oft genug dargelegt und so ausdrücklich, dass er in einer der letzten Illner-Sendungen plakativ damit zitiert wurde.

      Es gibt aber auch Gründe GEGEN eine „offizielle“ Aufgabe der schwarzen Null unter den GEGENWÄRTIGEN Bedingungen unseres Politik-Managements.

      Würde sie aufgegeben um den Betrag x/Jahr, dann würden der gegenwärtigen Koalitionserhaltungslogik zufolge 1/3 davon in sehr zu begrüßende, weil absolut notwendige INVESTITIONEN und 2/3 davon in die unsere Wettbewerbsfähigkeit schädigende UMVERTEILUNG und in den nicht hinreichend Investitionen befördernden KONSUM gehen (schematisch mal so ausgedrückt anhand der „großen Erfolge“, die der SPD mit Recht in der jetzigen Koalition zugesprochen werden).

      Schwarzmalerei?

      Ich höre eben, dass die SPD auf dem Parteitag ihre Umverteilungspolitik mit der Forderung nach einem BÜRGERGELD fortsetzen und verstärken will.

      Nach Lage der Dinge würde das mit Mehrverschuldung des Staats finanziert werden.

      Das ist politische REALITÄT, keine Schwarzmalerei.

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