Eine liberale Gesellschaft braucht Grenzen

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Heute Morgen haben wir die Sicht einer der führenden Unternehmensberatungen auf die zunehmende Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile thematisiert. In diesem Beitrag von Professor Sinn in der FINANZ und WIRTSCHAFT wird das Thema fundierter besprochen. Er stellt auf einen der wesentlichen Faktoren ab: „Wer glaubt, eine liberale Gesellschaft verlange offene Grenzen, hat nicht verstanden, dass Freiheit den Schutz des Eigentums voraussetzt.“ Seine Argumentation geht so:

  • In Wahrheit ist das Votum (für den Brexit) eine berechtigte Kritik an der Konstruktion der Europäischen Union, die auf weitgehend offenen Grenzen nach aussen und einer Kombination aus Freizügigkeit und Inklusionsprinzip nach innen basiert. Die EU sollte das britische Misstrauensvotum zum Anlass nehmen, ihre Migrationsregeln grundlegend zu ändern.“
  • Sie sollte (…)  eine sehr stark verzögerte Integration auch der Arbeitsmigranten in das Sozialsystem, jetzt im eigenen Interesse realisieren. Wenn sie den Wohlfahrtsmagneten nicht abschaltet, wird sie zerfallen, denn die Migration ist auch für die anderen EU-Bürger das alles überragende Thema. Parteien, die das nicht wahrhaben wollen, werden ihr blaues Wunder erleben.“
  • Das Grundproblem liegt in einem unauflösbaren Trilemma, das darin besteht, dass das Ziel der Freizügigkeit innerhalb der EU, das Ziel der Sozialstaatlichkeit und das Ziel der Inklusion der Migranten in das Sozialsystem des Gastlandes sich nicht gemeinsam realisieren lassen.“
  • Bei fünf Kindern beträgt das Kindergeld 1018 Euro monatlich. Das dürfte etwa das Doppelte bis Dreifache dessen sein, was einem durchschnittlichen Arbeitnehmer in Bulgarien oder Rumänien nach Steuern und Sozialabgaben von seinem Arbeitseinkommen verbleibt.“
  • Da die Migranten zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auch noch das Umverteilungsgeschenk des Sozialstaats erhalten, kommen sie im Übermass in die besser ausgebauten Sozialstaaten und belasten dort die Staatsbudgets.“
  • Verhindern kann man die Erosion nur, wenn die Freizügigkeit oder das Inklusionsprinzip eingeschränkt werden. Die EU muss also eine Güterabwägung zwischen der Qualität des Sozialstaats, der Freizügigkeit und der Inklusion vornehmen und entscheiden, welches der Ziele am ehesten geopfert werden kann.“
  • Es wäre am besten, sie würde das Inklusionsprinzip für EU-Migranten einschränken, denn wer Hand an den Sozialstaat legt, destabilisiert die Gesellschaft. Und wer die Freizügigkeit einschränken möchte, verletzt eine der Grundfreiheiten der EU.“
  • Es ist möglich, bei jenen Sozialleistungen vom Inklusionsprinzip zum Heimatlandprinzip zu wechseln, die man sich nicht erarbeitet hat, also bei den steuerfinanzierten Leistungen sowie den beitragsfinanzierten Leistungen in den ersten Jahren der Anwesenheit am neuen Wohnort.“
  • Die EU muss zudem ihre Aussengrenzen schliessen, denn mit der frei zugänglichen Natur, der Infrastruktur, dem Rechtssystem und ihren Sozialleistungen verwaltet sie wertvolle Klubgüter, deren Konsum nicht beliebigen Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt erlaubt sein kann.“
  • Wer glaubt, eine liberale Gesellschaft verlange offene Grenzen, hat nicht verstanden, dass Freiheit den Schutz des Eigentums voraussetzt. Nur wenn man sich die Güter, die man haben will, kaufen muss (oder sie allenfalls geschenkt bekommt), statt sie sich selbst anzueignen, herrscht Frieden in dieser Welt.“
  • Dessen ungeachtet bleibt die humanitäre Aufgabe zu erfüllen, politisch Verfolgten aus Drittländern Asyl und dann natürlich die Inklusion in das Sozialsystem des Gastlandes zu gewähren. Aber um die wenigen Menschen, die in diese Kategorie fallen (in Deutschland 2015 gerade mal 0,7 % der bearbeiteten Anträge), von den Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, braucht man Antragssysteme, notfalls auch Aufnahmelager, die ausserhalb der Grenzen der EU zu einer Entscheidung kommen.“

bto: Das spricht für sich.

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: „Die wichtigste Lehre aus dem Brexit“, 4. August 2016

2 Antworten
  1. Ondoron says:

    Sie sollten hier mal recherchieren, wer Peter Sutherland ist und dessen Machenschaften aufklären. Auch dessen Einfluß auf Merkel. Sie sollten sich mal alle Gedanken über die Politiker der deutschen Blockparteien (ja, wo ist die Opposition??) machen und erkennen, worum es eigentlich geht!
    Auch geopolitisch sind die Konstruktivisten am Werk, die meinen, sie könnten die „Vereinigten Staaten von Europa“ erzwingen.
    Wer Gunnar Heinsohns Argumente auf die Waagschale wirft wird erkennen, dass die skrupellose Politik der rot-grünen, sozialistischen Merkel in eine absolute Katastrophe führt! Der Euro gehört selbstverständlich dazu!

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