Weshalb Geldpolitik wirkungslos ist

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Richard C. Koo ist durch seine Theorie der Bilanzrezession bekannt geworden, der wohl beste Erklärungsansatz für die Krise in Japan – und letztlich alle Krisen, die durch übermäßige Verschuldung ausgelöst wurden. Also die große Depression der 1930er-Jahre und unsere heutige Depression in Zeitlupe.

Hier ein früherer Beitrag an dieser Stelle über Koo:

 → Richard Koo: Helikopter-Geld ist brandgefährlich

Die FINANZ und WIRTSCHAFT hat ihn erneut interviewt. Er sagt nichts, was er nicht schon früher gesagt hat. Dennoch eine gute Auffrischung:

  • „Die expansive Geldpolitik wirkt nicht, weil sich niemand Geld leihen will. Unternehmen und Privathaushalte sparen lieber und zahlen Schulden zurück, statt sich neues Geld zu leihen und zu investieren. Dies deshalb, weil nach dem Platzen der Immobilienblase viele Schuldner faktisch bankrott waren und immer noch traumatisiert sind. (…) Der Privatsektor repariert seine Bilanzen – deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang auch von einer Bilanzrezession.“ – bto: Das ist die Grundursache für die Eiszeit mit all ihren auch politischen Folgen. So einfach überwinden wir die nicht. Egal, ob es eine Zwischenerholung gibt oder nicht.
  • „Die geldpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre sind völlig verfehlt. Gewisse Notenbanker dachten, sie könnten japanische Verhältnisse vermeiden, indem sie das System mit Geld fluten. (…) Dieses Geld blieb aber im Bankensystem liegen (…) und wirkt deshalb auch nicht inflationär. Irgendwann sind die Bilanzen aber repariert, und der Privatsektor beginnt sich wieder Geld zu leihen.“ – bto: Derweil steigen die Schulden weltweit immer weiter an, also kann von einer Reparatur der Bilanzen eigentlich keine Rede sein.
  • „Die Guthaben der Banken bei den Zentralbanken sind immens. In den USA übertreffen diese Bankreserven die Mindest­reserven um den Faktor 13. Das heisst, die Geldmenge in der Wirtschaft könnte 1300 % steigen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Inflation. (..) Bisher musste sich noch nie eine Notenbank aus einer derart misslichen Lage befreien. (…) Nun muss es die Zinsen erhöhen und gleichzeitig die Bilanz kürzen. Deshalb ist das Erwartungs-Management durch das Fed so wichtig.“ – bto: Ich denke nicht, dass das passieren wird. Die Bank of Japan wird es doch auch nicht tun, sondern eher die Anleihen annullieren. Letztlich zeigt Japan doch nur, dass es letztlich keine Lösung gibt, solange es nur einen Schuldnerwechsel gibt.
  • Koo sieht das anders als ich: „Die Notenbanken haben keine Wahl. Sie haben die quantitativen Lockerungen durchgeführt, jetzt müssen sie sie zurückdrehen. Wir müssen uns alle überlegen, wie wir lebendig aus diesem Schlamassel kommen. Ideen sind gefragt. Erwartungs-Management, Forward Guidance, all das ist nötig, damit es nicht zu einem grösseren Unfall kommt.“ – bto: Es ist alles keine Lösung, sondern immer das gleiche Spiel auf Zeit.
  • „Die Wirtschaft wächst nicht wegen der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Irland und Spanien halten sich gut, weil dort die Löhne gesunken sind. Deshalb wird die Produktion in diese Länder verlagert. Die Wirtschaft passt sich letzten Endes immer an – die Frage ist, ob in acht Jahren oder schneller. Europa hat die langsame Gangart gewählt. Das erklärt den Aufstieg der populistischen Parteien – die Bevölkerung war zu lange unglücklich. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man von Anfang an das Richtige gemacht hätte.“ – bto: Das mag sein. Ich bezweifle jedoch, dass es damit getan ist, einen Schuldnertausch bei gleichzeitiger weiterer Erhöhung des Gesamtschuldenstandes vorzunehmen. Das kauft Zeit, löst das Problem aber nicht. Stattdessen wächst auch hier die Unzufriedenheit und „populistische“ Kräfte gewinnen dazu.
  • „(…) die Notenbanken (hätten) den Politikern weismachen sollen, das Budgetdefizit nicht zu verringern (…). Die Regierungen hätten als Kreditnehmer in letzter Instanz auftreten sollen. Zentralbanken als Lender of Last Resort und Regierungen als Borrower of Last Resort – diese Kombination braucht es in der Bilanzrezession.“ – bto: O. k., aber am Ende haben wir nur höhere Schulden und einen Schuldnertausch. Japan ist ja noch keine Erfolgsstory.
  • „Japan liefert besten Anschauungsunterricht. Dort kollabierten die Immobilienpreise nach dem Platzen der Blase 1991 über die folgenden fünfzehn Jahre fast 90 % – und das landesweit. Dabei wurden 1500 Bio. Yen an Wert vernichtet. Trotzdem ist die Wirtschaftsleitung Nippons nie unter das Vorkrisenniveau gesunken, weil die Regierung rund 2000 Bio. Yen ausgegeben hat.“
  • „Je stärker die Wirtschaft einbricht, desto grösser ist der benötigte Stimulus, um sie wieder auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen. Sobald sich die Konjunktur stabilisiert, sollten jedoch Investitionen angestrebt werden, die sich selbst finanzieren. Da hätte Japan wohl einen besseren Job machen können.“ – bto: Aber dann dürften die Schuldenquoten doch nicht weiter steigen?
  • „So lange sich die Projekte selbst finanzieren, gibt es keine Obergrenze, denn es entsteht keine zukünftige Steuerbelastung. Ein Abbau der Staatsschuld kann erst in Betracht gezogen werden, wenn der Privatsektor wieder Geld leiht und investiert.“ – bto: Das klingt in der Theorie gut, ich denke aber, wir müssen die Schulden insgesamt senken.
  • „Die Voraussetzungen wären gegeben – japanische Unternehmen verfügen über die saubersten Bilanzen der Welt.“ Aber: „Die Erfahrungen mit dem Schuldenrückzahlen waren so einschneidend, dass die Manager, die jetzt am Ruder sitzen, wohl nie mehr Geld leihen wollen. Erst wenn jüngere Kräfte nachrücken, die sich nicht an diese schrecklichen fünfzehn Jahre erinnern können, wird man wohl eine nachhaltige Erholung sehen. Nach der großen Depression dauerte es dreißig Jahre, bis die Zinsen in den USA 1959 auf das Niveau der Zwanzigerjahre zurückgekehrt sind – und das, obwohl der Zweite Weltkrieg einem astronomischen Fiskalstimulus gleichkam, der die Bilanzen des amerikanischen Privatsektors reparierte. 1945 wies dieser die saubersten Bilanzen der Welt auf. Trotzdem dauerte es weitere 14 Jahre, bis die Amerikaner wieder Geld zu leihen begannen.“ – bto: Eine wichtige Voraussetzung für neue Exzesse und nachfolgende Krisen ist, dass die Generation, die die Letzte erlebt hat, tot ist oder aber im Altersheim und belächelt wird. Deshalb waren die früheren Wellen alle 60 bis 70 Jahre, vielleicht verlängert sich der Zyklus mit der Lebenserwartung?

bto: Ich teile die Analyse, bin aber, was die Lösung betrifft, nicht überzeugt. Letztlich dürfte die japanische Staatsschuldenlast auch dämpfend wirken. Erst wenn man den nächsten Schritt der Beseitigung mittels Monetarisierung geht, dürfte die Krise beendet sein.

→ FINANZ und WIRTSCHAFT: „Die Geldpolitik ist völlig verfehlt“, 20. April 2017

27 Antworten
  1. Michael Stöcker says:

    „Die Guthaben der Banken bei den Zentralbanken sind immens. In den USA übertreffen diese Bankreserven die Mindestreserven um den Faktor 13. Das heisst, die Geldmenge in der Wirtschaft könnte 1300 % steigen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Inflation.“

    Da ist sie wieder, die falsche Vorstellung von dem Geldschöpfungsmultiplikator, die nicht nur Holger Zschäpitz zum Besten gibt, sondern nun auch Richard Koo, dessen Analysen ich ansonsten sehr schätze. NEIN, Nein und nochmals nein: Der sogenannte Geldschöpfungsmultiplikator basiert auf der fehlerhaften Vorstellung, wie Banken Geld schöpfen. Diesen Mythos hat die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht endgültig zu Grabe getragen.

    „Nun muss es die Zinsen erhöhen und gleichzeitig die Bilanz kürzen.“

    Nein, das muss es nicht; denn der Geldschöpfungsmultiplikator ist Rummelökonomie und wurde zu recht aus dem Glossar der Bundesbank verbannt. Da kann Braunberger noch so lange schreiben, dass ich off-topic argumentiere: http://blogs.faz.net/fazit/2017/05/01/wo-ist-eigentlich-die-inflation-8649/#comment-6659

    „Die Regierungen hätten als Kreditnehmer in letzter Instanz auftreten sollen. Zentralbanken als Lender of Last Resort und Regierungen als Borrower of Last Resort – diese Kombination braucht es in der Bilanzrezession.“

    So ist es. It takes two to tango. Mittelfristig hilft selbstverständlich auch die Erbschaftssteuer, mit der das fiktive Kapital auf ein vernünftiges Maß reduziert werden kann.

    „Dabei wurden 1500 Bio. Yen an Wert vernichtet.“

    Welche Werte? Fiktionen wurden auf ein vernünftiges Maß zurück geführt.

    LG Michael Stöcker

    Antworten
  2. Dietmar Tischer says:

    Die Geldpolitik ist nicht wirkungslos.

    Sie hat den Zusammenbruch des Finanzsektors verhindert und damit auch eine Schockstarre der Realwirtschaft, die wir uns in der globalen Dimension nicht einmal vorstellen können.

    >Europa hat die langsame Gangart gewählt. Das erklärt den Aufstieg der populistischen Parteien – die Bevölkerung war zu lange unglücklich. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man von Anfang an das Richtige gemacht hätte.“>

    Das halte ich für eine Illusion, wenn das RICHTIGE sein soll:

    >Die Regierungen hätten als Kreditnehmer in letzter Instanz auftreten sollen. Zentralbanken als Lender of Last Resort und Regierungen als Borrower of Last Resort – diese Kombination braucht es in der Bilanzrezession.“ >

    Fragen:

    a) Was hätten die Regierungen mit dem Geld machen sollen? Hätten Sie die Banken sanieren sollen, so wie es etwa die deutsche Regierung die Commerzbank getan hat, indem sie (Mit)-Eigentümer geworden wäre? Was wären die Folgen gewesen?

    b) Wie hätten sich die Kapitalmärkte verhalten?

    c) Wie hätten sich die Bevölkerungen verhalten, die nach der Bankenrettung in Folge des Lehman-Desasters alles andere als glücklich war?

    >Die Wirtschaft passt sich letzten Endes immer an…>

    Das ist richtig.

    Beispiel USA:

    https://finance.yahoo.com/news/millennials-owe-record-amount-debt-122300899.html

    Die Folgen des Kreditbooms sind bereits abzusehen:

    Die amerikanischen Automobilhersteller haben in USA in den letzten 2 Monaten enorme Absatzeinbrüche zu verzeichnen.

    Wenn Unternehmen in ihrer Mehrheit nicht so investieren, dass mehr Menschen höhere Einkommen erzielen, kann man alle Rezepte vergessen.

    So wie die Lage ist, tun sie es nicht, weil es aus ihrer Sicht nicht sinnvoll ist, es zu tun.

    Ich sehe nicht, was sie veranlassen könnte, ihre Sichtweise zu ändern.

    Antworten
    • Michael Stöcker says:

      „Die Geldpolitik ist nicht wirkungslos.

      „Sie hat den Zusammenbruch des Finanzsektors verhindert und damit auch eine Schockstarre der Realwirtschaft, die wir uns in der globalen Dimension nicht einmal vorstellen können.“

      Korrekt. Sie war sehr erfolgreich in ihrer Funktion als LoLR und hat somit den Totalabsturz verhindert. Die EZB allerdings erst verspätet nach dem Abgang von Trichet.

      „a) Was hätten die Regierungen mit dem Geld machen sollen?“

      Na, dazu hatten wir doch hier so einige Vorschläge: Bildung, Infrastruktur, Kunst, Kultur, regenerative Energien…

      „b) Wie hätten sich die Kapitalmärkte verhalten?“

      Die hätten sich vermutlich über tendenziell höhere Zinsen und Renditen gefreut, da die zusätzliche Liquidität aufgrund des Matthäus-Effekts wieder bei den 1 % landet.

      „c) Wie hätten sich die Bevölkerungen verhalten, die nach der Bankenrettung in Folge des Lehman-Desasters alles andere als glücklich war?“

      Die wären vermutlich viel glücklicher, da sie bessere Chancen auf alternative Jobs gehabt hätten und somit klar zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass es nicht nur um die Rettung der Finanzkaste ging. Stattdessen salbungsvolles ESSR-Gelaber: https://makronom.de/essr-ist-der-eu-kommission-der-grosse-sozialpolitische-wurf-gelungen-20831.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Ich halte Ihre Antworten bzw. Vorstellungen für Wunschdenken.

        a) Der Staat kann die hier zur Debatte stehenden RIESENSUMMEN nicht in Bildung, Infrastruktur, Kunst, Kultur und regenerative Energien INVESTIEREN. Dafür gibt es nicht die Ressourcen. Und selbst wenn es sie gäbe: Es wären in der Größenordnung vermutlich Fehlinvestitionen. Er kann das Geld nicht einmal so sinnvoll ausgeben, dass dadurch NACHHALITGES Wirtschaftswachstum generiert wird. Fehlende private Nachfrage derart durch staatliche ersetzen zu können, ist eine Illusion.

        b) Die Finanzmärkte hätten aller Erfahrung nach so reagiert, wie sie bei zu hoher Staatsverschuldung immer reagieren – Risikoaufschläge auf die Verzinsung der Staatsanleihen zu verlangen. Da hier aber die Notenbanken OFFEN die Staatfinanzierung übernehmen sollen, hätten sie vermutlich noch mehr als schon geschehen die existierenden Assets inflationär aufgeblasen.

        c) Die Bevölkerung hätte bessere Chancen auf Jobs in Bildung, Infrastruktur, Kunst, Kultur und regenerative Energien? Siehe oben. Aber wenn schon: Das soll die Menschen VIEL glücklicher machen? Ich bitte Sie, das ist Sozialismus pur. Da hat man auch irgendwo einen Tisch und einen Stuhl hingestellt und die Leute waren „beschäftigt“. Das hat sie so glücklich gemacht, dass sie letztendlich das System abserviert haben.

        DIE LÖSUNG gibt es real nicht, Koo träumt und Sie schließen sich ihm an.

      • Michael Stöcker says:

        „Dafür gibt es nicht die Ressourcen.“

        An welchen mangelt es denn zurzeit? Sonne? Öl? Gas? Arbeitskräfte? Geld???

        „Es wären in der Größenordnung vermutlich Fehlinvestitionen.“

        Was sind/waren denn aus ihrer Sicht Fehlinvestitionen? Kirchen, Kathedralen und andere Prachtbauten des mittelalterlichen Immobilienbooms? Die chinesische Mauer? LTE- und Breitband-Abdeckung in der europäischen Digitalwüste?

        „Er kann das Geld nicht einmal so sinnvoll ausgeben, dass dadurch NACHHALITGES Wirtschaftswachstum generiert wird.“

        Welche elementaren Technologien des iPhones wurden von Apple & Co. entwickelt? Da arbeiten selbstverständlich viele Genies.

        „Aber das ist nur die eine Seite der Geschichte. Die andere ist, dass alles, was das iPhone smart macht, durch öffentliche Gelder gefördert wurde. Steve Jobs und seine Leute haben bloß mehrere bereits existierende Technologien zusammengesetzt und ihnen ein cooles Design verpasst. Das Internet, GPS, die Touchscreen, Siri, der persönliche Assistent, all das gibt es nur durch öffentliche Gelder.“ http://www.taz.de/!5025377/

        LG Michael Stöcker

      • Michael Stöcker says:

        „Da hier aber die Notenbanken OFFEN die Staatfinanzierung übernehmen sollen, hätten sie vermutlich noch mehr als schon geschehen die existierenden Assets inflationär aufgeblasen.“

        Gegen Asset-Inflation hilft eine Erbschaftssteuer ohne Ausnahmetatbestände (Gruß an Herrn Präuner).

        „Das soll die Menschen VIEL glücklicher machen?“

        Es wäre schon sehr „VIEL“ getan, wenn wir sie wegen unterlassener Hilfeleistung nicht ins Unglück stürzen würden:

        „Wie der britische „Independent“ berichtet, wurde im vergangenen Monat ein trauriger Fall von Zuhälterei bekannt. Eine arbeitslose Mutter aus Griechenland hatte ihre zwölfjährige Tochter gegen Geld an einen Priester und einen Rentner vermietet.“ http://www.n-tv.de/panorama/In-Griechenland-ist-Sex-am-billigsten-article16461776.html.

        LG Michael Stöcker

      • Michael Stöcker says:

        „Ich bitte Sie, das ist Sozialismus pur.“

        Und schon wieder die Sozialismus-Keule.

        Da geht Herr Tischer doch lieber auf Nummer sicher und empfiehlt Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

        „DIE LÖSUNG gibt es real nicht…“, solange Schäuble die schwarze Mad0nna anbetet und sein Sherpa ganz Europa schuknechtet.

        „…Koo träumt und Sie schließen sich ihm an.“ Diese mikroökonomischen Denkblockaden sind ein echter schwäbischer Albtraum und zeugen von 30 Jahren kollektiver Fehlprogrammierung: https://zinsfehler.com/2016/12/01/das-kollektive-versagen/.

        LG Michael Stöcker

  3. Dietmar Tischer says:

    @ M. Stöcker

    Wenn Sie nicht mehr auf Argumente antworten können, werden Sie kindisch – und das meine ich genauso, wie ich es sage.

    Sie VERSTEIGEN sich am Beispiel iPhone zu der abenteuerlichen Behauptung, dass „ALLES, was das iPhone smart macht, durch öffentliche Gelder gefördert wurde“ und SUGGERIEREN so, dass quasi alles Nützliche, was es gibt, staatlicher Gnade zu verdanken sei. Na klar, so was kommt von der taz, wo diese Tante H. ihre Märchenstunden abhält.

    Aber es stimmt natürlich schon, wenn man es RICHTIG ableitet, nämlich so:

    Alles nicht natürlich Nützliche erschaffen Menschen. Und Menschen lernen in Schulen, die vom Staat unterhalten werden. Ohne das, was sie da lernen, könnten sie nichts Nützliches erschaffen. Also ist ALLES NÜTZLICHE dem Staat zu verdanken.

    Und selbstverständlich MUSS der Staat Menschen beschäftigen, weil sonst der Tatbestand „unterlassener Hilfsleistung“ vorliege, der dazu führt, dass Mütter ihre Kinder der Prostitution zuführen.

    Und die Lösung WÄRE eine Lösung, wenn nicht Schäuble verhinderte, dass es eine Lösung IST… (Logik!).

    Sie führen hier Ihren GLAUBEN, dass die Fiskalpolitik es richten könne, AD ABSURDUM.

    Das ist nicht mehr Nachfrage-DOGMA, sondern Nachfrag-FANATISMUS.

    Warum nicht, aber so etwas seriös mit Ökonomie zu verbinden, ist obendrein VERBLENDUNG.

    Antworten
    • Michael Stöcker says:

      Weder ich, noch die TAZ mit der „Märchentante H.“ „VERSTEIGEN“ sich hier; es ist eine besonders kluge Frau, auf die Sie mit dem Semmelweis-Reflex reagiert haben, ohne vermutlich dem Link zu folgen und verständig zu lesen; denn dort schreiben ja ausschließlich ‚linke Spinner‘. Die klugen Köpfe sind natürlich nur bei der FAZ versammelt.

      Anstatt als einbeiniger Zyklop von Sandkasten zu Sandkasten zu hüpfen, sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur der Mensch mit zwei Beinen und 2 Augen ausgestattet ist. Am besten läuft es sich mit dem linken und dem rechten Bein im Gleichschritt und nutzt dabei das linke und das rechte Auge. In speziellen Situationen stärkt man den Organismus und sein persönliches Gleichgewicht, indem man mehr Gewicht auf das rechte Bein legt (supply-side economics) oder auch schon mal ein Auge zudrückt, um besser zielen zu können. In anderen Situationen sollte man sich mehr auf das linke Bein konzentrieren; insbesondere dann, wenn man lange Zeit zu sehr das rechte Bein belastet hatte und das linke Auge auch noch mit einer Scheuklappe verdeckt hatte.

      Hier haben Sie Gelegenheit, Ihr rechtes Bein ein wenig zu entlasten: https://www.youtube.com/watch?v=BYU1RcsJKws

      LG Michael Stöcker

      Antworten
  4. Frank Präuner says:

    Sehr geehrter Herr Stöcker,

    bzgl. der Erbschaftssteuer habe ich nur die Ansicht (egal, wie hoch sie auch sein soll), daß Sie alle Leute zu bezahlen haben und auch in voller Höhe auf die volle Steuerbemessungsgrundlage ohne Ausnahmen!
    Das Problem, mit unseren Steuern(das habe ich mehrmals in diesem Blog angedeutet) dass die Steuerbemessungsgrundlagen zur jeweiligen Steuer komplett zerfleddert sind. Das bedeutet, egal ob im unteren Bereich oder im oberer Bereich der Progression, die Steuerpflichtigen bei denselben Einkünften unterschiedliche absolute Steuerbeträge bezahlen.
    Ich muss Sie also korrigieren, Herr Stöcker in dem Punkt, daß ich absolut gegen höhere Erbschaftsteuern bin. Ich bin nur dagegen, daß man sich hierfür eine bestimmte Gruppe dafür aussucht und darüber abstimmen lässt. Nein, wenn Sie ihren Vorschlag verwirklichen wollen, dann muss es auch jeden treffen. Auch mit der Freistellung von Omas Häuschen bei der Erbschaftssteuer muss dann Schluss sein! Getreu dem Motto: Geerbt bzw. Geschenkt ist Geerbt bzw. Geschenkt. Dann hätten wir in der Erbschaftsteuer eine konsequente Steuerbemessungstatbestand und nicht wie in der Realität: Ausnahmen, Ausnahmen und nochmals Ausnahmen.
    Zum zweiten halte ich die Verwirklichung ihres Konzeptes praktisch nicht für durchführbar! Da man diese Steuer legal durch Konstruktionen im Ausland vermeiden kann.
    Sie schrieben daher damals:“ dann müsste man eben eine totales Embargo gegen diese Länder in Europa durchführen“. Auch da muss ich ihnen leider aus ganz praktischen Gründen widersprechen! Warum, weil das Embargo wohl eher gegen Deutschland gerichtet sein würde. Sie müssen bei ihrem Konzept leider die Realität berücksichtigen, daß von 27 EU- Staaten, alleine 20. EU-Staaten keine bzw. minimale Erbschaftsteuern auf der Seite des 1. Parantel(Generation) haben. Ergo können Sie ihr Konzept in die Tonne treten.
    Die einzige Lösung in der BRD zur Verwirklichung höherer Einnahmen über die Erbschaftssteuer wäre eine Vereinheintlichung der Steuerbemessungsgrundlage. Dies wäre in Deutschland aber eigentlich für alle Steuerarten notwendig.
    Herr Tischer machte mich aber zu Recht darauf aufmerksam, daß dies wohl auch unrealistisch wäre, weil jeder auf seine Steuerausnahmetatbestände pochen und nur auf den Nächsten über ihn verweisen würde. Dem würde ich aber entgegnen, dass die Politik dringend den Mut haben muss, dies durchzuführen, weil es zu immer mehr Steuervermeidungsstrategien bis zur Steuerhinterziehung führt, welche alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft.
    Warum schreibe ich alle gesellschaftlichen Gruppen? Ich kann aus meiner Zeit im Banking in der Schweiz bestätigen, daß alle gesellschaftlichen Gruppen Deutschlands Steuern hinterziehen. Wer hinterzieht in der Realität Steuern in Deutschland, Herr Stöcker? Die reichen Unternehmer? Ja! die reichen Kapitalanleger? Ja! Aber auch: die Krankenschwester, der Notar, der Steuerberater, der Steuerbeamte, der Lehrer, der Handwerker, der Bademeister etc. etc. dies ist die Realität und dieser können Sie sich nicht verschließen Herr Stöcker! Sie können sich nicht nur eine Gruppe auswählen, nach dem Motto: die haben ja eh genug und es sind die Leute , die unser System ausbluten lassen! Nein es sind wir, wir alle Herr Stöcker!!!!!!

    Antworten
    • Michael Stöcker says:

      Sehr geehrter Herr Präuner,

      ganz herzlichen Dank für Ihre konstruktive Antwort auf meinen kurzen Einwurf. Diese hebt sich doch sehr angenehm von der pawlowschen Reflexignoranz von Herrn Tischer ab („Na klar, so was kommt von der taz, wo diese Tante H. ihre Märchenstunden abhält.“) und hat insofern auch eine ganz andere Qualität.

      „Ich muss Sie also korrigieren, Herr Stöcker in dem Punkt, daß ich absolut gegen höhere Erbschaftsteuern bin.“

      Müssen Sie nicht; ich habe Ihren Standpunkt schon sehr wohl verstanden und bin in diesem Punkt ganz auf Ihrer Seite. Da gibt es keinen Dissens.

      „Ich bin nur dagegen, daß man sich hierfür eine bestimmte Gruppe dafür aussucht und darüber abstimmen lässt.“

      Dagegen bin ich auch, da dies allen demokratischen Prinzipien widerspräche, die unsere Vorfahren mühsam erkämpft haben.

      „Auch mit der Freistellung von Omas Häuschen bei der Erbschaftssteuer muss dann Schluss sein!“

      Ja, das kann und sollte man so machen; denn Omas Häuschen hat in München einen ganz anderen Wert als im Hunsrück oder in Brandenburg. Insofern trete ich für einen einheitlichen Freibetrag für alle ein: 1 Mio für alle Verwandten ersten Grades. Hätten wir dieses System schon konsequent seit den Zeiten von John Stuart Mill, dann müsste ich heute auch nicht für eine so starke Progression eintreten, wie zuletzt hier skizziert. Aber 200 Jahre Industrialisierung haben dem Matthäus-Effekt ganz neue Dimensionen eröffnet, die ich mittlerweile als hochgradig demokratiegefährdend einstufe.

      „Ergo können Sie ihr Konzept in die Tonne treten.“

      Ich beschreibe ein Ziel, der Weg dorthin ist mit vielen Steinen gepflastert. Demokratie ist immer ein Kompromiss; insbesondere wenn Regelungen und Traditionen anderer Länder zu berücksichtigen sind. Wer aber mit einem Minimalkonzept in die Verhandlungen geht, der hat einen Kompromiss schon ex ante verunmöglicht.

      „Dies wäre in Deutschland aber eigentlich für alle Steuerarten notwendig.“

      Völlig d’accord.

      „dies ist die Realität und dieser können Sie sich nicht verschließen Herr Stöcker!“

      Als gebürtiger Rheinländer können Sie sich sehr sicher sein, dass ich mich dieser Realität nicht verschließe; denn wie singt man dort so schön: https://www.youtube.com/watch?v=Dr3jNcENSn4

      „Sie können sich nicht nur eine Gruppe auswählen,“

      Ganz im Gegenteil, ich möchte die fiskalische Privilegierung einer Gruppe vermeiden und somit alle den gleichen Steuerprinzipien unterstellen. Es gibt gute Gründe für ein progressives Steuersystem. Der Matthäus-Effekt ist hier an aller erster Stelle zu nennen.

      LG Michael Stöcker

      Antworten
      • Frank Präuner says:

        Sehr geehrter Herr Stöcker,

        zunächst scheinen wir ja grundsätzlich einer Meinung zu sein. In einem Punkt muss ich ihnen aber vehement widersprechen, weil Sie wieder den Versuch starten eine Gruppe auszunehmen, wenn Sie schreiben:
        „Insofern trete ich für einen einheitlichen Freibetrag für alle ein: 1 Mio. für alle Verwandten ersten Grades……“
        Nein, mir geht es darum einer Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlage für alle!!! Auch Omas Häuschen, Kapitalanlagen etc. unterhalb 1 Mio. muss seinen Beitrag leisten, natürlich in einem linear progressivem Steuersystem!
        Diesen Fehler bzw. Unverständnis macht auch ihr erwähnter Herr Beckert:
        Frage an Herrn Beckert:“Trifft die Erbschaftsteuer denn überhaupt so viele Menschen, dass Politiker um Wählerstimmen fürchten müssten, falls sie sie erhöhten?

        Antwort von Herrn Beckert.“Das ist etwas, das ich nie völlig verstanden habe. Umfragen zeigen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Besteuerung von Erbschaften ausspricht. Das ist deshalb so faszinierend, weil Erbschaftsteuern wegen der hohen Freibeträge nur von einem kleinen Teil der Erben bezahlt werden müssen und bei nahen Familienangehörigen bei maximal 30 Prozent liegen. Wenn man vom Homo oeconomicus ausgeht, müssten 90 Prozent der Bevölkerung enthusiastisch sagen: Lasst uns die Reichen schröpfen! Aber das passiert nicht. Zum Teil kann man das darauf zurückführen, dass die Menschen schlichtweg nicht verstehen, dass sie von der Erbschaftsteuer nicht betroffen sind. Wenn man fragt: „Glauben Sie, dass Sie Erbschaftsteuern bezahlen?“, dann sagen viel mehr Menschen, sie seien betroffen, als es tatsächlich sind.“

        Ja, alle Leute müssen herangezogen werden.
        Durch meinen Beruf weiß ich aber, sobald die Menschen das Gefühl haben Sie müssen auch einen minimalen Betrag leisten und wenn es nur ein 1 Euro wäre, lehnen Sie die Erbschaftssteuer ab, auch in einem sehr starken progressivem System bis zu 90%. Dann kommen die üblichen Ausflüchte: ich soll auch zahlen, auch wenn es nur 1 Euro ist, neeee, da gibts den reichen Herrn Müller von nebenan, ders soll zahlen!!!!!!
        Ich hoffe Sie verstehen auf was ich hinaus will, Herr Stöcker.
        Mich ärgert es einfach wahnsinnig, daß sich bestimmte Gruppen, egal welche, nicht bereit sind ihren kleinen Beitrag auch zu leisten!!!! Ja warum nicht eine Erbschaftssteuer progressiv von 1% bis 90%, aber keine Ausnahmen und siehe da alle Leute ich betone alle sind gegen eine solche ErbSt. Man muß das kleine Türchen offen lassen, Herr Stöcker, so wie Sie in ihrem Konzept machen:
        Mich betrifft es ja nicht!!!!!!!!!!!!!!!! Na dafür kann ich natürlich meine Stimme ergeben!
        Ich glaube im 6. Zusatzartikel in der amerikanischen Fassung, hat Jefferson mal das Verbot der sogenannten Dreiecksentscheidung ausgesprochen. In unserem Fall würde das bedeuten, wenn wir über eine Erneuerung der Erbschaftssteuer abstimmen lassen würde, dürfte keine Gruppe von dieser ausgenommen sein! Ich kann natürlich immer für etwas abstimmen oder für gut halten, wenns mich nicht betrifft!
        Also erbt einer Euro 10.000 muss er auch 100 Euro zahlen! Erbt einer 10 Mio soll er auch 9 Mio. zahlen, meinetwegen auch progressiv schon früher!!!!! Aber alle Herr Stöcker alle!!!!!!
        Wir verweisen immer in der BRD auf die skandinavischen Staaten in Europa mit ihren hohen Steuern ( die haben aber keine ErbSt auf dem 1. Parantel). Ja ,die haben Sie und zahlen die auch freudig. Ist dort wirklich ein gesellschaftlicher Konsens! Warum! Sie werdens nicht glauben, die haben eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage! Verdien ich 1Mio, egal woher, dann zahlt auch jeder seine TSD 600! Jeder Herr Stöcker, keine Ausnahmen! Und derjenige der TSD 50 verdient, zahlt auch seine TSD 12 egal woher! Alle bis in die unterste Progression Stufe leisten ihren Beitrag! Jeder! Und keine Ausnahmen.
        „Nicht nur vor dem Gesetz muss jeder gleich sein, sondern für jeden müssen, auch die gleichen Gesetze gelten!
        Hoffe Sie verstehen, jetzt was ich meine, Herr Stöcker, anders kann ich mich leider nicht mehr ausdrücken!

      • Michael Stöcker says:

        Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Präuner, mit der ich sehr gut leben kann. Vermutlich haben Sie recht, dass ein radikal linear-progressiver Tarif ohne Freibeträge steuersystematisch besser wäre und zugleich auch demokratischer. Ich habe das ganze mal grob mit Ihren Zahlen durchgerechnet. Der lineare Tarif beginnt bei 1 % bis 100.000 EUR und erhöht sich dann jeweils um 1 % für jede weiteren 100.000 EUR. Der Höchstsatz von 90 % wäre dann bei 9 Mio. erreicht. Die Durchschnittsbelastung läge an dieser Grenze dann bei 45,5 % und würde bei 20 Mio. bis auf 70 % ansteigen. Wer also durch Glück und Zufall in den Genuss einer solchen Erbschaft kommt, der erwirbt immer noch ein leistungsloses Einkommen in Höhe von gut 6 Mio.

        Wir können Mill zwar nicht mehr befragen, aber ich denke, dass er hiermit ganz gut leben könnte. Ich könnte übrigens auch sehr gut mit einem Spitzensatz von 60 % leben. Wegen der Betriebsvermögen möchte ich noch einmal auf meinen Vorschlag zu einem Erbschaftsfonds verweisen; denn das meiste Vermögen ist Sachvermögen. Mit einem Erbschaftsfonds wäre die ganze Mittelstandsdiskussion zwar nicht erledigt, aber immerhin hinsichtlich des Zerschlagungsarguments widerlegt.

        LG Michael Stöcker

      • Frank Präuner says:

        Sehr geehrter Herr Stöcker,

        sehr schön! Langsam kommen wir einer gemeinsamen Grundlage näher! So unterschiedlich wahrscheinlich unsere wirtschaftlichen Auffassungen sein werden, so gebe ich die Hoffnung auch in Deutschland nicht auf, daß vernünftige Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen zu einem Grundkonsens kommen können und die restlichen Meinungsverschiedenheiten(links, liberal, neoliberal, rechts) demokratisch abstimmen lassen können…..Aber einer gewissen gemeinsamen Plattform Bedarf es m.E. schon! Und ich glaube im Bereich der Steuern, egal wie hoch Sie sein sollten, müsste sich der Grundsatz verfestigen, daß wirklich jeder seinen Beitrag leistet, der eine im Kleinen, der andere im Großen!

        LG
        Frank Präuner

      • Michael Stöcker says:

        „Und ich glaube im Bereich der Steuern, egal wie hoch Sie sein sollten, müsste sich der Grundsatz verfestigen, daß wirklich jeder seinen Beitrag leistet, der eine im Kleinen, der andere im Großen!“

        Ich denke, diesem Grundsatz kämen wir schon relativ gut nahe, wenn es nicht diese ganzen Ausnahmetatbestände gäbe. Und auch diejenigen, die aufgrund der geringen Einkommenshöhe keine Einkommenssteuer zahlen, tragen dennoch zum allgemeinen Steueraufkommen bei. Um mal im Klischee zu bleiben: Tabaksteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer: Allein die Tabaksteuer ist mit knapp 15 Mrd. mehr als doppelt so hoch wie die Erbschaftssteuer (6,29 Mrd.)!

        Aber es geht weiter: Umsatzsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, KFZ-Steuer, Versicherungssteuer…

        All diese Steuern werden meist auch von Haushalten mit sehr geringem Einkommen bezahlt. Selbst das IW Köln (sic!) kommt zu dem Schluss: „Untere Einkommensschichten sind deshalb besonders stark von der Mehrwertsteuer betroffen, wie die Studie zeigt:“ https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/steuerbelastung-die-haelfte-bekommt-der-staat-336687. Ich möchte ergänzen: Ebenso durch die Stromsteuer/EEG-Umlage.

        Deswegen hatten wir vor 10 Jahren ja auch eine christlich-soziale Erhöhung der MwSt. von 16 auf 19 %.

        LG Michael Stöcker

      • Frank Präuner says:

        Absolut mit einverstanden!
        Ich möchte auch nicht den Grundfreibetrag in der ESt, den das Bundesverfassungsgericht seit 1996(glaube ich) bestätigt hat, in Frage stellen! Wir brauchen auch nicht unsere Diskussion auf Menschen(leider viel zu viele mittlerweile auch in der BRD), die am Existenzminimum nagen, auszuweiten. Das ist selbstverständlich!!!!!!!!

  5. Dietmar Tischer says:

    @ Frank Präuner

    >.. sobald die Menschen das Gefühl haben Sie müssen auch einen minimalen Betrag leisten und wenn es nur ein 1 Euro wäre, lehnen Sie die Erbschaftssteuer ab, auch in einem sehr starken progressivem System bis zu 90%>

    Das betrifft nicht nur die Erbschaftssteuer, es ist bei fast allem so.

    Ich sehe folgende Gründe dafür, ohne die Menschen befragt zu haben und daher zu wissen, ob richtig, ist was ich vermute:

    Die Abgaben werden nicht mehr bezüglich einer konkreten MITTELVERWENDUNG gefordert, sondern mit Blick darauf, wo unter dem Gesichtspunkt „ mehr Gerechtigkeit“ am wenigsten WIDERSTAND beim Erheben zu erwarten ist.

    Da die Mittelverwendung für den Normalbürger nicht mehr erkennbar ist – siehe als Paradebeispiel die Mineralölsteuer – ist auch nicht EINSEHBAR zu vermitteln, warum gerade diese oder jene Abgabe erhoben werden soll. Die Menschen haben zu recht den Eindruck, dass auf ihre Kosten andere bevorteilt werden sollen.

    Neben immer höheren Abgaben für die etablierten Sozialsysteme, z. B. steigende Krankenkassenbeiträge, wird vor allem dort eingezogen, wo sich die Menschen nur schlecht oder gar nicht dagegen WEHREN können. Das ist z. B. bei der Grundsteuer der Fall. Das wird auch mit der PKW-Maut der Fall sein, die der CSU-Minister eingeführt hat und die später elegant, weil vollautomatisch eingezogen werden wird.

    Da die Belastung selbst von den Durchschnittsbürgern bereits als sehr hoch angesehen wird, hat es die Politik immer schwerer mit Entlastungsversprechen in großer BREITE Wahlen zu gewinnen. Denn die Menschen haben ja die begründete Ahnung, dass das immer auch jemand bezahlen muss – und das ist bei Entlastung in großer Breite aller Regel nach Belastung in großer Breite. Daher glaube ich auch nicht, dass Schulz das Rennen machen wird bei den nächsten Bundestagswahlen.

    >…gebe ich die Hoffnung auch in Deutschland nicht auf, daß vernünftige Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen zu einem Grundkonsens kommen können und die restlichen Meinungsverschiedenheiten(links, liberal, neoliberal, rechts) demokratisch abstimmen lassen können…..Aber einer gewissen gemeinsamen Plattform Bedarf es m.E. schon!>

    Den Grundkonsens bzw. die gemeinsame Plattform hat es in Nachkriegsdeutschland (Westen) immer gegeben und gibt es immer noch.

    Er besteht nicht darin, dass wir – Bürger, Diskutanten – uns auf irgendeine Maßnahme einigen oder Übereinstimmung bezüglich dessen erzielen müssten, was z. B. Gerechtigkeit zu sein hat. Das ist bei gleichberechtigt vorgetragenen, aber nicht kompatiblen Wertesystemen auch nicht möglich.

    Er besteht darin, dass unsere jeweiligen Auffassungen angemessenes Gewicht erhalten im Gestaltungsprozess.

    Heißt:

    Im demokratischen Prozess, letztlich fürs Regierungshandeln muss ein KONSENS gefunden werden, mit dem Mehrheiten und Minderheiten leben können, weil nur dadurch gesellschaftliche Stabilität gesichert werden kann wie folgt:

    a) die Politik zwar kompromissbehaftet, aber doch Mehrheitsauffassungen widerspiegelt unabhängig davon, ob diese von Vorteil oder Nachteil für die Mehrheit oder alle sind (Akzeptanz durch Bestätigung).

    und

    b) die Minderheiten, deren Auffassungen erkennbar nicht in den Gestaltungsprozess eingehen, weil sie Oppositionsparteien gewählt haben, sich noch hinreichend von der Politik „bedient“ sehen (Akzeptanz, weil die „Lage“ nicht als so dramatisch empfunden wird, dass bestehendes Konsensverhalten der anderen abgelöst werden müsste)

    Solange a) und b) erfüllt sind, müssen wir in Diskussionen oder bei Wahlen NICHTS klären.

    KONSENSFÄHIGKEIT ist in Demokratien eine notwendige Bedingung für gesellschaftliche Stabilität, die, wie die Polarisierung aller Orten zeigt, aber im Schwinden zu sein scheint.

    Es ist aber keine hinreichende – was KRITISCH ist, wenn sich nach b) Minderheiten nicht mehr hinreichend durch die Konsenspolitik beachtet fühlen.

    Meine These ist, dass eine auf Konsens beruhenden Politik, selbst wenn sie „sensibel“ für Minderheitenbelange ist, nicht automatisch Minderheitenansprüche erfüllen kann.

    Das ist z. B. dann der Fall, wenn das wirtschaftliche Wachstum zu gering ist oder demografische Entwicklungen nicht beeinflusst werden können.

    Antworten
    • Frank Präuner says:

      Sehr gehrter Herr Tischer,

      vermulich haben Sie Recht! John Rawls wäre aber über ihre Aussagen sehr enttäuscht. Immerhin steht und fällt sein Magnus Opus, daß gerade für die Minderheiten (…. die am wenigsten Begünstigen in einer Gesellschaft) im Urstand ein Minimalkonsens beschlossen wird,der dann auch eingehalten wird! Naja wahrscheinlich auch ein sehr utopistisches Werk. Zumindest für mich persönlich, daß einzige links liberal (liberal im amerikanischen Sinne) Werk welches ich zumindest Beifall klatschen kann….

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Ich will eigentlich nicht noch einmal in John Rawls einsteigen.

        Das hat hier schon Leute in Wallung versetzt und muss nicht wieder sein.

        Da Sie sich in Ihrer Antwort darauf bezogen haben, kurz dazu:

        Rawls wäre ganz sicher nicht über meine Aussagen enttäuscht. Er wäre höchstens interessiert, ob sie EMPIRISCH zutreffen oder nicht.

        Rawls betreibt in A Theory of Justice keine Empirie, sondern stellt und beantwortet sich folgende Frage:

        Auf welche Grundsätze würden sich (rein) RATIONAL entscheidende Menschen EINIGEN, um eine politische Ordnung zu ermöglichen bzw. zu entwickeln, die für ALLE Mitglieder der Gesellschaft annehmbar ist (weil sie dies Grundsätze als fair ansehen)?

        Die hohe Attraktivität seiner Überlegungen ergibt sich m. A. n. daraus, dass der 2. Satz des 2. Grundsatzes, auf den auch Sie verweisen, das real scheinbar Unlösbare zu lösen vorgibt, nämlich:

        Soziale und ökonomische Ungleichheit sind dann gerechtfertigt, wenn sie sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken.

        Das ist die Rawlssche Zauberformel, mit der JEDER auf seine Kosten kommt.

        Über das Konstrukt, dass die Rationalität hinter dem Schleier der Unwissenheit in der nicht nachvollziehbaren Situation, über die Welt, aber nicht die eigene Situation in der Welt Bescheid zu wissen, zum Tragen kommt, muss hier nicht lamentiert werden. Das ist großem philosophischen Denken immanent.

        OPERATIONAL hat sie aber den Haken, dass eine Gesellschaft nicht auf REIN RATIONALER Basis zu etablieren ist.

        Ja, wir brauchen MEHR Rationalität bei der gesellschaftlichen Gestaltung und insofern sehe ich in den Rawlsschen Überlegungen einen sehr positiven DIDAKTISCHEN Beitrag, um den öffentlichen Diskurs auf ein höheres Niveau zu bringen.

        Aber man muss sich auch klar machen, dass es Grenzen der Rationalität gibt.

        Es zeichnet Rawls aus, dass er dies erkannt hat (Zitate aus ToJ):

        „It is essential to keep in mind that our topic is the theory of justice and not economics, however elementary. We are only concerned with some moral problems of political economy.”

        Und

        “The political judgment in any given case (in einer konkret bestehenden Gesellschaft) will then turn on which variation (Gestaltungsoption) is most likely to work out best in practice. A concept of justice is a necessary part of any such political assessment, but it is not sufficient.”

        Heißt:

        Wir müssen die anderen MITDENKEN, wenn wir das BESTE für eine bestimmte Gesellschaft wollen, d. h. wollen, dass unter den praktisch gegebenen Bedingungen möglichst ALLE mit den zu treffenden Gestaltungsentscheidungen einverstanden sind.

        Die RATIONALITÄT besteht demnach darin, einen KONSENS zu FINDEN statt auf einer besseren LÖSUNG zu BESTEHEN.

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