Von der Lüge der risikofreien Bankenunion

Ach, wie kann man überall doch hören, dass die Bankenunion der Stabilität des Euro dient und auf keinen Fall alte Probleme, Stichwort  insolvente Banken in Italien und Co., auf den deutschen Steuerzahler übertragen werden. Wäre ja auch ungerecht, ist doch der Italiener deutlich reicher als der Deutsche, wie die EZB so schön vorrechnet.

Die Bankenunion zieht sich wie ein roter Faden durch alle mehr oder weniger tauglichen Überlegungen zur Rettung des Euro. So auch in dem unsäglichen Papier deutsch-französischer Ökonomen: → Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Eingeflossen in das Meineidpapier der GroKo: → Der bevorstehende Meineid der GroKo: Schaden mehren, statt abwehren

Nun erklärt Flossbach von Storch erneut, wieso es eben eine Lüge ist. In Wahrheit geht es an den Geldbeutel der deutschen Steuerzahler, was auch klar ist. Das Spiel lautet seit Jahren, wie man den Schaden der Überschuldung verteilt. Und unsere Position ist dabei anerkannt schlecht, weil wir nicht wissen, was unsere Position ist oder aber bereit sind, jegliche nationalen Interessen zu opfern.

  • „Nach offiziellen Angaben soll der Anteil der Not leidenden Kredite in der EU weiter sinken. Falls das wirklich der Fall sein sollte, stellt sich die Frage, weshalb der politische Druck zur Errichtung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, welche die nationalen Einlagensicherungssysteme für Banken ablösen soll, ständig erhöht wird.“ bto: Die Antwort liegt auf der Hand. (Noch) glauben die Politiker den eigenen Fake News nicht. Das kommt erst noch. 
  • „Bereits die erste Säule der sogenannten Bankenunion krankt an der Zusammenlegung der Bankenaufsicht und der Geldpolitik in den Händen der EZB. Wurde die Geldpolitik der EZB schon durch Mario Draghis „Whatever it takes“ zum Instrument der monetären Staatsfinanzierung, so führte die Bankenaufsicht in den Händen der EZB zur weiteren enormen Verstärkung von Strukturerhaltungsinteressen.“ bto: Gemeint ist, die EZB lässt Geld billig, weil sie die Banken retten will.
  • „Eine EZB, die durch Null- und Niedrigzinspolitik und andere unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik unter anderem den überschuldeten italienischen Staat über Wasser hält, wird wohl kaum zulassen, dass der italienische Staat durch vermehrte Bankenkonkurse unter Wasser gedrückt wird.“ bto: natürlich nicht!
  • „(…) es geht bei der gesamten europäischen Bankenunion mitnichten um eine Stabilisierung des Bankensystems der Eurozone, sondern um Besitzstands- und Strukturerhaltungsinteressen und um Verhinderung von schöpferischer Zerstörung. Und wie bei den sogenannten Eurorettungsmaßnahmen wie der Griechenlandhilfe und dem ESM geht es um die Frage: Wer zahlt für diese massiven Problemverschleppungen? Wie der ständige Bruch der No-Bail-out-Klausel seit Frühjahr 2010 gezeigt hat, sollen immer die anderen zahlen.“ –  bto: Gemeint sind vor allem wir. Und wie schon bei der Migrationskrise halten wir bereitwillig den Geldbeutel auf.
  • „Laut Europäischer Bankenaufsichtsbehörde und der EZB sollen Ende 2016 die Anteile Not leidender Kredite – Non-Performing-Loans (NPL) – in Italien 15,3 Prozent, in Portugal 19,5 Prozent, in Zypern 44,8 Prozent und in Griechenland 45,9 Prozent betragen haben, in Deutschland jedoch nur 2,5 Prozent.“ bto: tja, schon blöd bei einer Eigenkapitalquote von rund drei Prozent.
  • „Eine Zwangsvereinigung der Einlagensicherungssysteme der Eurozone ist für diese Länder deshalb mit großen Vorteilen verbunden. Man kann sich auf Kosten der Sparer der stabileren Länder absichern.“ –  bto: Und nur darum geht es.
  • „Damit alle Versicherungsnehmer gleichgestellt sind, müssen sie bei gleichen Beiträgen den gleichen Risiken ausgesetzt sein. Sind sie unterschiedlichen Risiken ausgesetzt, müssen sich folglich ihre Beiträge entsprechend unterscheiden.(…)  Für EDIS hieße dies erstens, dass Länder mit Banken, die tendenziell höhere Ausfallrisiken für Kredite aufweisen, höhere Beiträge zahlen müssten. Dabei reicht es nicht aus, die Not leidenden Kredite einmalig abzubauen, um niedrigere Beiträge zu erlangen. Notwendig für die Qualifizierung für niedrigere Beiträge ist eine längere Geschichte niedriger Kreditausfälle.“ –  bto: nicht rückwirkend und nach „Schadensfreiheitsrabatt“. Leuchtet ein.
  • „Zweitens müsste bei EDIS die Versicherung gegen systemisch bedingte Krisen ausgeschlossen werden. Denn da alle Betroffenen einem Systemrisiko prinzipiell und gleichermaßen ausgesetzt sind, ist eine Risikoteilung nach dem Versicherungsprinzip nicht möglich.“ bto: also nicht zahlen, wenn es beispielsweise im gesamten Euroraum zu einer Krise kommt.
  • „Die No-Bail-out-Klausel war ursprünglich auch unwiderruflich, aber leider nur bis zu ihrem ersten Anwendungsfall. Aus einer europäischen Einlagensicherung könnte deshalb schnell ein Mechanismus zum Risikotransfer werden. Politisch wäre es deshalb sinnvoll, EDIS von vornherein zu verhindern.“ – bto: doch genau danach sieht es nicht aus. Nur aus Machterhalt und weil der Schaden für die Bürger zunächst abstrakt ist, wird die deutsche Regierung (erneut) unseren Interessen schaden.

Hallo Politiker, ist das so schwer zu verstehen? Euch nach dem Mund redende Ökonomen sagen zwar was anderes. Aber hier ist es doch wirklich leicht nachvollziehbar erklärt. Gesunder Menschenverstand genügt!

Flossbach von Storch: „Europäische Einlagensicherung oder Risikotransfer?“, 9. Februar 2018

16 Kommentare
  1. eurosklerose sagte:

    Wenn ich gut und schlecht zusammenmische, kommt etwas Besseres heraus?

    Deshalb Rückabwicklung der völligen Fehlsteuerung Euro heute noch in wirtschaftlich guten Zeiten.

    Nicht jedes Land in Europa müßte den wirtschaftlichen Weg Japans nehmen, durch die schwachsinnigen Eurokraten insgesamt dann wohl schon.

    Europa ist für die Jugend keine Verheißung mehr.

    Es sind fast durchwegs nur unehrliche alte Leute jenseits des Pensionierungsalters am Ruder, die alles unternehmen, um ihre eigene Altersversorgung bzw. die ihrer Generation der Jugend als gigantische Nullzins – Verbindlichkeit zu hinterlassen.

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  2. Waldherr sagte:

    Die historische Erfahrung mit allen Arten von europäischen Vergemeinschaftungsprojekten während der vergangenen 20 Jahren ist die, daß es danach regelmäßig (noch) schlechter geworden ist.

    Die Worthülsen von rückwärtsgewandtem Nationalismus etc. machen dies auch nicht anders.

    Es hat in der freien Wirtschaft schon seinen Sinn, wenn jeder das tut, was er am besten kann.

    Genau so auch in Staatenbündnissen jenseits der aktuellen europäischen Vergemeinschaftung und Umverteilung.

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    • Ralph Klages sagte:

      Ha, ha.
      Und nochmals ein müdes Haha.
      Glauben Sie wirklich, dass sich jemand in der Politik für sowas wie Bankenunion oder Targetsalden interessiert? Dafür haben sie ausweichende Worthülsen (für die Doofen) und Narrative (für die scheinbar Gescheiten). Denn dazu bräuchte es ökonomischen Verstand mit einer Portion Misstrauen und vor allen Dingen ausreichend Selbstkritik.
      Da sehe ich niemanden.
      Sondern nur Wahlverlierer, die sich deshalb auch zusammenschließen und im Konsens einig darin sind sich eben NICHT eingestehen zu müssen, dass sie keine Ahnung haben.

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  3. Christian sagte:

    Eines der erklärten Ziele der EU ist ja eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Mir kommt es allmählich so vor, als ob dieses Ziel in nicht allzu ferner Zukunft auch erreicht werden wird. Allerdings leider in Form einer schleichenden Angleichung nach unten für Deutschland, sobald unsere Gelder durch „alternativlose Solidarität“ mit kriselnden Ländern und hohe Ausgaben für unqualifizierte Einwanderung aufgebraucht sind. Ist doch schön – wir in Europa sitzen alle in einem Boot und sind am Ende gleich arm!

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    • Holgart sagte:

      Die EU ist ein undemokratischer Moloch, die dem Einzelnen hauptsächlich dadurch ins Bewußtsein tritt, daß sie seinen persönlichen Wohlstand mindert und den Alltag verteuert und erschwert.

      Man könnte sich vielleicht noch damit abfinden, wenn dies überall so wäre. Quasi so etwas wie ein unentrinnbares schicksal für Jedermann.

      Ist es aber nicht: speziell in Asien und Osteuropa ist der Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten bedeutend angestiegen, während man hier mit der Verwaltung des Niedergangs und Umverteilung von Wohlstand beschäftigt ist.

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  4. SB sagte:

    Bto: „Hallo Politiker, ist das so schwer zu verstehen? Euch nach dem Mund redende Ökonomen sagen zwar was anderes. Aber hier ist es doch wirklich leicht nachvollziehbar erklärt. Gesunder Menschenverstand genügt!“

    Diese Fragestellung geht von einer falschen Prämisse aus. Nämlich, dass die Politiker nicht wissen, was sie machen (wollen) und sich deshalb bei „Ökonomen“ Rat einholen.

    Es ist genau anders herum: Merkel und Konsorten wissen ganz genau, wo sie hinwollen (= europäischer Zentralstaat). Um ihre gegen die deutschen Wähler gerichteten (Umverteilungs-) Interessen möglichst widerstandslos durchzudrücken, bedienen Sie sich eines Propagandatricks, indem sie „Experten“ für sich sprechen lassen. Selbstverständlich nur solche, die genau das vorschlagen, was die Ausrichtung ihrer Politik bestätigt.

    Wir hatten hier gerade erst das Beispiel mit Herrn Fratzscher und seinem Schrei nach mehr Umverteilung für Regionen, in denen angeblich „Abgehängte“ die AfD wählen. Es ist genau der gleiche Mechanismus.

    So funktioniert das auch mit ProAsyl in Sachen „Flüchtlingen“ und der Deutschen Umwelthilfe in Sachen Dieselfahrverboten.

    Der Beweis für Eingangs aufgestellte These wird dadurch erbracht, dass die Politik nie die sachverständige Seite zu Wort kommen lässt, aber erst recht keinen Rat von ihr befolgt, die nicht ihren politischen Zielen dient.

    Die „Experten“-Meinungen, welche der Politik als Rechtfertigung (nicht Entscheidungsgrundlage!) ihrer Politik dienen, sind dementsprechend nichts als Fake, um die Wähler zu täuschen und betrügen.

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  5. troodon sagte:

    „Laut Europäischer Bankenaufsichtsbehörde und der EZB sollen Ende 2016 die Anteile Not leidender Kredite – Non-Performing-Loans (NPL) – in Italien 15,3 Prozent, in Portugal 19,5 Prozent, in Zypern 44,8 Prozent und in Griechenland 45,9 Prozent betragen haben, in Deutschland jedoch nur 2,5 Prozent.“ – bto: tja, schon blöd bei einer Eigenkapitalquote von rund drei Prozent.“

    Ganz so einfach sollte man sich das nicht machen und die NPL’s der EK-Quote gegenüber stellen und damit eigentlich ein Insolvenz implizieren.
    Es müssen Coverage Ratio und gestellte Sicherheiten berücksichtigt werden. Ja, selbstverständlich kann man dann über die gestellten Sicherheiten und deren Verwertbarkeit diskutieren.Es gibt aber ein realistischeres Bild über die tatsächlich Situation.
    Z.B. Chart Nr. 3 hieraus https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2017/html/sp170203.en.html
    oder hier auf Seite 70: https://www.ecb.europa.eu/pub/fsr/shared/pdf/3financialstabilityreview201711.en.pdf?49a0bbfbfc954a5c11ae4b9e262f5dfd

    Das ändert nichts an der ohne Frage weiterhin schwierigen Situation im europäische Bankensektor, zeichnet aber ein besseres Bild der wahren Situation. Und selbstverständlich sind etliche Banken in der nächsten Krise wieder anfällig. Auch deshalb sollte D selbstverständlich EDIS ablehnen. Aber trotzdem sollte man mit den Zahlen etwas genauer umgehen.

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  6. Dietmar Tischer sagte:

    >Hallo Politiker, ist das so schwer zu verstehen?>

    Zumindest einige Politiker, darunter auch welche mit Einfluss, haben das Problem sehr wohl verstanden.

    Heute, im Anschluss an die Erklärung der Kanzlerin zur Europa-Politik und ihrer Aussage, dass die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden müssten, hat Kauder dazu auch als Antwort auf die AfD sinngemäß gesagt:

    a) Es besteht die Vereinbarung, dass erst die Risiken beseitigt sein müssen, bevor es zu einer Bankenunion kommen können

    b) Wie im Koalitionsvertrage vereinbart, bleibt es dem Bundestag vorbehalten, einer Bankenunion zuzustimmen

    Das sind klare Aussagen, die in der Öffentlichkeit sehr wohl zur Kenntnis genommen worden sind und auch in den wichtigsten Medien, u. a. ganz sicher auch in BILD auf den Tisch kommen werden, falls die Regierung eine derartige Vereinbarung unterschreiben will.

    Dazu:

    a) kann man natürlich vergessen, weil Vereinbarungen auf EU-Ebene erwiesenermaßen nicht das Papier wert sind, auf das sie geschrieben werden

    b) ist die Hürde, die morgen auch in Brüssel zur Kenntnis genommen werden wird, und die entscheidend ist, wenn über EDIS gesprochen wird

    Ich schätze die Lage im Bundestag – heutiger Stand – wie folgt ein:

    Zustimmung von SPD und Grünen, was gerade mal 30% der Stimmen des Bundestags sind, wenn es in beiden Parteien keine Abweichler gibt.

    Vorausgesetzt, dass sich die LINKE enthält und FDP sowie AfD mit ihren knapp 25% der Stimmen geschlossen dagegen sind, muss Merkel schon gewaltiges Erpressungspotenzial bei CDU/CSU mobilisieren – Drohung mit Neuwahlen –, um die Mehrheit zu erreichen, zumal die CSU sehr störrisch sein würde.

    Ich schließe nicht aus, dass sie die Mehrheit erreichen würde, lege aber nicht die Hand dafür ins Feuer, wenn der deutsche Steuerzahler die Risiken zu tragen hätte, die sich erkennbar abzeichnen und von der Sparkassen-Lobby ganz sicher ins rechte Licht gerückt würden.

    Denn es gibt auch in der Union zu viele Politiker, die nicht nur das Problem verstehen, sondern auch wissen, dass sie in ihrem Wahlkreis dazu Stellung beziehen müssen.

    Der Mann auf der Straße muss nicht viel von der Sache verstehen, sondern nur fragen können, ob er zur Kasse gebeten werden würde, wenn z. B. italienische Banken „gerettet“ werden müssen.

    Wir sollten nicht glauben, dass er das nicht könnte.

    Es ist schon wichtig, dass Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

    Panik ist jedoch nicht angebracht.

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    • Wolfgang Selig sagte:

      Sehe ich ähnlich. Der Unterschied von Bankenunion zu Themen wie Klimabeschlüssen ist, dass unmittelbar nach einer Vergemeinschaftung der Altschulden der Haftungsfall für die deutschen Sicherungssysteme sehr schnell eintreten wird, denn die Überschuldung in den Südländern ist ja schon da. Das heißt, dass die Probleme noch in der gleichen Legislaturperiode den gleichen Entscheidern auf die Füße fallen. Und da werden sogar Abgeordnete der Union nervös, die bei langfristig schädlichen Beschlüssen keine persönlichen Hemmungen haben, diese aus Parteiräson mitzutragen…

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