Ökonomenvorschlag zur “Rettung” des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Viel ist in diesen Tagen davon zu lesen, wie notwendig es ist,  die Eurozone zu stabilisieren und für eine nächste Krise wetterfest zu machen. Gerade in der „französisch-deutschen Achse“ wird neuerdings die Lösung in der Aufgabe aller deutschen Positionen gesehen und der Übernahme der zwar mit freundlichem Gesicht vorgetragenen, inhaltlich jedoch an nationalen Interessen orientierten Politik des französischen Präsidenten. Dabei würden auch dessen Ideen letztlich den Euro nicht retten können, er würde es nur im besten sozialistischen Sinne den Zugriff auf deutsches Geld und Verschuldungspotenzial erleichtern, um dem System Zeit zu kaufen zugunsten der Südländer und vor allem Macrons, dem wir mit unserem Geld die Wiederwahl finanzieren sollen.

Kein Wunder auch, dass sich die deutschen Ökonomen – dabei wieder der Vorzeigeökonom aus Berlin (Fratzscher) – vor den Karren spannen lassen, um ihrerseits leicht abgewandelt ähnliche Ideen zur Rettung des Euros präsentieren. Wie immer befolgen sie dabei eine Ökonomenregel, das Problem so umzudefinieren, dass sie eine Lösung dafür haben. Egal, dass das eigentliche Problem der Eurozone damit nicht gelöst wird.

Wir schauen uns die „Lösungsvorschläge“ der Ökonomen gleich an und messen diese an den Problemen. Die da wären:

  1. Wir hatten einen privaten Verschuldungsboom, der zu der Krise in Portugal, Spanien und Irland führte. Bereinigt der Vorschlag der Ökonomen die hohe private Schuldenlast in diesen Ländern?
  2. Wir hatten ein Staatsschuldenproblem in Griechenland, Italien und auch Portugal. Zunehmend auch in Frankreich. Bereinigt der Vorschlag der Ökonomen diese hohe Schuldenlast?
  3. Im Zuge der Rettung des Privatsektors mussten auch Länder wie Irland und Spanien zusätzlich erhebliche Staatsschulden machen. Bereinigt der Vorschlag der Ökonomen diese hohe Schuldenlast?
  4. Im Zuge des Kreditbooms haben die europäischen Banken zu viele Kredite gegeben, die nun nicht mehr einbringlich sind. Trägt der Vorschlag der Ökonomen zu einer Sanierung der europäischen Banken bei?
  5. Aufgrund der geringen Kapitalbasis verzögern die Banken eine Bereinigung der faulen Kredite und lassen deshalb zunehmend Zombie-Unternehmen am Leben, die wiederum das Wirtschaftswachstum dämpfen. Haben die Ökonomen einen Lösungsvorschlag, wie wir mit diesen Unternehmen umgehen?
  6. Bekanntlich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraumes deutlich auseinander bewegt und Länder wie Italien und Portugal sind nicht mehr, sondern weniger wettbewerbsfähig als im Jahr 2008. Machen die Ökonomen einen Vorschlag, wie wir dieses Problem lösen?
  7. Nicht nur Lohnkosten entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Das tun vor allem auch die Innovationen. Haben die Ökonomen einen Vorschlag, wie wir die Innovationsfähigkeit von Ländern wie Portugal und Griechenland erhöhen?
  8. Die Geschichte der EU und vor allem des Euroraumes zeigt, dass es die Politik mit den Regeln nicht so ernst nimmt. Haben die Ökonomen Vorschläge, die die Einhaltung von Regeln ab jetzt sicherstellen?

Die Antwort auf jede dieser acht Fragen lautet schlicht und einfach NEIN

Stattdessen fabulieren sie in mehr oder weniger gestelzten Sätzen von Verbesserungen im institutionellen Rahmen, die alle mehr oder weniger sinnvoll sind, aber eben das Grundproblem nicht lösen, sondern in letzter Konsequenz nur die Umverteilung vergrößern. Dabei schafft man nicht mit Umverteilung Wohlstand, sondern mit Wachstum. Aber das ist ja anstrengend.

Dies vorausgeschickt, schauen wir uns doch mal an, was da vorgeschlagen wird:

  • “We start from the premise that both the French and German positions have a point. To make progress, the major concerns of both sides need to be addressed. The challenge is to do so without ending up with a collection of half-baked compromises. This requires a shift in the euro area’s approach to reconcile fiscal prudence with demand policies, and rules with policy discretion. The current approach to fiscal discipline – an attempt to micro- manage domestic policies through complex and often divisive fiscal rules – needs to be replaced by a combination of streamlined rules, stronger institutions, and market-based incentives, with the aim of strengthening national responsibility.” bto: nette Forderung. Und wie genau adressieren wir damit eines der oben genannten Probleme des Euroraumes? Und: Es ist leicht zu fordern, man möge sich doch bitte an die Regeln halten, wenn es im Zweifel keiner tut. Für jeden Politiker ist die Versuchung unwiderstehlich zulasten des Auslandes die eigene Position zu stärken. Die einzige Ausnahme sind die Deutschen, die sich einreden (lassen) die Gewinner zu sein, weil sie so viele Exporte tätigen können, die sie selber mit zins- und tilgungsfreien Krediten ohne Sicherheit bezahlen. Oh man.
  • “Creating such incentives requires a credible application of the no bailout rule of the European treaty. Countries with unsustainable debt levels should not expect, and not be expected, to receive fiscal assistance – whether through the European Stability Mechanism (ESM) or any other mechanism – unless they restructure their debts. But this requires an environment in which debt restructuring becomes feasible without large collateral economic damage. In turn, this necessitates more effective euro area-level protection of the viable part of the financial sector, fire-walls, stronger macroeconomic stabilisation, more predictable liquidity support when needed, and more risk sharing – through both private and fiscal channels.” bto: Theoretisch finde ich das alles richtig. Und man hätte – eventuell! – so etwas vor 20 Jahren beschließen können. Heute ist es undenkbar, weil die Insolvenz schon da ist. Nur kaschiert durch die EZB.

Zu den Problemen der Eurozone:

  • “(…) the euro area continues to face significant financial fragility and limited institutional capacity to deal with a new crisis. Stabilisation and recovery have relied mainly on monetary easing by the ECB. At the same time, legacies of the global and euro area crises remain, including high sovereign debt, high stocks of non-performing loans in some countries, and high exposure of many banks to the debts of their own governments.” bto: Als Probleme werden also die hohe Staatsverschuldung, die faulen Bankkredite und die enge Beziehung der Banken zu ihren Staaten identifiziert. Das sind Probleme. Doch, was ist mit den anderen oben genannten Problemen. Muss man diese nicht (viel dringender) lösen?
  • “(…) the euro area lacks adequate institutional conditions and incentives for long-term prosperity. Incomplete banking union and fragmented capital markets prevent it from achieving full monetary and financial integration, which would boost both growth and stability.bto: so richtig. Doch warum sollte privates Geld wissentlich insolvente Banken und Staaten finanzieren?
  • “(…) the next crisis will hit at a time when the EMU’s political capital and trust among participating countries are lower than in 2008. And unless the euro area’s crisis mitigation tools are reformed in the meantime, the crisis will be painful and divisive, because the main instrument to deal with it will again be a combination of large-scale crisis lending combined with prolonged austerity, leading to further resentment in both creditor and debtor countries.” bto: Hier bin ich zu 100 Prozent einverstanden, frage mich dann allerdings, weshalb die Ökonomen nicht die wirklichen Probleme angehen und stattdessen diese Nebelbombe schmeißen?!

Zur Lösung der Bankenprobleme:

  • Bankbilanzen wollen sie durch Bereinigung der Non-performing Loans sanieren, was sicherlich eine wichtige Idee ist. Nur wie? “(…) it is important that European leaders and the public are reassured in the course of 2018 that legacy NPLs are being firmly addressed. For all institutions (SIs and LSIs), supervisors should increase the pressure to reduce existing NPLs, based on credible valuation standards, and to provision new ones appropriately. Otherwise, the trust deficit will prevent critically needed progress on breaking the doom loop (…).” bto: bescheidene Frage: Wer soll die Verluste tragen? Denn das ist doch des Pudels Kern.
  • Die Lösung soll eine konsequente Abwicklung insolventer Banken sein: “Five separate reforms should be completed in this respect: (1) a revision of the SRM regulation to give the SRB direct authority for the execution of bank resolution schemes, not just their design as is currently the case; (2) a tightening of the European Commission’s stance on state aid control in the banking sector;4 (3) a requirement that any future cases of precautionary recapitalisation should include a full asset quality review and stress test, unless made impossible by considerations of emergency; (4) a long-term effort to harmonise and ultimately unify bank insolvency law in the banking union, phasing out idiosyncratic national crisis-management regimes that allow for circumvention of the intent of BRRD; and finally (5) the architecture of the SRM should be completed with the granting by the ESM of a backstop to the Single Resolution Fund.” bto: Am Ende kommt es. Zunächst allgemeines Blabla, was inhaltlich alles richtig, jedoch im Zustand der Pleite nicht mehr wirklich hilfreich ist, und dann der Punkt fünf, der übersetzt lautet: Deutschland soll sich an den Sanierungskosten zugunsten der Sparer und Investoren in anderen Ländern beteiligen. Welcher der fünf Punkte wird denn die größte Unterstützung bei den Politikern finden?
  • Banken sollen auch weniger abhängig vom Heimatmarkt werden: “To reduce home bias, bank regulation should create incentives to reduce concentrated exposures to specific sovereigns. One option would be to introduce ‘sovereign concentration charges’ which would require euro area banks holding sovereign exposures to any euro area country in excess of a threshold of, say, a third of their tier-one capital to hold additional capital.” bto: super Idee. Lasst doch gefälligst die deutschen Sparkassen den italienischen Staat finanzieren, statt nur den eigenen. So kann man auch in die Kreditlenkung einsteigen. Richtig ist natürlich, dass die Banken weniger den eigenen Staat finanzieren sollen. Doch wo sind die jubelnden Italiener und Co.? Die machen nur mit, wenn die EZB weiter verspricht, alles zu kaufen!
  • Dafür aber eine europäische Einlagensicherung: “A European deposit insurance system should be implemented in a way that unambiguously creates equal protection for all insured euro area depositors and precludes geographical ring-fencing.”bto: Ich habe schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass das in der Praxis unnötig ist. Wann haben schon Sparer unterhalb der 100.000-Euro-Grenze Geld verloren?
  • Die Banken sollen europäischer werden: “Banking union requires geographically diversified banking groups within the euro area. This has to be a market-driven process, but public policies should not hinder it. (…) Such cross-border integration should not, however, lead to an excessive size of the largest banking groups that would then benefit from a perceived too big to fail status. As a disincentive, the leverage ratio should be tightened for very large banking groups, as is the case in the United States and as recently agreed within the Basel Committee.”bto: Das kommt ohnehin nicht mit der Verschärfung der Standards, davor ist schon die Bankenlobby. Abgesehen davon denke ich, dass Professor Werner recht hat, wenn er für mehr lokales Banking wirbt. Bessere Marktkenntnis, mehr Verantwortung für die Folgen.

Zur Lösung des Problems der Staatsschulden:

  • “Each year, an independent, national-level fiscal council proposes a rolling medium-term debt reduction target for approval to the euro area fiscal watchdog. The target would depend on (1) the distance between the actual debt-to-GDP ratio and the long-term target of 60% (the bigger the distance, the more ambitious the adjustment); and (2) a broader analysis of fiscal sustainability (in particular, to give credit to countries that undertake solvency-improving entitlement reforms, or major reforms expected to raise potential growth). As a result, the medium-term debt reduction pace should not be determined by a formula. However, discretion could be constrained, for example, by requiring that the medium-term debt ratio target never exceeds the current debt ratio until the long-term target has been reached.”bto: Ich liebe Formeln! Wird bestimmt politisch so gemacht werden, mit Verfassungsrang. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein französischer Präsident da mitmacht! – Was rauchen die?

Dann kommen viele Details, die ich an dieser Stelle auslasse, weil es ein nettes Modell ist, was a) ohnehin nicht kommt und b) keines der Probleme eins bis acht löst. Sie schlagen Nachranganleihen vor, falls ein Land zu viele Schulden macht, um so die Schuldenrestrukturierung zu erleichtern. Alles nett, theoretisch richtig. Die EZB wird die Staaten schon retten (müssen). Das nimmt doch niemand ernst.

  • Zur Finanzierung: “An escape clause would allow countries to deviate from the rule in case of ‘exceptional circumstances’. The activation of such a clause would have to be agreed by the Eurogroup, after consultation with the euro area fiscal watchdog.”bto: oh man. Gibt es nicht immer etwas Außergewöhnliches? Ohnehin sind die Staatsschulden nicht das Hauptproblem, wie man in Japan so schön sehen kann. “Compliance would rely not just on implicit penalties (the need to issue junior sovereign bonds), but also on carrots. This could include preferred access to ESM loans.” – bto: genau. Danke, dass wir das auch geklärt haben.

Darüber hinaus soll die Insolvenz eines Staates erleichtert werden, u. a., indem man die Rechte der Anleihekäufer beschränkt. Nur wenn eine Umschuldung ernsthaft und ohne zu große ökonomische Nebenwirkungen organisiert werden kann, hätte die „No-Bail-out“-Regel Glaubwürdigkeit. Da kann ich nur zustimmen.

Dann geht es an das Eingemachte: nämlich die immer wiederkehrende Frage nach der höheren „Solidarität“ in Europa durch mehr fiskalische Transfers.

  • “The euro area currently possesses only one tool that can potentially provide fiscal support to countries in downturns and crises, namely, the ESM. However, the ESM’s function is defined very narrowly. It is meant to help countries only when they have lost market access or are in danger or doing so, when this is indispensable to safeguard the financial stability of the euro area as a whole and of its Member States, and when the debt of the country is sustainable. This ultima ratio logic creates two problems: First – and partly because of the lack of alternative instruments – there may be pressure to use the ESM inappropriately to lend to countries with doubtful debt sustainability. Second, there are situations in which risk sharing across countries may be fruitful but that do not meet the conditions for ESM support.”bto: So war es und so wird es immer sein.
  • “We hence propose a fiscal stabilisation scheme that would offer one-off transfers in case of large downturns affecting one or several member states. (…) There would be a one-time transfer of a fixed percentage of national GDP for each percentage point increase in unemployment or decline in employment or in the wage bill beyond the specified threshold.”bto: Das beruhigt doch. Wirklich nur einmalig. Und wirklich nur, wenn Brüssel denkt, es sei „außergewöhnlich“ und nötig.
  • “Three characteristics of our proposal would help maintain good incentives. First, the first loss is borne at the national level. Second, participation in the scheme depends on the quality of policies, including the possibility of exclusion if policies deteriorate significantly and persistently. Third, contribution levels would depend on the probability of drawing, updated each year to reflect the evolving experience (in this sense, the proposed system would embed an experience rating along the lines of insurance arrangements, in which premia rise after the insured draws). This ensures that the scheme cannot give rise to permanent transfers.” bto: Das ist alles gut durchdacht und einleuchtend nur leider völlig realitätsfern! Es wird auf dem Papier beschlossen und in der Praxis scheitern, einfach weil es die Politik niemals machen wird.

Dann noch die Idee mit dem „Safe Asset“ für die Eurozone:

  • “In recent years, there have been several proposals for the creation of a euro area safe asset backed by sovereign bonds. While early proposals envisaged some form of mutual guarantee that would ensure the safety of these assets – but could also lead to redistribution and moral hazard – more recent proposals dispense with this feature. Instead, ‘safety’ is achieved by some combination of diversification and seniority. In the best-known and most developed proposal, financial intermediaries would purchase a standardised diversified portfolio of sovereign bonds and use this as collateral for a security issued in several tranches. The ‘subordination level’ (that is, the size of the junior and mezzanine tranches) could be calibrated so that the five-year expected loss of the most senior tranche – referred to as European Senior Bonds, or ESBies – is about the same as that of a AAA-rated sovereign bond.”bto: Irgendwie erinnert das an die Collaralized Debt Obligations, bei denen auch verschiedener Mist zusammengemischt wurde, um daraus AAA zu machen. Ach was soll es. Wenn es die EU macht, dann ist das ja was anderes, als wenn es gierige Banker machen. Es dient ja dem Gemeinwohl – wobei auch hier die Banken die Gewinner sein werden. Verdienen sie doch am Paketieren und weiterverkaufen.

Zu guter Letzt machen sich die Professoren auch noch Gedanken zur Governance in der Eurozone:

  • “(…) assigning the fiscal and macroeconomic watchdog roles of the Commission to a special Commissioner who would bear exclusive responsibility for surveillance and the issuance of recommendations in accordance with the existing fiscal and economic rules. The exclusive character of this responsibility would be guaranteed by a special status within the Commission. The responsibility of this Commissioner would extend well beyond the current remit of the European Fiscal Board, which fulfills an exclusively advisory role. He or she would play the fiscal watchdog role envisaged by the reformed fiscal rules, and have responsibility for economic coordination procedures in accordance with the responsibility assigned to the Commission by the Treaty. Being relieved of the prosecutor role, the ECFIN Commissioner could then serve as Eurogroup President (‘double-hat’) and steer political decisions based on recommendations of the fiscal and economic watchdog.”bto: womit doch klar wäre, worum es geht: Es geht um mehr Macht für die Kommission, die dann noch freier die Steuerzahler der einzelnen Länder der Eurozone belasten könnte – aber natürlich nur, wenn es wirklich nötig ist.

Keine der acht Fragen von mir werden in diesem Dokument zur Neuordnung der Eurozone beantwortet. Vielleicht stelle ich ja auch die falschen Fragen. Oder nur die unbequemen?

Klar ist mir, wieso französische Ökonomen es unterstützen. Es öffnet die deutschen Schatztruhen zur Plünderung –, wenn es denn wenigstens welche wären. Wir wissen ja, dass wir in Wirklichkeit mit die Ärmsten der Eurozone sind.

Nicht klar ist mir, weshalb deutsche Ökonomen da mitmachen. Selbst von Herrn Fratzscher hätte ich trotz der Erfahrung mit früheren „Studien“ von ihm mehr erwartet. Von Herrn Fuest allemal. Schade, denn wenn nicht mal die deutsche Wissenschaft in der Lage ist, Paroli zu bieten, wie sollen es dann unsere Politiker?

CERP: “Reconciling risk sharing with market discipline: A constructive approach to euro area reform”, Januar 2018

Kommentare (24) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Die Zeiten, in denen die Dinge durchgewinkt werden, sind vorbei:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article173234901/Oekonomen-in-Sorge-Europapolitik-der-GroKo-alarmiert-eigene-Experten.html

    Die Bastler der Beruhigungs-Koalition können vereinbaren, was sie wollen, die Leute aus den eigenen Reihen schauen genau hin.

    Die Abgeordneten werden in ihren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen müssen, warum das Geld über die Grenze gereicht wird, wenn es bei uns – Pflege, Alter, Stadt, Land etc. – nicht reicht.

    Das Thema ist auf der Agenda, mehr und mehr auch beim „kleinen Mann“ vermute ich.

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  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >„We start from the premise that both the French and German positions have a point.>

    So kann eine deutsch-französische Regierungsdelegation beginnen.

    Ökonomen arbeiten anders, der Reihe nach Fragen beantwortend:

    a) was ist die Situation, die den Vorschlägen zugrunde liegt?

    b) was ist das Ziel der Vorschläge?

    c) was sind die Maßnahmen, das Ziel zu erreichen?

    Warum arbeiten Fratzscher und Fuest nicht so?

    Weil sie schon bei a) scheitern würden.

    Denn:

    Alle Weichen stellenden Entscheidungen, welche für die Implementierung dieser Vorschläge erforderlich sind, beruhen auf NATIONALSTAATLICHEN Interessen und Souveränitätsrechten.

    Keine Regierung wird die aufgeben bzw. eintauschen für ein Maßnahmenpaket, von dem sie – unabhängig davon, ob es leisten könnte, was es verspricht – nicht sicher sein kann, ob es materiell umgesetzt werden wird, weil in Ausübung ANDERER, de facto ebenfalls unantastbarer nationalstaatlicher Interessen und Souveränitätsrechte darüber entschieden wird, ob es realisiert oder nicht realisiert wird.

    Ist das wirklich so, kann man wirklich nicht sicher sein?

    Es ist so aus einem ganz einfachen Grund:

    Eine Regierung, die aus einer nationalen Problemlage heraus nicht liefern zu können glaubt, liefert nicht, weil sie sicher sein kann, dass andere notfalls in die Bresche springen.

    Und andere springen in die Bresche, weil sie aus Eigennutz nicht wollen, dass das System scheitert.

    JEDER Regierung ist das bewusst und jede Regierung weiß daher, was bto. ausspricht:

    >Es wird auf dem Papier beschlossen und in der Praxis scheitern, einfach weil es die Politik niemals machen wird.>

    Fratzscher und Fuest veranstalten Sandkastenspiele.

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  3. Alexander
    Alexander sagte:

    Unter der Überschrift “Asymetrische Vertretung der Interessen” des Volkes im Bundestag schreibt “the european” http://www.theeuropean.de/wolfgang-schimank/12801-die-mainstream-medien-haben-ihre-hoheit-verspielt folgende Zeilen, die ich mit der SZ http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-von-andreas-vosskuhle-ein-verfassungsrichter-ist-nicht-koenig-salomon-1.191826 verknüpfen möchte:

    SZ: “Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht müssen juristisch herausragen – sollen aber auch weltanschaulich kompatibel sein……. und ….. es sind politisch denkende Richter, die einem
    parteipolitischen Auswahlprozess ein angesehenes Amt verdanken ” ; Personalie Voßkuhle.

    the european: “„Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen fünf Jahren sei „eine Sensibilität
    eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen
    kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden.”

    Wer würden zweifeln, dass andere wichtige Ämter – eben auch alle Berater und sonstige Wissenschaftler ohne eine “weltanschauliche Kompatibilität” auserwählt worden seien…

    Insofern erwarte ich von den Herren nichts mehr. Ihre Aussagen dienen nicht für meine private Entscheidungsfindung und das ist gaaaaanz schlecht, wenn viele zukünftige Schuldner solches denken teilen.

    Die Lügerei verliert ihre Wirkung, wie die Geldspritzen der Notenbanken ihre Feuerkraft. Man will es so.

    Antworten
    • SB
      SB sagte:

      “Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen fünf Jahren sei „eine Sensibilität
      eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen
      kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden.“

      Voßkuhle meint mit diesem mehr als bemerkenswerten Statement natürlich allein seine politischen “Beförderer” mit Blick auf deren politischen Zielsetzungen. Käme Otto-Normal-Bürger, der die Umsetzung dieser politischen Ziele bezahlen muss, auf die Idee, das Recht derart für sich auszulegen und anzuwenden, wird er schneller staatlicher Zwangsmaßnahmen gewähr, als er (weiter-) denken kann. Von “Sensibilität” und “weiter Auslegung” wäre dann ganz sicher weit und breit nichts zu sehen. Prädikat: äußerst bedenklich.

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      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        Das heißt nichts anderes als dass das Bundesverfassungsgericht Angst hat, dass die Grenzen seiner Macht überschritten werden. Es hat keine eigenen Truppen, nur die Macht des Wortes. Es will nicht aus Prinzipientreue der Auslöser sein, der das Kartenhaus des Euro von Deutschland aus zum Einsturz bringt. Und genau das wäre der Fall, wenn es beispielsweise eine verbotene Staatsfinanzierung konstatiert. Ähnlich verhält es sich mit Verstößen gegen Art 16a GG, die offensichtlich unausgesprochen politisch und medial mehrheitsfähig sind. Mit anderen Worten: es will kein Politikersatz sein für die Grundfragen dieser Republik, wenn das Parlament seiner Pflicht gegenüber der Regierung nicht nachkommen will. Diese Angst kann ich menschlich verstehen, aber gut finden muss ich sie nicht. Eine neue Dolchstoßlegende mit dem Bundesverfassungsgericht als vermeintlichem Totengräber Europas oder ähnlichen Vorwürfen wäre seitens weiter Teile von Politik, Medien und Wissenschaft vorprogrammiert. Den Schuh wollen sie sich nicht anziehen. Reiner Selbstschutz würde ich sagen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Es will nicht aus Prinzipientreue der Auslöser sein, der das Kartenhaus des Euro von Deutschland aus zum Einsturz bringt … es will kein Politikersatz sein für die Grundfragen dieser Republik, wenn das Parlament seiner Pflicht gegenüber der Regierung nicht nachkommen will.>

        So ist es.

        Der eine Grund, den Sie genannt haben, ist nachvollziehbar:

        Wer will die Verantwortung dafür übernehmen, ein Kartenhaus wie den Euro zum Einsturz zu bringen, wenn er von niemandem gezwungen wird, sie zu übernehmen?

        Niemand.

        Der andere Grund ist, dass das BVerfG so etwas wie die europäische Oberregierung wäre, wenn es eine Entscheidung treffen würde, die auf das Scheitern des Euro hinausliefe.

        Es würde auf möglicherweise berechtigter, aber auch dünner Legitimationsgrundlage entscheiden.

        Die Deutschen und erst recht nicht der Rest der Eurozonen-Bevölkerung hätte dem BVerfG jedenfalls nicht diese Befugnis eingeräumt, auf jeden Fall viel weniger als sie einer demokratisch gewählten Regierung eingeräumt sein würde.

        Immerhin hat es entschieden, dass die Verschuldung Deutschlands im Bundestag eine mehrheitliche Zustimmung erhalten muss.

        Das ist eine Hürde, die m. A. n. zukünftig erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird, mal eben für dies oder das Gemeinschaftskredite auszureichen.

  4. Ronald Asch
    Ronald Asch sagte:

    Die Frage ist, was ist die Alternative Deutschland hat sich mit Einführung des Euro in eine Falle begeben aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Zu Beginn der Eurokrise 2010-12 hätte man vermutlich noch einige Weichen anders stellen können, dazu aber fehlte der Mut, der Druck aus den USA und von Frankreich war allerdings auch enorm jetzt ist es zu spät. Nur in 10-15 Jahren wird Deutschland als Stabilitätsanker der Eurozoen wegfallen weil die heimischen Finanzprobleme zu groß sind (demographische Krise, politischen Fehlentscheidungen bei der Immigrations- der Rentenpolitik und auf andern Feldern), Es wird einfach nich tmehr möglich sein Deutschland mehr Zahlungsverpflichungen aufzubürden ohnen das Land zusammenbrechen zu lassen, was dann mindestens Ostemitteleuropa wohl auch die Niederlande und Österreich mit nach unten reißt. Was passiert dann? Wird Frankreich die Rolle des Garanten für die Schulden des Euroraumes übernehmen? ist es dann überhaupt dazu in der Lage? Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Monetarisierung der bestehenden und zukünftiger Schulden was allerdings zu wachsenden Inflationsraten ( 5-6 %?) führen wird. Die Frage ist ob man das zusätzlich mit finanzieller Repression (negativ Realzinsen) verbinden kann, möglicherweise nicht ohne Kapitalverkehrskontrollen die einen Export von Kapital einschränken, und ein Verbot des Besitzes von Gold vielleicht auch von ausländischen Devisen. Schwer vorstellbar zur Zeit, aber wer hätte ich die jetztie Lage je vorstellen können?

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  5. asisi1
    asisi1 sagte:

    ich habe hier das gefühl, dass die Kommentatoren die deutsche geschichte der letzten 100 jahre absolut nicht kennen. noch einmal für die ignoranten. der erste Weltkrieg war nicht unser. der eingebildete und ignorante österreichische kaiser besuchte den Balkan in einem offenen wagen. trotz mehrmaliger Warnungen seines Sicherheitsdienstes. dann kam wie es kommen muße, er wurde erschossen und Deutschland fühlte sich verpflichtet den beistand auszurufen. dann folgte der 1.WK. das ist schon an sich volliger Unsinn, da es ein inner europäischer Konflikt war. der krieg war im grunde genommen schon1916 beendet und in Deutschland war nicht ein schuss gefallen. aber jetzt kommen die Amerikaner ins spiel. was hier wirklich auf lange Planungen hinweißt ist , die Amerikaner hatten genug Kriegsmaterial um da mit zu machen. jeder der kriegslogik versteht, weiß, dass man nicht von heute auf morgen kriegswaffen herstellen kann. kommen wir nun zu dem punkt , warum die Amerikaner hier in Europa einen krieg wollten.
    das jüdische kapital hat den Engländern hilfe, gegen deutschland angeboten, im Gegenzug wollten sie palestina haben! den rest, also der 2.WK war die abfolge vom ersten. es geht bis heute nur um das bezahlen und nichts anderes. aber das bekommen menschen nicht mit die nur irgendwelchen Historikern, die nach dem kriege geboren worden sind , glauben!

    Antworten
    • Carsten Pabst
      Carsten Pabst sagte:

      Ich habe hier das Gefühl, dass ein Kommentator die deutsche Rechtschreibung nicht kennt.
      Freundliche Grüße
      Carsten Pabst

      Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      Das ist jetzt aber schon grenzwertig. Den ersten Weltkrieg hat es gegeben, weil Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln noch allgemein akzeptiert war. Verkürzt gesagt: Alle wollten Krieg als “reinigendes Gewitter”, weil man diplomatisch am Anschlag war. Der Rest ist VT um nicht zu sagen antisemitischer Unfug.
      Man sollte aber auch nicht ins andere Extrem verfallen. Spekulation – auch historische muss erlaubt sein. Man verbaut sich damit eine ganze Welt, wenn man alles nur super – sachlich betrachten wollte. Beispielsweise wäre die Lektüre eines Sieferle (Finis Germania) oder eines Egon Flaig mit einer solchen Einstellung obsolet.

      Antworten
  6. Johannes
    Johannes sagte:

    “Nicht klar ist mir, weshalb deutsche Ökonomen da mitmachen.”

    Bei Herrn Fratscher kann ich es mir noch halbwegs zusammen reimen. Er steht der SPD recht nahe wie in der FAZ zu lesen ist (die es weniger diplomatisch als ich ausdrückt):

    “Claqueur der SPD
    DIW-Chef Marcel Fratzscher hat sich ganz der SPD verschrieben. Das beschädigt seine Glaubwürdigkeit als Ökonom, hat aber Methode.”

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-chef-marcel-fratzscher-claqueur-der-spd-15076061.html

    Bei Herrn Fuest bin ich hingegen auch sehr überrascht, dass er “mitmacht”: Er folgte ja H.W.Sinn nach und ist nun Präsident des ifo-Institutes:
    https://www.cesifo-group.de/de/fuest-c

    Auch zu ihm weiß die FAZ zu berichten und vielleicht hilft das zum Verständnis:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f-a-z-oekonomenranking-der-bedaechtige-herr-fuest-15179145.html

    “Fuests Schüler und Kollege Johannes Becker erzählt aus früherer Zeit: Als junger Professor in Köln sei Fuest gleichzeitig vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von der CDU um Beratung gebeten worden. Fuest ist nach allen Seiten hin anschlussfähig, jeder kann mit ihm reden – vielleicht ist das die Erklärung für seine Popularität. “

    Antworten
  7. Wolff Baer
    Wolff Baer sagte:

    SgH Tischer,

    die unrühmliche Vergangenheit der Deutschen zu erwähnen und der Hinweis auf die Kapitalfehler der deutschen Politiker und und die begrenzte Intelligenz der Wähler, die diesen Leuten zur Macht verhelfen, bezeichnen Sie als “dumme Spekulation und unappetitlich für vernünftig diskutierende Menschen.

    Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie in einem Ihrer Beiträge Ihre “Verachtung” für Foristen ausgedrückt haben, die sich nicht explizit Ihren teils verworrenen Thesen anschließen möchten.

    Mit Ihrer Verachtung kann ich leben, aber mit Ihren seitenlangen Thesen abseits der Realität kann ich wenig anfangen.

    Antworten
  8. SB
    SB sagte:

    bto:”Dabei würden auch dessen Ideen letztlich den Euro nicht retten können, er würde es nur im besten sozialistischen Sinne den Zugriff auf deutsches Geld und Verschuldungspotenzial erleichtern, um dem System Zeit zu kaufen.”

    Das ist der ganze Sinn des (Schulden-) Sozialismus: Zeit zu kaufen – und zwar bis zum unvermeidlichen Zusammenbruch. Wann endet der Sozialismus bekanntlich? Wenn ihm das Geld anderer Leute ausgeht (in Fall “EU und Euro” das des deutschen Steuerzahlers). Was braucht der Sozialismus bis zu diesem Zeitpunkt nicht? Eine Lösung für die eigentlichen Probleme. Ein prima Geschäftsmodell für Leute, die von Umverteilung leben (egal, ob Umverteilende oder Empfänger der Umverteilung), sich deshalb über die Zeit retten wollen und müssen und die sich sagen: nach mir die Sintflut.

    bto: “Nicht klar ist mir, weshalb deutsche Ökonomen da mitmachen. Selbst von Herrn Fratzscher hätte ich trotz der Erfahrung mit früheren „Studien“ von ihm mehr erwartet. Von Herrn Fuest allemal.”

    Es sei die Frage erlaubt, ob sich diese Ökonomen mit ihren nicht sachgerechten Lösungsvorschlägen den Zugang zum Polit-Establishment, das bekanntlich pro EU-Einheitsstaat ausgerichtet ist, erkaufen wollen. Dieser Weg ist um vieles bequemer, als der einsame Mahner in der Wüste zu sein, der zwar in der Sache recht hat, aber als ungeliebter “Abweichler” dasteht.

    bto: “Schade, denn wenn nicht mal die deutsche Wissenschaft in der Lage ist, Paroli zu bieten, wie sollen es dann unsere Politiker?”

    “Unsere” Politiker wollen keine ökonomisch sachgerechten Lösungen, da sie einerseits ihren politischen Zielen im Wege stehen und andererseits ihr Missmanagement offenlegen würden. Die deutsche Wissenschaft ist zum großen Teil schon “politisch vorbelastet” besetzt, teils will sie aus den zuvor genannten Gründen der unvernünftigen Politik kein Paroli bieten.

    Antworten
  9. eurosklerose
    eurosklerose sagte:

    Welche wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile, die in der Summe die Nachteile übersteigen hat der Euro Europa gebracht?

    M. E. keine.

    Politiker lieben den Euro, weil sie so die eigentlich unerfüllbaren sozialen Verpflichtungen der Staaten mit Nullzinsgeld anschreiben und so auf die nächste Generation überwälzen können vergleichbar dem, was Japan aktuell tut.

    Unabhängig davon, ob das mittelfristig sinnvoll und gegenüber der jüngeren Generation gerecht ist.

    Wenn eine Einheitswährung große Vorteile brächte, würden sich mittelfristig auch andere Staaten zu einem Währungsraum vereinigen.

    Da das nirgendwo der Fall ist sieht man, daß es sich bei der Einheitswährung Euro nur um ein Prestigeprojekt der EU handelt, an dem ohne Rücksicht auf daraus resultierende nationale Verluste festgehalten wird.

    ___________________________________________________________________________

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.

    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

    Jean-Claude Juncker

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      > Welche wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile, die in der Summe die Nachteile übersteigen hat der Euro Europa gebracht?
      M. E. keine.>

      So ist es.

      Es ist aber auch der Schnee von gestern.

      HEUTE ist die Frage, welche NACHTEILE es bringt, den Euro scheitern zu lassen.

      Der mehrheitliche Konsens der nationalen Bevölkerungen und der Konsens aller Regierungen ist, dass ein Scheitern des Euro dem eigenen Land Nachteile bringen würde.

      Deshalb wird alles getan, um ihn nicht scheitern zu lassen.

      Dabei geht es jeder Regierung im Grunde nur darum, dass der eigene Stabilisierungsbeitrag nicht so hoch ist, dass sie NATIONAL scheitert.

      Antworten
      • Lentz
        Lentz sagte:

        Hallo Herr Tischer,
        schön gefragt, aber: Es sind mehr Nach- als Vorteile und unter den Folgen leiden alle Beteiligten, mal ausgenommen die Großindustrie. Eine Schlußabrechnung ist allerdings noch nicht erfolgt und die dürfte noch einige Überraschungen beinhalten. Insofern handelt es sich bei weitem nicht um “Schnee von gestern”.

        Ein wesentlicher Punkt unserer Insolvenzordnung ist, die Schäden für die Gläubiger im Rahmen zu halten. Deswegen steht die Zuwiderhandlung unter Strafe – es sei denn man ist eine Bank, dann wird sogar die Insolvenzordnung geändert!
        Das Kleinhalten des Schadens wird beim Euro nicht betrieben, es gibt keinen EXIT, wie es ein intelligenter Unternehmer bei einer riskanten Investition betreiben würde.
        Im Ergebnis kann diese Währung nicht bestehen, weil sie ein Kunstprodukt, eine politische Währung, ist. Auch Sie haben das schon erkannt, ziehen aber die falschen Schlüsse.
        Zur Zeit steigern wir daher lediglich die Fallhöhe. Wir erleben die größte Insolvenzverschleppung in der Geschichte der Menschheit und sind mittendrin statt nur Zuschauer.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Lentz

        Sie müssen bitte die Probleme auseinanderhalten.

        a) Wenn wir von unserer HEUTIGEN Situation reden und davon, wie wir damit umgehen sollten, dann ist es der Schnee von gestern, darüber zu reden, was der Euro gebracht hat.

        Denn mit etwas Gegebenem umzugehen, ist etwas anderes als sich damit zu beschäftigen, wie etwas zustande gekommen ist.

        Es ist allerdings nicht der Schnee von gestern, darüber zu reden, wie derartige offensichtliche Fehlleistungen, wie die Einführung des Euros eine ist, in Zukunft vermieden werden können.

        b) Ob und gegebenenfalls für wen der Euro mehr Vor- als Nachteile hat und vice versa, ist wiederum eine andere Frage.

        c) Ob die Währung bestehen kann oder nicht, ist nochmals eine andere.

        Und dann gibt es auch noch die Frage d):

        Soll man GEWOLLT den Euro scheitern lassen oder nicht, meinetwegen abhängig davon, ob man mehr Nachteile als Vorteile dem Sachverhalt zurechnet, dass es ihn gibt?

        Das ist nicht die einzige, aber die wesentliche Frage, die heute im Raum steht und auch hier immer wieder diskutiert wird.

        Ich habe hier lediglich darauf verwiesen, dass MEHRHEITLICH weder die betreffenden Bevölkerungen, noch ihre Regierungen beabsichtigen, ihn scheitern zu lassen.

        Der Grund ist m. A. n. auch einsichtig:

        SCHEITERN würde eine Veränderung sein, der durchweg große Unsicherheit und vielfach auch große Nachteile bzw. enormer Schaden zugeschrieben werden.

        Das ist HINREICHEND für die Bevölkerungen und Regierungen, sein Scheitern nicht zu wollen in einer Situation, die von einer großen Mehrheit noch als erträglich angesehen wird.

        Heißt:

        Es kommt unter den gegenwärtigen Verhältnissen für das politische Geschehen nicht darauf an, ob der Euro DE FACTO mehr Schaden als Nutzen stiftet oder nicht.

        Das muss nicht so bleiben.

        Es wird m. A. n. irgendwann zu der Situation kommen, in der irgend ein maßgeblicher Entscheider festgestellen wird, dass der Schaden des Weiterbestehens größer ist als die Unsicherheit und der mutmaßliche Schaden des Scheiterns.

  10. asisi1
    asisi1 sagte:

    es können tausende experten schreiben was und wieviel sie wollen.letztendlich ist es schon abgemacht, dass Deutschland alle schulden der EU Parasiten übernehmen wird. das deutsche Volk ist so mit der HOLO-keule bearbeitet worden, dass es nicht mehr selber denken kann!

    Antworten
    • Wolff Baer
      Wolff Baer sagte:

      Hallo asisi1,

      wenn der Deutsche denken könnte, hätte er nicht in 2 Weltkriegen zig Millionen Menschen umgebracht, den Holocaust verursacht und sich ohne Not in die Transfer- und Schulden-Union der EU-Pleitiers einbringen lassen.

      Wenn Sie von der Holo-Keule sprechen, haben Sie vielleicht von einigen Publizisten etwas darüber gelesen, daß unsere Kanzlerin mütterlicherseits jüdischen Ursprungs ist und vielleicht uns Deutschen die Strafe für unsere nationalen Untaten der Vergangenheit verpassen will.

      Das würde auch erklären, warum sie so wenig mit uns “die schon länger hier leben” zu tun haben will, seit Jahren schädliche Politik für uns macht und uns lediglich als Stimmvieh für ihre abnormen Machtgelüste betrachtet.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        Hören Sie auf mit diesen wirklich dummen Verweisen auf einen Ursprung und den noch dümmeren Spekulationen und „Erklärungen“.

        Das ist einfach nur unappetitlich und zudem eine Beleidigung vernünftig diskutierender Menschen.

        Merken Sie nicht, mit welchem Niveau Sie hier auftreten?

      • Johannes
        Johannes sagte:

        @DT: Pflichte Ihnen bei: solche Kommentare senken das Niveau dieses Blogs und führen bei Herrn Stelter womöglich noch zu “Mehrarbeit” bei einer etwaigen Moderation…

        @ Herrn Baer und auch asisi1: mit solchen Beiträgen erweisen Sie diesem Blog den berühmten “Bärendienst”.

      • Lentz
        Lentz sagte:

        Hallo erstmal
        Ich würde den beiden Herren, Dietmar Tischer und Johannes, gern beipflichten, ich habe jedoch das Problem, dass ich mich seit Jahren frage, mit welcher Motivation unser aller Bundeskanzlerin ihre Politik betreibt, die selbst in Kreisen der CDU nicht unumstritten ist.
        Wenn ich in die Medien schaue, dann muss ich feststellen, dass Kritiker gern und oft mit besagter Keule mundtot gemacht werden und teils gesellschaftlich regelrecht vernichtet werden. Das NetzDG setzt dem Ganzen die Krone auf und wir befinden uns mittlerweile auf dem Weg in eine Diktatur. Zu dem Rest schweige ich nun, aber wer dieser Person noch ohne Zweifel folgt, hat m . E. ein Problem mit seiner Bildung oder seiner Wahrnehmung.
        Schönen Tag noch.

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter sagte:

        Ich wünsche mir generell eine lebhafte Debatte bei bto. Davon profitieren wir alle. Allerdings sollten wir miteinander niveauvoll umgehen, da auch dies zum Wesen von bto gehört. Wir alle repräsentieren das bto-Netzwerk und wollen doch die Diskussion und hoffentlich die Entscheidungen in unserem Land positiv beeinflussen. Deshalb sollten wir auch sachorientiert bleiben und zum Thema kommentieren. Desweiteren sollten wir – trotz aller Frustration über die Politik – darauf verzichten emotional beleidigend auszuteilen. Das schadet unserem gemeinsamen Ziel. Danke

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