Die Notwendigkeit von Schulden

Am Montag  findet in der Schweiz vor dem Hintergrund der dortigen Volksinitiative zur Umstellung auf Vollgeld eine sehr interessante Tagung zum Thema „Geldsystem und Vollgeldreform“ statt. Ich nehme an der Tagung teil und werde berichten.

Zum Thema Vollgeld habe ich schon mehrfach etwas geschrieben:

„Vollgeldsystem: Island als Vorbild“

„Vollgeldsystem: So lösen sich Schulden in Nichts auf“

Im Vorfeld der Abstimmung mobilisieren Befürworter und Gegner mit Argumenten. Eine Diskussion auf einem Niveau, wie sie in Deutschland leider (!!) undenkbar wäre.

So erklärte der Präsident der Schweizer Notenbank kürzlich, weshalb er an der bestehenden Ordnung festhalten möchte. Dabei betonte er die positive Wirkung von Kredit. Das erinnerte mich an meine Serie zur Eigentumsökonomik, wenngleich er nicht ganz so konsequent argumentierte:

Schulden sind gut ‒ Eigentumsökonomik I

Hier die Argumente des Vertreters der SNB:

  • „Eine extrem hohe private Verschuldung war eine wichtige Ursache für die Finanzkrise, die vor rund zehn Jahren ihren Ausgang nahm. (…) Aus dieser Erfahrung heraus hat sich der Eindruck festgesetzt, dass Verschuldung ganz generell etwas Übles ist, das es auf jeden Fall und immer zu verhindern gilt.“  bto: Manch (neuer) Leser von bto mag denken, ich würde dies auch so sehen. Dem ist aber nicht so. Empfehle die Lektüre der Serie zur Eigentumsökonomik.
  • „In Wahrheit ist die Möglichkeit zur Verschuldung eine gute Sache! Denn ohne sie wären moderne Volkswirtschaften in ihrem Wachstum massiv eingeschränkt. Diese Aussage hat dem Sinn nach Thomas Jordan, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, am vergangenen Donnerstag an einer öffentlichen Veranstaltung gemacht. Und er hat recht.“ bto: Ich würde es anders sagen: Die Notwendigkeit Schulden zu machen und der sich aus den Schulden ergebende Druck zur Mehrleistung ist ein wichtiger Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne den Druck haben wir Sozialismus. Allerdings haben wir den Druck ausgehebelt, indem wir jeden raushauen und damit sind wir kein Kapitalismus mehr, sondern eine Wirtschaft, die zunehmend davon abhängt, den richtigen Zugang zu (Notenbank-)Geld und Macht zu haben. Wahnsinn, hätte nie gedacht, dass ich das mal schreibe.
  • „Unser Geldsystem baut zum grössten Teil auf Schulden auf. Wenn Geschäftsbanken Kredite vergeben, landen diese als Einlagen wiederum auf Bankkonten: als Einlagen der Kreditnehmer oder noch wahrscheinlicher als Einlagen der Verkäufer von Häusern oder anderer Dinge, für die der Kredit (bzw. die Hypothek) aufgenommen wurde. In jedem Fall basieren unsere Einlagen auf Schulden.“ bto: was natürlich auch bedeutet, dass die Notenbanken nur einen sehr indirekten Einfluss auf die Entwicklung haben.
  • „(…) es ist eine historische Errungenschaft, die eine moderne Volkswirtschaft sehr viel flexibler und reicher macht. Es muss nicht erst das Geld dazu bereitstehen, damit investiert werden kann. Man kann es sich sozusagen aus der Zukunft borgen. Vielversprechende Investitionen mit einem hohen ökonomischen und sozialen Nutzen wären sonst meist nicht möglich. Dies würde das Fortkommen einer Volkswirtschaft massiv einschränken.“ bto: Dazu gehört zwingend, dass die Schuldner die Konsequenzen von Fehlentscheidungen tragen. Und die Banken und ihre Eigentümer.
  • „(…) entscheidend ist tatsächlich der Zusammenhang zwischen der Verschuldung und dem erwarteten Nutzen der damit getätigten Investition: Leiht man sich per Kredit aus der Zukunft Mittel für Investitionen aus, die einen hohen Ertrag abwerfen, dann ist die Aufnahme von Schulden ökonomisch sinnvoll. (…) Ganz anders sieht es aus, wenn Investitionen keinen nachhaltigen Nutzen und Ertrag generieren. Schulden zur Finanzierung der Spekulation auf steigende Immobilienpreise, wie im Vorfeld der Immobilienkrise, haben keinen sozialen Nutzen und gefährden eine Volkswirtschaft.“ bto: Deshalb darf es eben auch keinen nachhaltigen Anstieg der Schuldenquoten geben. Steigen diese an, ist es ein Zeichen für unproduktive Kreditvergabe. Was sagt uns das nun heute?
  • „Falsche Anreize wie eine ungenügende Regulierung der Banken, ein zu geringes Eigenkapital und die sichere Aussicht, von den Steuerzahlern gerettet zu werden, befördern ein solches Fehlverhalten. Steigt die Verschuldung sehr rasch an, ist das meist auch ein deutliches Warnsignal, denn die Möglichkeit für sozial und ökonomisch sinnvolle Investitionen kann damit in der Regel nicht mithalten.“ bto: Nein, mehr noch, es zeigt, dass die Investitionen schlecht waren.
  • „(…) statt jede Art von Schulden zu verteufeln, ist eine gute Regulierung notwendig; das gilt ganz besonders für die Finanzbranche, die ihr Geschäft mit der Verschuldung betreibt. Denn angemessen reguliert, hat sie für die Volkswirtschaft eine enorm wichtige und positive Funktion. Nicht nur durch ihre Möglichkeit, Kredite zu vergeben, sondern auch durch ihre Aufgabe, die Chancen von Investitionen zu evaluieren und die Mittel gut diversifiziert in solche mit Aussicht auf Erfolg zur Verfügung zu stellen.“ bto: Die Wahrheit ist, dass Banken ohnehin kein Risikokapital geben. Sie finanzieren Immobilien und Finanzspekulation, aber keine Start-ups. Ich denke, wir brauchen deutlich mehr Eigenkapital ohne eine Vorgabe der Kreditvergabe gepaart mit einem echten Konkursrisiko.

FINANZ und WIRTSCHAFT: „Die Notwendigkeit von Schulden“, 22. Januar 2017

Kommentare (32) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    SB sagte:

    Hans Werner Sinn zum Zeitfenster, das zum Errichten einer vollständigen Transferunion bleibt:

    http://www.fundresearch.de/research/hans-werner-sinn-der-weg-in-die-transferunion.html

    Viel Zeit bleibt nicht mehr. Immerhin wird sie Dank EINER neuen Kraft im Bundestag nicht mehr im stillen Kämmerlein der neuen sozialistischen Einheitsparteien – hinter dem Rücken des deutschen Steuerzahlers – errichtet werden können. So einfach wie bisher (ESM, EFSF etc. und EZB) wird’s also nicht mehr für die Anhänger der (Zwangs-) Vereinigten Staaten von Europa.

    Sollte sich das Zeitfenster schließen, ohne das eine (dem Umverteilungszweck ausreichende) Transferunion zustandekommt, brechen ebenfalls interessante Zeiten an.

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      Johann Schwarting sagte:

      Hans Werner Sinn versteht als Vertreter der klassischen Ökonomie nicht, dass die aus debitistischen Gründen wachsenden Verschuldungssummen (Stichwort: Vorher-Nachher-Problem) auch eine Erweiterung der Haftungsräume erzwingen – @Alexander erkennt sehr richtig: „Haftung ist das Maß der Dinge.“ Die Haftungsräume werden gemäß dem Debitismus unvermeidlich nach außen erweitert – nach innen geht es nicht so leicht, weil die Räume besetzt sind.

      Aus den deutschen Kleinstaaten mit den vielen Währungen wird im 19.Jh. das Deutsche Reich mit der Reichsmark – die Haftungsräume der Kleinstaaten fusionieren zum einem Gesamthaftungsraum. Caesar hat mit der Eroberung Galliens den Haftungsraum für seine Verschuldung expansiv zu einem Imperium erweitert – die Annahme, dass es um die Verbreitung der kulturellen ‚Werte‘ der römischen Zivilisation ging, ist eine reine Simulation.

      Die Schulden der Stadt Göttingen wurden vor vielen Jahren teilweise vom Land Niedersachsen als höherer Systemebene übernommen. Ähnliches gilt für die Länder Bremen und Saarland, die teilweise von der nächsthöheren Systemebene Bund ‚entschuldet‘ wurden – die Schulden wurden hochgebucht. Für die Schulden der Euro-Länder bedeutet das ebenfalls, dass durch die politische EU eine neue Systemebene als gemeinsamer Haftungsraum aller EU-Mitgliedstaaten entsteht.

      Aus dieser Logik des Ablaufs im Gesamtsystem gibt es kein Entrinnen – die Sätze: „Heute ist weltweit Bagehot total: Alle Staaten werden für alle Staaten,…, weil dann allen etwas zustößt.“ von PCM aus dem Jahr 1985 hat @Alexander schon angeführt. Es ist TINA, dass der Euro die nationalen Währungen in Europa ablöst.

      Die Zentralmachtsysteme stehen einerseits wegen der debitistischen Logik – völlig unabhängig von den konkreten politischen Mandatsträgern – unter dem ständigen expansiven Druck, ihr Potenzial zu besichern. Andererseits besteht für sie die Notwendigkeit, die unruhigen, ängstlichen und ohnmächtigen Massen unter Kontrolle zu halten – aber das ist ein anderes Thema (Jean Baudrillard).

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        Dietmar Tischer sagte:

        Die Kreditgewährung ist zwar kein gewöhnlicher, aber gleichwohl ein an sich neutraler rechtlicher „Produktionsakt“, der auf der realwirtschaftlich bedingten Nachfrage und dem Angebot der Banken beruht (Verzerrungen durch die Notenbankpolitik der letzten Jahre einmal ausgeblendet).

        Insoweit ist er lediglich ein geeignetes Mittel, d. h. ein „wichtiger Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung“ (bto.)

        Immerhin war von Anfang an und ist bis heute GESCHAFFENES reales Eigentum (beleihbares Sachvermögen) die Voraussetzung für Kreditfähigkeit.

        Kredite kamen und kommen nicht in die Welt, weil Kreditnehmer und Banken stapelweise Papiere unterschreiben können. Und heute wird auch nicht jede Investition mit neuen Krediten finanziert.

        Zu einem übergewichtigen Wirkmechanismus ist die Verschuldung dadurch geworden, dass Zinsen als Kosten steuerlich absetzbar sind und der Entschuldungsmechanismus, etwa durch Konkurse im großen Stil und Kriege ausgesetzt worden ist.

        INSOWEIT kann man dem Debitismus als Erklärungsmodell auch zustimmen.

        Die Sichtweise, ALLES mit dem Debitismus zu begründen, ist allerdings zu eng – und damit irreführend.

        Es gibt auch REALWIRTSCHAFTLICHE Zwänge, die – auch wenn sie sehr erheblich den Effekten durch den Verschuldungsüberhang ausgesetzt sind –, zu einer AUSWEITUNG der Wirtschafträume, die DANN auch Haftungsräume sein können, UNABHÄNGIG davon bewirken oder mitbewirken.

        Ich verweise nur auf die Skaleneffekte, die für homogenisierte Wirtschafträume die Kosten der Produktion erheblich senken, etwa für die EU. Das hat erst einmal nichts mit der Ausweitung des Haftungsraumes zu tun. Dass dieser dadurch AUCH ausgeweitet wird, bestreite ich nicht.

        Bei derart gespreizter Ursächlichkeit, sind Ableitungen wie diese nicht viel wert:

        >Es ist TINA, dass der Euro die nationalen Währungen in Europa ablöst.>

        Ich behaupte nicht, dass der Euro die nationalen Währungen in Europa nicht ablöst.

        Aber es gibt ganz sicher keinen TINA-Mechanismus, demzufolge dies so sein wird.

        GB war schon immer aus diesem Spiel und ist seit dem Brexit mehr denn je draußen.

        Und was die Osteuropäer anlangt, da warten wir auch mal ab.

        Monokausale Erklärungsmuster besitzen erfahrungsgemäß in aller Regel die überragende Qualität, falsch zu sein.

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        SB sagte:

        @Johann Schwarting: „Die Haftungsräume werden gemäß dem Debitismus unvermeidlich nach außen erweitert…“

        Nach irdischen Maßstäben ist aber auf jeden Fall irgendwann Schluss mit der Erweiterung der Haftungsräume. Am Ende des Prozesses gibt es nämlich nur noch einen einzigen. Und was käme dann als nächstes?

        Zudem gibt es keine Garantie („unvermeidlich“; in Sachen Euro: „TINA“), dass die Erweiterung von Haftungsräumen bis zur letzten erreichbaren Stufe tatsächlich zustande kommt. Die Erweiterung kann auch schon vor der letzten Stufe (= ein einziger Haftungsraum) aus politischen und bzw. oder wirtschaftlichen Gründen scheitern.

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    Dietmar Tischer sagte:

    >Die Notwendigkeit Schulden zu machen und der sich aus den Schulden ergebende Druck zur Mehrleistung ist ein wichtiger Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne den Druck haben wir Sozialismus.>

    Die Aussage „wenn durch Druck keine Mehrleistung, dann Sozialismus“ halte ich für falsch.

    Richtig wäre m. A. n. folgende:

    Wenn kein auf Marktmechanismen beruhender Wettbewerbsdruck, dann Sozialismus.

    Man konnte sich auch im Sozialismus (DDR) verschulden und hatte auch da Druck, sich durch weniger Konsum oder – wohl öfter der Fall – durch Mehrleistung, z. B in der MANGELWIRTSCHAFT geduldete landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit, zu entschulden.

    Im Kapitalismus ist der Marktmechanismus entscheidend, weil davon abhängt, ob die Verschuldung wohlstandsmehrend ist oder nicht. In der Mangelwirtschaft des Sozialismus ist praktisch JEDE freiwillige Mehrarbeit wohlstandsmehrend und wirkt daher entschuldend.

    Der sich dem obigen Zitat anschließende Satz legt den Finger in die Wunde:

    >Allerdings haben wir den Druck ausgehebelt, indem wir jeden raushauen und damit sind wir kein Kapitalismus mehr, sondern eine Wirtschaft, die zunehmend davon abhängt, den richtigen Zugang zu (Notenbank-)Geld und Macht zu haben.>

    Nicht jeden, aber jeden, der als wichtig angesehen wird.

    Mit der Eliminierung von Markt sind wir nicht nur kein Kapitalismus mehr, sondern gleichzeitig bei der IDEOLOGIE, dass ein vermeintlicher Neoliberalismus die Überschuldungsmalaise zu verantworten habe.

    Marktmechanismen würden die Verschuldung REDUZIEREN und zwar so:

    Wer besser wirtschaftet, d. h. entweder BILLIGER anbieten oder, weil er innovativ ist, etwas BESSERES anbieten kann, ist profitabler als andere. Wer hingegen nicht hinreichend profitabel wirtschaftet, kann seine Kredite nicht bedienen und geht pleite.

    Heißt:

    Systemkonforme Pleiten produzieren im Kapitalismus Schuldenabbau.

    Nicht nur das wird verhindert, sondern die Privaten Haushalte sind derart zur Verschuldung animiert worden, dass die unproduktive Verschuldung der Unternehmen auch noch durch eine nicht mehr aus Einkommen finanzierte Nachfrage kaschiert wird.

    Das ist der ÖKONOMISCHE Funktionalismus, warum es zu einer zu hohen, lähmenden Verschuldung gekommen ist.

    Das wird nur zu oft ausgeblendet, wenn der Verschuldungsmechanismus als „historischen Errungenschaft“ hochgejubelt wird.

    Der POLITISCHE, auf dem ökonomischen beruhend, lautet wie folgt:

    Würden die als wichtig angesehen Akteure nicht rausgehauen, sorgten sie für spürbare Arbeitslosigkeit (große mittelständische Betriebe und Produktionsstandorte von Konzernen), bzw. für den Systemzusammenbruch mit noch mehr Arbeitslosigkeit.

    Das wollen nicht nur die Mächtigen und die hier am Blog als idiotisch oder verbrecherisch bezeichneten Politiker nicht – welcher Couleur auch immer –, sondern auch diejenigen Menschen nicht, die eine Vorstellung davon haben, was Arbeitslosigkeit im System für sie bedeuten würde.

    Es sind nahezu ALLE und deshalb AKZEPTIEREN praktisch auch alle, dass als wichtig angesehene Akteure rausgehauen werden, auch wenn sie das vielfach nicht als gerecht ansehen.

    Bestes Beispiel dafür, dass dies eine RICHTIGE Auffassung ist:

    Nach der letzten Finanzkrise wurden allein hierzulande Mrd. in dreistelliger Höhe für die Rettung des Bankensystems ausgegeben. Das Ergebnis: Abgesehen von Talk show-Gegeifere lief alles ohne Massenaufstand mehr oder weniger wie gehabt, seit ein paar Jahren allerdings mit politischer Schlagseite nach rechts – nicht weil das „Raushauen“ in Misskredit geraten wäre, sondern weil es u. a. wegen zu hoher Verschuldung nicht mehr effektiv genug ist.

    Ausdrücklich ergänzt:

    Ich attestiere damit dem kapitalistischen System nicht, dass es keine Probleme schafft.

    Vermutlich ist es zu produktiv, um arbeitswillige Menschen so zu absorbieren, dass ALLEN ein als auskömmlich angesehenes Einkommen ermöglicht wird.

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      Alexander sagte:

      Zum Verständnis von P.C.Martin möchte ich eine Sache präzisieren:

      -> Die Realität ist nicht Wirtschaften — Geld, Preis und Zins — Macht — Abgaben — weiter Wirtschaften.
      Sondern: Macht — Abgaben — Geld — Wirtschaften mit Geld und Preis und Zins. Man kann es also drehen und wenden wie man will: Der Staat als Abgabenmonopol-Macht plus Macht auf künftige Zwangsabgaben ziehen zu können plus Monopolgeld-Definierer plus Monopol-Notenbank-Eigentümer
      hat alles in der Hand. Wären -ALLE- Zinssätze auf Null, wäre eine wie auch immer ausgestaltetes Zwangsabgabensystem nicht mehr vorstellbar. Die dann einkommenden Null-Steuern könnten dann nur noch durch Konfiskationen bei den Bürgern direkt auf über Null gehoben werden. Womit wir über ein Naturalabgaben- und dann Eigentumsabgaben-System am Ende im Voll-Sozialismus des 100prozentigen Staatseigentums landen würden. Die viel gerühmte „Re-Privatisierung“ von Staatseigentum passt allerliebst ins Bild: Der Staat bedient sich zunächst aus „seinem“ Eigentum (Verkauf von Staatsbetrieben usw.) und ist dies weg, muss er sich aus anderem Eigentum bedienen. Die „Privatisierung“ ist nichts als Augenwischerei. Denn Verstaatlichung und Konfiskation sind die logische Folge.

      Es sei denn, der Staat gibt auf. <–

      ? Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Negativzins (+Bargeldverbot) – wir sind so weit.!

      Massenmigration von Sozialzuwanderern beschleunigt den Prozeß zum failed state.

      Es gibt nur einen Ausweg – die Pleite als Neustart.

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        Johann Schwarting sagte:

        Ihr zitierter Satz: „Sondern: Macht → Abgaben → Geld → Wirtschaften mit Geld und Preis und Zins.“, der am Ende der ‚Real-Enzyklopädie (28): Macht, Zins, Inflation (III)‘ auf Seite 30 zu finden ist, beschreibt den Unterschied zwischen dem Debitismus und den klassischen ökonomischen Theorien: Es ist die stark irritierenden Änderungen des Blickwinkels auf das Wirtschafts- und Finanzgeschehen.

        In der Tradition der gegenwärtig volkswirtschaftlichen Lehren wird die Ökonomie der Zentralmacht – heute dem Staat – vorangestellt. Vielleicht wird noch gedacht, dass der Staat und die Volkswirtschaft gemeinsam entstehen und wachsen.

        Das steht ganz im Gegensatz zum Debitismus mit der Erweiterung durch die ‚Machttheorie‘ von Paul C. Martin und seinen Mitdiskutanten im Gelben Forum, in dem es zuerst eine Zentralmachtordnung mit den Instanzen, den Rechts-, Wirtschafts- und Haftungsräume geben muss, die vorzufinanzieren sind. Der Staat ist ohne Verschuldung nicht definierbar. Die Volkswirtschaft ist eine Folge des Debitismus und dient dem Erwirtschaften von Schuldendeckungsmitteln.

        Der Debitismus wendet seine Blickrichtung und seine Betrachtungen auf das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Geschehen um 180 Grad – was von den aktuell herrschenden ökonomischen Lehren nicht verstanden und abgelehnt wird.

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    Johannes sagte:

    „… wenn der margin call kommt. “

    Den versucht Japan offensichtlich gerade zu verhindern. Siehe den oben von „Wertpapier – Lombardkredit“ verlinkten Artikel, wonach die BoJ angekündigt hat, japanische Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Damit die Zinsen nicht weiter steigen….

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      Wolfgang Selig sagte:

      Ja, aber die spannende Frage lautet für mich, ob die Notenbank alleine den margin call verhindern kann. Was, wenn das Vertrauen in die Währung schwindet? Die Manie bei Kryptowährungen hat ihre Ursachen auch in der verzweifelten Suche nach Alternativen zu gesetzlichen Zahlungsmitteln. Was, wenn das Misstrauen noch größer wird?

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    Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Allerdings haben wir den Druck ausgehebelt, indem wir jeden raushauen und damit sind wir kein Kapitalismus mehr, sondern eine Wirtschaft, die zunehmend davon abhängt, den richtigen Zugang zu (Notenbank-)Geld und Macht zu haben. Wahnsinn, hätte nie gedacht, dass ich das mal schreibe.“
    War es denn schon jemals in der Geschichte anders? Wann wäre nicht der Zugang zur „Münze“ und zur „Macht“ (z.B. dem Monarchen) nicht entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg gewesen? Früher waren es halt Insiderinformationen, exklusive Exportgenehmigungen, Monopole, Zunftrechte, exklusive Handelsrouten, etc. Heute sind es halt „primary dealer“ der jeweiligen Notenbank oder Kunden eines öffentlichen „Rettungsfonds“. Nichts Neues unter der Sonne. Eine echte Marktwirtschaft gibt und gab es fast nirgendwo, denn dazu reichte die Selbstbeherrschung der Mächtigen nie. Es gibt m.E. nur unterschiedliche Grade von Staatswirtschaft. Allerdings war es vor 20 Jahren im Westen sicher noch nicht so schlimm wie heute, aber das dürfte sich noch ins Negative steigern, wenn der margin call kommt. Sieht man als Vorläufer gerade sehr schön bei der von Macron, Merkel und Schulz geplanten Aushebelung des Bundestages bei den Euro“rettungsaktionen“ durch den ESM in den Koalitionsgesprächen zugunsten der Südländer.

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      Wolff Baer sagte:

      SgH Selig.

      Weil alle Leute und die meisten Wähler so wie Sie das sagen, „es sind halt die Politiker “ und und „halt…, halt.., halt …. und nur nicht bashen…“

      Idiotische Politiker in der Regierung sind doch kein unabwendbares Naturgesetz, sondern Dilettanten, die von Ihnen und anderen an die Macht gebracht wurden.

      Für deren katastrophale Politik gibt es in keinem einzigen Fall Nachsicht oder eine Entschuldigung, denn sie gehören abgewählt und nicht 16 Jahre lang an der von ihnen mißbrauchten Macht gehalten.

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        Wolfgang Selig sagte:

        Sehr geehrter Herr Baer, wen auch immer Sie meinen, dass ich an die Macht gebracht haben soll, liegen Sie falsch, meine Favoriten gehörten in den letzten Jahren nicht zu den Regierungsvertretern bzw. Wahlsiegern. Ich entschuldige keine katastrophale Politik. Ich resigniere nur aufgrund der politischen Unbedarftheit zahlreicher Zeitgenossen, über die ich mich im Sozialkundeunterricht der Schule noch so wie Sie heute mir gegenüber maßlos aufregen konnte. Das kann ich heute nicht mehr, denn die Kraft dazu ist weg. Ich beglückwünsche Sie, wenn Sie die Energie noch haben. Aber ich beschränke mich darauf, meinen Kindern und ein paar ausgewählten jungen Mitarbeitern kritisches politisches Denken zu vermitteln. Mehr mache ich mit Rücksicht auf meine Gesundheit nicht mehr. Viel Erfolg bei Ihrem Engagement und schauen Sie bitte genauer hin, bevor Sie jemanden öffentlich in eine bestimmte politische Ecke stellen, ohne ihn zu kennen.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      >Sieht man als Vorläufer gerade sehr schön bei der von Macron, Merkel und Schulz geplanten Aushebelung des Bundestages bei den Euro“rettungsaktionen“ durch den ESM in den Koalitionsgesprächen zugunsten der Südländer.>

      Der Bundestag hat das Thema offensichtlich schon auf der Agenda:

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/angela-merkel-in-der-cdu-wegen-europapolitik-in-der-kritik-15426621.html

      und meinungsbildende Medien thematisieren es:

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/angela-merkel-spielt-standhaft-ein-kommentar-15426617.html

      und hier:

      https://www.welt.de/politik/ausland/article173118315/GroKo-Verhandlungen-Der-Triumph-der-Macron-Groupies.html

      Ich weiß nicht, wie dieses Spiel ausgeht.

      Ich glaube, dass es zu einer Ausweitung der Transferunion kommt, die aber so gestaltet wird, dass der Bundestag bei Kreditvergaben durch den ausgeweiteten ESM zustimmen muss.

      Sollten hier irgendwelche Hinterzimmer-Konstruktionen in Gang gesetzt werden, bekommt nicht nur das BVerfG Arbeit.

      Auch der Bundestag wird aufschäumen.

      Nach der letzten Wahl sind Kräfte da, die das besorgen.

      Ich meine nicht nur die AfD, sondern auch die FDP und in der Regierung auch die CSU.

      Selbst in der CDU wird Unruhe ausbrechen.

      Merkel ist längst nicht mehr die Merkel, die sie noch bis Anfang der letzten Legislatur war.

      Und sowieso:

      In spätestens zwei Jahren ist diese Koalition, so sie denn zustande kommt, tot.

      Dann werden die Karten neu gemischt.

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        Wolfgang Selig sagte:

        Für mich wird interessant, ob Merkel die Änderungen zugunsten einer Transferunion juristisch so gestaltet, dass sie als zwischenstaatlicher Vertrag formuliert werden. Dann ist einseitig national keine Rückkehr mehr möglich. Das wäre der point of no Return bei der Haftung, denn dann bliebe nur noch der Austritt aus der EU, für den außer der AFD keiner zu gewinnen wäre. Selbst eine Koalition von CDU, CSU und FDP nach Merkel hätte das nicht mehr im Kreuz.

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        Dietmar Tischer sagte:

        Ich sehe das wie Sie:

        Wird etwas vereinbart, das einen point of no return darstellt hinsichtlich AUTOMATISIERTER Transferzahlungen, etwa x % unseres BIP nach Brüssel, und ZWANGSWEISER Haftung (bei den hohen Risiken, die nicht aus der Welt zu schaffen sind)?

        Niemand hat die Antwort.

        Ich habe lediglich Überzeugungen:

        – die Sensibilität für Zahlungen generell und speziell die Grundlage, auf der sie erfolgen sollen, ist nicht nur bei uns gewachsen

        – Zustimmung für Transfers wird innenpolitisch schwieriger, weil die finanzielle Anspannung steigt, wegen Stadt/Land/Alt/Jung/Sicherheit/Integrations- und etc.-Konflikten

        – staatstragende Parteien unter Druck insbesondere wegen AfD-Erfolgen. Komfortable Mehrheiten, die Nichtbeachtung erlaubten, sind vorbei.

        – EU/ESM-Verschuldung muss wegen BVerfG durch den Bundestag

        – point of no return-Transfer- bzw. Haftungsunion wird nur erfolgen, wenn ein GEMEINSAMER Nenner gefunden wird, dem alle Staaten zustimmen. Das dürfte kaum machbar sein.

        Es gibt also ganz erhebliche Hürden.

        Andererseits:

        Völlig richtig, mit den Parteien wird es keinen Austritt geben, ich schließe da die AfD ein. Der FN in Frankreich ist m. A. n. insbesondere daran gescheitert. Auch die Wahl in Italien wird keine Austrittsmehrheit zustande bringen.

        Kurzum, ich glaube, dass die große Linie der Bundestagsmehrheit ist:

        Die Eurozone präventiv stabilisieren (Zinsanstieg!), Kosten im innenpolitisch noch vertretbaren Rahmen halten, Vorsicht bei Verpflichtungen, die nicht kontrollierbar oder mit der Aufgabe von Souveränitätsrechten verbunden sind. Und wenn es kritisch wird: Scheitern um jeden Preis verhindern, da darf’s dann schon mal deutlich mehr kosten.

        Dieses Szenario erlaubt Gestaltungsspielräume.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @D. Tischer: ich neige dazu, Ihre innenpolitischen Thesen zu unterstützen, aber bei Frankreich und Italien bin ich dezidiert anderer Meinung. Der FN ist bereits nur noch eine Zufallsreichweite von der Macht entfernt. Ein großes nationales negatives Ereignis vor den nächsten Parlamentswahlen und er ist an der Macht, vor allem, wenn der margin call in Macrons Amtszeit fällt. Italien sehe ich noch kritischer. M5S und Lega Nord gemeinsam sind eine Kombination, die noch nie da war. Auch hier spielt der Zufall eine immer wichtigere Rolle. Irgendwann sind diese Parteien zu lange im Parlament als dass nicht eine Mehrheit der Bevölkerung sagen würde, „vielleicht schaffen es ja die, auch wenn ich sie nicht wirklich mag…“. Auch in Deutschland ist uns eine solche Einstellung leider nicht unbekannt.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Zu Frankreich und Italien:

        Was ich sage, ist gemeint als „ nach Lage der Dinge“.

        Das kann auch schnell kippen, selbstverständlich.

        Macron wird m. A. n. überschätzt. Innenpolitisch hat er noch nicht wirklich viel erreicht, z. B. sehe ich nicht, wie er den Abbau des hohen Staatsanteils reduzieren will bzw. kann. Die Straße ist längst nicht tot in Frankreich.

        Italien ist m. A. n. schwerer einzuschätzen. Vor allem, wenn die Zinsen spürbar steigen oder es eine Rezession gibt, wird es dort sehr, sehr schwierig vor allem wegen der Banken.

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    Wolff Baer sagte:

    Wenn, so wie jetzt, in der Transfer- und Schulden-Union, unsere EZB und die EU-Staaten mehrere Billionen €, höchstwahrscheinlich uneinbringlicher Schulden-Positionen aufbauen, und unsere Exporte nichts weiter als deckungslose, unverzinste Target-Salden sind, und wir später mit über 30% Verlustrisiko an dem Scheitern des Euro beteiligt sind, dann sage ich zusammen mit Ihnen, Herr Dr.Stelter, unsere Politiker haben uns in eine Situation gebracht, in der unser Überleben lediglich von:

    „dem richtigen Zugang zu Notenbank, Geld und Macht abhängt und wir uns nicht in einem regulären Wirtschafts-Kreislauf befinden, sondern jeden nach Art des Sozialismus raushauen, der seine Schulden nicht begleichen kann“. (Dr.Stelter-Zitat Ende).

    Diese katastrophale Politik mit allen Risiken erdulden wir wie Schafe, die zur Schlachtbank geführt werden.

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      Johannes sagte:

      Interessanter Link – danke dafür!

      Und ob das wirklich klappt: „Mit den Maßnahmen soll der Renditeanstieg japanischer Staatspapiere gebremst werden.“

      bezweifle ich stark…

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        Wertpapier - Lombardkredit sagte:

        Vorläufig wird das schon noch wie bisher weitergehen, weil Japan hinsichtlich seiner Staatsschulden im wesentlichen im Inland verschuldet ist und die Bank of Japan inzwischen 40% der Staatsanleihen besitzt:

        https://www.nzz.ch/wirtschaft/grossbesitzer-von-staatsobligationen-bank-of-japan-blaeht-ihre-bilanz-auf-ld.1299071

        Wie das in 10 bis 20 Jahren aussieht, wenn die Generation, die die heutigen Probleme verursacht haben nicht mehr unter uns sind wird sich zeigen.

        Vorsicht: weil viele Investoren international mit Yen – Krediten spekulieren neigt der japanische Yen in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten zur Stärke, wenn die internationalen Investitionen aufgelöst und die diese finanzierenden Yen – Kredite getilgt werden wie zuletzt von Mitte 2015 bis Mitte 2016.

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    SB sagte:

    bto: „Ich denke, wir brauchen deutlich mehr Eigenkapital ohne eine Vorgabe der Kreditvergabe gepaart mit einem echten Konkursrisiko.“

    Generell bedarf es der Wiedereinführung des Prinzips von (persönlicher) Verantwortung und damit einhergehender korrespondierender Haftung. Dieses Prinzip ist seit einiger Zeit gerade für die großen Entscheider und der von Ihnen geführten Institutionen weitgehend außer Kraft gesetzt. Es wäre spannend zu sehen, wie sich einerseits die Kreditvergabe der Banken und andererseits die Exporte entwickeln würden, würde dieses Prinzip wieder in Kraft gesetzt. Zudem bedürfte es dringend des Straftatbestandes „Untreue im Amt“, um die Zweckentfremdung von Mitteln, die den Sozialstaat im engeren Sinne ausmachen (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) und die Steuergeldverschwendung unter Strafe zu stellen.

    @Alexander: „Aus meiner Sicht müssen wir „Nein“ zu sagen lernen und das ist sehr schwer.“ – Zustimmung. Allerdings ist ein Demokratie, welche per Stimmenkauf funktioniert, für diesen Ansatz, der etwas mit Disziplin zu tun hat, nicht wirklich geeignet.

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      Alexander sagte:

      Paul C. Marin von 1985

      „Heute ist weltweit Bagehot total: Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.“

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      Johann Schwarting sagte:

      Hallo Robert,

      so

      „Staat ist ohne Schulden und ohne daraus resultierendem ZWANG nicht denkbar!!! Vgl. Paul C. Martin“

      ist es. In den Worten von @Ashitaka: „Der Debitismus ist wie die Offenlegung eines Codes. Wir haben … mit dem Debitismus eine unsere Wahrnehmung der Welt doch gewaltig verändernde Erklärung des Systems vor Augen. Der Debitismus ist wie die Offenlegung eines Codes.

      http://www.dasgelbeforum.net/sammlung/dottore-Sammlung_erweitert.pdf

      Es dauert nun einmal Jahre, bis man dieses Bild ausgemalt hat, bis auch der Code verstanden ist, mit dem die klassischen Theorien entschlüsselt werden.“

      Zum Beispiel auf der Seite 378: Klassischer Beleg FÜR die Machttheorie.

      MfG und allen Lesern viel Spaß beim Studium – JS

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      Dietmar Tischer sagte:

      Denkbar schon, aber nach Lage der Dinge nicht realisierbar – da hat Paul C. Martin recht.

      Und auch das hat er RICHTIG gesehen:

      „… dass keinem von allen etwas passieren darf …“

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    Alexander sagte:

    Gibt es Eigenkapital in Form von Geld(forderungen) in einem Schuldgeldsystem?

    Ungeachtet dessen sind die Stichworte Eigenkapital und Konkursrisiko.

    Alle vernünftigen Empfehlungen sind seit > 5000 Jahren bekannt und wurden nur aus einem Grund außer Acht gelassen – man wollte nicht „NEIN“ sagen.

    Greift das Untergangsrisiko von Eigenkapital muss die Bank „Nein“ sagen.
    Das bedeutet eine Enttäuschung:
    -für den Wähler als „Häuslebauer“ , „Unternehmer“ , „Kapitalanleger“
    -für die Politik, wenn Arbeitslosigkeit und Steuermindereinnahmen die Folge sind.
    -für den gefühlten Wohlstand..

    …die Folge ist unsere Situation und die Aussicht für die Angst vor dem „Nein“ mit einer kulturellen Katastrophe zu bezahlen. Katastrophe, wenn wegen falscher Anreize ganze Völker in der falschen Richtung unterwegs sind. (Ist es richtig oder falsch, dass China seit 2012 mehr Zement verbrauchte als Nordamerika im 20 Jahrhundert?)

    Haftung ist das Maß der Dinge.

    Gar nicht verwunderlich, wenn wir aus Angst vor dem „Nein“ unfähig sind Grenzen zu sichern und wahllos Zuwanderer aufnehmen, deren Kriminalität wir aus Angst vor dem „Nein“ relativieren bis zur Unerträglichkeit.

    Aus meiner Sicht müssen wir „Nein“ zu sagen lernen und das ist sehr schwer.

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      Johann Schwarting sagte:

      So: „Haftung ist das Maß der Dinge.“ ist es. Hervorragend!

      Aus debitistischen Gründen ist zu verstehen, dass der Staat vorfinanziert werden muss – 1948 geschah das mittels einer Zwangsanleihe. Die Steuereinnahmen des Staates dienen der Besicherung der Vorfinanzierung. Da die Staatsverschuldung wegen des Vorher-Nachher-Problems – die Ausgaben des Staates treten immer vor seinen Einnahmen auf – steigen muss, müssen die Steuereinnahmen ebenfalls unter Beachtung der Verschuldungsquote steigen. Die Absicherung der zwangsweisen Steuereinnahmen sind die Redistributionen – heute vor allem im weitesten Sinne und überwiegend die Sozialleistungen – an die Bevölkerung. Sonst würde sie die Regierung abwählen – im schlimmsten Fall würde es zu einem Aufstand kommen. Die Haftung der Vorfinanzierung besteht aus den ‚Potenzialen‘ – den zentralbankfähigen Pfändern – der Staatsbürger und der Unternehmen. Die Legitimierung der staatlichen Ordnung ist politisch die Demokratie mit der Gewährung der Menschenrechten – vor allem des Freiheitversprechens – und ökonomisch im Rahmen der Machtzession die Installation eines Machtkreislaufes der Be- und Entmächtigungen auf der Grundlage der Eigentumsökonomik von Heinsohn/Steiger.

      Die Tatsache, dass vielen Ökonomen und Politikern diese Zusammenhänge wenig bewusst sind und falsch interpretieren, hat weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Wegen der Überschuldung werden die Handlungsräume, die auch vorfinanziert werden müssen, enger. Historisch können wir gegen Ende eines zyklisch-zivilisatorischen Durchganges immer den Rückbau des Machtkreislaufes beobachten. Der Zerfall der Ordnungen geht dann oft mit bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen einher. Das ist gegenwärtig weltweit zu bestaunen.

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        Alexander sagte:

        Es gibt ein happy end, ein Ende der Eiszeit – man muss „NEIN“ sagen.

        Nein zur Fristverlängerung unbezahlbarer Schuld, einschl. aller unehrlicher Versprechen.

        Mit dem zerbrechen der Finanzierungsketten zerbrechen die sich darauf stützenden Strukturen (z.B. Claudia Roth, Theresa May, Macron, Trump) und machen Platz für einen neuen Durchlauf.

        Etwas besseres kann der jüngeren Generation nicht passieren und ohne Rücksicht auf kommende Generationen hat das alles hier keinen Sinn. Insofern bringen uns refugees was wir nicht haben, die Bereitschaft zur Veränderung.

        Bevor wir aus funktionalen Analphabeten beitragszahlende Rennpferde machen, nehmen sich Unfähige was sie nie werden erarbeiten können. ….

        Das Szenario von David Engels ist für mich plausibel.

        Alles wird gut.

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