Die Illusion der Eurorettung

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Dieser Kommentar von mir erschien bei manager magazin online: 

Am Montag letzter Woche konnten die Leser von manager magazin online gleich auf der Startseite drei interessante Artikel finden. Da war zum einen die überraschend offene Aussage des Grandseigneurs der Beratung, Roland Berger, dass Angela Merkel einfach nicht das Know-how habe, um ordentliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Da waren zum anderen die Abrechnung von Henrik Müller mit der FDP und deren „reichlich naiver“ Europolitik und dann noch mein Kommentar, in dem ich vor den kostspieligen Folgen deutscher politischer Inkompetenz bei gleichzeitigem strategischen Vorgehen der französischen Regierung gewarnt habe.

Roland Berger wiederholte die von mir an dieser Stelle immer wieder gebrachte Kritik an der verheerenden wirtschaftspolitischen Bilanz unserer Kanzlerin. Die Positionen von Henrik Müller, den ich sehr schätze, und mir zu den Zukunftsaussichten der Eurozone, weisen jedoch eklatante Unterschiede auf. Während ich mir wünschte (es aber nicht erwarte), dass die FDP an ihrer Linie festhielte, fürchtet Müller dies, weil die FDP so eine Rettung der Eurozone gefährden würde. 

Keine Rettung, sondern Konkursverschleppung

 Wie immer wieder erläutert, setzt jede ernsthafte Sanierung der Eurozone voraus, dass

  • die faulen Schulden von Privaten und Staaten restrukturiert werden. Die Größenordnung dürfte bei mindestens 3.000 Milliarden Euro liegen.
  • das Bankensystem der Eurozone rekapitalisiert wird, um wieder funktionsfähig zu werden. Der Bedarf dürfte bei rund 1000 Milliarden liegen.
  • die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer (wieder) hergestellt wird oder aber, wenn dies nicht erzielbar ist, Länder die auf Dauer nicht im Euro bestehen können, aus der Eurozone austreten.

 Da diese Voraussetzungen aus politischer Sicht eine Horrorliste darstellen, wird auf Zeit gespielt – mit billigem Geld der EZB und mit immer neuen Vorschlägen, die eine schmerzfreie Rettung versprechen. Zu Letzteren gehören auch die Vorschläge, die Henrik Müller in seinem Beitrag unterstützt und deren Realisierung angeblich an der FDP zu scheitern drohen.

Im Kern setzt Müller auf mehr Solidarität, also Transfers zwischen den Euroländern. Dabei ist Müller mit seiner Hoffnung, die Eurozone ließe sich durch mehr Umverteilung retten, nicht alleine. Führende Ökonomen aus Deutschland und anderen Mitgliedsländern der Eurozone argumentieren in die gleiche Richtung. Dies heißt jedoch noch lange nicht, dass es sich um geeignete Rezepte handelt. Schauen wir uns die Argumente an:

Gemeinsames Budget zum Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen

Auf den ersten Blick mag das einleuchten, auf den zweiten jedoch nicht. Da sind zum einen die ungelösten Probleme zu hoher Schulden und unzureichender Wettbewerbsfähigkeit der Länder. An diesem Zustand ändert sich durch mehr Umverteilung nichts. Im Gegenteil besteht die realistische Aussicht, dass sich Wettbewerbsunterschiede verfestigen. Die mehr als hundertjährige Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien mag als Beispiel genügen.

Viel schwerer wiegt, dass fiskalische Transfers selbst in den USA, wo der Anteil der Umverteilung zwischen den Bundesstaaten deutlich über dem Niveau zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone liegt, nur wenig dazu beitragen, Schocks auf Ebene der Bundesstaaten aufzufangen. So rechnet der IWF vor, dass in den USA bis zu 80 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen werden, also bei einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent der Konsum nur um 0,2 Prozent zurückgeht. Dieser Risikopuffer ist aber vor allem die Folge privater Kapitalflüsse. Der Staat hat nur einen Anteil von 15 Prozent. Bei uns in Deutschland liegt der Anteil staatlichen Ausgleichs im regionalen Krisenfall gar noch unter dem Niveau in den USA.

In der Eurozone werden nach dieser Studie weniger als 40 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen, was natürlich innerhalb einer Währungsunion unbefriedigend ist. Dies liegt aber weniger an dem geringen Grad staatlicher „Solidarität“, sondern am Fehlen der privaten Kapitalströme. Selbst wenn wir den Grad der staatlichen Umverteilung auf das US-Niveau verdreifachen, ändert sich an dieser Lage nichts.

Mehr fiskalische Solidarität innerhalb der Eurozone ist nicht nur sinnlos, weil ohne entscheidende Wirkung mit Blick auf das eigentliche Problem, sondern verbraucht erhebliches politisches Kapital. Am Ende stärkt ein solcher Umverteilungsmechanismus nur die antieuropäischen Kräfte und legt die Basis für ein Katalonien überall.

Gemeinsames Budget als Voraussetzung für eine Insolvenzordnung für Staaten.

Eine Insolvenzordnung für Staaten, wie sie die FDP fordert, hält Müller für „nicht glaubwürdig, solange es keine Transfermechanismen gibt“. Er verweist auf die USA, wo bei Pleite eines Bundesstaates – wie aktuell Puerto Rico und demnächst wohl Illinois – automatische Transfersysteme die Folgen einer solchen Insolvenz auffangen würden. Vor allem über gemeinsame Steuer- und Sozialbudgets. Nur wenn so die öffentliche Ordnung im Falle einer Insolvenz garantiert sei, könne man diese auch zulassen.

So verständlich die Argumentation zunächst erscheint, ist sie auch diese letztlich nicht stichhaltig. Zum einen zeigen die Daten des IWF, dass der Staat nur einen kleinen Teil der ökonomischen Folgen auffangen kann, zum anderen belegt das die Situation in Griechenland. Das Land ist faktisch insolvent und die anhaltenden Transferzahlungen der Europartner dürfte am Ende das Leiden verlängert haben.

Wo der Schaden bei einem Staatsbankrott entsteht, hängt davon ab, wie man ihn organisiert. Führt ein Land – wie es beispielsweise Italien zurzeit diskutiert eine staatliche Parallelwährung ein, lässt sich ein Schuldenschnitt weitaus einfacher und mit geringeren sozialen Problemen organisieren.

Das wahre Problem bei einem Staatsbankrott haben die Gläubiger und diese sitzen bei vielen Staaten nicht im Inland, sondern im Ausland. In der Tat ist der Anreiz, die Überschuldung durch Bankrott zu bereinigen, am größten, je höher der Anteil der ausländischen Gläubiger ist.

Wer eine Insolvenzordnung für Staaten fordert, muss nicht mehr Umverteilung damit verbinden, sondern eine Antwort auf die Frage geben, wie er mit den Verlusten für die Gläubiger umgeht. In der Vergangenheit haben wir vorgegeben „Staaten zu retten“ (Irland, Griechenland) aber in Wirklichkeit nur unsere eigenen Banken gerettet, die nämlich bei einem offenen Bankrott in Schwierigkeiten geraten wären.

Lassen wir Länder offen pleitegehen, so müssen die Gläubiger die Verluste tragen. Konkret bedeutet dies, dass die Inhaber von Lebensversicherungen entsprechende Verluste erleiden. Es bedeutet auch, dass die europäischen Banken in eine erneute Schieflage kommen und bei konsequenter Anwendung der Regeln, deren Eigentümer und Gläubiger.

Deutlicher kann man nicht machen, dass eine Insolvenzordnung für Staaten immer Theorie bleiben wird, wie auch die Regeln zur Abwicklung der Banken über Bail-in von Aktionären und Gläubigern. Solche Regeln können nur etwas bewirken, wenn sie in guten Zeiten mit tiefen Schulden und soliden Bilanzen eingeführt werden. In einem Zustand der Überschuldung wirken sie wie Brandbeschleuniger und werden deshalb von den Märkten nicht ernst genommen. Als Begründung für mehr europäische Umverteilung taugen sie definitiv nicht.

Europäische Einlagensicherung – wozu?

An dieser Stelle kommt die Forderung nach einer europäischen Einlagensicherung ins Spiel, denn nur so ließe sich ein krisenverstärkender „eigendynamischer Prozess“ verhindern. Die Banken sind immer noch die größten Gläubiger der (eigenen) Staaten und müssten deshalb theoretisch vom bankrotten Staat gerettet werden. Kommt es aus anderen Gründen zu einer Schieflage, sind die Staaten für die Einlagensicherung ihrer Bankensysteme und für die Finanzierung der Abwicklung einzelner Institute zuständig. So ziehen sich Banken und Staaten gegenseitig in die Krise und die Volkswirtschaft gleich mit.

Hier nun soll eine europäische Einlagensicherung einspringen. Kommt es also zu einer Bankenkrise in Italien, sollen die europäischen Sparer solidarisch an den Kosten beteiligt werden. Interessant an diesen Überlegungen ist, dass die Einlagensicherung in der EU auf 100.000 Euro beschränkt ist. In den bisherigen Fällen blieben diese Beträge immer geschützt, auch ohne europäische Solidarität.

Für die kleinen Sparer braucht man die europäische Einlagensicherung also nicht. Die realen Probleme liegen ohnehin bei den über diesen Betrag hinausgehenden Forderungen. Hier sind Verluste beim Abbau der Überschuldung unvermeidbar, doch sollten diese nach den Regeln der Bankenabwicklung verteilt werden und nicht über europäische Solidarität.

Womit wir zum Kernpunkt meiner Kritik kommen. Die Vorschläge zur Sanierung der Eurozone sind entweder wirkungslos oder aber sie kommen zu spät. In der heutigen Situation kann man mit mehr Umverteilung die gigantischen Probleme nicht mehr lösen. Man sollte aber auch keine Regeln definieren, die genauso wie alle bisherigen Regeln („No-Bail-out“, Bankenabwicklung) im Ernstfall ohnehin über Bord geworfen werden.

Eine funktionierende Währungsunion setzt private Kapitalströme voraus, die in guten wie in schlechten Zeiten funktionieren. Voraussetzung für diese Kapitalströme sind klare Regeln, die für alle gelten. In den USA ist das unter anderem die eiserne Regel, dass der Bund nicht für die finanziellen Schieflagen der einzelnen Staaten eintritt. Bei uns in Europa überwiegt die Angst vor den politischen Konsequenzen gepaart mit der gerne verdrängten Tatsache, dass wir nun mal keinen europäischen Bundesstaat haben, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die in Zukunft eher mehr als weniger auf ihre Souveränität achten werden.

Wer die Eurozone retten möchte, kommt um einen geordneten Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitglieder nicht herum. Erst danach können und sollten Reformen, die zu mehr Eigenverantwortlichkeit von Schuldnern und Gläubigern führen, umgesetzt werden. Alles andere erzeugt die Illusion der Rettung oder kauft Zeit.

Nur die EZB hält die Währungsunion am Laufen, womit auch die Frage nach dem Ende der aggressiven Geldpolitik beantwortet ist: erst nach einem solchen Schritt oder niemals. Ich selbst tippe auf eine Flut noch aggressiverer Maßnahmen, sobald die konjunkturelle Zwischenerholung vorbei ist.

Fazit: Nicht nur die Politik der FDP mit Blick auf die Eurozone ist „reichlich naiv“, wie Henrik Müller schreibt. Es ist die Politik insgesamt.

→  manager-magazin.de: „Warum nur ein Schuldenschnitt den Euro sanieren kann“, 31. Oktober 2017

 

32 Kommentare
  1. Johannes says:

    Seit fast 10 Jahren wird der Euro nun „gerettet“. Die „Rettung“ ist in der Wahrnehmung inzwischen zur „neuen Normalität“ geworden und wird von Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa nicht mehr ausreichend und umfänglich kritisch hinterfragt. Wer dies doch tut – wie hier im Blog – der setzt sich im privaten und öffentlichem Umfeld zunehmend der Kritik aus. Ich prognostiziere mal, dass es bei diesem Thema nicht mehr lange dauert und sich ähnliches wie bei der Klimawandeldebatte zuträgt. Dort ist ja inzwischen der Begrif des „Klimawandelleugers“ etabliert und dient zur ideologisch motivierten Herabsetzung „Andersgläubiger“…

    Ähnliches steht m.E. den Vertretern der Kritik an der „neuen Normalität“ der Dauer-Euro-Rettung bevor. Hier würde sich z.B. der Begriff des „Eurodefätisten“ gut eignen. „Eurokritiker“ oder „Euroskeptiker“ wäre zu schwach und nicht ausreichend negativ konotiert…

    So wird sich die Illusion der Eurorettung leider weiter verfestigen und verstetigen.

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  2. Ondoron says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    wie passt denn die sogenannte „Eurorettung“ zum Konzept des Ponzi-Schemas, in dem sich das FIAT-Money-System befindet? Logisch betrachtet, gibt es in einem Ponzi-Schema keine „Rettung“.
    Wenn man sich zudem Äußerungen von Macron und Gabriel anhört, dann geht es nur um eine Umverteilung von dem Kollaps.

    Wenn man seine eigenen Äußerungen zu den Implikationen des FIAT-Money-Ponzi-Schemas ernst nimmt, dann fehlt dieser Aspekt bei den obigen Ausführungen!

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    • Dietmar Tischer says:

      Richtig, ein Ponzi-Schema bricht zusammen und ist damit beendet.

      Das FIAT-Money-System mit Zentralbanken, die UNBEGRENZT Geld generieren können, ist kein Ponzi-Schema, sondern – wie ich woanders gesagt habe – ein Schneeball-System in Form einer Pyramide, die mit fortwährend größeren unterlegten „Verschuldungsschichten“ zumindest theoretisch unendlich hoch gebaut werden kann.

      Heißt:

      Die Zentralbanken können JEDE benötigte „Verschuldungsnachfrage“ bedienen, so sie denn für den Systemerhalt erforderlich ist.

      Allerdings ist mehr als fraglich, ob damit letztlich den Systemerhalt gesichert werden kann.

      Es kann längst gescheitert sein, BEVOR es an der Verschuldung scheitern würde.

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      • Dietmar Tischer says:

        @ Ondoron

        Sie können ansprechen, wen Sie wollen und ich kann antworten, wem ich will.

        Meine Antwort schließt nicht aus, dass auch Dr. Stelter Ihnen antwortet.

        Beruhigen Sie sich also.

        Der Unterschied zwischen einem Ponzi-Schema und einem Schneeball-System, wie ich es dargelegt habe, ist schon von Daniel an diesem Blog geklärt worden:

        Ein Ponzi-Schema basiert auf der Absicht, zu BETRÜGEN.

        Diese ABSICHT fehlt dem Schneeball-System bzw. dem Schuldgeld-System – die ABSICHT, nicht die Möglichkeit IM System zu betrügen.

        Da können Sie sich aufplustern, wie Sie wollen, es gibt keinen BELEG dafür, dass irgendjemand, der an der Schaffung beteiligt war, sich dahingehend geäußert hat, das Schuldgeldsystem zum ZWECK des Betrügens geschaffen zu haben.

        Bringen Sie doch einmal einen Beleg bei statt mit Belehrungen und Behauptungen zu operieren.

      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter says:

        Zunächst kann es gut sein, dass ICH die Begriffe nicht sauber auseinander gehalten habe und/oder von Ponzi gesprochen habe, weil ich glaube – und das tue ich – dass es den agierenden Politikern schon klar ist, was sie machen. Nimmt man Faust II als Beispiel könnte man schon den Eindruck haben, dass auch die System“Erfinder“ nicht ganz sauber agiert haben, was dann das definitorische Erfordernis von Ponzi erfüllen würde…

        Im Kern ändert das natürlich nichts. Herr Tischer hat es richtig formuliert: Kurzfrist vs. langfrist Schmerzen. Wir bekommen letzteres…

      • Alexander says:

        @ Dietmar Tischer

        Da die Politik aus Gründen des Machterhaltes die Heilungsmechanismen (Deflation= Untergang der Gläubigereigentümer) unseres Wirtschaftssystems systematisch außer Betrieb setzen, ist das Geldsystem zum Ponzisystem mutiert. Das ist kriminell.

        Da bisher alle Versuche dem Treiben juristische Grenzen zu setzen, an der Parteiendemokratie (Parteien besetzen Verfassungsgerichte) zerschellten – dürfen wir hoffen, dass der Wähler nächstes mal klüger entscheidet. https://www.youtube.com/watch?v=5rDK6meR5KI&list=PLI1yjumSH4s9JpL9bfHzZodzZUXM7yBVD

        Theoretisch endet das Spiel, sobald alle Eigentümer durch in- + direkte Verschuldung (private, cooperate, governm.) in den Bilanzen der Zentralbanken stehen. Dann herrscht Staatswirtschaft, deren Ausläufer schon heute eindrucksvoll zu besichtigen sind.

        Zur Eurorettung und Fiskalpolitik der EZB der „inkompetente“ Hans Werner Sinn vom 12.10.17: https://www.youtube.com/watch?v=7rW98WKir6o&t

      • Dietmar Tischer says:

        @ Alexander

        Ob Ponzi-Schema oder nicht, ich habe dazu eigentlich schon gesagt, was aus meiner Sicht dazu zu sagen ist.

        Da sie das Thema nochmals aufrufen, nur noch diese Bemerkungen:

        Entscheidend ist, dass sowohl ein Ponzi-Schema wie auch ein Schneeball-System in der Realwirtschaft scheitern MÜSSEN.

        Sie würden nur dann nicht scheitern, wenn die Betreiber Geld in BELIEBIGER MENGE schaffen könnten.

        Hätte Ponzi dies gekonnt, würde er bis in alle Ewigkeit alle Ansprüche befriedigt haben.

        Er hätte es tun können, ohne die Leute, die im Geld gaben, betrügen zu MÜSSEN.

        Freilich müsste man – auf ihn, einen einzelnen bezogen – wohl auch sagen:

        Ihm die Möglichkeit einzuräumen, Geld in beliebiger Menge schaffen zu können, ist ihm zu erlauben, so zu agieren wie ein Betrüger.

        Was das Außerbetriebsetzen des Wirtschaftssystems betrifft:

        Das jeweilige PARTIKULARINTERESSE des Machterhalts spielt sicher auch eine Rolle, aber eben auch das ALLGEMEINE Interesse, das bei einem Systemzerfall – im JETZIGEN Zustand bedeutend, das Wirtschaftssystem sich selbst, d. h. den Märkten zu überlassen – einen zumindest kurzfristig höheren Schaden befürchten muss, als beim Weiter so des Außerbetriebsetzens.

        Ich glaube auch, dass die fundamentalen Weichenstellungen nicht durch die Gerichte erfolgen.

        Dennoch muss man ab und an vor Gericht ziehen, um das System auf seine Rechtsfähigkeit hin zu prüfen.

        >…sobald alle Eigentümer durch in- + direkte Verschuldung (private, cooperate, governm.) in den Bilanzen der Zentralbanken stehen. Dann herrscht Staatswirtschaft,…>

        Den Gedanken habe ich auch schon gehabt.

        Langsam glaube ich daran, dass wir auf dem Wege dazu sind.

        Denn nicht nur die Geldpolitik läuft in diese Richtung, auch in der Realwirtschaft entwickeln sich die Dinge hin zum Staat. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass jeder vierte, der die Hochschule verlässt, in den Staatsdienst will.

        In diesem Lande gewinnt meinem Eindruck nach die Einstellung, dass wir Wohlstand schaffen, wenn wir ihn verwalten, immer mehr die Oberhand.

      • Alexander says:

        @ Dietmar Tischer

        „entwickeln sich die Dinge hin zum Staat“
        Ja. Nicht nur die Studierenden wenden sich zu risikolosem Arbeitsleben, sondern auch alle Unternehmen – denen die Deflation der vergangenen Jahre klar die Richtung wies.
        Staatswirtschaft bedeutet Luft- u. Raumfahrt, der subventionierte Rennsport oder das Eldorado der Medizintechnik. In den Bilanzen steht dann schön zu lesen, man konzentriere sich auf konjunktur-unabhängige- Geschäftsfelder.

        Eine Staatsquote von >50% bemerkten nicht nur die Unternehmensberatungen, sondern jeder Marktbeobachter.

        Der Keynesianismus gab den Tropfen, denn Schulden werden nie zurückbezahlt und die Nachfragelücke wird dauerhaft geschlossen.

        Mir selbst wurde gegen 1998 klar, dass Staatsanleihen besser rentieren, als Maschinen + neue Arbeitsplätze (beides mit Risiken)… damals setzte der Deflationsdruck aus dem neu konkurrierenden Osten ein und hält bis jetzt ungebrochen an.

        Beim Wettbewerb um Anlagekapital schlägt staatliche Sicherheit sowieso jeden privaten Schuldner… der Staat ersetzt jeden Markt.

  3. Ralf Richter says:

    Hallo,
    eine funktionierende Währungsunion setzt vor allem gleiche Produktivitäts- bzw. Lohnstückkosten voraus. Also letztendlich ein gleiches Inflationsziel der Euroländer. (siehe Vorträge von Prof. Dr. Heiner Flassbeck) Um die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer wieder herzustellen (und das ist das zentrale Thema) müssten deren Lohnstückkosten unter die von Deutschland oder Deutschland seine erhöhen. Wie soll das ohne Anstieg der Arbeitslosigkeit gehen?
    Alles was im Artikel steht und öffentlich von den Politikern diskutiert wird, ist ein Händeln der Krisenauswirkungen (konkret Gelddrucken und Geldtransfer) Die Probleme geht man aber nicht an.
    In Europa versucht man aktuell alle an den Stärksten (Deutschland) anzupassen. (Macrons Politik zeigt dies an) Das wird aber nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländer führen, sondern zu noch mehr Arbeitslosigkeit. Bis „deutsche“ Verhältnisse hergestellt sind, wird es lang dauern. Und bis dies erreicht wird, gibt es längst politisch radikale Strömungen, die den Bruch der EU bzw. den Bruch mit den deutschen „Vorgaben“ einleiten.

    Antworten
    • Wolfgang Selig says:

      @Ralf Richter: Sie schreiben „bis deutsche Verhältnisse hergestellt sind, wird es lange dauern.“
      Ich behaupte, dass wir z.B. zwischen Portugal und Deutschland mindestens den Zeitraum von Süd- vs. Norditalien brauchen und dort hat es in letzten 150 Jahren trotz gleicher Sprache und Nation noch nicht wirklich geklappt. In solchen zeitlichen Dimensionen muss man beim Zusammenschluss von Nationen denken – und nichts anderes ist eine Währungsunion. Die Politik kann diese Probleme deswegen nicht wirklich angehen, weil sie auf die Produktivitätskennzahlen keinen wirklich entscheidenden nachhaltigen Einfluss hat. Traditionen, Kultur, Sprache, Technikaffinität, Demographie, Bildungshunger, Religion, Gewerkschaftsverständnis, Rechtsprechung, Medien, Kriminalität, Geographie, Wetter, usw. – das alles spielt eine Rolle bei der Produktivität neben der Politik. Deswegen werden die von Ihnen vorhergesagten radikalen Strömungen bzgl. der EU wohl schon vorher kommen. In Großbritannien sind sie schon da. Wenn Macron scheitert, 2021/2022 wohl auch in Frankreich mit dem FN. Italien und Spanien sind auf dem Weg dorthin, selbst Österreich fängt an. Bei uns ist die AFD der Beginn dieser Strömung. Nur eine eigene Geldpolitik kann bei zu großen Unterschieden den Nationalstaaten helfen, denn sonst geht das ganze Verschuldungsspiel nach einem allgemeinen Schuldenschnitt in gleicher Weise von vorne los. Ist m.E. bedauerlich, aber wohl nicht zu ändern. Wer anderer Meinung ist, dem rate ich, die Geschichte der „Lateinischen Münzunion“ (1865 bis 1914 bzw. 1926) zu studieren, ob meine Analyse so falsch ist. Auch damals waren schon Länder wie Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, Griechenland, Österreich u.a. mal in einer Währungsunion vereint. Das Ende ist bekannt…

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  4. Konrad says:

    Ja, ich habe Verständnis für den Kommentar. Nur ein Schuldenschnitt mit all seinen Auswirkungen kann das System retten.

    Jedoch blenden Sie als Autor aus meiner Sicht eine Einsicht vollkommen aus:

    1. Jeder Schuldenschnitt, würde uns systemisch einzig und alleine in der Zeit der Verschuldungsspirale um diesen Faktor X = Höhe des Schuldenschnitts, gleich Einschnitt dementsprechend in den Vermögensassets zurückbringen. Jedoch, das System wäre vollkommen dasselbe, wie heute auch…. wieder würde von da neue Aufschuldungssystem beginnen. Mit denselben Auswirkungen in der Zukunft wie heute auch.
    2. Durch einen restrukturierenden Schritt in eine größere Systemeinheit – sprich, dem Euro unter einer politischen Gesamtunion und vorgetäuschter dann gut funktionierenden Wirkmechanismen dank fehlender nationaler Interessen – würde dann auf Dauer den gewünschten Frieden in der Wirtschafts- und Geldsystemik bringen ist nicht haltbar. Denn in Wahrheit ändert auch diese supranationale Einheit nichts am Kernproblem dieses Geldsystems, mit einem in sich implementieren Aufschuldungszwang und der daraus immer resultierenden zwanghaften Nachschuldnersuche.

    Einzig und alleine bedeutet den Weg einer supranationalen Einheit ein noch mehr an Kontrolle in einer Konzentrationseinheit. Es bedeutet noch mehr Macht an einer Stelle. Gut war dies auf Dauer für die Menschen noch nie.

    Somit schließe ich mich User Ondoron an – diese vermeintliche Dauerlösung in zahlreichen Artikeln ist keine Lösung. Sie erinnert eher an ein Neusprech der Eliten, welche fortwährend vom wahren Kern des Problems – dem Geldsystem an sich – ablenken wollen. Ohne diesen grundsätzlichen Gedanken gibt es aber keine Lösung – nur mehr Zwang ante portas, welcher auf Dauer immer scheitern wird.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      >Denn in Wahrheit ändert auch diese supranationale Einheit nichts am Kernproblem dieses Geldsystems, mit einem in sich implementieren Aufschuldungszwang und der daraus immer resultierenden zwanghaften Nachschuldnersuche.>

      Das Geldsystem und der vermeintliche Aufschuldungszwang sind nicht das Kernproblem.

      Das Kernproblem ist die AUFFASSUNG, dass es keine INSOLVENZEN geben dürfe, die bei zu hoher Verschuldung für Entschuldung sorgen würden – allerdings nicht nur mit der unangenehmen Konsequenz von Vermögensverlusten.

      Unsere Disposition, derartige größere Probleme nicht zuzulassen, generiert Probleme, die immer schwieriger zu beherrschen und am Ende vielleicht überhaupt nicht mehr zu beherrschen sind.

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      • SB says:

        @Dietmar Tischer:

        …Womit wir wieder beim Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung (= Konsequenzen) wären. Das ist wohl tatsächlich eines der Kernprobleme im aktuellen System. Eine verhinderte Insolvenz (= Konkursverschleppung) ist nichts anderes als das; mal abgesehen vom damit einhergehenden Betrug.

      • Dietmar Tischer says:

        @ SB

        Ja, man kann auch so sehen:

        In den „reichen“ westlichen Volkswirtschaften ist es OBERSTE Maxime aller Wirtschaft- und Geldpolitik, Haftung in der Extremform großer Insolvenzen mit der Folge weiterer Insolvenzen (Domino-Effekt) AUSZUSCHLIESSEN.

        Zum einen will man die damit verbundene Arbeitslosigkeit verhindern und, im Fall der Banken, den Kollaps des Finanzsystems mit Schockstarre der Realwirtschaft.

        Dann gibt es noch den anderen Grund:

        Wenn die Existenz im nicht mehr arbeitsfähigen Alter nicht mehr durch eigene Kinder und auch nicht hinreichend durch die anderer Menschen gesichert werden kann (abzulesen am Zustand der sozialen Sicherungssysteme), dann muss man sich auf sein Vermögen verlassen können.

        Das kann man, wenn Haftung ausgeschlossen ist.

        Deshalb sind alle so wild darauf, an vorderster Front übrigens die Top-Entscheider.

        Da kann einer ein Unternehmen an die Wand fahren – er haftet nicht dafür.

        Wenn er einen der üblichen Verträge hat, scheidet er mit einem golden handshake aus.

        DAS ist der Skandal; nicht, dass er Millionen für den Job bekommt.

  5. Wolfgang Selig says:

    bto: „Am Ende stärkt ein solcher Umverteilungsmechanismus nur die antieuropäischen Kräfte und legt die Basis für ein Katalonien überall.“
    Richtig, aber ist das nicht genau die Lösung, die wir schlechthin für die Schuldenbereinigung politisch brauchen?
    Fakt ist, dass die Währungsunion nicht ohne permanente erhebliche Umverteilung funktioniert und der politische Wille dafür in den zahlenden Nationalstaaten wie z.B. Deutschland, Österreich, Niederlande, etc. auf absehbare Zeit nicht erkennbar ist. Durch Zerfall und Austritte anderer Länder verhindert Deutschland, der böse Bube zu sein. Natürlich ist das im Prinzip ein unnötiger Umweg, wenn nur gerade die Einsicht in die Problematik und der Bereitschaft zur Schuldenbereinigung auf allen Seiten da wäre. Da man nicht davon ausgehen kann, dass irgendein demokratisch gewählter Politiker jemals freiwillig die alleinige mediale Verantwortung für die in Jahrzehnten angehäufte Überschuldung übernehmen wird, ist doch ein EU-Austritt oder der Zerfall eines Schuldnerlandes die Lösung schlechthin. Man schiebt das Ganze wahlweise den „sturen“ Separatisten vs. der „gierigen“ Zentralgewalt wie bei der Debatte Katalonien vs. Spanien in die Schuhe. Dann wird die Staatspleite mit innenpolitischen Verwerfungen begründet, die eh schon wertlosen Forderungen endgültig abgeschrieben und man kann neu starten. Für alle Seiten gesichtswahrend und politisch begründbar, wenn auch ökonomisch falsch. Dann starten neue Politiker von vorne…

    Antworten
  6. Dietmar Tischer says:

    Starker Artikel, finde ich.

    Die kontroversen Diskussionen um die Eurozone basieren auf UNTERSCHIEDLICHEN Zielvorstellungen:

    H. Müller will die Eurozone RETTEN, d. h. ihre FUNKTIONALITÄT um jeden Preis sichern.

    Das erfordert nach Lage der Dinge Transfers, verkauft als Solidarität.

    Dr. Stelter würde die Eurozone, wenn möglich, SANIEREN, d. h. die Funktionsbedingungen so ändern, dass ihre EXISTENZ auf Basis national originärer Wirtschaftsleistung gewährleistet ist.

    Ist das erreicht, wären keine Transfers erforderlich. Solidarität wäre vorverlegt in den Beitrag zur Sanierung.

    Diese beiden Auffassungen sind nicht zu vereinbaren.

    Welche setzt sich durch?

    Die von H. Müller – die Transfers werden zunehmen.

    Warum muss man kein Prophet sein, um sicher zu sein, dass es so kommen wird?

    Die „Lösung“ wird den UMITTELBAR spürbar höchsten Schaden zu vermeiden zu suchen.

    Dieser Wäre ein Zerfall der Eurozone, der bei einer Sanierung nach Dr. Stelter nicht auszuschließen ist.

    Sind Transfers die EWIGE Lösung?

    Da bin ich mir nicht ganz sicher, melde jedoch starke Zweifel an.

    Wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, laufen wir auf immer stärkere Verteilungskonflikte zu, die national immer schwieriger unter Kontrolle zu halten sind (Katalonien in Spanien, Lombardei und Venetien in Italien).

    Wenn die nicht unter Kontrolle gebracht werden, wird es zu POLITISCHEN Verwerfungen kommen, die letztlich auch die Eurozone zerfallen lassen können. Le Pen war ein Menetekel.

    Wer glaubt, dass sie nur ein Menetekel war, der irrt.

    Denn die nationalen Verteilungskonflikte unter Kontrolle zu bringen erfordert Transfers, was die die Bereitschaft verringern dürfte, ZUSÄTZLICH supranationale Transfers zu leisten.

    Dann kann es auch vorbei sein, mit der „Transfer-Rettung“.

    H. Müller sollte die Transferpolitik einmal zu Ende denken.

    Antworten
  7. Michael says:

    Vollkommene Übereinstimmung, dass das System früher oder später gegen die Wand fährt, deshalb sollte Deutschland jetzt folgendes tun:

    – Verschuldung hochfahren ohne Ende und damit
    + Gold, Silber und andere lagerbare Rohstoffe kaufen (wir Russland und China ist schon seit Jahren tun)
    + Anteile an weltweiten soliden Unternehmen erwerben (Apple, Roche…), so wie es die Schweizer Nationalbank oder der norwegische Ölfonds schon seit Jahren tun
    + Weltweit in Immobilien an den top Standorten investieren (New York , London, Singapur, Peking…), so wie es die Ölfonds aus dem mittleren Osten oder Norwegen schon seit Jahren machen
    + Massiv Investitionen in Infrastruktur, Rüstung, Bildung und Forschung Entwicklung hochfahren
    + Target 2 Salden auf null herunter bringen oder negativ werden lassen
    + Verbindlichkeiten von Griechenland, Italien, Spanien und so weiter in Schuldverschreibungen mit Sachwerten (Gold, Land, Infrastruktur) umtauschen

    Jede Regierung, die das nicht macht, verrät die Steuerzahler und die gesamte arbeitende Bevölkerung ein weiteres Mal auf perfide Art und Weise.

    Antworten
    • Wolfgang Selig says:

      @Michael: Sie fordern die Target2 Salden mindestens auf 0 zu fahren und die südeuropäischen Verbindlichkeiten gegen Sachwere zu tauschen. Meine Frage lautet: wie? Wer nimmt diese Papiere? Einen interner Saldo der EZB ist meines Wissens nicht kapitalmarktfähig. Und die Verbindlichkeiten eines Pleitestaates sind wertlos, wenn der Bürge, also Deutschland, von seiner Bürgschaft nichts mehr wissen will und diese zurück zieht.

      Antworten
      • Wolfgang Selig says:

        @Michael: Richtig, wir brauchen Lösungen statt einer Vertiefung der Probleme. Aber dürfen wir in Deutschland über Lösungen noch auf nationaler Ebene demokratisch entscheiden? M.E. aktuell nicht. Das zentrale Machtorgan ist der EZB-Rat, leider ohne demokratische Legitimation zur Umverteilung. Hier sind die Geberländer in der Minderheit. Eine Veränderung der Zusammensetzung ist nur einvernehmlich möglich, ein Austritt Deutschlands aus dem Euro bei Verbleib in der EU auch. Nur der Austritt aus der gesamten EU ist nach Artikel 50 einseitig machbar (vgl. Großbritannien). Also läuft es m.E. darauf hinaus, entweder den britischen Weg zu gehen (rechtlich sauber, aber mit Kapitalmarktverwerfungen, wenn keine frühzeitige werthaltige Regelung zu den Bestandsschulden erkennbar ist) oder die Verträge zu ignorieren und eine nationale Währung mit der Bundesbank im Alleingang innerhalb der EU einzuführen (unsauber), um weitere Targetaufblähungen zu vermeiden. Ich plädiere für die erste Variante, denn die zweite bedeutet Chaos. Anderenfalls haben wir aber bei Erhalt des Status Quote ohne Austritt Targetaufblähungen ad infinitum mit der Folge, dass die politischen Ränder immer mehr gestärkt werden und eventuell geordnete langfristige Übergänge nicht mehr politisch möglich sind, weil ein radikaler Populist mit Kanzlermehrheit die schnelle,“einfache“, „nationale“ Lösung im Hauruckverfahren propagiert und ungeduldig umsetzt. Klingt utopisch? Das klang der Brexit vor fünf Jahren auch noch. In dem Moment, wo bei uns entweder die Verbraucherpreise oder die Arbeitslosenzahlen durch die Decke gehen, kommt es zum Schwur. Und wenigstens eines von den beiden wird nach meiner Meinung in den nächsten Jahren deutlich steigen.

      • Dietmar Tischer says:

        @ Wolfgang Selig

        >Aber dürfen wir in Deutschland über Lösungen noch auf nationaler Ebene demokratisch entscheiden? M.E. aktuell nicht.>

        Lassen Sie mich differenzieren:

        Ja, wir dürfen auch über europäische Lösungen – das meinen Sie, wenn ich Sie richtig verstehe – auf nationaler Ebene demokratisch entscheiden.

        Das Entscheidungsverfahren, Wahlen im Wesentlichen, hat sich ja nicht geändert.

        Das Problem liegt darin, dass wir mit unseren nationalen Entscheidungen WEITER vom Zentrum, das die supranationalen Entscheidungen trifft, entfernt sind bzw. unsere Entscheidungen dort „verwässert“ werden.

        Konkret:

        Eine bundesdeutsche Regierung entscheidet in aller Regel über innerdeutsche Angelegenheiten, ohne sich mit den Regierungen anderer Länder darüber abstimmen zu müssen.

        Was europäische Angelegenheiten betrifft, muss sie sich abstimmen und oft genug auch noch kompromissbehangen so, dass die erforderliche Einstimmigkeit erreicht wird.

        Der Grund für diese Konstellation liegt m. A. n. darin, dass wir und die Bevölkerungen der anderen EU-Länder entgegen des unablässig vorgeleierten Mantras von Politikern, Meinungsmachern etc. keine UNIONSBÜRGER sind.

        Wir sind Deutsche, Polen, Franzosen etc

        Europäer (Unionsbürger) sind wir – drastisch überspitzt ausgedrückt – nur dann, wenn wir einen knitterresistenten Euro-Schein statt eines lappigen Lira-Fetzens aus dem Automaten in Rom ziehen.

        Wäre es anders, dann hätten die europäischen Regierungen längst ihre Bürger aufgerufen, in freien Wahlen oder mit einer Volksabstimmung NATIONALE SOUVERÄNITÄTSRECHTE aufzugeben bzw. nach Brüssel zu transferieren.

        Merkel & Co. scheuen Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser, weil sie wissen, dass damit die Voraussetzungen für eine DIREKT demokratisch legitimierte EU-Politik nicht zu erreichen wären.

        Also belässt man es, wie es ist – nicht hinreichend, den Verdruss in den Bevölkerungen mehrend und vermutlich irgendwann einmal mit einem national ausgesprochenen VERWEIGERUNGSAUFTRAG in Brüssel auftreten zu müssen.

      • Wolfgang Selig says:

        @Hr. Tischer: ich beziehe die demokratischen Defizite ausschließlich auf die Geldpolitik. Natürlich dürfen wir national noch demokratisch entscheiden: Sozialversicherungsbeiträge oder kostenloses Kita-Jahr, usw.
        Aber über die GELDPOLITIK dürfen wir nicht mehr national entscheiden. Das Bundesbankgesetz konnte demokratisch vom Bundestag geändert werden. Ein Euro-Austritt kann nicht beschlossen werden. Das geht nur über einen EU-Austritt – alles oder gar nichts.

      • Dietmar Tischer says:

        @ Wolfgang Selig

        Bezüglich der Geldpolitik haben Sie natürlich recht.

        Das kann aber auch nicht anders sein, weil die EZB keine Geldpolitik für Deutschland oder Polen etc. machen kann, sondern eine für die GESAMTE Eurozone machen MUSS.

        Bei derart unterschiedlichen Volkswirtschaften ist das für einzelne Volkswirtschaften nicht erträglich bis kontraproduktiv.

        Man muss aber auch sehen:

        Selbst die frühere Bundesbank hat nicht die Geldpolitik machen können, die JEDEM Bundesland gerecht geworden ist.

        Das Problem ist immer übergreifend, weil Geld es eben auch ist.

        In der Eurozone wird es bezogen auf die nationale Situation aber virulent.

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