„Hubertus Heil – der Charles Ponzi der deutschen Politik“

Dieser Kommentar von mir erschien bei manager magazin. Eigentlich könnte ich angesichts der Pläne unseres Wirtschaftsministers gleich noch den Beitrag schreiben, „Peter Altmaier, der Erich Apel der Bundesregierung“. Naja, bleiben wir bei Herrn Heil:

Wie immer man es auch nennen mag: Hubertus Heils neue Überlegungen zum Rentensystem beschleunigen nur den Bankrott.

Im Jahr 1920 entwickelte Charles Ponzi, ein italienischer Auswanderer in die USA, das Schneeballsystem, das auf Englisch bis heute seinen Namen trägt („Ponzi Scheme“): Er kaufte so genannte „Postantwortscheine“ in Italien auf und tauschte sie in den USA in Briefmarken. Die beträchtlichen Preisunterschiede aufgrund der hohen Inflation nach dem Ersten Weltkrieg versprachen immense Gewinne.

Ponzi überzeugte Anleger mit dem Versprechen traumhafter Renditen, sein Geschäft zu finanzieren. Statt jedoch das Geld in den Kauf von Antwortscheinen zu investieren und diese gegen Briefmarken einzutauschen, finanzierte er mit den Mitteln, die ihm von Seiten der neuen Anleger zuflossen, Ausschüttungen an die Altanleger. Die Erträge der Altanleger wurden also nicht aus Gewinnen des Arbitragegeschäfts bezahlt, sondern aus dem Geld, das neue Anleger einbrachten.

Angesichts der außerordentlich hohen Renditen, die er versprach – 50 Prozent innerhalb von 45 Tagen – wurden Ponzi beträchtliche Beträge anvertraut, die er zur Zahlung der ersten „Gewinnausschüttungen“ und zur Finanzierung seines aufwändigen Lebensstils nutze. Als der Betrug aufflog, verloren die Anleger 20 Millionen Dollar (was heute rund 250 Millionen US-Dollar entspricht). Seither werden solche Systeme als „Ponzi Schemes“ bezeichnet: Neuanleger werden angelockt, damit Altanlegern die versprochenen Renditen ausgezahlt bzw. Einlagen zurückerstattet werden können und damit der Betrüger, der das gesamte Schneeballsystem ins Leben gerufen hat, einen Gewinn erzielt.

Rentenversicherung als Ponzi-Schema

Ursprünglich von Bismarck 1889 als kapitalgedeckte Versicherung eingeführt, ist die deutsche Rentenversicherung seit der Zeit Konrad Adenauers, der das Demografierisiko mit dem Kommentar „Kinder bekommen die Leute immer“ beiseiteschob, nichts anderes als ein großangelegtes Ponzi-Schema. Solange mehr Leute, mehr Geld einzahlen als auf der anderen Seite Geld beziehen, funktioniert das System.

Damit ist nicht nur die Rentenversicherung ein riesiges Ponzi-Schema, sondern die gesamten Staatsfinanzen. Haben doch die Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten nichts Besseres zu tun gehabt, als die Ausschüttungen und Leistungsversprechen zu erhöhen. Hinzu kommen die absehbar steigenden Defizite im Gesundheitswesen und die Beamtenpensionen, für die ebenfalls keine Rücklagen gebildet wurden.

Sozialminister als Charles Ponzi der Politik

Am schönsten ist es für alle Beteiligten, solange die Ponzi-Illusion funktioniert:

  • Die Empfänger der Ausschüttungen freuen sich über das Geld.
  • Die Einzahler freuen sich über die Ansprüche, die sie erwerben und sehen an den Empfängern, wie gut es ihnen eines Tages ergehen wird.
  • Die Organisatoren des Ponzi-Schemas können sich allseitiger Beliebtheit erfreuen.

Der Nobelpreisträger Milton Friedman brachte es auf den Punkt: Politiker sind Menschen, die fremder Leute Geld für fremde Leute ausgeben. Desto mehr sie das machen, desto größerer Beliebtheit dürfen sie sich erfreuen und damit in ihren Ämtern verbleiben. Kein Wunder also, dass das Sozialministerium, von seltenen Zeiten, in denen man „sparen“ soll, abgesehen, äußerst beliebt ist. Man kann mit immer neuen Leistungen die Wähler beglücken.

Man ist der Charles Ponzi der Politik. Als solcher muss man sicherstellen, dass das System möglichst lange am Laufen bleibt. Deshalb die Vertuschung der wahren Kosten durch Verlagerung in den Bundeshaushalt und das Leugnen der Verpflichtungen (z. B. Pensionen).

Jedes Ponzi-Schema muss enden

Das Problem ist offensichtlich: Jedes Ponzi-Schema muss enden, sobald es mehr Aus- als Einzahlungen gibt. Auf unser Sozialsystem bezogen bedeutet dies, dass spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren der Offenbarungseid bevorsteht. Denn dann wechselt der geburtenstärkste Jahrgang der 1964 Geborenen aus der Rolle des Finanziers in die des Empfängers. Der unweigerliche Zusammenbruch des Systems, lässt sich dann nur durch immer drastischere Eingriffe und massive Umverteilung aufschieben, jedoch nicht verhindern. Richtig wäre es:

  • für künftig höhere Einnahmen zu sorgen, in dem man die Produktivität und damit das Einkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung erhöht. Dazu muss man in Bildung, Innovation und den Kapitalstock investieren. Die Politiker in Berlin tun das Gegenteil.
  • die Belastung der Beitragszahler ansonsten so gering wie möglich zu halten. Auch hier erfolgt das Gegenteil. Man denke an die Energiewende, die bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat und nun mit dem Kohleausstieg noch teurer wird.
  • für mehr Beitragszahler zu sorgen, indem man qualifizierte Zuwanderer anlockt, die im Schnitt mindestens so viel oder mehr verdienen, wie die bereits heute hier lebende Bevölkerung. Dies gelingt heute nicht.
  • für weniger Empfänger sorgen, in dem man die Zuwanderung in das Sozialsystem konsequent verhindert. Hier verfolgt unsere Politik das genaue Gegenteil.
  • die Bezugsdauer der Leistungen zu reduzieren und die Beitragszahlungen zu erhöhen, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Genau das Gegenteil wurde in den letzten Jahren gemacht.

Das Problem mit dem letzten Punkt ist für die Betreiber des Ponzi-Schemas offensichtlich. Nicht nur entfällt der Hauptnutzen – nämlich die Beliebtheit des Betreibers zu erhöhen – sondern es droht der Vertrauensverlust in das Gesamtsystem. Der ohnehin einsetzenden Flucht der Beitragszahler muss dann mit immer mehr Eingriffen (Beitragsbemessungsgrenze, Einbezug Selbstständiger, noch höherer Steuerfinanzierung) begegnet werden.

Hubertus Heil bringt es auf die Spitze

Den Kollaps des Ponzi-Schemas beschleunigt man, in dem man die Ausgaben erhöht und die Beiträge mindert. Genau das, was Charles Ponzi, aka Hubertus Heil und die Bundesregierung in Berlin zurzeit machen. Noch funktioniert die Illusion perfekt, weil es immer wieder gelingt, die Finanzierung der (noch) höheren Auszahlung unseres Ponzi-Schemas im Ungewissen zu lassen. Da ist abstrakt von „Steuerfinanzierung“ die Rede, von einer Einbeziehung weiterer Beitragszahler in das System und generell höheren Steuern für Reiche und Erben.

  • Schon jetzt verlassen rund 200.000 Menschen pro Jahr Deutschland. Die These, dass es sich dabei im Schnitt um Jüngere, besser Ausgebildete und Vermögendere handelt, ist nicht von der Hand zu weisen.
  • Qualifizierte Zuwanderer machen schon heute einen großen Bogen um ein Land, welches die angesehene NZZ kürzlich als „Steuerhölle“ bezeichnete. Die Aussicht auf noch höhere Abgaben für Renten und Sozialleistungen wirkt da schwerlich als Argument, zu uns zu kommen.
  • Schon ohne höhere Besteuerung werden die Einkommen und Vermögen in den kommenden Jahrzehnten zurückgehen. Die Immobilienpreise werden schon wegen der demografischen Entwicklung sinken, höhere Steuern (Grundsteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) dürfen den Niedergang beschleunigen.

Doch was kümmert es die Politik? Als die Bürger von Boston Zweifel an Ponzis Reichtumsmaschine bekamen, hat er als erstes die Auszahlungen erhöht. Nichts anderes tut die Bundesregierung seit Jahren und der aktuelle Vorstoß von Hubertus Heil ist nur der vorläufige Höhepunkt. Wie beim Vorbild Charles Ponzi dürfte der Gewinn an Sympathie nur von kurzer Dauer sein. Wer kann, bringe sich und sein Vermögen in Sicherheit.

→ manager-magazin.de: „Hubertus Heil – der Charles Ponzi der deutschen Politik“, 4. Februar 2019

52 Kommentare
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    SB sagte:

    „Politiker sind Menschen, die fremder Leute Geld für fremde Leute ausgeben.“

    Hier fehlt etwas ganz Wichtiges: Nämlich, das dies das Geschäftsmodell der Politiker ist. Das heißt, sie selbst leben von dieser Umverteilung fremden Geldes an fremde Leute im Hier und Jetzt und sorgen auch für sich selbst vor. Dieses parasitäre Geschäftsmodell funktioniert überhaupt nur aus einem einzigen Grund: Weil die fremden Leute, deren Geld umverteilt wird, von den Politikern, die den Staat organisieren, dazu gezwungen werden, an diesem Ponzi-Schema teilzunehmen. Während bei dem Namensgeber des Ponzi-Schemas die Leute zwar getäuscht wurden, aber trotzdem (aus Renditegier) freiwillig einzahlten, werden die Einzahler im staatlichen Ponzi-Schema von dessen Veranstalter nicht nur getäuscht, sondern zusätzlich zur Einzahlung gezwungen werden. Ganz übel!

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    Axel Jung sagte:

    Unabhängig von den Heil´schen Vorschlägen, die ich nicht weiter kommentieren will: die im Artikel zum Ausdruck kommende Grundhaltung ist symptomatisch für das Lager derjenigen, die meinen, die Verantwortung für die Altersvorsorge endet mit der Zahlung eines Beitrages in eine – wie auch immer organisierte – Rentenversicherung. Ausgeblendet wird regelmäßig, dass eine nicht minder wichtige, wenn nicht gar wichtigere Komponente der Altersvorsorge darin besteht, ausreichend Nachwuchs in die Welt zu setzen, zu erziehen und auszubilden, der die Elterngeneration nicht nur mit Rentenleistungen, sondern auch und vor allem mit aus diesen Zahlungen dann zu kaufenden Gütern oder zu leistenden Dienstleistungen versorgt. Insofern sind die eigentlichen Ponzis diejenigen, die meinen, sich aus dieser Verantwortung stehlen zu können (weil es ja ach so wichtig ist, „Karriere“ zu machen, sich „selbst zu verwirklichen“, oder sich meinetwegen auch nur einen faulen Lenz zu machen oder aus tausend anderen Gründen).
    Ist schon erstaunlich, dass fünf angeblich wichtige Punkte genannt werden, deren Umsetzung jetzt „richtig wäre“, aber der allerwichtigste aus nicht erklärlichen Gründen nicht auf der Liste steht.
    Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kinder derjenigen, die die Bedeutung des eigenen Nachwuchses für die Altersvorsorge nicht wider besseres Wissen verleugnet haben, sich erheben werden, und all denjenigen, die sich dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verweigert haben, den Mittelfinger zeigen werden.

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      Wolfgang Selig sagte:

      @Axel Jung: Was Sie ansprechen ist ja gerade der unausgesprochene Gesellschaftsvertrag zwischen Bevölkerung und Regierung, der dafür sorgt, dass sich hierzulande nichts ändert. Ungefähr so:

      Bevölkerung (seit den 1960ern langsam unehrlicher werdend): Wir wollen keine eigenen Kinder kriegen und wenn doch, sollen sie bitte Jura oder Maschinenbau studieren und nicht Alten- oder Krankenpfleger werden oder gar putzen gehen. Dafür organisiert Ihr uns aus dem Land XYZ (z.B. der Türkei oder einem anderen aus Lohndifferenzsicht geeigneten Land) willige und billige Leute. Dann wählen wir Euch gerne wieder. Sie dürfen nur nicht wählen gehen oder uns persönlich gegenüber kriminell werden.

      1. Generation Politiker (ziemlich ehrlich): Das können wir natürlich gerne so machen. Wir hätten hier ein paar Gastarbeiter aus dem Süden. Die machen die unangenehmen Arbeiten für Euch, weil sie zu Hause nur Hilfsjobs in der Landwirtschaft kriegen. Z.B. am Hochofen oder im Kohlebergwerk, in der Müllabfuhr oder der Putzkolonne.

      2. Generation Politiker (weniger ehrlich): Wir brauchen die EU für den Frieden und Freizügigkeit ist eine der 4 wichtigen Grundfreiheiten! (unausgesprochen: und dann bedienen wir uns hemmungslos bei ärmeren EU-Ländern bzgl. der unbeliebten Mangelberufe in Deutschland). Bevölkerung: Prima, die Oma bekommt endlich eine 24-Stunden-Polin, Euch wähle ich! Ach ja, und überhaupt wäre ein Maurer auch nicht schlecht, mein Sohn bekommt sonst Rücken und soll lieber ins Büro.

      3. Generation Politiker (völlig unehrlich): Das Asylrecht ist unantastbar und wenn die abgelehnten nicht wieder gehen, auch egal, das ist humanitär geboten. (unausgesprochen: wenn wir es wie Kanada oder Australien machen, nehmen Euch die dann hoch qualifizierten Einwanderer die guten Jobs weg und Ihr macht teilweise die schlecht bezahlten bzw. schmutzigen. Die geduldeten oder anerkannten Asylbewerber aus West- und Mittelasien oder Afrika werden Dir, lieber Wähler, im Job nicht gefährlich werden).

      Bevölkerung: Okay, aber dann bitte mit Obergrenze, wir wollen nicht mehr Leute als wir unangenehme Jobs zu vergeben haben. Sonst wählen wir die AFD. Nicht, dass die auch noch die Verwandten nachholen, die wir nicht haben wollen. Übrigens, unser Kreiskrankenhaus sucht noch Nachtschwestern, können die neuen das?

      So ungefähr muss man sich das m.E. vorstellen und daher werden wir bis zum Ausbruch einer massiven Wirtschaftskrise bzw. einem Zusammenbruch des Sozialsystems weder eine Änderung der deutschen Geburtenrate noch der Grenzsicherung noch des Asylrechts sehen. Denn der überzogene Anteil der Exportwirtschaft in der deutschen Wirtschaft sorgt für die Beschäftigung der schon länger hier Lebenden.

      Sollte der auch von Herrn Dr. Stelter geschätzte Dr. Krall recht haben, dürfte sich das Blatt kommendes Jahr drehen.

      Schau´n ma mal, wie der Kaiser Franz Beckenbauer so schön gesagt hat.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Gregor_H: Vielen Dank! Übrigens lustig, wenn man in die Geschichtsbücher schaut. Googlen Sie einfach mal das Stichwort „Heloten“ und „Sparta“, da sieht man schön, dass sich Völker schon früher lieber nur mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt haben. Gut, alternativ schauen Sie sich aktuell den Arbeitsmarkt in einigen Ländern des Nahen Ostens mit hohen Ölreserven an und die quantitative und qualitative Verteilung der Jobs auf verschiedene Nationalitäten. Dagegen sind die Deutschen eher harmlos.

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        Axel Jung sagte:

        @Wolfgang Selig:
        Interessanter Narrativ, und Sie nennen es ja auch einen unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag. Ich denke nämlich, dass die Leute schlicht „keine Lust“ auf Kinder haben, weil sie die Konsequneznen nicht übersehen. Und wahrscheinlich ist es auch ein angenehmes Gefühl, dass man sich selbst als kleiner Malocher oder Verwaltungsangestellter noch seinen eigenen Haussklaven leisten kann (was sie als 24-Stunden-Polin beschreiben).

        Die Personenfreizügigkeit ist heute in weiten Bereichen in der Tag zu einer Ausbeutungsmaschinerie verkommen. Dass Menchen der Not in der eigenen Heimat entfliehen wollen und quasi gezwungen sind, für ein oft mehr als bescheidenes Einkommen durch halb Europa zu reisen, hat nichts mir irgendeiner Freiheit zu tun. Der Idee der Personenfreizügigkeit lag meinem Verständnis nach die Idee zugrunde, gegenseitig den Bürgen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Und so funktioniert es ja auch beispielsweise auch zwischen den „alten“ Mitgliedstaaten. Da besteht sicher Nachjustierungsbedarf, ohne dass deshalb gleich das ganze Prinzip über Bord geworfen werden sollte.

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        SB sagte:

        @Axel Jung:

        „Der Idee der Personenfreizügigkeit lag meinem Verständnis nach die Idee zugrunde, gegenseitig den Bürgen neue Möglichkeiten zu eröffnen.“

        Da stand wohl eher die Idee dahinter, der Wirtschaft neue Möglichkeiten zu eröffnen und zwar in Sachen Lohndrückerei. Die EU ist niemals ein Bürger-, sondern schon immer ein Elitenprojekt gewesen.

        „Da besteht sicher Nachjustierungsbedarf, ohne dass deshalb gleich das ganze Prinzip über Bord geworfen werden sollte.“

        Die Nachjustierung ist seit einiger Zeit in vollem Gange – nach unten versteht sich: D rettet mit seinem Steuergeld den Euro, D setzt auf unzuverlässigen Zappelstrom und den Kauf „schmutziger Energie“ im Ausland, D zerstört seine Autoindustrie und D importiert Millionen Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Länder.

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        Axel Jung sagte:

        Ganz ehrlich, für diesen (zusammenhanglosen) Unsinn, der hier mittlereile kolportiert wird, ist mir meine Zeit zu schade.
        Wünsche allseits noch viel Spass beim Suhlen in der eigenen Blase.
        Wirklich erstaunlich, wie sich das Niveau hier verändert hat, seit Herr Stelter im FBV publiziert.
        Ich bin dann mal weg.

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      Axel sagte:

      Siehe auch Hr Sarrazin. in seinem Buch: Deutschland schafft sich ab.
      Es geht darum um die Auswirkungen einer Politik, die die Tüchtigen und besser ausgebildeten durch Kinderkriegen finanziell „bestraft“ und die, die es sich im sozialen Netz bequem gemacht haben, durch ein pervers aufgeblähtes Sozialsystem, einen finanziellen und sozialen Vorteil verschafft.
      Gehen Sie arbeiten, kann man sich nur so und so viel Kinder leisten, will man eine gewiße Lebensqualität beibehalten.
      Tun sie nichts, hilft der Staat ihnen von allen Seiten und verschafft ihnen größeren Wohnraum, etc.
      Diese Entwicklung wird durch einen Dschungel von Statistiken eindrucksvoll und wie ich finde plausibel dargestellt.

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        Axel Jung sagte:

        @Axel: „will man eine gewiße Lebensqualität beibehalten“
        Das ist genau, das was ich meine. Man lebt einen Lebensstil. den man sich nur durch Verzicht auf Kinder leisten kann und wundert sich dann im Alter, dass die nicht vorhandenen Nachkommen aufgrund ihrer Nichtexistenz keine Rente zahlen – und somit der Lebensstandard nicht gehalten werden kann.
        Ich lasse da niemanden aus seiner Eigenverantwortung. Die „materialistiache“ Brille muss schon jeder selber ablegen – unabhängig von der Politik.

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        ikkyu sagte:

        @ Axel Jung

        Das Problem der deutschen Rentenversicherung ist doch lächerlich im Vergleich zur drohenden Klimakatastrophe, die ihre wesentliche Ursache im globalen Bevölkerungszuwachs hat.

        Aus Ihrer national-egoistischen Sicht mögen Sie mit Ihrer populistischen (AfD?) Argumentation recht haben.
        Doch was nützt Ihnen eine auskömmliche Rente, wenn wir hier alle verbrennen?

        Sie verstehen offensichtlich nicht, dass es beim Klimaschutz um die Rettung der ganzen Welt geht.

        Ich lasse da niemanden aus der Verantwortung!

        https://www.armstrongeconomics.com/international-news/politics/global-warming-yes-prime-minister/

        Also, denken Sie global Herr Jung! :-)

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        SB sagte:

        @Ikkyu:

        Zumindest gibt es „global gesehen“ mehr als genug Bevölkerungszuwachs, so dass die Rente „global gesehen“ absolut sicher ist. Global gesehen, löst sich dieses Problem quasi in Luft auf – hoffentlich nicht zu heiße. Wir können uns von daher ganz darauf konzentrieren zu vermeiden, im Zuge des global warming nicht zu verbrennen. ;-)

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    Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Doch was kümmert es die Politik?“

    Die Fragestellung ist nicht ganz korrekt. Was kümmert es die Wähler wäre die bessere Formulierung. Solange Massen von Leuten Parteien wie die Grünen, die SPD oder die CDU wählen, die diesen Unsinn unterstützen, wird es nicht besser. Erst wenn Leute wie Herr Heil in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung sowie von den eigenen Parteimitliedern massiv unter Druck gesetzt werden, ändert sich was. Die Leute wollen nicht rechnen und daher bekommen Sie eine Regierung, die auch nicht rechnen will. Ganz einfach. Alle anderen müssen entweder auswandern oder in den sauren Apfel beißen.

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    Richard Th. sagte:

    „Die Einzahler freuen sich über die Ansprüche, die sie erwerben und sehen an den Empfängern, wie gut es ihnen eines Tages ergehen wird.“
    Irrtum! Würden die Einzahler sich die Mühe des Nachrechnens machen, müssten sie feststellen, daß schon die Bilanz (Ein- und Auszahlungen) eines heutigen Rentners hoch negativ ist.

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    Axel Jung sagte:

    Immer diese Mär von den „Rücklagen“, die vorgeblich in den öffentlichen Haushalten gebildet werden müssen.
    Mich würde ja mal brennend interessieren, was mit diesen Rücklagen in einer Welt, die es schon heute nicht mehr schafft, alle Rücklagen, die so gebildet werden (zB auch Ersparnisse, private Altersvorsorge), einer produktiven/rentablen VErwendung zuzuführen, gemacht werden soll?
    Ich habe ehrlich gesagt, große Zweifel, dass die Welt einen Ersparnisberg verdauen kann, mit dem der Ertrag aus dreißig oder vierzuig Arbeitsjahren auf eine Zeitspanne von insgesamt sechzig oder siebzig Verbrauchsjahre zu verteilen wäre; insbesondere in einer Welt, in der eigentlich niemand mehr ein Schuldner sein will. Ein solches Modell dürfte an der Realität scheitern.

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    asisi1 sagte:

    Auch das Gesundheitssystem, war 40 Jahre in diesem selbstständig tätig, ist ein riesiger mafiöser Haufen. Er ist aufgebaut, dass man zwangsweise immer größere Beiträge zahle muss, aber die Leistungen werden schlechter und gefährlicher. Würde man hier noch die Betrügereien eingrenzen können, würde der Beitrag bei nicht einmal 200 Euro liegen. Aber mit Vollversorgung! Die Gesundheitsminister haben alle vor der Ärzteschaft und der Pharma gekuscht!

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    Richard Ott sagte:

    Vielleicht hilft ein Gute-Rente-Gesetz für die Nutzlose-Umverteiler-Partei SPD?

    (Bin ich eigentlich der einzige, dem die immer debiler werdenden Gesetzesnamen der Vorschläge von SPD-Ministern auffallen? Die Ponzi-Grundrente von Heil soll ja anscheinend als „Respekt-Rente“ vermarktet werden. Mittlerweile habe ich den Eindruck, die SPD will irgendwelche Sonderschüler mit ihren dämlichen Namenskreationen beeindrucken. Ist das eine kalkulierte Entscheidung der SPD-Führung, um eine bestimmte Zielgruppe anzusprechen? Oder ist die SPD-Personaldecke mitlerweile so ausgezehrt, dass den Ministern dieser Partei keine besseren Gesetzesnamen mehr einfallen?)

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      SB sagte:

      @Richar Ott:

      Ach was, das bekommen diese Pappnasen aufgrund geistiger Umnachtung selbst gar nicht mehr hin. Die schaffen es gerade noch so, die von ihren sogenannten Thinktanks erzeugten Sprechblasen aufzusagen. Und die sind im Begriffe-Erfinden ganz groß aufgestellt. Das wars dann aber auch schon. Wir dürfen uns allerdings schon auf die Steigerungsformen einstellen, denn es ist ja schließlich IMMER MEHR Umvereilung erforderlich. Vorschläge: Super-gute-Rente-Gesetz, Mega-Respekt-Rente etc. pp.

      Für einen anderen aktuell propagierten Bereich vielleicht dieser Vorschlag: Gute-Abtreibung-Gesetz.

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    MFK sagte:

    Schon heute werden € 100 Mrd an Zuschüssen aus Steuermitteln benötigt, um die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu decken, was ca. 30% der Einnahmen des Staates ausmacht. Die Beiträge zur Altersvorsorge reichen also bereits heute bei weitem nicht, um die Ausgaben zu decken. Das Ponzi Schema ist also bereits geplatzt. Aber die Rentner stellen nun einmal die größte Wählergruppe dar, was eben dieses Rentnerbürgergeld erklärt.

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    Dietmar Tischer sagte:

    >Hubertus Heil – der Charles Ponzi der deutschen Politik>

    Kreativer Vergleich, der auch noch auf den Punkt genau zutrifft – fast.

    Die kleine Abweichung:

    Wer auf den originären Ponzi reingefallen ist, kann letztlich nur sich selbst anklagen.

    Schließlich wurde niemand gezwungen, bei Ponzi einzuzahlen.

    Anders beim Heil-Ponzi:

    Die Menschen haben keine Wahl: Ihr Geld wird eingezogen, um die Finanzierung sicherzustellen – sie können sich nicht einmal dagegen wehren.

    Wenn diese Menschen merken, dass die damit verbundenen Versprechen nicht eingehalten werden (können), werden sie Schuldige suchen.

    Sie werden natürlich nicht die Richtigen aussortieren, sondern das tun, was alle trifft:

    am System rütteln, auch auf die Gefahr hin, einen Scherbenhaufen zu hinterlassen.

    Das ist dumm, aber ich würde niemanden dafür anklagen.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Wer immer noch nicht überzeugt ist, dass Heil richtig liegt, sollte sich heute Abende bei Phoenix die Sendung „Grundrente für jeden – können wir uns das leisten?“ ansehen.

    22.15 – mit Fratzscher.

    Ich tippe mal, was das Fazit sein wird:

    Es kommt darauf an, was jeder Deutsche braucht.

    Nicht darauf, was wir uns leisten können.

    Das ist kein Problem.

    Oder war das schon mal anders?

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      Dietmar Tischer sagte:

      Zur Phoenix-Runde:

      War ganz gut, finde ich.

      Die Dame von der CDU hat darauf verwiesen, dass das Versicherungs- und Sozialstaatsprinzipien nicht zu vermischen sind und sehr gekonnt dargelegt, dass das Vorhaben nicht zu finanzieren sei angesichts der zur Zukunftssicherung erforderlichen Investitionen. Erfreulich und erfrischend, mit Beherrschung der Fakten.

      Der marktliberale Prof. hat darauf verwiesen, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung einige Millionen begünstigt werden statt einige Hunderttausend. Kurzum, eine Wohltätigkeitsveranstaltung der SPD auf Kosten anderer.

      Sogar Fratzscher war in Punkten vernünftig, u. a. dass damit Umverteilung von Jung nach Alt erfolge, Qualifikation wichtiger sei, um die Verdienstchancen zu erhöhen und auch das Rentenalter angehoben werden müsse. Aber auch unsäglich: Weil Geringverdiener nicht nur eine geringe Rente bekämen, sondern statistisch auch früher stürben und nicht lange genug etwas rausbekämen, bestehe eine Gerechtigkeitslücke. Kurzum: Die Rentenversicherung als Kompensation für bedauernswerte Lebensschicksale.

      Der SPD-Vertreter stand ziemlich nackt da: Die erhöhte Grundsicherung als RESPEKT fürs Arbeiten. Wer fortan Geld vom Staat will, muss einfach nur sagen: Ich will Respekt.

      Mein Fazit:

      Die Vorstellungen von Heil haben keine Chance. Letzte Zuckungen vor der Implosion einer Partei, die zielstrebig an ihrer Bedeutungslosigkeit arbeitet.

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    Axel sagte:

    Letzten Endes nur viel heiße Luft! Heils Vorschlag wird sich so eh nicht durchsetzen.
    Wegen der Nichfinanzierbarkeit.
    Das dämmert mitlerweile auch jedem Abgeordneten. Es geht doch nur darum, sich vor der EU Wahl ein wenig in Position zu bringen.
    Lustig dabei finde ich, daß der AfD immer vorgeworfen wird, sie hätte kein Rentenrezept. Aber wie denn auch, wenn das System zum so oder so zum Scheitern verurteilt ist?

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Axel

      Abgesehen davon, dass Heil keine Bedürfnisprüfung haben will, was unstreitig eklatante Ungerechtigkeit schaffen würde, aber natürlich erforderlich ist, um möglichst viele Wähler für die SPD zu aktivieren:

      Sie verkennen, dass die Rente ein ANSPRUCH ist, der aus der LEISTUNG – der Höhe und Dauer der Einzahlungen ins System – erwächst, die Grundsicherung aber KEIN derartiger sein kann.

      Hebt man die Begründungsdifferenz auf, negiert man also die Tatsache, dass die Aufstockung auf ein Niveau der Grundsicherung eine EINSEITIGE, quasi FREIWILLIGE Zuwendung der Gesellschaft ist, vermischt man das VERSICHERUNGSPRINZIP mit sozialer FÜRSORGE.

      Natürlich wird die Aufstockung durch Gesetz festgelegt und formuliert somit einen rechtlichen Anspruch.

      Es ist aber keiner, dem eine materielle LEISTUNG gegenübersteht, sondern er beruht auf einer situativen Gegebenheit.

      Die weit verbreitete Verwischung kennzeichnet die kollektive Verblendung unserer Gesellschaft.

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        Axel sagte:

        @Dietmar Tischer
        Ich glaube, das macht niemand. Es geht ja auch nicht um juristische Rechtfertigungen, wer was warum weshalb und wieso verdient, sondern um gefühlte Gerechtigkeit und das Große Ganze.
        Als da wär der Grundgedanke des Sozialstaates, die Individuen, den das Leben übel mitgespielt hat, vor Hunger und Ruin zu bewahren, um jenen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
        Hartz IV ist aber mitlerweile für viele Lifestyle (harzen) und Grundlage für einen lukrativen (oft kriminellen) Zuverdienst geworden, also ad absurdum geführt worden, so daß sich die Frage nach einer lebenslangen Komplettalimentierung durch den arbeitenden Anteil der Bevölkerung stellt.
        Wohlweißlich, daß bei Verteilungs- und Gerechtigkeitsdiskussionen immer wieder auf das Totschlagargument , den Artikel 1 des GG verwiesen werden wird.

        Aber abgesehen davon, wundere ich mich, daß der Elefant im Raum ignoriert wird, der jedoch in privaten Diskussion immer im Vordergrund steht. Warum ist für dieses und jenes in der EU und BRD Geld in Milliardenhöhe da und für diejenigen, die dieses erst ermöglichen, bleibt am Ende des Lebens fast nichts übrig?
        An dieser fast verschwörerisch gemiedenen Gretchfrage hängen m.E. aber das Wohl und Wehe des sozialen Zusammenhaltes und die Legitimation unserer Gesellschaftsform!.

  12. Avatar
    Thomas M. sagte:

    Halb-Off-Topic, aber zu gut, um es nicht zu teilen: SPD kann nicht nur respektable Rente, sondern auch Propaganda und Zensur.

    Auf Investmentseiten lungert ja manch libertäres, quasi-rechtes Volk, das gerne schon mal zu Tichy’s Einblick verlinkt. Da klick ich zwar normal nicht drauf – Zeit ist knapp – aber die Zeile: „Pressemacht in Deutschland: Es muss gelöscht werden, was Sie wissen sollten…“ macht schon neugierig!

    So kommt man dann von Website A zu TE, googled dann zum Thema, entdeckt auf Website C „SPD erzwingt Löschen von Artikel über SPD-Medienbeteiligung“, googled das und landet auf Website D, wo man schnell auf den weiterführenden Link klickt, weils rot-schwarz in der Werbung blitzt, und landet schließlich auf einer Archiv-Website E, wo man den Artikel in Ruhe lesen kann.

    An sich nicht einmal so überraschend, was man dort zu diesem Redaktions-Netzwerk lernt. (Einen kleinen Eintrag gibt’s auch auf Wikipedia.) Die Extrawürze kommt für mich daher, dass irgendwer einen Artikel hierzu gerne gelöscht haben möchte. (Gehen wir einmal davon aus, dass TE die Wahrheit diesbzgl. schreibt).

    Wenn das jetzt etwas vage klingt: Das habe ich absichtlich so getippt. Pressefreiheit scheint komplizierter zu werden und nachher muss auch hier noch bereinigt werden.

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      Richard Ott sagte:

      @Thomas M.

      Ja, das war sehr interessant, diesen Artikel im Internet-Archiv zu lesen. Wenn die SPD beziehungsweise deren Lautsprecher nicht versucht hätten, die Verbreitung des Artikels zu verhindern, dann wäre ich wahrscheinlich gar nicht darauf aufmerksam geworden.

      Besonders gut ist die Madsack/RND/SPD-Warnung vor angeblich bösen, rechtspopulistischen Medien:

      „Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.“

      Mein Kunst-Lehrer hat immer gesagt, sämtliche Werke, die von den Nazis als „Entartete Kunst“ diffamiert wurden, hatten so viel künstlerischen Wert, dass es sich lohnt, sich näher mit ihnen zu beschäftigen. So ähnlich werden heute von der SPD lancierte Warnungen vor bestimmten Medien zu einer besonderen Lese-Empfehlung.

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  13. Avatar
    Axel sagte:

    Sturm im Wasserglas! Es geht doch garnicht um MEHR Umverteilung und höhere Belastung der Sozialkassen.
    Es geht doch nur darum, die Aufstockung vom Amt durch eine Regelmindestrente zu ersetzen. D.h., man muß nicht zum Amt, sondern kriegt automatisch dasselbe! Es wird also nach wie vor das Gleiche ausgezahlt, nur der Topf ist ein anderer. Also alles eine Scheindebatte!
    Die paar Witwen, die sich schämen zum Amt zu gehen und die vielzitierten Zahnarztwitwen fallen m.E. kaum ins Gewicht.

    Jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll mehr kriegen als der, der nie eingezahlt hat. Das gebietet der Gerechtigkeitssinn. Mein Vorschlag: Jemand, der nie gearbeitet hat, kriegt auch nichts. Nur Essensmarken. Damit ist das Mißverhältnis wieder ausgeglichen…

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    Rudolf Götz sagte:

    Die Rendite in der Gesetzlichen Rente ist negativ. Das kann jeder einfach nachrechnen, anhand der Zahlen (siehe unten).

    Der Grund für die negative Rendite und die im OECD Vergleich niedrigen Renten liegt darin begründet, dass die „versicherungsfremden Leistungen“ nicht durch Steuern sondern zu einem großen Teil durch die Beiträge bezahlt werden.

    2017 betrug der monatliche Durchschnittsverdienst (brutto) 3.156,08€

    Arbeiter und Angestellte erwarben 2017 bei durchgehender Beschäftigung
    durch die Beitragszahlungen einen monatlichen Rentenanspruch von 31,03€
    (infolge des sogenannten Rentenwerts).
    40 Jahre Beschäftigung ergeben eine monatliche Rente in Höhe von
    1.241,20€.

    Beamte erwerben bei durchgehender Beschäftigung in Höhe des monatlichen
    Durchschnittsverdienstes von 3.156,08€ einen monatlichen Pensionsanspruch
    von 56,49€ (der Verdienst wird mit 0,0179375 multipliziert).
    40 Jahre Beschäftigung ergeben eine monatliche Pension in Höhe von
    2.218,45€.

    Diese Zahlen tauchen in der öffentliche Diskussion selten auf, warum wohl?.

    Der wahre Rentenwert in der GRV (bei einer Rendite von 0%) müsste bei etwa 40€ liegen, das sind die Fakten.

    Legt die Rentenversicherung denn einen geprüften Rechenschaftsbericht vor?

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