Denkt an das Land – Beendet das Siechtum dieser Regierung so schnell es geht

Herzlichen Glückwunsch, Ralph Brinkhaus. Es gibt die Hoffnung, dass das Drama dieser Kanzlerschaft und dieser Regierung nun nicht mehr lange andauert. 

Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demokratie massiv geschädigt hat, wie ein hervorragender Beitrag im Feuilleton der F.A.Z. schon vor Monaten eindrücklich beschrieben hat, sondern unseren Wohlstand in einem Ausmaß vernichtet hat, der in die Billionen Euro geht.Wie groß der Schaden ist, habe ich in meinem Beitrag für Cicero vor einigen Wochen beschrieben.

Im Märchen vom reichen Land ziehe ich eine noch detailliertere Bilanz der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.

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Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat. Ja, sie ist nicht alleine dafür verantwortlich. Es war nur möglich mit uns Wählern, die immer wieder eine Politik unterstützt haben, die Konsum vor Investition stellt. Aber die Politik von Frau Merkel hat zu lange die Diskussion in der eigenen Partei unterbunden und damit nicht nur der Union, sondern dem ganzen Land massiv geschadet.

Die Liste der Verfehlungen ist lang:

  • Reformen: Während wir lauthals von anderen Staaten Reformen fordern, landet Deutschland im Reformranking der OECD auf den hinteren Plätzen. Selbst Frankreich und Italien haben mehr Reformen gemacht. Seit dem Regierungswechsel vor dreizehn Jahren ruht die Politik sich auf den Reformen der Regierung Schröder aus.
  • Staatsverschuldung: Während wir die „schwarze Null“ feiern, rutschen wir bei korrekter Berechnung der Staatsverschuldung immer tiefer in die roten Zahlen. Berücksichtigt man die zukünftigen Kosten der alternden Gesellschaft, so haben wir deutlich mehr Staatsschulden als das so viel gescholtene Italien.
  • Rente: Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Altersversorgungssysteme so reformiert haben, dass die Lasten in Zukunft geringer werden, hat unsere Regierung, geblendet von der momentan guten Konjunktur, die Lasten weiter erhöht. Stichworte: Rente mit 63, Mütterrente etc.
  • Infrastruktur: Während Länder wie Frankreich kontinuierlich in die öffentliche Infrastruktur investieren, haben wir unsere für alle sichtbar an vielen Stellen verfallen lassen. Die Investitionen lagen im letzten Jahrzehnt unter denen, die für den Erhalt mindestens nötig wären. Die Regierung rechtfertigt den Investitionsstau mit den nicht vorhandenen Planungskapazitäten. Doch wurden diese zuvor aufgrund eben dieser Politik erst abgebaut.
  • Schwarze Null: Während die Regierung die „schwarze Null“ als eigene Leistung verkauft, verdanken wir diese letztlich der Politik der EZB. Alleine der deutsche Staat hat dadurch in den letzten Jahren 240 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Da ist es nun wahrlich keine politische Meisterleistung, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
  • Euro-Schuldenkrise: Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geldpolitik kritisiert – obwohl sie einer der Hauptnutznießer ist – verdrängen wir gerne, dass es die verfehlte Politik des Aussitzens der Eurokrise ist, die überhaupt erst die Maßnahmen der EZB erforderlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzuerkennen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und zu einem enormen Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung in den heutigen Krisenstaaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Bereinigung der Überschuldung voraus, direkt über Schuldenschnitte, indirekt über eine Rekapitalisierung des nach wie vor insolventen Bankensystems. Hinzu kommt, dass es den Krisenländern nicht gelingt, die Wettbewerbslücke gegenüber Deutschland zu schließen. Dies bedeutet entweder eine dauerhafte Transferunion ohne Hoffnung auf Besserung oder aber – was realistischer ist – eine Auflösung der Eurozone. Nur eines funktioniert auf Dauer nicht: Aussitzen.
  • Exportwirtschaft: Während wir glauben, die „Hauptprofiteure des Euro“ zu sein, sind wir in Wahrheit ein Verlierer. Zunächst hat die Einführung des Euro zu einem überhöhten Kurs der D-Mark die Rezession Anfang des Jahrtausends begünstigt und damit die interne Abwertung über Lohnzurückhaltung erzwungen. Danach wurde er mehr und mehr zu einem Subventionsprogramm für die Exportindustrie, für deren Aktionäre und Mitarbeiter zulasten aller Bürger des Landes, was so lange in Ordnung wäre, wie wir dafür werthaltige Forderungen gegen das Ausland aufbauen. Dem ist aber nicht so, weshalb es ökonomisch auf dasselbe hinausliefe, wenn wir unsere Autos verschenkten.
  • Bürge und Geldgeber: Während wir glauben, in Europa die Richtung vorzugeben, werden wir mit jedem Tag zunehmend erpressbar. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank befinden sich auf einem erneuten Rekordstand. Damit finanzieren wir die anhaltende Kapitalflucht aus den Krisenländern. Mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung gewähren wir so als zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jegliche Sicherheit. Kommt es zu einem Austritt eines Landes aus der Eurozone, wären diese Forderungen nach Aussage der EZB zu tilgen. In der Praxis wird das nie stattfinden. Spätestens 2019 dürfte Italien mit einer solchen Pleite im Zusammenhang mit einem Austritt aus der Eurozone drohen und die deutsche Politik, die bisher auf Verdrängen und Aussitzen gesetzt hat, erfolgreich erpressen, um dauerhafte Transfers zu sichern.  Macron will derweil an unser Geld. Im Kern geht es, vernebelt hinter vielen abstrakten Begriffen („Eurozonenbudget“, „Eurozonenfinanzminister“, „europäischer Währungsfonds“) nur darum, einen Weg zu mehr Umverteilung (zulasten Deutschlands) und vor allem zu neuen Schulden zu öffnen.
  • Gläubiger Deutschland: Während wir stolz auf den Status des „Exportweltmeisters“ sind, profitieren wir dabei ebenfalls nur von den Folgen der ungelösten Eurokrise. Trotz der jüngsten Erholung bleibt der Euro zu tief angesichts der Stärke der deutschen Wirtschaft. Dies führt spiegelbildlich dazu, dass wir einen immer größeren Teil unserer Ersparnisse als Kredit an das Ausland gewähren. Es gibt aber nichts Dümmeres in einer überschuldeten Welt, als Gläubiger zu sein. Im Zuge der unweigerlich erforderlichen Entwertung dieser Schulden werden auch die Gläubiger verlieren. Das hat in Deutschland Tradition, so haben wir im Zuge der Subprime-Krise rund 400 Milliarden Euro verloren. Das nächste Mal dürften die Verluste noch größer sein.
  • Bildung: Während in Asien eine neue Bildungselite heranwächst, schwächeln die Schüler der von Hochtechnologie abhängigen Exportnation Deutschland ausgerechnet bei der Bildung. Nicht nur ist es bis heute nicht gelungen, ein bundesweit einheitliches Schulsystem zu etablieren. Noch schlimmer wiegt, dass das schulische Niveau im internationalen Vergleich bestenfalls mittelmäßig ist. Darüber dürfen einige Ausnahmen wie Bayern und Sachsen und eine leichte Verbesserung in den PISA-Ergebnissen nicht hinwegtäuschen. Im internationalen Wettbewerb geht es vor allem um die Leistungen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Denn diese Fächer und die darauf basierenden Studiengänge sind es letztlich, die die technologische Leistungsfähigkeit bestimmen. An der Spitze stehen hier die asiatischen Länder wie Singapur und China. Auch in der Schweiz liegt der Anteil der Spitzenleister in Mathematik bei 43 von 1000 Schülern, in Deutschland nur bei 26. Wenn die Politik fordert, „Bildung dürfe nichts kosten, nur Anstrengung“, zeigt es eine besonders zynische Haltung. Erst werden die öffentlichen Schulen durch Standardsenkung und Unterinvestitionen ruiniert und dann lockt man die Eltern, die mühsam das Schulgeld für (nur relativ!) bessere Privatschulen aufbringen mit einem Versprechen auf Besserung an die Wahlurne. Wird nicht klappen.
  • Zuwanderung steuern: Während andere Länder Zuwanderung am Nutzen für die eigene Wirtschaft orientieren, weigern wir uns dies zu tun. Australien und Kanada sind am konsequentesten bei der Auswahl der Zuwanderer nach Qualifikation und zeigen deshalb auch die besten Integrationserfolge. Deutschland hingegen setzt auf das Prinzip „wer es zu uns schafft, der darf auch bleiben“, was in Verbindung mit dem sehr großzügigen Sozialstaat den perversen Anreiz setzt, eine lebensgefährliche Reise anzutreten. Offene Grenzen und Sozialstaat sind – das wusste schon Nobelpreisträger Milton Friedman – nicht miteinander kombinierbar. Richtig wäre ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verbunden mit einer strikten Rückführung jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
  • Zuwanderung finanzieren: Während andere Länder, wie zum Beispiel auch die Schweiz, von der Zuwanderung wirtschaftlich profitieren, führt die Art der Zuwanderung bei uns zu einer nachhaltigen Belastung der Sozialkassen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen. Migranten aus Nicht-EU Staaten verdienen deutlich weniger und haben eine geringere Erwerbsbeteiligung als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund und sind deshalb auch deutlich armutsgefährdeter. Hätten wir heute denselben Anteil Migranten wie vor zehn Jahren, wäre auch die Armutsgefährdung bezogen auf die Gesamtbevölkerung unverändert.
  • Auswanderer:  Während sich die Diskussion nur um die Zuwanderung dreht, verkennen wir, dass jedes Jahr rund 140.000 Deutsche das Land verlassen – tendenziell eher die gut gebildeten und leistungsorientierten. Damit schrumpft der Teil jener, die die Lasten der Gesellschaft tragen. Immer weniger Leistungsträger sollen für die ungedeckten Schecks der Alterung und einer wirtschaftlich falschen Zuwanderung aufkommen. Die Abwanderung dürfte folglich in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen und den Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen.
  • Automatisierung: Während Länder wie Japan voll auf Automatisierung setzen, um den demografischen Wandel zu bewältigen, dominiert bei uns die Angst. Dabei gibt es keine bessere Antwort auf den demografischen Wandel als die Automatisierung. Roboter sind Chance und nicht Risiko, nehmen sie doch keine Arbeit weg, sondern ersetzen Arbeitskräfte, die in Rente gehen. Über Zuwanderung – vor allem über die Art der Zuwanderung, wie wir sie praktizieren – wird sich diese Lücke nicht schließen lassen. Hinzu kommt, dass wir nur früher als andere altern. Wer heute auf Automatisierung und Digitalisierung setzt, kann in Zukunft in wichtigen Märkten eine starke Position besetzen. Japan macht das vor.
  • Industriepolitik: Während andere Länder auf die Stärken der eigenen Industrien setzen, schaden wir unseren Industrien zusätzlich. Erst haben wir die Autoindustrie mit Blick auf den Klimawandel in die Dieseltechnologie getrieben, dann in einer unsäglichen Kooperation von Politik und Industrie die Abgaswerte geschönt, um nun über die Industrie, die wie keine andere die Stütze unseres Wohlstands ist, herzufallen. Undenkbar, dass dies in anderen Ländern passieren würde. Nach der überstürzten Energiewende (Kostenschätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von 1000 Milliarden Euro) droht nun eine ebenso überstürzte Verkehrswende, die den Schaden zusätzlich vergrößert. Das ist symptomatisch für die Politik der letzten Jahre, die von Wähleremotionen bestimmt wurde und nicht wie von der CDU plakatiert „klug, besonnen und entschieden“ agierte.
  • Digitalisierung: Während andere Länder in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, verspricht die deutsche Politik – wie schon im Wahlkampf 2013 – eine Digitalisierungsoffensive, ohne sie zu starten. Stattdessen sind wir im internationalen Vergleich vom 15. auf den 17. Platz zurückgefallen. Bei Breitbandzugang liegen wir auf Platz 28 von 32.  Im zuständigen Ministerium konzentrierte man sich stattdessen auf die Einführung einer Autobahnmaut und setzt dabei auch noch auf eine rückständige Technologie (Vignetten), statt auf moderne App-basierte Lösungen.
  • Alles dies sind die Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik. Statt die Folgen der politischen Versäumnisse anzuerkennen und zu handeln, schwafeln die Politiker vom „reichen Deutschland“ ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die deutschen Privathaushalte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören.

Alle wissen, dass die Zeit von Frau Merkel zu Ende ist. Dennoch kann sich ihr Abtreten – wie in der Sterbeszene in der Oper – noch über Monate hinziehen. Monate, in denen das Land Kurs hält auf dem Weg in schwerste wirtschaftliche Probleme. Deshalb kann es nur heissen: Politiker, beendet die Periode Merkel so schnell wie möglich. Es geht nicht um Personen, sondern um das Land. Neue Politiker tun es allerdings nicht. Wir brauchen auch eine neue Politik. Eine Politik, die Wohlstand sichert und mehrt, statt ihn  zu verschleudern.

 Jetzt zeigt sich, ob es noch Politiker gibt, die wirklich an das Wohl des Landes denken.

43 Kommentare
  1. SB sagte:

    „Es war nur möglich mit uns Wählern, die immer wieder eine Politik unterstützt haben, die Konsum vor Investition stellt.“ –> Nicht mit „uns Wählern“, sondern mit der Mehrheit der unintelligenten Wähler_*Innen (insoweit ist gendergerechte Schreibweise ein Muss), deren Götzen Konsum und Weltenrettung sind.

    „Deshalb kann es nur heissen: Politiker, beendet die Periode Merkel so schnell wie möglich. Es geht nicht um Personen, sondern um das Land.“ –> Das hat die Mehrheit der Abgeordneten (wie auch die Mehrheit de Wähler) bis dato ganz offensichtlich anders gesehen. Und es muss sich erst zeigen, ob sich daran demnächst etwas ändert.

    „Neue Politiker tun es allerdings nicht. Wir brauchen auch eine neue Politik. Eine Politik, die Wohlstand sichert und mehrt, statt ihn zu verschleudern.“ –> Nach aktueller linksgrüner Denke ist eine solche Forderung „unsolidarisch“. Man darf auch insofern gespannt sein, ob sich daran demnächst (ohne Merkel) etwas ändert.

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  2. Walter Roth sagte:

    Ganz ehrlich…………….

    ich als Schweizer, der ich die deutsche Politik seit vielen Jahren mitverfolge, denke …….es wäre besser Merkel würde den Karren noch ganz in den Dreck fahren.
    Erst dann wird es eine erfolgreiche Änderung der Politik geben. Dazu aber müssen über 50% der Wähler das wollen, denn sonst werden weitere 4-8-12 Jahre verstreichen in denen ein neuer Kanzler von der alten miserablen Sorten …..nur einfach weiterwurstelt.
    Was es braucht ist eine grundlegende Wende, die aber kann es nur geben wenn die Mehrheit des Volkes begreift was falsch läuft, dass aber wird es nur wenn der Karren ganz tief im Dreck steckt.

    Seit 30 Jahren erkläre ich den Deutschen das ihre Politik sich von der Demokratie entfernt, …..seit 30 Jahren quittieren sie es mir mit langen Gesichtern.

    Nein, für die Wende wäre es eindeutig besser Merkel würde ihr Zerstörungswerk noch ein paar Jahre fortsetzen.
    Dann ist die Zeit reif und es wird eine neue Politik samt neuen Politikern geben und nicht nur die Agonie in anderer Form weitergeführt.

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  3. Dietmar Tischer sagte:

    >…die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.>

    Na ja, im Kontext genehmigt.

    Es sollte schon klar sein, dass Problemlösungen, die schmerzhaft sind, in Demokratien ganz schnell mit Abwahl sanktioniert werden und dann nicht mehr stattfinden.

    Siehe die Regierung Schröder.

    >Es war nur möglich mit uns Wählern, die immer wieder eine Politik unterstützt haben, die Konsum vor Investition stellt.>

    SO IST ES.

    Deshalb richtig:

    >Neue Politiker tun es allerdings nicht.>

    Wir brauchen auch eine neue Politik. Eine Politik, die Wohlstand sichert und mehrt, statt ihn zu verschleudern.>

    Die Frage ist nicht, was wir brauchen, sondern, wie wir BEKOMMEN, was wir brauchen, wenn es neue Politiker allein nicht leisten (können)?

    WIE bekommen wir eine neue Politik mit den Zielen, mit denen die eindrucksvoll aufgezeigten Defizite angegangen werden?

    Wer die Frage stellt, weiß auch, dass die Antwort nur sein kann:

    Wir bekommen BESTENFALLS ein paar Korrekturen, möglicherweise garniert mit weiterer Fehlsteuerung, etwa einer wirtschaftlich schädlichen Klimapolitik.

    Was wir brauchen, bekommen wir jedenfalls GARANTIERT nicht.

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  4. tburrow531 sagte:

    Zusammengefasst:
    – wir trampeln auf unserer Schlüsselindustrie Automobilbranche herum, welche ohnehin international stark unter Druck steht und evtl. die Wende zum E-Auto nicht schaffen wird
    – wir zersetzen Energiekonzerne durch eine verfehlte Energiewende – die uns die höchsten Strompreise und dazu noch gestiegene CO2-Mengen beschwert – und importieren immer wieder wg. lokalen Engpässen günstigen Atomstrom aus dem Ausland (aus teils maroden Atomkraftwerken wie in Tschechien)
    – deutsche Großbanken sind international abgehängt und müssen ggf. wieder mit Staatsgeldern gerettet werden
    – seit über 40 Jahren keine neuen Unternehmen von Weltrang mehr hervorbringen können
    – während wir in der sog. „Griechenland-Rettung“ u.a. französische Großbanken gerettet haben, welche nun erfolgreicher sind als deutsche
    – wir im Primär-Bildungsbereich wirklich den Anschluss verlieren
    – fast keine Universitäten von Weltrang mehr besitzen
    – den Transfer der Grundlagenforschung in Unternehmen/Unternehmensgründungen in eklatanter Weise vernachlässigen und dieses Potential lieber ins Ausland abwandern lassen
    – gebildete Bundesbürger mit Einkommen wandern aus (u.a. bspw. aus der türkischen Community meist nur jene mit guten Abschlüssen und guter Ausbildung), welche gute Bildung & Jobs/o. Unternehmen haben)
    – haben spätestens um 2025 (mit dem Renteneintritt der Babyboomer) einen demografischen Knick der Erwerbsbevölkerung vor uns, der unsere Einnahmeseite stark reduzieren wird
    – machen Wahlkampf-Geschenke an kleine Klientel, die nicht zum Gesamteinkommen beitragen (Rentern, Arbeitslose)
    – setzen weiter auf reine Exportorientierung, sodass abseits der Exportindustrie in der Breite nur noch Einkommen verbleiben, die prekäre Beschäftigung und Altersarmut führen (was wieder ein Segen für die Politik zum Wahltags ist – s. o. Wahlkampf-Geschenke)
    – schaffen es nicht, angemessene Pflege zu gewährleisten (Ursachen siehe wieder Exportorientierung & Lohndumping/Produktivitätsstagnation)
    – schaffen es nicht, eine große Anzahl gut ausgebildeter ausländischer Fachkräfte anzuziehen
    – bringen soziale Konflikte und wenig gebildete ausländische Bürger in einer unkoordinierten und hilflosen Migrationspolitik, anstelle geregelte Einwanderungsgesetze auf den Weg zu bringen
    – schaffen es nicht, dass sich 4 Mio. türkischstämmige Bürger als Deutsche fühlen können – und überlassen Ditib und Erdogan die Meinungskontrolle über diesen Teile der deutschen Bevölkerung
    – verstehen nicht, dass für eine echte Digitalisierung der Verfügbarkeit von Breitbandinternet an jedem Ort der Republik sichergestellt sein muss (auch und insbesondere mobil)
    – schaffen es nicht mehr Hoheitspflichten des Dienstherren bspw. bei der Ausstattung, Personalstärke und Bezahlung der Polizei, Feuerwehr und anderen Staatsdiensten sicherzustellen
    – schaffen es nicht eine Bundeswehrreform umzusetzen, welche dieser ermöglichen würde, unsere aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen (ich meine nicht ständige Auslandseinsätze in Ländern ohne deutsche Interessenlagen!) gerecht zu werden
    – schaffen es nicht, Politik zu befähigen, wirkliche Grundsatzprogramme zu realisieren, welche zukunftsgerichtet und realistisch sind
    – schaffen es nicht in der Breite der Bevölkerung zu realisieren, dass wir vor einem nahenden Kollaps des EZB-Zahlungssystems stehen, und was die konkreten Schäden für jeden Bürger daraus sein werden
    – schaffen es nicht, fundierte Debatten zu führen und Meinungsblasen aufzubrechen statt mit hypermoralischen Scheinargumenten Diskussionen zu ersticken
    – schaffen es nicht, wieder einen Konsens herbeizuführen, dass die o. g. Probleme bestehen und wie wir angemessen auf diese reagieren können

    Wir werden ab 2025 sehen, ob sie genannten Punkte nur Scheinprobleme waren, oder sich doch in deutlicher Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Deutschland niederschlagen werden.
    Es ist jedoch jetzt schon deutlich, dass der politische Betrieb in Berlin in keinem der genannten Probleme zu irgendeiner konsistenten Lösung beitragen wird, da sie sich zu viele Abgeordnete und Minister dem vollkommenen Selbstzweck Berufspolitiker hingegeben haben/hingeben mussten.
    In anderen demokratischen Ländern ist dies sicher auch ein großes Problem, jedoch ist die zukünftige Ausgangslage in Deutschland ausgesprochen schwierig.

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  5. Hans Kolpak sagte:

    „Unsichtbar macht sich die Dummheit, in dem sie sehr große Ausmaße annimmt.“, gab der Kommunist Bertolt Brecht zu bedenken, folgte aber selbst ebenfalls in dummer Weise einer lügenhaften Weltanschauung. Seit dem Putsch 1918 wird in Deutschland gelogen und gelogen und gelogen …

    Wie verlässlich ist die Lügenbaronin im Bundeskanzleramt? Warum wird ihr immer noch geglaubt? Die Lügen-BRD arbeitet seit dem 24. Mai 1949 sogar mit einem Übergangsgesetz der Besatzer, dem Grundgesetz! Seit diesem Tag wird sogar „offiziell“ gelogen! Noch immer gibt es Wahlberechtigte, die wählen und legitimieren die LÜGNER !!! Auch in Bayern wird am 14. Oktober 2018 gelogen und gewählt werden, in Hessen am 28. Oktober 2018!

    Rede von Alterspräsident Löbe am 7. September 1949 in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages:

    „Deutschland will — ich sagte es schon — ein aufrichtiges, friedliebendes, gleichberechtigtes Glied der Vereinigten Staaten von Europa werden. Wir haben im Staatsgrundgesetz von Bonn den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte schon im voraus ausgesprochen, um dieses geschichtlich notwendige höhere Staatengebilde zu schaffen, und werden uns auch durch Anfangsschwierigkeiten von diesem Ziel nicht abschrecken lassen.“

    WER WEISS DAS SCHON UND HANDELT ENTSPRECHEND?

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    • MFK sagte:

      Der Abgeordnete Löbe war sicherlich ein ehrenwerten Mann, nur wurde er nicht in den Bundestag gewählt, sondern, weil er aus West-Berlin stammte vom Abgeordnetenhaus als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Bundestag delegiert. Er war auch nur unbedeutend älter als Adenauer. Seine Rede mag man historisch zur Kenntnis nehmen, seine Meinung stehen lassen, nur ist sie nicht alleinentscheidend.

      Unter dem Begriff Souveränität versteht man die Fähigkeit zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein.

      Nun war es so, dass Deutschland nach dem WK II dem Aliiertenvorbehalt unterlag. Dies bedeutete jedoch nicht, dass Deutschland in jeder Hinsicht fremdbestimmt ist. Durch die Ratifizierung der Pariser Verträge 1954 ist dieser entfallen:
      „(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden [die drei Besatzungsmächte] das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission […] auflösen. (2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.“

      Sind Sie Reichsbürger? Ich denke, wir sollten die Lösung unserer Problem erst einmal innerhalb Deutschland suchen (s.u.)

      Antworten
  6. markus sagte:

    „Doch wurden diese zuvor aufgrund eben dieser Politik erst abgebaut.“

    Beispiel:
    Stadtplanungsabteilungen in Staatsverwaltungen. Ausgedünnt und outgesourced. Und obendrein unbequeme Änderungen an Bebauungsplänen nicht durchgeführt (Stichwort: Einfamilienhausrentner sträuben sich gegen Flächenfrass, sitzen selber aber auf 700qm Grund…).

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    • Wolfgang Selig sagte:

      @asisi1: meiner Meinung nach ist Ihre Äußerung strafrechtlich bedenklich. Wer unblutige Regierungswechsel als unsinnig bezeichnet und ordentliche Gerichte in Anführungszeichen setzt, verlässt m.E. den demokratischen Grundkonsens. Wäre das mein Blog, würde ich Sie rauswerfen, bis Sie die Aussagen zurückgenommen und Besserung gelobt haben. Im Wiederholungsfall wäre für mich Schicht im Schacht.

      Das muss Herr Dr. Stelter entscheiden.

      Antworten
  7. globalvoterorg sagte:

    Die Dekadenz ist ein zähes Luder! Allerdings kann wohl ein Hosenanzug nicht, allein, die BRD „begraben“. Da sind eine Reihe unsichtbarer Akteure. So gesehen, ist die „Eingemeindung“ von D in die EU ein voller Erfolg, ohne Wiederkehr. Das war und kann, nur, der Plan sein, den jetzt viele, ungläubig, zur Kenntnis nehmen!? Die EU ist ein noch größeres „Rad“, an dem, erfolgreich, gedreht wird! Die Verschuldung ist die Summe aller Unverantwortlichkeit und Mißwirtschaft. Wie tief muß man „bohren“ um an den Kern der Wahrheit zu kommen!? Seit 20 Jahren plädieren wir für eine Neuerung: „Die Qualitative Demokratie“. Von unten nach oben und nicht umgekehrt. Kein Mucks der führenden Intelligenz. Totschweigen. Jedem wirtschaftswissenschaftlichen „Belecktem“, muß, eines schönen Tages, dämmern, daß das Schuldgeldsystem (FIAT Money) die Gesellschaft, sagen wir es mal elegant, untergräbt. Bingo! Traut sich, aber, keiner, zu brandmarken, geschweige, denn, konstruktiv, zu kritisieren. Die Geldillusion des Systems ist, einfach, zu „verführerisch“, bis es knallt und alle erschreckt tun können! Die Geldmacht ist der Anfang vom Übel. Die Macht über die Liquidität, ergo, soviel Geld zu drucken, wie man braucht, für sich selbst und seine Vasallen, versteht sich. „Geld regiert die Welt“ heißt die Doktrin und keiner will´s gewesen sein. Wir sind, aber, alle Mittäter! Mit dem Finger auf eine einzige Berufskaste zu zeigen, ist wenig intelligent und realitätsfremd, geradezu unverantwortlich. Die Politschauspieler sind gedungene „Vasallen“ im System, weiter nichts. Die sogenannte Demokratie (Parlament & Parteien) ist eine, durchschaubare, aufoktruyierte Veranstaltung der Dominanz. „Jedem eine Stimme“, damit, garantiert, NICHTS passiert! Der Sozialismus ist eine instituierte IIlusion, den unbedarft gehaltenen, subventionierten Bürger zu täuschen. Bis alles, von Allen, alle ist! Die „gekaufte“ Demokratie muß und kann nur zum Exodus führen. Die Finanzkrake und Vasallen, aber, haben sich, zwischenzeitlich, die Taschen gefüllt.(Kein Neid, hier, wohlgemerkt!) Auf Kosten der Gemeinwohlwirtschaft und dem Fortschritt. Wer nicht spart, kann auch nicht investieren. Alles andere ist kriminelle oder halbseidene Ideologie (Keynes & Co) Der Kommunismus gehört zur gleichen Vertuschung des Kern´s des Übel, der absolute Hegemonieanspruch einer Sekte (0,001%), wenn´s hoch kommt) Brauchen wir das !???

    Antworten
  8. MFK sagte:

    Sie haben ja recht aber glauben Sie dass es nach einem Rücktritt von Frau Merkel besser wird?

    Wir haben in der Politik wie im Geldwesen einen Systemfehler:

    Das Grundgesetz sagt, die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Realität ist jedoch, dass sich die Parteien den Staat widerrechtlich angeeignet haben. Von den Medien über die Rechtsprechung bis mittlerweile bei fast jedem mittleren Ministeriumsposten regiert das Parteibuch, was vielfach einer Negativauswahl gleichkommt.

    Die CDU hat knapp 420.000, die SPD 460.000, die Grünen, FDP und Linke jeweils nahe der 60.000 Mitglieder. Trotzdem entscheiden sie über mehr als die Hälfte der Bundestagssitze im eigenen Hinterzimmer.

    Das Grundgesetz begründet eine Allzuständigkeit der Länder, soweit keine andere Regelung im GG besteht. Über die Finanzmittel regiert der Bund jedoch in die Zuständigkeit der Länder hinein.

    Was wir brauchen sind antifragilere Strukturen (Taleb). Soweit sinnvoll, sind Entscheidungen auf der kleinsten Verwaltungseinheit zu treffen. Nur so ist eine Bürgerbeteiligung jenseits der Parteien möglich. Der Länderfinanzausgleich ist zu reformieren. Kein Land darf länger als 10 Jahre Nettoempfänger sein.

    Die EU ist auf die Grundfreiheiten des EWG Vertrages zu reduzieren. Der EURO ist geregelt rückabzuwickeln.

    Antworten
    • globalvoterorg sagte:

      @MFK – Wer noch glaubt, daß es die Demokratur ernst meint, „werkele“ so weiter und mache Vorschläge in der EndlosSchleife oder, vielleicht, eher im „nutzlosen“ Raum. Nichts wird die Politschauspieler bewegen, es sei denn die Aussicht auf mehr Schweigegeld. Der „deep state“ in der Grauzone wirkt, fleissig, mit. Wieviele dieser „Statisten“ könnte sich das Volk sparen!? 50/60%. Wer sich vornehmlich in Schablonen und Denkgefängnissen bewegt, ist Teil der Gegenwart, aber nicht Teil der Zukunft. Jeder weiß, daß Hürden eingerissen werden müssen. Man kann das, z.B., „Machern“, wie Trump nicht, als Sündenfall, vorwerfen, obwohl man seine wirkliche Motivation, d.h., Hintermänner, nicht vollständig kennt! Sie selbst sind der „Sünde“ auf der Spur und weisen auf Systemfehler hin. Das reicht, aber nicht, denn hinter dieser Mauer stehen handfeste Interessen und kriminelle Prinzipien. „Alles für die Freunde und nichts für die Feinde!“ Die USA, heute, sind ein Paradefall und der Fall Maaßen ebenso! Jede Diktatur handelt so und DAS müssen wir beleuchten. Die Virtuelle Diktatur ist die Lösung. Think!!!

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    • Dietmar Tischer sagte:

      @ MFK

      >Das Grundgesetz sagt, die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.>

      Das tun sie doch.

      Sie legen Programme vor, so dass bei Wahlen z. B. entschieden werden kann, ob nahezu total umverteilt wird (DIE LINKE), Märkte wieder mehr Gewicht bekommen (FDP) oder die Umwelt auf Teufel komm raus „gerettet“ wird (Grüne).

      Insoweit kein Problem, zumal JEDER eine Partei gründen und Anhänger für seine Vorstellungen, welcher Wille gebildet und umgesetzt werden soll, gewinnen kann.

      Die AfD besteht noch nicht einmal 6 Jahre und bringt schon als Oppositionspartei die Verhältnisse zum Tanzen.

      > Realität ist jedoch, dass sich die Parteien den Staat widerrechtlich angeeignet haben.>

      Der Gegensatz macht argumentativ keinen Sinn, weil es keiner gegen die Realität der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes ist.

      Außerdem ist die Feststellung falsch und demonstriert Unverständnis.

      Was soll hier „widerrechtlich“ heißen?

      Es heißt gar nichts, weil es IM System nicht das Kriterium gibt, mit dem man dieses vermeintliche Unrecht sanktionieren könnte.

      „Widerrechtlich“ ist ein falsch gebrauchter Begriff für „gefällt mir nicht“ oder „halte ich nicht für dienlich“ etc.

      Außerdem erkennen Sie nicht, dass die Aneignung zwar nicht in dem Ausmaß, aber prinzipiell unumgänglich ist.

      Beispiel:

      Die Richter am BVerfG werden nicht Richter, weil sie bessere Examen abgelegt haben oder auch noch im Schlaf das GG in- und auswendig runterbeten können. Sie werden BESTELLT – und zwar UNVERMEIDLICH so von anderen Menschen.

      Das kann man Aneignung nennen, muss dann aber auch von Aufgabe bzw. Verlust reden, wenn andere die Positionen nach Ablauf der Amtszeit entsprechend ihrer Couleur besetzen.

      Kurzum:

      Sie verwechseln die Funktionen, die in Demokratien Änderungen, aber natürlich nicht Systemaufgabe zulassen, mit Ihren Vorstellungen von einem wünschenswerten ZUSTAND des Systems.

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      • MFK sagte:

        Ich lasse das mal so stehen, dass Sie offensichtlich der Meinung sind „wirkt mit“ schließt auch „bestimmt maßgeblich bis ausschließlich“ ein. Die Entstehungsgeschichte des Art. 21 GG sagt etwas anderes, auch als Lehre aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Ob man das nun widerrechtlich nennt oder nicht, ist nicht entscheidend. Sie hängen sich hier an einer Nebensächlichkeit auf. Jedenfalls ist der derzeitige Zustand vom GG so nicht gewollt.

        Offensichtlich scheint es Ihnen auch nichts auszumachen, dass die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten aufgestellt werden, die der Wähler dann nur noch abnicken darf. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Abgeordnete oft nicht mehr unabhängig entscheiden und Abgeordnete auch hinnehmen, dass wesentliche Entscheidungen ohne Mitwirkung des Parlaments getroffen wurden.

        Verwundert bin ich allerdings über Ihre Auffassung, die Wahl von Richtern am BVerfG nach Parteibuch sei nicht so schlimm, da ja jede Partei mal drankommt.

        Wir werden hier nicht zu einem Konsens kommen, lassen wir es also dabei.

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ MFK

        Sie bleiben nicht am Thema, wenn Sie sagen, dass das GG etwas will oder nicht will, was mir etwas ausmacht oder nicht, was schlimm ist oder nicht.

        Es geht um Ihre Behauptungen.

        Die sind teilweise einfach falsch, was ich dargelegt habe mit dem, was IST.

        Ich wünschte mir, dass Sie sich damit auseinandersetzten.

        Wer soll denn nach welchen Kriterien die Richter am BVerfG wählen?

        Eine Expertenkommission, die auch wieder nach Parteibuch zusammengestellt wurde?

        Sie kommen nicht raus aus dem Problem, dass Menschen – egal, wann, wo und in welcher Position – nach INTERESSEN handeln.

        Da das so ist, kann es nur darum gehen, dass prinzipiell ANDERE Interessen zum Zuge kommen können.

        Das muss offengehalten werden und auch das:

        In jedem Fall Schutz von Minderheitsinteressen.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „In jedem Fall Schutz von Minderheitsinteressen.“

        Der Schutz von Minderheitsinteressen ist eine gute Sache. Allerdings nicht in der Form, wie es Linksgrün macht. Nämlich die Minderheitsinteressen zum Zeitgeist zu erklären und damit die Mehrheitsinteressen plattzumachen oder versuchen umzuformen, z.B. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wie-aus-schwarz-gruen-in-hessen-tiefgruen-wird/

      • Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        Mit der Frage, was Minderheitsinteressen sind oder nicht, wird es schwierig.

        Ich meine, dass sie mindestens soweit gewahrt werden müssen, dass diese Interessen auch Mehrheitsinteressen werden können.

        Sie haben völlig recht, die Auffassungen dazu sind unterirdisch hierzulande.

        Selbst im akademischen Milieu wird hanebüchener Unsinn dazu verfasst.

        Da muss man dann auch einmal antreten.

        Ich erlaube mir, hierzu einen Leserbrief wiederzugeben, den ich mit meiner Schwester zum Thema „gelungene Integration“ verfasst habe auf einen Professoren-Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der dort auch als einziger zum Thema veröffentlicht wurde und das, ohne redaktionell reinzufuschen:

        >Die These von Aladin El-Mafaalani lautet „Die zentrale Folge gelungener Integration ist ein erhöhtes Konfliktpotenzial“. Um darzulegen, dass die These richtig sei, verweist er auf die Tischgesellschaft: Menschen, die vorher am Katzentisch gesessen haben, rücken auf und wollen mitentscheiden, was auf den Tisch kommt und wie gegessen wird. Demnach besteht gelungene Integration darin, dass jeder am Tisch – egal, welche seine Wünsche sind – fordern kann, sie zu befolgen. Diese Auffassung ist falsch. Soweit es den Umgang miteinander betrifft, ist Integration vielmehr erst dann gelungen, wenn maßgebende Regeln von allen anerkannt und befolgt werden. Um beim Beispiel zu bleiben: Bevor gegessen wird, müssen sich die Beteiligten – zu Integrierende und sie Aufnehmende – über Regeln zur Essensbestellung, der Bereitung der Malzeiten sowie des Essens geeinigt haben. Die Regeln können sich ändern, wenn sich die Tischgesellschaft ändert. Immer ist jedoch die Findung eines Regelkonsenses, so konfliktbeladen dieser Prozess auch sein mag, die Voraussetzung für gelungene Integration.<

        Ich will noch ergänzen, dass es natürlich die mit deutschem Pass sein müssen, die darüber entscheiden, WER und WIE VIELE von anderswoher mit am Tisch sitzen.

      • SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        Ihrem Leserbrief ist vollumfänglich zuzustimmen und zwar unter der von Ihnen zusätzlich genannten Voraussetzung: „Ich will noch ergänzen, dass es natürlich die mit deutschem Pass sein müssen, die darüber entscheiden, WER und WIE VIELE von anderswoher mit am Tisch sitzen.“

        Die These von Aladin El-Mafaalani ist linksverdreht und muss genau entgegengesetzt lauten: „Die zentrale Folge gelungener Integration ist ein GERINGES Konfliktpotenzial“. Das freilich funktioniert nur, wenn Integration überhaupt möglich ist. Das ist nicht der Fall, wenn sich eine fremde Kultur, noch ganz mehrheitlich mit Vertretern aus dem prekären sozialen Milieu, „an den Tisch setzt“ und dies eben nicht mit dem Bestreben nach Integration in die Mehrheitsgesellschaft, sondern mit dem Bestreben um zunächst gegenleistungsloser Teilhabe am Sozialstaat und dem Fernziel der Übernahme der Mehrheitsgesellschaft. Erdogan wird es uns bei seinem Staatsbesuch und der Eröffnung der Großmoschee in Köln wieder deutlich vor Augen führen.

        Die alles würde natürlich gar nicht passieren, wenn die hiesigen Wasserträger des Islam, also die Linksgrünen (angefangen bei Merkel), diesem nicht die Tür sperrangelweit öffnen würden.

  9. troodon sagte:

    „Märchen vom reichen Land“
    Passend dazu der neue Allianz Global Wealth Report. D liegt beim MEDIAN Netto-Geldvermögen per 2017 pro Kopf nicht unter den ersten 20. Vor uns z.B. Spanien und natürlich Italien. Beim durchschnittlichen Netto-Geldvermögen pro Kopf liegt D auf Platz 18, was für die überdurchschnittlich ungleiche Verteilung der Vermögen in D spricht.
    https://www.allianz.com/v_1537882809248/media/economic_research/publications/specials/de/Allianz_Global_Wealth_Report_2018_d.pdf

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ troodon

      Der Verweis ist völlig in Ordnung.

      Nur:

      Insgesamt geht es den Deutschen so GUT bezüglich der Lebensverhältnisse – wiederum MEDIAN –, dass viele Menschen nach Deutschland kommen; darunter sind sicher auch Spanier und Italiener mit einem passablen Netto-Geldvermögen.

      Ich will damit unser Land keineswegs über den grünen Klee loben, denn dafür besteht nicht der geringste Anlass angesichts der Liste verheerenden Defizite und der Problem, die auf uns zukommen werden. Und wegdiskutieren will ich auch nichts, wo nichts wegzudiskutieren ist.

      Mein Punkt ist lediglich, dass die Vermögensverteilung zwar nicht ausgeblendet werden darf, aber zumindest bei einer Gesamtbetrachtung – hier: >Denkt an das Land> – auch nicht im Fokus stehen sollte.

      Steht sie nicht bei Ihnen und hier am Blog (außer bei M. Stöcker), insofern habe ich kein Problem, dass Sie darauf verweisen.

      Antworten
  10. Nordlicht sagte:

    Lieber Herr Dr. Stelter, es ist richtig und gut, dass Sie mit großer Intensität auf die gewaltigen Probleme aufmerksam machen, die schon da sind und noch kommen werden.

    In dem Zusammenhang blicke ich auf einige Passagen Ihres Buches „Krisengefahren in der Weltwirtschaft- Überlebensstrategien für das Unternehmen“ (Herausgegeben 1990, Malik/Stelter) zurück, das mich als Ingenieur/Architekt seit 1991 begleitet.

    Sie schließen im letzten Kapitel (Schlussbemerkungen) mit folgendem Satz: „Was aus den Desastern herausgeführt hat, war noch jedesmal sorgfältige, verantwortungsbewusste und gewissenhafte Arbeit, die wirkliche Erfüllung der unternehmerischen Aufgaben und der systematische Aufbau der Wirtschaft auf soliden Fundamenten“.

    Ihr Beitrag unterstellt nach meinem Verständnis, dass die Regierung(en) über viele Jahre eine solche Arbeit nicht geleistet hat und dass dies eine Ursache für den unausweichlichen großen Knall sei, der nach historischen Erfahrungen mit solchen Situationen in einer Revolution münden kann. Schon Kontratieff (den sie im o.g. Buch zitieren) weist auf solche Zusammenhänge hin (Die langen Wellen der Konjunktur, 1926).

    Ich meine, dass die Merkel-Regierung und auch die davor eine sorgfältige, verantwortungsbewußte und gewissenhafte Arbeit geleistet hat und sich redlich bemüht, die Wirtschaft auf ein solides Fundament zu stellen.

    Allerdings – und nun greife ich auf den von Ihnen im o.g. Buch zitierten Prof. Dietrich Dörner zurück – liegen die Ursachen der Misere viel tiefer, nämlich in der Fähigkeit der Akteure, mit Unbestimmtheit und Komplexität umzugehen. Diese Phänomene haben sich in den vergangenen Jahren derart verändert, dass weder die regierungsamtlichen Methoden der Erkenntnis über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, noch die Methoden der Bewältigung der immensen Veränderungen überhaupt greifen.

    Es besteht schlicht ein Managementproblem im Umgang mit der Komplexität und der Dynamik hochkomplexer Sachgebiete.

    Sie bringen dieses Methodenproblem in Ihrem neuen Buch mit einem Satz auf den Punkt: nicht Quatschen, sondern handeln.

    Ja, genau so – nur wie handelt man in komplexen Situationen richtig?

    Jedes einzelne Sachgebiet, in dem Sie Verfehlungen auflisten, weist aus der Perspektive der Entscheider (Regierung, Parlamente, Parteien) bei näherer Betrachtung schon einen so immensen Komplexitätsgrad auf, dass allein durch die aus dem letzten Jahrhundert stammende Konzeption der demokratischen Entscheidungsfindung dazu führt, dass nicht die bestmögliche Entscheidung getroffen wird. Zustande kommen Entscheidungen auf unterstem konsensualen Level, nicht selten Ad-hoc und häufig nicht in den Konsequenzen bedacht, die sich durch Vernetzungen in der Folge ergeben. Auch die Umsetzung von Entscheidungen unterliegt altertümlichen Mechanismen, die in keiner Weise den Komplexitätsanforderungen genügenden. Es mag hinzukommen, dass Berater der Regierung sich genau diese ungeeigneten Methoden zunutze machen, um Vorteile der eigenen Klientel zu Lasten anderer durchzubringen …

    Folgen: zu umständlich, zu spät, zu teuer, das genaue Gegenteil bewirkend, was beabsichtigt war.

    Bereits 1981 hatte Prof. Dörner anhand der Lohausen-Studie diese typischen Folgen der mangelnden Komplexitätskompetenz und die psychologischen Ursachen herausgearbeitet. Diese psychologischen Hemmnisse sitzen in jeder einzelnen Person, kumuliert aber auch in Institutionen, an deren Spitze letztlich wieder einzelne Menschen in Entscheidungspositionen stehen.

    Inzwischen sind die wissenschaftlichen Grundlagen des Komplexitätsmanagements erarbeitet und für die praktische Anwendung im Management von Institutionen wie Unternehmen und Verwaltungen übersetzt worden, nicht zuletzt durch Ihr damaligen Doktorvater (?) Fredmund Malik.

    Es ist an der Zeit, dass dieses Wissen und die Methoden endlich Einzug findet in die Führungsebenen der Politik. Besser gesagt: es ist an der Zeit, die Widerständler in den Ruhestand zu schicken, die sich gegen notwendige methodische Veränderungen des Managements von komplexen System sträuben.

    Es gibt inzwischen viele gute Beispiele in Wirtschaft und Verwaltung, welche gewaltigen Kräfte durch diese „Ruhestandsregelung“ freigesetzt werden können und wie die Umsetzungspraxis aussieht.

    Allerdings ist eines zu bedenken: „der Fisch stinkt vom Kopf“. Es ändert sich nichts mit den „Betonköpfen“ an den Machtpositionen. Es wird mindestens einer kleinen Revolution bedürfen, um diesem Problem zu begegnen. Vielleicht haben Sie mit Ihrem Hoffnungsschimmer recht, dass diese Revolution im demokratischen Sinne eingeläutet wurde. Gut wäre es, denn die Alternative darf sich nicht wiederholen.

    Es gibt inzwischen viele gute Beispiele in Wirtschaft und Verwaltung, welche gewaltigen Kräfte durch diese Veränderungen freigesetzt werden können und wie die Praxis aussieht.

    Allerdings ist eines zu bedenken: „der Fisch stinkt vom Kopf“. Es ändert sich nichts mit den „Betonköpfen“ an den Machtpositionen. Es wird mindestens einer kleinen Revolution bedürfen, um diesem Problem zu begegnen. Vielleicht haben Sie mit Ihrem Hoffnungsschimmer recht, dass diese Revolution im demokratischen Sinne eingeläutet wurde. Gut wäre es, denn die Alternative darf sich nicht wiederholen.

    Antworten
    • SB sagte:

      @Nordlicht:

      Sie schreiben einerseits: „Ich meine, dass die Merkel-Regierung und auch die davor eine sorgfältige, verantwortungsbewußte und gewissenhafte Arbeit geleistet hat und sich redlich bemüht, die Wirtschaft auf ein solides Fundament zu stellen.“

      Und Sie schreiben andererseits: „Allerdings ist eines zu bedenken: „der Fisch stinkt vom Kopf“. Es ändert sich nichts mit den „Betonköpfen“ an den Machtpositionen.“

      Frage: Widersprechen sich beide Aussagen nicht?

      Grundsätzlich: Komplexität kann auch bewusst künstlich erzeugt werden, um bestimmt Ziele zu erreichen, die ohne sie nicht zu erreichen wären. Ich würde dem politischen Führungspersonal nicht unterstellen, dass sie diese Methode nicht kennen und nicht anwenden.

      Antworten
      • Nordlicht sagte:

        Nein, sie widersprechen sich nicht. Sich redlich bemühen, und trotzdem eine Sache (unter Komplexitätsbedingungen) methodisch falsch angehen ist das Eine. Sich dessen aber nicht bewusst werden, dass man sie falsch angeht ist das Andere und hängt von der Frage ab, ob jemand das notwendige Wissen hat.
        Sich des falschen methodischen Ansatzes bewusst werden, vielleicht weil man über das Phänomen Komplexität aufgeklärt wurde, und dann nicht konsequent richtig zu handeln, so lehrt es die Erfahrung, führt früher oder später immer ins Desaster.
        Die Wahl des richtigen Ansatzes liegt immer auf der normativen Entscheidungsebene, also dort, wo Regeln über das Verhalten von Institutionen entstehen. Wenn an dieser Stelle, aus welchen Gründen auch immer, nicht die richtigen Regeln gesetzt werden, „stinkt der Fisch eben vom Kopf“.
        Die Entwicklung von komplexen Verhältnisse zu fördern, bewusst künstlich oder durch Dummheit und Ignoranz ist vollkommen gleich, und dann nicht die richtigen (komplexitätsgerechten) Managementregeln in Institutionen einzubringen, um sie lebensfähig zu halten, ist die Krönung der Unfähigkeit. Die Folgen sind die von Dr. Stelter so eindringlich beschriebenen Szenarien, die schon da sind oder noch auf uns zukommen.

    • jobi sagte:

      @Nordlicht

      Sie nennen einen wichtigen Punkt: Komplexität.

      Allerdings unterliegen Sie der Illusion, (zu hohe) Komplexität ließe sich durch bessere Managementmethoden beherrschen.

      Nein, der Grenznutzen von Komplexität ist bereits negativ.
      Deshalb sollte man das Naheliegende in Erwägung ziehen: seine Reduktion.

      Phrasen wie „Globale Probleme lassen sich nur global lösen“ werden durch zahlreiche Wiederholung nicht richtig.
      Die Gegenwart zeigt doch gerade, dass supranationale Institutionen nicht ansatzweise in der Lage sind, die Probleme in den Griff zu bekommen.

      Nur eine Rückabwicklung solcher Institutionen und die Stärkung nationaler Souveränität könnte das System stabilisieren.
      Im übrigen wäre es im Sinne unseres Grundgesetzes (Subsidiaritätsprinzip) und vor allem auch im Interesse der Bürger, denen bislang diese Erkenntnis fehlt, weil sie einer permanenten Gehirnwäsche durch die Vertreter globaler Finanzinteressen und seines politischen Hofstaates ausgeliefert sind.

      Antworten
      • Jacques sagte:

        Das pseudointellektuelle Reden von „komplexen Problemen“ wie sie die Parteien schwingen sind schon lange nur noch ein Ärgernis. Politische Gestaltung findet doch heute schon kaum mehr statt, man schiebt die Verantwortung schön brav ab auf andere Instanzen, so wie es gerade recht ist. Aber wenn der deutsche Bundestag nicht mehr wegen EU-Recht gestalten darf, warum leisten wir uns dann noch diesen Luxus? Das haben die Damen und Herren Abgeordneten wohl nicht bedacht.
        So wie in der Flüchtlingskrise sind nationale Handlungen der erste Schritt zu einem internationalen Handeln. Von alleine macht kein anderer was, wir sitzen lieber mit den Händen im Schoß und tun so als könnten wir nichts machen.
        Das die anderen Staaten ständig „nationale Alleingänge“ machen, interessiert uns nicht. Das die Franzosen unnachgiebig nach Spanien zurück abschieben? Egal! Es macht einen nur noch fassungslos wie inkompetent und leider auch dekadent und abgehoben die deutsche Politik sich darstellt. Alles nur noch Selbstdarsteller und hauptsache man hat Haltung gezeigt!

      • Nordlicht sagte:

        Der angesprochenen Illusion unterliege ich nicht. Ganz im Gegenteil.

        Hinter Ihrer Aussage der „Stärkung nationaler Souveränität“ vermute ich das Bestreben nach Entwicklung von selbstorganisierenden Institutionen zur Komplexitätsreduktion. Sie haben recht, das ist eine bewährte Strategie, um sich unvermeidlich immer weiter entwickelnde Komplexität nicht nur in den Griff zu bekommen, sondern sogar für sich („seine Institution“) auszunutzen. Es handelt sich um eine unerschöpfliche Quelle von Produktivität und Effizienz und wir haben sogar ein Gestaltungsvorbild mit rund zwei Milliarden Jahren Entwicklungsvorsprung – die Biosphäre. Die Naturwissenschaften beschäftigen sich mit den Zusammenhängen in der Biosphäre. Wie schrieb der damalige Chefredakteur des Handelsblattes, Bernd Ziesemer, am 08.10.2004 in seiner Kolumne:

        “Aus den Naturwissenschaften könnten unsere Politiker viel für ihre Sozialreformen lernen. Zum Beispiel über die Gefahren der Komplexität“.

        oder

        „Im Prinzip sind die skizzierten Überlegungen also gar nichts Neues. Umso erstaunlicher bleibt jedoch die Tatsache, dass die Erkenntnisse der Systemtheorie bisher in der deutschen Debatte über Sozial- und Wirtschaftsreformen so gut wie gar keine Rolle spielen. Viele politische Lösungen widersprechen den Anforderungen an „robuste Systeme“ sogar diametral.”

        oder

        „Am Beispiel von Hartz IV, der Bildungspolitik und Gesundheitspolitik führt Ziesemer aus, wie Parlamente und Staatsverwaltung gegen das Prinzip der “Robustheit” systematisch verstoßen (Autonomie von Kommunen und Bildungseinrichtungen, Zentralisierung, Gleichmacherei)“
        oder

        „Unser Gesundheitssystem steckt tief in der Komplexitätsfalle: Eine schnelle Lösung seiner Probleme wird schon deshalb unmöglich, weil niemand mehr den gesamten Wirkungsmechanismus einigermaßen vollständig überblicken kann. … Aus systemtheoretischer Sicht muss man schon deshalb gegen das rot-grüne Projekt einer Zwangslösung für die gesamte Bevölkerung (vulgo Bürgerversicherung) polemisieren, weil sie die große Fehlertoleranz eines Systems miteinander konkurrierender Kassen aufhebt“.

        Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass bereits vor über vierzehn Jahren die Erkenntnis über die Ursachen von den Gefahren vorlagen, die heute – infolge immer weiter anwachsender Komplexität – mit brachialer Gewalt durch Wirtschaft, Politik und Gesellschaft durchschlagen. Von robusten und stabilen Systemen kann keine Rede sein, folgt man den Aussagen von Dr. Stelter. Die Folgen sind klar.

  11. Horst sagte:

    Sehr geerhter Herr Stelter,

    vielen Dank für Ihre guten Beiträge. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, das die 140.000 Auswanderer nicht korrekt sind. In Wirklichkeit sind es circa 280.000. Damit ist das Problem weitaus größer als man denken würde.

    Die alten Werte von 140.000 sind „geschummelte“ Werte.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article174502114/Zu-und-Abwanderungen-Immer-mehr-Deutsche-verlassen-das-Land.html

    Antworten
  12. Arda Sürel sagte:

    Ich vermute, dass über den Mythos der ‚Staerke der deutschen Exportwirtschaft‘ und Nebenaspekte wie ‚Exportweltmeister Deutschland‘ oder ‚Wettbewerbslücke gegen Deutschland‘ bzw. ‚Subventionierung der Exportwirtschaft‘ nochmal nachgedacht werden muss.

    Erst wird ein Kredit vergeben, dann kann sich der Kreditnehmer Zahlungen, die er sich vorher nicht hat leisten können, leisten. Also erst finanziert eine Bank aus Deutschland einen nichtdeutschen Kreditnehmer und erst danach kann sich dieser Kreditnehmer den Einkauf z.B. einer deutschen Maschine leisten.

    Eine Wirtschaft ist natürlich sehr wettbewerbsstark, wenn man ihre Güter nicht bezahlen muss – jedenfalls nicht sofort. Der Kapitalexport scheint eher eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsstaerke der deutschen Wirtschaft zu sein. Aus dieser Perspektive ist der Kapitalexport nicht Resultat dieser Wettbewerbsstaerke, sondern eher eine seiner Kernursachen. Man stelle sich den deutschen Maschinenbau vor, der seine Güter zu exportieren versucht und den Kunden keine Finanzierung anbieten kann.

    So gesehen waeren EU-weit intelligent gesteuerte Laenderlimits bei den Banken ein möglicherweise sehr effektives Mittel um Themen wie ‚Wettbewerbslücke, Exportsubvention‘ etc. zu entproblematisieren. Es ist nicht die Staerke der deutschen Wirtschaft, die zum Kapitalexport führt, sondern die Möglichkeit deutscher Banken auslaendischen Adressen Kredite zu geben (bedeutet gleichzeitig auch, dass deutsche Banken offensichtlich entweder mit dem Volumen oder der Qualitaet der inlaendischen Kreditverwendung nicht zufrieden oder ausgelastet sind), die einen wichtigen Aspekt der deutschen (Export-)Wirtschafsstaerke darstellt.

    Seit meinem Studium gehören Aspekte wie ‚produktivitaetsorientierte Lohnfindung‘ oder ‚Lohnstückkosten‘, die auf ‚Wettbewerbsfaehigkeit‘ hinzielen zum Mantra ökonomischer Kommentierung aber auch Theorie. Hier stand und steht immer die Konkurrenz mit dem Ausland im Mittelpunkt. Aspekte der Kreditverwenung im Inland (Investitionen, Infrastruktur, Konsum) hatten in der Diskussion oft einen Ruch der Zweitklassigkeit manchmal sogar der Schaedlichkeit.

    Antworten
    • troodon sagte:

      @ Arda Sürel
      „Also erst finanziert eine Bank aus Deutschland einen nichtdeutschen Kreditnehmer und erst danach kann sich dieser Kreditnehmer den Einkauf z.B. einer deutschen Maschine leisten.“
      Ich bestreite nicht, dass deutsche Banken dies machen, aber ganz offensichtlich in geringerem Umfang als früher. Ansonsten hätte die Deutsche Bank in den letzten Jahren nicht Barreserven und Zentralbankeinlagen per 30.6.2018 i.H.v. über 200 Mrd € angehäuft, sondern mehr Kredite vergeben. Die Targetsalden in diesem Umfang hätten wir dann auch nicht…
      Von daher erachte ich auch :
      „So gesehen waeren EU-weit intelligent gesteuerte Laenderlimits bei den Banken ein möglicherweise sehr effektives Mittel um Themen wie ‚Wettbewerbslücke, Exportsubvention‘ etc. zu entproblematisieren. “
      für nicht hilfreich, um langfristig zu einem geringeren Exportüberschuss zu kommen.

      Antworten
  13. Thomas sagte:

    Niemand der den August 1914 erlebt konnte sich auch nur ansatzweise das Ende im Mai 1945 vorstellen. Meiner Meinung nach stehen wir vor ähnlichen Umwälzungen. Merkels Grenzöffnung war ein Brandbeschleuniger. Die Völkerwanderung ist sowieso da. Merkels weibliche Lösung ist das sich überrollen (-mannen) lassen. Dulden. Die Trump Wahl hat das Ende des Globalismus eingeleitet. UN und EU, mit ihnen übernationales Recht, sind Popanze die verschwinden, wenn sie nicht mehr finanziert werden.
    Das Problem ist das dieser Konflikt: Deutschland als internationales von der UN gesteuertes Siedlungsgebiet oder das was im GG als Recht gesetzt ist: Deutschland ist das Land der Deutschen und die Deutschen üben die Souveränität aus, nicht friedlich gelöst werden kann. Es kann keinen Kompromiss geben. Eine Seite wird sich voll durchsetzen und die andere in den Staub treten. Deswegen glaube ich das der Bürgerkrieg (mit internationaler Beteiligung, hatten wir schon mal) mit der grossen Gefahr des Auseinanderbrechens Deutschland kommen wird.

    Antworten
  14. Klaus Samer sagte:

    Frau Dr. Merkel hat die CDU zum schlechtesten Nachkriegsergebnis geführt, die SPD bedeutungslos und die AfD groß gemacht.

    Wirtschafltich hat sie nur von den Reformen von Putins Altkanzler, dem schwachen Euro und den niedrigen Zinsen profitiert und dies dreist als eigene Leistung verkauft.

    Die Deutschen beschränken die maximale Dauer des höchsten Amtes im Staat des Bundespräsidenten auf 2 Amtsperioden. Die maximale tagespolitische Gewalt des Bundeskanzlers wird zeitlich nicht begrenzt und endet in der Regel erst dann wenn der gesellschaftliche Schaden schon im größten ist.

    DIe USA haben es da besser die wissen spätestens nach 2 x Trump ist Schluß.

    Zwischendurch besteht immerhin noch die Möglichkeit bei den Midterms den Republikanern soviel Mandate wegzunehmen, dass selbst diese komplett rückgratlose, Trump ergebene Partei aus purem Machterhaltungsinstinkt ins grübeln kommt.

    Antworten
  15. Jens sagte:

    Dabei gibt es keine bessere Antwort auf den demografischen Wandel als die Automatisierung.

    Das ist ein Punkt der mir in der ganzen öffentlichen Diskussion (also nicht hier) über die Sicherheit der Renten und Altersarmut zu kurz kommt. Einerseits wird die demografische Entwicklung als Bedrohung dargestellt und vor Altersarmut gewarnt und gleichzeitig wird die Industrialisierung 4.0 als Bedrohung für die Arbeitsplätze dargestellt.

    Hallo, möchte ich rufen. Mackenroth gilt immer noch.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mackenroth-These

    Unser Wohlstand beruht auf Gütern und Dienstleistungen die wir konsumieren. Geld ist nur ein Maßstab dafür. Zwar könnte man theoretisch Geld im Ausland ansparen und wenn die Überalterung voll zuschlägt zurückholen und damit Güter im Ausland zukaufen. In der Realität wird das aber nicht funktionieren, da nahezu alle Industrienationen vor dem gleichen Problem stehen.

    Kurz, nur durch eine massive Erhöhung der Produktivität werden wir die Überalterung der Gesellschaft wirtschaftlich überstehen können. Dann können wenige auch noch genug Güter für die Alten mitproduzieren.

    Mfg Jens Happel

    Antworten
    • Dietmar Tischer sagte:

      @ Jens

      >Einerseits wird die demografische Entwicklung als Bedrohung dargestellt und vor Altersarmut gewarnt und gleichzeitig wird die Industrialisierung 4.0 als Bedrohung für die Arbeitsplätze dargestellt.>

      Das ist kein Widerspruch, beides gilt.

      Keine Frage, im Endeffekt muss und wird es zu einer Produktivitätssteigerung durch Automatisierung kommen.

      Richtig ist aber auch, dass die Automatisierung erst auch einmal Arbeitsplätze kosten wird.

      Das Problem ist der WANDEL.

      Zum einen müssen die Alten beispielsweise akzeptieren, dass ihnen im Pflegeheim ein Roboter den Hintern abputzt, ohne dass über fehlende Empathie und Versagen des Staates zu jammern ist.

      Zum anderen müssen die Menschen, die durch Roboter ihren Arbeitsplatz verlieren einen anderen bekommen. Denn es ist ja nicht so, dass die Gesamtnachfrage mit der Produktivität steigt. Arbeitslose verschärfen das demografische Problem.

      Aber selbst wenn der Wandel einigermaßen gelingt, bleibt auch bei steigender Produktivität das demografisch bedingte Verteilungsproblem, wenngleich es dann ein entschärftes ist:

      Weniger Menschen, die das BIP erarbeiten (in welche Höhe auch immer), MÜSSEN es mit mehr Menschen teilen.

      Antworten
  16. Marcel sagte:

    @ Peter Hasse

    Meinen Sie den Peter Böhringer?

    „Justizhuren“, „Unrechtsstaat“ (Peter Boehringer, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter, über die deutsche Gerichtsbarkeit und die BRD)
    „Supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique, inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR.“ (Peter Boehringer über die Bundesregierung)

    Die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“, welche dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“ (Peter Boehringer)
    „Vermischung“, „Umvolkung“ „Volkstod“ (Peter Boehringer über die Flüchtlingskrise und ihre Folgen)

    Antworten

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