Wenn man Unqualifizierte anlockt und Leistungsträger vergrault, hilft nur noch eine „Superreichensteuer“

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Gestern haben wir das nüchterne Fazit von Gunnar Heinsohn in der NZZ an dieser Stelle zitiert: Wenn Politiker sich mit neuen Hilfsmilliarden profilieren, heisst das letztlich: Opfert euch für Rentner, Fremde und den Euro, aber endet selber arm im Alter.“

Heute nun der Beweis für dieses Denken der Eliten. Unbekümmert davon, wer wirklich die Armen in Deutschland (es sind nämlich überwiegend die ungebildeten Zuwanderer, wie bereits berichtet) wird nach „analytischer“ Vorbereitung durch das DIW und mit dem theoretischen Rüstzeug von Thomas Piketty weiter an dem Modell gearbeitet. Vorhandener Wohlstand soll zugunsten einer besseren Welt verteilt werden. Kein Wunder, dass immer mehr Leistungsträger da nicht mitmachen wollen. Bevor jetzt wieder der Aufschrei kommt, dass diese Reichen doch nicht die Leistungsträger sind, nochmals zur Erinnerung: Am Ende zahlt die Umverteilung immer der Mittelstand. → Auftakt zur Umverteilungsorgie

Es wird auf die Top-1-Prozent in Reden gezielt, faktisch werden jedoch die Top-30-Prozent zur Kasse gebeten. Und dies sind keinesfalls „Superreiche“ wie der Artikel suggeriert. Kein anderer wie Jürgen Trittin beweist hier, dass er Piketty zu nutzen weiß:

  • Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen.“ bto: Aha, ab wann ist man denn „superreich“?
  • Klimawandel und Ungleichheit sind globale Krisentreiber. (…) Deshalb müssen wir die globale Ungleichheit mindern.“ bto: Lieber Herr Trittin, ist Ihnen denn völlig entgangen, dass dank Globalisierung und Wettbewerb heute viel mehr Menschen nicht mehr in Armut leben? Vermutlich war die globale Ungleichheit noch nie so gering wie heute. Hunderten von Millionen Menschen geht es deutlich besser als noch vor zehn Jahren! Das ist aber auch ein Grund dafür, dass wir in den Industrieländern mehr Ungleichheit erleben, eben, weil gewisse Arbeiten nicht mehr bei uns gemacht werden. Wer das ändern will, will den Millionen in den Entwicklungsländern die Teilhabe verweigern damit sie dann als Flüchtlinge zu uns kommen?
  • Der Sumpf legaler, halblegaler und illegaler Steuerschlupflöcher muss trockengelegt werden. Das Ende des Bankgeheimnisses gehört hier ebenso dazu wie die Erkenntnis darüber, welches Unternehmen wo wie viel verdient und wie viele Steuern zahlt. Finanztransaktionen müssen besteuert werden.“ bto: Was ist das Problem an legalen „Steuerschlupflöchern“? Die sind doch, wie der Name schon sagt, legal. Meint er damit die irrsinnigen Subventionen für Ökostrom?
  • Was passiert, wenn immer weniger Menschen immer mehr und immer mehr Menschen immer weniger haben und wenn Staaten ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können? Erstere haben etwas übrig und leihen Letzteren Geld. Das geht eine Weile gut; die einen werden durch die Zinsen noch reicher, die anderen verschulden sich immer mehr. Große Vermögen und große Schulden gehen Hand in Hand.“ bto: Damit ist Trittin ja etwas besser als Piketty. Aber er checkt es noch immer nicht. Es liegt doch an unserem Geldsystem und der Politik der Staaten und Notenbanken, die auf immer mehr Schulden gesetzt haben, um „Wachstum“ zu erzeugen. Damit wächst das Finanzvermögen natürlich an. Übrigens auch die Forderungen der kleinen und mittleren Sparer, zum Beispiel in Lebensversicherungen.
  • Doch irgendwann platzt die Blase. Die Schuldner sind nicht mehr zahlungsfähig. 1928 hatten die reichsten zehn Prozent der Vereinigten Staaten die Hälfte des Einkommens, das reichste oberste Prozent bekam ein Viertel. Dann platzte die Börse und riss eine Volkswirtschaft in den Abgrund. Die Geschichte wiederholte sich 2007 beim selben Stand der Ungleichheit. Amerikas Volkswirtschaft – Staaten, Unternehmen, Banken, Haushalte – hatte Schulden von 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgehäuft; in Spanien waren es 360 Prozent, in Irland mehr als 600. Die Krise, die davon ausgelöst wurde, ist in Europa bis heute nicht überwunden.“ bto: ja. Da könnte sich Trittin gar als Leser von bto outen. Aber die Kausalität ist eine andere. Vermögen und Vermögensverteilung sind Symptom, nicht Ursache.
  • Das herrschende Steuersystem befördert Umverteilung – zulasten der Lohneinkommen und zugunsten der Kapitaleinkommen. Von unten nach oben! Kapitaleinkommen werden mit 25 Prozent Abgeltungssteuer belegt, während ein Facharbeiter auf sein Einkommen bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen muss. Wer für Stabilität durch mehr Gerechtigkeit ist, muss die Abgeltungsteuer abschaffen und alle Einkommen wieder gleich besteuern.“
  • „(…) am Ende stehen die Überschuldung, die Krise und der Crash. Davor und danach aber kommt das Bemühen, der Überschuldung durch verstärktes Wachstum zu entgehen. Wachstum um jeden Preis überlastet die Gemeingüter und bringt uns der Klimakrise näher, zulasten kommender Generationen.“ bto: Dieses Bemühen stand am Anfang der Entwicklung, weil wir genau deshalb auf Schulden gesetzt haben seit Mitte der 1980er-Jahre
  • Im ersten Schritt müssen ökologisch schädliche Subventionen gemindert werden. Von der Dieselsubvention über das Dienstwagenprivileg bis zur Mineralölsteuerbefreiung für die Chemieindustrie würden die Preise dann näher an den ökologischen Kosten liegen. So würden nicht nur Ressourcen geschützt und Recycling befördert – die Bereicherung zulasten der Allgemeinheit würde teurer.“ bto: Kann ich nachvollziehen. Dennoch, hier ist bereits die Wahrheit zu sehen: Es geht hier nicht um die Supereichen. Teurer Kraftstoff trifft die mittleren und kleineren Einkommen viel mehr! Am Ende muss es die Masse der Steuerzahler zahlen, denn sonst kommt nichts rein!
  • Im Jahr 1991 reinvestierten die Unternehmen noch mehr als vierzig Prozent ihrer Gewinne, im Jahr 2000 immerhin noch rund 25, seit 2001 liegt diese Quote unter zehn Prozent. Die Behauptung, dass steigende Gewinne zu steigenden Investitionen führen, ist also ein Märchen der Propagandaabteilungen der Wirtschaftslobby.“ bto: Das ist richtig. Die Gründe sind allerdings komplexer. Siehe: Warum investieren wir nicht? 
  • Wenn die Gewinne aus schnell wachsenden Vermögen nicht mehr investiert werden, wir aber mehr investieren müssen, spricht alles für eine Vermögensteuer.“ bto: Was für eine Volte! Weil die Unternehmen nicht investieren, sollen „reiche“ Privathaushalte mehr Steuern zahlen? Warum fordert Trittin nicht höhere Steuern für Unternehmen, die nicht investieren?
  • Die trifft nach den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. Sie ist eine Superreichensteuer. Werden die daraus resultierenden neun bis achtzehn Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Klima investiert, dann ist das gut für Mittelstand und Mittelschicht. Sie bekommen mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Aufträge, mehr Arbeit.“ bto: So, wer ist denn nun „superreich“? Trittin sagt es nicht, weil es nämlich viel mehr Leute sind, als er suggeriert.“
  • Keiner der Aspekte eines umfassenden Gerechtigkeitsbegriffs wird realisiert, wenn die Ungleichheit weiterwächst. Deshalb muss der Kampf um mehr Gleichheit im Mittelpunkt des Kampfes um Gerechtigkeit stehen.“

Also: Wir leben in einem Land, welches trotz guter Konjunktur am meisten Geld für Soziales ausgibt, in dem man trotz schrumpfender Erwerbsbevölkerung mit Anfang 60 in Rente geht und welches Hunderte von Milliarden bereitwillig für Zuwanderer ausgibt, die alleine durch die Tatsache, dass sie obwohl eigentlich illegal hier sind, Anspruch auf umfassende Unterstützung haben. Mit jedem dieser Zuwanderer wächst die Ungleichheit und damit die Notwendigkeit zur Umverteilung. Doch statt hier anzusetzen, um die in der Tat nötigen Investitionen finanzieren zu können, gibt die Politik Vollgas. Nichts wie weg, muss da die Devise lauten. 

→ F.A.Z.: „Vom Segen einer Superreichensteuer“, 6. Juli 2016

14 Kommentare
  1. Dietmar Tischer says:

    Trittin ist nur einer von vielen, die es nicht schnallen.

    Sogar in der eigenen Partei hat man längst erkannt, dass mit dem Unsinn, den er verzapft, nichts zu gewinnen ist.

    Hier:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vermoegensteuer-hilft-nicht-gegen-chancenungleichheit-14345031.html

    Reich vs. Arm ist nur dann ein Problem, wenn der Unterschied ERFAHRBAR und BEWERTET zu GROSS ist. Unsinn wie der von Trittin kann das herbeiführen – es müssen nur genug daran glauben.

    Es muss verhindert werden, dass der Unterschied zu groß wird.

    Er wird dann nicht zu groß, wenn möglichst viele durch Erzielung von EINKOMMEN am Wohlstand partizipieren können.

    BESCHÄFTIGUNG – das ist der Schlüssel und möglicherweise das Problem, vor allem dann, wenn die Beschäftigung nicht produktiv, sondern eine Alibi-Veranstaltung ist, damit die Statistik besser aussieht.

    Für ein großes Ausmaß produktiver Beschäftigung muss vieles zusammenkommen:

    Befähigung (Ausbildung), selbstverständlich auch Investitionen, vernünftige Handelsabkommen und nicht zuletzt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Weichen richtig stellt und entsprechende Anreize setzt.

    Das alles im Rahmen von Megatrends, die Politik letztlich nicht oder nur unvollkommen beeinflussen kann.

    Drei Punkte das System (Kapitalismus) abstrakt betrachtet:

    1. Es gibt keine Gerechtigkeit (als Eigenschaft des Systems). Denn das System ist weder gut noch schlecht, moralisch oder unmoralisch. Es ist AMORALISCH, weil Moral nicht vorkommt.

    2. Von den Vermögensreichen ist daher PRINZIPIELL, d. h. heißt mit Verweis auf die (abstrakt reine) Systemfunktion nicht mehr zu fordern als von den Armen, weil das System beiden FORMAL die gleichen Spielräume eröffnet, nämlich mit jeweils seinen Möglichkeiten das für sich Beste zu erreichen. Die Tatsache, dass nicht jeder die gleichen Möglichkeiten hat bzw. nicht bei denen endet, die andere haben, ist KEIN Grund, das System für ungerecht zu halten. Man kann allenfalls sagen: Es genügt nicht unseren Vorstellungen, wenn das der Fall ist.

    3. Selbstverständlich kann eine Gesellschaft zu der Meinung gelangen, in das System eingreifen zu müssen. Dann soll sie auch eingreifen. Sie sollte sich aber im Klaren darüber sein, dass sie damit auch Sachverhalte schaffen kann, die dem, was als gerecht angesehen wird, widersprechen.

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  2. Karl says:

    „… trotz schrumpfender Erwerbsbevölkerung mit Anfang 60 in Rente geht …“ – die Alternative wäre aber oft nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit. Wer das nicht versteht, ist von der Praxis schon sehr weit weg. Im deutschsprachigen Raum ist es nicht ungewöhnlich, dass ältere Inländer durch jüngere „EU-Bürger“ ersetzt werden. Ich weiß nicht, ob in 15 Jahren der Demowandel spürbar sein wird. Heute jedenfalls noch nicht.

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  3. Axel says:

    Das meiste geschöpfte Geld landet nach seiner Herstellung, über Schulden, Einkommen, Kosum…in den Taschen der Superreichen, von dort wahrscheinlich bei Pimco, Black Rock und co, wo es sich noch weiter vermehrt. Ab einer gewissen Grenze, sollten die Billionen von unproduktivem Vermögen wieder Entzogen werden, wird es nicht investiert. Entweder schaffen die Milliardäre mit ihrem Geld wieder Arbeitsplätze, oder der Staat kassiert es ein und übernimmt diese Aufgabe…
    Ist natürlich unrealistisch…

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    • Rob says:

      Von Geldschöpfung (=Kredit) bis zum Endlager „Superreiche“. Das ist knapp die Kausalitätskette, die Sie hier beschreiben.
      Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb Herr Stelter die Vermögenskonzentration als Symptom sieht.
      Das ändert aber nichts daran, dass der einzige Weg zu einer Entspannung der kritischen Lage ein Abbau der „Endlagervorkommen“ ist. Schuldenschnitte (Stelters Vorzugslösung) bewerkstelligen dies.
      Mein Problem bei der Bezeichnung Symptom ist: Es verharmlost die Vermögenskonzentration.

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      • Dietmar Tischer says:

        Die Vermögenskonzentration als Symptom zu bezeichnen, verharmlost sie nicht.

        Auch Symptome fordern eine ernsthafte Beachtung.

        Der Punk ist:

        Ein Symptom ist nicht URSÄCHLICH für bestimmte Sachverhalte.

        So auch mit der Vermögenskonzentration:

        Sie ist NICHT ursächlich für die Misere, in der wir uns befinden.

        Das ist der Punkt von Dr. Stelter – und er ist berechtigt.

        Eine ganz andere Sache ist, ob und was Symptome auslösen, also für was sie ALS Ursache angesehen werden können.

        In der Medizin:

        Dadurch, dass wir sie beachten, führen sie uns zu Untersuchungen und evtl. der Entdeckung, dass jemand krank ist.

        In der Gesellschaft:

        Sie bringen uns dazu, etwas zu ändern, z. B. das Steuersystem.

        In Ordnung, allerdings nutzlos oder kontraproduktiv, wenn wir damit etwas bekämpfen wollen, was so nicht zu bekämpfen ist.

    • Felix Kurt says:

      Das Geld der „Superreichen“ ist TEIL DES WIRTSCHAFTSKREISLAUFS. Die Vorstellung, dass Superreiche ihr Vermögen wie Dagobert Duck in Speichern voller Bargeld horten, ist abwegig. Allenfalls einige Drogenbarone oder andere Kriminelle horten viel Bargeld.

      Aber selbst wenn das Geld bei „Blackrock“ & Co. angelegt ist, so werden damit Staatsanleihen, Unternehmensanleihen, Aktien, Immobilien, Gold, usw. gekauft/finanziert. Ein großer Teil sicher direkt in Unternehmensbeteiligungen (mit dem damit verbundenen unternehmerischen Risiko) oder Immobilien (dto.).

      Kaum einer ist so dumm und lässt es unproduktiv rumliegen. Es generiert Arbeitsplätze und Steuern. Ich glaube auch nicht, dass „der Staat“, also (manipulierte) Politiker oder Beamte, das Geld besser/produktiver einsetzen würden können. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn sonst wären Staaten wohl nicht, oder zumindest „weniger“ pleite.

      Die Frage ist am Ende die Verteilung der Erträge, also (BE-) STEUERN OHNE KAPUTT ZU STEUERN, und das Gerechtigkeitsempfinden. WIE BEMISST SICH DENN OBJEKTIV GERECHTIGKEIT, wenn sie sich nicht primär aus subjektiv empfundenen Neid ableitet?? Und wer hat denn objektiv RECHT??

      FRÜHER WAREN HALT FÜRSTEN UND KÖNIGE die Superreichen, und das wahrscheinlich in Relation zu den wenig Begüterten in viel größerem Ausmaß. Also nix Neues.

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      • Rob says:

        @ Felix Kurt: Das mit den Fürsten und Könige stimmt nicht ganz. Viele Könige waren z.B. aufgrund von Kriegsabenteuern hoch verschuldet. Wenn der König starb, waren seine Verbindlichkeiten futsch. Daher bedürfte es folgende „Innovation“, damit die Obrigkeit sich mehr verschulden konnte: Der Staat als Institution, dessen Schulden nicht durch Tod eines Menschen erlischen. Insbesondere fing dies mit England und kurz darauf Holland an.

        Betreffend horten/anlegen: natürlich ist vieles der „Superreichen“ angelegt. Angelegt heißt aber zu großen Teilen auch: es entsteht eine Forderung, und auf der anderen Seite eine Schuld. Das müssen Sie bedenken. So ist es zwar Bestandteil eines Wirtschaftskreislaufes, aber irgendwann ist Schluss damit, weil alle überschuldet sind und/oder entschulden wollen (Bilanzrezession). Spätestens dann kommt es darauf an, dass die „Superreichen“ ihr Geld einfach ausgeben.

      • Rob says:

        „Kaum einer ist so dumm und lässt es unproduktiv rumliegen.“

        Und was ist mit Null- oder Negativzinsen auf Staatsanleihen? Sehr unproduktiv. Aber warum machen die das dann? Sicher nicht aus Dummheit. Wohl eher, weil sehr große Bankguthaben mittlerweile mit Negativzinsen belegt sind (wenn ich richtig informiert bin). Und weil Investitionen aufgrund der Output-Lücke und Nachfrageschwäche zu riskant sind.

  4. Steffen Meier says:

    Natürlich ist die Vermögenskonzentration ein Problem. Sie ist allerdings schlicht das Ergebnis von unserem Geldsystem. Irgendwann finden sich eben keine solventen Schuldner mehr und das ganze Konstrukt bricht zusammen. Crash, Neustart, Währungsreform und dann weiter bis zum nächsten Crash.

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  5. Ondoron says:

    Sie sollten sich mal mit der Transformationsstrategie der Kollektivisten beschäftigen. Dann verstehen Sie Trittin. Und natürlich auch die rot-grüne Merkel! Der Sozialismus ist das Ziel. Merkt nur keiner. Vielleicht wieder ein Sozialismus wie bei den Nationalsozialisten? Mit Kommandowirtschaft? Und 4-Jahresplänen für die „Klimarettung“?
    Natürlich ist das Geldsystem die Ursache von Fehlentwicklungen; Roland Baader nannte es übrigens Geldsozialismus. Und was die Zentralbanken machen, ist nichts anderes als Planwirtschaft. Eine konstruktivistische Planwirtschaft. Nur wird das nicht thematisiert! Da wird Piketty als neuer Star etabliert – und die Halbgebildeten laufen diesem Mann freundlich hinterher.

    Ach: Und wo ist Katalin abgeblieben?

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  6. Jost Teim says:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    ich lese Ihren Blog gern, weil er faktenbasiert konventionelle Wahrheiten enttarnt.

    Daher wundert es mich, ab und zu von „irrsinnigen Subventionen für Ökostrom“ zu lesen. Das ist in mehrfacher Hinsicht und auf verschiedenen Ebenen einfach falsch.

    1. Zum einen sind es die Fossil- und Atomenergie, die subventioniert werden, weil die wirklichen Kosten gar nicht wirklich bezahlt werden. Menschliche Systeme sind auch gar nicht in der Lage, über solche Zeiträume einen Austausch herbeizuführen. Und tatsächlich wird die Sozialisierung der Kosten der Atommüllendlagerung in Deutschland gerade vorbereitet.

    2. Zum anderen können viele Leute einfach nicht rechnen. Sie nehmen bei der Lebensdauer der Systeme die Laufzeit des EEG von 20 Jahren an. Die wirkliche Lebenszeit von Solarmodulen ist allerdings noch gar nicht absehbar. Sie liegt auf jeden Fall über 40 Jahren, selbst die Herstellergarantie ist heute schon bei 30. Außerdem wollen diese Leute über Jahrzehnte Verzinsungen und von 7 % und mehr erhalten.

    Rechnen Sie mal mit 800 €/kWp, 30 Jahren Laufzeit und 800 kWh/kWp/a bei 0% Zinsen. Dann liegen Sie bei < 3 ct/kWh. Inflationsfrei.

    3. Die Verbraucherpreise für Strom steigen in den letzten Jahren auch nur deshalb, weil es auf der anderen Seite neben Fossil-/Atomenergie die Großverbraucher sind, die subventioniert werden. Ich leite übrigens die Operations in einem solchen Betrieb und versichere Ihnen, dass unsere Strompreise noch nie so gering waren. Schauen Sie sich einmal die Strombörsenpreise an.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jost Teim

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    • Dietmar Tischer says:

      Sie haben recht damit, dass das System die „wirklichen Kosten“ nicht in den Preismechanismus mit einbezieht.

      Ich will auch Ihre Aussagen unter 2. und 3. nicht bestreiten.

      Ich stelle lediglich fest:

      Sie sind als KRITERIUM für die BERECHTIGUNG gesellschaftlich durchsetzbarer Veränderungen IRRELEVANT.

      UNBERECHTIGT sind sie, wenn die damit angestoßenen Veränderungen die gesellschaftliche Kohärenz zerstören. Das ist z. B. dann der Fall, wenn es zu Massenarbeitslosigkeit und zu großer Entwertung des Kapitalstocks der konventionellen Energieerzeugung käme. Bei einer konsequent durchgezogenen Umstellung auf erneuerbare Energien wäre das bei den Gegebenheiten m. A. n. der Fall.

      BERECHTIGT sind die von Ihnen abgelehnten Subventionen, wenn die gewollte und durchgeführte Umstellung auf erneuerbare Energien die gesellschaftliche Kohärenz zerstören würde, z. B. durch Massenentlassungen bei den Unternehmen der konventionellen Energieerzeugung und -verteilung. Wer erneuerbare Energien will, muss zumindest für den Übergang die konventionellen subventionieren wollen.

      Das sollte einsehbar sein.

      Denn entweder ist die Schaffung alternativer Energieerzeugung kostengünstiger für die Verbraucher – und entwertet dann preislich die konventionellen Energieerzeuger (WAS SUBVENTIONEN für diese erfordert, wenn das soziale System nicht destabilisiert werden soll).

      Oder sie ist nicht kostengünstiger im System der etablierten Preismechanismen – und findet daher gar nicht erst statt (es sei denn sie wird SUBVENTIONIERT).

      REFERENZ ist das BESTEHENDE unvollkommene, weil nicht alle Kosten einschließende Preissystem.

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