„Die große Plünderung – oder wie man einen Wohlfahrtsstaat zugrunde richtet“

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Bekanntlich habe ich schon früh eine etwas vorsichtigere Sicht auf die ökonomischen Folgen der Zuwanderung gehabt – zunächst in meiner Kritik an den naiven Überlegungen des Chefökonomens der Deutschen Bank, der allen Ernstes die Zuwanderung mit der Einwanderung nach Amerika verglich und einen Innovationsschub, wie im Silicon Valley erwartete. Danach kritisierte ich ausführlich die Märchenberechnungen des DIW, die zudem von dessen Präsidenten in Interviews noch zusätzlich überhöht wurden. In diesem Beitrag bei Roland Tichy konnte ich viele meiner Argumente wiederfinden, deshalb als kleine Auffrischung die Highlights:

  • Es war Milton Friedman, der einst darauf verwies, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben könne, beides zusammen jedoch nicht.
  • Friedmans Argumentation ist insofern interessant, als dass er mit Verweis auf das ewige Problem der USA mit der illegalen Einwanderung aus Mexiko deutlich zu machen sucht, dass illegale Einwanderung nur dann hilfreich für einen Staat ist, wenn sie illegal ist. Was zunächst paradox erscheint, ergibt, bezieht man das heutige wohlfahrtsstaatliche Prinzip mit ein, jedoch absolut Sinn. Wer illegal in den USA ist, hat kein Anrecht auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen. Er muss arbeiten, wenn er überleben will, also tut er es. Insofern nützt er dem Staat, gerade weil er ein illegaler Migrant ist. bto: ein wichtiger Punkt, den der Chefvolkswirt der Deutschen Bank völlig unterschlagen hat!
  • Längst ist die Flüchtlingskrise nur noch in zweiter Instanz ein Problem der Konflikte dieser Erde. Vielmehr handelt es sich mittlerweile um eine Migrationskrise. Eine Krise, hervorgerufen dadurch, dass man in anderen Teilen der Welt spitzgekriegt hat, dass man schlagartig mit einem Grenzübertritt und ohne jemals eine Leistung in diesem Land erbracht zu haben, seine Lebenssituation drastisch verbessern kann.
  • Wir lassen die Politik den Topf, in den wir eingezahlt haben, für Hunderttausende von Menschen plündern, die nie in diesen eingezahlt haben. Und das erst einmal unabhängig davon, wer überhaupt Anrecht auf Asyl hat, wer Flüchtling ist und wer nicht.
  • Ohne zusätzliche Anstrengungen könnte die Flüchtlingszuwanderung nach Ansicht von Forschern des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben. Vor allem fehlende Sprachkenntnisse und Qualifikation seien hierfür der Grund. Man hält es kaum für möglich. bto: Das habe ich bereits im letzten November anhand meiner DIW-Kritik mehr als deutlich vorgerechnet. Natürlich ist das Blödsinn!
  • Angesichts der phänomenalen Integrationsrate von Zuwanderern, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, die sich an No-Go-Areas und Zulauf zum Salafismus und IS ebenso gut ablesen lässt, wie an einer kürzlich veröffentlichten Umfrage, nach der selbst jeder dritte Türkischstämmige, also jene muslimischen Zuwanderer vergangener Jahrzehnte, die insbesondere in der Flüchtlingskrise als gutes Beispiel für gelungene Integration herhalten sollen, die Gebote des Islams über dem Grundgesetz stehen sieht, macht sich diesbezüglich allenfalls nur verhalten Hoffnung breit. bto: schön formuliert. Klartext: Wir finanzieren Fremde, mit denen uns nichts verbindet und die unsere Gastfreundschaft nicht wertschätzen ein Leben lang, inklusive Nachkommen, die genauso denken.
  • Wer dann als anerkannter Asylbewerber nach 15 Monaten noch keinen Job hat, wird zudem mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung belohnt. Wohlgemerkt ohne auch nur jemals einen Cent in den Topf eingezahlt zu haben. Bereits jetzt lässt sich erahnen, wohin das führt. Vor allem Zahnärzte beklagen schon jetzt die Anspruchshaltung vieler Flüchtlinge, die sich auf Staatskosten ihre Zähne runderneuern lassen und sich darüber beschweren, wenn es eben nur das billigere Kassenmaterial gibt. Wer eben nie in den Topf einzahlen musste, aus dem er schöpft, dem kommt die Dankbarkeit schnell abhanden.
  • Es ist ein fataler, wenn nicht sogar der größte Irrtum von allen, dass die hiesige Politelite der Auffassung ist, man könne Menschen zu nützlichen und integrierten Bürgern machen, die dem Staat langfristig mehr nutzen als schaden, indem man sie für den bloßen Grenzübertritt mit staatlichen Leistungen belohnt, die alles übertreffen, was sie jemals in ihren Heimatländern durch eigene Arbeit zur Verfügung hatten. bto: Die qualifizierten Migranten gehen auch nicht nach Deutschland, wo sie diesen Wahnsinn mitfinanzieren müssten, sondern nach USA, Kanada und Australien.
  • Je mehr Menschen wir jedoch ins Land holen, die das Prinzip des Wohlfahrtsstaates nicht verstanden haben und aufgrund von falsch verstandener Hilfe auch nie verstehen werden, desto mehr werden jene Menschen, die das Prinzip der Solidargemeinschaft bis jetzt gelebt und mit ihren Steuergeldern getragen haben, sich aus diesem System verabschieden. bto: Die Leistungsträger, die jung genug sind, werden eben auch in die Kompetenzburgen flüchten. Dann sind bald die Umverteiler und die Begünstigten alleine zuhause. Das wird kein Spaß.
  • Wir müssen damit beginnen, Menschen an den Grenzen festzusetzen. Jene, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen und jene, die bereits da sind und kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent ausweisen. Illegale Einwanderung darf nicht auch noch mit Sozialleistungen belohnt werden. Wer als Flüchtling anerkannt wird, verdient Unterstützung. Wer nach Ablauf seines Asyls hier bleiben will, muss vorweisen, dass er seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten kann.

→ rolandtichy.de: „Die große Plünderung – oder wie man einen Wohlfahrtsstaat zugrunde richtet“, 19. Juni 2016

13 Antworten
  1. Karl says:

    Immerhin gibt es noch Personen, die den Mumm haben, mit ihren Namen gegen diesen Irrsinn anzuschreiben.
    Es stellt sich langsam die Frage, ob das Sozialsystem, welches für den inneren Frieden sicherlich unverzichtabr ist, „bloß“ grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich zerstört wird.

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  2. Paul Bäumer says:

    Ins gleiche Horn stößt Heinsohn in diesem Interview:

    https://www.youtube.com/watch?v=y0ZZf5AOFfQ

    Mir macht Angst, dass zwar viel Aktionismus in Richtung Integration betrieben wird, aber nicht im Gleichschritt Verschärfungen kommen, die in der Lage sind das ganze in den Griff zu bekommen.
    Schlimm ist, dass derzeit die Präsenz der (unerträglichen) AfD in den Landtagen den Grünen mehr Regierungsbeteiligungen verschafft, sodass sie uns ihre bei diesem Thema unverantwortliche Politik aufzwingen können.

    Vor diesem Hintergrund kann man vielleicht auch froh sein, wenn man keine Immobilie in Deutschland besitzt. Wenn wir in 20 Jahren ein ärmeres Land sind und die Immobilie dann auch 20 Jahre mehr auf dem Buckel hat klingt das nach einem schlechten Geschäft. Problem: Die potentiellen „Fluchtburgen“ haben noch viel aufgeblähtere Immobilienmärkte. Oder hab ich noch ein schönes Land übersehen?

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    • Nana Albert says:

      DAS ist unterträglich:
      Türkei verweigert Landung: Abschiebung von 40 Migranten erfolglos – Berlin lässt Straftäter laufen
      Epoch Times, Samstag, 2. Juli 2016 20:59
      Vierzig Migranten, teils ohne Bleiberecht in Deutschland, sowie verurteilte Straftäter denen das Bleiberecht entzogen wurde, sollten abgeschoben werden. Doch die Türkei verweigerte die Landeerlaubnis in Istanbul.
      Sie sollten abgeschoben werden: Vierzig zum Teil straffällig gewordene Männer wurden in einer Großaktion am Dienstag zum Flughafen Schönefeld gebracht – bewacht von achtzig „Personenbegleitern“.

      „Die Polizisten haben diese Personen teilweise unter Einsatz ihres Lebens zum Flieger gebracht“, sagt ein beteiligter Beamter laut „Berliner Journal“. Denn viele der auszuweisenden Flüchtlinge hätten sich heftig gewehrt.
      Die Maschine sollte am Dienstag um 11.15 Uhr starten, doch dann kam die Nachricht: keine Landeerlaubnis in Istanbul.
      Trotz intensivster Bemühungen durch die Bundespolizei gab es keine Erlaubnis zur Landung, so die Zeitung. Und ohne richterlichen Beschluss konnten die vierzig Männer nicht länger von den deutschen Behörden festgehalten werden.
      „Für die Unterbringung in Gewahrsam bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Liegt dieser nicht vor, können wir die Menschen nicht festhalten“, so ein Sprecher. Nach mehreren Stunden entschied die Bundespolizei, die vierzig Männer gehen zu lassen, schreibt BJ.
      „Es ist frustrierend, dass die dann wieder laufen gelassen werden“, sagt Tino Brabetz, Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres.
      Ein am Einsatz beteiligter Polizist meinte, dass die Männer nun in Deutschland abgetaucht seien, „weil sie nun wissen, dass sie abgeschoben werden sollen.“ (dk)

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  3. FRK says:

    @ Paul Bäumer
    „Schlimm ist, dass derzeit die Präsenz der (unerträglichen) AfD in den Landtagen den Grünen mehr Regierungsbeteiligungen verschafft, sodass sie uns ihre bei diesem Thema unverantwortliche Politik aufzwingen können“.
    _ _ _ _

    Vielleich sollten Sie sich darüber informieren, dass nicht die Präsenz der AfD in den Landtagen uns (indirekt) diese unverantwortliche Politik aufgezwungen hat, sondern die unerträgliche Frau BK Merkel.
    Anstatt lethargisch über Fluchtburgen zu fabulieren, sollten Sie über eine sinnvolle Wahentscheidung bei der nächsten BT-Wahl nachdenken, um das von Ihnen angedeutete Szenario abzuwenden.

    Ja, Sie haben ein schönes Land übersehen: Deutschland!!

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    • Paul Bäumer says:

      Ich wollte dies nicht der AfD vorwerfen (da würden mir genug andere Sachen einfallen), sondern beschreiben, dass es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse so kommt. Mit dem Ergebnis, dass der Wahnsinn weitergeht und nicht korrigiert wird.

      Den selben Effekt kennen wir ja von den Linken: Solange die SPD nicht mit ihnen kooperiert, stützten sie unfreiwillig Merkel.

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  4. Johannes says:

    Und dann noch dies: http://www.welt.de/wirtschaft/article156696126/Die-Illusion-von-der-schnellen-Hilfe-durch-Fluechtlinge.html

    „Das IW verweist darauf, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht hat, dass die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen deutlich länger dauert, als dies bei anderen Migranten der Fall ist. Erst nach 15 Jahren haben Asylbewerber im Durchschnitt mit den anderen Zuwanderern gleichgezogen. Angesichts des niedrigen Bildungsniveaus vieler Flüchtlinge aus den vier Krisenländern dürfte die Integration sogar eher noch schwieriger werden, als dies in der Vergangenheit bei anderen Flüchtlingsgruppen der Fall war.“

    15 Jahre? Bis dahin lässt sich mit Blick auf Deutschland nicht mehr von einem Wohlfahrtsstaat sprechen. Ich bin mir inzwischen sehr sicher, dass die Bevölkerung dem nicht „tatenlos“ zusehen wird. Die nächsten Wahlen kommen und ob es uns behagt oder nicht (ich selbst bin da ambivalent), die AfD wird in weitere Landtage und nächstes Jahr auch in den Bundestag einziehen. Es sei denn, es gelingt der CDU der glaubhafte Ruck nach rechts, zurück in die Mitte, die sie preisgegeben hat.

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      • Karl F. says:

        Ein Teil der Wähler registriert äußerst genau, was gerade im Parteienspektrum passiert, anders wäre z. B. das Ergebnis dieser Umfage nicht erklärbar:
        http://www.cicero.de/berliner-republik/cicero-umfrage-csu-wuerde-bundesweit-16-prozent-erreichen
        Aus dem Cicero-Text:
        „Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme eine bundesweit kandidierende CSU auf 16 Prozent. Sie wäre damit drittstärkste Partei hinter der CDU (23 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Grüne und AfD kämen jeweils auf 12 Prozent, die Linke auf 10 Prozent und die FDP auf 6 Prozent.“

        Trotzdem muss man aber Folgendes festhalten: Dieses Ergebnis würde, einmal angenommen, die CSU spielt nicht mehr mit, zu einer Koalition der linken Mitte führen (CDU, SPD + Grüne), ändern in der deutschen Politik würde sich grundlegend nichts. Der große Teil der Wähler ist immer noch auf dem Stand, dass wir so weitermachen sollen wie bisher. Zumindest mittelfristig wird sich hier nichts ändern.

  5. T. says:

    Der Artikel, auf den Sie verweisen, ist nicht von Roland Tichy, sondern von Anabel Schunke und ist auf dem Blog von Roland Tichy erschienen. Bitte richtigstellen. Danke!

    Grüße,
    T.

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    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Ich wusste das. Scheinbar wurde beim Lektorat des Beitrages „bei“ durch „von“ ersetzt. Ich habe es wieder rückgängig gemacht. Letztlich geht es mir an dieser Stelle mehr um den Inhalt. Danke für den Hinweis.

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  6. Axel says:

    Der DIW wird vom Land Berlin und der Regierung (und Forschungsaufträgen) finanziert. Welche Aussagen darf man dabei erwarten? In welche Richtungen werden sie tendieren und nach welchen Kriterien werden die Führungspositionen besetzt?
    Letze Woche (Phoenix 27.06 Unter den Linden) hat der DIW Präsident Marcel Fratzscher im Streitgespräch mit Bernd Lucke Aussagen über die Vorzüge des Euros für Spanien (vor der Finanzkrise) getätigt, die ihm jedwede Kompetenz absprechen. Die Mechanismen die hinter den Fehlallokation in den Immobiliensektor standen, wurden völlig außer acht lassen, nur um die vermeintlichen Vorzüge des Euro zu beweisen. Wer danach noch meint, beim DIW handelt sich um einen objektiven Analysten des Wirtschaftsgeschehens, wurde hier nachhaltig eines besseren belehrt. Fratzschers Aussagen muß man also in erster Linie politisch bewerten und sollte sie, wo immer es möglich ist, mit Argumenten widerlegen!

    Antworten
    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter says:

      Stimmt. Das habe ich dann auch in meinem Streitgespräch im SPIEGEL im letzten November und meiner ausführlichen (3 Blogbeiträge, weil so lang!) DIW-Kritik hier und bei manager-magazin.de getan. Nur die Mainstreammedien bringen das DIW-Zeug als „Studie“ und geben damit einen Anschein der Seriosität. Die jüngste Ungleichheitsstudie strotzt ebenfalls nur so vor Fehlern und falschen Schlussfolgerungen, auch hier und bei mm besprochen.

      Antworten

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