Macron geht es nur darum, Deutschland die Schuld am Scheitern zuzuschieben

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Zunächst muss man loben, dass Macron wenigstens Visionen hat, wie man den Euro retten könnte. Damit unterscheidet er sich wohltuend von der Politik des Aussitzens unserer Regierung, die zwangsläufig zu einem brutalen finanziellen Desaster für uns führen muss und wird. Lesern von bto ist das alles klar.

Andererseits muss man ganz klar sagen: Der Plan von Macron hat keine hohe Wahrscheinlichkeit Wirklichkeit zu werden. Und würde er es, so wäre damit nichts erreicht. Denn so kann man den Euro nicht „retten“. Man kann nur den Zeitpunkt des dann noch teureren Crashs etwas aufschieben, wie meinen Lesern bekannt ist.

Bevor wir auf die Punkte Macrons eingehen, die gute Nachricht zur Eurozone, aus der heutigen FT. Die Zinsen (auf Staatsanleihen; die Privaten zahlen mehr und profitieren deshalb noch nicht) liegen unter der nominalen Wachstumsrate. Folglich kann sich ein Staat das Geld für die Zinszahlungen leihen und trotzdem sinkt die Verschuldung relativ zum BIP. Ein Deleveraging wird so erleichtert.

 Quelle: FT

Dahinter steht natürlich vor allem die EZB und weniger das hohe Wachstum, weshalb die FT auch fordert: „So the ECB must not tighten prematurely” – klar. Die Zinsen können auf keinen Fall steigen, will man den Euro erhalten. Hohe Zinsen und alle sind pleite.

Doch nun zu Macron. Er fordert mit Blick auf die Wirtschaft (die anderen politischen Punkte lasse ich weg, die sind aber aus meiner Sicht ebenfalls nicht durchsetzbar) wie bei SPIEGEL ONLINE zusammengefasst:

  • ein gemeinsames Verteidigungsbudget bto: Es ist letztlich ein Weg der Umverteilung zugunsten des französischen Staatshaushaltes. Mit Blick auf die geringen deutschen Ausgaben ist das durchaus berechtigt, wobei die Franzosen uns dann auch mit schützen sollten. Ob sie das tun? Ist aber nur ein Nebenaspekt.
  • die Öffnung der nationalen Armeen für Soldaten aus anderen EU-Staaten – bto: Das wiederum ist unter demografischen Gesichtspunkten interessant. Kann es sein, dass er damit auch eigene Probleme lösen möchte und perspektivisch auch die Bundeswehr zusätzlich schwächt? Man muss immer daran denken, dass es in Frankreich vor allem – und das ist gut so! – um französische Interessen geht. Leider ist das bei uns nicht so, wie die aktuellen Forderungen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zeigen. (Die Grünen wollen noch mehr „Flüchtlinge“.)
  • einen eigenen Haushalt für die 19 Euroländer, um gemeinsame Investitionen zu ermöglichen und Stabilität im Krisenfall zu gewährleisten – bto: Dies ist das Entscheidende. Es soll über mehr Umverteilung gelöst werden, was man über mehr Umverteilung nicht lösen kann! Nord- und Süditalien sind seit über 100 Jahren in einer Währungsunion OHNE einen Fortschritt. Wir können es uns aber angesichts der hohen deutschen Schulden und der demografischen Entwicklung gar nicht leisten, in eine solche Umverteilungsmaschinerie einzusteigen. Schlimmer ist, dass es nicht genügen würde.
  • ein EU-Programm zur Finanzierung und Ausbildung von Flüchtlingen bto: Flüchtlinge kehren ja irgendwann zurück (Theorie!), also lasst uns doch endlich von (illegalen) Migranten reden. Wäre es nicht besser, diese Migration zu begrenzen, statt nun über mehr Geld zu reden? Am Anfang müsste ein Europa-einheitlicher Standard der finanziellen Unterstützung stehen, deutlich UNTER dem deutschen Niveau. Das ist nicht in Sicht.
  • einen Mindestpreis für den Ausstoß von Treibhausgasen von 25 bis 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid; derzeit liegt er bei 6,80 Euro – bto: Ist das schon der Preis für die Unterstützung der Grünen in der kommenden Bundesregierung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine gute Idee für eine Region ist, die nichts so sehr braucht wie ein höheres Wirtschaftswachstum für möglichst lange, um überhaupt eine Chance zu haben, die Krise zu überwinden.
  • eine EU-weite Steuer auf Börsengeschäfte, die es in Frankreich bereits gibt und die auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert wird. – bto: Mehr muss man auch nicht zu dieser Idee schreiben. Es ist (noch) möglich, mit einem Klick das eigene Portfolio nach Singapur zu verschieben. Also was soll dieser Blödsinn?

Die NZZ berichtet zudem: „In seiner anderthalbstündigen Ansprache, in der er einen auf zehn Jahre angelegten Marschplan (bto: Umverteilung auf Pump!) auslegte, sprach sich Macron erwartungsgemäss erneut für die Schaffung einer von einem Euro-Parlament kontrollierten Wirtschaftsregierung mit eigenem Finanzminister und umfangreichem Budget aus. (…) Zugleich rief Macron zu einer sozialen und steuerlichen Konvergenz in Europa auf. Laut ihm wäre für die Mitgliedstaaten bis 2020 beispielsweise eine Bandbreite bei der Unternehmensbesteuerung festzulegen.“

Schon vor Monaten habe ich mich mit dieser Sichtweise zur Lösung der Eurokrise beschäftigt: Abgesehen von der Finanzierung stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen die Macron vorschlägt, überhaupt die Lösung brächten. Ein Eurozonen-Budget, überwacht von einem Eurozonen-Parlament und gesteuert von einem Eurozonen-Finanzminister ändert zunächst wenig. Es wäre eine Umverteilungsmaschinerie mit dem Ziel, über eine offizielle Transferunion (statt der inoffiziellen, welche die EZB derzeit umsetzt) einen Ausgleich zwischen den Ländern und vor allem den verschiedenen Konjunkturzyklen zu erzielen. Um einen solchen Ausgleich zu erzielen, muss es sich allerdings um erhebliche Summen handeln, die faktisch eine Verschuldungskompetenz auf der Eurozonen-Ebene erforderlich macht.

Macron strebt – nicht als Erster – eine Lösung der durch zu viel Schulden ausgelösten Krise durch noch mehr Schulden an. In die gleiche Richtung gehen auch seine Überlegungen zur vollständigen Umsetzung der Bankenunion, die nichts anderes als eine Sozialisierung fauler Privatschulden ist. 

Es gibt also noch die Erwartung, man könnte die Probleme durch mehr Umverteilung lösen. Leider ist dem nicht so. Wir haben es zu tun mit:

  • einer strukturell fehlenden Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder in der Eurozone. Die wird durch mehr Umverteilung verfestigt, nicht gelöst. Man denke nur an die über 100-jährige Währungsunion zwischen Nord- und Süditalien.
  • Einer Überschuldung von Privaten (faule Banken) und Staaten. Daran ändern mehr Transfers nichts. Das geht nur, wenn man die Schulden bereinigt. Wie das ginge, habe ich unter anderem hier erklärt.
  • Einem strukturellen Trend zu geringerem Wachstum aufgrund Demografie und Produktivitätszuwächsen. Daran ändert mehr Umverteilung auch nichts. 

Politisch war es aus Sicht von Macron dennoch ein guter Move. Denn:

  • Er wird mehr Geld von uns bekommen, was für den Empfänger immer nett ist.
  • Er hat einen Sündenbock, für den – sehr wahrscheinlichen – Fall, dass es eben nicht genügt, um den Euro zu retten und er selber es nicht schafft, Frankreich zu sanieren. Immer kann man dann auf die Deutschen zeigen, obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen ungeeignet waren.

Deshalb: Der Plan wird nicht kommen. Selbst wenn er käme, würde er nichts bringen. Aber die wahre Logik ist, einen Sündenbock zu definieren. Und das gelingt zu 100 Prozent!

 → NZZ: „Macron will die EU wiederbeleben“, 26. September 2017

SPIEGEL ONLINE: „Deutschland umarmen, Europa umkrempeln“, 26. September 2017

15 Antworten
  1. Johannes says:

    Ein Blick in die Geschichte lohnt. War es nicht Frankreich selbst, dass die Abschaffung der DM (Deutschlands „Atombombe“) und die Einführung einer Gemeinschaftswährung forderte?

    Die Politik dementiert dies zwar heftig, aber dieses Dementi ist in meinen unglaubwürdig. Und dies scheinen auch andere so zu sehen:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html

    „Zeitzeugen bestätigten dem SPIEGEL jetzt die enge Verknüpfung von deutscher Einheit und Europäischer Währungsunion. „Mitterrand wollte keine Wiedervereinigung ohne einen Fortschritt bei der Europäischen Integration, und das einzige Terrain, das vorbereitet war, war die Währung“, sagte der frühere Mitterrand-Berater und spätere Außenminister Hubert Védrine. Der frühere Bundesbank-Präsident Karl-Otto Pöhl wurde noch deutlicher: „Möglicherweise wäre die Europäische Währungsunion gar nicht zustande gekommen ohne deutsche Einheit.“ “

    Deutschland als Sundenbock für den Fall des Scheiterns der Eurozone?

    Nein, dazu taugt Frankreich infolge seiner prominenten und drängenden Rolle bei Zustandekommen des Euros weitaus besser. Die damals handelnden Politker Frankreichs haben sich schlicht „verzockt“…

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  2. Andreas Müller says:

    Ich finde das Resumé im Titel etwas zu negativ, zu anti-französisch.
    Macron hat ber avermutlich inzwischen realisiert, dass die von ihm skizzierte engere EU (auch im Lichte der Bundestagswahlergebnisse) wahrscheinlich eine Illusion ist. Und bringt die Vorschläge jetzt trotzdem vor, damit er nicht mit leeren Händen vor seinen Wählern steht.
    Inhaltlich halten auch französische Wirtschaftskommentatoren die Vorschläge für eher unrealisierbar. Alle Punkte werden bei der Realisierbarkeit mit (zum Teil deutlich) unter 5 von 10 beurteilt, nicht einmal alle wirklich für wünschenswert:
    http://www.atlantico.fr/decryptage/ambition-macron-pour-europe-realiste-etou-souhaitable-revue-en-10-points-cles-3175961.html

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    • Johannes says:

      Bei Herrn Macron lohnt es sicher genau hinzuschauen, wofür er steht und wie er gedenkt seine Ziele zu erreichen.

      http://www.voltairenet.org/article197756.html

      „Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden.“

      Und dies erinnert in gewisser Weise an die Worte der früheren Integrationsbeauftragen der Deutschen Bundesregierung.

      „Präsident Macron hatte während seiner Kampagne gesagt, es gebe keine französische Kultur, aber Kultur in Frankreich. Identisch, konzipiert er nicht Kultur im Allgemeinen als eine Entwicklung des Geistes, sondern als ein Ganzes von Marktgütern.“

      Hier wird offenkundig und m.E. bewusst und länderübergreifend (?) abgestimmt die Axt an die kulturelle Identität der europäischen Völker gelegt. Denn erst wenn diese kulturelle Identität weit genug geschwächt oder gar „überwunden“ ist, ist der Weg wirklich frei für einen europäischen Staatenbund.

      Das haben die Vordenker dieses Staatenbundes inzwischen gelernt: eine gemeinsame Währung ist dazu nicht geeignet – es bedarf dazu anderer Mittel und Wege.

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  3. Ondoron says:

    Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist von der letzten Regierung unter Merkel deutlich reduziert worden. Alle bto-Leser werden das mitgekriegt haben. Wie sagte doch Schäuble? „Aufeinander zugehen“ – also durch Reduktion der deutschen Wettbewerbsfähigkeit den anderen entgegenkommen. Schon klar – so denken konstruktivistische Kollektivisten eben. Da kommen die illegalen Migranten auch gerade recht; denn die Belastung für Deutschland ist so abstrus hoch, dass sich unsere Enkel aufmachen werden, das Land zu verlassen – ok, natürlich nur die leistungsfähigen und -bereiten. Die in Hypermoral ventilierenden Grünlinge bleiben hier. Roter, brauner und grüner Sozialismus eben.

    Was Macron vorschlägt, kommt der Etablierung der EUSSR gleich. Die Instrumente dafür sind längst da. Ob EZB, ESM… und dann eben noch ein Finanzminister und ein großes Euro-Budget für zusätzliche Umverteilung. Merkel würde das alles mitmachen. Hauptsache es merkt so schnell keiner, dass Deutschland belastet wird wie nach einem verlorenen Krieg. Die unzulänglich informierten Deutschen werden das als letzte begreifen; das Social Engineering der „freien Presse“ wirkt. Dann noch ein bisschen Schubiduba mit der Nazi-Keule, und alles bleibt schön ruhig.

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    • HN says:

      …oder mit der richtigen Keule. ‚Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr‘ – wenn die Armeen mit Kulturfremden durchsetzt sind, bin ich mir da nicht mehr so sicher…
      „Nebenthema“, von niemandem richtig beachtet. Dabei ist es DAS zentrale Thema, das den Nationalstaaten endgültig das Genick brechen soll. Nein, Macron ist kein Europäer, er dient weder französischen, noch europäischen Interessen, es sei denn man versteht Europa als Projekt zur Schaffung einer Zentralmacht, den auf dem Territorium lebenden Menschen entrissen, die dort ein unfreies Leben als moderne Wirtschaftssklaven fristen.
      Er ist geschickt, um dunkle Pläne düsterer Mächte zu verwirklichen. Nur so erklärt sich auch sein Aufstieg aus dem Nichts heraus. Wer die sind? – man kann es nur ahnen, jedenfalls dienen ihnen auch Sarkozy, Juncker, Schulz, Merkel und viele andere. Übrigens: Warum juckt Merkel und Schulz ihr geradezu desaströses Abschneiden bei den Wahlen gar nicht? Weil sie wissen, dass eine schützende Hand über ihnen steht! Es geht um höhere Aufgaben.
      Ich erahne, was ich mir jetzt hier anhören muss, aber mittlerweile ist es mir egal. Wer aufgeschlossen ist, mag sich mit diesen Gedanken beschäftigen, alle anderen bitte ich um Respekt vor der Meinungs(äußerungs)freiheit. Danke.

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  4. Wolfgang Selig says:

    bto: „Aber die wahre Logik ist einen Sündenbock zu definieren. Und das gelingt zu 100 Prozent!“
    Da ist was dran, aber die Frage lautet für mich, wo überall? In Frankreich? In Deutschland? In Foren wie diesen? Meinen Sie wirklich, die ganze Welt hält bei einem Scheitern des Euro Deutschland für schuldig? M.E. nur, wenn sich unsere Regierung wirklich dumm anstellt. Warum nicht die EZB weiterhin über die Targetsalden die inoffizielle Umverteilung machen lassen? Die kommt eher zu einem natürlichen Ende als einmal begonnene Fiskaltransfers (vgl. 100 Jahre Italien). Wir Deutschen dürfen nur nicht den Fehler machen, mit Herrn Weidmann aus Großmannssucht den EZB-Chefposten besetzen zu wollen; dann wird er der Buhmann. Das kann sonst sein wer mag, am besten ein Vertreter eines kleinen Landes, der bzw. das nicht bedrohlich wirkt. Denn egal wer EZB-Chef ist, aus der aktuellen Schuldennummer kommt keiner mehr einfach raus, da die Ratsmehrheiten von den Nehmerländern gestellt werden und die Beträge zu groß sind. Daher glaube ich, das ist nur mehr eine lange geplante und inzwischen aus Verzweiflung umgesetzte Tat von Macron. Wie er angeblich selbst vor der BTW schon gesagt hat: „Wenn Merkel die FDP ins Boot holt, bin ich tot.“ Ich behaupte: selbst wenn sie es nicht tun sollte, ist er tot, denn auch CDU und CSU werden sich nach diesem Wahlergebnis zunehmend dagegen stellen, wenn sie gegenüber der AFD punkten wollen. Den Todesstoß aber gab ihm am 24.9. Martin Schulz und die SPD. Denn jetzt endlich merkt die dortige Führung, dass das D in SPD für Deutschland steht und die Deutschen sie nicht mehr wählen, wenn sie sich gefühlt an immer noch mehr Umverteilung ins Ausland bzw. für ausländische Themen einsetzen, da die Probleme von Europa und der Welt mathematisch trotz ehrlichem und gutem Willen einfach zu groß für Deutschland sind. Ich an Macrons würde die harte Reformtour intern durchziehen. Dann ginge es ihm wie bei uns ziemlich sicher irgendwann Gerhard Schröder. Durch Proteste wegen Hartz 4 verjagt, aber 100 Jahre später im Geschichtsbuch als mutiger Reformer verewigt. Auch dieser Platz muss besetzt werden und Frankreich braucht jetzt einen analogen französischen „Hartz4-Reformer“, egal von welcher Partei, aber natürlich abgestimmt auf die dortigen Besonderheiten, z.B. beim Kündigungsschutz.

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  5. SB says:

    Der internationalsozialistische Gabriel küsste Macron dafür auch gleich die Füße:

    Macron habe ein „mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten“.

    „Emmanuel Macron hat die zentralen Themen genannt, bei denen Europa überzeugendere und gemeinsame Antworten finden muss, weil der Horizont nationaler Lösungen schon lange nicht mehr ausreicht: In der Migrationspolitik, in dem Management unserer Außengrenzen, in der Außen- und Sicherheitspolitik, für Wachstum und Beschäftigung, bei der Stärkung der Eurozone und der gemeinsamen Klimapolitik“.

    Komisch, in fast allen anderen Ländern dieser Welt reicht der nationale Horizont zur Lösung all dieser Fragen aus. Nur in Europa angeblich nicht. Dabei erleben wir genau das Gegenteil. Möglicherweise liegts ja am kurzen, da ideologisch verbauten Horizont von Gabriel und Konsorten.

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  6. Dietmar Tischer says:

    >Macron geht es nur darum, Deutschland die Schuld am Scheitern zuzuschieben>

    Ich glaube, dass es ihm um zweierlei geht:

    Ersten geht es ihm in der Tat darum, vorzubauen, wenn SEINE Reformbemühungen in Frankreich scheitern. Kommt es dazu, braucht es einen oder mehrere Schuldige – Deutschland an erster Stelle, ist da immer gut.

    Zweitens bin ich davon überzeugt, dass er wirklich glaubt, die Eurozone/EU können durch Maßnahmen wie er sie vorschlägt, besser werden.

    Da liegt er völlig daneben, ist er ein Illusionist.

    Er stellt zwar die funktionalen Defizite fest (zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv), geht jedoch nicht auf die Ursachen ein, um DA – wenn überhaupt möglich – für Korrekturen und Verbesserungen anzusetzen. Stattdessen bläst die IDEE von Europa auf, ohne zu realisieren, dass dieses Narrativ längst eine Luftnummer ist. Sie war geradezu zwingend nach der Katastrophe von WKII und sie hat getragen in den Zeiten hohen Wachstums. Heute ist die Lage anders, wenn es eine steigende Zahl von Menschen in Europa gibt, die von GB bis Katalonien „ihr Land zurückhaben wollen“ bzw. in Ungarn und anderswo es nicht weiter hergeben möchten.

    >Wir können es uns aber angesichts der hohen deutschen Schulden und der demografischen Entwicklung gar nicht leisten, in eine solche Umverteilungsmaschinerie einzusteigen.>

    So ist das, daran gibt es nichts zu rütteln.

    Es ist meiner Einschätzung nach auch KONSENS unter den Parteien, die jetzt die Regierung bilden werden. Merkel kann sich als außenpolitisch Verantwortliche nicht dazu bekennen, wird aber auch eine Abwehrhaltung einnehmen und Macron entgegnen:

    Ja, gern, wenn die VORAUSSETZUNGEN gegeben sind.

    Sie sind nicht gegeben und werden nicht gegeben sein.

    Eine Koalitionsvereinbarung zwischen den zur Regierungsbildung aufgerufenen Parteien wird das auch zum Ausdruck bringen und damit auch dem MEHRHEITSWILLEN der Deutschen gerecht werden.

    Fazit:

    Entwarnung ist nicht angebracht.

    Wichtiger ist, wie demnächst die Weichen IN Deutschland FÜR Deutschland gestellt werden.

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  7. Christian Müller says:

    Wer für die EU ist, kommt m.M. nicht darum herum, Macron zuzustimmen.
    Und wer keine Transferunion/Bankenunion/Verteidigungsunion usf. will, soll wenigstens so ehrlich sein, die EU-Mitgliedschaft aufkündigen zu wollen. Weshalb sollte man sonst in der EU sein oder ein solches Gebilde aufbauen?
    Und ja, vermutlich braucht es noch viel mehr und Macron war zu zaghaft in seinen Forderungen! Es braucht die eigene „Verschuldungskompetenz“ der EU (Eurobonds, Budget, Investitionen im grossen Stil gerade in den „strukturschwachen“ Gebieten etc.pp.). Die EZB z.B. braucht ja schon bald händeringend irgendjemanden, der ihr überhaupt noch Schuldtitel verkaufen kann.
    Wer kann denn sonst überhaupt noch investieren in Europa?
    Als erklärter EU-Skeptiker der ersten Stunde, der die Dinge von der Schweiz aus betrachten darf, würde ich das alles nicht wollen, müsste es aber konsequenterweise wollen, wenn ich denn den Bestand und die Weiterentwicklung der EU wollte.

    Antworten
    • Wolfgang Selig says:

      Das sehe ich völlig anders. Wer für eine EU ist, die die Nationalstaaten ersetzen soll, der liegt auf Ihrer Linie. Wer sagt (und dazu zähle ich mich auch), die EU soll nur bis zu einem bestimmten Grad nationalstaatliche Funktionen übernehmen, aber nicht die Auflösung der Nationen als Ziel haben, der würde einen gewissen Vertiefungsgrad als Ziel anstreben, über das hinaus eine weitere Vertiefung nicht wünschenswert ist. Länder wie Polen oder Ungarn (mit demokratisch gewählten Regierungen) zeigen ja, dass die Völker der EU zumindest hier nicht einheitlich „ticken“.

      Antworten
  8. SR says:

    Jedenfalls hat Macron versucht, einen grundsätzlichen Neuanfang auf den Tisch zu legen; nun kann man ihn diskutieren.

    Was haben Mutti und Schäuble vorgelegt? Nüscht.

    Oder doch: die anderen sollen sparen.

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      Grundsätzlicher Neuanfang?

      Wenn Macron GRUNDSÄTZLICH gewesen wäre, dann hätte dargelegt, WAS ursächlich ist für das Scheitern, das einen Neuanfang erforderlich macht.

      Das hat er nicht.

      Nicht substantiiert, an eigenen Interessen orientiert und nicht durchsetzbar:

      Heiße Luft, was er verbreitet.

      Wenn etwas die Eurozone/EU retten kann, dann grundlegende Reformen in SEINEM Land.

      Wenn es die gibt, dann hat er das Beispiel geliefert, an dem gemessen es kein Scheitern geben müsste.

      Liefern, nicht reden.

      Antworten
  9. SR says:

    Eine Anregung: Vielleicht sich auf der Homepage unter jeden „Weiterlesen“ zB noch (in grau) folgendes (verlinkt) anfügen:

    Letzter Kommentar: 26.07.2017, 17:59 Uhr

    Ich schaue schon seit einiger Zeit gerne hier rein, möchte aber nicht jeden Beitrag (vor allem, wenn ich den schon kenne) öffnen, um zu erkennen, ob und wo und wann (aktuell?) Diskussion stattfindet. Es könnte die Usability des Blogs erhöhen. :-)

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  10. Michael Stöcker says:

    „Es ist (noch) möglich, mit einem Klick das eigene Portfolio nach Singapur zu verschieben.“

    Es ist auch möglich mit einem Gesetz die Steuerpflicht an die Nationalität zu knüpfen und nicht an den Wohnsitz/Handelsplatz. Und wer seine Transaktionen nicht in der Steuererklärung angibt, der sollte besser nicht wieder nach Deutschland zurück kehren. Die Amerikaner sind da relativ konsequent: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/steuerpflicht.

    Neben der Erbschaftssteuer ein weiteres grundliberales Prinzip mit dem sich die FDP profilieren könnte.

    LG Michael Stöcker

    Antworten

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