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Höchste Zeit, die TARGET2-Forderungen zu realisieren

Am Sonntag (2. Juli 2023) ist Dr. Hans Albrecht in meinem Podcast zu Gast. Er wirbt seit Jahren für eine Nutzung der TARGET2-Forderungen der Bundesbank zum Nutzen des Landes. So hat er bereits im Oktober 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen viel beachteten Artikel zur TARGET2-Problematik veröffentlicht. Er bezog sich dabei auf einen auch bei bto diskutierten Kommentar von Martin Hellwig, der bekanntlich die Auffassung vertritt, dass diese Salden keine Rolle spielen, wie sie auch bei Zahlungen von Hamburg nach München keine Rolle spielten.

→ Zur „TARGET-Hysterie“

Dieser Meinung widerspricht Dr. Hans Albrecht vehement, zugleich zeigt er aber auf, dass es leicht wäre, die TARGET2-Salden abzubauen. Auch das hatten wir an dieser Stelle schon einmal besprochen:

→ Ökonomen tappen in die TARGET-Falle

Dennoch geht Albrecht weiter und zeigt umfassend auf, dass es nicht nur in unserem Interesse ist, sondern auch im Interesse Europas:

  • „Dass Europa nach wie vor aus Nationalstaaten besteht, spürt Deutschland besonders dann, wenn seine Nachbarn wirtschaftliche Leistungen oder Zugeständnisse von ihm einfordern. Es ist utopisch zu sagen, dass wir in Europa eigentlich keine getrennten Kassen mehr haben dürfen. Dieser Effekt träte ein, wenn man alle Notenbanken Europas zu einem Filialsystem der Europäischen Zentralbank (EZB) verschmelzen wurde. Das war nie gewollt, und genau deshalb gibt es auch weiterhin nationale Notenbanken, und genau deshalb gehört die EZB den Nationalbanken und nicht umgekehrt.“ – bto: Eine wichtige Erinnerung.
  • „Die TARGET-Forderungen (stellen) sehr wohl Konsum- und Produktivitätsungleichgewichte innerhalb der EU und damit Ansprüche auf Waren und Dienstleistungen dar (…) die von Schuldnerländern zu befriedigen sind, die derzeit allerdings selbst nicht genug produzieren, um ihren eigenen Konsumbedarf zu decken. Das ist die schlechte Nachricht.“ – bto: Darum haben wir sie ja auch.
  • „Die gute Nachricht ist aber, dass es auch nicht stimmt, dass man die Mittel auf den Target-Konten nicht nutzen kann. Im Gegenteil geht dies ganz einfach und ermöglicht, massive Investitionen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Länder und auch – im Sinne der europäischen Solidarität – zum Abbau von Produktivitäts- und Konsumungleichgewichten in Europa zu tätigen.“ – bto: Man muss es halt nur machen. Ich denke, wie Albrecht, dass es ein enormes Versäumnis unserer Politik ist, nicht entsprechend gehandelt zu haben.
  • „Das Problem entsteht, wenn irgendwann einige der an diesem Spiel beteiligten Nationen ständig mehr konsumieren, als sie produzieren. Dann kaufen sie immer mehr aus dem Ausland, als sie selbst dorthin liefern, und häufen so immer mehr TARGET-Anschriften beziehungsweise Interbankenkredite an. So lange, bis die kreditgebenden Banken merken, dass die Schuldnerbanken des betroffenen Landes offenbar die ihnen gewährten Interbankenkredite nicht gut vergeben haben, also produktivitätsmehrend, sondern schlecht, also konsumtiv.“ – bto: Das versteht sich von selbst, weil steigende Schuldenquoten immer auf eine unproduktive Verwendung der Kredite hindeuten.
  • „Die Folge ist, dass diese Banken in ihrem Heimatmarkt zunehmend auf faulen Krediten sitzen und ob dieser schlechten Geschäfte selbst ‚schlecht‘ werden. Sobald die Finanzmärkte merken, dass das der Fall ist, stellen Banken, die solche Interbankenkredite gewährt haben, diese fällig. Sie müssen wegen ihrer sehr kurzen Laufzeiten über Nacht getilgt werden und wandern so auf gleichem Wege wieder in die Bilanzen der Notenbanken, was die gewaltigen sprunghaften Anstiege der TARGET-Salden bei jedem Wiederaufflackern der Euro-Krise erklärt.“ – bto: So werden wir es wieder im Falle von Italien erleben.
  • „(…) die Kollektivperspektive der Volkswirtschaften klaffen weit auseinander, und das Tragische ist, dass sich die kollektiven Effekte nur unbemerkt und sehr verzögert darstellen. Aber wenn dieses Ponzi-Schema, eine Art Schneeballsystem, irgendwann kollabiert und die Überproduzierer nicht mehr liefern beziehungsweise wenn man die bisher zu viel konsumierenden Länder nicht mehr unbegrenzt ‚anschreiben‘ lässt, wird es dort große Unruhen geben, weil vermeintlich redlich selbst verdiente Lebensstandards zwangsläufig aufgegeben werden müssen. Und Deutschland wird, wenn es Derartiges fordert, gehasst werden, weil keiner versteht, dass die ganze Party bisher vor allem von Deutschland – durch Konsumverzicht seiner Steuerzahler – finanziert wurde.“ – bto: Es ist eigentlich ein Konsumverzicht seiner Bürger, nicht nur der Steuerzahler. Im Kern ist es eben so, dass wir zu wenig aus diesen Ländern nachfragen und so sparen und Kredit gewähren.
  • „Der einzige Weg, ohne soziale Unruhen und Unfrieden in Europa diesem Dilemma zu entkommen, ist, die Produktivität in den Ländern zu steigern, die zu viel konsumieren, um so Ungleichheiten und Target-Salden abzubauen. Produktivitätssteigerung erfordert aber Investitionen. Genau dafür kann und sollte man die Targetsalden nutzen!“ – bto: Natürlich könnten uns die Schuldner auch Vermögenswerte übertragen, die berühmten griechischen Inseln, dann geht es auch ohne Produktivität. Diese soll die Länder natürlich wettbewerbsfähiger machen und ihnen so Exporte nach Deutschland ermöglichen.
  • „Die Deutschen könnten erstens – als Individuen – einfach mehr in Südeuropa investieren: Firmen kaufen oder gründen, Immobilien kaufen oder bauen, Investmentfonds zeichnen oder auch einfach nur Urlaub machen. All dies würde TARGET-Salden abbauen und vor Ort Nachfrage und so hoffentlich irgendwann auch Produktivität erzeugen.“ – bto: Reisegutscheine für Italien wäre eine Antwort!
  • „Die Deutschen könnten zweitens – kollektiv – Gleiches natürlich auch gemeinschaftlich bewerkstelligen. So könnten deutsche Banken beispielsweise einen ‚Südeuropa Investment Pool‘ gründen, diesen finanzieren und dafür auch private Investoren gewinnen.“ – bto: Das scheitert natürlich an den Risiken. Aber dann muss man diese Risiken eben besser managen.
  • „Wenn nichts dergleichen geschieht, sondern stattdessen immer weiter umfinanziert wird, ohne die Produktivität zu steigern, wird sich das Problem zwangsläufig verschärfen. Bis irgendwann die Blase platzt! In dem Fall würde Deutschland viel mehr als nur die unmittelbaren Forderungen aus den TARGET-Salden verlieren. Die Interbankenkredite würden fällig gestellt, müssten zurücküberwiesen werden und würden so zu noch mehr TARGET-Salden führen. Die Bundesbank würde noch mehr zur unfreiwilligen Bad Bank Europas, die auf den faulen Krediten sitzen bleibt – mit allen negativen Folgen für den deutschen Steuerzahler.“ – bto: Das stimmt und wurde auch in der Risikoanalyse der Deutschen Bank, die ich hier diskutiert habe, ausführlich besprochen:

→ Was passiert, wenn der Euro platzt

  • „Hier hilft es auch nichts, wenn dann die EZB einfach frisches Geld druckt und damit die deutschen TARGET-Forderungen bezahlt. Zwar hat Martin Hellwig recht, dass die EZB ohne Ende Banknoten drucken und deshalb technisch nicht pleitegehen kann. Das Wesentliche an Geld sind aber nicht die Banknoten, sondern die Ansprüche auf Waren und Dienstleistungen, die sie verkörpern sollten. Und die kann die EZB eben nicht drucken!“ – bto: So ist es. Wir bekämen wie in der DDR „Essensmarken mit beschränkter Haftung“, die sich „Geld“ nennen. Bunte Zettel, für die wir nichts bekommen. Eigentlich ist TARGET2 das heute schon, doch noch können wir aus bunten Zetteln einen echten Asset machen.
  • „Die TARGET-Salden sind aus Exportüberschüssen und Kapitalflucht entstanden, weil Länder wie Griechenland über ihre Verhältnisse leben, also ständig mehr konsumieren, als sie selbst herstellen. Diesen Überkonsum haben wir ermöglicht, und deshalb haben wir jetzt Ansprüche auf Waren und Dienstleistungen aus Griechenland. Griechenland kann sie aber nicht bedienen, wenn es seine Produktivität nicht schneller steigert als den Konsum. (…) Das wiederum bedeutet, dass die Ansprüche auf Waren und Dienstleistungen, welche die von Martin Hellwig vorgeschlagenen neuen Banknoten dann repräsentieren, von den Überschussländern wie Deutschland befriedigt werden müssen. Und das würde bedeuten, dass die Gläubiger ihre Schulden selbst bezahlen würden.“ – bto: Es ist nichts anderes als ein Schuldenerlass, nur anders verpackt.
  • „Deutschland kann (…) das Problem (…) lösen, (…) indem die Bundesregierung einen ‚Europäischen Solidaritäts-Fonds‘ (ESF) ins Leben ruft, der vor allem in Südeuropa Wachstumsinvestitionen finanzieren würde. Das könnte wie folgt geschehen: Der ESF begibt eine Anleihe (…) Diese kaufen deutsche Geschäftsbanken und reichen sie zur Refinanzierung weiter zur Bundesbank. (…) Damit würde sich die Bundesbankbilanz um eine Milliarde Euro verlängern (…) Sobald der Fonds aber die Mittel für Investitionen nach Südeuropa überweist, reduziert dies die Target-Salden genauso wie ein Interbankenkredit. Die Bundesbankbilanz ist wieder genauso lang wie vorher (…) Aus Sicht der Volkswirtschaft und der Bundesbank wurde nur ein unbesicherter, unverzinster und unbefristeter ‚Saldo‘, wie dies Martin Hellweg nennt, getauscht in eine indirekt durch die Investments des Fonds besicherte und verzinste Forderung gegen eine deutsche Geschäftsbank.“ – bto: … und damit – entsprechend gute Investition des Geldes vorausgesetzt – deutlich besser verzinst und sicherer!
  • „Auch für Investitionen innerhalb Deutschlands oder außerhalb Europas ließen sich TARGET-Salden nutzen. (…) wenn zunächst die Mittel durch Vorschaltung zweier Überweisungen aus dem TARGET-System gewissermaßen ausgeschleust werden: Unser ESF (…) überweist von einem Konto, das er bei einer deutschen Bank hat, auf eines, das er bei einer Bank beispielsweise in Frankreich unterhält. Da diese Überweisung durch das TARGET-System fließt, wird so unser Target-Saldo abgebaut. Von Frankreich aus wird das Geld nach England überwiesen, und schon ist der TARGET-Saldo abgebaut und die Mittel als Giralgeld auf einem englischen Bankkonto frei verfügbar. Wenn gewünscht, kann das Geld übrigens von England aus auch wieder zurück auf ein deutsches Bankkonto überwiesen werden, ohne dass dabei wieder TARGET-Salden aufgebaut werden, weil England ja nicht im TARGET-Verbund ist.“ – bto: Das ist in der Tat eine einfache Operation. Vermutlich wird das schon jetzt gemacht, wenn der TARGET-Saldo zu steigen droht, um keine Unruhe an den Märkten aufkommen zu lassen.
  • „Unsere angeblich durch TARGET blockierten Mittel werden so zu Giralgeld und können beispielsweise zum Abbau des immer größer werdenden deutschen Investitionsstaus, zur Finanzierung des Ausbaus von digitaler Infrastruktur und für vieles mehr genutzt werden.“ – bto: Wir könnten also das Märchen vom reichen Land wahr werden lassen.
  • „(…) die Bundesbank (könnte) so agieren, wie es ihr die Schweizerische Nationalbank vormacht: selbst ihre Guthaben aus dem TARGET-System befreien und stattdessen nach den Regeln der Kunst in ein weltweit diversifiziertes Portfolio anlegen, (…). Die Bundesbank könnte so das ihr anvertraute Vermögen der deutschen Volkswirtschaft aus einer unbesicherten, unverzinsten, nie einforderbaren und nur einem Schuldner zur freien Verfügung gestellten Forderung befreien und es stattdessen im Sinne der europäischen Idee und zukünftiger Generationen global diversifiziert investieren. So übrigens, wie es uns alle Nationen vormachen, die über erhebliche Exportüberschüsse verfügen: Norwegen, Russland, die Golf-Staaten, China, Singapur und die Schweiz. Denn alle diese Länder verwalten ihre Überschüsse im Sinne des Gemeinwohls durch Staatsfonds. Es sollte uns zu denken geben, dass wir als ständiger Exportweltmeister die Einzigen sind, die dies nicht tun!“ – bto: Und wir verlieren noch dazu unser Geld international.
  • „Am Ende haben wir so statt unbesicherter und unverzinster TARGET-Forderungen eine global diversifizierte Vielzahl von Vermögensanlagen, von sogenannten Assets. Wir haben unser Risiko diversifiziert. Was allemal besser ist, als alles auf eine Karte zu setzen.“
  • „Schließlich würden sich die aus der TARGET-Falle befreiten Mittel hervorragend zur Finanzierung der vielen künftig zu erwartenden weiteren europäischen Rettungsfonds und Solidaritätsabgaben eignen. Alle bisher von unseren europäischen Freunden erdachten Mechanismen – EFSF, ESM und wie sie alle heißen – haben gemein, dass Deutschland stets gewissermaßen frisches Geld auf den Tisch legen oder neue Bürgschaften übernehmen muss. Warum nutzen wir nicht stattdessen die TARGET-Salden?“ – bto: So richtig. Die Frage ist: Ja, warum eigentlich nicht? Ist es Dummheit oder böser Wille?

→ faz.net: “Der Ausweg aus der TARGET-Falle”, 20. Oktober 2018