„Kurz vorm Platzen“

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Dieser Kommentar erschien bei Cicero.de:

Die Deutsche Bank muss Gerüchte um Staatshilfen dementieren, die Commerzbank baut massiv Stellen ab und die Politik verweigert sich der Realität. Die Finanzkrise hat nur Pause gemacht. Jetzt ist sie wieder da.

Eigentlich sollte bei den größten deutschen Kreditinstitutionen doch endlich alles gut werden. Deutsche Bank und Commerzbank haben kräftig umgebaut, gespart, Manager ausgetauscht und immer wieder Milliarden am Kapitalmarkt besorgt. Jetzt sei das Schlimmste vorbei, haben die Sprecher immer wieder betont. Stattdessen zeigen die Krisenmeldungen der vergangenen Woche: Die große Illusion geht weiter. Wir werden belogen und wollen belogen werden. Ist die Wahrheit doch schrecklich und brutal. Unsere Ersparnisse sind zu einem guten Teil verloren, der Euro in der jetzigen Form nicht überlebensfähig und das europäische Bankensystem weit davon entfernt, auf einem soliden Fundament zu stehen.

Politische Inszenierung im Bundestag

Dazu gehört auch die politische Inszenierung, die wir im Bundestag am Mittwoch erleben durften. Da wurde EZB-Präsident Mario Draghi zu einem Gespräch empfangen und die anwesenden Politiker konnten ihm so richtig ihre Meinung sagen. „Schluss mit den tiefen Zinsen, Schluss mit der Enteignung der Sparer“ konnte man da als Forderungen hören. Schön kaschiert wurde, dass die Politiker die eigentlich Verantwortlichen für die Krise sind. Sie weigern sich die Realität anzuerkennen, die aus Überschuldung, Forderungsverlusten, einer dysfunktionalen Eurozone sowie einem unterkapitalisierten bis insolventen Bankensystem besteht. Der EZB blieb gar nichts anderes übrig, als der Politik Zeit zu kaufen – die diese jedoch nicht nutzt.

Probleme der Deutschen Bank sind hausgemacht

Allerdings könnte der Zeitpunkt, zu dem die Illusion platzt, näher sein als gedacht. Die Commerzbank – eigentlich doch ein Beispiel für gelungene Rettung, wollte man uns weismachen – baut 9.600 Stellen ab. Die Deutsche Bank, bis jetzt voll des Stolzes in der Finanzkrise keine staatlichen Hilfen benötigt zu haben, muss Gerüchte um Staatshilfe dementieren. Das Gerücht, die Bundesregierung habe einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt, wurde an den Kapitalmärkten mit massiven Verkäufen der Aktie quittiert. Klarer können die Aktionäre nicht zeigen, wie wenig sie der Deutschen Bank noch vertrauen.

Abgesehen davon, dass die Deutsche Bank sehr wohl von staatlicher Hilfe profitiert hat in der Finanzkrise – zum Beispiel mit der Rettung des Versicherungskonzerns AIG durch die US-Regierung – ist festzuhalten, dass die Probleme des Unternehmens hausgemacht sind. Es ist die Krise einer Bank, die in einem Weltfinanzmarkt mit zu vielen Schulden und zu geringer Kapitalausstattung das größte und riskanteste Rad dreht. Selbst wenn es einem Rufmord gleichkommt, dass der Internationale Währungsfonds sie für die gefährlichste Bank der Welt hält, ist auch das die direkte Folge des eigenen Geschäftsgebarens.

Bei einer Insolvenz wäre es mit der Illusion vorbei

Wäre die  Realität tatsächlich so, wie uns Banker und Politiker weismachen wollen, wäre eine Pleite der Deutschen Bank gar kein Problem. Das internationale Bankensystem wäre ausreichend kapitalisiert und abgeschottet, um einen solchen Schock zu verkraften. Die europäische Wirtschaft wäre nicht gefährdet und könnte ihre Erholung fortsetzen. Die Staaten und die Steuerzahler müssten sich nicht an den Kosten der Sanierung der Bank beteiligen. Kurz um: Es wäre, eine ganz normale Insolvenz, wie sie in einer Marktwirtschaft tagtäglich passiert. Ein nicht wettbewerbsfähiger Spieler würde ausscheiden und Platz machen für besser geführte Unternehmen mit überlegenen Geschäftsmodellen.

Leider ist dem nicht so. Käme es zu einer Insolvenz der Deutschen Bank, würde der laute Schrei erklingen: „Der Kaiser ist nackt!“ Natürlich könnte die Bundesregierung weiter behaupten, die Illusion sei Realität und es darauf ankommen lassen. Das entspräche einem nackten Kaiser, den man in einem Schneesturm ausgesetzt hat, um das Bild schief fortzuschreiben. Die Pleite von Lehman Brothers vor acht Jahren dürfte sich als ein Kindergeburtstag im Vergleich darstellen. Es käme zu der Krise, die damals mit viel Mühe verhindert wurde, nur noch schlimmer, sind doch die Schulden viel höher als vor acht Jahren und die Munition der Notenbanken weitgehend aufgebraucht.

Dilemma der Bundesregierung

Damit steht die Bundesregierung vor einem erheblichen Dilemma. Entweder sie akzeptiert das Ende der Illusionen und lässt eine neue Banken- und damit auch Wirtschaftskrise zu oder aber sie interveniert mit dem Ziel, Bank und Illusionen zu retten. Keine Frage, es wird wohl der zweite Weg sein. Zu brutal wäre die Bereinigungskrise.

Der Preis für das Festhalten an den Illusionen wird hoch sein. Neben den direkten Kosten für uns Steuerzahler durch die mehr oder weniger verdeckte Rettung der Bank sind es vor allem die indirekten Kosten, die schwer wiegen. Denn kurzfristig dürften dann auch andere Staaten fordern, dass man die eigenen Banken mit mehr Staatsschulden retten könnte, allen voran Italien. Damit wäre nach dem Stabilitätspakt auch die neue Regelung zur Bankenabwicklung in der EU nur noch Altpapier. Mittelfristig dürften die Schulden in der Eurozone immer weiter aus dem Ruder laufen, weil es keine Bereitschaft der Politiker gibt, dass Problem der zu hohen Schulden von privatem und öffentlichem Sektor zu lösen. Langfristig droht die Vernichtung von Schulden, damit einhergehende Vermögensforderungen und daraus folgend eine deutliche Inflation und ein Vertrauensverlust in unser Geld.

Die vergangenen acht Jahre haben wir nur so getan, als hätten wir die Finanz- und Eurokrise gelöst. Die Krise hat Pause gemacht. Nun ist sie wieder da.

→ Cicero.de: „Kurz vorm Platzen“, 29. September 2016

8 Antworten
  1. Anna says:

    Ich lese gerade die Kommentare diese ja schon am 29.9.16 erschienenen Kommentars durch. Und stolpere soeben über:
    „Ursula Schneider | Do, 29. September 2016 – 18:00
    Leider haben Sie recht, Herr Stelter …
    Ersparnisse weg, Euro nicht lebensfähig, Banken in der Dauerkrise, Überschuldung, Forderungsverluste … Der nächste Crash wird kommen und er wird Deutschland sehr viel Geld kosten.
    Da lob ich mir doch die AfD, die von Anfang an mit Weitsicht und Sachverstand vor der neuen Einheitswährung gewarnt hat, den Euro für eine „grundlegende Fehlkonstruktion“ hält und fordert, „das Experiment geordnet zu beenden“. So steht es im Parteiprogramm. Je länger gewartet wird, umso schlimmer das Ende.“

    Ich bin entsetzt.

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    • Christian says:

      Ständig steht der politische Wille (bzw. die Weigerung zu dessen Aufgabe) dem ökonomisch Sinnvollem im Weg. Griechenland beispielsweise durfte nicht aus dem EURO austreten, weil das Signal, das vom Austritt ausgegangen wäre, politisch nicht gewollt war. Obwohl ein Austritt von den Kosten her für alle Beteiligten wohl besser gewesen wäre. Ein weiteres Beispiel ist die ständige Aufnahme weiterer EU-/EURO-Beitrittskandidaten, weil es Brüssel so wichtig ist zu zeigen, dass kein europäisches Land „zurückgelassen“ wird – auch dann nicht, wenn das Land die Aufnahmekriterien vielleicht nicht erfüllt. Bei der Einführung des EURO hat man sich für die Grundstein- und nicht für die Krönungstheorie entschieden. Es wurde darauf vertraut, dass Länder wie Italien oder Griechenland den Zinsvorteil nutzen würden um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sich dem nördlich der Alpen herrschenden Niveau anzunähern. Immer wieder kann man beobachten, wie die Politik in vorauseilendem Gehorsam Zugeständnisse macht und darauf vertraut, dass die Gegenseite die Zusage, ihre „Hausaufgaben“ zu machen, einhält – aber dies passiert oft nicht. Regeln werden nicht eingehalten, Vertragsbrüche (einer der ersten ging übrigens von Deutschland unter der Regierung Schröder aus) werden nicht bestraft – einfach weil es politisch nicht gewollt ist! Und alles wird gekrönt von den politischen Missbrauchsmöglichkeiten des monopolisierten EURO-Geldwesens. Zweifelsohne hat die Idee eines geeinten Europas mit einer funktionierenden Einheitswährung viel Positives. Aber inzwischen hat man sich in eine Richtung verrannt, die für die Zukunft nicht viel Gutes verspricht. Und solange die Politik eine Um-/Abkehr von falschen Wegen oder Fehlanreizen verhindert, weil sie zu den Fehlern der Vergangenheit (man bekämpft bis heute nur die Symptome, nicht aber die Ursachen) nicht steht, solange ist das europäische Projekt – zumindest in seiner aktuellen Verfassung und mit seinem aktuellen Kurs- zum Scheitern verurteilt. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten müsste man einsehen, dass man auf dem Weg, der zum Hier und Jetzt geführt hat, bereits einige Male „falsch abgebogen“ und nun kurz davor ist, bei der nächsten falschen Abbiegung gegen die Wand einer Sackgasse zu fahren. Und um dort wieder rauszukommen, reichen ein paar kleine Kurskorrekturen und Schönheitsreparaturen nicht mehr aus. Die Statik des Hauses Europa stimmt nicht mehr und da hilft es nur, sich an die Ausbesserung des Fundaments und der tragenden Wände zu machen. Aber wie bereits am Anfang gesagt: da steht der politische Wille (zur Einsicht und Umkehr) wieder einmal der ökonomischen Vernunft im Weg!

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    • Dietmar Tischer says:

      >Da lob ich mir doch die AfD, die von Anfang an mit Weitsicht und Sachverstand vor der neuen Einheitswährung gewarnt hat, den Euro für eine „grundlegende Fehlkonstruktion“ hält und fordert, „das Experiment geordnet zu beenden>

      VOR der neuen Einheitswährung – zeitlich und thematisch verstanden – konnte die AfD nicht warnen, weil es sie noch nicht gab als die Einheitswährung diskutiert und beschlossen wurde.

      Bei dieser Partei von Weitsicht und Sachverstand zu reden, zeugt von Unkenntnis der Realität. – und ist die nächste Illusion.

      Richtig ist, dass diese Partei eine andere Politik will, damit die Deutschen nicht mehr „bedrängt“ würden. Das ist durchaus beachtenswert und es zeigt bereits Wirkung. DESHALB steuert Merkel z. B. beim Flüchtlingsproblem um.

      Aber das war es auch schon.

      Wenn mit dem Sachverstand der AfD das Land regiert würde, ging es steil bergab.

      Denn im Grund ist er ein mehr oder minder verschleierter Patriotismus, der uns ökonomisch ruinieren würde.

      Aber vielleicht braucht man dazu die AfD gar nicht, wenn Trump oder, wenn auch moderater Clinton an die Macht kommen.

      Der schleichende Protektionismus ist bereits voll im Gange.

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      • Christian says:

        Ich kann mich Ihrer Meinung nur anschließen! Die AfD verdankt ihre Wahlerfolge der letzten Monate nicht ihrer Kompetenz, sondern lediglich der momentanen Unwählbarkeit der Altparteien. Allerdings teile ich das ungute Gefühl mancher AfD-Wähler, wonach Deutschland aus rein politischen Gründen das letzte Land sein wird, das sich aus einer möglicherweise scheiternden Gemeinschaftswährung verabschiedet. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, denn ich wünsche mir nicht, dass der EURO scheitert. Aufgrund unserer besonderen Geschichte und den „deutschen Sonderwegen“, die in der Vergangenheit bereits einige Mal ins Verderben geführt hatten, wird Deutschland jedoch zu Gunsten des Erhalts der Gemeinschaftswährung das Portemonnaie in Form von Hilfszahlungen, Garantien und Bürgschaften für andere Länder bis zur finanziellen Selbstaufgabe (bewusst etwas überspitzt formuliert!) aufmachen. Die deutsche(n) Regierung(en) möchte(n) sich, Europa und der Welt demonstrieren, dass das heutige Deutschland seine nationale und egoistische Identität aufgegeben hat – oder um es anders zu formulieren: wir retten die Welt und ruinieren uns dafür selbst! Und die Politiker der kriselnden EURO-Länder wissen das. Wie sagte Georges Clemenceau nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrags im Jahr 1919 doch: „L’Allemagne paiera!“ („Deutschland wird bezahlen!“). Und an dieser Haltung hat sich in Europa bis zum heutigen Tag nichts geändert.

  2. Johannes says:

    „Denn kurzfristig dürften dann auch andere Staaten fordern…“

    Und genau dies wird passieren. Wer riss zuerst die 3% Grenze der Neuverschuldung … und wer fühlte sich dadurch bestätigt, es genau so zu halten? Wir kennen die Antwort und wissen um die Folgen.

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    • DiStefano says:

      Das Reisen der 3% Grenze ist ökonomisch völlig irrelevant, da hilft auch keine zigfache Wiederholung.
      Die heute gern als Dogma vorangestellten Haushaltskriterien (3% Neuverschuldung bei 60% Staatschuldenquote) haben keinen inneren Zusammenhang und sind für eine erfolgreiche Währungsunion nahezu uninteressant. Würde ein Mitgliedsland sowohl 3% Neuverschuldung, als auch 60% maximale Schuldenquote anstreben, so wäre ein nominelles Wachstum von 5% p.a. erforderlich. Bei einer Deflationstendenz innerhalb der EWU ein hoffnungsloses Unterfangen.
      Spannend ist zudem, wie diese beiden Kriterien in den Vertrag geraten sind. 60% Neuverschuldungsquote hat man eingetragen, weil der damalige Verschuldungsdurchschnitt in 1992 bei ca. 60% lag – ökonomische Grundlage dafür – Fehlanzeige! Die 3% Neuverschuldung sind in den Vertrag geraten, weil Mitterand Anfang der Achtziger in den französischen Haushalt, ebenfalls ohne ökonomische Begründung, ein solches Kriterium hineingeschrieben hatte. Gute Idee, meinten die Anderen, machen wir auch. Alleine diese Vorgehensweise zeigt, welcher ökonomische Unverstand dem Euro zugrunde lag.

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  3. Martin Weber says:

    Die Vernichtung von Schulden und damit einhergehende Vermögensforderungen ist nicht infla-, sondern deflationär. Inflation kann es erst wieder dann geben, wenn die ganze Luft aus der Blase raus ist und die Preise wieder jenes Niveau erreicht haben, das sie vor der Blase hatten.

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