Interview zum Märchenbuch mit FOCUS ONLINE

Folgendes Interview führte FOCUS-ONLINE-Redakteur Volker Tietz mit mir:

FOCUS Online: Herr Dr. Stelter, Sie bezeichnen die Deutschen im Vergleich zu den Menschen in anderen europäischen Ländern als arm – das ist schwer zu glauben.

Dr. Daniel Stelter: Wir dürfen nicht Einkommen und Vermögen verwechseln. Unser Einkommen ist recht hoch, angesichts von Vollbeschäftigung und Exportboom geht es uns gefühlt sehr gut. Diese Einnahmen sind aber einer Sonderkonjunktur geschuldet und nicht nachhaltig.

FOCUS Online: Mit Sonderkonjunktur meinen Sie das billige Geld der EZB und den schwachen Euro?

Stelter: Ganz genau. Aber auf der Vermögensseite zeigt eine EZB-Statistik, dass wir zusammen mit den Österreichern und den Slowenen zu den ärmsten Ländern gehören. Die Deutschen haben im Median, das ist der Wert genau in der Mitte, 60.500 Euro privates Vermögen. Die Franzosen und die Italiener zum Beispiel haben je das Doppelte, sie liegen bei 120.000 Euro. Und die Spanier haben noch mehr. Das liegt daran, dass in diesen Ländern der Immobilienbesitz deutlich höher ist als bei uns in Deutschland.

FOCUS Online: Die Politik betont aber die hohen Pensionsansprüche, die mit einfließen müssen und für Wohlstand sorgen.

Stelter: Wenn man da aber reinschaut, zeigen Zahlen des Versicherungskonzerns Allianz und anderer aber, dass die Deutschen auch bei den Rentenansprüchen im unteren Mittelfeld rangieren. Wir haben es demnach mit einem Phänomen zu tun: Als Bürger im Land verdienen wir echt gut, aber die Privathaushalte sind im europäischen Vergleich arm. Und die Rentenansprüche sind auch nur unterdurchschnittlich. Deshalb komme ich zu meiner Aussage: Wir sind gar nicht so reich, wie immer getan wird. Jetzt könnten Sie entgegnen: Dafür ist der Staat ja reich, der zuletzt Schulden abgebaut hat.

FOCUS Online: Das entgegne ich.

Stelter: Aber es stimmt nicht. Laut IWF sieht es für Deutschland nicht gut aus. Eigentlich müsste der Staat ausweisen, was er an Versprechen für die Zukunft abgegeben hat. Er müsste dann Rückstellungen bilden für Renten-, Pensions- oder Gesundheitsleistungen einer alternden Gesellschaft. Und wenn wir uns das im Detail anschauen, stellen wir fest, dass dort noch erhebliche Lasten und Schulden stecken, für die nicht vorgesorgt wurde. Wir sind nicht so reich, wie wir denken und die Politiker gerne behaupten, wenn sie irgendwelche neue Ausgabenprogramme beschließen.

FOCUS Online: Was läuft denn bei uns bei den Renten falsch? Als Paradebeispiel gelten die Niederlande. Dort erhalten die Bürger eine hohe Rente und das System gilt als gesund.

Stelter: Die Holländer haben ein Grundrentensystem, d. h. der Staat zahlt jedem eine Grundrente, der zwischen 15 und 65 in den Niederlanden gelebt hat. Der Rest ist dann aber ein betriebliches Pensionssystem, in das wirklich angespart wird. Bei uns ist die Grundlage für die Rente der sogenannte Generationsvertrag: Die nachfolgenden Generationen finanzieren die Rente für die Alten.

FOCUS Online: Welches Modell ist besser?

Stelter: Beide Modelle sind möglich. Aber in Deutschland müssen wir alles Denkbare tun, um die künftige Generation in die Lage zu versetzen, möglichst viel Wohlstand zu erwirtschaften. Dafür werden genug Kinder benötigt, die sehr gut ausgebildet sind und eine entsprechende Infrastruktur erhalten, um daraus das Bestmögliche zu machen.

FOCUS Online: Infrastruktur ist keine Kernkompetenz in Deutschland.

Stelter: Richtig, es sieht übel aus. Die Autobahnen verfallen zusehends, das Bildungswesen ist ein Desaster und die schulischen Leistungen nehmen immer mehr ab. Wir investieren nicht ausreichend in die Fähigkeiten zukünftiger Generationen, damit diese die Lasten stemmen können. Das niederländische System ist vollkommen richtig, aber jetzt ist es zu spät, um zu switchen. Wir müssen das Richtige aus unserem Umverteilungsrentensystem herausholen.

FOCUS Online: Was wäre das Richtige?

Stelter: Erst einmal anzuerkennen, dass wir nicht so reich sind wie wir denken. Dann die richtigen Prioritäten zu setzen und in Infrastruktur zu investieren. Wir benötigen auch eine andere Art der Zuwanderung, die nicht die Sozialsysteme belastet, sondern produktiv ist.

FOCUS Online: Was muss bei der Zuwanderung passieren, damit wir uns nicht überfordern?

Stelter: Es gab 2014 eine Bertelsmann-Studie über Migration. Die Headline war: ‚Migration ist gut‘. In der Studie lesen Sie aber, dass die Zuwanderung bis 2014 ein Verlustgeschäft war. Weil die Zuwanderer im Schnitt weniger produktiv waren, haben sie eine geringere Erwerbsbeteiligung und verdienen weniger als die, die schon länger hier wohnen. Die Kernaussage der Studie war: Die Gastarbeiterzuwanderung kann sich Deutschland in Zukunft nicht mehr leisten.

FOCUS Online: Deutliche Worte.

Stelter: Deutschland muss gezielt auf die Zuwanderung von gut ausgebildeten und qualifizierten Menschen achten. Wir müssen den Standort Deutschland so attraktiv machen, dass möglichst viele hochqualifizierte Menschen kommen und sagen, ich möchte meinen Beitrag leisten. Und das gilt 2019 noch mehr als 2014.

FOCUS Online: Das ist die Einnahmenseite. Vermutlich wollen Sie auch die Ausgaben reduzieren.

Stelter: Ja, wir müssen die Abgabenlast senken und uns aber auch eingestehen, dass die Leistungsversprechen unfinanzierbar sind. Wir müssen zu einem System kommen, in dem die Menschen länger arbeiten. Wir müssen konsequent auf Roboter und Automatisierung setzen, anstatt davor Angst zu haben. Die Produktivität muss steigen, damit der Kuchen, der nachher verteilt wird, größer wird.

FOCUS Online: Und wenn der Kuchen groß genug ist?

Stelter: Dann muss er sinnvoll verteilt werden, also das Geld muss gezielt eingesetzt werden.

FOCUS Online: Nennen Sie doch ein Beispiel.

Stelter: Der Kohlekompromiss. Der Ausstieg aus Kohle kostet 40 Milliarden, andere sagen bis zu 80 Milliarden Euro. Ich will hier nicht auf die Umweltdiskussion eingehen, aber es handelt sich hier um Konsum. Wir vernichten vorhandene Infrastruktur und müssen diese irgendwie ersetzen. Aber danach geht es Deutschland nicht besser als zuvor, auch wenn wir weniger CO2-Ausstoß haben.

FOCUS Online: Ein wichtiger Aspekt.

Stelter: Das ist ein wichtiges Thema, klar. Aber noch einmal zur Finanzierung: Die „heute-show“ kennen Sie ja auch.

FOCUS Online: Sicher.

Stelter: Dort wurde plakativ vorgerechnet: Im Kohlesektor arbeiten 20.000 Leute. Wenn wir jedem eine Million geben, kostet das 20 Milliarden Euro. Da frage ich mich ganz ehrlich: Wäre es nicht sinnvoller, jedem diese Million zu geben? Dann wäre das Thema erledigt.

FOCUS Online: Zusammengefasst heißt es, dass der Staat zu viel auf einmal will?

Stelter: Wir können nicht alles gleichzeitig machen: Energiewende, Rentenzusagen erhöhen usw. – wer soll das bezahlen? Wir müssen zuerst daran denken, den Kuchen größer zu machen, bevor wir ihn verteilen. Und das ist das Problem. Seit über zehn Jahren verfolgen wir in Deutschland die Politik des Kuchenverteilens. Das führt aber dazu, dass der Kuchen kleiner wird, denn wir sind nicht auf die Zukunft ausgerichtet. Und gleichzeitig laufen wir mit stolzgeschwellter Brust durch die Gegend und sagen, wir müssen allen helfen. Wenn ich an die Eurozonen-Diskussionen denke und wenn ich höre, wir sind der Haupt-Profiteur und müssen solidarisch sein, dann sage ich ganz ehrlich: Warum müssen Privathaushalte in Deutschland, die halb so reich sind wie die Italiener, die italienische Banken retten.

FOCUS Online: Weil wir den Euro brauchen, der unsere Existenz sichert?

Stelter: Das ist ein Irrglaube. Sehen Sie allein die Exporte außerhalb der Eurozone, die in den letzten zehn Jahren deutlich schneller gewachsen sind als innerhalb. Eigentlich brauchen wir die Eurozone nicht zum Exportieren. Der Euro ist ein Subventionsprogramm der Industrie und sichert ihr die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraums.

FOCUS Online: Noch einmal zurück zur Rente: Sind die Zusagen nicht auch nötig, weil die Altersarmut ansteigt? Die Schere zwischen arm und reich geht doch immer weiter auseinander.

Stelter: Die Zunahme der Armut in den letzten zehn Jahren lässt sich ganz einfach erklären durch den höheren Anteil an Migranten – das ist durch einen einfachen Dreisatz zu ermitteln. Nehmen wir die Türkei: Dort liegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei etwa 10.000 US-Dollar. Wenn sie aus so einem Land nach Deutschland kommen und Hartz-IV-Bezieher mit einer hervorragenden Gesundheitsversorgung sind, ist der Lebensstandard dank guter Sozialleistungen gesichert. Dann kann man die Frage aufwerfen, ob sich dieser Migrant wirklich arm fühlt.

FOCUS Online: Eher nicht.

Stelter: Denke ich auch nicht, aber bei uns wird er als arm definiert. Das führt zu einem Anstieg der Armut. Aber das ist nicht der Kern des Problems.

FOCUS Online: Sondern?

Stelter: Der Staat greift Menschen mit normalen Einkommen brutal in die Tasche, was Steuern und Abgaben betrifft. Wir haben die zweithöchsten Abgaben laut OECD nach Belgien. Diese Leute sind gefrustet, weil sie alles finanzieren müssen und aus eigenem Einkommen eigentlich kein Vermögen bilden können. Der Staat nimmt ihnen alles weg.

FOCUS Online: Und was passiert mit den ganzen Einnahmen?

Stelter: Die werden ausgegeben, aber nur in einem geringen Umfang in die Zukunft investiert.

FOCUS Online: Was heißt das in Zahlen?

Stelter: Die Regierung hat seit 2008 in Summe 280 Milliarden zusätzlich ausgegeben. Dazu kommen 136 Milliarden Zinsersparnis und 46 Milliarden Euro, die für Arbeitslosigkeit oder Hartz IV weniger ausgegeben wurden. Das macht seit 2008 eine freie Verfügungsmasse von 460 Milliarden Euro, aber nur 50 Milliarden davon wurden in die Zukunft investiert. Viel zu wenig, um den Rückstau aufzuholen.

FOCUS Online: Und wohin flossen die Gelder sonst?

Stelter: Zum Beispiel je 100 Milliarden Euro zusätzlich in Rente und Krankenversicherung. Über 100 Milliarden in den Posten Sonstiges – dahinter stecken die Kosten der Energiewende oder Migration. Und für die Bundeswehr noch einmal 4,5 Milliarden – kein Wunder, dass nichts schwimmt und fliegt.

FOCUS Online: 200 Milliarden für Rente und Krankenversicherung ist immens viel Geld.

Stelter: Das ist keine Wohlstandssicherung, sondern plumpes Wählerkaufen. Auf jedes Problem reagiert die Regierung mit Geld ausgeben: Um Migranten aufzuhalten, gibt es Geld für die Türkei. Nach einem Atomunfall in Japan schalten wir quasi unkontrolliert den Atomstrom ab. Das kauft politischen Frieden, aber es trägt nichts dazu bei, den zukünftigen Wohlstand zu sichern. Und der Wähler wird für dumm verkauft.

FOCUS Online: Inwiefern?

Stelter: Nehmen wir ein weiteres Beispiel, die Griechenland-Rettung. Es wir doch allen Ernstes erzählt, Deutschland verdient daran. Dabei überweist die Bundesbank den Zinsgewinn wieder an Griechenland. Zudem verleugnen die Politiker den Zeitwert des Geldes. Wir beide wissen, dass ein Euro, den ich heute in der Tasche habe, wertvoller ist als der, den ich in zehn oder 30 Jahren bekomme. Die Politiker tun aber so, als wäre alles gut, weil wir ja in 30 Jahren alles wiederbekommen. Griechenland hat aber durch das Aufschieben der Zahlungsziele, wenn man sie nach Marktwerten betrachten würde, viel geringere Schulden. Dann ist auch der Marktwert der Forderungen auch geringer. Ganz banal. Was hier passiert, ist Volksverdummung.

FOCUS Online: Was muss sich ändern?

Stelter: Wir brauchen eine Bevölkerung, die sich für Wirtschaft interessiert. Dann fällt auch auf, wenn die Politiker im Fernsehen immer sagen: Ein reiches Land wie Deutschland sollte doch… nun können Sie ankreuzen, welche Antwort kommt: mehr für Migranten, mehr für Familien, mehr für Rentner tun, Respektrente zahlen, mehr für Kindergärten usw.

FOCUS Online: Alles zusammen ist nicht finanzierbar.

Stelter: Das ist genau das Problem: Finanzminister Scholz entdeckt ein Loch im Haushalt und wo kürzt er? Bei Investitionen und Zuschüssen für die digitale Ausstattung bei den Schulen. Na super! Wir sollten zurückgehen zur Kreidetafel und gar nicht in die künftige Generation investieren. Hauptsache, wir können heute Rentner, welche die größte Wählergruppe sind, für ein paar Jahre ruhigstellen. Das ist Wahnsinn.

FOCUS Online: Die Grundrente ist auch so ein Projekt, das auf Wählerfang geht.

Stelter: Was ist das Ziel des Politikers? Er möchte gewählt werden. Und für seine Partei möchte er möglichst viele Stimmen gewinnen. Er muss daher schauen, was beim Volk gut ankommt. Und nach den jüngsten Umfragen sieht der überwiegende Teil der Deutschen die Respektrente positiv, die SPD nähert sich sogar wieder der Marke von 20 Prozent. Aus Sicht des Politikers nachvollziehbar: Er möchte überleben, einen guten Job haben, ein sechsstelliges Gehalt, einen Dienstwagen und eine sichere Pension.

FOCUS Online: Klingt alles logisch.

Stelter: Und es geht auch so weiter, denn: Bürger, die so lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, verdienen eine Respektrente, da stimme ich grundsätzlich zu. Und sollten wir mehr für Familien tun? Natürlich! Das ist alles richtig und steigert auch die Beliebtheit, aber in Summe übernehmen wir uns, weil uns das Geld fehlt, in die Zukunft zu investieren. Aber den Politikern geht es um den persönlichen Machterhalt – menschlich verständlich, aber für Deutschland schlecht.

FOCUS Online: Welche Vorschläge haben Sie denn, wie man es besser machen könnte?

Stelter: In meinem Buch ‚Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert‘ habe ich die Möglichkeiten beschrieben, wie man es besser machen kann. Da ist für jeden etwas dabei. Die Linkspartei wird begrüßen, dass ich die Vermögenssteuer nicht ausschließe und auch die Erbschaftssteuer ohne Ausnahme erweitere. Was sie nicht mögen: Ich würde die Einkommenssteuer, also die Abgaben, senken. Auch das Rentenalter würde ich hochsetzen, die Zuwanderung begrenzen und steuern, das würden dann andere Parteien mögen. Das Programm, das Deutschland braucht, ist ein Programm, das keine Partei haben will.

Kommentare (49) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    weico sagte:

    „….., denn Deutschland ist als Einwanderungsland für die typischen Herkunftsländer hochgebildeter Migranten im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada und Australien nicht attraktiv genug. Deutschland ist ja nicht mal attraktiv genug für die eigenen Fachkräfte!“

    Richtig.

    Die Schweiz nimmt diese „Wirtschafts-Immigranten“mit „Handkuss“ auf und es sind nicht Wenige.

    aus wiki:
    „Die in den 2000er-Jahren eingewanderten Deutschen in der Schweiz leben vor allem in der Deutschschweiz. Im Gegensatz zu den meisten anderen Migrantengruppen handelt es sich bei Einwanderern aus Deutschland heute vornehmlich um Qualifizierte und Höherqualifizierte, auch Studenten.
    Für die Deutschen ist die Schweiz das beliebteste Auswanderungsland. Im Jahr 2017 lebten knapp 305’000 Deutsche in der Schweiz. Inklusive Doppelstaatler beträgt ihre Zahl rund 450’000.“

    Auch deutsche Unternehmer und Vermögende werden natürlich „mit Handkuss“ aufgenommen..!

    https://www.bilanz.ch/people/300-reichste/reichsten-updates/diese-deutschen-machen-die-schweiz-reich-782531#

    Eine Rückkehr solcher Leute ist solange Illusion …solange sich die Zustände in Deutschland nicht gewaltig ändern.Die Regierung kann mit „kleinen Zückerchen“ höchstens die weniger Erfolgreichen zurückbewegen.

    weico

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    Tobias Weisserth sagte:

    Es ist eine traurige Illusion zu glauben, dass Deutschland in nennenswerter Zahl gut ausgebildete Fachkräfte oder gar Spitzenkräfte anlocken kann.

    Hier mal ein paar Zahlen für Deutschland aus dem Jahr 2017:

    * Knapp über 20.000 Blue Cards für Nicht-EU-Ausländer in Deutschland wurden 2017 bewilligt.
    * Im gleichen Jahr lag das Netto-Wanderungssaldo deutscher Staatsbürger bei über 80.000 Fortzügen Deutscher aus Deutschland. Die Blue Card Zuwanderung kann nicht mal zu einem Viertel die Abwanderung von Deutschen ins Ausland ausgleichen. Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern ein Auswanderungsland. Laut einer Studie der OECD aus dem Jahr 2015 ist Deutschland weltweit das fünftwichtigste Auswanderungsland für Fachkräfte. Seit 2005 ist das Wanderungssaldo Deutscher durchweg negativ in Höhe von Zehntausenden jedes Jahr. 2016 verließen netto weit mehr als 100.000 Deutsche ihr Heimatland – ich gehöre mit meiner Familie dazu. Von den mehr als 3 Millionen emigrierten Auslandsdeutschen sind mehr als 1,3 Millionen sowohl erwerbsfähig als auch hochgebildet.

    Zum Vergleich Zahlen aus einem echten Einwanderungsland, den USA:

    * 2017 wurden in den USA mehr als 300.000 H1B Arbeitsvisa genehmigt. Und die Zahl stellt nicht die komplette Größenordnung des Brain Drain in Richtung USA dar, denn zu den H1B Visa kommen noch Greencards (EB-1 und EB-2) als auch L1 Arbeitsvisa.
    * Alleine Cognizant, ein IT-Dienstleister hat 2017 mehr als 80.000 H1B Visa Anträge erfolgreich für eigene Mitarbeiter gesponsert. Ein einziger Arbeitgeber in den USA lockt im Jahr viermal so viele ausländische Fachkräfte an, wie Deutschland insgesamt Blue Cards ausstellt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Man sollte sich in Deutschland nichts vormachen – es wird nicht gelingen, eine positive Einwanderungsbilanz zu generieren, denn Deutschland ist als Einwanderungsland für die typischen Herkunftsländer hochgebildeter Migranten im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada und Australien nicht attraktiv genug. Deutschland ist ja nicht mal attraktiv genug für die eigenen Fachkräfte!

    Meine Vorschläge, um die Situation zu lindern:

    * Englisch als offizielle zweite Amtssprache in allen Behörden und Ämtern, in denen Zuwanderer/Bürger Kontakt mit dem Staat haben. Förderung von mehr Englisch im Alltag und Beruf. Ein Jens Spahn, der sich darüber beschwert, dass in einigen Restaurants in Berlin in Englisch bedient wird, ist das beste Beispiel wie krass der Zwang zur deutschen Sprachassimilation in Deutschland ist und wie abschreckend das auf potentielle Zuwanderer wirkt.
    * Freiwillige, zeitlich befristete Befreiung von bestimmten Sozialabgaben für zugewanderte, qualifizierte Fachkräfte in einem Angestelltenverhältnis. Wenn ich als Fachkraft nur für wenige Jahre eine Karriereoption in Deutschland wahrnehmen will, habe ich keine Lust wenige Jahre zu viel Geld in die Renten- und Pflegeversicherung einzuzahlen, das ich nie wieder sehe. Die Bruttogehälter sind in Deutschland ohnehin schon viel niedriger für Hochqualifizierte, dazu kommen exorbitante Sozialabgaben, denen keine nennenswerte Leistung gegenübersteht. Das schreckt ab.
    * Statt sich Gedanken über hypothetische ausländische Fachkräfte zu machen, die sich angeblich darum reißen nach Deutschland zu kommen (was wie Deutschlands Reichtum ein Märchen ist!), sollten sich Politik und Gesellschaft in Deutschland lieber überlegen, wie man die 1,3 Millionen deutschen, erwerbsfähigen Leistungsträger im Ausland wieder nach Deutschland holen kann. Portugal beispielsweise bietet zeitlich begrenzte, massive steuerliche Vorteile für portugiesische Rückkehrer, die mindestens ein Jahr im Ausland gelebt und gearbeitet haben. Es wäre sicher keine dumme Idee besondere Anreize zur Rückkehr für diejenigen zu schaffen, die einige Jahre im Ausland gearbeitet haben und dort Vermögen aufgebaut haben (was man im Ausland als gut ausgebildete Arbeitskraft wesentlich besser kann als in Deutschland!!) und durchaus bereit wären wieder nach Deutschland zu gehen, wenn die finanziellen Konditionen stimmen.
    * Insgesamt muss in Deutschlands Volkswirtschaft das Lohnniveau für Hochqualifizierte auf ein international vergleichbares Niveau gehoben werden, wenn man in massiver Zahl Fachkräfte und Rückkehrer anlocken will.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Tobias Weissrath

      Ihre Grundgedanken, es gut ausgebildeten Fachkräften und Spitzenkräften zu erleichtern nach Deutschland zu kommen – Englisch als zweite Amtssprache – ist richtig.

      Ebenso richtig ist es, Anreize zu setzen, dass deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückkehren.

      Der Netto-Wanderungssaldo deutscher Staatsbürger schließt Rentner ein. Wenn diese ihren Lebensabend inkl. des Bezugs von Pflegeleistungen im Ausland verbringen, ist das nicht negativ, soweit sie es freiwillig tun. Es entlastet unsere Sozialetats – man kann Probleme auch exportieren und zu einem Win-Win-Projekt machen, wenn die Importländer mitspielen. Das ist aber ein anderes Thema.

      Zu Ihren einzelnen Vorschlägen will ich nichts weiter sagen, außer zu bemerken:

      Das Problem des Mangels qualifizierter Arbeitskräfte kann m. A. n. nicht nur administrativ gelöst werden.

      Wir brauchen eine Mentalitätsänderung der Gesellschaft insbesondere hinsichtlich unseres Gerechtigkeitswahns. Wenn Gesetze und Verordnungen quasi alles, aber auch ALLES vorschreiben, wird kaum etwas begonnen (Startups) und nie etwas angemessen fertig.

      Beispielhaft dafür der Planungsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur:

      Keine städtische Baubehörde schreibt heute noch etwas aus ohne teure Beratungsspezialisten, weil die Gefahr besteht, dass der unterlegene Bieter sich auf falsch gehandhabtes EU-Recht beruft und damit das ganze Projekt zur „Weiterbearbeitung“ auf den Rechtsweg schiebt.

      Ich will auch nicht, dass wie in China der Bagger kommt und eine Schneise schlägt ohne die Beachtung von Eigentumsrechten.

      Was bei uns läuft, kann es aber auch nicht sein.

      Gerechtigkeit bis zur siebten Stelle hinter dem Komma ist in meinen Augen hierzulande so etwas wie eine nicht auszurottende Seuche mit Schäden, die nicht einmal annähernd zu überblicken und zu beziffern sind.

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    weico sagte:

    @Dietmar Tischer

    „Der Brexit ist das beste Beispiel dafür und eine Abschreckung, egal welches Abstimmungsergebnis man als wünschenswert gehalten haben mag.“

    Abschreckung ?
    Der Volks-Entscheid war etwas vom Besten,dass im UK „passieren“ konnte.

    Die Schweizer haben zu einem EU-Beitritt JEDESMAL NEIN gesagt,obwohl die Mehrheit der Politiker UND Parteien dafür waren. Heute ist das Thema “ EU-Beitritt“ nur noch ein „Wunschdenken“ von Sozialisten und in deren Parteiprogramm vorhanden.
    Wie beim UK-Brexit JETZT, wurde DAMALS auch in der Schweiz über die „riesigen Gefahren, Probleme usw.“ eines Nicht-Beitrittes zur EU lamentiert….!
    Fazit nach über 20 Jahren: REINES MEDIEN-UND POLITIKERGESCHWÄTZ !!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABJa_zu_Europa%C2%BB

    weico

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ weico

      >Der Volks-Entscheid war etwas vom Besten,dass im UK „passieren“ konnte.>

      Das kann man mal so meinen.

      Aber urteilen kann man so nicht.

      Ein Brexit, der unvermeidlich zuerst einmal einen mehr oder weniger starken Wirtschaftseinbruch zur Folge hat, kann man nicht zum Besten erklären.

      Nicht nur 50% der Briten dürften das so sehen, sondern auch viele auf dem Kontinent.

      Wenn es mit Verhandlungen doch noch gelingen sollte, das Schlimmste zu verhindern, dann ist das nicht Politikergeschwätz.

      Wenn Sie Ihre Präferenzen, etwas zu wollen oder nicht zu wollen, hinfort nicht von der objektiven Einschätzung von Sachverhalten trennen können, sind sie kein Diskussionspartner mehr für mich.

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        Dieter Krause sagte:

        Mittlerweile ist der Brexit zu einem Machtkampf innerhalb der Konservativen und zu einem Machtkampf zwischen den Konservativen und Labour verkommen, die die Torys gern als Regierungspartei beerben würden (Labour-Chef Corbyn spricht seit kurzem vom „Tory-Brexit“). Das ökonomische und politische Wohl des Landes ist für viele der Führungsspitzen bei den Torys und bei Labour nur noch zweitrangig!

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        Erst einmal ist festzuhalten:

        Die Brexit-Malaise wurde anhand einer weitgehend durch Demagogie, d. h. einer durch Abstinenz oder Überspielung von Rationalität bestimmten Volksabstimmung und NICHT durch eine rational handelnde die Regierung herbeigeführt, nachdem – will ich überhaupt nicht ausblenden – ein das Verhalten der EU völlig falsch einschätzender Cameron die Agenda gesetzt hatte.

        Das Volk hätte dennoch anders entscheiden können und, bei rationaler Abwägung absehbarer Konsequenzen, möglicherweise auch anders entschieden.

        Ja, kann man so sehen, dass den politischen Führungsspitzen beider Parteien das Wohl des Landes nur noch zweitrangig ist – im Augenblick.

        Oder beim Paradigma zu bleiben, das wir hier diskutieren:

        Diese Herrschaften setzen ihre Rationalität z. Z. dafür ein, SICH Vorteile zu verschaffen.

        Ich bin nicht bereit eine Wette abzuschließen, aber überzeugt davon, dass sie in den nächsten Wochen, wenn die Zukunft des Landes TATSÄCHLICH auf dem Spiel steht, ihre Rationalität für das (relative) WOHL des Landes einsetzen, d. h. ein No deal-Brexit verhindern werden.

        Lösungsrationalität ist nirgends erkennbar, auch weil es der Sache nach keine gibt außer der Ver-schiebung des Austrittsdatums.

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    Dietmar Tischer sagte:

    @ Richard Ott

    >Ihr Einwand gegen Volksabstimmungen ist aber nur stichhaltig, wenn Politiker die Folgen ihrer Entscheidungen besser einschätzen können als das Volk>

    Das ist richtig.

    Deshalb habe ich die Politik-Entscheidungen auch qualifiziert und eingeengt auf die „Verhinderung desaströser Ergebnisse“:

    >Aber sie entscheiden in aller Regel rational und VERHINDERN dadurch zwar auch nicht immer, aber sehr viel öfter desaströse Ergebnisse.>

    Das ist nicht hinreichend:

    Denn die Entscheidung für die Bildung der EU/Eurozone war zwar rational, aber gleichwohl hat sie nicht das desaströse, oder überwiegend desaströse Ergebnis – wir beide streiten hier nicht, obwohl andere sofort damit kommen könnten ¬– zu verhindern.

    Die ganze Rationalität, die in die Verträge von Maastricht gesteckt wurde, hat nicht für die Erkenntnis gereicht, dass man fundamentale innere Probleme von Volkswirtschaften nicht durch Verträge mit anderen Staaten verhindern kann. Heute könnte man sogar sagen: Die Rationalität hat sogar Probleme geschaffen.

    Insofern wäre diese Formulierung besser:

    >Aber sie entscheiden in aller Regel rational und VERHINDERN dadurch zwar auch nicht immer, aber sehr viel öfter UNMITTELBARE desaströse Ergebnisse.>

    Auch wenn ich diese Auffassung mit Blick auf die unmittelbar desaströsen Ergebnisse eines Brexit für richtig halte, ist auch diese Formulierung nicht hinreichend, denn meine Meinung ist ja, dass (wieder) Regierungen an die Macht kommen können, die BEWUSST (rational begründet) erkannte desaströse Ergebnisse in Kauf nehmen, um ein Ziel zu erreichen.

    Ihr Beispiel Schweiz:

    Dass eine Volksabstimmung bei wichtigen Themen auch nicht desaströse Ergebnisse hervorbringen KANN, ist richtig. Ich habe das nicht bestritten.

    Diese Tatsache berührt aber nicht das Argument.

    Die Frage ist hier nur, bei wem als Entscheider – Politik oder Volk – das Risiko desaströser Ergebnisse größer ist.

    Ich meine, wie gesagt, schon, dass bei der Politik mehr Rationalität im Spiel ist, dies aber kein hinreichender Grund ist, an meiner These als einer begründbar richtigen festzuhalten.

    Ich GLAUBE (nur noch), dass sie richtig ist.

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      MFK sagte:

      Herr Tischer, ich sehe die Möglichkeit, die Allmacht der Parteien zu beschneiden nicht als unmöglich an. Die BREXIT Bewegung in UK ist ein Beispiel, genauso die Gelbwesten Bewegung in Frankreich. Trump ist auch gegen das repubikanische Establishment Präsident geworden.

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ MFK

        Die Allmacht der Parteien beschneiden:

        Das ist nicht ausgeschlossen, wird aber, wenn überhaupt, nur sehr bescheiden gelingen.

        In Deutschland und anderswo sind es vor allem eine Handvoll oberster Richter, die das Vor-gehen der Parteien und die durch sie gebildete Regierung an der Verfassung messen – und hinsichtlich ihrer Maßnahmen mitunter auch beschneiden.

        Aber diese Richter können ja mit bestimmten Vorstellungen ausgewählt werden …

        Entscheidend ist immer noch und das wird auch so bleiben:

        ABWAHL, d. h. Parteien aus der Regierung entfernen.

        Das diszipliniert schon, gerade auch, weil Regieren viel Macht verleiht.

        Siehe CDU/CSU in der Migrationsfrage:

        Die Bevölkerung hat mittels AfD ein Umdenken bei diesen Parteien bewirkt.

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    weico sagte:

    @Dietmar Tischer

    „Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen sind auch keine Lösung – siehe Brexit.“

    DOCH – siehe Schweiz.

    weico

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ weico

      Die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung ist eine Lösung, weil in der Schweiz durch sie noch kein Desaster erfolgt ist?

      Ich bitte Sie.

      Klar, man kann über das Rauchverbot abstimmen lassen und einiges andere.

      Insoweit sage ich nicht, dass das Ergebnis schlechter oder besser ist, als wenn Regierungen entscheiden. Es ist sogar repräsentativer.

      Der Einwand ist ein anderer:

      Zumindest bei komplexeren und sehr kontroversen Sachverhalten wird das Volk die FOLGEN seiner Entscheidung nicht einschätzen können – ja sie nicht einmal in Erwägung ziehen, weil sie mit Demagogie verdeckt werden.

      Der Brexit ist das beste Beispiel dafür und eine Abschreckung, egal welches Abstimmungsergebnis man als wünschenswert gehalten haben mag.

      Regierungen kommen nicht zur „richtigen“ Entscheidung.

      Aber sie entscheiden in aller Regel rational und VERHINDERN dadurch zwar auch nicht immer, aber sehr viel öfter desaströse Ergebnisse.

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        Richard Ott sagte:

        @ Herr Tischer

        „Zumindest bei komplexeren und sehr kontroversen Sachverhalten wird das Volk die FOLGEN seiner Entscheidung nicht einschätzen können – ja sie nicht einmal in Erwägung ziehen, weil sie mit Demagogie verdeckt werden. “

        Ihr Einwand gegen Volksabstimmungen ist aber nur stichhaltig, wenn Politiker die Folgen ihrer Entscheidungen besser einschätzen können als das Volk. Bei der aktuellen Politiker-Generation in Europa habe ich da erhebliche Zweifel. Und Demagogie benutzen die als Mittel der politischen Auseinandersetzung selbst.

        In der Schweiz wird auch nicht nur über irgendwelchen Kleinkram in Volksabstimmungen abgestimmt, sondern auch beispielsweise über Fragen, die konkret die Beziehungen des Landers zur EU regeln. Erinnern Sie sich noch an die sogenannte „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“? https://www.nzz.ch/schweiz/svp-initiative-im-aargau-auf-ja-kurs-1.18239183

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    Evi Dent sagte:

    Nun wird statistisch nach Ländern ermittelt, welches Vermögen „der“ einzelne Deutsche, Italiener, Grieche,… hat. Warum? Bahnt sich da eine weitere Umdrehung an der Steuerschraube an ?

    Erbschaftssteuer halte ich für eine Frechheit schlechthin. Sie trifft in voller Härte nur den Mittelstand, während die Superreichen sich ihr weltweit entziehen können.
    Mehrfach Versteuertes soll weiterhin mehrfach versteuert werden.
    Die Beamten und Politiker sollten enterbt werden! Solange Steuerverschwendung nicht einmal Tatbestandscharakter hat und überdies „der“ Steuerzahler keinerlei Recht hat bezüglich der Verwendung der bezahlten Steuern ist der Demokratiebegriff ad absurdum.
    Meine zentrale Frage ist aber: Warum müssen Menschen mehr Steuern zahlen, als Firmen, Konzerne und anderes seelenloses Zeug?

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      troodon sagte:

      @ Evi Dent
      „Warum müssen Menschen mehr Steuern zahlen, als Firmen, Konzerne und anderes seelenloses Zeug?“

      Um mal ganz platt und vereinfachend zu antworten: ist die Steuerlast der Unternehmen in einem Land zu hoch können diese relativ einfach das Land verlassen. Die besteuerten Bürger laufen nur in geringem Umfang davon. Diesen Steuersenkungswettbewerb für Unternehmen muss man nicht gut finden, er ist aber Realität.
      Der Gedankengang ist folglich, lieber Unternehmen im Land zu haben,selbst wenn diese kaum Steuern zahlen, aber Beschäftigung sichern und man dann am Ende zugreift. Ist besser als theoretisch hohe Steuersätze für Unternehmen, die dann in Scharen fliehen und Massenarbeitslosigkeit hinterlassen.

      Man schafft es noch nicht einmal in Europa Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu schließen.
      Wünschen kann man sich etwas anderes, aber realistisch wird es deshalb nicht…

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    troodon sagte:

    „Die Deutschen haben im Median, das ist der Wert genau in der Mitte, 60.500 Euro privates Vermögen. Die Franzosen und die Italiener zum Beispiel haben je das Doppelte, sie liegen bei 120.000 Euro. “

    Hier möchte ich ergänzen, dass das durchschnittliche Vermögen je Erwachsenen in Deutschland und Italien inzwischen (Stand Mite 2018 CS Global Wealth Databook) fast gleich ist, mit rd. 215tsd US$ zu 218tsd US$. Die extreme Abweichung beim Median (35tsd US$ zu 79tsd US$ !) hängt damit zusammen, dass rd. 40% !!! der Erwachsenen in D über kein Vermögen > 10tsd US$ verfügen.
    (Die unterschiedlichen Median Zahlen ggü. den Angaben der EZB (60,5tsd €) liegt an der unterschiedlichen Betrachtung pro Haushalt bzw. pro Erwachsenen.)

    Und diese fehlende Vermögensbildung der rd. 40% hat sicherlich mehreren Ursachen, die im Einzelfall unterschiedliche Kombinationen haben können: zu hohe Abgaben/Steuern im unteren Einkommensbereich, zu niedrige Brutto-Löhne, „falsches“ Sparen, aber auch sicherlich bei einigen die Einstellung lieber jetzt zu konsumieren als zu sparen.

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      @ troodon

      Danke für die Differenzierung.

      Angesichts der signifikant unterschiedlichen Daten ist für mich die interessante Frage:

      Median oder Mittelwert – was ist bedeutender für unsere Gesellschaft und ihre Entwicklung?

      Meine Meinung:

      Der MEDIAN wird die innergesellschaftlichen VERTEILUNGSDEBATTEN anheizen und dominieren und damit auch die Politik bestimmen.

      Damit ist zusammen mit einem irrsinnigen öffentlichen ARMUTSVERSTÄNDNIS die Agenda gesetzt:

      Es wird auf breiterer Basis zu keiner nachhaltigen, einigermaßen unterstützenden Vermögensbildung in Deutschland kommen.

      Mehr und mehr werden stattdessen auf staatliche Surrogatprogramme setzen, ohne zu verstehen, dass dort schon längst aus der leeren Hand serviert wird.

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      • Avatar
        troodon sagte:

        „Es wird auf breiterer Basis zu keiner nachhaltigen, einigermaßen unterstützenden Vermögensbildung in Deutschland kommen.“
        Auf Einzelebene sehe ich das ebenso.
        Und aufgrund der Überforderung der Anleger mit Entscheidungen bzgl. rentabler privater Altersvorsorge ist das evtl. auch gar nicht schlecht. Stattdessen komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass es ein Staatsfonds richten muss. Dass sich aktuell die Grünen für einen „Bürgerfonds“ (Verwaltung durch die BuBa) aussprechen, sehe ich deshalb positiv und könnte Bewegung in die Sache bringen.
        https://www.gruene.de/ueber-uns/2019/ein-buergerfonds-fuer-die-altersvorsorge.html

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        Das Konzept eines Staatsfonds finde ich grundsätzlich gut.

        Ich will mit Blick auf die Grünen auch nicht gleich rumnörgeln an der Finanzierung wodurch, Anlagepolitik (Ethikkommission!) und Auszahlung an wen, sondern werfe folgende Frage auf:

        Wäre es unter den GEGEBENEN Umständen trotz „Klumpenrisikos“ nicht besser in die Infrastruktur und Bildung zu investieren oder gar in junge Menschen, damit die mehr Kinder bekommen?

      • Avatar
        troodon sagte:

        @ D.T.
        Es sollte beides (Staatsfonds+Investitionen) gemacht werden. Denke, dass ist auch möglich. Alleine schon aus Kostengründen hat der Staatsfonds ggü. Riester und Rürup langfristig erhebliche Vorteile für die Einzahler. Wenn nur eine Variante möglich wäre, würde ich für die Investitionen stimmen.

        Bzgl. Grüne ging es mir eher darum, es als Anstoß für eine kommende Debatte zu sehen und nicht als konkreten Vorschlag. Grüne und Unternehmensbeteiligungen/Aktien zur Wohlstandsmehrung hatte ich bisher eher nicht zusammengebracht. Von daher ist es für mich schon bemerkenswert, dass nun auch dieses Thema besetzt wird. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass andere Parteien da weiter wären.

    • Avatar
      Tobias Weisserth sagte:

      Die wesentliche Ursache für den niedrigen Median- und hohen Durchschnittswert in Deutschland (=Ungleichverteilung von Vermögen) ist die Tatsache, dass Vermögen, Erbe und Schenkungen so gut wie gar nicht besteuert werden und mit keinerlei Sozialabgaben belegt werden, während Einkommen aus Erwerbsarbeit massiv belastet wird. Vermögend wird man in Deutschland nicht mehr mit Leistung, wenn man arbeitet, sondern wenn man erbt oder beschenkt wird. So konzentriert sich immer mehr Vermögen in den Händen immer weniger während die „sozialen“ und linken Parteien über immer höhere Einkommenssteuern fabulieren, aber eine gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehnen.

      Jedes Jahr werden in Deutschland geschätzt 400 Milliarden EUR weitgehend steuerfrei vererbt oder verschenkt. Würde man die Erben und Beschenkten für dieses leistungslose Einkommen mit den gleichen Steuersätzen wie bei der Einkommenssteuer belangen, wäre das Steuerplus so hoch, dass man die gleichen Steuersätze auf das Niveau der Baltikumstaaten senken könnte und das Steueraufkommen wäre noch identisch.

      Einen solchen Eingriff in die Vermögensverhältnisse über Steuern kann man aber wahrscheinlich nicht einfach umsetzen, weil die reichen Vögel wahrscheinlich schnell das Nest verlassen und woanders nisten. Wie man dieses Problem elegant löst zeigt der amerikanische Fiskus, der bei US Bürgern und Greencard Inhabern nämlich beim weltweiten Einkommen zugreift. Eine Reform der Erbschaftssteuer muss dahingehend auch mit einer Reform der Steuerpflichtigkeit einhergehen, um Kapitalabwanderung und Steuervermeidung zu verhindern.

      Wir wissen alle, dass das nie passieren wird. Deswegen werden sich die Vermögenden weiter bequem in Deutschland einrichten, während diejenigen, die lediglich auf ihr eigenes Leistungsvermögen bauen müssen, weiter bluten.

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      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter sagte:

        Im Märchenbuch plädiere ich für deutlich geringere Abgaben verbunden mit höheren Erbschaftsteuer allerdings vor allem die Abschaffung von Ausnahmen.

  8. Avatar
    Omu sagte:

    Ich lese schon länger mit, schreibe aber heute zum ersten Mal.
    Ich verfolge mehrere Ökonomen/Publizisten, häufig dann eben auch aus dem US-Raum,
    unter anderem Raoul Paul (RealVision) und schätze Herrn Stelter sehr für sein Bemühen um Neutralität.

    Gestern habe ich auf Macrovoices die zwei Interviews mit Chris Cole gehört
    https://www.macrovoices.com/512-chris-cole-the-big-one-vol-event-hasn-t-happened-yet

    Etwas beängstigend finde ich die Prognose, dass durch die Regierungs- und Zentralbankpolitik vielleicht das Risiko aus den Finanzmärkten (vermeintlich) niedergehalten wird, sich dann aber auf eine andere Ebene überträgt, indem durch die Auswirkungen die Bevölkerung den Populisten immer stärker zuläuft.

    Die US-Publizisten befürchten eine Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftssystem und eine Hinwendung zu sozialistischen Politikern.

    In Deutschland würde ich eher „Jeder bringt seine Schäfchen ins Trockene“ als Grundhaltung befürchten, dh. der Zusammenhalt schwindet.

    Vergangene Artikel, leider erinnere ich mich nicht mehr an die Quelle, gingen in die Richtung, dass grundlegende Reformen in Deutschland erst mit der nächsten großen Krise möglich sein werden.

    Persönlich schlimm finde ich, dass jüngeren Leuten in D/Europa die Möglichkeit des Vermögensaufbaus so erschwert wird (Immobilienpreise, Nullzisen für Altersvorsorge, etc.) Dabei ist die Steigerung des Lebensstandards durch fortwährende Anstrengung eigentlich eines unserer gesellschaftlichen Versprechen.

    Antworten
  9. Avatar
    Bernhard-Albrecht Roth sagte:

    @ Daniel Stelter

    „Wir sind nicht so reich, wie wir denken und die Politiker gerne behaupten, wenn sie irgendwelche neue Ausgabenprogramme beschließen.“

    Wir werden auch nicht mehr so alt wie unsere Politiker immer noch behaupten, um verschiedenes zu begründen! Spätestens seit 2014 sinkt die deutsche Lebenserwartung wieder! Siehe: https://www.faz.net/aktuell/wissen/der-grund-fuer-die-gesunkene-lebenserwartung-in-westlichen-laendern-15741064.html

    Beste Grüße,
    Bernhard-Albrecht Roth

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  10. Avatar
    Horst sagte:

    „Dr. Daniel Stelter: Wir dürfen nicht Einkommen und Vermögen verwechseln. Unser Einkommen ist recht hoch, angesichts von Vollbeschäftigung und Exportboom geht es uns gefühlt sehr gut. Diese Einnahmen sind aber einer Sonderkonjunktur geschuldet und nicht nachhaltig.“

    Ist das Einkommen nicht zwingende Voraussetzung für den Aufbau von Vermögen (erst recht bei den abhängig Beschäftigten)?
    Dies hat zur Folge, dass die Sonderkonjunktur dieser Gruppe die Möglichkeit gibt, zu den Vergleichsgruppen anderer aufgeführter Länder aufzuschließen. Das wäre nachhaltig im Sinne Ihrer Argumentation nachhaltig.

    „Stelter: Aber es stimmt nicht. Laut IWF sieht es für Deutschland nicht gut aus. Eigentlich müsste der Staat ausweisen, was er an Versprechen für die Zukunft abgegeben hat. Er müsste dann Rückstellungen bilden für Renten-, Pensions- oder Gesundheitsleistungen einer alternden Gesellschaft.“

    Warum sollte der Staat Rückstellungen bilden, wenn doch diese Posten aus dem jeweils laufenden BIP bedient werden.

    Denn:
    „Stelter: Die Holländer haben ein Grundrentensystem, d. h. der Staat zahlt jedem eine Grundrente, der zwischen 15 und 65 in den Niederlanden gelebt hat. Der Rest ist dann aber ein betriebliches Pensionssystem, in das wirklich angespart wird. Bei uns ist die Grundlage für die Rente der sogenannte Generationsvertrag: Die nachfolgenden Generationen finanzieren die Rente für die Alten.“

    Grundlage ist der Generationenvertrag, der nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn sich an allen Ecken Bollwerke z.B. gegen eine höhere Erbschaftssteuer (nicht Sie, aber die Politik im Gleichschritt mit den Unternehmen) aufbauen.

    „Stelter: Ja, wir müssen die Abgabenlast senken und uns aber auch eingestehen, dass die Leistungsversprechen unfinanzierbar sind. Wir müssen zu einem System kommen, in dem die Menschen länger arbeiten. Wir müssen konsequent auf Roboter und Automatisierung setzen, anstatt davor Angst zu haben. Die Produktivität muss steigen, damit der Kuchen, der nachher verteilt wird, größer wird.“

    Längere Arbeitszeiten für Maurer und Krankenschwestern (pars pro toto)? Nicht unbedingt vorstellbar.
    Für den bto-Blogbetreiber oder Bankberater? Durchaus vorstellbar.
    Nur weil die Produktivität steigt, wird der Kuchen nicht größer.

    „Stelter: Dort wurde plakativ vorgerechnet: Im Kohlesektor arbeiten 20.000 Leute. Wenn wir jedem eine Million geben, kostet das 20 Milliarden Euro. Da frage ich mich ganz ehrlich: Wäre es nicht sinnvoller, jedem diese Million zu geben? Dann wäre das Thema erledigt.“

    In der Tat, das effizient und kostengünstiger (auch weil der umgebende Verwaltungsapparat ausgeschlossen werden würde). Ein Plädoyer für eine Bürgerfinanzierung?

    „Stelter: Das ist ein Irrglaube. Sehen Sie allein die Exporte außerhalb der Eurozone, die in den letzten zehn Jahren deutlich schneller gewachsen sind als innerhalb. Eigentlich brauchen wir die Eurozone nicht zum Exportieren. Der Euro ist ein Subventionsprogramm der Industrie und sichert ihr die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraums.“

    Wichtigster Handelspartner (sofern von einer Partnerschaft gesprochen werden kann), ist noch immer Frankreich innerhalb der EU.
    Und auch die anderen Länder innerhalb Europas stellen in Summe für den Export ein extrem wichtiges Standbein dar. Die USA und China könnten einen Einbruch nicht kompensieren.

    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf?__blob=publicationFile

    „Stelter: Denke ich auch nicht, aber bei uns wird er als arm definiert. Das führt zu einem Anstieg der Armut. Aber das ist nicht der Kern des Problems.“

    Eine sehr einseitige Betrachtung, da die Lebenshaltungskosten in Deutschland wesentlich höher sind als z.B. in der Türkei.

    „Stelter: Der Staat greift Menschen mit normalen Einkommen brutal in die Tasche, was Steuern und Abgaben betrifft. Wir haben die zweithöchsten Abgaben laut OECD nach Belgien. Diese Leute sind gefrustet, weil sie alles finanzieren müssen und aus eigenem Einkommen eigentlich kein Vermögen bilden können. Der Staat nimmt ihnen alles weg.“

    Eine sehr polemische Aussage – würde der Staat ihnen alles nehmen, hätten sie nichts mehr. Dass das nicht der Fall ist, muss nicht weiter erörtert werden.

    „Stelter: Zum Beispiel je 100 Milliarden Euro zusätzlich in Rente und Krankenversicherung. Über 100 Milliarden in den Posten Sonstiges – dahinter stecken die Kosten der Energiewende oder Migration. Und für die Bundeswehr noch einmal 4,5 Milliarden – kein Wunder, dass nichts schwimmt und fliegt.“

    Die Bilder der Häfen der Marine in Kiel und Wilhelmshaven zeigen durchaus schwimmende Fregatten und Schnellboote. Aber selbst wenn nichts schwimmt und fliegt, hielte ich es für nicht sonderlich dramatisch, da es bedeuten würde, keinen Krieg führen zu können.

    „Stelter: Nehmen wir ein weiteres Beispiel, die Griechenland-Rettung. Es wir doch allen Ernstes erzählt, Deutschland verdient daran. Dabei überweist die Bundesbank den Zinsgewinn wieder an Griechenland. Zudem verleugnen die Politiker den Zeitwert des Geldes. Wir beide wissen, dass ein Euro, den ich heute in der Tasche habe, wertvoller ist als der, den ich in zehn oder 30 Jahren bekomme. Die Politiker tun aber so, als wäre alles gut, weil wir ja in 30 Jahren alles wiederbekommen. Griechenland hat aber durch das Aufschieben der Zahlungsziele, wenn man sie nach Marktwerten betrachten würde, viel geringere Schulden. Dann ist auch der Marktwert der Forderungen auch geringer. Ganz banal. Was hier passiert, ist Volksverdummung.“

    Banal ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland hingegen nicht, ausgelöst durch die Durchsetzung finanzpolitischer Ziele (Austeritätsprogramme).

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    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @ Horst

      zum Thema Migranten und relative Armut:
      Für Flüchtlinge in der Türkei gibt es vom türkischen Staat überhaupt keine gesetzlichen Sozialleistungen. (Ein kleiner Anteil erhält Leistungen von NGOs oder internationalen Organisationen wie dem UNHCR.) Auch nach Berücksichtigung der Unterschiede im Preisniveau ist deren Lebensstandard in Deutschland ganz zweifellos viel höher als in der Türkei. Eine unbequeme Wahrheit, die aber verdeutlicht, wie scheinheilig und verschwenderisch die Flüchtlingspolitik Deutschlands tatsächlich ist.

      Antworten
  11. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Das Programm, das Deutschland braucht, ist ein Programm, das keine Partei haben will.>

    Daher bekommt Deutschland auch nicht das Programm, das es braucht.

    Eher bekommt es irgendwann die Partei, die es nicht bracht.

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    • Avatar
      MFK sagte:

      Ich bleibe bei meiner Meinung, die Parteiendemokratie in Deutschland hat Überhand genommen. Neue Partien wie die AfD sind deshalb nicht die Lösung. Nehmen sie die GRÜPNEN. Die haben stolz verkündet 70.000 Mitglieder zu haben (davon 40% Frauen die 50% der Ämter beanspruchen), d.h. aus diesen 70.000 Mitgliedern werden diejenigen ausgesucht, welche die den GRÜNEN zugestandenen politischen Ämter ausüben. Das Ergebnis sehen wir. Hinzu kommt, dass die Parteien mittlerweile auch Ämter beanspruchen, die besser nicht von den Partei besetzt werden, wie Richter am Verfassungsgericht. Das Grundgesetz spricht deshalb bewusst davon, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken, nicht dass sie diese übernehmen. Das Grundgesetz geht ferner von einer originären Zuständigkeit der Länder aus. Dies wird aber schon seit Jahrzehnten über die Steuerung der Finanzen ausgehebelt. Das alles gilt es wieder rückgängig zu machen.

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ MFK

        >Ich bleibe bei meiner Meinung, die Parteiendemokratie in Deutschland hat Überhand genommen.>

        Sieht so aus, muss man aber anders festmachen als Sie es tun.

        Meine Meinung:

        Die Mentalität der Bürger hat sich mehr und mehr dazu entwickelt, sich in einer sicher komplexeren, für sie undurchschaubareren Welt (Gesetzgebung !) von anderen VERWALTEN zu lassen.

        Das zieht sich meiner Erfahrung nach durch alle Felder und Bereiche der Gesellschaft. Ich könnte hier erzählen, auf welche bestürzende Weise sich Eigentümer nicht um ihre Immobilie kümmern und daher von Maklern, Verwaltern und Mietern sowie Gerichten über den Tisch gezogen werden.

        Solange noch Rendite erwirtschaftet wird und die Belästigung sich in Grenzen hält, ist Passivität angesagt.

        So auch im politischen Bereich.

        Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen sind auch keine Lösung – siehe Brexit.

        >Das alles gilt es wieder rückgängig zu machen.>

        Es ist nichts mehr rückgängig zu machen.

      • Avatar
        Dr. Dieter Zorn sagte:

        Gutes Beispiel Herr Tischer! Wer miterlebt, wie sich Eigentümer von tw. korrupten Immobilienverwaltungen, Maklern und Handwerkern über den Tisch ziehen lassen, hat wenig Hoffnung für diese Gesellschaft. Und wenn ein Staat ein WEG Gesetz macht, das so auslegungsbedürftig ist wie dieses, dann fördert er die Misswirtschaft noch. In Deutschland sind immerhin 40 % der privaten Rechtsstreite solche um Immobilien! Ein Wahnsinn!

  12. Avatar
    Karl F. sagte:

    „Wir brauchen eine Bevölkerung, die sich für Wirtschaft interessiert.“

    „Und für Politik“ wäre noch zu ergänzen. Und vor allem sollte es eine Bevölkerung sein, die realitätsbezogen denkt und wählt. Aber hier sieht es in Deutschland m. E. eher mau aus.

    Die Leute sehen eben sehr viel lieber Mama Merkels Märchenstunde an als Doktor Stelters Reality-Report der grausamen Wahrheiten. Und so wird der Kopf in den Sand gesteckt, bis es wirklich nicht mehr geht, getreu dem alten Slogan „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. Wenn es dann wirklich nicht mehr geht, sind die aktuellen Poltiker schon längst im unverdienten Ruhestand.

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    Hansjörg Pfister sagte:

    Ich habe mit einem Kollegen über dieses Thema diskutiert. Er meinte, dass man mit diesen Vermögensberechnungen vorsichtig sein muss, wenn sie sich auf Sachwerte insbesondere Immobilien beziehen. Der geldwerte Nutzen, den man aus denselben bezieht, sei nicht proportional zum Nominalwert des Sachwerts. Als Beispiel nannte er Landwirte, deren Hof zwar Millionen wert sei, die aber trotzdem kaum wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Ich musste zugeben, dass da ein bißchen was dran ist. Aus meiner eigenen Erfahrung kenne ich das auch. Ich bin Besitzer einer älteren Immobilie, müsste aber, wenn ich nicht so ein großartiger Heimwerker vor dem Herrn wäre, so viel in den Erhalt stecken, dass es vielleicht die fällige Miete überstiege, ich also eine negative Rendite einfahren würde.

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    • Avatar
      Horst sagte:

      „Als Beispiel nannte er Landwirte, deren Hof zwar Millionen wert sei, die aber trotzdem kaum wissen wie sie über die Runden kommen sollen.“

      Sachwert: Bodenwert + Bruttoherstellungskosten der Gebäude und Anlagen minus Abschreibungen – minus negativer Ertragswert (der u.U. am Bsp. von Bauernhöfen durch Subventionen aufgefangen wird) * Multiplikator (Anlagehorizont).

      Bei dieser Berechnung dürfte in einigen Fällen der Sachwert sich anders als „gefühlt“ darstellen.

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      • Avatar
        Hansjörg Pfister sagte:

        Da spricht der Betriebswirt. Dieses Hintergrundwissen fehlt mir eben. Andererseits sind bei der Vermögensberechnung der EZB, soweit ich das sehe, eben die Nominalwerte der Immobilien und nicht die in ihrem Sinne „Sachwerte“ eingeflossen. In meinem Fall hat die EZB ja wohl auch nur den Nominalwert genommen.

  14. Avatar
    Prestele sagte:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    durch die ständige Wiederholung der Falschbehauptung, wonach Deutschland nach Belgien die zweithöchste Abgabenlast hat, wird diese Aussage nicht korrekter. Sie gilt allein für Single-Haushalte ohne Kinder. Ebenso ist, wie Ihnen bereits vermittelt, die Errechnung nominaler Ausgabensteigerungen seit 2008 ohne Berücksichtigung des Inflationseffektes und des Wachstumseffektes irreführend. Welche Agenda verfolgen Sie mit diesen Fakenews?

    Prestele

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    • Avatar
      Wolfgang Selig sagte:

      @Prestele: Haben Sie Zahlen, warum die Angaben von Herrn Dr. Stelter Fake News sein sollen? Haben Sie schon mal erlebt, wie viele Euro in diesen Ländern abseits offizieller Statistiken erwirtschaftet werden, auch am Finanzamt vorbei? Ich wäre mit Ihrem Vorwurf sehr vorsichtig.

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      • Avatar
        Horst sagte:

        „Haben Sie schon mal erlebt, wie viele Euro in diesen Ländern abseits offizieller Statistiken erwirtschaftet werden, auch am Finanzamt vorbei?“

        Deutschland bildet eine Ausnahme? Ich befürchte eher nein, daher ist Ihr Einwand, Herr Selig, nicht haltbar.

    • Daniel Stelter
      Daniel Stelter sagte:

      Lieber Herr Prestele, wie bereits seperat erörtert folgendes:

      1. Ja, sie könnten sagen, dass die 280 Milliarden kumulierte Mehrausgaben nur der Inflationseffekt sind.
      2. Das ändert aber nichts an den 136 Milliarden geringeren Zinsausgaben und den 46 Milliarden weniger Kosten der Arbeitslosigkeit, die anders verwendet wurden.
      3. Es ändert nichts daran, dass die Politik das Geld vorwiegend konsumiert hat.

      Zu den Abgabenbelastungen: Hier die OECD http://www.oecd.org/berlin/presse/steuern-und-sozialabgaben-auf-arbeitseinkommen-in-deutschland-gegen-oecd-trend-leicht-gestiegen-26042018.htm Familien kommen etwas besser weg, sind aber immer noch am oberen Ende.Vor allem die Grenzbelastung ist ein Problem: https://www.econstor.eu/obitstream/10419/45398/1/657135348.pdf .

      Die gesamtstaatliche Abgabenquote ist nachhaltig gestiegen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157905/umfrage/entwicklung-der-abgabenquote-in-der-deutschland-seit-1991/

      Was stimmt ist – und da habe ich Hans Eichel bei Lanz auch zugestimmt – dass die Steuerquote nur leicht über dem OECD Durchschnitt liegt. Dies ist aber Folge der zu geringen Besteuerung von Unternehmen.

      Wo hier „Fake News“ sein sollen, verschließt sich mir. DSt

      Antworten
      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        Man muss immer ganz genau hinhören, besonders wenn Politiker versuchen zu beschwichtigen: In Deutschland gezahlt werden müssen erstens Steuern (die gehen immer in den allgemeinen Staatshaushalt), zweitens Sozialabgaben (aber nicht von jedem Beschäftigten, und auch nicht ausschließlich auf Erwerbseinkommen) und drittens Beiträge (immer zweckgebunden, aber teilweise so ausgestaltet, dass man ihnen kaum entgehen kann und sie de facto wie Steuern wirken, ohne rechtlich gesehen welche zu sein – siehe sogenannter „Rundfunkbeitrag“).

        Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die OECD-Statistiken die Komplexität der Steuer-, Abgaben- und Beitragssysteme in verschiedenen Ländern immer nur teilweise erfassen. Die von Herrn Stelter verlinkte OECD-Statistik ist ein schönes Beispiel: http://www.oecd.org/berlin/presse/steuern-und-sozialabgaben-auf-arbeitseinkommen-in-deutschland-gegen-oecd-trend-leicht-gestiegen-26042018.htm

        Da steht „Steuern und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen in Prozent des Bruttoverdienstes für Alleinstehende und Familien mit nur einem Erwerbstätigen, abzüglich Transfers, wie Kindergeld.“ Das bedeutet also, dass Arbeitgeberbeiträge nicht enthalten sind, obwohl sie vom Arbeitnehmer natürlich mit erwirtschaftet werden müssen. (Oder glaubt hier jemand, Arbeitgeber stellen Leute ein, weil es ihnen so viel Spaß macht, für die Angestellten die Rentenversicherung und Krankenversicherung anteilig mit zu zahlen?) Außerdem nicht enthalten sind alle möglichen Beiträge wie zum Beispiel der Rundfunkbeitrag, und jegliche Sozialabgaben auf Nicht-Arbeitseinkommen (zum Beispiel Mieteinnahmen von freiwillig gesetzlich krankenversicherten Rentnern).

        Das ganze Steuer- und Abgaben- und Beitragssystem in Deutschland ist so komplex, dass man solche Statistiken ganz genau analysieren und die Beschreibungen ganz genau lesen muss, der Teufel steckt da wirklich im Detail. Oben genannte OECD-Statistik zum Beispiel unterschätzt durch das „Unterschlagen“ der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung die tatsächliche Belastung sogar noch massiv.

      • Avatar
        Dr. Dieter Zorn sagte:

        Danke Herr Ott für Ihren Beitrag! Ich wollte bereits letzte Woche ebenfalls in diese Richtung agrumentieren. Das Thema Gebühren wird in diesen Diskussionen komplett aussen vor gelassen, ist jedoch wichtig, um die Gesamtbelastung zu ermitteln. Gerade ein komplett durchreguliertes Land wie Deutschland hat Gebühren ohne Ende, die immer mehr werden, und das Netto des Bürgers weiter verkleinern: TÜV für neue Autos alle zwei Jahre, TÜV Gebühren für Aufzüge in Privathäusern stark steigend, Aufzugswärterprüfung oder Kosten für Ersatzleistungen, Strassenreinigungsgebühren in Hamburg für 3200 km Strasse obwohl nur 1200 km im Reinigungsplan sind, KITA Gebühren einkommensabhängig in den meisten Bundesländern, Schornsteinfeger-Gebühren, Rundfunkbeitrag, Baunebenkosten stark steigend bis 13 % … etc. Erst mit Berücksichtigung der Steuern, Abgaben UND Gebühren lassen sich valide Aussagen machen über die Gesamtbelastung von Bürgern. Und die liegt dann für Deutschland sicher am oberen Ende der Fahnenstange. Das Thema Gebühren wäre auch ein Tip für die zweite Auflage von Dr. Stelters Buch!

    • Avatar
      MFK sagte:

      Dass das Vermögen der Deutschen weit unter EU Durchschnitt ist, ist Fakt. Es lässt sich nämlich messen. Woran liegt das denn ihrer Meinung nach? Liegt es nicht an den Löhnen, die über EU Durchschnitt liegen, kann es nur an der Besteuerung liegen. Hier ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch die Verbrauchssteuer (mit Ausnahme von Lebensmitteln) hoch sind und es viele verdeckte Steuern gibt, von der Rundfunksteuer über EEG Umlage etc. Sogar Steuern auf Steuern gibt es in Deutschland. Ein Ärgernis ist ferner, dass das ganze System völlig intransparent ist. Fragen Sie mal jemanden, wie hoch die Familienförderung in Deutschland ist. Weiterhin ist die Förderung wirr. Da wird Baukindergeld gewährt und gleichzeit die Grunderwerbssteuer erhöht. Der Subventionsdschungel bei Unternehmen wird seit Jahren kritisiert, geändert hat sich bis heute nichts.

      Antworten
    • Avatar
      MFK sagte:

      In die BIP Berechnung fließt auch die Schattenwirtschaft ein. Seit 2014 auch illegale Aktivitäten, wie Drogenhandel um die Statistiken international vergleichbar zu machen.

      Antworten

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