„Ökonom wirft Politikern Reichtums-Lüge vor – jetzt legt er bei Lanz nach“

Folgende gelungene Zusammenfassung meines Auftritts bei Markus Lanz erschien bei FOCUS:

„Der gestrige TV-Auftritt von Wirtschaftsökonom Daniel Stelter schlägt hohe Wellen. FOCUS Online hatte bereits im Vorfeld mit ihm gesprochen und er untermauerte seine Vorwürfe, dass die Politiker in Deutschland so tun, als hätten sie einen Geldspeicher im Keller.

Was ist der Unterschied zwischen Solvenz und Liquidität? Die Fragezeichen in den Gesichtern der Bürger könnten nach dem Auftritt von Wirtschaftsökonom Daniel Stelter bei ‘Markus Lanz’ etwas geringer geworden sein. Auch mit anderen Thesen öffnete er vielen im Studio und vor dem TV die Augen.

Doch zurück zur Frage: Solvenz heißt schlicht, ob man pleite ist oder nicht. Liquide zu sein bedeutet, ob man 100 Euro in der Geldbörse hat oder nicht. Stelter: „Wenn alle zur Bank gehen und ihr Geld abheben wollen, ist die Bank solvent, aber nicht mehr liquide.“ Deshalb habe die Regierung vor Jahren politisch alles richtig gemacht, als sie gesagt hatte, die Sparguthaben seien sicher.

Auch in anderen Punkten vertrat der Strategieberater, den die F.A.Z. zu den 100 einflussreichsten Ökonomen Deutschlands zählt, spannende Ansichten. FOCUS Online fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Was ist der Grund für den Boom in Deutschland, der seit 10 Jahren anhält?

Stelter führt zwei Gründe an:

1. Nach der Rezession im Jahr 2000 wurde eine Politik gemacht, die sich gegen die öffentliche Meinung stellte und harte Einschnitte von den Bürgern verlangte. Deutschland war der kranke Mann Europas mit einem erhöhten Wechselkurs zu Beginn in der Eurozone, wir waren schlicht zu teuer. Heute geht es uns gut, was auf die damaligen Reformen zurückzuführen ist.

2. Die Eurokrise ist bis heute nicht gelöst. Wenn Sie zur Bank gehen und fragen, wie viel Zinsen für Spareinlagen bezahlt werden, lautet die Antwort: keine. Der Grund: Weil die EZB die Zinsen unter null gedrückt hat, wird zwar die Wirtschaft stimuliert, aber die Sparzinsen gibt es nicht mehr. Das führt zu einer erhöhten Nachfrage nach Immobilien, Handwerkerleistungen und mehr Exporten, weil uns der schwache Euro hilft. Das Problem: Wir haben eine Sonderkonjunktur, die uns das Gefühl gibt, wir wären reich und könnten vor Kraft nicht laufen.

Was machen die Politiker in Deutschland derzeit falsch?

Die hohen Einkommen der Bürger und die dadurch hohen Einnahmen des Staates aktuell verstellen nach Stelter den Blick auf die Realität. Wir kümmern uns nicht um die Frage, ob die Einnahmen, die wir derzeit erzielen, nachhaltig sind. Stattdessen stoßen die Politiker eine Verteilungsdiskussion an, die sich mit einem höheren Mindestlohn und der Respektrente beschäftigt. Dabei bezeichnet Stelter diesen Reichtum als Illusion und veranschaulicht das Problem an einem plakativen Beispiel:

Die Situation entspricht jener eines Gewinners einer Lotterie. Wir haben einmalig viel Geld zur Verfügung und wissen, dass diese Situation nicht ewig andauern kann. Wenn man 1.000 Euro gewinnt, gönnt man sich etwas, spart vielleicht etwas, zahlt womöglich Schulden zurück. Was man aber auf keinen Fall macht, ist, in eine neue Wohnung zu ziehen, die 1.000 Euro pro Monat mehr kostet. Weil man weiß, dass man sich die eben nur leisten kann, wenn man weiterhin jeden Monat 1.000 Euro im Lotto gewinnt. Und die Politiker tun aktuell so, als würden sie jede Woche im Lotto gewinnen.

Wie wirkt sich die Politik finanziell aus?

Die Ausgaben werden im Haushalt festgeschrieben, d.h. eine Rentenerhöhung wirkt über Jahrzehnte. Die Mehreinnahmen des Staates durch die gute Konjunktur sind größtenteils in dauerhafte Leistungsversprechen geflossen – wie Mütterrente, Baukindergeld, Grundrente.

Senkt die Grundrente nicht die Armut in Deutschland?

Minister Heil nimmt für sich in Anspruch, die Rente sicherer zu machen, weil sie um etwa 40 Prozent steigen soll. Was hat er gemacht? Einer Gruppe von Empfängern wird etwas versprochen, was aufgrund des Generationenvertrages eine andere Gruppe bezahlen muss. Wie das zu finanzieren ist, bleibt nebulös: mehr Ausgaben, mehr Steuern. „Dabei gibt es im Sozialministerium kein Schwimmbad mit Goldmünzen wie bei Dagobert Duck“, so Stelter. Daraus folgert der Ökonom: Jede Leistung für zukünftige Rentenversprechen ist nichts anderes als eine Leistung, anderen Menschen mehr Geld abzunehmen. Damit macht Herr Heil die Rente aber nicht sicherer.

Was ist der Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen?

Stelter führt aus, dass Einkommen besteuert werden, wenn man den Reichen mehr Geld abnehmen möchte. Allerdings müsste man eher die Vermögen besteuern, wenn man das ernsthaft will. Wieder bringt er ein Beispiel: Ein erfolgreicher Arzt, der rund 200.000 Euro im Jahr verdient, verdient zwar viel, ist aber nicht reich. Wenn diese Person durch München geht oder in Hamburg durch die Elbchaussee, kann er sich dennoch kein Haus kaufen. Fazit: Er hat ein hohes Einkommen, ist aber nicht reich.

Was läuft bei der Einkommenssteuer falsch?

Der Spitzensteuersatz beginnt inzwischen beim 1,3-fachen des Durchschnittslohn, demnach etwa bei rund 55.000 Euro (Single). Zum Vergleich: In den 1960er Jahren mussten Bürger das 15(!)-fache des Durchschnittslohns verdient werden – das sind umgerechnet mehr als 600.000 Euro. Der Spitzensteuersatz lag damals zwar über 50 Prozent, aber es war kaum jemand davon betroffen.

Mit der heutigen Verteilung wird gerade die Mittelschicht ungeheuer belastet. Stelter empfiehlt der Politik und gerade der SPD, sich um die Menschen zu kümmern, denen viel weggenommen wird.

Warum ist Deutschland nicht so reich, wie alle glauben?

Auf der Vermögensseite zeigt eine EZB-Statistik, dass wir zusammen mit den Österreichern und den Slowenen zu den ärmsten Ländern gehören. Die Deutschen haben im Median, das ist der Wert genau in der Mitte, 60.500 Euro privates Vermögen. Die Franzosen, Italiener und Spanier haben rund das Doppelte, sie liegen zwischen 120.000 Euro und 150.000 Euro. Das liegt daran, dass in diesen Ländern der Immobilienbesitz deutlich höher ist als bei uns in Deutschland – in Deutschland liegt er bei 50 Prozent, in Spanien beispielsweise bei 70 Prozent. Und auf der anderen Seite haben wir nach Belgien die höchste Abgabenlast in Europa und können so wenig Vermögen aufbauen.

Und aus diesem Grund sieht er auch keine Notwendigkeit, dass Deutschland den italienischen Banken helfen soll. „Unser Problem ist: Wir merken nicht einmal, dass die anderen vermögender sind als wir“, so Stelter.

Ist der deutsche Staat reich?

Auch das verneint Stelter, weil wir, wie oben beschrieben, viele Leistungsversprechen für die Zukunft abgeben – aber leider keinen Goldschatz im Keller haben.

Sorgen die Bürger in Deutschland falsch vor?

Eindeutig ja, sagt Stelter. Und zwar sowohl die Politiker als auch die Bürger.

  1. Politiker: Um die Rente sicherer zu machen, müsste der Arbeitsminister mehr in Bildung investieren, in Digitalisierung und den Menschen helfen, mehr zu verdienen. Dann könnten die Bürger die alternde Gesellschaft bezahlen. Stattdessen arbeiten wir viel, plagen uns ab, dann greift der Finanzminister mit den massiven Sozialabgaben und Steuern zu. Selbst wenn wir wie die Mittelschicht subjektiv viel verdienen und damit den Spitzensteuersatz zahlen, reicht es nicht, um Vermögen aufzubauen.
  2. Bürger: Eine höhere Immobilienquote hat den Effekt, dass die Menschen disziplinierter sparen. Wer eine selbstgenutzte Immobilie sein Eigen nennt, verhält sich anders und vermeidet eher unnötige Ausgaben. Laut einer Studie der Uni Bonn lagen die Wertsteigerungen in den vergangenen 150 Jahren bei Immobilien und Aktien zwischen 6 und 8 Prozent p.a. Die Deutschen mögen hingegen Sparbücher oder Lebensversicherungen.

Dazu ein Beispiel: Wenn 1.000 Euro über 30 Jahre mit 1 Prozent Zinsen anlegt, erhält rund 1.300 Euro. Wer in Aktien oder Immobilien investiert hätte, läge umgerechnet bei über 5.000 Euro.

Was müsste Deutschland bei den Steuern strukturell tun?

Ex-Finanzminister Eichel entgegnete zwar, dass Deutschland kein Hochsteuerland sei. Aber er erkannte an, dass wir ein Problem mit der Struktur de Steuern haben. Wir zahlen zu viel Einkommenssteuer. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, der später beginnen muss. Zudem stellen auch die hohen Sozialabgaben eine Belastung dar, da wir viel über Abgaben finanzieren, was andere Länder über Steuern machen.

Warum der Staat auch bei den Ausgaben viel zu viele Fehler macht

Die Regierung hat seit 2008 in Summe 280 Milliarden zusätzlich ausgegeben. Dazu kommen 136 Milliarden Zinsersparnis und 46 Milliarden Euro, die für Arbeitslosigkeit oder Hartz IV weniger ausgegeben wurden. Das macht seit 2008 eine freie Verfügungsmasse von 460 Milliarden Euro, aber nur 50 Milliarden davon wurden in die Zukunft investiert. Viel zu wenig, findet Stelter. Stattdessen seien je 100 Milliarden Euro zusätzlich in Rente und Krankenversicherung geflossen. Und mehr als 100 Milliarden in den Posten Sonstiges – dahinter stecken die Kosten der Energiewende oder Migration. Und für die Bundeswehr noch einmal 4,5 Milliarden.

Als Beispiel für das fehlerhafte Vorgehen nannte Stelter den Kohlekompromiss, der bis zu 80 Milliarden Euro kosten könnte. In der heute-show wurde plakativ vorgerechnet: Im Kohlesektor arbeiten 20.000 Leute. Wenn wir jedem eine Million geben, kostet das 20 Milliarden Euro. Stelter süffisant: Da muss man schon Politiker sein, um das zu verstehen.

→ focus.de: „Ökonom wirft Politikern Reichtums-Lüge vor – jetzt legt er bei Lanz nach“, 20. Februar 2019

12 Kommentare
  1. Avatar
    Thierry sagte:

    Das alles ist für Ökonomen nichts neues, sie predigen es seit Jahren. Aber es ändert sich was: Das Thema wird von den Medien aufgegriffen und sogar kontrovers diskutiert. Bleibt nur zu hoffen, dass es noch rechtzeitig in den Köpfen der Mehrheit der Wähler ankommt, bevor es wirklich zu spät ist und uns der Laden um die Ohren fliegt.

    Antworten
  2. Avatar
    Alexander sagte:

    So sehr ich mich über den Abend bei Lanz freue, wie viele Millionen Betroffene mussten ~20 Jahre warten bis diese „banalen“ Tatsachen einem ausrangierten Politrentner in Verlegenheit bringen durften?

    Das Geld wurde verdient und ist nicht verloren, ausgegeben haben es Politiker wie Eichel und falls es zukünftig ein Armutsproblem in der BRD gibt (im Zuge von Rente …) geben uns Eichel & Co gerne Auskunft wie sinnvoll, klug und weise sie investierten.

    Würden diese banalen Zusammenhänge zu einem Aha-Ruck-wir schaffen das Ereignis führen, so dass die Frau Bundeskanzler bestehende Fehler rückwirkend zum 01.01.19 korrigiert – es wäre zu spät, weil wir am Ende der Weltkonjunktur stehen und nicht am Anfang dieses Schuldenzykluses.

    + Das Durchschnittsalter der Bevölkerung hat ein Niveau erreicht, welches keine Umkehr mehr erlaubt, selbst wenn 45 jährige ihren Kinderwunsch noch vor dem 50sten auslebten.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/723069/umfrage/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-deutschland-nach-staatsangehoerigkeit/

    Dabei gibt es kein „wir schaffen das Ereignis“, weil auch hier im Forum erbittert für den Umverteilungsstaat gestritten wird.

    Am langen Ende haben Sozialisten wie Hitler und Honecker eben doch gewonnen.

    Antworten
  3. Avatar
    Astrologin Eva Maria Palmer sagte:

    Seit bekannt ist, daß unsere ewige Kanzlerin langsam aber sicher sich von ihrem „Werk“ zurückziehen wird und auch manchmal (ein bischen) zugibt, daß in einigen Fällen ihre (schlechte) Politik hinterfragt werden könnte, indem sie neue Personen ins Spiel bringt, werden wieder Leute wie Dr.Stelter und Herr Sinn in Talkshows eingeladen.

    Im Grunde ist Merkel geprägt durch ihre Horoskop-Stellungen Saturn Quadrat Sonne (kometenhafter Auftstieg und anschließend Sturz aus großer Höhe) und ihre ausgeprägten Machtgelüste durch Pluto Quadrat Sonne als eine dominante Person determiniert, die bedenkenlos alles (insbesondere Personen) aus dem Weg räumt, was ihr gefährlich werden könnte.

    Leider haben die 3 Jahrzehnte Kohl-Merkel politische Wirkungen entfaltet, die auch mit kompletten Neubesetzungen der Führungspersonen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

    Antworten
  4. Avatar
    Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Wenn wir jedem eine Million geben, kostet das 20 Milliarden Euro. Stelter süffisant: Da muss man schon Politiker sein, um das zu verstehen.“

    So schwer ist das natürlich gar nicht zu verstehen und Herr Dr. Stelter weiß das natürlich auch. Die meisten Braunkohlereviere liegen in Ostdeutschland. z.B. das mitteldeutsche oder das Lausitzer Braunkohlerevier. 2019 ist das letzte Jahr, in dem noch Geld aus dem Solidarpakt II an die neuen Bundesländer fließt. Ab 2020 wäre damit ersatzlos das Ende erreicht. Um zu kaschieren, dass man eigentlich einen Solidarpakt III bräuchte, weil die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht geklappt hat, bläst man halt den Kohleausstieg auf. Trittbrettfahrer sind die westdeutschen Reviere, im Wesentlichen das Rheinische Braunkohlerevier.

    Wenn man die Größenordnungen nimmt (Solidarpakt I rd. 161 Mrd. DM, Solidarpakt II rd. 156 Mrd. € wird auch die Größenordnung von 80 Mrd. € verständlich. Es geht nicht um die Kohlekumpel, es geht um eine Art parallelen zusätzlichen Länderfinanzausgleich am offiziellen vorbei, natürlich zu Lasten der Geberländer ohne Kohlereviere wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Hessen.

    Muss man nicht gut heißen. Aber politisch muss man es verstehen, denn es geht um die Bekämpfung der AFD, die in solchen Revieren teilweise die führende Partei werden könnte. Wird aber nicht klappen, weil der Euro vor Auslaufen des Programms Probleme machen wird.

    Und so gibt die Sache kurzfristig politisch wieder Sinn. Herr Dr. Stelter war nur zu weise und zu höflich, das in einer Sendung wie „Lanz“ zur Sprache zu bringen, weil das die Masse nicht versteht und die Sendung gar nicht die Zeit dafür einräumt..

    Antworten
  5. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Auch wenn man die Lanz-Sendung nicht überbewerten sollte, war sie m. A. n. mit Blick auf zwei Aspekte bemerkenswert:

    Es gab zum einen nicht den geringsten Anlass für eine Debatte um „meine Gerechtigkeit vs. deine Gerechtigkeit“. Gerechtigkeit war nicht nur überflüssig, sondern auch untauglich angesichts der Sachlage, die Dr. Stelter vortrug. Auch der gute H. Eichel konnte letztlich nur brav zuhören und zur Kenntnis nehmen, dass Erwartungen enttäuscht und Ansprüche nicht erfüllt werden.

    Der andere bemerkenswerte Punkt der Vorbringungen von Dr. Stelter war, dass es keine Schraube gibt, an dem System zu drehen, um etwas zu retten. Es ist eine gut geölte Maschine, die uns umfassend auf der schiefen Ebene nach unten beschleunigt.

    Wir müssten uns mit einer völlig anderen Systemfunktionalität neu aufstellen.

    Schön, dass sich Medien wie focus.de die gesamte Problematik in den Vordergrund rücken.

    Aber solange der Spiegel zur gleichen Zeit den Egomanen Lagerfeld die Titelgeschichte widmet, sieht es nach wie vor düster aus.

    Antworten
    • Avatar
      Wolfgang Selig sagte:

      @DT: Vom „Spiegel“ können Sie seit Jahren nicht mehr erwarten als Ablenkung. Der „Focus“ ist aufmerksamkeitstechnisch schon mal ein großer Fortschritt für das Land, da er nicht wie TE oder teilweise auch Cicero vom Mainstream dafür kritisiert wird, „rechts“ zu sein. Dann schauen wenigstens auch Leute hin, die bisher konsequent weggeschaut haben. „Spiegel“, ARD und ZDF werden die letzten sein, die die eigentlichen Themen des Landes aufgreifen; dafür sind die Probleme noch nicht offensichtlich genug und der Einfluss der Verursacher auf diese Medien zu groß.

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        So ist es – leider.

        Am Schluss muss es BILD richten.

        Das reicht aber auch nur dazu, dass die Leute störrisch werden.

        Dann kommen andere an die Macht.

        Das, was die Darlegungen von Dr. Stelter fordern, wird es vielleicht punktuell, aber nicht umfassend und vor allem nicht konsequent geben.

  6. Avatar
    Schmidt sagte:

    Mit der Analyse das zuwenig in die Zukunft investiert wird, das wir mit dem Schein von Reichtum eingeschläfert werden sollen und das die zur Verfügung stehenden Gelder besser eben zukunftsträchtiger eingesetzt werden sollten. Ich bin nur entsetzt, dass bei den verfehlten Ausgabensteigerungen grundsätzlich Renten genannt werden. Von den Steuergeschenken in Richtung Unternehmer wird nie nachgedacht. Erinnert sich noch jemand an die Senkung der Hotel Mehrwertsteuer, ohne jeden zwingenden Grund, einfach so um seiner Klientel was gutes zu tun. Das ist nur ein Beispiel, aber das hat Bestand bis heute und es redet überhaupt keiner darüber, aber Renten sind immer ein Thema. Wer über Renten der Zukunft redet, muss auch Löhne der Gegenwart reden sonst ist das unredlich.

    Antworten

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.