Galt damals, gilt heute: Gerichte sind die falsche Adresse

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Das Bundesverfassungsgericht hat (erneut) eine Klage gegen die EZB-Politik an den EUGH verwiesen, die dort (erneut), so sicher wie das Amen in der Kirche, abgewiesen wird. Was soll das Theater? Gerichte sind die falsche Adresse, schrieb ich schon im Juni 2016. Das gilt auch heute. Deshalb statt eines neuen Beitrags – die Anfragen gab es – die immer noch gültige Argumentation:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Europäische Zentralbank abgewiesen. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der aggressiven Geldpolitik, die nur ein Ziel hat, das Schuldengebäude der Eurozone vor dem Einsturz zu bewahren.

Ohne Mario Draghis Versprechen, „alles Erdenkliche zu tun“, wäre die Eurozone vermutlich schon 2012 zerfallen. Der EZB-Chef hatte damals die „Outright Monetary Transactions“ (OMT) angekündigt, also den gezielten Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern, so sie denn ein Reformprogramm verabschieden. Damit hat er den rapide um sich greifenden Vertrauensverlust in den Euro gestoppt, der kurz davor war, völlig außer Kontrolle zu geraten.

Hat die EZB damit ihr Mandat überschritten? Sicherlich, denn sie ist nur für die Stabilität des Geldwertes zuständig. Andererseits musste sie handeln, denn sonst wäre sie selbst vermutlich heute schon Geschichte.

EZB überschreitet ihr Mandat

Das Instrument des OMT kam nie zur Anwendung. Denn zum einen schreckten die Regierungen der betroffenen Länder vor den damit verbundenen Auflagen zurück. Zum anderen hilft die EZB jetzt ohne Auflagen. „Quantitative Easing“ (QE), also der direkte Aufkauf von Wertpapieren ohne Auflage und Beschränkung, hat das OMT ersetzt. Was temporär vertretbar gewesen sein mag, ist mittlerweile in anderer Form zu einer Dauereinrichtung geworden.

Vordergründig geht es dabei um die Verhinderung von fallenden Preisen (Deflation) und um die Belebung der Konjunktur. Faktisch dient die Politik der EZB jedoch nur dazu, Banken und Staaten vor dem Offenbarungseid zu retten. Die EZB gibt Banken, die bei ehrlicher Betrachtung insolvent sind, Kredite gegen fragwürdige Sicherheiten (Staatsanleihen!), zu einem Zinssatz von null. Ein klarer Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Notenbankpolitik, die genau das Gegenteil fordert.

Die Krise wird zurückkehren

Krisenländer wie Portugal, Spanien und Italien könnten sich ohne EZB nicht so günstig am Kapitalmarkt finanzieren. Irland und Belgien konnten gar 100-jährige Anleihen zu Zinsen begeben, die unter dem Niveau für 30-jährige US-Staatsanleihen liegen. Diese tiefen Zinsen reduzieren den Druck auf staatliche und private Schuldner und verhindern so eine noch tiefere Rezession. Doch hat der nachlassende Druck auf die Krisenländer auch genau die Wirkung, die Kritiker immer wieder hervorheben: Die Schuldner freuen sich über die Entlastung und machen weiter wie bisher.

Die Krise wird sich nach der kurzen konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr mit voller Kraft zurückmelden. Dann werden sich das Mandat für die EZB und der heutige Sieg der Befürworter der aggressiven Geldpolitik vor Gericht als Pyrrhussieg entpuppen. Der Patient bekommt weiter Schmerzmittel, aber keine Therapie. Die Schuldenlast und damit der Schaden bei einem chaotischen Zerfall der Eurozone werden mit jedem Tag größer. Eine Eskalation von geldpolitischen Maßnahmen, wie etwa die direkte Finanzierung von Staatsausgaben (Helikopter-Geld) und eine weitere Monetarisierung der Schulden ist absehbar.

Vereinfacht gesagt, belastet die EZB ohne zu fragen und ohne einen expliziten Auftrag unser Vermögen. Die Umverteilung innerhalb Europas – unter dem Titel „Transferunion“ von der deutschen Politik offiziell verhindert – erfolgt ohne demokratische Legitimation und Gegenleistung über die Bilanz der EZB. Wir Deutschen haften mindestens mit unserem Anteil von 25 Prozent. Eine vermeintlich politisch unabhängige Institution wie die EZB agiert zunehmend hochpolitisch, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Hierin liegt enorme Sprengkraft für die weitere Entwicklung.

Klage war gerechtfertigt

Insofern war diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genauso berechtigt wie die weiteren, die bereits eingereicht wurden. Doch sind Gerichte die falschen Adressaten für die Kritiker der EZB. Wer eine andere Geldpolitik fordert, der muss die Alternative nennen und dies kann nur die Politik: Schuldenschnitte akzeptieren, Reformanstrengungen intensivieren und die europäische Integration vorantreiben – oder, falls diese nicht realistisch ist, die Zusammensetzung der Eurozone anpassen. Nicht allen Ländern passt das Korsett des Euro. Das sollten wir uns endlich eingestehen.

Die EZB wird als einzige Rettungsinstanz für den Euro von der Politik missbraucht und zunehmend überlastet. Sie müsste sich selber verweigern, will sie die Existenz des Euro und damit die eigene sichern. Solange die Politik die Realität verdrängt und nicht entsprechend handelt, gibt es nur die Wahl zwischen Fortsetzung der jetzigen Geldpolitik oder Chaos. Deshalb macht die EZB immer weiter.

Das Nichthandeln der Politik ist gefährlich

Wer es ändern will, muss politisch handeln. Doch hier finden wir eine perverse Situation vor: Die EZB mindert den politischen Druck in den Krisenländern durch ihre Maßnahmen. Zugleich ermöglicht sie der deutschen Regierung, die Illusion einer erfolgreichen Eurorettungspolitik aufrechtzuerhalten, obwohl diese auf voller Linie gescheitert ist. Für die Politiker ist das Handeln der EZB ein Segen, weil sie sich vor höchst unpopulären Entscheidungen drücken können: drastische Reformen im Süden und Forderungsverzichte im Norden.

Für uns Bürger wird die Weigerung der Politik im Desaster enden. Auf Dauer wird es nämlich nicht genügen, nur Schmerzmittel zu verteilen. Die Schuldenlast der Länder wächst weiter an, die Realwirtschaft kommt nicht wieder auf Kurs, die erheblichen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verfestigen sich.

Auf zwei Szenarien müssen wir uns deshalb einstellen: den Zerfall des Euro oder eine hochinflationäre Geldentwertung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem der Krisenländer eine Regierung an die Macht kommt, die das Heil in einem Austritt aus dem Euro sieht. Käme es dazu, wäre eine Kettenreaktion zu erwarten, die nicht nur zu anderen Austritten führt. Sie würde erhebliche Vermögensverluste bei uns bewirken – und eine tiefe Rezession.

Es droht eine Inflation

Alternativ droht ein zunehmender Vertrauensverlust in die EZB. Geld hat nur deshalb heute einen Wert, weil wir daran glauben, dass es auch morgen noch einen Wert hat. Schwindet dieses Vertrauen, droht eine Flucht aus dem Geld. Die Folge ist eine deutliche Inflation.

Gerichte, selbst das Bundesverfassungsgericht, werden diese Entwicklung nicht stoppen. Dennoch haben die Klagen einen Sinn. Sie machen der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass etwas entschieden falsch läuft. Es ist höchste Zeit, dass wir gegen die heutige Politik, die unweigerlich einen erheblichen Schaden für uns bedeutet, aufbegehren.

Cicero.de: „Gerichte sind die falsche Instanz!“, 21. Juni 2016

9 Kommentare
  1. Wolfgang Selig says:

    Juristisch sind Gerichte die falsche Adresse, politisch nicht. Wir brauchen nach dem nächsten Crash Institutionen auf nationaler Ebene, die wenigstens einen Rest an Glaubwürdigkeit haben. Die EZB wird es nicht sein, aber das BVerfG könnte eine davon sein. Schließlich muss man nach den chaotischen Zeiten mit irgendwas wieder anfangen.

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  2. Dietmar Tischer says:

    Zu diesem Beitrag gäbe es einiges zu sagen.

    So sind z. B. bestimmte Aussagen zur EZB zumindest umstritten.

    Aber ich lasse dies, konzentriere mich auf folgende Aussage:

    >Insofern war diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genauso berechtigt wie die weiteren, die bereits eingereicht wurden. Doch sind Gerichte die falschen Adressaten für die Kritiker der EZB. Wer eine andere Geldpolitik fordert, der muss die Alternative nennen und dies kann nur die Politik:…>

    Die Klage ist nicht nur berechtigt als Ausdruck des Zweifels, ob die EZB mit Hilfe der Deutschen Bundesbank in Übereinstimmung mit den Normen des Deutschen Grundgesetzes handelt, sondern sie ist auch als zulässig befunden worden und hat sich an die EINZIGE Adresse gewandt, die letztlich über das Begehren, nämlich die Übereinstimmung festzustellen oder sie zu verneinen, URTEILEN kann.

    Kritik an der EZB – genauer: an der Deutschen Bundesbank als wesentliche Beteiligte an der EZB – schließt ein solches Urteil ein.

    Mehr noch:

    KRITIK an der EZB erfordert eine WISSENSBASIS, die auch durch das Urteil und mehr noch durch die Urteilsbegründung bereichert wird.

    Was man bisher vom BVerfG dazu vernehmen konnte, ist kurz und vereinfacht gesagt tendenziell Folgendes:

    Die Geldpolitik VERLETZT die durch das Grundgesetz verlangte Verfassungsidentität, was konkret heißt, dass dem Bundestag die Kontrolle entzogen wird über die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland.

    Wenn das so ist, was das BVerfG durch ein Urteil feststellen könnte, dann müsste die Deutsche Bundesbank aus der EZB ausscheiden. Die Folge ist klar: Die Eurozone würde kollabieren. Deshalb wird das BVerfG kein derartiges Urteil fällen.

    Das ist so, weil das Grundgesetz immer noch gilt – niemand hat es abgeschafft – und das BVerfG die EINZIGE Instanz ist, die es VERBINDLICH auslegen kann mit ERFÜLLUNGSZWANG durch die Institutionen, auch die Politik.

    Die Tatsache, dass es AUCH ein Vertragsrecht gibt, an dem die Bundesrepublik beteiligt ist, und für dessen Auslegung der EuGH in Luxemburg zuständig ist, ist PER SE keine Begründung dafür, dass das Grundgesetz bei Konfliktfragen zwischen den beiden Rechtsdomänen untergeordnet sei, auch wenn Interessierte darin natürlich eine sehen.

    Soviel zur Klärung, was die Erkenntnis hinsichtlich der EZB/Deutschen Bundesbank aus einem Urteil des BVerfG wäre.

    Weiter wäre damit geklärt, dass die Politik bis zum Urteil RECHTSVERLETZUNG nicht nur hingenommen, sondern – belegt durch ihre bisherige Stellungnahme beim BVerfG auch betrieben hat.

    Aber darum geht es hier offensichtlich nicht, sondern es geht darum, eine andere Geldpolitik zu FORDERN.

    Das ist was völlig anderes als die EZB zu KRITISIEREN, d. h. nach der LEGITIMITÄT ihres Handelns zu FRAGEN.

    Wer, wie im Beitrag der Meinung ist

    >belastet die EZB ohne zu fragen und ohne einen expliziten Auftrag unser Vermögen.>,

    WILL NICHT kritisieren, sondern eine ANDERE Geldpolitik.

    Die kann man wollen und wer dieser Meinung ist, MUSS sie vernünftigerweise auch wollen.

    Wer sie auf dieser Basis will, sollte aber bitte Kritik aus dem Spiel lassen.

    Was soll Kritik an der Geldpolitik, wenn schon die Meinung HINREICHEND ist, ihre Änderung zu fordern?

    Wenn schon „politisch“, dann KONSEQUENT politisch.

    Antworten
  3. Alexander says:

    Ohne politische Union keine gemeinsame Währung, nun auch in Sachen Zentralbankkontrolle.
    Nationale Gerichte können politischen Murx weder legitimieren noch rückgängig machen. Nachdem das BfG in die politische Verantwortung genommen wurde (vgl. Massenmigration), ist diese Institution als parteilich entlarvt und beschädigt unglaubwürdig geworden. Die Kunstgriffe des BfG die Zuständigkeit an den EuGH weiter zu geben, kommen einer Unterwerfung (Zitat H.W. Sinn) gleich.
    Wenn der Euro dann einmal Geschichte ist, greifen wir auf diese Institutionen zurück und reinstallieren die Nachkriegsbundesrepublik, mit Gewaltenteilung und Freiheit der Presse/Meinung ohne Zensur?
    Die Zerstörung aus dem Geldwesen hat alle Institutionen erreicht und der Neuanfang muss nicht nur personelle Konsequenzen haben…?

    Antworten
    • Dietmar Tischer says:

      >Nationale Gerichte können politischen Murx weder legitimieren noch rückgängig machen.>

      Das ist richtig.

      Mit und durch sie lässt sich aber zumindest der Murx – ein gekonntes Understatement der besonderen Art angesichts der Dimension des Desasters – sehr gut nachvollziehen.

      >Wenn der Euro dann einmal Geschichte ist, greifen wir auf diese Institutionen zurück und reinstallieren die Nachkriegsbundesrepublik, mit Gewaltenteilung und Freiheit der Presse/Meinung ohne Zensur?>

      Eine gute Frage, die im Augenblick noch voreilig ist, aber m. A. n. irgendwann einmal hohe RELEVANZ haben wird.

      Es wird u. a. darauf ankommen, WIE der Euro Geschichte wird, wenn er denn Geschichte wird.

      Einen Neustart 1:1 wird es wohl nie geben, weil Geschichte die Bedingungen verändert.

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      • Alexander says:

        Die Grundlage jedes Geldwesens kann nur Vertrauen sein, wenn der Emittent privates, persönliches Risiko als natürliche Bremse vor und gegen Moral Hazzard nutzen will.
        Durch das multiple politische Versagen in allen relevanten Feldern untergraben die Eliten jetzt alles Vertrauen.
        Das Eurowährungsgebiet zerfällt ohne politische Erlaubnis und es wird „ein Tag im tiefsten Frieden“ sein.

        Ein Neuanfang ginge dann nur noch über die Zwangsübertragung bisher nicht belasteten Bürgereigentums an den Staat, der
        damit eine neue Zentralbank ausstatten könnte, die mit diesem Kapital wieder eine besicherte Währung emittieren könnte. (Prof. Heinsohn http://www.achgut.com/artikel/die_zukunft_der_finanzkrise_teil_3/ )

        Das Fundament dieser Währung muss Rechtssicherheit und die Glaubwürdigkeit aller Institutionen zum Schutz dieser Sicherheit sein. Ohne Vertrauen wird nur Eigentum verbrannt.

        (Anfang der 1990er Jahre erlitt Brasilien eine Inflation von 2400% p.a. Es waren zwei Währungsreformen nötig und das Vertrauen ist bis heute nicht zurückgekehrt. Das Ganze war Folge einer Kreditsause durch die Militärregierung der 1960/70er Jahre.)

      • Alexander says:

        Nein, ich wünsche mir allerdings eine grundlegende Trennung der staatlichen Institutionen, wie ein Trennbankengesetz, um zukünftig die Machtergreifung durch eine Parteiendemokratie zu erschweren.

        Ja, das ist naiv.

        Nach einer scheinbaren Entnazifizierung greifen wir alternativlos auf den bestehenden Kreis an Fachleuten zurück und wundern uns 25 Jahre später warum FdJ Sekretäre von früher Murx bauen?

        Die Verantwortlichen sind keine Unbekannten, der Wähler hat sie jahrelang in Ämter bestätigt. Das muss Konsequenzen haben.

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