Die „schwarze Null“ ist keine Leistung, eine Lüge und eine große Dummheit

Bekanntlich halte ich die „schwarze Null“ für

  • keine echte Leistung, da sie Mario Draghi, der EZB und damit vor allem der nach wie vor ungelösten Eurokrise zu verdanken ist (Zinsersparnis!);
  • eine große Dummheit, weil sie die Ersparnisse der Deutschen in das Ausland treibt, wo sie deutlich schlechter angelegt sind → „Der Irrsinn der Doppel-Null“  und  → „Deutschland wirtschafte wie die Eichhörnchen“ ;
  • eine Lüge, weil in Wirklichkeit die Staatsschulden explodierten und die Politiker Leistungsversprechen für die Zukunft abgaben (in Gesetze gegossen!), für die aber keine Rückstellungen gebildet wurden. Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, sähe man das sofort an steigenden Lasten. → Staatsschulden: Lasst uns von Italien lernen!

Mein Fazit: Deutschland ist eben nicht das „reiche Land“, von dem die Politiker und die Medien so gern sprechen (Buchtipp: →  Das Märchen vom reichen Land). Das hat der IWF kürzlich bestätigt: → IWF: Das Märchen vom reichen Land ist ein Märchen.

Doch wie komme ich zur Aussage, dass es keine Leistung und eine Lüge ist? Hier die Berechnung:

Ausgangspunkt aller meiner Überlegungen ist der Vergleich zum Jahr 2008. Ein Zeitraum von zehn Jahren hat eine bessere Aussagekraft. Ich verlinke die Quellen wie immer am Ende.

Beginnen wir mit den Staatseinnahmen. Seit 2008 hat der BUND – auf den ich mich in der Diskussion konzentrierte –, kumuliert immerhin 277 Milliarden Euro zusätzlich Steuern eingenommen. Das ist die Summe der Einnahmen, die über dem Niveau von 2008 liegen:

Quelle: Bundesrechnungshof

Kurz zur Berechnung: Ich habe für jedes Jahr die Differenz zum Ausgangsjahr 2008 genommen (Beispiel 2009: 227,8 – 239,2 = -11,4) und über alle Jahre die Summe gebildet. Erste Aussage: Der Staat hat deutlich mehr eingenommen. Das hat mit der guten Konjunktur zu tun, liegt aber auch daran, dass die Steuer- und Abgabenquote nach oben gegangen ist:

Quelle: OECD

Der Anstieg der Steuerquote kommt vor allem Ländern und Kommunen zugute.

Quelle: OECD

Fakt bleibt aber, dass die Politiker in den vergangenen zehn Jahren 277 Milliarden zusätzlich hatten. Doch was haben sie damit gemacht? Schulden getilgt, würde man denken. Doch auch hier droht eine Enttäuschung:


Quelle: Statistisches Bundesamt

Ende des dritten Quartals sind die Schulden des Bundes nach Statistischem Bundesamt auf 1.226 Milliarden gesunken. Die Schulden des Bundes liegen damit immerhin um 240 Milliarden über dem Stand von 2008! Das liegt vor allem auch an den enormen Aufwendungen im Zuge der Finanzkrise (Bankenrettungsfonds etc.). Aber nicht nur. Die Schulden des Bundes sinken seit 2014. Bis jetzt um rund 63 Milliarden Euro. Dies entspricht ungefähr der Zinsersparnis von zwei Jahren. Dazu kommen wir aber noch.

Schauen wir uns an, wie die Politik das Geld in den letzten zehn Jahren einsetzte. Keine Angst vor den vielen Zahlen, ich gehe im Detail darauf ein.

Quelle: Bundesrechnungshof

Halten wir fest (immer berechnet wie oben mit den Steuereinnahmen):

  • Die Gesamtausgaben des Bundes stiegen in den zehn Jahren um 280 Milliarden Euro.
  • Die Zinsausgaben des Bundes sanken um 136 Milliarden Euro. Das ist wichtig, weil dieses Geld nun für andere Zwecke zur Verfügung stand.
  • Die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sanken kumuliert um 46 Milliarden. Auch dieses Geld wurde jetzt für andere Zwecke frei.
  • In Summe hatten die Politiker also eine „Verteilungsmasse“ von rund 460 Milliarden Euro (!!!) in diesen zehn Jahren. Nicht schlecht.

Bevor ich darauf eingehe, wie die Politik mit dem Geld umgegangen ist, rufen wir uns in Erinnerung, dass diese Haushaltslage die Folge von Sonderfaktoren ist. Die ungelöste Eurokrise zwingt die EZB zur Politik billigen Geldes. Dieses billige Geld führt zu:

  • einem Nachfrageboom in Deutschland, weil die Zinsen gerade für uns zu tief sind;
  • einer Stabilisierung der Nachfrage in den anderen Euroländern, die deshalb weiterhin bei uns einkaufen;
  • einem schwachen Euro im Vergleich zu den anderen Währungen der Welt, was unsere exportlastige Industrie massiv befeuert.

Kurz gefasst: Es kam zu einem Konjunkturboom und entsprechenden Steuereinnahmen. Umgekehrt sind die Zinsausgaben des Staates deutlich gesunken, ebenfalls als Folge der EZB-Politik.

Die Situation entspricht jener eines Lotterie-Gewinners. Wir haben einmalig viel Geld zur Verfügung und wissen, dass diese Situation nicht ewig andauern kann. Wenn man 1.000 Euro gewinnt, gönnt man sich etwas, spart vielleicht etwas, zahlt womöglich Schulden zurück. Was man aber auf keinen Fall macht, ist, in eine neue Wohnung zu ziehen, die 1.000 Euro pro Monat mehr kostet. Weil man weiß, dass man sich die eben nur leisten kann, wenn man weiterhin jeden Monat 1.000 Euro im Lotto gewinnt.

Problem: Unsere Politiker denken, sie könnten weiterhin im Lotto gewinnen. Und zwar für die kommenden Jahrzehnte! Denn so wurden die 460 Milliarden verwendet:

  • Immerhin rund 100 Milliarden wurden zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen und eine weitere Steigerung der Zuschüsse ist angesichts der jüngsten Rentenbeschlüsse der Großen Koalition unvermeidbar. Schon bald dürfte fast ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rente verwendet werden.
  • Wenig thematisiert werden die deutlich anwachsenden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. In Summe wurden hier ebenfalls rund 100 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet, vor allem um sogenannte „versicherungsfremde“ Leistungen zu finanzieren.
  • Gestiegene Leistungen für Familien mit kumuliert rund 15 Milliarden Euro fallen da kaum noch ins Gewicht.
  • Den größten Zuwachs weisen mit über 117 Milliarden die „restlichen Ausgaben“ auf. Dahinter verstecken sich Zuweisungen und Zuschüsse an Sondervermögen, die zum Beispiel künftige Ausgaben in Bereichen des Klimaschutzes, der Kinderbetreuung und der Integration von Migranten decken sollen. Allein 2017 wurden für die „Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen einschließlich der Fluchtursachenbekämpfung“ 20,8 Milliarden Euro ausgegeben.
  • Die verbleibenden Mehrausgaben im Zeitraum seit 2008 entfallen auf Investitionen (50 Milliarden), Personal (26 Milliarden), den Europäischen Rettungsfonds ESM (22 Milliarden) und neue Ausrüstung für die Bundeswehr (4 Milliarden). (Da wundert man sich nicht, dass nichts mehr fährt, fliegt und schwimmt …)

Die dargelegten Ausgabensteigerungen sind überwiegend keine Einmalzahlungen, sondern in Gesetz gegossene nachhaltige Verpflichtungen. Während die Grundlagen für unseren künftigen Wohlstand erodieren – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – berauschen die Politiker sich und die Öffentlichkeit am Märchen vom reichen Land, das sich alles leisten kann. Dass diese Illusion weiter anhält, erkennt man auch an der Tatsache, dass zusätzliche Kosten von 40 bis 80 Milliarden Euro für den Kohleausstieg schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Auch dies fällt in die Kategorie „Konsum“, trägt der Ausstieg doch nicht zur Sicherung künftiger Einkommen in Deutschland bei. (Die ZDF Satiresendung heute SHOW rechnete übrigens vor, dass wir für 20 Milliarden Euro jedem der im Kohlebergbau Tätigen eine Million überweisen könnten. Wenn Satiresendungen erkennen, was für einen Wahnsinn wir hier betreiben, warum können das nicht unsere Politiker?)

Laut Tragfähigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen müssten ab sofort zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich gespart werden, um die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung, also steigender Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler, aufzufangen. Die Politik macht bekanntlich das Gegenteil. Sie verspricht einer Bevölkerungsgruppe Zahlungen, die eine andere Bevölkerungsgruppe (zum Teil sind es dieselben Personen) finanzieren muss. Optimistisch gerechnet ist der Netto-Wohlstandseffekt für unser Land null. Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Faktisch ist der Effekt, der mit dieser Umverteilung beschäftigten Bürokratie negativ, ist die Umverteilung doch auch mit erheblichen Ineffizienzen und Kosten verbunden.

Eine Politik, die den Wohlstand einer alternden Gesellschaft sichern und so die Verteilungskonflikte lösbar machen will, muss dafür sorgen, dass der zu verteilende Kuchen in Zukunft nicht schrumpft, sondern zumindest so groß bleibt, wie er ist. Richtig wäre es:

  • künftig für höhere Einnahmen zu sorgen, in dem man die Produktivität und damit das Einkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung erhöht. Dazu muss man in Bildung, Innovation und den Kapitalstock investieren. Die Politiker in Berlin tun das Gegenteil.
  • die Belastung der Beitragszahler ansonsten so gering wie möglich zu halten. Auch hier erfolgt das Gegenteil. Man denke an die Energiewende, die bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt hat und nun mit dem Kohleausstieg noch teurer wird.
  • für mehr Beitragszahler zu sorgen, indem man qualifizierte Zuwanderer anlockt, die im Schnitt mindestens so viel oder mehr verdienen, wie die bereits jetzt hier lebende Bevölkerung. Dies gelingt heute nicht.
  • für weniger Empfänger zu sorgen, indem man die Zuwanderung in das Sozialsystem konsequent verhindert. Hier verfolgt unsere Politik das genaue Gegenteil.
  • die Bezugsdauer der Leistungen zu reduzieren und die Beitragszahlungen zu erhöhen, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Genau das Gegenteil wurde in den letzten Jahren gemacht.

Übrigens: Das Armutsrisiko ist bei den Alten deutlich tiefer als bei den Jungen (hier die Zahlen 2008-2017). Aber sie haben halt mehr Anteil an den Wählern:

Quelle: Statistisches Bundesamt

Fazit also: Es ist eindeutig keine Leistung (Steuereinnahmen, Zinsersparnis, weniger Kosten für Arbeitslosigkeit). Und es ist eine Lüge, weil die sauber berechneten Schulden immer weiter gewachsen sind. 

Die Dummheit habe ich oft diskutiert und will es heute nicht wiederholen. Kurz gefasst führt die „schwarze Null“ zu einem Export der Ersparnisse ins Ausland. Das ist aber keine gute Strategie, legen wir doch unser Geld traditionell sehr schlecht an: Während etwa die Amerikaner auf ihren Auslandengagements eine nominale jährliche Rendite von 10,6 Prozent eingestrichen haben, kam Deutschland gerade mal auf 4,9 Prozent. Auch im Vergleich mit europäischen Ländern hat Deutschland einen Rückstand von 3 Prozentpunkten. Ausführlich hier besprochen: → Deutschland verschleudert seine Ersparnisse im Ausland

Der zweite Teil der Dummheit sind die mit den Ersparnisüberschüssen einhergehenden Exportüberschüsse, die entsprechende Gegenreaktionen der Handelspartner – Donald Trump – heraufbeschwören!

Was sollten wir stattdessen tun?

Wir verfolgen eine merkwürdige Politik. Alles wird darangesetzt, die explizite Staatsschuld zu senken, während gleichzeitig die implizite Staatsschuld immer mehr aus dem Ruder läuft. Dabei sollten wir genau das Umgekehrte machen. Wir müssen die implizite Staatsschuld senken und die explizite erhöhen.

Wir brauchen keine höhere Steuer für „Reiche“, wir brauchen keine Abschaffung der Abgeltungssteuer, keine höhere Erbschaftssteuer und auch keine Vermögenssteuer. Wir brauchen Unternehmen die mehr investieren – oder eben, wenn sie es nicht tun, mehr Steuern zahlen – und einen Staat, der mehr ausgibt. Und zwar für alles:

  • für eine breite Entlastung der Steuerzahler;
  • für eine Investitionsoffensive in Infrastruktur von Straßen bis zu schnellem Internet;
  • für eine Bildungsoffensive, um die nächste Generation fit zu machen für die Industrie 4.0;
  • für die Korrektur sozialer Probleme, vor allem wiederum der Verbesserung der Chancengleichheit durch bessere Bildung für alle.

Das Geld dafür ist da und es ist allemal besser, es im Inland auszugeben, als es im Ausland zu verlieren.

Runter mit der impliziten Staatsschuld

Damit würden wir das nachhaltige Wachstumspotenzial Deutschlands stärken und auch die implizite Staatsschuld reduzieren und besser tragbar machen. Genügen würde es allerdings nicht. Die Politiker müssten sich an eine echte Reform machen, um die verdeckten Staatsschulden in Form von unfinanzierbaren Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung zu reduzieren. Deutlich höhere Renteneintrittsalter, geringere Rentenniveaus, mehr Eigenbeteiligung bei der Vorsorge sind die Stichworte.

Unpopulär, aber ohnehin unabdingbar, sind diese Eingriffe. Entlastet der Staat die Bürger heute und legt zugleich die Grundlagen für künftigen Wohlstand, indem er investiert, wäre die Chance gegeben, diese Reformen auch politisch durchzusetzen. Heute kasteien wir uns mit den laufenden Ausgaben und laden uns untragbare Lasten für die Zukunft auf. In der Zukunft sollten wir das Gegenteil machen.

Und hier die Quellen:

OECD zu der Abgabenbelastung:

OECD Revenue Statistics 2018

Bundesrechnungshof:

→ Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes

40 Kommentare
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    Michael Stöcker sagte:

    @ Dietmar Tischer

    „Sie ist zu damit zu rechtfertigen, dass sie Spielräume eröffnet, um z. B. bei schwerwiegenden Konjunktureinbrüchen die Finanzierung des Sozialsystems und anderes relativ problemlos zu finanzieren.“

    Ich könnte Ihnen zustimmen, wenn da nicht die persistent hohen LB-Defizite der letzten 15 Jahre gewesen wären.

    @ Horst

    „Plakativ frage ich (auch mich), warum wird die Staatsschuld je Kopf ausgewiesen (?)“

    Ganz einfach: Unter solch einer Zahl kann sich jeder etwas vorstellen. Ehrlicher wäre es allerdings, neben der Schuldenuhr auch eine Geldvermögensuhr zu platzieren. Und schon wäre der ganze Schuldenspuk vorbei und viele würden sich fragen, warum auf dem eigenen Konto keine 60.400 Euro zu finden sind. Und wer sie finden sollte, der hat nach Abzug der Schulden dann immer noch durchschnittlich 37.100 EUR. Damit kann man dann aber keinen mehr hinter die Fichte führen und Klientelpolitik betreiben. Aber auch unsere Ökonomen scheitern immer wieder an solchen Trivialitäten: https://podcast.piqd.de/piqd-wirtschaft/staatsverschuldung/

    LG Michael Stöcker

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    assets4all sagte:

    Da hilft auch keine Staatsverschuldung mehr. Ist eine Art Ponzischema der Bürokratie, die nach Art eines Unternehmens einen Sozialstaat führt. Dessen Kosten aber immer utopischer werden. Insofern ist die „Schwarze Null“ völlig egal. Die staatlichen Ausgaben sollten radikal heruntergefahren werden, sicher doch um den Anstieg der letzten Jahrzehnte. Wurde nicht ohnehin von der EU versprochen, dass die Staaten weniger Macht haben? Die uneinheitliche Versteuerung ist aber ironischerweise das zentrale Problem der EU.

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    Dietmar Tischer sagte:

    Anhand der hier dargelegten Zahlen kann sich jeder die Frage beantworten, ob ich mit meinem Verständnis für WAS die Schwarze Null aufgegeben werden wird, richtig oder falsch liege (unter der Annahme, dass die Gebäudesanierung entsprechend unserer Selbstverpflichtung betrieben wird):

    https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article200075640/Klimaschutz-Wohn-Verbaende-fordern-Milliarden-Zuschuesse.html

    Nicht übersehen:

    Die Gebäudesanierung ist nur ein Ausschnitt der Energiewende.

    Und die ganze Energiewende wiederum auch nur einer …

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich würde nicht sagen, dass die Gebäudesanierung bzw. –dämmung sinnlos ist.

        Sie reduziert natürlich schon die Heizkosten.

        Das ist nicht sinnlos, aber den gegebenen Umständen nach alles andere als eine gute Idee.

        „Deutlich bessere Investitionsideen der Leute“ würde ich auch nicht sagen:

        Wenn man der Auffassung ist – aus guten oder schlechten Gründen, das sei dahingestellt –, dass die besseren Investitionsideen der Leute zu Zuständen führen, die nicht toleriert werden sollten (möglicherweise durchaus gedeckt durch politische Willensbildung), dann kann man darauf abzielen, andere Investitionen zu bewirken.

        Das Problem dabei:

        Sie passen nicht zusammen, lassen sich u. a. nicht stimmig finanzieren und irritieren durch die Folgen, die den Menschen nicht klar sind.

        Das alles führt zu nichts Gutem, vielmehr zu Verdruss und Vertrauensverlust sowie zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung und letztlich Instabilität.

        Das ist unterm Strich das zunehmende Problem, das wir uns anschaffen.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        „Ich würde nicht sagen, dass die Gebäudesanierung bzw. –dämmung sinnlos ist. Sie reduziert natürlich schon die Heizkosten. Das ist nicht sinnlos, aber den gegebenen Umständen nach alles andere als eine gute Idee.“

        Wenn die Zahlen aus dem Artikel stimmen, dann haben die zusätzlich nötigen Dämm-Maßnahmen, um von KfH-Effizienzhaus-Standard-55 auf KfH-Effizienzhaus-Standard-40 zu kommen, eine Amortisationszeit von ungefähr 200 Jahren (bei angenommenen Heizkosten von 0,15 EUR/kWh)

        Das ist nun wirklich eine ganz offensichtlich sinnlose „Investition“.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ein Kriterium, nach dem man m. A. n. die hier besprochenen Investitionen nicht bewerten sollte, aber KANN (wobei „Investitionen“ dann der falsche Begriff wäre):

        Jegliche Kosten sind gerechtfertigt, insoweit sie dazu dienen, den CO2-Ausstoß so schnell wie möglich zu reduzieren, um den Temperaturanstieg zu begrenzen und damit seine Folgen zu mindern.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Wie auch immer.

        Ich werte auch, meine vorrangigen Kriterien dafür sind:

        a) sind die Ziele, die zu setzen wir frei sind, überhaupt erreichbar?

        und

        b) stehen die Maßnahmen, die mit der Zielerreichung verbunden sind, im Widerspruch zu anderen Maßnahmen, mit denen wir andere Ziele erreichen wollen?

        Was immer Ziele und Maßnahmen sind, wenn die Antworten für a) nein und für b) ja ist, steht IRRATIONALES Verhalten fest, also abzulehnendes.

        Es kann rationales Verhalten geben, das auch abzulehnen ist, weil z. B. anderes als dringender angesehen wird.

        Während es bei irrationalem Verhalten nichts zu diskutieren gibt, ist das bei rationalem anders.

        Hier kommt es dann sehr oft auf Prioritäten an, über die man streiten kann.

        Im vorliegenden Fall der Gebäudesanierung:

        Irrationales Verhalten, weil dieses Ziel nicht zu erreichen ist mit Blick auf die anderen Ziele, die wir haben. Geld und Ressourcen sind nicht aufzubringen, wenn wir auch andere Ziele erreichen wollen.

        Der Sachverhalt zeigt deutlich:

        Wir haben uns zu etwas verpflichtet, was realistischerweise unmöglich zu erreichen ist.

        Deshalb wird das Ziel auch nicht erreicht, d. h. die erforderliche Gebäudesanierung nicht durchgeführt werden, wie andere Ziele auch nicht.

        Wir sind wie die Kinder, die nicht nein sagen können, aber nein sagen müssen, wenn Wünsche nicht erfüllbar sind.

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    asisi1 sagte:

    Wer in einem Land, welches die Renten auf 50% gedrückt hat, 7 Millionen HARTZ4 Empfänger, 3 Millionen Arbeitslose, die Hälfte der Rentner gerade einmal 900 Euro haben, Krankenkassen und Pflegebeiträge zahlen müssen um dann im Heim nochmals 3-4000 Euro zu bezahlen, noch von Reichtum spricht ist ein Vollidiot! Dazu noch Millionen Fremde herein holt , wo absehbar ist, das davon mindestens 90% nie arbeiten werden, aber auf ewig versorgt werden müssen. Zählt man jetzt noch die rieseigen Pensionslasten hinzu, dann haben wir sicherlich so große Schuldenberge die niemand veröffentlichen will!

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    JürgenP sagte:

    Über einen Zeitraum von 14 Jahren dokumentieren die Zahlen einen wirtschaftlichen Verlauf, der aus heutiger Sicht, und den jetzt ersichtlichen Rahmenbedingungen, als „dumm“ bezeichnet werden kann.

    Der wirtschaftliche Verlauf spiegelt Entscheidungen von politischen (Vor-)Entscheidungsträgern in einer Vielzahl von Gremien wider, die den wenigen Top-Entscheidern am Kabinettstisch zuarbeiteten. Auch die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Verwaltung arbeiten nach denselben Prinzipien innerhalb der dann vorgegebenen Rahmenbedingungen, die so sehr kritisiert werden.

    Alle wie sie in großer Runde da sitzen kommen zu Ihren Entscheidungen aufgrund von Entscheidungsmustern, die sich in der Vergangenheit als erfolgversprechend darstellten. Tatsächlich – folgt man den Zahlen – hat man sich mit diesen Mustern in eine desolate Lage manövriert. Der Staat und die Unternehmen. Es wird momentan nur verdeckt.

    Nun soll mit ebensolche Entscheidungsmustern darüber entschieden werden, dass

    • man die Produktivität und damit das Einkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung erhöht,
    • die Belastung der Beitragszahler so gering wie möglich gehalten wird,
    • man qualifizierte Zuwanderer anlockt,
    • für weniger Empfänger im Sozialsystem sorgt,
    • das Renteneintrittsalter erhöht.

    Die Frage ist, wer oder was die heutigen Entscheider in die Lage versetzt, nicht„dumme“ Entscheidungen zu treffen.

    Hat sich denn irgendetwas entscheidendes an der Methode zur Entscheidungsfindung geändert? Sollte sich vielleicht erst die Methode ändern, bevor man in die „Produktivitätssteigerung“, „Belastungsverminderung, „Zuwanderernachfragelenkung“ usw. einsteigt?

    Was bspw. die „Produktivitätssteigerung“ angeht, gibt es schon sehr gute Beispiele, dass nach einer Methodenänderung zuvor unvorstellbare Zuwächse möglich sind. Die erfolgreichen Methoden beziehen sich zuerst darauf, WIE die Entscheidungen getroffen werden und dann darauf WAS entschieden wird.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ JürgenP

      >Hat sich denn irgendetwas entscheidendes an der Methode zur Entscheidungsfindung geändert?>

      Natürlich nicht, wie denn auch.

      > Sollte sich vielleicht erst die Methode ändern, bevor man in die „Produktivitätssteigerung“, „Belastungsverminderung, „Zuwanderernachfragelenkung“ usw. einsteigt?>

      Das ist eine berechtigte Frage.

      Die Antwort darauf ist trostlos:

      VORAUSSETZUNG für die Änderung der Methode ist, dass die Menschen (Wähler) die Änderung akzeptieren würde.

      Das würde sie nicht, weil sie mit dem verbunden sind, was sie als VERLUST ansehen.

      Heute nicht so viel konsumieren zu können, wie möglich ist, gilt als Verlust – HEUTE.

      Das ist der mehrheitliche Maßstab und er wird es auch bleiben.

      Heißt auch:

      Andere Regierungen können die Methode nicht ändern, jedenfalls nicht auf Dauer.

      Antworten
      • Avatar
        asisi1 sagte:

        Da sie ja angeblich schon wissen, dass andere Regierungen es nicht ändern können, bevor sie überhaupt in die Lage kommen es zu tun, ja dann wählen sie weiter diese Volltrottel die heute im Bundestag sitzen. Die Misere haben die Regierungen der letzten 40 Jahre zu verantworten und es gipfelt in den heutigen Grünen!

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ asisi1

        Es ist unerheblich, wen ich wähle.

        Fragen Sie sich lieber:

        KANN es in diesem Land eine Mehrheit geben für Regierungen, die nicht nur etwas anderes wollen (und dafür auch das Mandat bekommen würden), sondern mit einer ganz ANDEREN Methodik, nämlich GEGEN den Willen eines demokratisch wählenden Volkes, eine solche andere Politik dauerhaft durchsetzen könnten?

        Ich sehe nicht den geringsten Grund dafür, dass das möglich ist.

      • Avatar
        JürgenP sagte:

        @ Herr Tischer
        Ich meine, da ist etwas falsch rübergekommen. Es geht um methodisch richtige Entscheidungsfindung mit größtmöglicher Übereinstimmung mit dem Willen des Wahlvolkes, selbstverständlich nach allen Regeln der Demokratie.

        Genauer geht es um Entscheidungsfindung unter extrem hoher Komplexität der Zusammenhänge und Geschehnisse bei gleichzeitiger Dynamik bisher unvorstellbaren Ausmaßes als Folge der Veränderung von Informations- und Kommunikationskanälen.

        Was wir momentan erleben ist der Zusammenbruch der tradierten Methoden und Systeme zum Gestalten, Lenken und Prognostizieren zukünftiger Wirklichkeiten. Die hier viel diskutierte Ökonomie stellt nur ein Beispiel dar. Meist hat die Wirklichkeit die ersten Wirkungen getroffener Entscheidungen schon überholt, gleich darauf wird in die andere Richtung umgesteuert. Es ist egal, welches Feld wir uns anschauen: Politik, Wirtschaft, Verwaltung. Es herrscht überall nur Chaos und zeitweise auch Panik.

        Doch so global stimmt diese Aussage nicht. Denn es gibt hervorragende Beispiele für Entscheidungsfindungen, die unter den geschilderten Bedingungen laufen und dann auch funktionieren. Die Ergebnisse stimmen und auch die Zielrichtung. Gemeinsam haben diese Beispiele, dass sie nie ohne die Mitwirkenden und Betroffenen realisiert werden und dass längst der Theorie entwachsener methodischer Grundlagen (der Systemwissenschaften) genutzt werden.

        Aus meiner Sicht ist es eine Generationenfrage, wann der Wandel der Methoden zur Entscheidungsfindung sich vollkommen durchsetzt. Dass er sich durchsetzt, allerdings noch auf schmalem Fuße ist längst erkennbar. Bisherige Entscheidungsträger, die es eben unter anderen Bedingungen gelernt haben zu entscheiden, sollten nicht verunglimpft werden. Denn deren Erfahrungen ist auch in Zukunft sehr viel Wert, wenn sie es schaffen von ihrem Ross zu steigen.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >Ich meine, da ist etwas falsch rübergekommen.>

        Das ist es.

        Sie sagen:

        >Es geht um methodisch richtige Entscheidungsfindung mit größtmöglicher Übereinstimmung mit dem Willen des Wahlvolkes, selbstverständlich nach allen Regeln der Demokratie.>

        Heißt:

        Wenn das Problem „nur“ die methodisch richtige Entscheidungsfindung in größtmöglicher Übereinstimmung mit dem Willen des demokratisch agierenden Wahlvolkes ist, dann ist das Problem ein Problem des richtigen MITTELS für die Erreichung der Ziele, die das Wahlvolk vorgibt.

        Dieses Problem gibt es.

        Es ist aber nicht DAS Problem, das ich so benenne:

        Die ZIELE des Wahlvolks.

        Sie sind das fundamentale Problem, dem alle anderen Probleme, auch das der richtigen Methodik zur Zielerreichung nachgeordnet sind.

        Denn die Ziele des Wahlvolks sind widersprüchlich, nicht alle zugleich oder überhaupt nicht erreichbar, übergehen zuweilen den Minderheitenschutz und es sind Jetztzeit-Ziele, die nicht hinreichend die Zukunft einbeziehen.

        Mit WELCHER Methodik bekomme ich die Menschen dazu, ihre Zielsetzungen zu verbessern oder gar zu perfektionieren, ohne das VERFAHREN der demokratischen Willensbildung, das wir schätzen, aufzugeben?

        Ich kenne keine und glaube, dass es keine gibt.

        Jetzt kann man sagen:

        Diesen Sachverhalt defizitärer Zielsetzung hat es immer gegeben und wird es ewig geben, weil wir aufgrund unserer evolutionären Entwicklung so konditioniert sind.

        Also nehmen wir ihn so, wie er ist, und vergessen wir, dass er ein Problem ist.

        Das ist ein Standpunkt, den man einnehmen kann.

        Ich füge aber hinzu:

        Unsere Lebenswelt mag dann zwar mit einer verbesserten Methodik der Mittel besser sein, sie wird aber NIE so gut sein, wie sie VERNÜNFTIGERWEISE, d. h. durch den ausschließlichen Vernunftgebrauch für die Zielbewertung und damit -orientierung sein könnte.

        Ein AUSSCHLIESSLICHER Vernunftgebrauch ist nur denkbar und daher in einem bestimmten Sinne NICHT lebenswirklich.

        Er ist aber in seiner Denkbarkeit hinreichend, um obige Feststellung so bewusst zu verstehen, dass wir das Defizit anerkennen und ZUGLEICH als ein natürliches, nicht zu beanstandendes akzeptieren MÜSSEN.

      • Avatar
        JürgenP sagte:

        @ DT Sie nehmen die Dinge mit einer phänomenalen Präzision auseinander. Auf diesen Punkt gehe ich nochmals ein:

        „Mit WELCHER Methodik bekomme ich die Menschen dazu, ihre Zielsetzungen zu verbessern oder gar zu perfektionieren, ohne das VERFAHREN der demokratischen Willensbildung, das wir schätzen, aufzugeben?

        Ich kenne keine und glaube, dass es keine gibt“.

        Ich möchte Sie an dieser Stelle auf das Kommunikationsverfahren der „Syntegration“ lenken. Mir sind Anwendungsfälle bekannt, in denen vergleichsweise hervorragende Ergebnisse der Zielfindung und Umsetzungsstärke herausgekommen sind, gerade weil (undemokratische) Hierarchien keine Rolle mehr spielten. In der Praxis gibt es weitere, ähnliche gelagerte Verfahren.

        „Unsere Lebenswelt mag dann zwar mit einer verbesserten Methodik der Mittel besser sein, sie wird aber NIE so gut sein, wie sie VERNÜNFTIGERWEISE, d. h. durch den ausschließlichen Vernunftgebrauch für die Zielbewertung und damit -orientierung sein könnte.

        „Ein AUSSCHLIESSLICHER Vernunftgebrauch ist nur denkbar und daher in einem bestimmten Sinne NICHT lebenswirklich.“

        Da haben Sie vollkommen Recht. Daher muss eine Methode zur Entscheidungsfindung alle Optionen menschlichen Handelns und Kommunizierens zulassen und prinzipiell auch die „unvernünftige“ Zieldefinition einer qualifizierten Bewertung zuführen, ohne dass sie (hierarchisch bestimmt) vorab als unvernünftig klassifiziert wird.

        Er ist aber in seiner Denkbarkeit hinreichend, um obige Feststellung so bewusst zu verstehen, dass wir das Defizit anerkennen und ZUGLEICH als ein natürliches, nicht zu beanstandendes akzeptieren MÜSSEN.

        Wenn man von einem Defizit der Entscheidungsfindung ausgehen MUSS, so gehört zur Entscheidungsfindung auch die Beschreibung der Grenzen von zukünftigen Verläufen, die unweigerlich zu Korrekturen führen, und zwar ohne dass es einer grundsätzlich neuen Richtungsentscheidung bedarf. In der Seefahrt reden wir über die Kunst der Navigation, im Management von komplexen Systemen wird sie als kybernetische Logik gehandelt. Planen + Bauen ist so ein System, daher kenne ich die Wirkungsweise dieser Logik. Sie führt automatisch zur Verdoppelung von Gewinnen.

        Mir scheint, dass die Zusammenhänge zur Entscheidungsfindung, die wir hier aus Sicht so Mancher verquastet abhandeln, in der Praxis der Ökonomie praktisch keine Rolle spielen. Die Folgen sind mit jedem Blogbeitrag von Dr. Stelter ablesbar. Wollen wir die Folgen abstellen, so müssen wir an die Ursache(en) ran, also an die Methode.

  6. Avatar
    Michael Stöcker sagte:

    @ keine echte Leistung

    Das sehe ich auch so, würde aber Mario Draghi aus dem Spiel lassen. Ohne den Euro wären die Zinsen in Deutschland wegen Wachstumsschwäche sowie deflationärer Tendenzen wegen DM-Aufwertung wie in der Schweiz schon viel früher gegen/unter null tendiert.

    @ große Dummheit sowie eine Lüge

    Völlig d’accord (siehe meine Antwort an Stefan Bohle)

    LG Michael Stöcker

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    Michael Stöcker sagte:

    @ Stefan Bohle

    „Es gibt neben dem Märchen vom reichen Land nämlich noch ein weiteres, nicht weniger hartnäckiges: das Märchen von der Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU!“

    So ist es, Herr Bohle. 2014 hatte ich das Dilemma wie folgt beschrieben:

    „Wenn also der private Sektor (Unternehmen und Bürger) seine Geldersparnisse weiter erhöhen möchte, dann geht dies entweder dadurch, dass sich der Staat höher verschuldet oder aber das Ausland. Nun will Herr Schäuble aber keine neuen Schulden mehr machen. Dummerweise wollen wir Bürger aber unsere Ersparnisse erhöhen, da die Rente aufgrund der Rentenreform nicht mehr ausreichen wird. Wir müssen also jemanden finden, der unsere Ersparnisse aufnimmt. Die Unternehmen fallen weitgehend aus, weil sie nicht mehr investieren, da die Nachfrage schwach ist. Zudem sitzen viele Unternehmen auf hohen Cash-Beständen. Potenzielle Investitionen können sie also ohne neue Kredite finanzieren. Hier bleibt in logischer Konsequenz nur das Ausland übrig. Zugleich fordert aber der Schuldenpakt, dass wir alle in Europa unsere Budgetdefizite reduzieren müssen. Geldschulden lassen sich aber in der Summe nur reduzieren, wenn auch zugleich die Geldvermögen reduziert werden. Tertium non datur.

    Dies ist die simple und unerbittliche volkswirtschaftliche Logik: Wer Schulden abbauen will, der muss auch Vermögen abbauen. Wer keine Schulden mehr machen will, der kann auch keine Vermögen mehr bilden.

    Es kommt aber noch schlimmer: Ein großer Teil der deutschen Geldvermögen basiert auf konsumtiven Krediten des Auslands, denen kein realer bzw. nachhaltiger Sachvermögensaufbau gegenüber steht. Spanische Immobilien sind zwar reales Sachvermögen, aber unbewohnt und an der falschen Stelle fast ohne Ertragswert und somit de facto wertlos. Anleihen zur Finanzierung üppiger Gehälter und Renten im Staatsapparat in Griechenland sind nur noch eins: Vergangenes Nichts.

    Die dauerhaften Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands (wir sind ja so stolz auf unseren Export-Weltmeistertitel) gegenüber den Ländern Südeuropas haben dazu geführt, dass die Verschuldung in diesen Ländern ein nicht mehr tragfähiges Maß überschritten hatte, da sich die für die Kredittilgung nötigen Mittel nun auf den Konten deutscher Exporteure (und somit bei den deutschen Banken) befanden. Mit Ausbruch der Finanzkrise haben die deutschen Banken den Ländern des Südens aber keine neuen Kredite mehr gewährt bzw. fällige Kredite revolviert. Die Refinanzierung der Geschäftsbanken über den Interbankenmarkt kam über Nacht zum Stillstand (der Interbankemarkt ist der Markt, an dem sich Banken untereinander Geld leihen). Damit ist der verschuldungsgetriebene Wachstumsprozess ebenfalls abrupt zum Erliegen gekommen. Als Folge gingen auch die Exporte Deutschlands in diese Länder zurück, da sie ihre Schuldentragfähigkeit nicht nur erreicht, sondern in einigen Fällen sogar deutlich überschritten hatten.
    […]
    Kommen wir zurück zur deutschen Sicht. Wenn wir aufgrund der anstehenden Versorgungslücke, die vor allem durch den teilweisen Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden ist, vermehrt sparen wollen/müssen, dann muss es jemanden geben, der diese Ersparnisse generiert und absorbiert. Im Idealfall ist dies eine Kombination aus Staats- und Unternehmensverschuldung. Viele Unternehmen sind aber inzwischen kaum noch auf Kredite angewiesen, um ihre Investitionen finanzieren zu können. Die Unternehmen fallen also aus. Das Ausland darf (und sollte) es auch nicht mehr sein.

    Was folgt daraus? Wir legen die Hände in den Schoß und warten auf den Untergang (aktuelle Austeritätspolitik der schwarzen Null) oder wir spucken in die Hände und sanieren unsere marode Infrastruktur, investieren in moderne IT-Netze, fördern Bildung und Erziehung, Kultur und ÖPNV und setzen weiter auf den Ausbau regenerativer Energien. Einer muss sich für Investitionen immer verschulden. Wenn die Unternehmen es nicht mehr machen, dann macht es eben der Staat. Schulden sind nur dann ein Problem, wenn sie für konsumtive Beglückungen (Rente mit 63, Abwrackprämien, Erziehungsgeld etc.) gemacht werden, nicht aber bei investiver Verwendung.

    Die schwarze Null ist in der aktuellen Situation durch nichts zu rechtfertigen. Investitionen müssen aus systemischer Sicht IMMER über Kredite vorfinanziert werden. Dies gilt umso mehr, wenn man den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen hat und damit auf eine ‚kapitalbasierte‘ Altersvorsorge setzt, sich aber nun weigert, die hierfür nötigen Investitionen auch tatsächlich vorzunehmen. Entweder gibt es eine gesetzliche Rente mit impliziten Schulden oder aber eine (scheinbar) private Rente mit expliziten Schulden. Scheinbar deshalb, weil die Rente immer aus dem laufenden BIP gezahlt werden muss. Kenner der Materie denken hier an das Mackenroth-Theorem oder auch an Wilfrid Schreiber.

    Die gängige Argumentation, dass wir unseren Kindern keine Schulden vererben können und die Lasten auf zukünftige Generationen verschieben dürfen, geht völlig ins Leere. Wir hinterlassen nämlich nicht nur Schulden, sondern eben auch die korrespondierenden Vermögen. Wenn wir so weiter machen wie bisher, müssen unsere Kinder nicht nur die demographische Last der geburtenstarken Jahrgänge tragen, sondern wir hinterlassen ihnen zugleich eine marode Infrastruktur. Wir ziehen immer wieder gerne den Vergleich mit der verwahrlosten Infrastruktur des SED-Regimes, merken aber nicht, dass uns unsere aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik in die gleiche Sackgasse führen wird.“ https://zinsfehler.com/2014/10/27/schuldmythen-und-das-dilemma-der-schwarzen-null/

    LG Michael Stöcker

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Ich habe nichts Grundsätzliches an Ihrer Analyse zu kritisieren, wohl aber diese Aussage:

      >Die schwarze Null ist in der aktuellen Situation durch nichts zu rechtfertigen.>

      Sie ist zu damit zu rechtfertigen, dass sie Spielräume eröffnet, um z. B. bei schwerwiegenden Konjunktureinbrüchen die Finanzierung des Sozialsystems und anderes relativ problemlos zu finanzieren.

      Das ist eine stringente Rechtfertigung angesichts unserer SEHR hohen Ansprüche an den Staat.

      Scholz hat heute angedeutet, dass die Schwarze Null aufgegeben werden müsste, wenn sich anders diese Ansprüche nicht erfüllen lassen.

      Er ist zwar SPD-Politiker, aber das gilt durchweg auch für die anderen Parteien.

      Um nicht missverstanden zu werden:

      Es ist eine FATALE Rechtfertigung, weil damit indirekt eingestanden wird, dass wir durch die Politik der Vergangenheit nicht mehr fähig sind, zukünftigen Wohlstandsverlusten durch hinreichende Investitionen AKTIV entgegenzuwirken.

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      Horst sagte:

      „Die gängige Argumentation, dass wir unseren Kindern keine Schulden vererben können und die Lasten auf zukünftige Generationen verschieben dürfen, geht völlig ins Leere.“

      Dass ich mit Ihnen sehr oft übereinstimme, ist allgemein bekannt.

      Plakativ frage ich (auch mich), warum wird die Staatsschuld je Kopf ausgewiesen (?):

      https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/

      Dass Schulden und Vermögen „ungleich“ verteilt sind, ist häufige Kritik. Die (Staats-)Schulden werden demnach „allen“ Bürgern“ vererbt, die korrespondierenden Vermögen jedoch verbleiben in „privater“ Hand.

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        Plakativ frage ich (auch mich), warum wird die Staatsschuld je Kopf ausgewiesen (?):

        Sie könnten die auch pro Quadratkilometer Landesfläche ausweisen – aber welchen Sinn sollte das haben?

        Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso jemand einem Staat ohne die sonst bei Kreditvergabe übliche Bereitstellung von Sicherheiten Geld leiht? Das liegt daran, dass Staaten die Macht dazu haben, die Wirtschaftsleistung ihrer Einwohner zu besteuern, was eine sehr sichere Einkommensquelle ist, solange die staatliche Ordnung nicht zusammenbricht. Die Staatsschuld pro Kopf anzugeben, ist in dem Zusammenhang eine sehr interessante und plastische Kenngröße.

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        Richard Ott sagte:

        @Horst

        „Heute sehr zahm, aber dennoch keine Vorstellung von dem Thema, das ich nunmehr mehr als offensichtlich angesprochen habe.“

        Ach, wenn ich jeden Tag einen Sozialisten fresse, bekomme ich Bauchschmerzen. Die sind so zäh und liegen so schwer im Magen.

        Worauf wollen Sie denn hinaus? Sie fordern 100% Erbschaftssteuer, damit auch die Vermögen „gerecht“ vom Staat verteilt werden und er noch mehr Schulden machen kann?

    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      „Es kommt aber noch schlimmer: Ein großer Teil der deutschen Geldvermögen basiert auf konsumtiven Krediten des Auslands, denen kein realer bzw. nachhaltiger Sachvermögensaufbau gegenüber steht. Spanische Immobilien sind zwar reales Sachvermögen, aber unbewohnt und an der falschen Stelle fast ohne Ertragswert und somit de facto wertlos. “

      Soll das ein Argument dafür sein, lieber im Inland zu investieren als konsumptive Kredite ans Ausland zu vergeben? Das ist aber nur dann schlüssig, wenn Sie dem deutschen Staat unterstellen, dass er noch die Fähigkeit dazu hat, werthaltige Investitionen zu tätigen.

      Was ist eigentlich der Ertragswert von der Flughafenimmobilie „BER“, von dem noch nie ein Flugzeug gestartet oder gelandet ist?

      „Schulden sind nur dann ein Problem, wenn sie für konsumtive Beglückungen (Rente mit 63, Abwrackprämien, Erziehungsgeld etc.) gemacht werden, nicht aber bei investiver Verwendung.“

      Nein. Schulden sind auch dann ein Problem, wenn die angeblichen Staatsinvestionen in Wirklichkeit funktionsuntüchtig oder sinnlos sind. Wie wäre es mit Solardächern auf allen nach Norden ausgerichteten Dachseiten von Immobilien in staatlichem Besitz? Oder BER-Terminal 3?

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  8. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    An den Zahlen ist nichts zu kritteln.

    Die Folgen sind auch klar – verheerend.

    Aber ist die Beurteilung, dass DUMMHEIT der Politik das zu verantworten habe, richtig?

    Hier einfach mal eine Gegenthese in den Raum gestellt:

    Die Gesellschaft wurde durch die Politik über die ca. letzten 15 Jahre (Merkel-Jahre) weitgehend konfliktfrei gehalten, was kein Selbstläufer war:

    Konsumausgaben und Umverteilung haben befriedet, unterlassene Investitionen wurden nicht als Schädigung wahrgenommen.

    Außerdem wurde ein enormer Verschuldungspuffer aufgebaut:

    Mit einer Verschuldung von nur 60% des BIP haben wir viel Spielraum, zukünftige Ansprüche durch Verschuldung bedienen zu können.

    Ob diese Gegebenheiten so beabsichtigt werden konnten und mit den vorliegenden Daten auch beabsichtigt wurde, ist mehr als fraglich. Ich würde daher auf keinen Fall von Klugheit sprechen, aber auch nicht geradewegs Dummheit und somit Unfähigkeit unterstellen.

    Die betriebene Politik wurde auf jeden Fall von der Bevölkerung als mehrheitlich AKZEPTABEL und nicht als dumm oder unzumutbar beurteilt.

    Das ist keine beruhigende Aussage, wenn man die Bevölkerung mehrheitlich NICHT als hinreichend URTEILSFÄHIG bezüglich ökonomischer Zusammenhänge hält.

    Aber sie und niemand sonst urteilt nun einmal ULTIMATIV.

    Wenn man die Gegebenheiten in diesen SYSTEMZUSAMMENHANG stellt, wird man nicht zu dem Urteil kommen können, dass die Politik dumm gehandelt hat.

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    • Avatar
      Ištar sagte:

      @ Dietmar Tischer

      –> Konsumausgaben und Umverteilung haben befriedet, unterlassene Investitionen wurden nicht als Schädigung wahrgenommen.

      Eheleute, die alle ihre Divergenzen über den gemeinsamen Spaß, das verprassen fetter Gehaltschecks stellen – sind ihren Nachkommen ein gutes Vorbild?

      Natürlich sind Schönwettermodelle keine tragfähigen Konstruktionen und solche Partnerschaften zerbrechen bei kleinen Schwierigkeiten, die man ausnahmsweise 1x nicht mit Geld betäuben kann.

      „Legitimation und Akzeptanz brauchen sich ziemlich schnell durch …Versagen auf“ -> https://www.youtube.com/watch?v=5rDK6meR5KI

      In so einer Gesellschaft möchte man besonders dann leben, wenn die Unterschiedlichkeit der Lebensphilosophien zur Leitkultur erklärt wurden.
      Lebensmodelle die sich bei vollen Kassen weniger tolerant gegenüber stehen.

      Noch kaufen Transferleistungen Frieden und finanzieren die Illusion von Verfassungsbürgertum.

      Mit dem Ende des Märchens vom reichen Deutschland „werden viele Projekte wegen unüberwindbarer Verständigungsschwierigkeiten zur Aufgabe anstehen und und die daran Bauenden aus dem gleichen Grunde über die ganze Erde zerstreut“ de.wikipedia.org/wiki/Turmbau_zu_Babel

      Geld ist nicht die Grundlage funktionierender Gesellschaft, sondern ihr Schmiermittel.

      Antworten
  9. Avatar
    Stefan Bohle sagte:

    Inhaltlich ist dem nichts hinzuzufügen, außer vielleicht der Bemerkung, dass in den letzten 40 Jahren ein drastischer Anstieg nicht bilanzierter gesetzlich festgezurrter Lasten immer maßgeblich durch die (zu) langlebigen konservativen Regierungen getrieben wurde? Zufall? Nein. Es gibt neben dem Märchen vom reichen Land nämlich noch ein weiteres, nicht weniger hartnäckiges: das Märchen von der Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU!

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