Denkt an das Land! – Neustart ohne Merkel

Chapeau FDP. Und vielen Dank.

Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demokratie massiv geschädigt hat, wie ein hervorragender Beitrag im Feuilleton der F.A.Z. in der letzten Woche eindrücklich beschreibt, sondern unseren Wohlstand in einem Ausmaß vernichtet hat, der in die Billionen Euro geht. Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.

Die Liste der Verfehlungen ist lang:

  • Reformen: Während wir lauthals von anderen Staaten Reformen fordern, landet Deutschland im Reformranking der OECD auf den hinteren Plätzen. Selbst Frankreich und Italien haben mehr Reformen gemacht. Seit dem Regierungswechsel vor zwölf Jahren ruht die Politik sich auf den Reformen der Regierung Schröder aus.
  • Staatsverschuldung: Während wir die „schwarze Null“ feiern, rutschen wir bei korrekter Berechnung der Staatsverschuldung immer tiefer in die roten Zahlen. Berücksichtigt man die zukünftigen Kosten der alternden Gesellschaft, so haben wir deutlich mehr Staatsschulden als das so viel gescholtene Italien.
  • Rente: Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Altersversorgungssysteme so reformiert haben, dass die Lasten in Zukunft geringer werden, hat unsere Regierung, geblendet von der momentan guten Konjunktur, die Lasten weiter erhöht. Stichworte: Rente mit 63, Mütterrente etc.
  • Infrastruktur: Während Länder wie Frankreich kontinuierlich in die öffentliche Infrastruktur investieren, haben wir unsere für alle sichtbar an vielen Stellen verfallen lassen. Die Investitionen lagen im letzten Jahrzehnt unter denen, die für den Erhalt mindestens nötig wären. Die Regierung rechtfertigt den Investitionsstau mit den nicht vorhandenen Planungskapazitäten. Doch wurden diese zuvor aufgrund eben dieser Politik erst abgebaut.
  • Schwarze Null: Während die Regierung die „schwarze Null“ als eigene Leistung verkauft, verdanken wir diese letztlich der Politik der EZB. Alleine der deutsche Staat hat dadurch in den letzten Jahren 240 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Da ist es nun wahrlich keine politische Meisterleistung, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
  • Euro-Schuldenkrise: Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geldpolitik kritisiert – obwohl sie einer der Hauptnutznießer ist – verdrängen wir gerne, dass es die verfehlte Politik des Aussitzens der Eurokrise ist, die überhaupt erst die Maßnahmen der EZB erforderlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzuerkennen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und zu einem enormen Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung in den heutigen Krisenstaaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Bereinigung der Überschuldung voraus, direkt über Schuldenschnitte, indirekt über eine Rekapitalisierung des nach wie vor insolventen Bankensystems. Hinzu kommt, dass es den Krisenländern nicht gelingt, die Wettbewerbslücke gegenüber Deutschland zu schließen. Dies bedeutet entweder eine dauerhafte Transferunion ohne Hoffnung auf Besserung oder aber – was realistischer ist – eine Auflösung der Eurozone. Nur eines funktioniert auf Dauer nicht: Aussitzen.
  • Exportwirtschaft: Während wir glauben, die „Hauptprofiteure des Euro“ zu sein, sind wir in Wahrheit ein Verlierer. Zunächst hat die Einführung des Euro zu einem überhöhten Kurs der D-Mark die Rezession Anfang des Jahrtausends begünstigt und damit die interne Abwertung über Lohnzurückhaltung erzwungen. Danach wurde er mehr und mehr zu einem Subventionsprogramm für die Exportindustrie, für deren Aktionäre und Mitarbeiter zulasten aller Bürger des Landes, was so lange in Ordnung wäre, wie wir dafür werthaltige Forderungen gegen das Ausland aufbauen. Dem ist aber nicht so, weshalb es ökonomisch auf dasselbe hinausliefe, wenn wir unsere Autos verschenkten.
  • Bürge und Geldgeber: Während wir glauben, in Europa die Richtung vorzugeben, werden wir mit jedem Tag zunehmend erpressbar. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank befinden sich auf einem erneuten Rekordstand. Damit finanzieren wir die anhaltende Kapitalflucht aus den Krisenländern. Mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung gewähren wir so als zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jegliche Sicherheit. Kommt es zu einem Austritt eines Landes aus der Eurozone, wären diese Forderungen nach Aussage der EZB zu tilgen. In der Praxis wird das nie stattfinden. Spätestens 2018 dürfte Italien mit einer solchen Pleite im Zusammenhang mit einem Austritt aus der Eurozone drohen und die deutsche Politik, die bisher auf Verdrängen und Aussitzen gesetzt hat, erfolgreich erpressen, um dauerhafte Transfers zu sichern.  Nach der Wahl wird uns auch der neue französische Präsident Macron die Rechnung präsentieren. Im Kern geht es, vernebelt hinter vielen abstrakten Begriffen („Eurozonenbudget“, „Eurozonenfinanzminister“, „europäischer Währungsfonds“) nur darum, einen Weg zu mehr Umverteilung (zulasten Deutschlands) und vor allem zu neuen Schulden zu öffnen.
  • Gläubiger Deutschland: Während wir stolz auf den Status des „Exportweltmeisters“ sind, profitieren wir dabei ebenfalls nur von den Folgen der ungelösten Eurokrise. Trotz der jüngsten Erholung bleibt der Euro zu tief angesichts der Stärke der deutschen Wirtschaft. Dies führt spiegelbildlich dazu, dass wir einen immer größeren Teil unserer Ersparnisse als Kredit an das Ausland gewähren. Es gibt aber nichts Dümmeres in einer überschuldeten Welt, als Gläubiger zu sein. Im Zuge der unweigerlich erforderlichen Entwertung dieser Schulden werden auch die Gläubiger verlieren. Das hat in Deutschland Tradition, so haben wir im Zuge der Subprime-Krise rund 400 Milliarden Euro verloren. Das nächste Mal dürften die Verluste noch größer sein.
  • Bildung: Während in Asien eine neue Bildungselite heranwächst, schwächeln die Schüler der von Hochtechnologie abhängigen Exportnation Deutschland ausgerechnet bei der Bildung. Nicht nur ist es bis heute nicht gelungen, ein bundesweit einheitliches Schulsystem zu etablieren. Noch schlimmer wiegt, dass das schulische Niveau im internationalen Vergleich bestenfalls mittelmäßig ist. Darüber dürfen einige Ausnahmen wie Bayern und Sachsen und eine leichte Verbesserung in den PISA-Ergebnissen nicht hinwegtäuschen. Im internationalen Wettbewerb geht es vor allem um die Leistungen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Denn diese Fächer und die darauf basierenden Studiengänge sind es letztlich, die die technologische Leistungsfähigkeit bestimmen. An der Spitze stehen hier die asiatischen Länder wie Singapur und China. Auch in der Schweiz liegt der Anteil der Spitzenleister in Mathematik bei 43 von 1000 Schülern, in Deutschland nur bei 26. Wenn die SPD da plakatiert, „Bildung dürfe nichts kosten, nur Anstrengung“, zeigt es eine besonders zynische Haltung. Erst werden die öffentlichen Schulen durch Standardsenkung und Unterinvestitionen ruiniert und dann lockt man die Eltern, die mühsam das Schulgeld für (nur relativ!) bessere Privatschulen aufbringen mit einem Versprechen auf Besserung an die Wahlurne. Wird nicht klappen.
  • Zuwanderung steuern: Während andere Länder Zuwanderung am Nutzen für die eigene Wirtschaft orientieren, weigern wir uns dies zu tun. Australien und Kanada sind am konsequentesten bei der Auswahl der Zuwanderer nach Qualifikation und zeigen deshalb auch die besten Integrationserfolge. Deutschland hingegen setzt auf das Prinzip „wer es zu uns schafft, der darf auch bleiben“, was in Verbindung mit dem sehr großzügigen Sozialstaat den perversen Anreiz setzt, eine lebensgefährliche Reise anzutreten. Offene Grenzen und Sozialstaat sind – das wusste schon Nobelpreisträger Milton Friedman – nicht miteinander kombinierbar. Richtig wäre ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verbunden mit einer strikten Rückführung jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
  • Zuwanderung finanzieren: Während andere Länder, wie zum Beispiel auch die Schweiz, von der Zuwanderung wirtschaftlich profitieren, führt die Art der Zuwanderung bei uns zu einer nachhaltigen Belastung der Sozialkassen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen. Migranten aus Nicht-EU Staaten verdienen deutlich weniger und haben eine geringere Erwerbsbeteiligung als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund und sind deshalb auch deutlich armutsgefährdeter. Hätten wir heute denselben Anteil Migranten wie vor zehn Jahren, wäre auch die Armutsgefährdung bezogen auf die Gesamtbevölkerung unverändert.
  • Auswanderer:  Während sich die Diskussion nur um die Zuwanderung dreht, verkennen wir, dass jedes Jahr rund 140.000 Deutsche das Land verlassen – tendenziell eher die gut gebildeten und leistungsorientierten. Damit schrumpft der Teil jener, die die Lasten der Gesellschaft tragen. Immer weniger Leistungsträger sollen für die ungedeckten Schecks der Alterung und einer wirtschaftlich falschen Zuwanderung aufkommen. Die Abwanderung dürfte folglich in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen und den Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen.
  • Automatisierung: Während Länder wie Japan voll auf Automatisierung setzen, um den demografischen Wandel zu bewältigen, dominiert bei uns die Angst. Dabei gibt es keine bessere Antwort auf den demografischen Wandel als die Automatisierung. Roboter sind Chance und nicht Risiko, nehmen sie doch keine Arbeit weg, sondern ersetzen Arbeitskräfte, die in Rente gehen. Über Zuwanderung – vor allem über die Art der Zuwanderung, wie wir sie praktizieren – wird sich diese Lücke nicht schließen lassen. Hinzu kommt, dass wir nur früher als andere altern. Wer heute auf Automatisierung und Digitalisierung setzt, kann in Zukunft in wichtigen Märkten eine starke Position besetzen. Japan macht das vor.
  • Industriepolitik: Während andere Länder auf die Stärken der eigenen Industrien setzen, schaden wir unseren Industrien zusätzlich. Erst haben wir die Autoindustrie mit Blick auf den Klimawandel in die Dieseltechnologie getrieben, dann in einer unsäglichen Kooperation von Politik und Industrie die Abgaswerte geschönt, um nun über die Industrie, die wie keine andere die Stütze unseres Wohlstands ist, herzufallen. Undenkbar, dass dies in anderen Ländern passieren würde. Nach der überstürzten Energiewende (Kostenschätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von 1000 Milliarden Euro) droht nun eine ebenso überstürzte Verkehrswende, die den Schaden zusätzlich vergrößert. Das ist symptomatisch für die Politik der letzten Jahre, die von Wähleremotionen bestimmt wurde und nicht wie von der CDU plakatiert „klug, besonnen und entschieden“ agierte.
  • Digitalisierung: Während andere Länder in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, verspricht die deutsche Politik – wie schon im Wahlkampf 2013 – eine Digitalisierungsoffensive, ohne sie zu starten. Stattdessen sind wir im internationalen Vergleich vom 15. auf den 17. Platz zurückgefallen. Bei Breitbandzugang liegen wir auf Platz 28 von 32.  Im zuständigen Ministerium konzentrierte man sich stattdessen auf die Einführung einer Autobahnmaut und setzt dabei auch noch auf eine rückständige Technologie (Vignetten), statt auf moderne App-basierte Lösungen.
  • Alles dies sind die Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik. Statt die Folgen der politischen Versäumnisse anzuerkennen und zu handeln, schwafeln die Politiker vom „reichen Deutschland“ ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die deutschen Privathaushalte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören.

    Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hat die Union die Chance, den Kurs im Sinne des Landes zu ändern. Das geht nur unter neuer Führung und wird auch so schwer genug. Jetzt zeigt sich, ob es noch Politiker gibt, die wirklich an das Wohl des Landes denken.

Kommentare (50) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    August Neidhardt von Gneisenau sagte:

    Sehr geehrter Herr Stelter,

    zunächst einmal vielen Dank für den betreffenden Beitrag. Diesen nehme ich für einige grundsätzliche Anmerkungen zu den von Ihnen behandelten Themen zum Anlass. Es ist ein Rundumschlag, welcher naturgemäß etwas länger ausfällt. Ich hoffe, dass der Beitrag dennoch interessant und kurzweilig zu lesen ist. Bei zukünftigen Beiträgen will ich mich auf das jeweilige Thema beschränken und damit auch kürzer fassen.

    1. Seit Jahrzehnten haben wir in der EU eine Transferunion, bei welcher insbesondere aus Deutschland große Summen via Brüssel nach Süd- und Südosteuropa umverteilt werden. Sehr schnell ist aus diesen ursprünglich als Hilfe zur Selbsthilfe gedachten Subventionen eine Alimentierung der Misswirtschaft in den betroffenen Regionen geworden. Wie immer, wenn die Politik Geld verteilt, wird dieser Vermögenstransfer begleitet von Fehlinvestitionen, Vetternwirtschaft, Subventionsbetrug sowie Korruption.

    2. Seit Jahrzehnten haben wir in Deutschland eine Zuwanderung durch Migranten, welche zu einem nicht geringen Teil integrationsunwillig bzw. -unfähig sind. Diese Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stellt eine enorme finanzielle Belastung dar – von der Bedrohung unserer freien Gesellschaft durch die schleichende Islamisierung ganz abgesehen. Ein Zuwanderungsgesetz wird daran nichts ändern.

    3. Seit Jahrzehnten wissen wir um die Probleme der zunehmend Alterung Deutschlands, ohne für die Deckung der damit zusammenhängenden Kosten (beispielsweise durch Einrichtung eines Staatsfonds) zu sorgen. Zeit und Geld wären vorhanden gewesen, wurden aber nicht genutzt bzw. vergeudet.

    4. Seit Jahren wird Deutschland kaputtgespart. Die Infrastruktur ist ungenügend, das Bildungssystem mangelhaft, wir haben einen Notstand im Pflege- und teilweise auch im Gesundheitsbereich, die Bundeswehr ist allenfalls noch bedingt einsatzfähig und der öffentliche Dienst abgewirtschaftet – bundesweit fehlen mindestens eine Viertelmillion Staatsdiener wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute, Justizbeamte, Amtsärzte, Verwaltungsfachleute, Ingenieure, Techniker, Steuerprüfer usw. Als Folge davon ist der Staat immer weniger in der Lage, seinen Pflichtaufgaben nachzukommen.

    5. Seit Jahren ist die Politik nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land ausgerichtet, sondern an dem realitätsfernen Wunschdenken der Eliten. Diese Eliten haben die unangefochtene Meinungshoheit und nutzen sie, um den Menschen eine Wohlfühloase vorzugaukeln. Wir haben keine Regierung mehr „des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ wie es Abraham Lincoln in seiner „Gettysburg Address“ beschrieben hat, sondern eine Diktatur der Gutmenschen, in welcher Andersdenkende verleumdet werden.

    6. Seit mehr als hundert Jahren ist Deutschland eine erfolgreiche Exportnation. Diese Erfolgsgeschichte verdanken wir nicht der EU oder dem Euro, sondern deutscher Ingenieurskunst und deutschem Arbeitsethos. Wir produzieren hochwertige Güter, welche weltweit gefragt sind. Der Qualitätsbegriff „Made in Germany“ stammt aus Kaiser Wilhelms Zeiten, wie übrigens auch die deutschen Schlüsselindustrien Auto, Maschinenbau und Chemie. Befeuert wird der Exporterfolg allerdings durch die Tatsache, dass wir anderen das Geld leihen, damit sie bei uns einkaufen können. Eines ist noch sicherer als die Rente: Das Geld sehen wir niemals wieder. Sinnvoller wäre es, dieses Geld in die unter lfd. Nr. 4 aufgeführten Bereiche zu investieren.

    7. Seit Jahren erinnert die Arroganz der Eliten an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte. Das alternativlose Festhalten am Euro kann finanziell ähnlich verhängnisvoll werden wie seinerzeit das alternativlose Festhalten an der Wolga militärisch. Ein unmöglicher Vergleich? Keineswegs, denn die zugrundeliegende Hybris ist durchaus vergleichbar. Damals waren die Gegner des alternativlosen Handelns „Volksverräter“, heute bezeichnet man diese als „Volksverhetzer“. Die Hybris der Eliten lässt sich mit einem Satz belegen: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“. Europa mit seinen jüdisch-christlichen Traditionen, seinen aufgeklärten Werten, seinen vielfältigen Kulturen und seiner langen Geschichte ist viel mehr als diese misslungenen Konstrukte EU und Euro-Zone. „Weil ich für Europa bin, bin ich gegen die EU“ hat einmal ein kluger Mensch gesagt. Ein Bonmot!

    8. Seit der Teilung des fränkischen Reiches sehen sich die Franzosen in Konkurrenz zu den Deutschen. Dass nicht den zivilisierten Westfranken, sondern den barbarischen Ostfranken in ihren Sümpfen und Wäldern jenseits des Rheins die römisch-abendländische Kaiserkrone zufiel, haben die Franzosen nie verwunden. Dass Deutschland nun gar nach zwei verlorenen Weltkriegen spätestens mit der Wiedervereinigung von aller Welt als die führende Nation innerhalb der EU wahrgenommen wurde, war für Frankreich nicht akzeptabel. Die Macht Deutschlands beruhte in den letzten 50 Jahren auf seiner wirtschaftlichen Stärke, symbolisiert durch die Deutsche Mark. Die Einführung des Euro war ein vollständiger Triumph für die politischen Strategen in Paris.

    9. Seit dem bedingungslosen Bekenntnis der hiesigen Eliten zum Euro ist Deutschland erpressbar. Die deutsche Politik hat sich in einer Strategie verfangen, welche zwangsläufig zu einer totalen Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken führen wird. Hier im Forum wird immer wieder die Auffassung vertreten, dass eine Schulden- und Transferunion in Deutschland politisch nicht durchsetzbar sei. Spätestens wenn die Wohlstandsillusion platzt, werde ein Ruck durch das Land gehen und die Politik zwingen, den Kurs zu ändern. Für mich ist ein solcher politischer Paradigmenwechsel unrealistisch.

    10. Seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wissen wir, was die Aufgabe des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates ist: Die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit seine Bürger in eigener Verantwortung nach ihrem Glück streben können. Die EU und die hiesigen Eliten haben an Stelle dieser Eigenverantwortung staatliche Bevormundung gesetzt. Dabei wird übersehen, dass Wohlstand durch sich lohnende Arbeit entsteht und nicht durch Umverteilung. Die zunehmende Sozialisierung wird schwerwiegende Auswirkungen auf Freiheit und Wohlstand in unserem Land haben.

    Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

    August Neidhardt von Gneisenau

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    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      Mein Rundumschlag als Antwort auf Ihren.

      Zu 1.

      Ist im Prinzip alles richtig, es wird aber mit den Transfers weitergehen, solange wie
      a) wir mehrheitlich glauben, dass es uns Vorteile bringt oder
      b) nicht andere Staaten die EU zerfallen lassen oder
      c) wir uns die Transfers noch leisten können

      Zu 2.

      Ein Zuwanderungsgesetz könnte sehr wohl daran etwas ändern, weil dann nur qualifizierte oder noch besser: Menschen mit einem Arbeitsvertrag zu uns kommen würden.

      Würde die bisher gehandhabte Zuwanderung weiter so stattfinden, würde das die AfD kontinuierlich stärken.

      Die etablierten Parteien wissen dies und werden sie daher nicht weiter so stattfinden lassen, egal wer regiert. Wie man pausenlos hört, würden sogar die Grünen dabei „über ihre Schmerzgrenze“ gehen.

      Zu 3.

      Zeit und Geld ist für praktisch alles vorhanden, wird aber so gut wie nie dafür ausgegeben, langfristig sich verschärfende Probleme frühzeitig anzugehen. Das gilt auch für das demografische Problem.

      Zu 4.

      Deutschland wird nicht kaputtgespart. In Deutschland wird zu viel konsumiert und umverteilt.

      Zu 5.

      Solange die Menschen keine Parteien gründen, die ohne Eliten auskommen, den Menschen die ungeschminkte Wahrheit sagen, Andersdenkende hofieren etc., etc. kann man davon ausgehen, dass die Politik sich hinreichend nach den Bedürfnisse der Menschen ausrichtet.

      Zu 6.

      Wenn wir anderen Geld borgen, damit sie unsere Exportgüter kaufen, dann geschehe was, wenn wir das Geld für die unter 4. aufgeführten Bereiche investierten? Sind sie sicher, dass wir dann noch genauso viele unserer Exportgüter verkauft könnten? Oder würden dann die Richter, Polizisten, Soldaten und Steuerprüfer so gut bezahlt würden, dass sie sich das 2. Und 3. Auto kaufen?

      Zu 7.

      Schon wahr, wenn der Euro scheitert, scheitert Europa noch lange nicht. Es wäre aber ein ganz anderes Europa. Sind sie sicher, dass keine deutsche Regierung daran zerbricht und möglicherweise unkontrollierbare Zustände im Lande eintreten?

      Zu 8.

      Es ist für Frankreich akzeptabel, dass wir als führende Nation der EU wahrgenommen werden. Denn wir sind die führende Nation Europas – warum sollte irgendjemand etwas dagegen haben, dies wahrzunehmen. Entscheidend ist, dass wir uns nach zwei Weltkriegen zivilisiert benehmen und mit den anderen kooperieren.

      Zu 9.

      Deutschland ist nicht erpressbar und die deutsche Politik wird nicht zwangsläufig zu einer totalen Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken führen. Vorher wird entweder die Vergemeinschaftungsunion auseinanderfliegen oder wir bekommen eine Regierung, die aufhört mit der Vergemeinschaftung – und spätestens dann fliegt sie auch auseinander.

      Zu 10.

      Unsere Regierung mit Zustimmung zur EU und unsere Eliten haben staatliche Bevormundung an Stelle der Eigenverantwortung gesetzt, weil die Mehrheit der Bürger immer wieder Parteien an die Macht gewählt haben, die das versprochen und umgesetzt haben.

      Mit Verlaub mein Urteil zu Ihren Ausführungen:

      Viel Larmoyanz, wenig analytische Klarheit.

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        Axel sagte:

        zu 2: Über Heirat mit Partnern aus den Herkommensländern findet schon längst ein „Familiennachzug“ statt, der sich nicht mehr stoppen läßt. Es werden teils hohe Summen bezahlt, um ein Fuß in die Tür zu bekommen…Gegen die „große Liebe“ ist ein Einwanderungsgesetz machtlos…

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        August Neidhardt von Gneisenau sagte:

        Sehr geehrter Herr Tischer,

        sind Sie sicher, dass Sie sich im selben Raum und in derselben Zeit wie das real existierende Europa befinden?

        Mit freundlichen Grüßen

        August Neidhardt von Gneisenau

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    Axel sagte:

    Wer sich überzeugen möchte, wie sehr wir uns irrational (d.h. automatisch) in der Masse verhalten, sollte sich folgende Sendung unbedingt ansehen. Den beratenden Verhaltenspsxchologen und Rhetorikern der Politiker sind diese Mechanismen natürlich geläufig. Mehr oder weniger erfolgreich läßt sich so eine Masse beeinflußen. Vor allen das Experiment ab min. 26 verblüfft.
    http://www.ardmediathek.de/tv/Das-Experiment-mit-Linda-Zervakis/Wie-viel-Herdentier-steckt-in-uns/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=46830368&documentId=46525292

    Wer noch glaubt, Talkshows wären Informationsveranstaltungen und keine Werbesendung für Politiker um die Meinungen der Bevölkerung zu beeinflußen, sollte hier mal reingucken. Ein interessanter Blick hinter die Kulissen:
    https://www.youtube.com/watch?v=VqBfHwKpkbA

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      Dietmar Tischer sagte:

      Richtig, niemand stimmt für Volksabstimmungen.

      Die stehen auch nicht zur Debatte und sind ein zweischneidiges Schwert, siehe Brexit.

      >Medial (z.B. in Talkshows in lautstark beklatschten Meinungen) und politisch (Aussagen der Eliten werden -anders als Privataussagen- verstärkt als Tatsachen interpretiert!) wird eine Stimmung erzeugt, die jeden Andersdenkenden aus der sozialen Gruppe der „gewollten“ Staatsbürger ausschließt und ihn seines (oft unbewußten) sozialen Grundbedürfnisses, der Gruppenzugehörigkeit, beraubt.>

      Richtig ist, dass es in den Medien eine Tendenz hin zum Mainstream gibt, weil das die Einschaltquoten erhöht und damit die Berechtigung untermauert, Zwangsgebühren einzuziehen (ARD und ZDF) bzw. den Profit steigert (Private Sender).

      Richtig ist auch, dass damit „Stimmung“ erzeugt wird in dem Sinn, dass so etwas wie ein kommunikativer Leitkonsens entsteht.

      Falsch ist es, aufgrund dieser Sachverhalte zu behaupten, dass Andersdenkende ausgeschlossen oder beraubt werden.

      Wird hier am Blog, der auch so etwas wie Gruppenzugehörigkeit bildet, nämlich eine Gruppe derer, die große Probleme in Deutschland und darüber hinaus sieht, jemand ausgeschlossen oder die Gruppe bzw. der Blog insgesamt ausgeschlossen?

      Natürlich nicht.

      Die Blog-Meinungen stehen allerdings nicht auf den Seiten von SPON, FAZ etc.

      Aber immerhin publiziert der Herausgeber des Blogs in Medien, die auch meinungsbildend sind.

      Und vergessen Sie diesen Mausfeld.

      Jede Gesellschaft braucht Eliten.

      Eliten müssen Macht haben.

      Eliten können ausgetauscht werden, sei es in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur etc.

      Und das geschieht auch, vielleicht nicht hinreichend und umfassend genug.

      Das liegt dann letztlich an uns, z. B. am Wahlverhalten.

      Das System erlaubt es jedenfalls, dass sie ausgetauscht werden.

      Mausfeld mault rum, weil der Tausch nicht zu den ERGEBNISSEN führt, die er sich WÜNSCHT.

      Das ist sein Problem, aber nicht das des Systems und der Mehrheit der Menschen.

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      • Avatar
        Axel sagte:

        Der BREXIT wäre eben, anders als immer wieder behauptet, mit Volksabstimmungen doch vermeidbar gewesen. Die Volksabstimmungen hätten aber z.B. schon mit Gründung der EU stattfinden müßen. Wäre das Volk über die Form der Migration VOR den EU Verträgen gefragt worden, hätte es diese Unzufriedenheit über die „Gastarbeiter“ garnicht erst gegeben!

        Ja, dieser Blog ist offen und es wird argumentativ diskutiert. Bei dem Ausschluß aus der Gemeinschaft geht es auch nicht um Inselgruppen, die es immer gibt, sondern um den öffentlichen Konsens. Oder wollen Sie bestreiten, daß jeder der die Willkommenskultur skeptisch betrachtet hat, gerade zu Beginn, politisch und medial, nicht diffamiert wurde und als „Repräsentant des dunklen Deutschland, das wir nicht nehr wollen“ gebrandmarkt wurde?
        Sagen Sie doch einfach mal auf der nächsten Betriebsweihnachtsfeier (nur so zum Spa0), daß Sie die AfD wählen und beobachten Sie die Reaktionen. Viel Spaß! Spüren Sie das (gewollte) Unbehagen schon im Vorfeld?

        Es geht nicht darum, daß wir keine Eliten brauchen. Beste ihres Faches gibt es automatisch. Es geht bei Mausfeld um die geschickte psychologische Manipulationen der Massen. Mausfeld ideologisiert nicht, er stellt Fakten dar, die öffentlich so nicht bekannt sind. Er beruft sich auf Verhaltens- und Sozialpsychologie.
        Das Leben funktioniert psychologisch im Grunde ganz simpel: Es sucht angenehme Erfahrungen und möchte unangenehme Erfahrungen vermeiden. In der Politik wird suggeriert, Du bist der Gute, wenn Du diese oder diese Meinung vertrittst. Lob funktioniert immer, es schmeichelt dem Ego!!!
        Vertrittst Du eine andere Meinung bist Du Pfui.Es ging bei der Flüchtlingskrise darum, die Leute sich Pfui fühlen zu lassen und auf die „Gutfühlseite“ zu manövrieren.

        Es gibt sicher CDUler, die mehr für den Klimaschutz tun wollen.
        Es gibt sicher Grüne, denen die Sicherheit in den Innenstädten auch nicht völlig Schnuppe ist.
        Beide können aber aus idelogischen Gründen die jeweils ander Partei nicht wählen. Bei Koalitionsgesprächen kommen meistens nur halbgare Kompromisse heraus. Bei dem Familiennachzug könnte man die Verantwortung z.B. auf die kommunale Ebene delegieren. Jede Kommune darf (mit Bürgerbefragung!?) selbst über den Familiennachzug in ihrer Gemeinde, den sie aber auch selbst bezahlen muß, abstimmen.

      • Avatar
        SB sagte:

        @Axel

        Zustimmung

        @DT

        „Richtig ist, dass es in den Medien eine Tendenz hin zum Mainstream gibt, weil das die Einschaltquoten erhöht und damit die Berechtigung untermauert, Zwangsgebühren einzuziehen (ARD und ZDF) bzw. den Profit steigert (Private Sender)….Falsch ist, … dass Andersdenkende ausgeschlossen oder beraubt werden.

        Da irren Sie gewaltig. Siehe hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/medien-lassen-ihre-wut-an-lindner-aus/ und hier https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polit-aktivist-slomka/

        Die Mainstream-Medien sind Teil des linksgrünen Politik-Mainstreams. Und alles was dieser (ihrer) Ideologie irgendwie querkommt, wird mit inquisitorischem Eifer regelrecht niedergemetzelt.

        Slomka: „Warum machen Sie nicht mit, wenn alle mitmachen und wir Medien das wollen?“

        Wollen Sie das wirklich mit der Jagd nach der Quote begründen?…

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        Sie wollen offensichtlich nicht nur sehen, sondern können es auch nicht.

        Denn Sie agieren hier wie ein Blinder.

        Es ist zwar richtig, dass es vielen – und auch vielen in den Mainstream-Medien – nicht gefällt, dass jemand nein sagt und damit die Friede, Freude, Eierkuchen-Party versaut.

        Die FDP hat mit Figuren wie Kubicki, den niemand niedermetzelt, und nicht nur mit ihm in den Mainstream-Medien Gelegenheit bekommen, ihren Standpunkt, die Motive und Umstände des Scheiterns der Verhandlungen darzulegen.

        Sie wurde nicht ausgeschlossen.

        Wenn Sie das nicht anerkennen wollen, ist es sinnlos mit Ihnen zu diskutieren.

  3. Avatar
    Axel sagte:

    In der aktuellen Diskussion ist interessant zu beobachten, daß mal wieder niemand für Volksabstimmungen votiert. Bei so wichtigen Themen wie Migration, Klimapolitik, etc…wäre das aber entscheidend. Es stimmt traurig, wie sehr wir uns den Eliten unterworfen haben und unsere Obrigkeitshörigkeit als „gute Demokraten“ schön lügen.
    Wieso Jamaikageschachere und Parteienpoker wenn die Möglichkeit besteht, die Zukunft unseres Landes in die eigenen (Volks)hände zu nehmen? Mehr dazu bei Prof. Mausfeld, der sich mit dem Verhältnis von Eliten und Volk beschäftigt. Z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AU8hjfhAAxg

    Auch schade, daß wir uns mit allen Möglichen Elektronikfirlefanz auskennen, aber nur wenig über unser psychologisches Funktionieren wissen. Mit etwas Grundwissen in Sozialpsychologie wären wir längst nicht so manipulierbar.
    Der Mensch ist (in der Mehrheit) ein Gruppenwesen. Durch die Verquickung zweier Komponenten, die nichts miteinander zutun haben (Kritik an der Migrationspolitik und negatives Selbstbild), wurden jedem Nichtkonformisten sämtliche positive menschlichen Merkmale aberkannt (Verräter des Humanismuses und europäischer Werte, Rassist, Nazi, etc.). Wenn man mangels Kenntnisse dieser Taschenspielertricks diese simplen Mechanismen nicht durchschaut, wird ein so unmenschliches Selbstbild erzeugt, daß man sich gar nicht mehr in den Spiegel schauen mag. Um die Achtung vor sich selbst zu wahren, bleibt einem (psychologisch) kaum etwas anderes übrig, als magenknurrend mit dem Strom zu schwimmen. Nicht nur das: Medial (z.B. in Talkshows in lautstark beklatschten Meinungen) und politisch (Aussagen der Eliten werden -anders als Privataussagen- verstärkt als Tatsachen interpretiert!) wird eine Stimmung erzeugt, die jeden Andersdenkenden aus der sozialen Gruppe der „gewollten“ Staatsbürger ausschließt und ihn seines (oft unbewußten) sozialen Grundbedürfnisses, der Gruppenzugehörigkeit, beraubt.

    Antworten
  4. Avatar
    Michael Schulz sagte:

    Der Kommentar, auch wenn ich die FDP nicht mag, wegen Neoliberalismus, ist leider voll zutreffend.
    Im Mittelpunkt muß der Bürger stehen, und sonst niemand. Wirtschaft und Politik stehen unter starkem Druck. Die Wirtschaft macht mit Ihren Bürgern,was sie will (Leiharbeit, befristete Kettenverträge, Werksverträge, Minijobs, Praktikas, Minijob als Schulbusfahrer ab 55 Jahre etc.. Die Politik belastet ebenfalls die Bürger, z.B. EEG-Umlage bei erneuerbaren Energien, Grundsteuer, Bußgeldbescheide, mißlungene Mietpreisbremse, Gammelfleisch, mangelnder Verbraucherschutz, unterfinanzierte Krankenhäuser,
    keine Sozialwohnungen für sozial engagierte Mitarbeiter bei Polizei, Feuerwehr, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Pflegekräfte, Müllabfuhr, etc. Hier müssen Sozialwohnungen nach dem Wiener Modell geschaffen werden und die Spekulation von Milliardären und Hedgefonds ein Ende gemacht werden. Fazit: Es gibt vermutlich eine politische Mitte, aber keine wirtschaftliche Mitte mehr. Wer sich als Partei auf die politische Mitte konzentriert, wird verlieren, denn die gibt es nicht mehr, zumindest schrumpft sie sehr stark.
    Mit AFD, Linke und 20 % Migranten (egal welcher Pass) wird dieser Staat zumindest mit 30 %
    abgelehnt. Investiert 1 Millarde Euro in den sozialen Wohnungsbau pro Ballungsgebiet pro Jahr und verlagert die Arbeitsplätze in die Umgebung der Ballungsgebiete.
    Vermeidet bitte, daß die Menschen in Parallelwelten abtauchen. Wahrscheinlich wird das aber passieren, da Euer Vorteil wohl am wichtigsten ist.

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    Dietmar Tischer sagte:

    >Neuwahlen werden m.E. keine grundlegend andere Stimmverteilung ergeben.>

    So wird es wahrscheinlich sein.

    Eine große Koalition mit der SPD dürfte, will die SPD noch eine Rest an Glaubwürdigkeit behalten, ebenfalls ausscheiden

    JETZT, aber nicht nach Neuwahlen.

    Die FDP muss sich nicht „staatstragend“ verhalten, wohl aber die SPD.

    Nach Neuwahlen allemal, oder glauben Sie die SPD könnt sich verweigern, wenn Deutschland zweimal gewählt und dabei mehrheitlich für eine große Koalition votiert hat?

    Seien Sie mal realistisch.

    Interessant wird allerdings sein, ob Herr Schulz – vorausgesetzt er geht bei Neuwahlen als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen – dann weiterhin nicht UNTER Merkel mitregieren kann.

    Die CDU wird sich jedenfalls Merkel nicht von der SPD demontieren lassen.

    Die SPD kommt bei Neuwahlen gewaltig unter Druck.

    > Bleibt also nur eine Minderheitsregierung. Diese hätte immerhin den Vorteil, dass die Regierung weniger Möglichkeiten hat, Unfug zu veranstalten.>

    Es wird keine Minderheitsregierung geben.

    Die CDU/CSU oder auch die SPD wird Deutschland nicht so regieren wollen.

    Jede Regierung würde auf dem internationalen Parkett geschwächt agieren.

    Das kann keine deutsche Regierung wollen und daher um jeden Preis verhindern.

    Wenn erforderlich, würde die Presse die SPD zur Fleddern freigeben.

    Außerdem:

    Keine Regierung veranstaltet Unfug oder, wenn Sie darauf bestehen:

    Jede Regierung veranstaltet Unfug, auch eine Minderheitsregierung würde ihn veranstalten.

    Richtig ist:

    Jede Regierung bewirkt etwas, wobei offen ist, wie das, was sie bewirkt, zu bewerten ist.

    Es kann als zum Vorteil oder Nachteil des Landes angesehen werden.

    Der Fehler, dem die Öffentlichkeit durchweg unterliegt:
    Eine Regierung, die auf einem Mehrheitswillen beruht, d. h. legitim zustande gekommen und stabil ist, bewirkt schon DADURCH Gutes.

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      brunch68 sagte:

      Der von etlichen Liberal-Konservativen begrüßte Ausstieg der FDP aus Jamaika dürfte dazu führen, dass in der nächsten Regierung noch weniger liberal-konservative Meinungen vertreten sein werden. Denn wie sollte eine Regierungsbeteiligung der FDP nach Neuwahlen aussehen ? Für Schwarzgelb fehlen die Mehrheiten(was die FDP gewänne, dürfte CDU/CSU verlieren, wenn denn FDP überhaupt zulegen kann), Ampel kann die FDP erst recht nicht wollen.Es wird auf eine GroKo oder weniger wahrscheinlich auf schwarzgrün oder bei Wiedererstarken der SPD (sehe ich aber nicht) gar auf rotrotgrün hinauslaufen.
      Damit ist dann welchem liberal-konservativen Wähler gedient ?
      Ich habe das Gefühl man feiert sich für seine Prinzipientreue und registriert nicht die realpolitischen Folgen.

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      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        Ich teile Ihre Meinung, was die Große Koalition nach Neuwahlen betrifft.

        Rotrotgrün kann man vergessen, weil die LINKE nicht politikfähig ist.

        Kein Sozialdemokrat und keine Grüner, der bei Sinnen ist, wird eine Regierung mit einer Partei bilden wollen, die nicht bündnisfähig ist. Mit solchen Leuten kann man keine Außenpolitik betreiben.

        >Damit ist dann welchem liberal-konservativen Wähler gedient ?

        Keinem liberal-konservativen Wähler ist mit einer nochmaligen Großen Koalition gedient.

        Aber mit der Jamaica-Koalition wäre auch keinem gedient worden, weil Merkel + Grün die FDP an die Wand gespielt hätten.

        Das hätte die liberale POSITION vermutlich auf lange Zeit diskreditiert, was nicht wünschenswert sein kann.

        Da man dies gegen die vorherrschende Politik-Meinung verhindert hat, darf man auch etwas feiern.

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      MFK sagte:

      Herr Fischer, Sie sollten Politiker werden.

      „Eine Regierung, die auf einem Mehrheitswillen beruht, d. h. legitim zustande gekommen und stabil ist, bewirkt schon DADURCH Gutes.“

      Nein, zwar wollen wir alle, dass unsere Volksvertreter demokratisch gewählt werden, alles andere wäre eine Diktatur, aber diese Minimalanforderung zum Standard zu erheben, ist etwas anspruchslos. Zunächst einmal darf man nicht Exekutive (Regierung) mit Legislative (Parlament) verwechseln. Wenn, wie geschehen, die Exekutive Entscheidungen trifft, die aufgrund des Wesentlichkeitsvorbehalts, dem Parlament vorbehalten sind, ist das ein schwerer Demokratieverstoß. Davon abgesehen kann natürlich jeder eine unterschiedliche Meinung zu politischen Entscheidungen haben, ich finde, Herr Dr. Stelter hat ausführlich ausgeführt , warum viele Entscheidungen der letzten Legislaturperiode sehr bedenklich sind. Auch die Wähler haben immerhin sowohl SPD als auch CDU mit deutlichen Stimmenverlusten abgestraft.

      Dass die SPD nach Neuwahlen umfällt, ist eine gewagte Prognose, wenngleich nicht völlig ausgeschlossen. Zunächst einmal muss es Neuwahlen geben. Ich vermute, die CDU wird sich sehr genau überlegen, ob sie das anstrebt. Sie könnte nämlich ein deutlich schlechteres Ergebnis einfahren als beim letzten Mal. Der Kanzlernimbus Merkel baut sich mit jedem Tag ab und hierauf verließ sich die CDU bei den letzten Wahlen, was auch daran zu sehen war, dass programmatische Aussagen tunlichst vermieden wurden.

      Antworten
      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ MFK

        >Herr Fischer, Sie sollten Politiker werden.>

        Ich kann nicht Politiker werden, weil ich nicht hinreichend zu Kompromissen bereit bin.

        Ich analysiere und suche Klärung.

        >„Eine Regierung, die auf einem Mehrheitswillen beruht, d. h. legitim zustande gekommen und stabil ist, bewirkt schon DADURCH Gutes.“
        Nein,…>

        Bitte VOLLSTÄNDIG zitieren.

        Ich hatte meiner Aussage vorangestellt:

        „Der Fehler, dem die Öffentlichkeit durchweg unterliegt:“,
        d. h. ich bin der Meinung, dass eine Regierung, die auf einem Mehrheitswillen beruht, d. h. legitim zustande gekommen und stabil ist, nicht schon dadurch Gutes bewirkt.

        >… ich finde, Herr Dr. Stelter hat ausführlich ausgeführt , warum viele Entscheidungen der letzten Legislaturperiode sehr bedenklich sind.>

        Das hat er nicht dargelegt.

        Er hat dargelegt, dass Entscheidungen der letzten Legislaturperiode – die NICHT bedenklich sind, weil sie demokratisch legitimiert waren – zu sehr bedenklichen ERGEBNISSEN geführt haben.

        Auch Sie vermischen das VERFAHREN mit den ERGEBNISSEN des Verfahrens.

        Über das Verfahren, d. h. WIE aufgrund welcher Wählerentscheidungen, Koalitionsverhandlungen, Parlaments- und Regierungsentscheidungen entschieden wurde, kann es keine unterschiedlichen Meinungen geben.

        Unterschiedliche Meinungen (Bewertungen) kann es zu den Ergebnissen, die mit dem Verfahren erzielt worden sind, geben.

        Hier teile ich die Meinung von Dr. Stelter.

        >Dass die SPD nach Neuwahlen umfällt, ist eine gewagte Prognose, wenngleich nicht völlig ausgeschlossen.>

        Ich bin bis zum letzten Montag davon ausgegangen, dass der EINSTIMMIGE Vorstandsbeschluss der SPD GILT, d. h. die SPD nicht in eine große Koalition gehe. Schulz hat das öffentlich bekräftigt.

        Wenn JETZT, nach dem Jamaika-Scheitern, aufgrund des öffentlichen Drucks ein Umdenken INNERHALB der Partei und insbesondere der Bundestagsfraktion der SPD stattfindet, und es zu einer großen Koalition kommt, dann gibt es natürlich keine Neuwahlen.

        Sollte es dazu kommen, dann wird man die SPD zwar beklatschen, aber ihr auch bescheinigen, dass keine Partei so UMGEFALLEN sei, wie die SPD.

        Es wäre ein VERTRAUENSVERLUST ohnegleichen.

        Man fragt sich, auf was man sich dann bei denen in der Regierung noch verlassen kann.

        Wenn die SPD diesen Weg geht, begeht sie m. A. n. Harakiri.

        Ich glaube immer noch an Neuwahlen, bin mir aber nicht mehr so sicher wie am Montag.

  6. Avatar
    MFK sagte:

    Ich teile die Auffassung von Dr. Stelter.

    Über die Berichterstattung im Staatsfernsehen und den regierungsnahen Medien wundere ich mich.

    Im Bundestag sind neben CDU/CSU noch fünf weitere Parteien vertreten. Mit Ausnahme der Grünen möchte niemand mit der CDU/CSU koalieren. Das FDP Bashing ist deshalb etwas übertrieben. Der Grund hierfür dürfte im Politikstil von Frau Merkel und inhaltlichen Divergenzen liegen.

    Ohnehin war eine Schwampel von Anfang an eher unwahrscheinlich. Eine wirtschaftsliberale Partei und eine Partei, die eine Deindustrialisierung Deutschlands anstrebt, passen nicht zusammen.

    Dass ein Teil der regierungsnahen Presse dies anders sieht, dürfte eher dem Wunsch nach einer weiteren Amtszeit von Frau Merkel entspringen. Man dachte wohl, die FDP würde sich schon für ein paar Pöstchen kaufen lassen. Hier hat man sich geirrt.

    Wie geht es jetzt weiter? Neuwahlen werden m.E. keine grundlegend andere Stimmverteilung ergeben. Die FDP wird eher dazu gewinnen, weil ein Teil der eher bürgerlichen AfD Wähler eine Alternative zum „weiter so“ sieht. Eine große Koalition mit der SPD dürfte, will die SPD noch eine Rest an Glaubwürdigkeit behalten, ebenfalls ausscheiden. Bleibt also nur eine Minderheitsregierung. Diese hätte immerhin den Vorteil, dass die Regierung weniger Möglichkeiten hat, Unfug zu veranstalten. Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn Frau Merkel zurückträte. Das hat sie allerdings ausgeschlossen. Spannend dürften auch die Wahlen in Bayern werden. Dort könnte Seehofer dann sein Traumbündnis mit den Grünen eingehen.

    Antworten
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    Wolff Baer sagte:

    Zunächst vielen Dank, Herr Dr. Stelter, daß in dem spezialisierten Blog der kleinen Gruppe der Volkswirte nun auch politische Themen angesprochen werden.
    Wie hoch das Interesse an breiter gefassten Diskussions-Themen ist, können Sie der größeren Anzahl der Foren-Teilnehmer entnehmen, die sich vorher in den teils trockenen und teils unverständlichen Foren-Beiträgen hier nicht zu Wort gemeldet haben.
    Das Politversagen in weiten Bereichen hat sich zum ersten Mal in den Vorbereitungen zur unsäglichen Jamaika-Koalition deutlich gemacht.
    Dafür ist im Wesentlichen eine Person verantwortlich, die es geschafft hat, in einer viel zu langen Regierungs-Zeit aus dem Parlament ein Palaverment von subalternen Ja-Sagern zu machen.
    Fast könnte man von einem „failte State“ sprechen, dessen Kanzlerin sich als Leiterin eines Welt-Sozialamtes darstellt, die den Millionen von teils illegal eingewanderten Wirtschafts-Flüchtlingen nach relativ kurzer Zeit die gleichen Sozialleistungen zukommen läßt, wie den eigenen Bürgern, die „schon länger hier leben“ (Zitat Merkel).
    Allein eine solche Beschreibung den deutschen Staatsbürgern zuzuordnen, ist eine Verhöhnung ersten Ranges, denn immerhin habe diese Leute sie fast 4 Wahlperioden lang an die Macht gebracht.
    Ein Parlament, in dem es keine beschlußfähige Opposition mehr gibt, so wie das in der GroKo realisiert wurde, ist keine Demokratie mehr, sondern eine Junta mit angeschlossenem Geschwätz-Politbüro, so wie das früher in der DDR war.
    Der Merkel-Plan, aus dem Patt des fehlgeschlagenen Jamaika-Unfugs herauszukommen, ist vermutlich wieder eine GroKo mit der SPD, die sich noch ziert, mit der Jahrhundert-Regentin noch mehr an Bedeutung zu verlieren.
    Es würde mich nicht überraschen, wenn wir eine Fortsetzung der 80% Parlaments-Regierungs-Mehrheit erleben würden, die sicher weiterhin den größten Schaden aller Zeiten in Deutschland anrichten wird.

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    Michael sagte:

    Super Artikel! Das sollte unbedingt auch mal in der Systempresse kommen – am besten Tag und Nacht, bis es auch der letzte Trottel begriffen hat…

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      Wolfgang Selig sagte:

      Das wird leider nicht passieren, da es als nicht europäisch genug diffamiert werden würde. Herr Dr. Stelter schreibt nach meinem Verständnis als Patriot im besten Sinne des Wortes, würde aber vom Mainstream zügig als rechtspopulistisch oder unsozial bezeichnet werden und hat daher in der heutigen Systempresse noch keine Chance. Erst wenn die von ihm zurecht prognostizierten negativen Auswirkungen auch größtenteils eingetroffen sind, dürfte sich das ändern. Das kann aber noch Jahre dauern…

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael

      Was würde es bringen, wenn der letzte Trottel und vor ihm andere den Inhalt dieses Artikels begriffen hätten?

      Was den Inhalt, die Deutschland betreffenden Defizite anlangt, sehr wenig.

      Denn die Leute ENTSCHEIDEN – auch beim Wählen – nach dem, was sie als Ihre INTERESSEN ansehen.

      Deutschland zukunftsfest zu machen, ist vielleicht im Interesse Deutschlands, aber nicht im individuellen Interesse der allermeisten, die dafür erheblichen Verzicht leisten müssten.

      Deshalb findet sich dafür keine Mehrheit.

      Alles andere ist Illusion.

      Wenn es um die Frau geht, die angeblich „mit dem Ziel des Machterhalt jegliche (!!) Grundsätze über Bord geworfen hat“, würde dieser Artikel vermutlich mehr bringen.

      Einige Beiträge an diesem Thread sprechen dafür.

      Antworten
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    johannson sagte:

    Ihre Einschätzung, Herr Doktor Stelter, teile ich – und übrigens auch den Zwischenruf von „SB“. Vielen Dank dafür.

    Ja, die FDP hat richtig gehandelt. So wäre etwa die Zustimmung zu einer nur gestaffelten Abschaffung des Soli vermutlich für sie ein parteipolitisch tödlicher Fehler gewesen. Stichwort: „Umfaller“.

    Dankenswerterweise beschreibt der Autor auch, was vom neuen französischen Präsidenten zu halten ist. Dieser auf einigermaßen wundersame Weise aufgebaute Politiker verkörpert in der Tat den Geist und die Haltung der EU-Südstaaten, die unentwegt und subtil auf eine ökonomisch fragwürdige europäische Transfer- und Haftungsunion hinarbeiten, bei der Deutsche, Holländer und Österreicher die Zeche für den reformunwilligen „ClubMed“ zahlen sollen. Ich zweifele daran, dass Kanzlerin Merkel und ihre Entourage dem langfristig Paroli bieten kann und wird.

    Was die (immerhin jährlichen!) Auswandererquoten anbelangt, so sind darunter – neben den vom Autor erwähnten Gruppen – auch vor allem Unverheiratete, die nicht willens sind, die ungerechte deutsche Schenkungs- oder Erbschaftssteuer zu zahlen, damit sie hierzulande in einem entartet aufgeblähten Sozialsystem zusätzlich verschwendet wird. Auch dieser nicht unerhebliche Personenkreis zahlt dann sämtliche Steuern in einem weniger gierigen Staat ohne Schenkungs-/Erbschaftsteuer.

    Und: Ja, die Unionsparteien brauchen beide eine neue Führung und das ganz schnell. Inzwischen möge man die Bürger allerdings nur ja mit einer „Großen Koalition“ verschonen! Auch wenn die Mehrheit – wie in einigen Kommentaren zutreffend durchklingt – als politisch Einfältige selbst an ihrem „Schicksal“ Schuld ist.

    Antworten
  10. Avatar
    Alexander sagte:

    Wunderbar,

    >Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik<
    "Dummheit und Stolz wachsen auf gleichem Holz"

    Die Handlungsunfähigkeit zeigt sich, trotz medialer Dauerpropanganda, schon bei den Vorgesprächen…

    Dem Personalwechsel, wie dem Politikwechsel stehen noch schwer zu schluckende Kröten im Weg. Man muss schließlich eigene Politik rückgängig machen und Fehler eingestehen.

    Nicht einmal in Bayern ist die Lage so rosig, wie man sie gerne hätte.

    Um die Stimmung zu erfahren hörte ich mir im Mai 2016 eine Bierzeltrede des Staatsministers Söder an. Bei allen Themen und dem Nr.1 – refugees- war die Stille im Zelt gefährlich greifbar; die blechern/plärrenden Lautsprechern surreal. Söder bedankte sich auch für die große Aufmerksamkeit, er verstand.

    Vielleicht war die Völkerwanderung nötig um unsere verkrusteten Strukturen zum Aufbruch zu zwingen. Auf die Geschichte ist Verlass, es gibt kein zurück.

    Antworten
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    Wolfgang Selig sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    vielen Dank für diese Analyse, die ich weitestgehend für zutreffend, aber für unvollständig halte. Hinter der Kanzlerin und sogar hinter der ganzen politischen Klasse steht eine übergroße Medien- und Bürgerschicht, die Ihre Analyse nicht im Ansatz teilt. Das reicht vom „wir-als-Reiches-Land-können-doch-wohl-Journalisten“ über den „wir-schaffen-das-Elternbeiratsvorsitzenden“ bis zum „unsere-Gerwerbesteuer-sprudelt-wie-nie-Gemeinderat“. Erst wenn diese politisch interessierten Wählerschichten anfangen, Ihre Analyse zu teilen oder wenigstens ansatzweise zu verstehen, kann ein Politikwechsel beginnen. Das sehe ich noch nicht im Ansatz, solange nur Minderheitsregierung versus Neuwahlen ohne inhaltliche Diskussion debattiert wird.

    Antworten
    • Avatar
      Dietmar Tischer sagte:

      >Hinter der Kanzlerin und sogar hinter der ganzen politischen Klasse steht eine übergroße Medien- und Bürgerschicht,…>

      Weil das so ist, d. h. die Kanzlerin wie JEDER Regierungschef aus DIESER Schicht ihre Legitimität zum Regierendürfen beziehen MUSS, hängt es von der Medien- und Bürgerschicht inkl. Verirrte und Verwirrte ab, WIE regiert wird und WAS für Ergebnisse das zeitigt bzw. in welchem Zustand das Land ist.

      Den Punkt sieht Dr. Stelter offensichtlich nicht, wenn er von dem richtig beschriebenen Zustand des Landes auf ein Versagen der Kanzlerin SCHLIESST.

      Es ist eine falsche Schlussfolgerung.

      >Erst wenn diese politisch interessierten Wählerschichten anfangen, Ihre Analyse zu teilen oder wenigstens ansatzweise zu verstehen, kann ein Politikwechsel beginnen.>

      Auch das ist falsch.

      Ein Politikwechsel kann auch dann beginnen, wenn niemand die Analyse von Dr. Stelter teilt.

      Es genügt UNZUFRIEDENHEIT mit dem Zustand des Landes, um irgendeiner Partei bzw. Parteien zu einer Mehrheit zu verhelfen, die den Politikwechsel vollzieht.

      In Frankreich hat nicht viel dazu gefehlt, die Macht war für Le Pen nicht außer Reichweite.

      Wer sagt Ihnen, dass es in vier oder acht Jahren mit der AfD in Deutschland anders ist?

      Antworten
      • Avatar
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        „Den Punkt sieht Dr. Stelter offensichtlich nicht, wenn er von dem richtig beschriebenen Zustand des Landes auf ein Versagen der Kanzlerin SCHLIESST…Es ist eine falsche Schlussfolgerung.“

        Meiner Ansicht nach übersehen Sie dabei, dass Merkel für die von ihr getroffenen bzw. unterlassenen Regierungshandlungen überhaupt keine demokratische Legitimation hatte. Sämtliche (wesentliche) Sachverhalte (Eurorettung, Energiewende, Migrationskrise) sind ohne demokratische Legitimation vollzogen wurden, da a) der Wähler nicht danach gefragt (= Wahlen) und b) noch nicht einmal das Parlament beteiligt wurde. All diese Regierungshandlungen geschahen zusätzlich durch eklatante Rechtsbrüche. Aus Sicht der Wähler liegt deshalb ein Versagen im Sinne des von Dr. Stelter gemeinten vor, denn auch und gerade die Regierenden sind an Recht und Gesetz gebunden.

        Folgte man Ihrer Argumentation, wäre alles Regierungshandeln allein deshalb demokratisch legitimiert, weil die handelnden Personen einmal an die Macht gewählt wurden. Anschließend können sie dann salopp gesagt, machen, was sie wollen.

      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        Jetzt könnten wir wieder acht mal hin und her schreiben. Dazu nur als Beispiel: und wer sagt Ihnen, dass die AFD nicht genau aus o.g. Gründen gewählt werden wird?Natürlich reicht Unzufriedenheit für eine Abwahl, aber wer unzufrieden ist, weiß meist, was er stattdessen will. Und zu Frankreich: wer sagt, dass Le Pen in Frankreich beim nächsten mal nicht die Mehrheit bekommt? Fakt ist für mich, dass die Probleme ohne die Analyse von Herrn Dr. Stelter weiter zunehmen werden, in Frankreich ähnlich wie in Deutschland. Und wenn es die etablierten Parteien nicht gebacken oder anerkennen bekommen, wird irgendwann eine Neugründung oder eine Partei vom politischen Rand es mit der Regierung versuchen dürfen. Ich schließe mich der Analyse von FDP-Chef Lindner zu Jamaika an, auch wenn ich ihm nicht abnehme, dass seine Entscheidung erst „spontan“ letztes Wochenende gefallen ist.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        Wir müssen überhaupt nicht hin und her schreiben.

        Ich schreibe nur noch das Folgende und lasse es dann.

        >Natürlich reicht Unzufriedenheit für eine Abwahl, aber wer unzufrieden ist, weiß meist, was er stattdessen will.>

        Er wird aber nicht die Defizite beheben wollen, die Dr. Stelter hier dargelegt hat.

        Das wäre schmerzhaft, würde in vielerlei Hinsicht von vielen Menschen Verzichtsleistungen erfordern und möglicherweise sogar die Eurozone sprengen.

        Ich will nur darauf verweisen, dass dies nicht stattfinden wird, weil die Leute entsprechende Programme nicht wollen und daher auch Parteien, die sie vertreten würden, nicht wählen.

        >Fakt ist für mich, dass die Probleme ohne die Analyse von Herrn Dr. Stelter weiter zunehmen werden, in Frankreich ähnlich wie in Deutschland>

        Fakt ist für mich, dass Dr. Stelter so viel analysieren kann, wie er will – die Probleme werden WEITER zunehmen.

        Seine Analysen sind deshalb nicht wertlos.

        Sie haben einen Erkenntniswert, jedenfalls für mich, weil sie gut argumentiert und faktisch unterlegt sind.

        Das hat etwas mit individueller Erkenntnis zu tun.

        Nicht mehr und nicht weniger.

        Im Übrigen:

        Man kann davon ausgehen, dass wir in ein paar Monaten wieder eine große Koalition haben werden und es im Großen und Ganzen so weitergeht wie bisher.

        Und die Menschen werden zufrieden sein.

        Denn dann werden sie bekommen haben, was sie mehrheitlich gewählt haben.

      • Avatar
        Johannes sagte:

        @ DT: „Man kann davon ausgehen, dass wir in ein paar Monaten wieder eine große Koalition haben werden und es im Großen und Ganzen so weitergeht wie bisher.“

        Mit oder ohne Neuwahl? Wobei … das „wie“ macht eigentlich nichts…

        Ja, Sie liegen mit Ihrer Einschätzung vemutlich richtig.

  12. Avatar
    Jürgen Schwichtenberg sagte:

    Hervorragender Beitrag Hr..Stelter !
    Ich bin ausgesprochen froh,dass Lindner die Notbremse gezogen hat .Dafür gebührt ihm Respekt ..
    Merkel hat keinerlei Visionen,ihre Politik zielt nur auf Machterhalt um jeden Preis. Ihre Zeit ist vorbei.
    Die Politik hat die genannten Themen von D.Stelter zu bearbeiten und zukunftsfähige Lösungen anzubieten . und zwar ohne permanenten Rechtsbruch im Rahmen unserer Verfassung

    Antworten
  13. Avatar
    Mulinski sagte:

    Wer an Europa zweifelt der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.
    Wir zahlen doch gerne für Europa, dafür haben wir doch seit 70 Jahren Frieden.
    Scheitert der EURO, scheitert Europa.
    Das sind die Totschalgargument mit denen die Deutschen, leichtgläubig und gutmütig wie sie eben sind ausgeplündert werden!

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  14. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.>

    Derartige Aussagen haben nichts mit einer sachgerechten ANALYSE zu tun.

    Ich will sie nicht weiter kritisieren, mag jeder die Schuldigen suchen, wo er sie finden will.

    Sachgerecht ist die folgende Analyse.

    Erstens:

    Jede Regierung muss STABILITÄT aufweisen, wenn sie verlässlich und effektiv handeln will.

    Da sie das muss, insbesondere als einflussreicher, bestimmender Partner im internationalen Kontext (Eurozone, EU und darüber hinaus), muss das ERSTE Ziel einer Regierungsbildung Stabilität sein. Denn ohne Stabilität ist alles nichts.

    Frau Merkel hat IMMER versucht, eine stabile Regierung zu bilden, auch bis gestern Abend.

    Insofern hat sie zumindest von der Absicht her nichts falsch gemacht.

    Ob sie den einen oder anderen Partner falsch eingeschätzt hat oder auch die Verhandlungstaktik nicht optimal war, ist eine andere Frage, über die niemand, der nicht dabei war, eine letztgültige Aussage treffen kann. Es ist auch nicht sonderlich wichtig, diesbezüglich eine zu treffen.

    Zweitens:

    Jede Regierung, insbesondere jede stabile Regierung, ist – ob gewollt oder nicht –eine RICHTUNGSWEISENDE Regierung. Zwangsläufig sind damit auch immer FOLGEN verbunden.
    Welche das für Deutschland sind aufgrund der in der Vergangenheit betriebenen Politik, beschreibt der Artikel klar und deutlich.

    Damit meine ich, dass die Inhalte, die von den jeweiligen an der Regierung beteiligten Parteien eingebracht werden mehr oder weniger entsprechend dem Wollen ihrer Wähler, das ja auf Inhalten beruht, die Richtung FESTLEGEN – die INHALTE, nicht eine Frau Merkel (abgesehen von den BEGRENZTEN Spielräumen ihrer Richtlinienkompetent)

    Deshalb hat sich Frau Merkel auch nicht als Regierungschefin in den Verhandlungen aufspielen können. Sie MUSSTE in Augenhöhe mit den anderen verhandeln.

    In der Vergangenheit hat sich das zweite Ziel quasi AUTOMATISCH aus dem ersten ergeben:

    Es wurde gewählt, Mehrheiten bildeten eine Regierung – und das war es dann, die Richtung war damit festgelegt.

    DIESES Mal ist es anders.

    Einem potenziellen Koalitionspartner ist das zweite Ziel, die Richtung WICHTIGER als die Stabilität für eine Entwicklung in die aus ihrer Sicht FALSCHE Richtung.

    Deshalb hat die FDP die Verhandlungen abgebrochen (und wohl auch deshalb, weil sie in der Koalition das gerade mit großer Anstrengung wiedergewonnene Profil verlieren würde)

    Das ist legitim, konsequent und zu akzeptieren.

    Das Geheul derer, die jetzt die Bootsfahrt nicht antreten können, ist nicht nur überflüssig.

    Es zeigt auch, dass sie nicht verstanden haben, dass KONSENS – so wichtig er auch ist und ohne den letztlich nichts geht – kein Automatismus ist, der sich aus jedem Wahlergebnis ableiten lassen MÜSSE.

    Demokratie braucht LERNFÄHIGE Menschen.

    >Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hat die Union die Chance, den Kurs im Sinne des Landes zu ändern.>

    Das ist eine gewagte Aussage.

    Wer die Chance hat, entscheiden die Wähler und sonst niemand.

    Und sie entscheiden weitgehend auch, was „im Sinne des Landes“ sein soll.

    Es kann durchaus ein Weiter so sein.

    Oder schließt jemand nach Neuwahlen eine erneute große Koalition aus?

    Ich nicht.

    Antworten
  15. Avatar
    Ralph Klages sagte:

    Hoppla ! – denkt sich so mancher Ökonom – sollte die als opportunistisch bekannte FDP a la U.W. plötzlich echtes Profil an den Tag legen? Oder ist das alles nur ein taktischer Zug – bevor es die Grünen aus Angst vor Wählerschwund tun?
    Auf jeden Fall wird mancher Ökonom -einschl. der Intelligenz- sich nun die FDP genauer ansehen. Am Ende doch Götterdämmerung ?

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  16. Avatar
    SB sagte:

    Danke für diese super Zusammenfassung, Herr Dr. Stelter.

    Nur mit dieser Analyse gehe ich nicht konform:

    „Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.“ Und: „Alles dies sind die Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik.“

    Meiner Ansicht nach ist all das, was Merkel getan und unterlassen hat, volle Absicht im großen internationalsozialistischen Globalisierungsplan. Für Merkel ist nicht das Nichtfunktionieren des Staates Deutschlands das Problem, sondern dessen Funktionieren. Die – eigenen – Wähler sind ihr völlig egal, denn für Merkel gibt es keine Nation / kein Volk, für die bzw. das es etwas zu tun gäbe. Ihr einziges Ziel – ganz im Sinne ihrer linksgrün-kommunistischen Vorbilder – ist die Zerstörung und damit Abschaffung Deutschlands und dessen sukzessive Versenkung in Richtung Dritte-Welt-Niveau (Angleichung des „Rests“ nach oben unmöglich, deshalb D nach unten). Sieht man sich die obige Aufzählung der eklatanten, hauptsächlich durch ihre Politik verursachten Missstände an, kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen.

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      Deutelmoser1994 sagte:

      @SB
      wer steckt hinter dem „internationalsozialistischen Globalisierungsplan“ ?
      welchen (persönlichen) Vorteil versprechen sich Merkel samt Anhang von der „sukzessiven Versenkung Deutschlands in Richtung Dritte-Welt-Niveau“ ?

      Antworten
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        SB sagte:

        @deutelmoser1994
        Lesen Sie zum Kulturmarxismus, zur kulturellen Moderne, Postmoderne etc. pp. Dahinter steckt nichts anderes, als die leistungsfeindliche Gleichmacherideologie der linken Marxisten, welche einen riesigen Umverteilungsapparat (= Staat, dessen Institutionen und deren Ableger) benötigt. Dort sitzen all die Profiteure der zur (gewollt nie endenden) Gleichmacherei erforderlichen Umverteilung.

        Ein aktuelles Beispiel: Heute habe ich auf SPON einen Artikel gelesen, nach dem in einigen Jahren bereits 40.000 oder sogar die doppelte Anzahl an „Flüchtlingen“ an deutschen Hochschulen studieren. Bei den dort beschriebenen Ausgangsvoraussetzungen der „Flüchtlinge“ habe ich mich gefragt, was das eigentlich soll und wem das etwas nützt. Die Antwort steht am Ende des zweiten Absatzes: „Für die Hochschulen ist das eine Chance.“ Ja, sie sind die Profiteure in der ersten Reihe, denn sie können ihren Apparat ausbauen und so Stellen im staatlich subventionierten Bereich schaffen. Die Politik ist der zweite Profiteur, denn sie schafft sich so treue Wählerstimmen. Die Subventionsempfänger sind schließlich abhängig vom Fortbestand der Subventionen. Ansonsten haben die „Flüchtlings“-Studenten für niemanden einen Vorteil, insbesondere nicht für den ordinären Steuerzahler, der diesen Unfug bezahlen muss.

        http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/40-000-fluechtlinge-werden-bis-2020-studium-aufnehmen-a-1179291.html

        Parallel gab es übrigens ebenfalls auf SPON einen Artikel, der (berechtigt) die Frage aufgeworfen hat, ob sich ein Studium bei der hohen Anzahl von Studenten überhaupt noch lohnt. Die Antwort kennen wir alle: Für die große Masse nicht. Also wozu braucht WER dann noch „Flüchtlinge“ als Studenten???

    • Avatar
      Deutelmoser1994 sagte:

      Danke für die Ausführung, die ich in dieser Form durchaus teilen kann – Ihr ursprünglicher Post hatte sich doch abschnittsweise etwas nach Verschwörungstheorie angehört.

      Antworten
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        SB sagte:

        @deutelmoser1994

        Nach offizieller Lesart ist das auch eine VT. Ich kann Ihnen eigentlich nur einen Tipp geben: Schauen Sie immer auf die Fakten. Hören Sie nie auf das extra verwirrend und völlig im Sinn verdrehte Gelabere der Politiker, die das eine erzählen und das andere machen. Dann werden Sie erkennen, in welche Richtung die Reise geht. Der bto-Blog hilft Ihnen auf diesem Weg zur Erkenntnis mit so hervorragenden Artikeln, wie diesem hier.

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    Hansjörg Pfister sagte:

    Selbstverständlich gebe ich Ihnen Recht, Herr Stelter, nur denke ich, dass wir darüber hinaus in einer viel tieferen demokratisch – institutionellen und kulturellen Krise stecken, die nicht durch das Auswechslen der ein oder anderen Figur zu beheben ist. Zu Ersterem: Die für die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung funktioniert nur pro forma, de facto existiert sie kaum. Das Parlament nimmt als Legislative seine Kontrollfunktion nicht war, die Judikative ist politisiert und die informelle 4. Gewalt (die Massenmedien) haben sich selbst weitgehend gleichgeschaltet. Zur kulturellen Krise: Die Rekrutierung unserer „Eliten“ ist dysfunktional. Karriere macht tendenziell der mediokre Opportunist. Das ist bis zu einem gewissen Grade unvermeidlich, aber wenn die „richtige“ moralische Haltung wichtiger ist als der Intellekt (die Vernunft), braucht man sich sich nicht über das ubiquitäre Versagen unserer „Eliten“ wundern. „Moralisch“ sein und die „richtige Haltung“ an den Tag legen kann jeder Idiot. Oder um es philosophischer auszudrücken: Moral ist im Gegensatz zur Vernunft als absolutes Prinzip ungeeignet. Da drüber gibt es noch die Ebene fehlender Identität. Der gesamte Westen weiß nicht mehr, wer er ist und wer er sein will. Da dieser Mangel an Identität nicht zu ertragen ist, legt man sich eben eine moralische Scheinidentiät zu oder sucht seine Identiät bei anderen (Multi-Kulti). Und so ist dies das eigentliche Megathema: Wer sind wir und was wollen wir sein?

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      Wolfgang Selig sagte:

      Den Punkt mit der Identität habe ich nicht verstanden, auch wenn ich den Rest weitestgehend teile. Hat denn der Westen je einheitlich gewusst, wer er ist? Oder bestanden wir nicht auch schon früher aus divergierenden Strömungen? Wenn ich das interne Ringen vom Religionsfrieden über die Aufklärung bis zur Abschaffung der Monarchie ansehe, sind wir doch schon seit Jahrhunderten ein heterogener Haufen. Wenn nicht sogar noch länger, wenn ich die Einleitung der Germania von Tacitus lese…

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        Hansjörg Pfister sagte:

        Man war katholisch, später auch protestantisch, man wollte ein „guter Christ“ sein, man war Angehöriger eines Standes. Das wurde im Zuge der Aufklärung langsam abgelöst durch den Nationanalismus. Man war Deutscher, Franzose usw. Es kommt nicht auf die Divergenz oder Einheitlichkeit an, diese kann sogar identitätsstiftend wirken, Identität speist sich auch aus Abgrenzung, aus dem, was man nicht ist. Und bei aller Divergenz: Es gab und gibt eine große Gemeinsamkeit aller westlichen Kulturen: Früher der christliche Glaube, später die Vereinbarung bzw. Einsicht, die Vernunft als absolutes Prinzip vor allem anderen zu setzen, also die Aufklärung. Was ich nicht angesprochen habe, was aber hinzukommt: Dieser wahnsinninge Selbsthass des grünlinken Spektrums, also die negative Identität: Man will verzweifelt nicht sein was man ist, und ist es deswegen in seinem negativen Aspekt um so mehr. Man ist so fanatisch „tolerant“ , „offen“ und deswegen moralisch „gut“, dass man Millionen von Menschen importiert, die genau das nicht sind und versucht alle anderen, die das nicht so großartig finden, als moralisch minderwertig zu diffammieren.
        Zwischen 1943 und 1945 schrieb ein gewisser Franz Werfel einen Science Fiction Roman (Stern der Ungeborenen), aus dem möchte ich zitieren:
        „Zwischen Weltkrieg II und Weltkrieg III drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Und sie nahmen das, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Und Humanität schien ihnen jetzt der bessere Weg zu diesem Ziel. Sie fanden diesen Weg sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenwahn. … So wurden die Deutschen die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit. Und die Gebildeten unter ihnen hielten Vorträge an Volkshochschulen und in protestantischen Kirchen, wobei ihr eintöniges Thema stets der brüderlichen Pflicht des Menschen gewidmet war. Ohne Pflicht ging’s ja nicht, wie die deutsche Grundauffassung vom Leben stets in der Anbetung des Unangenehmen bestand. Sie sind eben Schafe im Schafspelz. Da sie aber selbst dies krampfhaft sind, glaubt es ihnen niemand und man hält sie doch wieder für Wölfe.“

        Ja, auch das ist Identität!

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        Contumax sagte:

        Werfel schrieb das 9. Kapitel zwei Jahre vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Exil.
        Sein „Stern der Ungeborenen“ berichtet – nach Werfels großem Vorbild, der Divina Commedia – in drei Teilen von einer Reise.
        Der „Stern der Ungeborenen“ ist ein Ergebnis seiner Auseinandersetzung mit der Offenbarung des Johannes. Es enthüllt Dinge, die vorher verborgen waren, und offenbart Ereignisse, die erst lange nachdem die Offenbarung geschrieben wurde, eintreten würden. Die Erfüllung vieler dieser Prophezeiungen liegt noch in der Zukunft. Die Zukunft beginnt jetzt. In D hätte sein Buch (jetzt) als Neuerscheinung keine Chance.

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    Johannes sagte:

    Aufgeatmet habe ich auch erst einmal heute früh. Was folgt wird nach mehrheitlicher Einschätzung, wohl die Neuwahl sein. Es sei denn, die SPD entscheidet sich doch noch für die Fortführung der großen Koaltion. Letzters wäre für mich keine gute Option – ebenso wenig wie Jamaika.

    Die FDP hat Standfestigkeit bei ihren Positionen gezeigt, oder war es „nur“ die Angst in einer Jamaika-Koalition zerrieben zu werden? Oder eine Mischung aus beiden? Wie auch immer.

    Der Kölner sagt: et kütt, wie et kütt.

    Wer bei Neuwahlen zu den Gewinnern und den Verlierern zählen wird, ist für mich noch nicht ausgemacht. Die FDP schätze ich wird tendenziell profitieren, die AfD womöglich auch.

    Allerdings sehe ich wenig Chancen für einen echten Neuanfang in der Politik. Denn dafür müssten schnell neue Köpfe v.a. bei CDU/CSU und der SPD her. Die werden aber so schnell nicht zu finden sein. Ob Frau Merkel wirklich den Weg frei macht? Da habe ich meine Zweifel. Und selbst wenn sie es täte. Wer sollte als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen?

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