Best of bto 2020: Coronomics – wer soll das be­zahlen?

Dieser Kommentar von mir erschien im März 2020 bei manager magazin:

Kürzlich habe ich an dieser Stelle eine Umsatzausfallzahlung durch das Finanzamt vorgeschlagen, um den Selbstständigen und Unternehmen in Deutschland rasch und unbürokratisch durch die Krise zu helfen. Diese Idee fand viel Zuspruch und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es der effizienteste, fairste und schnellste Weg wäre, die akute Krise zu überwinden.

Kritik kam aus zwei Richtungen:

  • Zum einen kam der berechtigte Einwand, dass Handelsunternehmen dieses Instrument missbrauchen könnten, indem sie den garantierten Umsatz vom Staat annehmen, aber keine Ware einkaufen und so fast alles als Gewinn ausweisen. Dieser Einwand ist sehr ernst zu nehmen, wissen wir doch aus Anreizsystemen, dass es immer wieder findige Köpfe gibt, die solche Lücken ausnutzen. Deshalb müsste man folgende Ergänzung an dem Gesetz vornehmen: Wenn ein Unternehmen einen Teil oder den gesamten Umsatzausfallzuschuss des Staates behält, darf der Gewinn sich wie der Umsatz nur auf dem Niveau des Vergleichsjahres bewegen. Erzielt ein Unternehmen einen höheren Gewinn, so wird die Differenz zu 100 Prozent besteuert. Damit gibt es auch einen Anreiz, Mitarbeiter nicht zu entlassen.
  • Die zweite Kritik kam aus einer anderen Richtung: Es wäre doch wohl nicht zu vertreten, den Unternehmen auch noch den Gewinn zu garantieren. Dieser Einwand kam von Nicht-Unternehmern, die meist keine Vorstellung davon haben, wie gering die Margen und Gewinne der meisten Unternehmer sind. Auf meinem Blog habe ich dazu mal das Beispiel eines Restaurants aus Berlin dargestellt. Bei einem Umsatz von rund 600.000 Euro im Jahr und immerhin 13 Mitarbeitern, bleiben den zwei Eigentümern nach Steuern jeweils nur rund 25.000 Euro in der Tasche. Nun wahrlich kein hohes Gehalt, wenn man an die erheblichen persönlichen Risiken (Haftung für Miete etc.) und die langen Arbeitszeiten denkt. So zeigt diese Reaktion neben geringem wirtschaftlichem Verständnis vor allem die ausgeprägte Neidkultur hierzulande.

Angesichts der großen Schwierigkeiten, den Firmen die Hilfe zukommen zu lassen, der erheblichen Bürokratie und dem Fokus auf Darlehen sowie Staatsbeteiligungen ist die Unsicherheit bei den Unternehmen groß, dass der Schaden für die Wirtschaft deutlich höher sein wird als beim Modell einer einfachen Auszahlung über das Finanzamt. Vor allem führt es uns in eine staatlich dominierte Wirtschaft, die wir uns nun wirklich nicht wünschen sollten.

Die Beträge, um die es geht, sind gigantisch und werden jeden Tag größer. Werden für Deutschland Verluste von rund 700 Milliarden vom BIP erwartet, dürfte die Belastung für den deutschen Staatshaushalt am Ende noch höher liegen. Erste Schätzungen gehen in die Größenordnung von bis zu 1500 Milliarden Euro.

Was zur Frage führt: Wer soll das bezahlen?

Spare in der Zeit …

Unsere Politiker werden nicht müde zu erklären, der deutsche Staat wäre gut vorbereitet, hätte doch die solide Finanzpolitik die Staatsschulden gesenkt und damit die Voraussetzung geschaffen, in der Krise massiv intervenieren zu können. Dies stimmt bei nüchterner Betrachtung nur bedingt, denn unsere Politiker haben nicht gespart, sondern die Zinsersparnis von immerhin 436 Milliarden Euro von 2008 bis Ende 2019 nur nicht völlig ausgegeben. Dies bedeutet nicht, dass der deutsche Staat nicht in der Lage wäre, heute durch entsprechende Ausgaben die Situation zu stabilisieren, es gehört aber zur vollen Wahrheit anzumerken, dass wir noch deutlich bessergestellt wären, wenn wirklich gespart worden wäre.

Ausgegeben wurde das Geld für Konsum – Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente, etc. – und nicht für Investitionen. Die Folge: Der deutsche Staat müsste in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um “Investitionslücken” zu schließen. Das bedeutet nichts anderes, als Investitionen nachzuholen, die unsere Politiker trotz übervoller Kassen versäumten, weil sie das Geld für andere Zwecke ausgaben. Um es in Perspektive zu setzen: Diese 450 Milliarden entsprechen mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen eines Jahres (rund 800 Milliarden 2019) und nicht ganz 50 Prozent der jährlichen Ausgaben für Soziales (rund 1000 Milliarden 2019).

An diesen erschreckenden Zahlen ändert auch die Corona-Krise nichts. Wir müssen immer noch dringend in unsere Zukunftsfähigkeit investieren. Wir haben es mit einer Politik zu tun, die die guten Jahre nicht dazu genutzt hat, das Land wirklich zukunftsfähig zu machen.

Dies bedeutet, wir stehen vor einer weiteren Phase des „Sparens“. Ein eklatanter Fehler. Es droht ein Szenario, in dem Steuern und Abgaben steigen, während gleichzeitig die Unternehmen sparen, um die in der Krise aufgelaufenen Schulden abzutragen und der Staat noch mehr als in den letzten 15 Jahren an den dringend erforderlichen Investitionen spart. Dies ist das Rezept für tiefes Wachstum, zunehmende Verteilungskonflikte und vor allem ein Anreiz für Unternehmen im Ausland, statt im Inland zu investieren.

Dies würde nicht nur das Wachstum auf Jahre hinaus belasten, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Landes weiter mindern. Schon heute liegt Deutschland bei den Themen Digitalisierung und Mobilfunkabdeckung weit zurück. Auch die fehlgeschlagene Energiewende belastet die Wirtschaft erheblich, zahlen wir doch die höchsten Strompreise Europas. Diese Themen sind dringend anzugehen und erfordern deutlich mehr und nicht weniger Investitionen.

Damit nicht genug. Würde Deutschland die Politik der letzten Jahre fortsetzen wollen, so ginge dies nur mit weiterhin hohen Handelsüberschüssen. Dies erklärt sich so: Die Summe der Ersparnisse der Sektoren einer Wirtschaft – Staat, private Haushalte und Unternehmen – muss immer null ergeben. Sparen also beispielsweise die privaten Haushalte, müssen sich Unternehmen und/oder Staat entsprechend verschulden. In der Praxis gibt es das Ausland noch als weiteren Sektor, der als Schuldner einspringen kann, wenn im Inland zu viel gespart und zu wenig investiert wird. Doch auch dann ergibt sich in Summe ein Wert von null.

Es ist mehr als fraglich, dass die anderen Länder der Welt (und auch der Eurozone!) nach diesem wirtschaftlichen Schock bereit sein werden, Handelsüberschüsse Deutschlands auch nur annähernd in dieser Größenordnung zu akzeptieren. Schon vor der Corona-Krise stand Deutschland mit Handelsüberschüssen von über acht Prozent des BIP heftig in Kritik. Protektionistische Maßnahmen der USA waren zu befürchten.

Übersetzt bedeutet dies: Wir müssen im Inland mehr Geld ausgeben – entweder die privaten Haushalte über mehr Konsum und/oder Staat und Unternehmen über mehr Investitionen. Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik kann in diesem Umfeld nicht funktionieren.

Dies spricht für das genaue Gegenteil dessen, was üblicherweise bei uns diskutiert wird: geringere Abgaben für die Bürger und Unternehmen, deutliche Anreize für Investitionen der Unternehmen und des Staates. Vor allem bedeutet das auch, dass die Unternehmen von den Schulden, die sie im Zuge der Krise aufnehmen mussten, entlastet werden müssen.

Was nicht sein darf …

Das führt zu der Frage, wer denn die Kosten des Krisenmanagements tragen soll. Die Beträge sind erheblich. Nehmen wir an, dass Hilfen des Staates und Steuerausfälle sich auf 1000 Milliarden Euro belaufen, entspricht das rund 30 Prozent des Vor-Krisen-BIP. Die offizielle Staatsverschuldung Deutschlands würde von rund 60 Prozent des BIP auf 90 Prozent steigen.

Ungeachtet der Tatsache, dass Austerität zu einem massiven Konflikt mit unseren Handelspartnern führen wird, dürfte sich die politische Diskussion schon rasch um die Themen “Solidarität” und höhere Steuern “für starke Schultern” drehen. Getragen ist dies, von einer öffentlichen Wahrnehmung, die “Deutschland als extrem ungerecht” wahrnimmt. So das  Ergebnis einer SPIEGEL-Umfrage kurz vor der Corona-Krise. Da tröstet es wenig, dass der SPIEGEL seine Leser dahingehend aufklärt, dass ihre Wahrnehmung mit Bezug auf die Einkommensverteilung falsch ist. Nach Umverteilung geht es bei uns nämlich mehr als gerecht zu.

Politiker werden angesichts der vor allem von den Medien geschaffenen Wahrnehmung des „ungerechten Deutschlands“ nicht darum herumkommen, die Steuern für einige Teile der Bevölkerung zu erhöhen. Allein schon, um zu beweisen, dass sie handlungsfähig sind. Zwar ist diese Strategie gerade mit Blick auf den internationalen Kontext falsch. Aber das hat noch nie einen Politiker daran gehindert, etwas zu machen.

Wenn nun also schon höhere Steuern, dann bitte auf eine Art und Weise, die die Wachstumskräfte stärkt und nicht hemmt. Es sollte versucht werden, die Art der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben neu zu ordnen. Dabei sollten Einkommenssteuern eher sinken und die kleineren und mittleren Einkommen von Abgaben entlastet werden. Im Gegenzug wäre es dann denkbar für wirklich große Einkommen – also jenseits des Niveaus der heutigen Reichensteuer – die Sätze zu erhöhen.

Zugleich wäre der Anteil der Steuereinnahmen, der auf die Besteuerung von Vermögen zurückgeht, zu erhöhen. Neben der Einführung der Vermögenssteuer wäre dies vor allem eine Neufassung der Erbschaftssteuer, um auch den Übergang von Betriebsvermögen zu erfassen. Bei entsprechend tiefen Sätzen und der Möglichkeit, jährlich ein Dreiunddreißigstel des vereinfacht berechneten Erbschaftssteuerbetrages zu bezahlen (simulierter Erbgang), wäre dies auch für die Familienunternehmen tragbar, nachdem sie sich von den Folgen der Corona-Krise erholt haben.

Deutsche Spezialität: der Lastenausgleich

Dies wären – wie gesagt – Möglichkeiten den Schaden durch die Steuerpolitik für das Wirtschaftswachstum gering zu halten. Ich selber halte davon wenig. Bevor ich darauf eingehe, weshalb diese Politik auch im internationalen Kontext äußerst dumm wäre, noch ein kurzes Wort zu einer deutschen Spezialität – dem Lastenausgleich. Rufe danach stehen schon im Raum:

Diese einmalig festgesetzte und über mehrere Jahre abzahlbare Abgabe hat in Deutschland eine gewisse Tradition. Nach der Hyperinflation der 1920er-Jahre und nach dem Zusammenbruch des Zweiten Weltkrieges gab es derartige Sonderabgaben.

Die Dimensionen sind erheblich. Wenn beispielsweise 1.000 Milliarden Euro auf diesem Wege eingenommen werden sollen, entspricht dies rund acht Prozent des Vermögens der Deutschen vor der Krise, dass auf 12.500 Milliarden Euro geschätzt wurde. Da zweifellos mit großzügigen Freibeträgen gearbeitet wird – das berühmte “Häuschen”, das man nicht besteuern möchte und das Betriebsvermögen, was geschützt werden sollte – sind wir bei den großen Vermögen rasch bei Abgabesätzen von 20 Prozent und mehr.

Problematisch bei dieser Vorgehensweise sind verschiedene Faktoren. So dürften die Vermögenspreise selbst nach Überwindung der akuten Krise in Deutschland deutlich unter dem Vor-Krisen-Niveau liegen. Viele Unternehmen und andere Schuldner dürften unter Druck sein, Schulden abzubauen und dafür Vermögenswerte zu verkaufen. Hier würden entsprechende Steuern den Verkaufsdruck zusätzlich beschleunigen und zugleich die Nachfrage dämpfen. Zu beobachten war dies beispielsweise in den 1920er-Jahren, als die Einführung der Hauszinssteuer auf Immobilien die Preise deutlich unter Druck setzte.

Wäre Deutschland isoliert und gäbe es keinen Haftungsverbund in der Eurozone und kein Weltwährungssystem, das vor einem einschneidenden Umbruch steht, wäre das auch kein Problem. So aber sitzen wir beim Euro mit anderen Nationen in einem Boot, die eine ganz andere Tradition mit dem Umgang mit solchen Krisen haben.

Ich erinnere mich an zwei Erlebnisse am Höhepunkt der Finanzkrise. Damals habe ich – in meiner Rolle als Partner der internationalen Unternehmensberatung The Boston Consulting Group – ranghohe Manager in ganz Europa getroffen, um Lösungsansätze für die Eurokrise zu diskutieren. Bei der Idee eines Schuldentilgungsfonds für Europa, der mit Mitteln aus einem Lastenausgleich getilgt wird, lachte der Finanzvorstand eines der größten italienischen Unternehmen nur und meinte: „Warum sollten wir das tun, solange die Provinzen bezahlen.“ Gemeint waren die anderen Länder Europas. Der Vertreter eines französischen Großkonzerns schüttelte den Kopf und meinte nur: „Das lösen wir wie immer, mit Inflation.“

Die privaten Haushalte sind sowohl in Frankreich und Italien deutlich vermögender als die Privathaushalte hierzulande. Beide Staaten könnten ihre Schulden durch Vermögensabgaben deutlich reduzieren. Sie machen das aber nicht. So liegt auch die Erbschaftssteuer in Italien signifikant unter dem hiesigen Niveau. Da stellt sich die Frage, ob es vernünftig ist, allein auf Solidität zu setzen, wenn die Partner, mit denen man eine Währung teilt, dies nicht wollen und nach der Krise wohl definitiv nicht mehr können?

Ich denke nicht. Ich halte es sogar für ausgesprochen dumm. Vermögensabgaben, hohe Einkommenssteuern und ähnliche Maßnahmen führen nur dazu, dass wir Deutsche im Vergleich zu unseren Nachbarn deutlich ärmer sind.

Doch mehr Schulden?

Die Alternative: Wir lassen die Schulden einfach stehen. Zusätzlich macht der Staat jedes Jahr so viele neue Schulden, dass die Schuldenquote relativ zum BIP stabil bleibt. Damit können die Ausgaben weiter steigen. Es wird allerdings nötig sein, den Anteil der Konsumausgaben des Staates zugunsten der Investitionen zurückzufahren. Mit einer Schuldenquote von 90 Prozent wäre Deutschland noch weit unter dem Niveau anderer Industrieländer, die bereits vor der Krise auf oder über 90 Prozent lagen.

Japan lebt seit Jahren mit Staatsschulden jenseits von 200 Prozent des BIP. Finanziert werden die Defizite überwiegend von der japanischen Notenbank, die mittlerweile zum größten Gläubiger des Staates geworden ist. Dieses japanische Szenario wird Europa auch bekommen. Egal wie sehr sich Deutschland da sträuben mag. Seit dem Weggang der Briten haben die Südländer auch in der EU das Sagen, nicht nur in der Eurozone.

Statt wie ein Geisterfahrer zu agieren, der in einer Welt, die auf Inflationierung und Notenbankfinanzierung zusteuert, weiter auf Sparen und Steuern setzt, sollten wir uns so aufstellen, dass wir das Beste für Deutschland herauszuholen. In einer Welt mit zu vielen Schulden ist es keine gute Idee, Gläubiger zu sein, habe ich an dieser Stelle immer wieder erklärt. In einer Welt, die auf die Notenpresse setzt, ist es keine gute Idee, Sparer zu sein, mag ich ergänzen.

Coronomics – die neue Wirtschaftsordnung nach Corona kommt. Ob wir es nun wollen oder nicht. Wie diese ausschaut, ist Thema in den kommenden Wochen. Nächste Woche geht es um Corona-Bonds und die bessere Alternative.

 → manager-magazin.de: “Coronomics – wer soll das bezahlen?”, 28. März 2020

Kommentare (21) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Tobias W.
    Tobias W. sagte:


    Wenn nun also schon höhere Steuern, dann bitte auf eine Art und Weise, die die Wachstumskräfte stärkt und nicht hemmt. Es sollte versucht werden, die Art der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben neu zu ordnen. Dabei sollten Einkommenssteuern eher sinken und die kleineren und mittleren Einkommen von Abgaben entlastet werden. Im Gegenzug wäre es dann denkbar für wirklich große Einkommen – also jenseits des Niveaus der heutigen Reichensteuer – die Sätze zu erhöhen.

    Zugleich wäre der Anteil der Steuereinnahmen, der auf die Besteuerung von Vermögen zurückgeht, zu erhöhen. Neben der Einführung der Vermögenssteuer wäre dies vor allem eine Neufassung der Erbschaftssteuer, um auch den Übergang von Betriebsvermögen zu erfassen. Bei entsprechend tiefen Sätzen und der Möglichkeit, jährlich ein Dreiunddreißigstel des vereinfacht berechneten Erbschaftssteuerbetrages zu bezahlen (simulierter Erbgang), wäre dies auch für die Familienunternehmen tragbar, nachdem sie sich von den Folgen der Corona-Krise erholt haben.

    Halleluja und Amen.


    Beide Staaten [Italien und Frankreich] könnten ihre Schulden durch Vermögensabgaben deutlich reduzieren. Sie machen das aber nicht. So liegt auch die Erbschaftssteuer in Italien signifikant unter dem hiesigen Niveau.

    Aber was sollen diese offensichtlichen Unwahrheiten? Ja, die Erbschaftssteuer in Italien ist niedriger als in Deutschland, aber in der Summe sind die vermögensbezogenen Steuern nirgendwo höher in Europa als in Italien – und fast nirgendwo so niedrig wie in Deutschland. Dieses Italien Bashing ist einfach nur lächerlich, denn die Faktenbasis auf der das passiert, stimmt einfach nicht. Vermögensbezogene Steuern und Abgaben in Italien liegen auf einem mehr als zwei einhalb so hohem Niveau im Vergleich zu Deutschland.

    https://www.private-banking-magazin.de/grafik-der-woche-so-hoch-sind-vermoegensbezogene-steuern-in-den-oecd-laendern/

    Herr Stelter, Sie haben einen guten, seriösen Ruf, aber mit derart leicht zu widerlegenden Unwahrheiten kratzt das schon an Ihrem Lack!

    Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @Tobias W
      “Aber was sollen diese offensichtlichen Unwahrheiten? ”

      Wo liegt im folgenden Satz von Dr.Stelter die Unwahrheit?
      “Beide Staaten [Italien und Frankreich] könnten ihre Schulden durch Vermögensabgaben deutlich reduzieren. “

      Antworten
      • Tobias W.
        Tobias W. sagte:

        “Sie machen das aber nicht.”

        Das stimmt so nicht. Ein Blick in den Vergleich der vermögensbezogenen Steuern/Abgaben unter OECD Staaten reicht. Italien besteuert Vermögen mehr als zwei einhalb mal so stark wie Deutschland. Und den Vergleich zwischen Italien und Deutschland wählt Stelter selbst, indem er sich darauf beschränkt, die Erbschaftssteuersätze beider Länder zu vergleichen, um obige Unwahrheit zu belegen. Das ist natürlich bewusst irreführend, weil Erbschaftssteuersätze nur einen Teil der vermögensbezogenen Steuern ausmachen und Italien insgesamt viel stärker auf das Vermögen seiner Bürger zugreift.

      • troodon
        troodon sagte:

        @ Tobias W
        Ihre Antwort zeigt, da Sie NICHT auf den von mir zitierten Satz eingehen, dass eben genau dieser Satz KEINE Unwahrheit ist.

        Sie können selbstverständlich Dr.Stelter vorwerfen, dass er bestimmte Dinge (bereits höhere vermögensbezogen Abgaben Italien) nicht berücksichtigt.

        Das ändert aber nichts daran, dass der von mir zitierte Satz KEINE Unwahrheit ist.
        Denn selbstverständlich könnte Italien diese Abgaben weiter erhöhen, auch wenn diese aktuell schön höher als in D liegen, und die Staatsschuld dadurch versuchen zu reduzieren.

        Aber selbstverständlich können Sie sich jetzt wieder daran aufhängen, dass Dr. Stelter nicht “zusätzliche” Vermögensabgaben geschrieben hat …

      • Tobias W.
        Tobias W. sagte:

        Natürlich gehe ich auf Ihren zitierten Satz ein. Denn den negiert Stelter mit “Sie machen das aber nicht.” Und das ist schlicht gelogen.

        Nochmal: Italien het im europäischen Vergleich eine der höchsten vermögensbezogene Steuerlast. Damit REDUZIERT Italien seine Schulden DEUTLICH. Das ist ein Fakt, denn wäre die Vermögensbesteuerung in Italien auf einem so niedrigen Niveau wie in Deutschland – eine Unwahrheit die Stelter selbst andeutet, indem er nur die Erbschaftssteuersätze vergleicht – dann wären die Schulden in Italien höher.

        Das ist wirklich nicht schwer zu verstehen – wenn man will.

  2. Tobias W.
    Tobias W. sagte:

    “Dieser Einwand kam von Nicht-Unternehmern, die meist keine Vorstellung davon haben, wie gering die Margen und Gewinne der meisten Unternehmer sind. Auf meinem Blog habe ich dazu mal das Beispiel eines Restaurants aus Berlin dargestellt.”

    Haha. Ein Restaurant als Beispiel. Lustig. Steuerfahnder schätzen, dass in der Gastronomie zwischen 25 und 40 Prozent an der Steuer vorbei verdient wird.

    Wolfgang Lübke, Leiter der Steuerfahndung in Berlin wurde in der Berliner Zeitung mal so zitiert: “Entweder werden Kellner schwarz beschäftigt oder man versucht, weniger Umsatzsteuer zu bezahlen oder den Gewinn kleinzurechnen.”

    Die Angaben der Margen und Gewinne von Unternehmern in Branchen wie der Gastronomie oder dem Taxi Gewerbe – also überall dort wo oft in bar abgerechnet wird, würde ich nie für bare Münze nehmen.

    Antworten
  3. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    Tischer, prima Beiträge. Sie schwenken zunehmend auf meine Linie ein.

    Ich komme gerade vom Einkauf zurück. Mein Schweinegeschnetzeltes brutzelt in der Pfanne. In aller Kürze:
    Die Kosten, die in Zusammenhang mit Corona entstehen und noch kommen werden (Wiederaufbau, Firmenrettungen, Zuschüsse für Krankenkassen, Rente, etc.), werden – ich vereinfache – weitgehend über EZB-Geld finanziert.
    Unsere Volkswirtschaft wird zunehmend Arbeitsplätze verlieren. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Das wird den Staat zu noch mehr Geldausgaben zwingen – finanziert ebenfalls über EZB-Geld.
    Für die EU und die Euro-Zone ist die EZB der Goldesel. Sie wird liefern.
    Noch einmal, meiner Meinung nach:
    Das Lohn- und Einkommensniveau bei uns wird sinken.
    Wir verwandeln uns langsam aber sicher von einer „Hochlohnvolkswirtschaft“ zu einer „Mittellohnvolkswirtschaft“. Wir verlieren zusehends an Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.
    Der Euro wird in einem Zustand der Dauerkrise weiterbestehen.

    Als Laie sehe ich dann nur zwei Dinge, die dem Euro gefährlich werden könnten:
    Eine anziehende, dann trabende, dann galoppierende Inflation.
    Eine steigende Arbeitslosigkeit, die zu einer Drittelung unsere Gesellschaft führt:
    ein Drittel Ruheständler
    ein Drittel, denen es gut bis leidlich gutgeht, gestaffelt nach den beruflichen Qualifikationen und Branchen.
    ein Drittel Mindestlohn- , 400 Euro-Jobber, dazu Millionen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
    Dieser Zustand unserer Gesellschaft ist schon von einer Reihe von Soziologen in der Kohl-Ära in der 80er Jahren diagnostiziert worden.

    ACHTUNG:
    Dagegen der sehr optimistische Artikel in der Welt von heute – 28. 12. 2020 –
    https://www.welt.de/finanzen/article223322120/Kursgewinne-2021-Dax-Rekord-markiert-Aufbruch-in-neue-Wohlstands-Dekade.html

    Der Rauchmelder piept. Meine Fleisch in der Pfanne. Scheibenhonig ….

    Live aus Buxtetown am Esteriver – 28.12.2020 – 16.45 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – seit 2013 alternativ

    Antworten
  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Wer soll das bezahlen?>

    Die Antwort ist einfach:

    Der deutsche Steuerzahler wird das NICHT wesentlich, aber bei bestimmten Einkommen und einigen Abgaben etwas bezahlen.

    Das ist so, weil die Zitrone bereits weitgehend ausgequetscht ist.

    Wer an diesem Rad dreht, muss gewaltig drehen und würde daher Wähler verlieren.

    Es wird daher nicht geschehen.

    Wir werden uns weiter verschulden.

    Das ist billig und machbar, weil wir mit unserem Schuldenstand glänzend dastehen – vergleichsweise.

    Die Frage ist allerdings WICHTIG, aber NUR für die Kanzlerfrage bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen zur Bundestagswahl:

    SCHULDENKANDIDAT Scholz gegen den ANWALT für die sogenannte Generationengerechtigkeit.

    >Coronomics – die neue Wirtschaftsordnung nach Corona kommt. Ob wir es nun wollen oder nicht. Wie diese ausschaut, ist Thema in den kommenden Wochen.>

    Stimmt, nach Corona kommt eine neue Wirtschaftsordnung.

    Wir WOLLEN auch eine neue.

    Keine Prognose, sondern nur der Verweis auf zwei Sachverhalte, die m. A. n. sehr ERHEBLICH mitbestimmend sein werden:

    a) die bevorstehenden Insolvenzen und die öffentliche Debatte darüber, wie der Staat damit umgehen soll – weitere STAATSHILFEN, um die Zahl der Insolvenzen zu vermindern oder Akzeptanz von Insolvenzen, auch wenn dadurch in der Summe sehr viel Arbeitsplätze verloren gehen?

    Auch das wird in den Wahlkampf reinspielen.

    b) die UNGERECHTIGKEIT, die dem Verständnis der Menschen nach mit den Corona-Hilfen geschaffen wurde, rückt stark in den Vordergrund und überspielt positive Effekte.

    Beispielhaft:

    Die Lufthansa entlässt bis Ende des Jahres 29.000 Mitarbeiter, das ist etwa jeder fünfte.

    Andererseits stockt die Lufthansa das Kurzarbeitergeld ihrer Piloten bis zu EUR 15.000/Monat auf.

    Sie kann das, weil die Staatshilfen es nicht verbieten.

    Die Debatte ist schon losgetreten.

    A. Weidel von der AfD fordert, dass die Bundesregierung mit Ihrer Rettungspolitik wieder zurückkehrt zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

    Das wird sie selbstverständlich tun.

    Es ist auch absehbar, WIE das erfolgt:

    Noch MEHR Soziales in der noch verbliebenen Marktwirtschaft.

    Es ist nun einmal so:

    Je MEHR der Staat eingreift in die Märkte, desto MEHR ist/wird er VERPFLICHTET, in die Märke einzugreifen.

    Investitionen …?

    Marginal, nur das ALLERNÖTIGSTE und nur dann, wenn genügend Menschen an den Unzulänglichkeiten hängen bleiben.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ tischer 14:06
      soviel ideologische tendenzen!
      sagen sie es halt gleich, dass sie ein lobbyist der schwarzen regierung und cdu sind.
      in diesen polit-sprech fehlt es meistens an der realität!

      Antworten
  5. Gnomae
    Gnomae sagte:

    Corona legt genau offen, was los ist. Wer soll das bezahlen? Diese Fragen sind nicht nur seit Corona offen: Atomausstieg, Migrationskrise, Kohleausstieg, Coronakrise, ökologische Wende. Alles Kosten, die man sich freiwillig auferlegt hat. Was bedeutet das eigentlich? Beim Atomausstieg muss der Staat (= indirekt Steuerzahler) die Konzerne entschädigen (zu Recht!), verzichtet auf billige Energie und einen Technikvorsprung. Die Migrationskrise ging von der irrigen Erwartung aus, dass das Arbeitnehmerpotential unerschöpflich ist, nunmehr kommt aber eine klare Digitalisierung mit der Folge, dass die Einnahmenerwartungen des Staates auch hier nicht erfüllt wurden. Der Kohleausstieg kostet Unsummen, bringt aber die Bundesrepublik nicht voran, sondern erzeugt wieder Dauerarbeitslose. Die Coronakrise setzt die Lebenserhaltung vor Alles, kostet also entsprechend, deckt aber auch auf, dass in der Bundesrepublik viele Unternehmen existieren, die sich eigentlich für die Eigentümer nicht lohnen, also wohl auch in der kommenden Zeit in Insolvenz gehen oder freiwillig aus dem Markt ausscheiden werden. Was erzeugt die schöne ökologische Wende? Einen enormen Bedarf an seltenen Erden. Damit wird auf der Angebotsseite ein neues Monopol geschaffen, das unangreifbar ist, weil sich die Lagerstätten der seltenen Erden / Erze nicht einfach verlegen lassen. Für diese ausschließlich politisch erzeugten Ausgaben sollten auf keinen Fall deutsche Bürger und Unternehmen höher belastet werden. Die Vertreter französischer Großkonzerne gehören in der Regel zu den absoluten Leistungseliten des Landes. Der französische Vorschlag, dieses Dilemma mit Inflation zu lösen, ist also kein schlechter. Daran sollten sich auch die deutschen Politiker halten und eine Lösung über “ewige Anleihen” anstreben, ein Modell das bereits 1752 von englischen Permier Sir Henry Pelham in London praktiziert wurde.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ gnomae 11:55
      wer bezahlt bei einer inlation?
      aus der historie, wissen wer dies bezahlt: der bürger und arbeitnehmer durch niedriges einkommen, – und alle mit ihren wertverlust bei vermögen.
      am härtesten trifft es wieder die klein- und mittelschicht. zumal auch die umlegung der öffentlichen schulden wiederum die gleichen verstärkt betrifft.

      ich hab grad die genauen zahlen nicht parat, aber in den letzten 20 jahren haben die oberen 10% ihr vermögen etwa verdreifacht(??), während die masse nicht mal den kaufkraftverlust decken konnten, also heute relativ ärmer sind, als im jahr 2000. und die sehr viel schwieriger phase liegt vor uns.

      es wird viele firmenpleiten geben und anschließend wird eine massive inflation einsetzen. gleichzeitig sollen die corona-hilfs-kredite getilgt werden.
      diese summe alle probleme sind finanziell nicht mehr zu lösen.

      mit sicherheit werden noch vor ende diesen jahrzehnts, als folge einer systemischen fehlentwicklung, neue und noch größere einschläge unvermeidbar sein.

      ich denke, die politik weiss das, und darum sind sie so unbesorgt und großzügig mit den geld, das ihnen nicht gehört;- die macht solange zu erhalten wie nur irgend möglich. nach der methode. nach mir die sintflut, egal ob sozialismus, diktatur und faschismus.

      Antworten
      • Gnomae
        Gnomae sagte:

        Die Corana-Hilfskredite sollen ja gerade nicht von den Bürgern getilgt werden, sondern möglichst “ewig” laufen, ist meine Meinung. Der Staat hat sich für die Maßnahmen entschieden, also kann er nicht hinterher den Bürger hierfür bezahlen lassen. Die Notenbanken haben sich jedenfalls entschieden, die Maßnahmen zu unterstützen und die Fiskalpolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Solange diese Übereinkunft besteht, wird das System erhalten bleiben. Jedenfalls kann man Deutschland keinen Vorwurf machen, bisher die Krise schlecht gemanagt zu haben. Die Staatsziele sind ordentlich erklärt worden und der Deutsche Bundestag und die Länderparlamente haben diese Maßnahmen mitgetragen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ gnomae
        >Die Corana-Hilfskredite sollen ja gerade nicht von den Bürgern getilgt werden, sondern möglichst „ewig“ laufen, ist meine <
        ich glaub, sie wissen nicht was eine inlation ist und wie sie wirkt.
        wir haben nicht nur die corona-hilfen, auch die vorangegengenen schulden und die ausfälle der eu zu bezahlen, vielleicht auch noch die billion an target-krediten.

        die summe der belastungen ist so hoch, dass die entwertung durch die inflation, auch wenn sie lange/ und ewig läuft, gewaltig sein wird für den bügern und verbrauchern.

        wer bitte soll dies sonst zahlen. die schulden lösen sich nicht in luft auf!

      • jobi
        jobi sagte:

        @Gnomae

        “Der Staat hat sich für die Maßnahmen entschieden, also kann er nicht hinterher den Bürger hierfür bezahlen lassen.”

        Der Bürger bezahlt immer für die Maßnahmen, für die sich die Politik entscheidet – wer auch sonst ?

        Die Enteignung des Mittelstandes über die Entwertung des Fiat-Geldes ist beschlossene Sache und alternativlos.

        Steuererhöhungen sind nicht erforderlich nur die Verstetigung notenbankfinanzierter Rettungsbillonen.

  6. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS
    „Wir müssen immer noch dringend in unsere Zukunftsfähigkeit INVESTIEREN. Wir haben es mit einer POLITIK zu tun, die die guten Jahre nicht dazu genutzt hat, das Land wirklich ZUKUNFTSFÄHIG zu machen“. In diesen beiden Sätzen verbergen sich sehr unterschiedliche Zeithorizonte:

    1. zukunftsfähig = prinzipiell offener Zeitraum;

    2. Investieren = jeweils aus Sicht von Investoren begrenzter Zeitraum, in denen sie sich „rechnen“;

    In der aktuellen Krisensituation gesellt sich für eine erhebliche, zunehmende steigende Zahl von Akteuren, ein weiterer Zeithorizont hinzu:

    3. Existenz = jeweils aus Sicht der Beteiligen in Tagen, Wochen, vielleicht Monaten bemessen.

    Die Wirkungen (nur) dieser drei Zeithorizonte sind derart, dass wir uns umso weniger über Zukunftsfähigkeit
    unterhalten müssen, je mehr Existenzen bedroht sind und es um das nackte Überleben geht.

    In diesem Umfeld sollen politische Entscheidungen getroffen werden, die Investitionen auslösen.

    Von wem? In was? Mit welcher Perspektive? Mit welchem Risiko? Wer trägt es?

    Bestehende demokratische Entscheidungsmechanismen sind nicht auf ein Szenario extrem kurzfristiger Veränderungen bei gleichzeitig großer Unsicherheit eingestellt. Das gleiche gilt für Mechanismen der Förderung von Investitionen.

    Hinzu kommt, dass von politischen Entscheidungsträgern zur eigenen Existenzsicherung auf kurzfristige „Erfolge“ fokussiert wird, je näher wir an den Wahltermin heranrücken.

    Kann von Politikern überhaupt das Investieren „in die Zukunft“ angeschoben werden, wenn deren Zeithorizont ein auf Wahlzyklen begrenzter Zeitraum ist und die nächste weichenstellende Wahl in weniger als einem Jahr stattfindet?

    Antworten
  7. foxxly
    foxxly sagte:

    natürlich (leider) bezahlen wir verbraucher alles. und der deutsche zusätzlich auch die schuldenanteile der eu-mitglieder, wenn sie nicht mehrzahlen können.
    und werden diese ihren anteil zahlen? (ich glaube nicht an den weihnanachtsmann!)
    und warum sollten sich unsere eu-freunde auch mehr anstrengen? der deutsche ist halt mal so dumm es für sie zu tun.

    der staat ist zunächst der größte empfänger der neuen kredithilfen. er brügt, dass die druckerbank ihr geld wieder sehen. und der bürger haftet und bezahlt am ende. wie schon gehabt!

    die bürger (arbeit und vermögen) sind die sicherheit, dass die druckerbanken ihr geld bekommen.

    es ist eine illussion, dass die gesamtverschuldung durch hohes wirtschaftswachstum bezahlt/eliminiert werden könne. es geht nicht.

    das japanische model: wann ist schluß damit?? vielleicht, wenn die dortigen bürger nichts mehr besitzen?
    ich halt es für nicht möglich, dass dieses finanzierungsmodel dauerhaft laufen kann. weil auch dadurch das geschäftsmodel der banken langfristig nicht mehr funktionien würde.
    in der folge müsste dann dieses kreditgeldsystem aufgegeben werden müssen. bevor dies geschied wird nach der “bewährten methode” aufbau und zerstörung, – weiter gearbeitet werden. so auch der historische verlauf.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ troodon

      Danke für die Verlinkung.

      Habe den Link geöffnet und bin schon mit der ersten Überschrift voll bedient:

      „Größtes Konjunkturpaket aller Zeiten“.

      Mehr muss über das SELBSTVERSTÄNDNIS der Kommission und damit der EU nicht gesagt werden.

      Es geht NICHT um STRUKTURÄNDERUNGEN für eine verbesserte Wettbewerbsposition, sondern darum, Lageverschlechterungen zu kompensieren, um das Gebilde EU nicht noch instabiler werden zu lassen:

      „ …das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 672,5 Mrd. EUR zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der EU-Länder. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.“

      Das ist Kommunikation, die ALLES über den Zustand der EU sagt:

      Reformen und Abfederung werden GLEICHGESETZT.

      Das ist ein Widerspruch.

      Denn wer abfedert, reformiert nicht.

      Reformen sind schmerzhaft und nicht abfedernd.

      Decodiert:

      Die Realität ist der Abstieg mit zukünftigen Wohlstandsverlusten und ja, dies in einer noch nie dagewesenen GRÖSSENORDNUNG.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ 14:29 Tischer
        ziemlich an der realität vorbei!!

        >Es geht NICHT um STRUKTURÄNDERUNGEN für eine verbesserte Wettbewerbsposition, sondern darum, Lageverschlechterungen zu kompensieren, um das Gebilde EU nicht noch instabiler werden zu lassen:„ …das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 672,5 Mrd. EUR zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der EU-Länder. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.“<

        hallo, das herzstück…. geht ganz schön in die hose.
        meldungen zufolge werden große hilfsummen verkonsumiert!

        warum sollten diese nehmerländer reformieren, damit sie vielleicht später kein geld mehr bekommen?
        wie doov muss man sein um dies zu denkken, dass es anders läuft!

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