Best of bto 2020: Berlin als War­nung für alle Transfer­europäer

Dieser Kommentar erschien im September 2020 bei FOCUS:

Nun ist offiziell, was man schon ahnte: Die angeblich einmalige Aktion des 750-Milliarden-Transfers für den europäischen „Wiederaufbau-Fonds“ und die gemeinsame Verschuldung auf EU-Ebene sind nicht einmalig, sondern sollen dauerhafte Instrumente werden. So zumindest Finanzminister Olaf Scholz, von dem man dachte, er müsse von Berufs wegen an die deutschen Steuerzahler denken.

Damit nicht genug. Nicht nur sollen Milliarden-Euro-Transfers zur Dauereinrichtung werden, man möchte auch an der Autonomie der Staaten nicht rütteln, was die Mittelverwendung angeht. Die Begründung, die auch bei uns zu hören ist, geht dann so: Bayern (6,7 Mrd.), Baden-Württemberg (2,4 Mrd.) und Hessen (1,9 Mrd.) als Netto-Einzahler in den Länderfinanzausgleich würden ja auch nicht mitbestimmen, wie Berlin – als mit Abstand größter Empfänger – mit den rund 4,3 Milliarden Euro umgeht. Genauso wenig sollte das Deutschland tun, wenn es um Italien geht.

Dabei wird umgekehrt ein Schuh draus: Berlin führt täglich vor, wie falsch der Länderfinanzausgleich – auch nach seiner in diesem Jahr in Kraft getretenen Neuordnung – konzipiert ist und wie fatal es wäre, dies auf EU-Ebene zu wiederholen.

Länderfinanzausgleich als Warnung

Der naive Betrachter würde ja davon ausgehen, dass die Transfers dazu dienen, die wirtschaftlichen Unterschiede über Zeit auszugleichen, also die Entwicklung in den ärmeren Regionen so zu fördern, sodass diese künftig kein Geld mehr von den anderen Ländern benötigten.

Doch weit gefehlt. Beispiele aus Berlin:

  • Die Ansiedlung von Google mit einem Innovationszentrum in Berlin wurde aufgrund von Bürgerprotesten, die gut bezahlte Arbeitsplätze und damit steigende Mieten befürchteten, verhindert. Amazon wollte man auch nicht. Zwar bleiben einige Jobs in der Stadt, der große Gewinner ist aber München. So ist wenigstens sichergestellt, dass Bayern auch künftig überweisen kann.
  • Seit Jahren werden Millionen aufgewendet, um vorhandene Wohnungen zu kaufen. Besonders aktiv ist hier der Grünenpolitiker Florian Schmidt, der, ohne die Finanzierung immer sichern zu können, vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verschwendung von Steuergeldern. Dass dieses Vorgehen keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, sondern die teuerste denkbare Subventionierung von Wohnraum ist, spielt dabei keine Rolle. Es geht darum, denjenigen, die bereits eine Wohnung haben, dauerhaft niedrige Mieten zu sichern – der eigenen Wählerklientel.
  • Neubau hingegen wird verhindert, wo es nur geht. Obwohl die Stadt viele freie Flächen hat, sind die Probleme, eine Baugenehmigung zu bekommen, legendär. Im Zuge der Corona-Krise wurde es noch schlimmer. Nur ein Drittel der Bauanträge wurde beispielsweise in Berlin Mitte bearbeitet.
  • Wie immer, wenn die Nachfrage schneller steigt als das Angebot, steigen auch die Preise, hier also die Mieten. Um das zu verhindern, hat der Berliner Senat einen Mietendeckel beschlossen, der nicht nur den Anstieg verhindert, sondern sogar die Vermieter zum Absenken der Mieten verpflichtet. Obwohl es fraglich ist, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, hat es schon jetzt den zu erwartenden Effekt: Es werden weniger Wohnungen zum Mieten angeboten und Neubau und Modernisierung sind eingebrochen.
  • Mit den Gesetzen ist das ohnehin eine Sache. Obwohl die Politik seit Jahren die „grüne Verkehrswende“ postuliert, kommt der Neubau von Radwegen nur langsam voran. Deshalb verfiel man auf die Idee, abseits jeglicher Genehmigungsverfahren sogenannte „Pop-up-Radwege“ zu installieren, überwiegend durch Farbstreifen auf den Straßen. Die Idee, diese einfach als „dauerhaft“ zu erklären, wurde dann von den Gerichten wieder kassiert.
  • Bildung wird in Berlin ebenfalls großgeschrieben – zumindest alle fünf Jahre auf Wahlplakaten. Nicht nur, dass Berlin mittlerweile den jahrelangen Tabellenletzten im Niveau der Schulbildung Bremen abgelöst hat, es mangelt auch an der technischen Ausrüstung. Nicht nur regnet es in vielen Schulen rein. Die Breitbandanbindung der 700 allgemeinbildenden öffentlichen Schulen wurde noch nicht mal beauftragt. Legt man die Geschwindigkeit zugrunde, mit der die Berufsschulen der Stadt mit Breitband versorgt werden, darf man davon ausgehen, dass im Jahr 2040 die letzte Berliner Schule angeschlossen wird. 
  • Öffentliche Dienstleistungen darf man als Bürger ebenfalls nicht erwarten: Autozulassung, ja selbst das Beantragen eines neuen Personalausweises ist in der deutschen Hauptstadt auf Wochen und Monate hinaus nicht möglich. Rund 15 Prozent der Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung waren am Beginn der Corona-Krise digitalisiert, jetzt sollen es mehr sein. Man könnte auch Personal aufstocken, aber die 200 neuen Stellen werden lieber für die Überwachung des Mietendeckels geschaffen.
  • Außerdem wird mit einem 44-seitigen „Diversity Leitfaden“ sichergestellt, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sollten sie wieder Zeit für die Bürger haben, diese Gendergerecht ansprechen.

Die Liste ließe sich fortführen: über die rechtsfreien Räume – Rigaer-Straße, Görlitzer Park –, die Obdachlosenheime, deren Bewohner teure Autos fahren und Sozialleistungen erschleichen, bis hin zum Debakel des BER. Da ist es doch tröstlich, dass der noch regierende Bürgermeister Müller sich ein Olympia 2036 in der Stadt vorstellen könnte.

Nichts spricht dafür, dass die Berliner Politik die Stadt wirtschaftlich voranbringen will. Dass Berlin 2019 zum ersten Mal ein BIP pro Kopf über dem Bundesdurchschnitt aufwies, war nicht wegen, sondern trotz des Senats der Fall – Tourismus und Start-ups halfen.

Die Berliner Politiker setzen darauf, dass außerhalb der Stadt Kapitalismus und Wirtschaft funktionieren und so dauerhaft das sozialistische Paradies Berlin finanzieren. Frei nach dem Motto von Margret Thatcher, wonach Sozialismus solange funktioniert, wie einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht.

Was, wenn das Geld ausgeht?

Solange Bayern nicht ernsthaft mit dem Austritt aus der Bundesrepublik droht, könnte man davon ausgehen, dass die Umverteilung innerhalb Deutschlands ewig links-grüne Rundumversorgungsträume und ideologische Programme in der Hauptstadt finanziert. So reiste Berlins Innensenator Geisel – bundesweit bekannt durch seine interessante Interpretation der Demonstrationsfreiheit – extra nach Griechenland, um über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria zu verhandeln. Im Deutschlandfunk danach gefragt, ob dies die klamme Stadt nicht zu sehr belasten würde, antwortete er selbstbewusst, die Stadt habe schließlich über 100.000 Menschen in den letzten Jahren „erfolgreich integriert“. Eine Aussage, die angesichts des objektiven Mangels an Wohnraum, zerfallender Schulen und den Problemen der inneren Sicherheit nur als Propaganda bezeichnet werden kann.

Der Clou ist aber ein ganz anderer: Die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen werden zu einem guten Teil vom Bund und nicht von den Ländern getragen. Es ist also eine humanitäre Geste, die andere bezahlen. Hinzu kommt, dass das Wachstum der Einwohnerzahl für Berlin ein wichtiger Hebel ist, um mehr Geld aus dem Topf zu erhalten. Je mehr Menschen Berlin aufnimmt, desto mehr Zahlungen sind zu erwarten. Man erinnert sich an die Zeiten, als der Berliner Senat Studenten eine finanzielle Prämie zahlte, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegten. 

Rationales Verhalten, führt es doch zu höheren Staatseinnahmen. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die Stadt stattdessen versuchen würde, wirtschaftlich erfolgreicher zu werden.

Berlin sieht sich dafür auf anderen Gebieten als Vorreiter. So ist die Bevölkerung dem Automobil besonders skeptisch gegenüber eingestellt. Geht es nach dem Senat, soll der private Verkehr soweit wie möglich zurückgedrängt werden. Neben den zunehmenden Einschränkungen geht es um Themen wie City-Maut und Fahrverbote für Verbrennungsmotoren. So verständlich die Notwendigkeit neuer Mobilitätskonzepte für Städte ist, so negativ wirkt die Art der Diskussion auf den Standort Deutschland.

Die Bundespolitik dürfte nicht unwesentlich von den tagtäglichen Erfahrungen in Berlin geprägt sein und scheint drauf und dran, die Grundlagen für den Wohlstand in Deutschland zu vergessen. Nur so kann ich mir erklären, dass man den offensichtlichen Konflikt zwischen einer beschleunigten Realisierung der Klimaziele und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland – und dabei vor allem der Automobilindustrie mit ihren weit überdurchschnittlichen Löhnen – nicht erkennt. Die Kündigungswelle hat nichts mit Corona zu tun. Es ist die Antwort einer Branche, die am Standort Deutschland keine Zukunft mehr sieht.

Kippt die Autoindustrie, ist auch Schluss mit der Party in Berlin. Denn ohne die gut bezahlten Arbeitsplätze in Bayern und Baden-Württemberg dürften die Schecks im Länderfinanzausgleich kleiner ausfallen und die bereits zitierte Margret Thatcher wieder mal recht bekommen.

Italien ist nicht wie Berlin

Kommen wir zur Eurozone zurück. Kein Mitgliedsland ist annähernd so schlecht regiert wie Berlin. Selbst Italien ist, verglichen mit Berlin, ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer starken Wirtschaft. Die Lombardei gehört seit Jahren zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Trotzdem befinden sich Italien, Spanien und Frankreich in einer Abwärtsspirale steigender Schulden und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. Hier nun über mehr Überweisungen aus Deutschland die Probleme lösen zu wollen, klingt angesichts der Erkenntnisse aus dem deutschen Länderfinanzausgleich mehr als aberwitzig.

Würden diese Mittel dazu verwendet, die Wirtschaftskraft zu steigern und den Arbeitsmarkt zu reformieren, wäre das durchaus vertretbar. Doch dem ist nicht so. Verwendet Berlin das Geld aus dem Länderfinanzausgleich für den Kauf vorhandener Wohnungen, so plant die Regierung in Rom mehr Sozialleistungen. Beides mag bei den Wählern ankommen, funktioniert aber nur, solange sich jemand findet, der das bezahlt.

Mögen sich die Bayern, Baden-Württemberger und Hessen die vier Milliarden jährlich für das sozialistische Paradies Berlin noch leisten können, so übersteigt der Finanzbedarf der anderen Euroländer unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem. Vor allem angesichts des Desasters, das wir durch eine falsch gemachte Klimapolitik verursachen. Um es klar zu sagen: Wir müssen gegen den Klimawandel vorgehen, doch nicht mit planwirtschaftlichen Zielvorgaben, sondern mit einem CO2-Preis, der dafür sorgt, dass die Prinzipien von Effizienz und Effektivität auch bei diesem so wichtigen Thema gelten.

Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik. Theoretisch sollen die Transfers dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen. Praktisch führen sie zum Gegenteil: der Illusion der Empfängerländer, auf die eigenständige Erarbeitung der Mittel nicht angewiesen zu sein.

focus.de: “Verpatzter Finanzausgleich: Berlin ist eine Warnung für alle Transferträume der EU”, 25. September 2020

Kommentare (38) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. LenzJ
    LenzJ sagte:

    Lyn Alden bietet “für umsonst” einiges und als Ingenieurin kann Sie immerhin rechnen.
    Das Elend mit der Glasfaser …
    Insbesondere in Berlin ein schlechter Witz. Ich habe Glasfaser im Haus, 80-90% der Arbeit war es, mit einer Maschine eine Schlitz ca. 40 cm in die Tiefe zu buddeln (in der Tiefe liegt in D eigentlich nichts), ein Loch am Haus buddeln, Loch ins Haus bohren, das Plastikkabel mit ca. 6/8 mm Durchmesser ins Haus legen (drinnen ist die dünne Faser) – Loch im Haus wasserdicht versiegeln.
    Unter der Straße geht es mit einer “Erdrakete” weiter https://www.youtube.com/watch?v=nTVbO5M0ciU&t=110s

    In Berlin wäre das viel einfach, Gehwegplatten hoch, Loch fräsen (dafür gibt es Maschinen) – da spart man sich danach sogar das asphaltieren (relativ aufwändig).
    Die Finanzierung ist auch “cool”. Die “letzte Meile” der Telekom kostet ca. 13 € im Monat – auf 30 Jahre, 1% Zinsen hat man locker 3000-4000 €, die man spart und für diese Arbeit investieren kann. Ich zahle nun 5/10 € mehr 300 MBit und deutlich mehr download Geschwindigkeit.
    Wer organisiert es hier grundlegend? Ein Holländer, inzw. haben die Eigentümer gewechselt. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Glasfaser
    Zum buddeln kamen Spanier & Portugiesen – unverständlich, dafür hätte ich Hartz IV Empfänger eingesetzt, ordentlich bezahlt, ca. 25h. Berlin hätte dafür ausreichend Mann-Power.

    Antworten
  2. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    @ Dietmar Tischer

    „Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie Anspruchsvolles präsentieren.“

    Ich habe Tichy präsentiert, WEIL es auch hier am Blog eine ganze Menge Leser gibt, die den ökonomischen Leichtgewichten und Dampfplauderern an den Lippen hängen.

    Tichy offenbart mit seinem Beitrag seine totale Verwirrung, weil die Fakten einfach nicht zu seinem Glaubensbekenntnis passen. Und genau deshalb nimmt den auch keiner mehr ernst; außer natürlich Schuldenphobiker wie Gabor Steingart & Co. Insofern kann ich hier nichts Anspruchsvolleres präsentieren als Heinrich Röder, weil die intellektuellen Schwergewichte Tichy gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Die beschäftigen sich nämlich mit sachlichen Argumenten und nicht mit dem Schuldengeschwätz der Tichys und Steingarts: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schulden-muessen-kommende-generationen-nicht-belasten-17120418.html

    Antworten
    • troodon
      troodon sagte:

      @ Michael Stöcker
      In dem Artikel von Schularick und Südekum kann ich nichts finden, was nicht auch hier bereits ausführlich besprochen wurde.

      Staatsschulden MÜSSEN NICHT die kommende Generation belasten. Sie KÖNNEN es aber. Ende.

      Und da die deutsche Politik egal welcher Farbzusammensetzung in den nächsten Jahren weiter mit sozialen Wohltaten glänzen wird und eben nicht massenhaft sinnvolle Investitionen tätigen wird, werden wir dieses Thema wohl auch noch in 10 Jahren haben.
      Umverteilung wird sofort an der Wahlurne belohnt. Schöne Theorie ≠ Realität.

      Und dann sollten die Investitionen auch noch Erträge abwerfen. Die bisherige Umsetzung der Energiewende in D lässt da nicht viel Gutes für die Zukunft hoffen.

      E-Autos zu tanken wird im nächsten Jahr dem ein oder anderen auch nicht besonders viel Freude bereiten, FALLS er auf die Kosten achten muss https://www.golem.de/news/plugsurfing-kilowattstunde-bei-ionity-kostet-bald-1-09-euro-2012-153066.html

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ troodon

        >Schöne Theorie ≠ Realität.>

        Sie sind viel effizienter und daher schneller als ich, der ich meine didaktische Ader nicht unterdrücken kann.

        Entscheidend, dass wir zum selben Ergebnis gekommen sind.

        LEIDER, nach Lage der Dinge.

      • troodon
        troodon sagte:

        @Dietmar Tischer
        “ich meine didaktische Ader nicht unterdrücken kann.”
        Und das ist auch gut so !

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Ich bestreite, dass Tichy „total verwirrt“ ist, aber nehmen wir einmal an, dass er es sei.

      Wenn so, dann ist es KEINE gute Idee, ein Leichtgewicht wie Röder gegen ihn ins Spiel zu bringen.

      Denn das führt zu KEINER Erkenntnis dessen, was RICHTIG ist, sondern nur zu einer SUMME falschen Verständnisses.

      Das braucht niemand, an diesem Blog schon gar nicht.

      Nun zu Ihrer Verlinkung und mit Schularik und Südekum in der Tat zu einem anderen Kaliber als Röder.

      Ich hatte diesen Aufsatz auch gelesen und kommentiere ihn wie folgt:

      Es ist RICHTIG, dass Schulden NICHT die kommende Generation belasten MÜSSEN.

      Schularik und Südekum:

      >Niemand schlägt ernsthaft schuldenfinanzierte Einkommenstransfers an die alte Generation vor.>

      … und niemand fordert somit, dass die alte Generation (Rentner), wie gezeigt, mit ihrem so finanzierten Urlaub auf Lanzarote die nächste Generation belastet.

      Richtig, es FORDERT niemand, der ökonomisch bei Sinnen ist.

      >Vielmehr geht es in der aktuellen Diskussion doch um die Frage, welche Rolle Schuldenfinanzierung in einem historisch niedrigen Zinsumfeld spielen kann, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.>

      Richtig, darum geht es – in der DISKUSSION.

      Und konkret sind es diese Herausforderungen lt. Schularik und Südekum:

      >Es geht nicht um imaginäre Rentner-Urlaube, sondern um Investitionen: in die Energiewende und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Bildung, die Stärkung Europas im geostrategischen Gefüge zwischen Amerika und China. Alles Dinge, die das Produktionspotential der Volkswirtschaft erhöhen und die Lebensbedingungen kommender Generationen maßgeblich mitbestimmen werden.>

      Ich würde bei der Energiewende und nachhaltiger Mobilität ein Fragezeichen setzen, wenn man damit eine ERHÖHUNG des Produktionspotenzials der Volkswirtschaft verbunden sein soll.

      Aber geschenkt, es würde von meiner Argumentation ablenken, wenn ich schon hier einhakte.

      Schularik und Südekum weiter:

      >Konsum auf Pump ist eine schlechte Idee. Doch die realere Gefahr zurzeit liegt darin, dass der Schuldenbremsen-Michel die Zukunftschancen verschläft, die das gegenwärtige Zinsniveau eröffnet. An diesem Punkt muss die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte ansetzen. Natürlich gilt es weiterhin zu entscheiden, welche Investitionen sinnvoll sind und eine positive Rendite erbringen. An dieser Abwägung führt kein Weg vorbei.>

      An diesem Punkt setzt meine Kritik an:

      Schularik und Südekum VERKENNEN was die REALERE Gefahr ist.

      Sie ist nur im VERGLEICH der IDEEN bzw. der wirtschaftspolitischen KONZEPTE eine realere Gefahr.

      Bei der MEHRHEITLICH verfolgten Finanz- und Wirtschaftspolitik ist Konsum auf Pump KEINE Gefahr, sondern REALITÄT.

      Und diese wird FORTGESCHRIEBEN aus Gründen, die ich nicht ausführlich wiederholen muss (WACHSENDE Rentnerzahl, die mit KONSUM bedient werden muss, nicht für Lanzarote-Urlaube, aber für Gesundheit und Pflege, WACHSENDE Ansprüche an den Sozialstaat, WACHSENDE Subventionen für die E-Mobilität und dgl. im Rahmen der Energiewende, WACHSENDE Transfers bzw. Haftung, damit die Peripherie unsere Exporte bezahlen kann ….).

      Kurzum, was Schularik und Südekum sagen, ist NICHT falsch.

      Sie tun es aber mit einer an der REALITÄT VORBEI argumentierende Rationalität.

      INSOWEIT kann man durchaus sagen:

      Wenn Schularik und Sädekum derart die REALITÄT verkennen, sind sie auch so etwas wie „total verwirrt“.

      Realitätsbezogene Rationalität fordert:

      JA, wir müssen uns NOCH mehr VERSCHULDEN zum NOCH-NULL-Tarif, um die die KONSUM-Bedarfe der nächsten Jahre kostengünstig zu erfüllen.

      Und sie benennt die Konsequenzen daraus:

      Sorry Kids, Ihr werdet später zur Kasse gebeten durch HÖHERE Zinsen für die Refinanzierung und die INFLATION, die das Euch in Form von Staatsanleihen vererbte Vermögen wegfressen.

      Antworten
      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer

        “Sie tun es aber mit einer an der REALITÄT VORBEI argumentierende Rationalität.”

        Ist das nicht DER Knackpunkt im Streit zwischen den eher progressiven zentralplanerisch Argumentierenden und den eher konservativ wirtschaftsliberal Argumentierenden? (Ich beschreibe die beiden Lager einmal so zur klaren Abgrenzung.)

        In Beiträgen von z.B. Schularick finden sich jede Menge Konjunktive und “Wenn man X macht – Dann sollte Y passieren”-Argumentationslinien, um eine als erstrebenswert eingestufte Situation zu erreichen. (X könnte z.B. Investition in Bildung sein und Y dann höhere Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt.)

        Liberale wie Tichy halten dann dagegen, dass X früher schon nicht gemacht wurde, sind skeptisch dass X zukünftig gemacht würde und zweifeln zudem, ob aus X auch zwingend Y folgt.

        Vielleicht liege ich falsch, aber mir scheint, dass jüngere Vergangenheit und Gegenwart eher Tichy und Co. recht geben?!

        So schön die Ziele und Pläne von Schularick und anderen sein mögen, die Realisierbarkeit in Gesellschaften wie der west-europäischen (Altersstruktur, Ansprüche sowie Werte) scheinen mir fraglich.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Sie sehen richtig, was Schularick & Co. praktizieren:

        >„Wenn man X macht – Dann sollte Y passieren“>

        Dies zu sagen, ist STATTHAFT, wenn es mit wissenschaftlicher Integrität erfolgt, d. h. wenn GUT begründet werden kann, dass zukünftig sehr WAHRSCHEINLICH Y passieren würde, wenn man X machte.

        Das kann man für den oben verlinkten Aufsatz unterstellen.

        Es ist das sozialwissenschaftliche Pendant zu dem naturwissenschaftlichen, das lautet:

        Wenn X, dann WIRD Y.

        Dabei wird allerdings faktisch ÜBERSEHEN, dass alle, die solche als RICHTIG vertretbare Wenn/dann-Verbindungen aufstellen, in der ÖFFENTLICHKEIT, auch der wissenschaftsorientierten, die Frage ausblenden, ob wir X machen SOLLTEN.

        Der begründete Sachverhalt, dass ein Y erfolgen würde, das wir als positiv ansehen können, enthebt nicht von dieser Frage.

        Denn es könnte POSITIVERES als Y erfolgen, etwa, wenn wir UVW machen würden.

        Genau das ist der Fall, es wird UVW gemacht, d. h. die mit Verschuldung aufgenommenen Mittel werden weit überwiegend für Konsum ausgegeben, weil die JETZT-Stabilität der Gesellschaft positiver als Y, d.h. zukünftiger Wohlstandsgewinn angesehen wird.

        Zur Gegenposition:

        >Liberale wie Tichy halten dann dagegen, dass X früher schon nicht gemacht wurde, sind skeptisch dass X zukünftig gemacht würde …>

        So ist es und es ist BELEGT, dass es so ist.

        >…und zweifeln zudem, ob aus X auch zwingend Y folgt.

        Das ist nicht ganz die Position:

        Richtig ist zwar, dass an „zwingend Y folgt“ gezweifelt werden kann, weil es ja auch von vielem anderen abhängt, etwa USA, China etc. etc.

        Nach wissenschaftlicher Erkenntnis kann man aber NICHT daran zweifeln, dass X, d. h. sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Deutschlands zukünftig VORTEILHAFT für uns sein würden.

        Der FEHLER der Liberalen:

        Sie glauben, wenn wir den Staat weitgehend raushalten, also das Schularicksche HANDLUNGSVOLUMEN von „X macht “ STARK reduzierten, würden sich die Dinge zum deutlich BESSEREN wenden, u. a. würden aufgrund höherer Steuereinnahmen die staatlichen Investitionen zunehmen können.

        Der Staat SOLLTE aus vielem rausgehalten werden, da bin ich sofort dabei.

        Aber wir haben nun einmal einen Staat, der nicht nur über seine Infrastruktur befindet, sondern auch für die BEFRIEDUNG der Gesellschaft sorgen muss, die so auf KONSUM versessen ist, dass die Priorität UMVERTEILUNG ist und eben NICHT Investitionen.

        Die KONSUMANSPRÜCHE der Gesellschaft sind das Problem – Sie verweisen völlig zurecht darauf mit

        >Altersstruktur, Ansprüche sowie Werte >

        Kurzum:

        Beide Positionen VERKENNEN die Realität, allerdings mit UNTERSCHIEDLICHEN Intentionen.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Tischer: Frohes Neues – hab mich gefreut, dass Sie hierzu noch geschrieben haben. Mal gucken, welche irgendwie totalen Verwirrungen und Vorwärts-Irrungen 2021 bringt. :-)

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Aus dem zitierten Artikel:
      “Es geht nicht um imaginäre Rentner-Urlaube, sondern um Investitionen: in die Energiewende und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Bildung, die Stärkung Europas im geostrategischen Gefüge zwischen Amerika und China. Alles Dinge, die das Produktionspotential der Volkswirtschaft erhöhen und die Lebensbedingungen kommender Generationen maßgeblich mitbestimmen werden.”

      Da zeigt sich ein erschreckender Realitätsverlust. Bei all den aufgelisteten und angeblich so aussichtsreichen Investitionsprojekten versagt der deutsche Staat schon seit Jahren – und das liegt nicht daran, dass die Finanzmittel so knapp wären:

      “Energiewende und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Bildung, die Stärkung Europas im geostrategischen Gefüge zwischen Amerika und China”

      Wenn der Staat offensichtlich immer wieder daran scheitert, Investitionsprojekte umzusetzen, wieso sollten Ordoliberale dann weitere Schuldenaufnahme gutheißen?

      Lustig ist auch das Timing, 2020 ist ein ausgesprochen schlechter Zeitpunkt um diesen Satz hier zu schreiben:

      “Es stimmt: Im Umgang mit Staatsschulden ist immer Vorsicht geboten. Konsum auf Pump ist eine schlechte Idee.”

      Für den Komplex “Corona-Hifen” nimmt der Staat 2020 und 2021 (und vielleicht auch in den darauf folgenden Jahren…) hunderte Milliarden neue Schulden auf, um genau das zu finanzieren: Konsum auf Pump.

      Wir machen gerade keine Investitionsprojekte, sondern zahlen Firmen am Umsatz orientierte Entschädigungen dafür, dass sie aufgrund staatlicher Verordnungen bis auf weiteres ihren Betrieb einstellen müssen. Kann man alles rechtfertigen, aber auch dann bleibt es Konsum auf Pump, im dreistelligen Milliardenvolumen pro Jahr. Zuzüglich von Deutschland finanziertem Konsum auf Pump auf EU-Ebene, der irreführenderweise als “Corona-Wiederaufbaufonds” etikettiert wird.

      Antworten
  3. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Berlin ist nicht nur Modellstadt des Sozialismus sondern auch Modellstadt für die Digitalisierung:

    “Für tausende Schüler und Schülerinnen begann der erste Tag im Homeoffice mit Problemen. Nachdem Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Bildungsausschuss von einer guten Vorbereitung gesprochen und insbesondere die digitale Lernplattform ‘Lernraum Berlin’ gelobt hatte, versagte diese kurz nach dem sonst regulären Schulbeginn den Dienst. Bereits am frühen Morgen trudelten die ersten Störungsmeldungen betroffener Schüler und Eltern ein, von Anmeldeproblemen war die Rede.”

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/digitalunterricht-im-lockdown-gleich-am-ersten-tag-streikt-die-berliner-lernplattform/26726122.html

    Antworten
  4. Alexander
    Alexander sagte:

    Berlin ist tatsächlich eine Warnung an alle, da Transfers* meist im Nichts unfähiger Verteilungsstrukturen verpuffen. Tatsächlich laben sich nur die demokratischen Parteistrukturen des Bundeslandes Berlin an den Transferzahlungen* ohne 1 Problem des Landes Berlin zu lösen.

    Genauso entwickelt sich die EU zur Geldquelle wenig effizienter, dafür umso besser vernetzter Demokraten. Schließlich glaubt der Unfähige alle persönlichen Mängel mit Geld beseitigen zu können, in der Dritten Welt geben sich solche Eliten vulgär…

    Transfers* pampern Staatsausgaben und man hütet sich Privaten pauschal ohne Bedingung zu helfen. Gewinnausfallzahlungen schlägt nur vor, wer die Bursch*innen und ihren Neid nicht kennt, dagegen erfreut verbranntes Kapital fähige Neider…

    Wenn Transfers* den privaten Sektor nicht reicher machen dürfen, schwindet private Kaufkraft und schwächt die Binnenkonjunktur vom Bau bis zum Tesla/Zero/Ebike.
    Keine Aussichten auf selbstragende Konjunkturen, dafür mehr Probleme im Bankensektor..

    Noch beeindruckt die Pandemie, aber ihre Folgen kosten dauerhaft Einkommen. Home office ist nicht systemrelevant sondern Systeminfrastruktur des z.B. Handwerks wenn die Erdwärme oder Solarthermie Probleme machen oder stille Örtchen verstopft sind. Der Einkauf beim Baumarkt ist jetzt schon Gewerbetreibenden vorbehalten….

    Falls die Pandemie/Energiewende/Globalisierung unsere industrielle Basis weiter hinterfragen, sind die Betroffenen in jedem Fall Besserverdienende mit hohem Lebensstandard und keinen Aussichten auf Alternativbeschäftigungen….weil man in kein down sizing auswandern mag; betrifft “alle” weltweit.

    In Wirklichkeit ist die Radikalität der Transformation zu begrüßen.

    * Transfers verstanden als frisch geschöpftes Geld des EZB Systemes, denn die Steuerzahlungs-/Beitragsfähigkeit hat 2020 massiv an Wucht verloren….

    Antworten
  5. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @ DS
    „Die Bundespolitik dürfte nicht unwesentlich von den tagtäglichen Erfahrungen in Berlin geprägt sein und scheint drauf und dran, die Grundlagen für den Wohlstand in Deutschland zu vergessen. NUR SO kann ich mir erklären, dass man den offensichtlichen Konflikt zwischen einer beschleunigten Realisierung der Klimaziele und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland – und dabei vor allem der Automobilindustrie mit ihren weit überdurchschnittlichen Löhnen – nicht erkennt“.

    Nur so – oder evtl. anders?

    Die Realisierung von Klimazielen und der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen scheinen auf den ersten Blick – d.h. bei Anwendung von einfacher Ursache-Wirkung-Logik – doch einander zu widersprechen. Also wird das „wichtigere“ Ziel angesteuert und besser die Fahrrad- und Straßenmarkierungs”industrie” befeuert. Dieser simplen, schnell umsetzbaren Logik folgt auch die Abwehr von Google & Co oder der Mietendeckel zur Vermeidung zur von Mietsteigerungen.

    Zu mehr Logik im Tagesgeschäft der Politik reicht es offensichtlich nicht. Es geht ja auch nicht um Strategie, sondern um Symptombekämpfung. Das strengt nicht besonders an und man kann es gut zu Lasten anderer betreiben.

    Zu Erklärung und Ursachenfindung muss man etwas tiefer schauen:

    Die genannten Konflikte gehört aufgrund ihrer komplexen Hintergründe exemplarisch zu den Beispielen, die das Unvermögen der politischen Entscheidungsstrukturen im Umgang mit komplexen Anforderungen aufzeigen. Das gilt ganz besonders für das Land Berlin, aber längst nicht nur dort.

    Wie schon ein paar Mal angesprochen, wurde das komplexe Problem der Pandemiebekämpfung 2012 in der Bundestagsvorlage 17-12051 in Anhang 4 (Pandemie durch Virus „Modi-SARS“) in allen Facetten beschrieben, jedoch in Fussnote 11 vom Bund auf die Länder verschoben. Auch diese Handlungsweise folgte der o.g. simplen Logik in Verkennung der Folgen.

    Dass heißt, die Berliner Stadtpolitik folgt lediglich dem Vorbild der merkelschen Regierungspolitik, deren Gipfel der Simplifizierung der Bazookaschuss auf extrem komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge darstellt.

    Für Wohlstand sind andere zuständig.

    Methoden und Verantwortung für Ergebnisse müssen neu geregelt werden. Sonst wird das nix in diesem Lande.

    Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ M. Stöcker

        Dieses Blog lässt leider deutlich nach, was die Qualität der Beiträge angeht.

        Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie Anspruchsvolles präsentieren.

        Stattdessen kommen Sie mit diesem Röder, einem Leichtgewicht, das auch nichts weiter als Behauptungen aufstellt.

        Tichy-Zitat im verlinkten Artikel:

        „Müssen wir uns da um die steigenden Schulden sorgen? Eigentlich schon und dann doch wieder nicht. Natürlich wird einem schwummrig angesichts der neuen Staatsschulden, die im Wesentlichen durch die Europäische Zentralbank finanziert werden. Es wird mehr Geld gedruckt, viel mehr Geld, und der Bundesfinanzminister kann es sich zinsfrei leisten, sich zu verschulden. Früher hätte man mit Stabilität argumentiert, dass auf jede derartige Geldschwemme irgendwann die Inflation kommt und dann wehe! Wehe! Man sieht schon die zerfurchten Gesichter von Wirtschaftsprofessoren, die behaupten, die Schulden müssten irgendwann doch zurückgezahlt werden. Aber das Paradoxe der heutigen Staatsschulden ist: Sie werden ja nicht zurückbezahlt. Und schlimmer noch: Alle Schulden, die Deutschland nicht macht, macht eben die EU. Oder ein anderes Mitgliedsland.“
        DIESE Sätze kommentiert Röder wie folgt:
        >Dieses Zitat ist Ausdruck einer intellektuellen Bankrotterklärung. Tichy sagt mehr oder weniger explizit, dass er nicht versteht, was gegenwärtig passiert. Anstatt dies zuzugeben und sich ein Jahr ins stille Kämmerlein zurückzuziehen, um ein bisschen zu lesen und zu lernen, tritt er die bockige Flucht nach vorne an: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?«, hört man ihn dabei rufen. Und: »Was es mit den ganzen Schulden auf sich hat, weiß ich auch nicht genau, aber wir greifen jetzt aus Trotz in die Vollen, damit wir nicht wieder an Italien unser Geld verschenken müssen.>

        Wenn Tichy hier eine intellektuelle Bankrotterklärung abgeliefert haben soll, dann muss das BELEGT werden mit:

        Satz 1 ist falsch, weil …
        Satz 2 ist falsch, weil …
        Satz 3 ist falsch, weil …
        etc., etc.

        DAS wären die PASSENDEN Worte.

        Da kommt NICHTS.

        Stattdessen „ist Ausdruck …“

        Wenn man nicht kleinlich ist und von Formulierungen wie „Geld drucken“ absieht, ist jeder Satz von Tichy bis auf den letzten zu verteidigen.

        >Alle Schulden, die Deutschland nicht macht, macht eben die EU. Oder ein anderes Mitgliedsland.>

        Das ist natürlich Unsinn.

        Röder hätte sagen sollen, warum er das ist.

        Was Röder hier abliefert ist eine Bankrotterklärung zu sich selbst und für MAKROSKOP ist es eine, diese „Kompetenz“ zum VORSITZENDEN des Beirats bestellt zu haben.

        Röder sollte sich besser seine Vorsitzende Baerbock vornehmen und dieser nach eigenem Bekunden kanzleramtsfähigen Dummschwätzerin klar machen, dass es in der Marktwirtschaft, die auch sie nicht aufgeben will, KEIN Recht auf Arbeit geben kann.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie Anspruchsvolles präsentieren.”

        Wenn “Gelddrucken ist toll und löst für immer alle unsere Probleme” die zu verteidigende These ist, dann wird es schwierig, intellektuell gehaltvolle Unterstützer dafür zu finden. Sie kriegen ja auch keine seriösen Geographen oder Mathematiker dazu, öffentlich die Flacherde-Theorie zu vertreten.

        Da bleiben nur solche Protagonisten wie dieser grüne Heinrich übrig. Aber interessant zu wissen, dass solche Typen im Makroskop-Beirat sitzen, das wusste ich vorher noch nicht. Wieder was gelernt, aber vermutlich war das nicht das, was Herr Stöcker erreichen wollte.

      • Horst
        Horst sagte:

        „Anders als diverse deutsche Ökonomen, die für ihre liebgewonnenen Modelle und Überzeugungen und/oder politische Linien emotional gespickt behaupten (nicht einmal argumentieren) und hierzu gerne auch mal das Thema wechseln oder mit ethischen Kategorien arbeiten, wenn der Boden allzu dünn wird (Verantwortung, Pflicht, nötiger Beitrag), guckt diese Frau nüchtern auf Fakten.“

        Ich bin bei Ihnen, dieser modus operandi kann zudem ganz aktuell ebenfalls in anderen Bereichen der Wissenschaft beobachtet werden, wenn man ganz unvoreingenommen den kolportierten Narrativen auf den Grund geht.

        Diese Frau schwimmt im Fahrwasser von Investment-Größen wie Snider (auch wenn dieser bspw. korrekt den EURODOLLARMARKT oder wie er es nennt, das Schattengeldsystem) analysiert oder Dalio (der uns erklärt, wie die Maschine arbeitet). Ihr Verdienst ist es, das wiederzugeben, was andere, die noch näher am Markt sind, als sie es sein kann (weil sie hauptberuflich
        in einem staatsnahen Aviation-Unternehmen als Ingenieurin tätig ist), mit einfachen Worten wiederzugeben, um bei denen Eindruck zu sammeln, die sie als Kunden gewinnen soll, entweder für sich oder ANDERE.

        Ihres Excel-Sheets sind jedenfalls nicht mehr als die eines BWL-2.-Semester-Studenten.

        Ihr „Skin in the Game“, eine Farce übrigens, wie Talebs Beschreibung missgedeutet wird, wird sich beweisen müssen.

      • Horst
        Horst sagte:

        https://www.youtube.com/watch?v=PuNAIrHD9_Q

        Lyn Alden ist hier auf den Spuren von Krall von Otte.

        Macht Ihr beiden gemeinsame Sache? Was können Sie von einer 30ig jährigen Nicht-VWLerin/Nicht-BWLerin/Nicht-Bänkerin lernen?

        Womit soll Alden das Publikum beschenken? Mit ihrer ausgefuchsten Investment-Strategie, wie auf ihrer HP angepriesen?

        Habe eher den Eindruck, sie schwimmt im Fahrwasser der Wall-Street-Granden des Investments, um die armen Tropfe (die us-amerikanische Mittelschicht) als Kunden zu gewinnen.

        Charmant und hübsch kommt sie ja daher, das darf zugegeben sein.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        Zur Einordnung von Lyn Alden. (Ich vermute, Herr Stöcker hatte diese durch meinen Beitrag am 27.08.2020 zum Thema “Notenbankeinfluss auf Zinsen” entdeckt?)

        Lyn Alden ist eine Ingenieurin, die sich freiberuflich mit Investments für Private / kapitalmarktorientierter Altersvorsorge beschäftigt. Ich habe mir Ihr Buch Stock Delver zum Thema Value Investing gekauft und verfolge ihre Beiträge.

        Sie überzeugt durch neutrale, sachliche und gemessen an den Themen leicht verständliche Erklärungen und Analysen. Das Buch Stock Delver ist bspw. einer der besten Beiträge, die ich zum Thema “Value” gelesen habe. Wer eine in der Praxis nutzbare Informationsquelle hierzu sucht, sei diese wärmste empfohlen.

        >Was können Sie von einer 30ig jährigen Nicht-VWLerin/Nicht-BWLerin/Nicht-Bänkerin lernen?

        Anders als diverse deutsche Ökonomen, die für ihre liebgewonnenen Modelle und Überzeugungen und/oder politische Linien emotional gespickt behaupten (nicht einmal argumentieren) und hierzu gerne auch mal das Thema wechseln oder mit ethischen Kategorien arbeiten, wenn der Boden allzu dünn wird (Verantwortung, Pflicht, nötiger Beitrag), guckt diese Frau nüchtern auf Fakten.

        Das erfrischende an Leuten wie ihr ist, dass sie Skin in the Game haben und sich schlicht nicht leisten können, an falschen Vorstellungen festzuhalten. Sie will verstehen, wie die aktuellen Kapitalmärkte funktionieren. Nur so kann man erfolgreich investieren. Ihrem Arbeitgeber tritt sie mit den Analysen und Ergebnissen auch nicht auf den Fuß. Dies ermöglicht eine neutrale Herangehensweise. Dass sie hieran Spaß hat, merkt man an der Arbeit, die sie in ihre freien Beiträge steckt.

        Bezüglich ihres Analyse- und Schreibstils überzeugt mich die analytische Stringenz und das Untermauern mit Fakten. Hier wurden schon endlose Runden zur Frage “Können Notenbanken das Zinsniveau beeinflussen?” gedreht.

        In ihrem Beitrag:
        https://www.lynalden.com/august-2020-newsletter/
        wird strukturiert aufgezeigt, wie die FED der langfristigen Zinsentwicklung folgt (diese also nicht beeinflusst), aber sehr wohl in der Lage ist durch Interventionen kurzfristig die Zinsen in den Märkten zu beeinflussen.

        Geht doch. Wer da anderer Ansicht ist, zeige mir bittet entsprechende Daten. Für mich ist der Fall damit jedenfalls abgeschlossen.

        >Womit soll Alden das Publikum beschenken? Mit ihrer ausgefuchsten Investment-Strategie, wie auf ihrer HP angepriesen?

        Das tut sie tatsächlich: Sie beschenkt. Und was sie schenkt, ist smart. Im amerikanischen Raum gibt es diverse Websites und verschiedene Persönlichkeiten, die ihr Wissen teilen. Letztlich verbirgt sich dahinter “Empowering”

        “Mit Empowerment bezeichnet man Strategien und Maßnahmen, die den Grad an Autonomie und Selbstbestimmung im Leben von Menschen oder Gemeinschaften erhöhen sollen und es ihnen ermöglichen, ihre Interessen eigenmächtig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu vertreten.”

        Das ist aber vermutlich vielen Deutschen zutiefst suspekt (sowohl Absicht als auch Ziel)? Und daher die Skepsis?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas M.

        Stimme Ihrer sehr überlegten, differenzierenden Bewertung und Einordnung von Lyn Alden zu.

        Ob man nun als Anleger oder aus sonstigen Motiven ein Interesse an den Kapitalmärkten hat – diese Frau hilft, sie zu VERSTEHEN.

        Und verstehen sollte man sie schon, denn sie sind RELEVANT im „großen Spiel“.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Thomas M.

        „(Ich vermute, Herr Stöcker hatte diese durch meinen Beitrag am 27.08.2020 zum Thema „Notenbankeinfluss auf Zinsen“ entdeckt?)“

        Sie vermuten richtig. Vielen Dank nochmal für den Link. So richtig schätzen gelernt habe ich sie dann durch die Diskussion mit Jeff Snider und George Gammon: https://youtu.be/B4xcCO9v-Os

        LG Michael Stöcker

      • jobi
        jobi sagte:

        @Horst

        “Was können Sie von einer 30ig jährigen Nicht-VWLerin/Nicht-BWLerin/Nicht-Bänkerin lernen?”

        z.B. dass Quereinsteiger mit Marktnähe und fundierten Kenntnisse der Wirtschaftsgeschichte oft das realitätsnähere Wissen über unser komplexes Geldsystem haben, als unsere akademischen Eliten.

        Ansonsten wurde von Thomas M. bereits alles gesagt – Kompliment !

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @alle Lyn-Alden Fans und den Lyn-Alden-Skeptiker Horst

        “>Womit soll Alden das Publikum beschenken? Mit ihrer ausgefuchsten Investment-Strategie, wie auf ihrer HP angepriesen?

        Das tut sie tatsächlich: Sie beschenkt. Und was sie schenkt, ist smart. Im amerikanischen Raum gibt es diverse Websites und verschiedene Persönlichkeiten, die ihr Wissen teilen. Letztlich verbirgt sich dahinter ‘Empowering'”

        Oh, hier bin ich ja in ein richtiges Nest von Lyn-Alden-Fans getreten. Ich persönlich glaube ja, dass sie einfach nur bekannt werden will, damit mehr Leute ihren kostenpflichtigen Premium-Newsletter abonnieren ($199.00 pro Jahr) und ihr Buch kaufen:

        https://www.lynalden.com/premium/

        Ein völlig legitimes Geschäftsmodell, verstehen Sie mich nicht falsch. Aber halt auch kein Grund, höchst erregt dicke Schleimspuren um die junge Frau herum zu ziehen und davon zu reden, was für ein großes Geschenk für die Menschheit sie angeblich ist…

      • jobi
        jobi sagte:

        @ Herrn Ott

        Na, Herr Ott, Sie sind doch sonst nicht so kleinlich.

        Gehen Sie auf lynalden.com und lassen Sie sich “empowern”.

        Dort finden Sie – for free – fundierte Informationen zu Assetklassen, die im Anlegerbrief Ihrer Sparkasse nicht mal erwähnt werden.

      • troodon
        troodon sagte:

        @ Michael Stöcker
        Danke für diesen Link…
        aus dem Artikel:
        “notes that the German Constitutional Court has ruled that Buba should not function with negative capital—even if there is no macroeconomic imperative for this. If so, it is only time until the quasi-fiscal nature of monetary policy in the Eurozone will be laid bare for all to see.”

        War mir bisher nicht bekannt, dass das BVerfG sich zum Thema negatives EK der Bundesbank geäußert hatte. Bei Fortbestand der Negativzinsen sind Verluste bei der BuBa nur eine Frage der Zeit. Somit müsste der Staat die Gewinne aus der Negativverzinsung begebener Anleihen dann wieder als Verlustübernahme/Zuschuss (mindestens teilweise) an die BuBa umleiten.

        Oder aber das BverfG ändert seine Meinung…

  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Theoretisch sollen die Transfers dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen. Praktisch führen sie zum Gegenteil: der Illusion der Empfängerländer, auf die eigenständige Erarbeitung der Mittel nicht angewiesen zu sein.>

    Das ist die falsche Sicht der Dinge.

    Die richtige:

    … abzubauen. Praktisch führen sie genau dazu: die Geberländer werden sich der wirtschaftlichen Stagnation bzw. dem fallenden Wohlstandsniveau der Nehmerländer kontinuierlich anpassen.

    Wenn es weiterhin so problemlos mit den Transferleistungen läuft, wird ein Gleichstand erreicht sein, bevor der Laden auseinanderfällt.

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ D. Tischer

      Nicht besonders korrekt, aber treffend, die Begleitmusik aus Bayern:

      “Unser Fähnlein ist blau-weiß,
      unser Feind, das ist der Preiss!”

      Das war 1860 im letzten Krieg Preußen gegen Bayerrn, um “Kleindeutschland” zu erzwingen.

      Antworten
    • Hansjörg Pfister
      Hansjörg Pfister sagte:

      @Herr Tischer:
      “Wenn es weiterhin so problemlos mit den Transferleistungen läuft, wird ein Gleichstand erreicht sein, bevor der Laden auseinanderfällt.”
      Irgendwann geht den Umverteilern das Geld anderer Leute aus! Dann geht es nur noch mit Gewalt und Repression oder gar nicht mehr.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        …und wenn der freche Pöbel irgendwann das inflationäre MMT-Geld nicht mehr annehmen will, dann gibts staatliche Zwangswirtschaft und Waren nur noch auf Bezugsschein. ;)

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        Limitierte Menge an Waren gegen Bezugsschein nach Bedürftigkeitsprüfung ist zudem ökologisch nachhaltiger und sozial fairer im Sinne von Gleichstellung und schafft auch noch neue Jobs in Verwaltung und Kontrolle. Wer wollte dagegen argumentieren, wenn’s soweit ist ;)

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Hansjörg Pfister, @ Thomas M., @ Richard Ott

        ALLES richtig, den Faden FOLGERICHTIG weitergesponnen:

        Zuerst MMT, dann greift der Staat durch, um mit der Variante „muss sein“, d. h. mit dem kleineren Übel zu retten, was noch zu retten ist.

        Wenn DANN aber eine MEHRHEIT von Rentnern und anderen Unzufriedenen sich an der Wahlurne – ich bin jetzt positiv und bleibe im zivilisatorischen friedlichen Modus gesellschaftlicher Willensbestimmung – für eine ANDERE Politik entscheidet, dann werden die Transfers ZURÜCKGEFAHREN bzw. AUSGESETZT.

        DANN war es das mit der Eurozone/EU.

        Günstiger für uns – der mit dem Zerfall hochschießenden SCHULDFRAGE wegen – wäre es für uns, ANDERE würden das Gebilde durch Austritt zerfallen lassen.

        Vorerst und mit langem Atem quält es sich noch dahin.

        NOCH.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Wenn DANN aber eine MEHRHEIT von Rentnern und anderen Unzufriedenen sich an der Wahlurne – ich bin jetzt positiv und bleibe im zivilisatorischen friedlichen Modus gesellschaftlicher Willensbestimmung – für eine ANDERE Politik entscheidet, dann werden die Transfers ZURÜCKGEFAHREN bzw. AUSGESETZT.”

        Das ist aber sehr optimistisch. Wenn wir wirklich an den Punkt kommen, wo eine Regierung ihre MMT-Politik nur noch mit Zwangsbewirtschaftung und Rationierung vor dem Zusammenbruch retten kann, dann bin ich mir sicher, dass es zu diesem Zeitpunkt keine freien und gleichen Wahlen mehr geben wird.

        Sozialisten können Sie zwar demokratisch wählen, aber sie wieder los werden geht nur per Revolution oder militärischer Invasion. Beispiele auch aus der deutschen Geschichte fallen Ihnen sicher genug ein.

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