So umstritten war die Zypern-Hilfe in der EZB

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Schon immer habe ich die Rettungspolitik der EU im Falle Zyperns kritisiert. Ungerecht (1): Die Milliardäre konnten ihr Geld in London noch abheben, während in Zypern die Banken geschlossen waren. Ungerecht (2): Es wurden nur Bankkonten herangezogen. Wer beispielsweise griechische Staatsanleihen im Depot hatte, verlor nichts. Unvollständig: Wenn man schon daran geht, Überschuldungssituationen durch Gläubigerbeiteiligung bei Banken zu lösen, dann doch bitte gleich EU-weit und nicht nur in einem kleinen Land. Jeder vernünftig denkende Bürger hat doch mehr als 100.000 Euro auf einem Bankkonto liegen nach Lehre aus Zypern.

Nun ist die EZB für die Bankenaufsicht zuständig und wie bereits mehrfach besprochen, wird alles daran gesetzt, den Stresstest aufzuweichen. Im Umfeld platzen nun die Protokolle der EZB, die zeigen, dass die EZB in vollem Bewusstsein, dass die Banken in Zypern pleite waren, über Monate weitere Milliarden zur Verfügung gestellt hat, damit die Privaten noch rechtzeitig ihr Geld abziehen konnten. Ein wahrer Skandal zu Lasten der Steuerzahler. Die F.A.Z. berichtet:

  • „Vor allem Bundesbankpräsident Jens Weidmann sah die Notkredite kritisch. Er sagte schon im Dezember 2012: „Es ist nicht Aufgabe des EZB-Rats, Banken liquide zu halten, die auf Rekapitalisierung warten und derzeit nicht solvent sind.“ Vier Monate später war die Laiki Bank – die größte Krisenbank damals – pleite.“  Und weiter: „Die sogenannten ELA-Kredite sollen nur an „solvente Finanzinstitute“ vergeben werden, heißt es in einem Papier der EZB, das die Maßnahme erklärt, und zwar nur an solche „mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen“. Allein die Tatsache, dass die zyprischen Banken mehr als ein Jahr lang mit Notkrediten unterstützt wurden, zeigt, dass es offenbar nicht um vorübergehende Probleme ging.“
  • Weidmann war nicht der einzige, der sich innerhalb der EZB deswegen sorgte. Auch das zeigen die öffentlich gewordenen Protokolle. Im Januar 2013, zwei Monate vor dem Rettungspaket für Zypern, bekam er im EZB-Rat Unterstützung. Auch Christian Noyer, der Präsident der französischen Notenbank, äußerte sich demnach kritisch. Und zwar darüber, dass die zyprische Notenbank offenbar immer großzügiger darin wurde, was sie von den Banken als Sicherheiten akzeptierte für die Notkredite. Das „verdoppele die Risiken“ für die EZB, wird Noyer zitiert. Er zeigte sich „sehr beunruhigt“. Doch eine Zweidrittelmehrheit für den kritischen Kurs bekamen Weidmann und Noyer offenbar nicht. Und die hätten sie gebraucht, um weitere Nothilfen zu untersagen. Am Ende entschied der EZB-Rat, nichts einzuwenden gegen die Maßnahmen der zyprischen Notenbank. (bto: Wer jetzt erwartet, es würde sich nicht wiederholen, ist naiv. Die Mehrheit im Rat kommt aus den Krisenländern!)
  • Der damalige Notenbank-Chef Panicos Demetriades hat selbst in späteren Interviews eingestanden, die Nothilfen hätten es „besser informierten Investoren ermöglicht, ihre Investitionen zu schützen“. Im Jahr 2012 sind so mehr als zehn Milliarden Euro aus Zypern abgezogen worden. Die Risiken wurden umverteilt: von reichen Investoren auf die Steuerzahler. Den Kürzeren zogen am Ende die Bankkunden, die nicht zu den besser informierten Kreisen gehörten; die blieben, bis die EZB schließlich doch den Hahn zudrehte: im März 2013. Sie wurden an der Pleite der Laiki Bank beteiligt, wenn sie mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hatten. Insgesamt verloren sie rund sechs Milliarden Euro.“

F.A.Z.: So umstritten war die Zypern-Hilfe in der EZB, 19. Oktober 2014

In einem Kommentar dazu hält die F.A.Z. fest, dass die Eurozone auf dem Weg zur Zombieunion ist. „Im schlimmsten Fall drohen japanische Verhältnisse. Ökonomen bezeichnen das als ‚Zombie-Plage‘. Damit meinen sie Banken, die eigentlich tot sind, aber nicht vom Markt verschwinden, weil Notenbanken und Bankenaufseher sie künstlich am Leben erhalten. Japan leidet seit mehr als zwei Jahrzehnten an den Folgen dieser fehlgeleiteten Rettungspolitik. Ähnliches droht heute dem Euroraum. Wie damals in Japan müssten viele Banken wegen Überschuldung geschlossen werden. Leider wird auch hier ein durchsichtiges Spiel betrieben, um Abschreibungen zu vermeiden. Kredite an notleidende Kunden werden verlängert, um Scheinwerte in der Bilanz stehenlassen zu können. Wie seinerzeit Japans Zentralbank unterstützt gegenwärtig die Europäische Zentralbank dieses Vorgehen durch ihre Nullzinspolitik, um eine vermeintliche Kreditklemme zu vermeiden.“ bto: absolut zutreffende Beobachtung. Genau das steht uns bevor und die EZB wird als Aufsichtsbehörde viele Banken heimlich „retten“. Was uns alle teuer zu stehen kommt: weniger Wachstum, höhere Schulden und massive Umverteilung durch die Hintertür.

F.A.Z.: Zombie-Union, 20. Oktober 2014

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