Weitere Argumente in der Diskussion über Helikopter-Geld

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone

Gestern Morgen habe ich das Interview mit Adair Turner reflektiert, am Nachmittag die Vor- und Nachteile diskutiert. Hier ein weiterer Beitrag zu dem Thema, erschienen im Juni 2016 bei bto:

Adair Turner ist bekanntlich einer der prominentesten Vertreter der Helikopter-Theorie: Die Notenbanken sollen die Staaten mit Geld beschenken und die aufgekauften Staatsanleihen annullieren. Insofern wäre er ein guter Berater für Präsident Trump, wie wir am Montag gesehen haben.

Natürlich sieht auch Turner die potenziellen Gefahren eines solchen Vorgehens, weshalb er diese in der FT ausführlich diskutiert:

  • „Massive monetary stimulus has failed to generate adequate demand. Money-financed fiscal deficits – more popularly labelled‚ helicopter money – seems one of the few policy options left.“
  • „If we lived in a simple world where all money was created by the government or central bank, and if the authorities created more money to increase public expenditure or cut taxes, some of the extra cash in people’s pockets would be spent. If the economy were at full employment, the only consequence would be faster inflation.“ bto: In genauso einer Welt leben wir aber nicht. 97 Prozent des Geldes wird vom Bankensystem geschaffen und entsprechend indirekt wirkt die Geldpolitik.
  • „The scale of effects would depend on how much new money was created. If little, a small rise in prices or output would result; if a great deal, hyperinflation might be inevitable.“ bto: Damit sind wir beim Problem der Glaubwürdigkeit.

Geldordnung als Problem

  • Dann geht Turner auf das Problem unserer Geldordnung ein und schreibt: „In this world the initial stimulus to demand can be multiplied later by commercial bank credit and money creation. But the risk of escalation can be offset by imposing reserve requirements on those banks. And the fundamental point remains: the impact will depend on how much new money is created.“ bto: eben.
  • „The crucial political issue is the danger that once the taboo against monetary finance is broken, governments will print money to support favoured political constituencies, or to overstimulate the economy ahead of elections.“ bto: Genau hier liegt das Problem.

Was, wenn die Leute dann sogar noch mehr sparen?

  • Optimisten wie Bernanke (und Turner, würde ich ergänzen) denken jedoch, die Notenbanken könnten sich dagegen wehren. Stattdessen gibt es auch die gegenteilige Befürchtung: „Raghuram Rajan, India’s central bank governor, raised a diametrically opposite objection to monetary finance. People receiving newly created cash, he argued, might be so alarmed at ‚seeing the central bank governor throwing money out of the window‘ that they might save the money rather than spend it, thus negating the desired rise in nominal demand.“
  • „Given the political dangers of future excessive use, money- financed fiscal stimulus might initially produce increased saving and too little impact on demand, tempting the authorities into further stimulus, which eventually produces too much.“ bto: Ich würde sagen, wir befinden uns schon an diesem Punkt!
  • Turner zeigt sich dann jedoch optimistisch und sagt, dies liegt nur daran, dass die Notenbanken über Jahrzehnte hinweg vor den Folgen der direkten Staatsfinanzierung gewarnt haben. Wenn man jetzt einen moderaten und klar begrenzten Kurswechsel vollzieht, müsste dies keine negativen Folgen haben.

Turner: „(…)can we design a regime that will guard against future excess, and that households, com­panies and financial markets believe will do so. The answer may turn out to be no: and if so we may be stuck for many more years facing low growth, inflation below target, and rising debt levels.“ bto: die Eiszeit eben.

Helikopter-Geld aus Verzweiflung einer überschuldeten Welt

Währenddessen werden die Warnungen vor den Folgen der derzeitigen Politik immer deutlicher. So kritisiert Martin Wolf, ebenfalls in der FT, dass die Zentralbanken zur letzten Rettungsinstanz geworden sind. Immerhin seit 1995 gibt es in Japan Zinsen nahe null, in den USA seit 2009 und in der Eurozone seit 2013. Fast 25 Prozent des Welt-BIP werden in Ländern mit Negativzins erwirtschaftet, die Bilanzsummen der wichtigsten Notenbanken sind explodiert. Das ist für Wolf erst mal nicht falsch, lassen sich doch nur so negative Realzinsen erreichen und eine Deflation bekämpfen, die für die Schuldner fatal wäre.

Das Problem: Es genügt offensichtlich nicht, um die Gesamtnachfrage ausreichend zu stärken (was nicht wundern kann, da wir in einer überschuldeten Welt mit erheblichen Überkapazitäten stecken). Erst deshalb kommt es zu radikaleren Ideen wie dem Helikopter-Geld. Deshalb kommt es auch zu Überlegungen, das Verwenden von Bargeld einzuschränken. Es soll die Flucht aus dem System verhindert werden. bto: hier immer wieder so beschrieben, in der FT nun sehr klar genauso gesehen und offen angesprochen.

Der Ersparnisüberhang muss weg

Für Wolf keine schönen Aussichten: „(…) the more unconventional the policy, the more difficult it is to calibrate its effects. It is necessary to create just enough additional demand, but not too much, along with manageable side effects. This is quite hard to do, not least because monetary policy works via many channels. Moreover, the effects can be unpredictable. Do negative rates, for example, increase confidence by showing that central banks are not out of ammunition, or damage it by proving how bad the illness is?“ Hinzu kommen die Nebenwirkungen wie Vermögenspreisblasen, Fehlinvestitionen und Spannungen zwischen Ländern, wirkt die Geldpolitik doch zunehmend über den Wechselkurs.

Für Wolf liegt die Lösung darin, den Ersparnisüberschuss zu bereinigen. Da es vor allem der Unternehmenssektor ist, der spart (vor allem in Japan, aber zunehmend auch in Deutschland), müsse man eben diesen höher besteuern und dafür die Konsumenten entlasten. Daneben bedarf es Strukturreformen, um das Produktivitätswachstum wieder zu erhöhen und die Folgen des demografischen Wandels aufzufangen.

bto: Die Helikopter werden aufsteigen, weil es der Politik nicht gelingen wird, die erforderlichen Schritte rasch genug umzusetzen. Nur ist allen klar, dass es nicht gefahrlos ist.

→ FT (Anmeldung erforderlich): „The helicopter money drop demands balance“, 22. Mai 2016

→ FT (Anmeldung erforderlich): „The risks of central banks’ radical treatments“, 25. Mai 2016

13 Antworten
  1. Dietmar Tischer says:

    Ganz klar:

    Das MOTIV für Helikopter-Geld ist, die Gesamtnachfrage ausreichend zu stärken.

    Wann ist sie ausreichend gestärkt?

    Wenn KONTINUIERLICHE Vollbeschäftigung herrscht (seit Keynes das Dogma).

    Wenn zu sehr gespart wird von einem Teil der Bevölkerung (Alterssparen), muss der andere mehr Nachfrage schaffen.

    Und da sieht Wolf sehr wohl das Problem:

    >It is necessary to create just enough additional demand, but not too much, along with manageable side effects. This is quite hard to do, not least because monetary policy works via many channels. Moreover, the effects can be unpredictable.>

    „Unpredictable“ kann eben auch heißen: nicht mehr kontrollierbare Inflation.

    >Für Wolf liegt die Lösung darin, den Ersparnisüberschuss zu bereinigen. Da es vor allem der Unternehmenssektor ist, der spart (vor allem in Japan, aber zunehmend auch in Deutschland), müsse man eben diesen höher besteuern und dafür die Konsumenten entlasten.>

    Wer den Unternehmenssektor tendenziell höher besteuert, schafft Anreize, nicht zu investieren.

    Damit nimmt die Beschäftigung und durch diese wiederum die Nachfrage ab.

    Daher noch mehr Helikopter-Geld ….

    Antworten
    • Wolfgang Selig says:

      Ja, und dann wäre es wohl besser, die Notenbank wird gleich den Regierungen unterstellt (hätte nie gedacht, dass ich das mal ernsthaft in Erwägung ziehen würde). Dann hätte man wenigstens ein demokratisches Mitspracherecht, wenn die Haushaltshoheit des Parlaments eh schon über Helikoptergeld ausgehebelt wird.

      Antworten
      • Dietmar Tischer says:

        Ihre Erwägung beruht auf einem falschen Verständnis.

        Es kann kein „demokratisches Mitspracherecht“ geben, wenn die Notenbank MASSNAHMEN ergreift, also etwas tut.

        Denn wie immer sie handelt, sie kann nur im Rahmen von Rechten handeln, die ihr gewährt werden – insoweit aber UNABHÄNGIG, was auch sein muss, wenn sie eine zielgerichtete Geldpolitik betreiben will.

        Das demokratische Mitspracherecht kommt mit dem Recht des Parlaments zum Tragen, wenn dieses die Regierung bevollmächtigt, mit anderen Regierungen darüber zu verhandeln, ob und gegebenenfalls wie die Satzungen der EZB geändert werden müssen/können, damit Helikopter-Geld möglich wird.

    • Dietmar Tischer says:

      Warum immer wieder diese unzutreffende Feststellung?

      Die Zentralbanken sind demokratisch legitimiert.

      Sie sind es, weil sie von demokratisch legitimierten Regierungen auf Vertragsbasis als Institutionen geschaffen wurden.

      Die Frage ist allenfalls, ob sie legitimiert sind, das zu tun, was sie tun, d. h. ob sie die ihnen gesetzten Befugnisse missbrauchen und damit Grenzen überschreiten.

      Darüber hat der EuGH befunden und im Prinzip das Handeln der EZB als innerhalb ihres Mandats liegend beurteilt.

      Antworten
      • Johannes says:

        „Warum immer wieder diese unzutreffende Feststellung?
        Die Zentralbanken sind demokratisch legitimiert.
        Sie sind es, weil sie von demokratisch legitimierten Regierungen auf Vertragsbasis als Institutionen geschaffen wurden.“

        Hier bin ich anderer Auffassung; schauen wir zur Bundesbank:
        http://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__12.html

        § 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung

        „Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“

        Die BuBa ist unabhängig. Gehalten ist sie bestenfalls die Bundesregierung zu unterstützen, aber nur solange so dies nicht in Kollission mit ihren Aufgaben im Europäischen System der Zentalbanken gerät (ist jetzt meine „Übersetzung“)

        Ich stimme Ihnen zu, geschaffen wurde die BuBa einmal von der Bundesregierung, aber Weisungen z.B. kann letzere der ersteren nicht erteilen. Und das Erteilen von Weisungen z.B. gehört – zumindet für mich – zu den Kernaufgaben der mehrheitlich gewählten und damit demokratisch legitimierten Volksvertreter. Die Personen die infolge einer Wahl hinterher im Sinne der Repräsentanz Macht an meiner Stelle ausüben, können diese übertragene Macht bei der Bundesbank, qua Gesetz, aber nun gerade nicht ausüben. Und diese gewählten Personen im deutschen Bundestag haben überhaupt keinen Einfluss auf die EZB (übrigens auch nicht die gewählten Vertreter des EU-Parlamentes oder die benannten Mitglieder der EU-Kommission.

      • Michael Stöcker says:

        „Ich stimme Ihnen zu, geschaffen wurde die BuBa einmal von der Bundesregierung,“

        Da sollten Sie besser nicht zustimmen. Der Vorläufer der Bundesbank war die Bank deutscher Länder; und die wurde durch die Alliierten nach amerikanischem Vorbild geschaffen und passte zur föderalen Struktur mit den Landezentralbanken (ähnlich den 12 regionalen Federal Reserve Banks mit ihren 25 Zweigstellen); also schön föderal/federal/dezentral (Checks and Balances): https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2013/2013_10_29_wie_zentralbanken_unabhaengig_wurden.html.

        LG Michael Stöcker

  2. Dietmar Tischer says:

    @ Johannes

    >Und das Erteilen von Weisungen z.B. gehört – zumindet für mich – zu den Kernaufgaben der mehrheitlich gewählten und damit demokratisch legitimierten Volksvertreter.>

    Das ist in einem bestimmten Sinn richtig, aber bei weitem nicht so umfassend richtig, um den Volksvertretern in ALLEN Belangen ein Weisungsrecht zuzuschreiben.

    Sie können durch Gesetzgebung sehr viel UNTERSAGEN oder VERANLASSEN. Das ist aber nicht das Gleiche wie Weisungen erteilen.

    Entscheidend:

    Wir haben GEWALTENTEILUNG.

    Daher kann z. B. weder das Parlament, noch die Regierung dem Bundesverfassungsgericht Weisungen erteilen.

    Sie können noch nicht einmal einem beliebigen Richter Weisungen erteilen.

    Das ist so gewollt und hat Vorteile, insbesondere wird damit dem Machtmissbrauch vorgebeugt.

    Aber natürlich können wir trotzdem über unser Schicksal bestimmen.

    Dafür müssen wir aber die geltenden Regeln einhalten.

    Oder bei Einhaltung der geltenden Regeln die Regeln ändern bzw. die Basis der Regelausübung ändern.

    Das wäre z. B. der Fall, wenn wir uns ein neues Grundgesetz zulegten oder das BGB änderten.

    Vieles ist machbar, dies aber nur WOHLGEORDNET mit der Beachtung von Regel, die als gewollt und anerkannt gelten.

    Antworten
    • Johannes says:

      Den Begriff der Weisung habe ich benutzt, weil er in dem Gesetz verwendet wird.

      Der Ihrerseits von mir zitierte Satz sollte zum Ausdruck bringen, dass das Parlament und die jeweils gebildete Regierung eine demokratisch legitimierte Grundlage zum Handeln hat. Die Prinzipien der Gewaltenteilung bleiben hiervon natürlich unberührt – da habe ich mich vielleicht ein wenig zu mißverständlich ausgedrückt.

      Habe aber ansonsten schon den Eindruck, dass Sie mich verstehen.

      Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte das Captcha ausfüllen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.