Was Macron machen sollte – und was nicht (I)

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Die FT gehört sicherlich zu den intelligentesten Beobachtern der wirtschaftlichen Szene, weshalb ich heute noch mal auf Frankreich und Macron eingehe, nach meiner ersten Beobachtung von gestern.

Zunächst spricht sich die Zeitung klar für mehr Staatsausgaben aus. Es sei nicht die Zeit zu sparen (wobei man sich schon fragen darf, wann, wenn nicht im Aufschwung sollten Staaten sparen?):

  • „One thing that is sometimes said is that France must emulate Germany’s labour market reforms from the early 2000s. That is a dangerous mistake, for three reasons. The success attributed to those reforms may in fact have more to do with how Germany`s private sector is governed, and so the same market reforms may not have the same effects in another country. Second, while the German policy focused on reforming the benefits system to increase incentives to take paid work, France’s challenge lies in the (poor) incentives for employers to hire. And third, the German reforms cannot claim a clear success. They have involved a shift towards a model of lower-paid and more precarious work, which may have reduced unemployment but at the cost of wage stagnation and increased inequality.“ bto: Ich kann Punkt eins und zwei nachvollziehen, Punkt drei nicht. Denn a) wäre es besser, Arbeitslosigkeit zu finanzieren und b) wer sind denn die Armen? Der gesamte Anstieg der Armut lässt sich über den Mixeffekt der Bevölkerung erklären.
  • „Macron’s team knows this, (…) one must hope France will aim higher than to meet globalisation by simply shifting to an economic model based on expanding low-wage and insecure employment. (…) That means combining liberal labour market reform (…) with three other policy prongs: training and education to increase skill levels; continued legal requirements such as wage floors, working time limits and holiday entitlements to keep encouraging high labour productivity; and a policy of robust aggregate demand to secure a market for the goods and services produced by more fully employed labour force.“  bto: Ohne die Daten für Frankreich zu kennen, habe ich eine Vermutung, wie sich die Arbeitslosenkohorte zusammensetzt: schlecht gebildet, Migrationshintergrund. Da zu hoffen, man könnte nun bildungsmäßig nachholen, was in den Schulen nicht geschafft wurde, ist illusorisch. Und Konjunkturprogramme („robust aggregate demand“) wirken nur temporär. Wie das Frankreich sanieren soll, ist mir schleierhaft. Vor allem, wo doch die FT selbst zeigt, dass die Nachfrage in Frankreich nicht signifikant unter dem Eurozonen-Schnitt liegt:

 

Quelle: FT

  • „But (…) France has reduced joblessness by much less that Spain (…)  it has also performed worse than Germany, which cut unemployment further from a level half that of France’s. Even Italy, where demand growth has been weaker than France, has done better in terms of unemployment.“

Quelle: FT

  • Daraus leitet die FT ab, dass „France needs more demand stimulus, not less more than other countries to achieve the same unemployment reduction, and more than it has administered until now. It is precisely France’s talent at high labour productivity that justifies a more aggressive fiscal stance. So on economic grounds, it would be a big mistake for Macron to pursue fiscal consolidation today“. bto: Das finde ich zu voreilig. Wir haben eine so geringe Arbeitslosigkeit wegen der Lohnkostensenkung (ob das nun smart ist, daraus nur auf Export zu setzen, sei dahingestellt) und der boomenden Nachfrage aus dem Ausland. Inwiefern das nachhaltig ist, werden wir bald sehen. Für Frankreich nun zu glauben, einfach mit mehr Ausgaben die Wirtschaft nach vorne zu bringen, finde ich wenig überzeugend.

FT (Anmeldung erforderlich): „Macron should prime the pump“, 9. Mai 2016

Hier übrigens der Link zu einer Diskussionsrunde bei France 24 an der ich gestern teilgenommen habe:

France 24: „New Beginning: Macron looks to redraw French Political Landscape“, 15. Mai 2016

8 Kommentare
  1. Dietmar Tischer says:

    Die FT hat’s nicht geschnallt.

    Notwendige, wenngleich nicht hinreichende VORAUSSETZUNG für NACHHALTIGE Nachfrage ist wachsendes Einkommen – aus BESCHÄFTIGUNG.

    Dafür muss Macron vor allem sorgen.

    Erstens: Er muss für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes sorgen.

    Hier beispielhaft:

    Wenn die Beschäftigten in der Automobilindustrie statt 35 Stunden 10% mehr arbeiten, also 38,5 Stunden/Woche bei GLEICHEM Wochenlohn, dann werden die an sich wettbewerbsfähigen französischen Automobile billiger – der Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten sinkt pro hergestelltes Fahrzeug – und es werden c. p. mehr französische Automobile verkauft, OHNE das sich IRGENDWO die Kaufkraft reduziert hätte.

    Im Zeit-Blog habe ich das dargelegt mit der Wertung eines Verbohrten, dass ich für LOHNKÜRZUNG sei.

    Dergleichen müssen die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer aushandeln.

    Dann müssen Anreize gesetzt werden, dass die Mehrerlöse investiert werden in Frankreich und mehr Menschen beschäftigt werden.

    Zweitens: Mit Blick auf die längerfristiges Wachstum muss Macron das Bildungssystem reformieren und vor allem den Migranten, die Frankreich nun einmal hat und nicht wieder loswird, eine Perspektive zu geben. Gelingt dies nicht, werden die Banlieues immer wieder brennen und das Land keine soziale Befriedung finden.

    Drittens: Er muss den Staatsanteil zurückfahren.

    Wenn er 120.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen will, dann muss er sie – für eine Übergangszeit – sozial abfedern.

    Das alles kostet VIEL Geld, weil es in einem Land wie Frankreich nicht mit der Brechstange zu machen ist.

    Wir sollten Macron daher erlauben, das Defizitkriterium entgegen den Regeln zu überschreiten, WENN er obige Maßnahmen einleitet und durchführt.

    Mehr aber auch nicht.

    Denn Frankreich ist nicht Griechenland, sondern eine Volkswirtschaft die es aus EIGENER Kraft schaffen kann, wenn die Bevölkerung es nur WILL.
    Bei nahezu 100% Staatsverschuldung bezogen auf das BIP einen nachhaltigen Nachfrageschub NUR durch NOCH-MEHR-VERSCHULDUNG erreichen zu wollen, ist der Weg in die Katastrophe.

    Genauso wie übrigens der Ausweg über „Investitionen“, die aus einem neu zu schaffenden Eurozonen-Etat gespeist werden.

    Wenn Macron glaubt, dass er damit seine innenpolitischen Schwierigkeiten kompensieren kann und die SPD darauf abfährt, kann sich Merkel beruhigt zurücklehnen.

    Denn das wird die Mehrheit der deutschen Wähler nicht mitmachen.

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    • Ralph Klages says:

      „Das alles kostet VIEL Geld, weil es in einem Land wie Frankreich nicht mit der Brechstange zu machen ist.“ Korrekt. Das war das Problem mit Schröder.
      „Wir sollten Macron daher erlauben, das Defizitkriterium entgegen den Regeln zu überschreiten, WENN er obige Maßnahmen einleitet und durchführt.“ Und ich meine, dass man ihn darin auch KONTROLLIEREN sollte.
      Im Übrigen wäre noch hinzuzufügen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unbedingt voran gebracht werden muss. Vielleicht auch gemeinsam mit Deutschland (Infrastruktur, Verkehrswege, gemeinsame Entwicklungen im Pharma- und Medizinbereich, da gibt’s genug zu tun).

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      • Dietmar Tischer says:

        >Und ich meine, dass man ihn darin auch KONTROLLIEREN sollte.>

        Selbstverständlich, deshalb habe ich nicht „wenn“ geschrieben, sondern „WENN“ er obige Maßnahmen einleitet und durchführt.

        Wir sollten dies aber der EU-Kommission überlassen.

        Wenn wir es tun, sind wir wieder der Schulmeister, der wir nicht sein sollten.

  2. Wolfgang Selig says:

    Mal ganz ketzerisch die Gegenthese: und was ist, wenn uns Frankreichs Binnenprobleme als Deutsche einfach mal egal sind? Okay, man riskiert zur Not den Austritt der Franzosen aus der EU. Aber was ist die Alternative? Deutschland zahlt so lange, bis langfristig der Zorn der einfachen Bevölkerung in Deutschland auf die dann angeblich „schmarotzenden Franzosen“ (ich kann mir lebhaft die Schlagzeilen in der Boulevardpresse vorstellen) so groß ist, dass in Frankreich eine Abhängigkeit von Deutschland entsteht (finde ich entwürdigend) und bei uns fremdenfeindliche Parteien groß werden (finde ich noch viel schlimmer, da gefährlich)?
    Ich denke es gibt nur einen Weg: man muss die Ansprüche und auch die gesetzlichen Regeln in Frankreich dauerhaft herunterschrauben. Wer in manchen Bereichen der Volkswirtschaft nur noch die Produktivität eines Schwellenlandes erreichen kann, verträgt auch nur noch den regulatorischen Rahmen eines Schwellenlandes. Das ist nicht schön, aber wenigstens ehrlich. Die Alternative: der amerikanische Weg der Vollprivatisierung: gated communities und das glatte Gegenteil, kaum soziale Absicherung, weil der innergesellschaftliche Zusammenhalt gering ist. Dann gibt es Reichenghettos und Armenghettos. Themen wie Altersvorsorge, Arbeitslosenschutz und Krankenversicherung werden fast komplett privatisiert. Nicht meine Wunschgesellschaft, aber das Ergebnis von Parallelgesellschaften, die offenbar beide nicht wirklich aufeinander zugehen wollen oder können.

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    • Dietmar Tischer says:

      Deutschland zahlt so lange, bis langfristig der Zorn der einfachen Bevölkerung in Deutschland auf die dann angeblich „schmarotzenden Franzosen“ (ich kann mir lebhaft die Schlagzeilen in der Boulevardpresse vorstellen) so groß ist, dass in Frankreich eine Abhängigkeit von Deutschland entsteht (finde ich entwürdigend) und bei uns fremdenfeindliche Parteien groß werden (finde ich noch viel schlimmer, da gefährlich)?

      Das ist die BEGRÜNDUNG gegen dauerhafte Transferzahlungen.

      Der müssen sich die Anhänger von Transferzahlungen stellen.

      Auf der „einfachen Bevölkerung“ herumzutrampeln mit unsolidarisch etc. ist kein Gegenargument.

      >Ich denke es gibt nur einen Weg: man muss die Ansprüche und auch die gesetzlichen Regeln in Frankreich dauerhaft herunterschrauben.>

      Es wird KEIN Weg daran vorbeiführen.

      Die Frage ist nur, ob die Anpassung nach unten ERZWUNGEN oder ob sie aus EINSICHT einvernehmlich organisiert wird.

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      • Wolfgang Selig says:

        Kann man ERZWUNGEN und EINSICHT wirklich trennen? Nehmen wir das deutsche Pondon zu den nötigen Reformen in Frankreich: Hartz4 u.ä.
        Wie viel war Einsicht? Wie viel Zwang? Zwang der Fakten führt zu Einsicht. Oder anders: wie hoch muss die Arbeitslosigkeit in einem Land sein? Oder wie niedrig das Rating? Ich denke, die politische Schmerzgrenze in Frankreich liegt höher als in Deutschland, aber nicht auf griechischem Niveau, wo bis heute die Steuerverwaltung bei den großen nicht durchgreift.

  3. Dietmar Tischer says:

    @ Dr. Stelter

    Zu dem, was Sie bei France 24 gesagt haben:

    “medium term we could much more optimistic on France than on Germany “

    Ich glaube, dass Sie daneben liegen mit dieser Auffassung.

    Wir sind auch noch medium term viel anpassungsfähiger als Frankreich.

    Wenn Sie allerdings recht hätten, dann unterschreibe ich Ihre Warnung an die Franzosen:

    “France should not think that having a transfer union this is a solution … you might end up paying for us (Germany)”

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  4. Dietmar Tischer says:

    @ Wolfgang Selig

    Ja, man kann es und muss es sogar.

    Nur so kann man die Realität VERSTÄNDLICH strukturieren.

    Aber sie haben natürlich recht:

    Es ist eine ANALYTISCHER Gegensatz, der in der Realität so nicht vorkommt.

    Zwang geht in Einsicht über. Bei Einsicht entsteht weniger Zwang.

    Das ist der Mechanismus.

    Man kann ihn wohl nicht gänzlich ändern, aber qualitativ beeinflussen – und darin liegt eine gewisse Hoffnung.

    Sehr bemerkenswert hinsichtlich dessen war jüngst ein Ereignis während des französischen Wahlkampfes um die Präsidentschaft:

    Whirlpool hatte angekündigt ein Werk, in dem Trockner gefertigt werden, aus der französischen Provinz nach Polen zu verlegen.

    Le Pen ging zu den Arbeitern und sagte ihnen: wenn ich an die Macht komme, geschieht das nicht.

    Macron sprach zur gleichen Zeit mit dem Management hinter verschlossenen Türen.

    Als er vom Auftritt von Le Pen hörte, ging auch er zu den Arbeitern, diskutierte mit ihnen und sagte: Man kann die Eigner nicht daran hindern, das Werk zu verlegen. Aber man kann durch Bildung und andere Maßnahmen dafür sorgen, dass die Entlassenen wieder in Brot und Arbeit kämen.

    Wir müssen hier nicht diskutieren, was geht und nicht geht.

    Ich will mit diesem Beispiel nur sagen:

    Hier hat einer versucht, auf der Basis von unvermeidbarer Änderung, ja auch Zwang, Einsichten zu befördern, statt Versprechen abzugeben, die eh nicht zu halten sind.

    Das ist für einen Politiker grandios.

    Ich bin gespannt, wann es bei uns einmal so einen Politiker geben wird.

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