Gedanken zur Frankreich-Wahl

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Was wurde nicht schon alles zur Frankreich-Wahl geschrieben. Und was soll da bto noch Sinnvolles beitragen können? Dennoch ein paar Überlegungen meinerseits. Die Kurzfassung ist so:

  • Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Macron Frankreich wirklich reformiert bekommt.
  • Es ist noch unwahrscheinlicher, dass sich die Hoffnungen der Europäer, die auf mehr Europa und vor allem mehr Umverteilung setzen, erfüllen.
  • Und selbst, wenn ich mich bis hierher irre und es doch passiert, so wird das nicht genügen, um Euro und EU „zu retten“, weil dies nicht an den eigentlichen Problemen ansetzt.
  • Deshalb steigen in den kommenden Jahren die Chancen der „Populisten“, doch noch Wahlen zu gewinnen.

Zunächst zur Erinnerung ein Auszug aus dem Kommentar, den ich an dieser Stelle im September 2015 gebracht habe, nachdem der damalige Wirtschaftsminister Macron in einer Transferunion die Lösung für die Eurokrise sah. Der Telegraph fasste es so zusammen: „(…) over-spending and over-borrowing by the southern countries in the past, now to be ‚written off‘, that is paid for by Germany; over-spending and over-borrowing by the southern peripheral countries now, to be financed by Germany; and over-spending and over-borrowing by the southern peripheral countries in the future, to be paid for by Germany“.

Die weiteren Eckpunkte:

  • Das Wort „Transfer“ klingt so unschuldig, als würde es mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen. Die Wahrheit ist, es ging immer von einer in die andere Richtung. Wann hat Neapel jemals Geld nach Mailand geschickt?
  • Frankreich zielt wohl auch auf Hilfe in eigener Sache ab. Längst ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Kapitalmärkte realisieren, dass Frankreich im selben Boot wie Spanien, Portugal und Italien sitzt, denn Frankreich weist eine deutlich schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als  Deutschland auf und ist aus meiner Sicht zurzeit reformunfähig.
  • Die deutsche Macht wird kritisiert. Die Kritik basiert jedoch nur auf den erheblichen Handelsüberschüssen. Hatten die Franzosen gehofft, die deutsche wirtschaftliche Vormacht mit dem Euro zu brechen, haben sie das Gegenteil erreicht. Während früher die starke Mark einen Ausgleich bewirkte, ist dies im Euro nicht mehr der Fall. – bto: Wie von mir gezeigt, heißt dies jedoch lange nicht, dass wir die Gewinner des Euros sind. Im Gegenteil! → Zehn Gründe, warum wir die Verlierer des Euro sind
  • Die Idee, dass ein weiteres europäisches Sub-Parlament irgendwie besser wäre, als das vorhandene, ist ziemlich naiv. (bto: Dazu dient es auch nicht, es dient dazu, eine klare Mehrheit für die Agenda der Umverteilung zu bekommen.) Zudem würde auch diesem jegliche demokratische Legitimität fehlen.

Der Telegraph damals weiter: „The countries of the eurozone hurtled towards monetary union without adequate forethought and are only now dabbling with ideas about the fiscal and political unions that are necessary to make the euro work. I guess we should not be surprised. After all, this is Europe, the land of dreams. But if things carry on much more like this, it will end up as the land of nightmares.“

Jetzt wo der damalige Minister der neue Präsident ist, blühen die Hoffnungen wieder auf. So schrieb der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem breiten Mailing unter anderem:

  • „Die Nein-Sager aus der CDU bereiten Macron einen rüpelhaften Empfang. Deutsch-französische Freundschaft geht anders. Statt einzelnen Vorschlägen reflexartig eine Absage zu erteilen, sollten wir konstruktiv über gemeinsame Lösungen diskutieren. Die Diskussion über die Eurobonds führt in die Irre. Eurobonds tauchen in den aktuellen Reformvorschlägen von Macron nicht einmal auf. Sie existieren durch die EZB-Politik faktisch schon heute. Ohne die Geldpolitik der EZB wäre der Euro für die wirtschaftlich schwächeren und hoch verschuldeten Mitgliedsländer längst instabil geworden.“ – bto: Da hat er recht. Wobei „instabil geworden“ natürlich schön umschrieben ist für „pleite“.
  • „Wir sollten (…) über einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone sprechen. Ein Eurozonen-Haushalt wäre ein geeignetes Mittel, um gemeinsame Investitionen in Europa voranzubringen und gegen Wirtschaftskrisen gewappnet zu sein.“ – bto: Das ist die Transferunion. Was in Italien seit über 100 Jahren nicht funktioniert, soll nun funktionieren?
  • „Macron hat auch konstruktive Vorschläge zur Demokratisierung der Eurozone und Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa gemacht.“ – bto: Gemeint ist ein Eurozonen-Parlament, das ja auch Piketty schon lange fordert, um so eine strukturelle Mehrheit für Umverteilung zu bekommen. Wenn, dann müssen wir aber a) Abgeordnete nach Bewohnerzahl haben, und zwar direkt proportional und nicht wie im EU Parlament und b) im EZB-Rat genauso oder nach BIP. Das fordert er irgendwie nicht.
  • „Die Einrichtung eines Euro-Finanzministers ist eine richtige Konsequenz aus der Eurokrise. Ein Euro-Finanzminister würde die dringend benötigte Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone vorantreiben.“ – bto: am besten ein Franzose.

bto: Es gibt also noch die Erwartung, man könnte die Probleme durch mehr Umverteilung lösen. Leider ist dem nicht so. Wir haben es zu tun mit:

  • einer strukturell fehlenden Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder in der Eurozone. Die wird durch mehr Umverteilung verfestigt, nicht gelöst. Siehe Nord- versus Süditalien.
  • einer Überschuldung von Privaten (faule Banken) und Staaten. Daran ändern mehr Transfers nichts. Das geht nur, wenn man die Schulden bereinigt. Wie das geht, habe ich hier x-mal erklärt.
  • einem strukturellen Trend zu geringerem Wachstum aufgrund der demografischen Entwicklung und von Produktivitätszuwächsen. Daran ändert mehr Umverteilung auch nichts.

Ich bleibe bei dieser Meinung, selbst wenn der von mir geschätzte Ambroise Evans Pritchard in das gleiche Horn stößt:

  • „He wants a eurozone finance minister and budget, with joint debt, and a banking union with shared deposit insurance, all legitimized by a new parliament for the currency bloc. It implies a unitary eurozone superstate. This calls Berlin’s bluff. The German elites often argue that they cannot accept such radical proposals as long as other eurozone states scoff at budget rules and fail to put their house in order. Whether Germany’s real motive is to protect its mercantilist interests as a creditor power and run monetary union to suit itself is conveniently never put to the test.“ bto: Ich denke, es ist eine völlig falsche Sicht auf unsere Position und setzt zu viel ökonomisches Verständnis bei unserer Regierung voraus.
  • „As French economy minister, Mr Macron was an acerbic critic of the austerity regime imposed on the eurozone by Germany. He decried the current half-way house of an orphan currency with no EMU government to back it up, and argued that was is folly to try to close the North-South gap in competitiveness by imposing all the burden of adjustment on the weakest high-debt states. Such a policy misdiagnoses the cause of the EMU crisis  capital flows, rather than fiscal or moral failure and leads to a deflationary vortex for the whole system.“ bto: was inhaltlich stimmt, aber nicht durch mehr Umverteilung gelöst wird.

bto: Und wie immer wird dabei ausgeblendet, dass wir Deutschen bei Weitem nicht die „Reichen“ der Eurozone sind, auch bzw. gerade wegen der falschen Politik, die wir betreiben und den Politikern, die denken, weil wir doch so reich seien, könnten wir doch alles bezahlen …

Ich bleibe überzeugt, so wird man den Euro nicht retten können. Aber man kann ihm Zeit kaufen und den Gesamtschaden finanziell wie politisch vergrößern.

Und dann bleibt das eigentliche Problem, welches für Macron keine Rolle zu spielen scheint, aber in Wirklichkeit über die Zukunft Europas entscheiden wird.

Dies bringt William Hague in einem Kommentar gut auf den Punkt:

  • „But even the eurozone is not the greatest threat to the unity of the EU. The crisis most likely to overwhelm Europe in the coming yearsand bring populist or nationalist leaders like Marine Le Pen to power is an uncontrollable rise in immigration from Africa and the Middle East. The population of these regions is expected to double over the next 
30 years, which will be an increase of over a billion people.“ bto: Das kann man wohl sagen.
  • „In the corridors of Brussels and other capitals much time is spent on this issue, but always to find sticking plaster solutions, such as buying Turkish co-operation rather than a long-term strategy.“ bto: Besser kann man es nicht sagen!
  • „The tough part is showing that European countries, including the UK, really can control who crosses their borders. That means having the resources and determination to destroy people-smuggling operations and deter people from risking their lives in crowded boats that are not seaworthy. It also means doing even more to integrate migrants who are accepted into the local economy and society – easier to say than to do but now of critical importance in averting future social divisions.“ bto: Aussagen, die man bei uns so noch nicht mal offen treffen kann, ohne schwersten Vorwürfen ausgesetzt zu sein.

Deshalb mein Gesamtfazit: Es ist nicht die erhoffte Lösung für unsere Probleme und Marine LePen und Macron haben recht, wenn sie ihr (oder Marianne?) in fünf Jahren gute Chancen geben.

→ The Telegraph: „France’s Macron is wrong to think fiscal union is solution to eurozone’s woes“, 27. September 2015

→ The Telegraph: „Volcanic Macron forces Germany to come clean on its real EU agenda“, 8. Mai 2017

→ The Telegraph: „Emmanuel Macron thinks he can save the EU, but the coming migration crisis might break it first“, 8. Mai 2015

12 Antworten
  1. Johannes says:

    „Und dann bleibt das eigentliche Problem, welches für Macron keine Rolle zu spielen scheint, aber in Wirklichkeit über die Zukunft Europas entscheiden wird.“

    Einen weiteren und bedeutenden Faktor für die Entwicklung und Ausrichtung Eurpoas zum wird mit großer Wahrscheinlichkeit das „kleine“ Östereich sein. Dort hat sich gestern in der ÖVP (die CDU/CSU Östereichs) ein polititsches Erdbeben zugetragen.

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/5217803/Die-OeVP-gibt-Sebastian-Kurz-alle-Macht?direct=5217803&_vl_backlink=/home/innenpolitik/index.do&selChannel=6567

    Die FPÖ steht bereits in den Startlöchern und Herr Kurz hat, berechtigt oder unberechtigt sei dahin gestellt keine Berühungsängste. Hinsichtlich des Themas Armuts-Migration wird sich Östereich künftig noch konsequenter positionieren. Und dies wird auch in Deutschland gehört und ich schätzte mal – nicht nur von der AfD – aufgegriffen werden.

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  2. Dietmar Tischer says:

    Thesen:

    Macron wurde von der fanzösichen Bevölkerung nicht aus Unterstützung seines Reformansatzes zum Präsidenten gewählt, sondern um das größere Übel Le Pen zu verhindern.

    Mindestens 30% der Sitze bei den Parlamentswahlen müssen Kandidaten seiner Bewegung/Partei gewinnen, um überhaupt eine Chance zu haben, seine Politik wenigstens ansatzweise umzusetzen. Bei diesem Prozentsatz müssen andere ihn einigermaßen wohlwollend unterstützen, d. h. nicht an seinem Scheitern interessiert sein.

    Realistische Chancen, seine Politik umzusetzen, hat Macron erst bei 40% und mehr Sitzen seiner Kandidaten bei den Parlamentswahlen. Gemessen an seinem Stimmenanteil bei den Präsidentschaftswahlen erscheint es eher unwahrscheinlich, dass so viele Anhänger gewählt werden.

    Egal, wie am Schluss die Zusammensetzung der französischen Parlaments aussehen wird:
    Macrons größtes Problem besteht darin, dass die französische Gesellschaft nicht KONSENSFÄHIG ist. Im Parlament und vermutlich auch auf der Straße und in den Betrieben wird um Macht gekämpft werden und nicht um Problemlösungen, bei denen alle etwas gewinnen könnten.

    Ich glaube daher, dass Macron – mag er auch das eine oder andere bewegen – scheitern wird.

    Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wird die Lage für Frankreich und Europa daher noch präkerer sein als vor einigen Wochen: Le Pen ante portas.

    Das ist letztlich das EINZIGE „Argument“, das Macron hat, um die Europäer zu Zugeständnissen zu bewegen.

    Je schwieriger die Lage zuhause ist, desto stärker wird er Unterstützung als „alternativlos“ einfordern, insbesondere von Deutschland mit dem starken Einfluss, den die deutsche Regierung hat.

    Deutsche Reaktionen:

    Es wird Verbalunterstützung geben und auch einige Vereinbarungen mit mehr symbolischer als mit nachhaltiger wirtschaftlicher Wirkung. Dies ist erforderlich, damit Deutschland nicht als SCHULDIG gebrandmarkt werden kann, wenn Macron scheitert (was dennoch geschehen wird).

    Man wird also den Franzosen großzügig erlauben, die Defizitgrenze weiterhin zu überschreiten. Das ist zwar gegen die Regeln, kostet uns aber direkt nichts. Man wird vielleicht auch ein bilaterales „Investitionsprogramm“ auflegen, was allerdings erst nach der Bundestagswahl erfolgen kann. Auf diesem Feld dürfen der Kandidat Schulz und die SPD gern vorpreschen, weil sich damit im Wahlkampf bis September Stimmen gegen links mobilisieren lassen.

    Was es nicht geben wird:

    Es wird kein „Eurozonen-Budget“ und keinen „Wirtschafts- und Finanzminister“ der Eurozone geben. Und es wird auch keine „Buy Europe“ -Politik geben. Sie wäre tödlich für Deutschland. Es wird auch kein Programm für einen einheitlichen Arbeitsmarkt und ein einheitliches Sozialsystem geben.

    Die CDU, an der Spitze Merkel und Schäuble, werden sich verbal „grundsätzlich aufgeschlossen“ für derartige französische Vorschläge zeigen. Das können sie auch, weil sie wissen, dass die INSTITUTIONALISIERUNG, die nicht mehr rückgängig zu machen wäre, nur durch Vertragsänderungen in der Eurozone zustande kommen kann. Andere, demnächst ganz gewiss die Österreicher mit einem Rechtsruck nach den Wahlen im Herbst, werden dafür sorgen, dass es diese nicht gibt.

    Es ist aber Vorsicht angebracht. Ein zu offenes Bekenntnis, Frankreich bzw. die Eurozone durch Vergemeinschaftung retten zu wollen, wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.

    Fazit:

    Die Causa Frankreich mag sich mit mehr oder weniger Geplänkel ohne entscheidende Weichenstellungen hinziehen. Der Fokus wird sich früher oder später auf Italien richten. Dort ist weit und breit niemand zu sehen, dem zu helfen wäre.

    Die Züge scheinen abgefahren zu sein. Es ist nur noch nicht klar, wo sie zuerst entgleisen.

    Die große Unbekannte ist, wie stark die Angst vor einer Regierungsübernahme durch Nationalpopulisten ist, wenn diese mit einem Scheitern der Eurozone verbunden wäre.

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  3. Wolfgang Selig says:

    Ich denke, die drei Landtagswahlen in Deutschland in den letzten Wochen haben gezeigt, dass der Bürger u.a. auch wegen der Neigung von SPD und Grünen zur Umverteilung der Gelder in andere Nationen zu CDU, FDP und AFD umgeschwenkt ist. Natürlich lautet die offizielle Wahlanalyse „Ursache ist die Landespolitik“, d.h. schlechte Schulen, marode Infrastruktur, zu wenige Polizisten, etc. Aber auffällig ist, dass genau die umverteilungsfreudigen Parteien SPD und Grüne abgestraft werden, da wohl der Bürger merkt, dass ohne die umverteilten Milliarden diese Probleme geringer oder nicht vorhanden wären. Die Bevölkerung schätzt wohl ihr jeweiliges Bundesland als weniger „reich“ ein als dies die rot-grüne Politikelite tut. Die Union dürfte klug genug sein, sich hier nicht zu weit auf Frankreich zuzubewegen, denn die AFD sitzt ihr jetzt schon in 13 Landesparlamenten im Nacken.

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  4. Ralph Klages says:

    Mich hat der obige Artikel provoziert.
    Deutschland ist nur ein Teil Europas, mehr zufällig der Größte, ganz sicher nicht aus eigenem Zutun.
    Europa ist in der Welt auch nur ein kleines Licht und damit haben wir auch noch Glück, wir sind nicht die Dümmsten.
    Dumm wäre es aber, wenn wir uns zerstreiten und zum Spielball anderer Mächte werden. Drum sollte man gut überlegen, was einem wichtig in Europa ist.
    Mir ist Friede und Konsenz in Harmonie wichtig. Wichtiger als alle ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb unserer wahrhaft abenteuerlichen Gemeinschaft.
    Unserem wichtigsten Partner sollten wir so weit wie möglich entgegen kommen, zumal er dankbar für Hilfe ist. Das verstehe ICH unter Europa. Und wenn es uns was kostet, ist es eben so. Welchen besseren Sinn kann Geld haben, als den, einem Partner zu helfen? Eine Partner, der gerade uns Deutschen in Notzeiten verbunden war und mit uns vergessen wollte. Ja, der sein Militär nebst Atomwaffen womöglich zu unserem Schutz mindestens strategisch einsetzen würde.

    Bitte schön, hier wird kein kleinliches Aufrechnen verlangt. Hier entscheidet moralische Größe.

    Antworten
      • Ralph Klages says:

        Nicht soooo motiviert. Aber schon ähnlich.
        Natürlich kostet das alles und selbstverständlich darf sich in Deutschland auf lange Sicht niemand ausgenutzt vorkommen. Also Wohlwollend – mit strengen Kontrollen. Daran hapert es sicherlich in ganz Europa.
        Anders herum: Euro- Griechenland. Ökonomisch längst am Ende. Da zahlen wir auch ewig weiter, eben weil wir uns diesen europäischen Vorposten erhalten wollen, sehr zum Erstaunen Erdogans.
        Deutschland hätte im Fall imperialistischen Eingriffs (Sie, lieber Johannes wissen, wen ich damit meine) nichts wirklich entgegen zu setzen. Frankreich schon, zumal die die Nächsten wären. Freunde hält man sich warm für schlechte Zeiten. LG

      • Johannes says:

        „Nicht soooo motiviert. Aber schon ähnlich.“

        Ihre Antwort verdeutlicht das Problem – wie wäre die Unterstützung sinvoll zu begrenzen. „Strenge Kontrollen“ funktionieren nicht. Das wissen wir seit Griechenland -sie sagen es implizit selbst.

        Allein eine echte politische Union mit harten Durchgriffsmaßnahmen und einem Länderfinanzausgleich auf europäischer, ähnlich wie in Deutschland könnte dafür sorgen, dass „streng“ kontrolliert würde. Dazu gehörte dann aber auch die Abgabe von nationaler Souveränität und hier sehe ich bei Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland keinerlei Bereitschaft zu.

        Die Moral nutzt leider nichts ohne in ein verbindliches und durchsetzbares Rechtssytem eingebettet zu sein.

    • Dietmar Tischer says:

      Nichts ist einfacher als moralische Größe entscheiden zu lassen – das kostet nichts.

      Was ist, wenn eine große Zahl von Menschen hierzulande – solche, bei denen nicht moralische Größe entscheidet, sondern kleinkariertes Rechnen – die Kosten, die mit derartiger Entscheidung verbunden ist, als Veruntreuung ihrer Mittel ansieht und AfD wählt?

      Ist diese Partei mit einer dann möglichen Mehrheit im Bundestag kein Problem für uns und unsere europäischen Partner?

      Was können wir in diesem Fall an Hilfe von unseren europäischen Partnern erwarten?

      Bitte beantworten Sie diese Fragen.

      Antworten
      • Ralph Klages says:

        Nachdem ich eben aus Versehen alles gelöscht habe, hier nun eine zweite Version:
        Frage 1: Doch, Moral kostet, und zwar viel. Meine Haushaltshilfe ist korrekt gemeldet und die Fahrtkostenangaben in der Steuererklärung penibel richtig. Wenn ich einen funktionierenden Staat haben will, MUSS ich moralisch sein. Ob AfD-Wähler das auch wissen?
        Frage 2: Nun, es gibt diese kleinkarierten Rechner, ohne Zweifel. Aber was treibt sie? Eher der Geiz als der Ehrgeiz. Der Neid, die Missgunst? Ganz sicher ist das Emporkommen der Extremen ihrem Spiel der Emotionen zu verdanken. Klar, wenn ich ungestraft als „Pack“ beschimpft werde (was ich vielleicht sogar bin), dann wehre ich mich auch so. Will sagen: Es ist das Versagen der Etablierten, dass Extreme Zulauf bekommen. Die Extremen passen nicht ins Wählerbild der Etablierten – und urplötzlich sind sie da. Als Gerechtigkeitsdebatte getarnt kümmert man sich – nicht wirklich, nicht ernsthaft.
        Dabei ist die AfD nur eine Facette dessen, was sich rechts der CDU ebenfalls „nur“ etablieren will, theoretisch hätte Seehofer dieses auch heute noch freie Feld bequem besetzen können. Und auch die AfD kann sich als Platzhalter nicht sicher fühlen, es grummelt am rechten Rand.
        Frage 3: Die Extremen im Parteiengewand mit unmittelbarem Mehrheitsanspruch halte ich derzeit für ausgeschlossen. Dennoch ist Vorsicht geboten und ich glaube, dass die Etablierten in ihrer unendlichen Arroganz -und Ignoranz- das allmählich begreifen. Und den Spieß umdrehen: Letzlich geben die Extremen auf konkrete Fragen KEINE wirklich plausiblen Antworten. Nur zu oft wird deutlich, dass sie implizit ganz ungeniert eigene Ziele verfolgen und letztlich auch nur Mitläufer suchen.
        Frage 4. Gegenfrage: Was hätte Deutschland getan, wenn Marine gesiegt hätte ? Mein französischer Freund hatte vorher schon mal vorsichtig angefragt, ob er sein Cash in Windeseile bei mir parken könnte, ich habe nicht abgelehnt. Aber mal ernst: Dann ist es vorbei. Mit EU und Euro. Und Deutschland, und Europa. Dann sind wir in der Welt nur noch ein winziger Fliegenschiss. Die mächtigen Anderen werden sich halb tot lachen. Wollen wir Europäer das ? LG

  5. Dietmar Tischer says:

    @ Philip Kohlbacher & Ralph Klages

    @ Philip Kohlbacher:

    >Von welchen Kosten reden Sie?
    Es ist in keiner Weise notwendig oder gar sinnvoll, jemandem in Deutschland etwas wegzunehmen, um Frankreich zu helfen.>
    Es kommt darauf an, wie man Frankreich hilft.
    Wenn man ein Eurozonen-Budget wie Macon will, dann hat und akzeptiert man Finanzierungskosten.
    Wenn Deutschland dabei ist, hat Deutschland Finanzierungskosten, einmal ganz abgesehen davon, ob man irgendjemand damit wirklich hilft.

    Und jetzt erzählen sie nicht wieder, dass die EZB das zum Nulltarif finanzieren könne.

    Dann ist es sinnlos, weiter darüber zu diskutieren.

    >Die mit Abstand größten Kosten hätte ein ungeordnetes Auseinanderbrechen Europas.>

    Es ist zumindest fraglich, ob nicht Dauertransfers für ein dysfunktionales Europa die größten Kosten wären.

    Aber ich lasse dies einmal so stehen, man kann ja Ihrer Überzeugung sein.

    Wenn das so ist, dann muss man natürlich die Hilfs-Kosten für andere akzeptieren.

    Und sich auch BEKENNEN, statt auszublenden:

    Wir akzeptieren damit auch die Kosten politischer Instabilität, die als Folge dadurch im eigenen Land zu zahlen wären – etwa die deutsche Variante einer Le Pen.

    Wer das nicht MITDENKT, denkt die Probleme nicht zu Ende.

    @ Ralph Klages

    Zu 1.

    Sie haben von moralische ENTSCHEIDUNG geredet, also darüber, was unter moralischen Kriterien eine RICHTIGES oder FALSCHES Verhalten wär, aber NICHT um Handeln selbst.

    Entscheiden ist nicht Handeln, Sie wechseln das Thema.

    Selbstverständlich kann moralisches Handeln etwas kosten, wer will denn das bestreiten.

    Zu 2.

    Zu sagen, da entstehen Kosten, beispielsweise durch ein Eurozonen-Budget, die zu meinen bzw. zu Gunsten der deutschen Bevölkerung hätten vermieden werden können, ist ein Standpunkt, den man BERECHTIGTERWEISE einnehmen kann, ohne sich dafür abqualifizieren lassen zu müssen.

    Zu 3.

    >Die Extremen im Parteiengewand mit unmittelbarem Mehrheitsanspruch halte ich derzeit für ausgeschlossen. >

    Derzeit – der Meinung bin ich auch.

    Aber die Gefahr besteht und sie besteht nicht, wie Sie meinen durch die Arroganz und Ignoranz der Etablierten. Die Gefahr besteht dann, wenn durch die gut begründbarere Verfolgung übergeordneter Ziele, z. B. die Stabilität der Eurozone bzw. der EU, eine Mehrheit ihre INTERESSEN verletzt sieht.

    Ist das so, wie im Herbst 2015 bei der Aufnahme einer derartigen Zahl von Flüchtlingen, kann die Reaktion in kürzester Zeit sehr heftig sein: Im Frühjahr 2016 schaffte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Nichts heraus mehr als 20%, nur wenige Prozentpunkte weniger als die CDU.

    Das kann nicht einfach weggebügelt werden; das Ergebnis ist schließlich durch ein demokratisches Votum zustande gekommen.

    Wenn die AfD gewählt wird, dann ist sie gewählt – egal ob sie Probleme lösen kann, oder, was der Fall wäre, in Regierungsverantwortung größere schaffen würde.

    Zu 4.

    Sie müssen mir keine Gegenfrage stellen.

    Sie müssen lediglich Ihre Position zu Ende denken.

    Ich habe es oben @ Philipp Kohlbacher getan.

    Antworten
    • Philip Kohlbacher says:

      Zitat: „Wenn Deutschland dabei ist, hat Deutschland Finanzierungskosten, einmal ganz abgesehen davon, ob man irgendjemand damit wirklich hilft.“

      Wenn Deutschland selbst deficit spending betreibt, übersteigen die Einnahmen des deutschen Privatsektors die Steuerzahlungen.
      Insofern würden niemandem hier Mittel entzogen werden….

      Die Finanzierung trifft insofern die Bevölkerung nicht, wenn die Verschuldung immer nur prolongiert wird.

      Zitat: „Und jetzt erzählen sie nicht wieder, dass die EZB das zum Nulltarif finanzieren könne.
      Dann ist es sinnlos, weiter darüber zu diskutieren.“

      WENN wir die zu zahlenden Zinsen als Problem sehen, muss man aber genau darüber sprechen.

      Antworten

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