Was Macron machen sollte – und was nicht (II)

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Heute Morgen haben wir gesehen, dass die FT wirklich daraufsetzt, mit staatlichen Ausgabenprogrammen ließe sich die französische Wirtschaft sanieren. Natürlich muss man so die Reformen begleiten – da bin ich voll dabei – nur sollte man auch realistisch sein, bezüglich der Möglichkeiten mit Reformen die Wirtschaft voranzubringen.

Nun geht es um die Überlegungen, was Macron in der Eurozone tun sollte. Bekanntlich halte ich wenig von den nur Zeit kaufenden und den Schaden vergrößernden Ideen. Hier die FT:

  • It will benefit everyone – Germany included – if Macron’s France stops punching below its weight.“ – bto: Damit meint er, dass Frankreich sich nicht mehr von Deutschland in wirtschaftlichen Fragen dominieren lassen solle (so denn dem so ist).
  • „There is a broad narrative shaping up, according to which Macron’s plan is to show France can „do its homework“ by passing reforms and showing fiscal responsibility to gain German confidence for a leap into deeper eurozone integration. (…) this should make Germany go along with French ambitions for a eurozone fiscal union.“ bto: Ich denke, im Zweifel macht die deutsche Regierung da irgendwann mit, spätestens, wenn der Druck aus Italien und Frankreich zu groß wird. Lösung ist das freilich keine. 
  • „So what does really Macron want? (…)  En Marche calls for a eurozone budget and finance minister, controlled by a parliament of eurozone MEPs. (…) a full-fledged euro treasury (…). The case is ultimately grounded in a common, but flawed belief that the „incompleteness“ of the euro’s governance structure is what has held back prosperity and growth.“ bto: genau. Es ist eine völlig falsche Vorstellung, dass es nur daran liegt. Es liegt an viel zu vielen Schulden und unüberbrückbaren Wettbewerbsfähigkeiten (außer man drückt Deutschland auf ein tieferes Niveau, was aber über Zeit angesichts unserer Politik ohnehin passieren dürfte).
  • What can a common treasury achieve that existing institutions and national authorities cannot? (…) The claim could  be that a euro budget serves broader economic stabilisation functions. One such function is to even out business cycles between countries by channelling funds from countries in the boom phase of the cycle to those in a downturn (…) But here, (…)  too much stock in the supposed analogy with the US dollar. Stabilisation inside the dollar union is achieved through private financial integration, not fiscal federalism. The priority for Europe in this regard should be to push forward with a banking union and a proper framework for writing down cross-border debts.“  bto: ja! Vor allem der letzte Punkt, denn das Thema Bankenunion ist angesichts der Beträge, um die es geht, eine erhebliche Umverteilung zulasten, der ärmeren Deutschen. Muss man leider so sagen.
  • „The other function is to get fiscal policy right for the eurozone as a whole over time. (…) Fiscal smoothing requires a deficit in bad times and a surplus in good times — that is to say, a common borrowing capacity. And that borrowing, to achieve significant stabilisation, would have to be huge compared with the size of the budget. (…)  So if euro-level stabilisation is really the goal, the tool is (…) large-scale joint borrowing (…).“  bto: am besten direkt von der EZB finanziert. Es geht nur darum, die Krise von zu vielen Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. 

FT (Anmeldung erforderlich): „Emmanuel Macron and eurozone windmills“, 10. Mai 2016

Hier übrigens der Link zu einer Diskussionsrunde bei France 24 an der ich gestern teilgenommen habe:

France 24: „New Beginning: Macron looks to redraw French Political Landscape“, 15. Mai 2016

8 Antworten
  1. Dietmar Tischer says:

    >So if euro-level stabilisation is really the goal, the tool is (…) large-scale joint borrowing (…).“ >

    Diese Auffassung kann man teilen.

    Aber das ist zu wenig, um sie zu teilen.

    Denn:

    Stabilisierung auf welchem NIVEAU?

    Egal, hauptsache Stabilisierung?

    Dazu hört man nichts, auch von der FT nicht.

    Heißt für mich:

    Sanierungsanstrengungen können unter den Tisch fallen.

    Das kann man wollen, sollte es aber auch sagen.

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  2. Wolfgang Selig says:

    Die ganze Debatte krankt m.E. an einem grundsätzlichem Problem: der Diskussion über die Frage, ob der deutsche Nationalstaat Teil eines EU-Bundesstaats werden soll inklusive Finanzausgleich oder eben nicht. Dann ein Volksentscheid. Sonst bewegen wir uns immer mehr auf ein Demokratiedefizit zu. Nicht juristisch, aber in der öffentlichen Wahrnehmung. Wenn eine Mehrheit der Deutschen langfristige Transfers ins Ausland und eine Aufgabe der Souveränität billigt, hätten wohl weniger Leute ein Problem damit. Hat bei anderen Großkonflikten wie Stuttgart 21 oder dem bayerischen Rauchverbot auch funktioniert.

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    • Dietmar Tischer says:

      Die Debatte wird IMMER an dem grundsätzlichen Problem, das sie genannt haben, kranken.

      Man kann es auch etwas anderes formulieren:

      Wie wollen wir uns begreifen – als das, was wir jetzt sind, nämlich Nationalstaatsbürger, oder als Unionsbürger, die einen großen Teil ihrer nationalen Souveränität durch Übertragung von Rechten an supranationale Institutionen aufgeben, u. a. die Budgetkontrolle, Verschuldung etc. ?

      Darüber wäre zu entscheiden.

      Es ist VÖLLIG klar, was das Ergebnis wäre, wenn mittels Volksentscheid entschieden würde:

      Die ganz große Mehrheit würde Nationalstaatsbürger bleiben wollen – ZUERST und VOR ALLLEM Deutsche und dann – auch noch – Europäer sein wollen.

      Weil das so ist, wird es keine Abstimmung darüber geben.

      Es wäre die offizielle Bestätigung, dass das Eliten-Projekt gescheitert wäre.

      Vielmehr wird die Politik immer wieder versuchen, auf bestehender Vertragsbasis eine „Vertiefung“ herzustellen.

      Es würde vielleicht sogar funktionieren, wenn es den Leuten wirtschaftlich immer besser ginge.

      Da dem nicht so ist, wird es keine Entscheidung geben und auch keine Akzeptanz von institutioneller Vertiefung. Die Verträge sind nicht zu ändern. Es gibt nicht in allen Ländern eine Mehrheit dafür. Der Zug ist abgefahren.

      Wir haben daher die „Krankheit“, die wir haben und die sich in Deutschland wie folgt immer wieder zeigt:

      Was gilt – das Grundgesetz, das nicht abgeschafft worden ist – oder das EU-Recht, das zusätzlich zum Grundgesetz geschaffen wurde?

      Darf/muss das BVergG in Karlsruhe entscheiden oder der EuGH in Luxemburg?

      Das Problem haben alle Länder und in allen, glaube ich, würde eine Volksabstimmung so ausgehen wie in Deutschland.

      Allerdings:

      Es ist auch unendlich schwierig, sich – Alternative zu einer institutionellen Vertiefung – aus der EU oder der Eurozone zu lösen. Siehe Brexit.

      Wenn eine geordnete Rückabwicklung nicht möglich ist, dann wird die Auflösung durch einen Knall und Chaos passieren.

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      • Wolfgang Selig says:

        Also ich sehe den Brexit als Pionierleistung. Erst wenn der Austritt eines bedeutenden Landes mal komplett durchexerziert wurde, gibt es eine Blaupause für künftige Austritte. Dann muss das Rad nicht neu erfunden werden und Artikel 50 ist mit Leben gefüllt. Zu „Knall und Chaos“ gibt es dann eine realistische Perspektive für weitere Austrittswillige.

      • Johannes says:

        „Es ist VÖLLIG klar, was das Ergebnis wäre, wenn mittels Volksentscheid entschieden würde:
        Die ganz große Mehrheit würde Nationalstaatsbürger bleiben wollen – ZUERST und VOR ALLLEM Deutsche und dann – auch noch – Europäer sein wollen. “

        GENAUSO ist es. Und übrigens auch bei den Franzosen, Spaniern, Griechen, Italienern, Letten, Esten, Ungarn, Polen (haben zwar nicht den Euro, sind aber auch sehr nationalbewusst), den Niederländern und, und, und. Einzig bei den Schweden bin in zunehmend unsicher, wie die Bevölkerung die Aufgabe natinonaler Souveränität sähe.

        DAS ist der ALLES entscheidende Punkt in der Debatte: die Aufgabe/Absschaffung des Nationalstaates. Und hier hat eine zahlenmäßig kleine europäische Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medienvertretern die Rechnung ohne „den Wirt“ = den Souverän = den Wähler gemacht.

        ZUALLERERST müsste seitens der Politik und Wirtschaft mit einleuchtenden und nachvollziehbaren Argumenten dafür geworben werden, SEINEN Nationalstaat zugunsten eines supranationalen Staates aufzugeben, denn geschaffen würde ja wieder ein STAAT.

        Für einen supranatinalen Staat sehe ich auf absehbare Zeit keinen „Boden“ in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, respektive den Euro-Zonen-Ländern. Es sein denn, es transformierte sich die seit 2007 schwelende Krise eine noch viel umfassendere und zerstörerische…

  3. Philip Kohlbacher says:

    Zitat: „am besten direkt von der EZB finanziert. Es geht nur darum, die Krise von zu vielen Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“

    Dieses Narrativ der zu hohen (öffentlichen) Verschuldung hat sich zwar in manchen Kreisen durchgesetzt, bleibt aber nicht stichhaltig.
    Die öffentlichen Schulden waren und sind kein grundsätzliches Problem, sie waren nur kurzzeitig -aufgrund konstitutioneller Besonderheiten der Eurozone- ein Problem für manche Länder, letztlich aber nicht mehr als ein Nebenschauplatz.

    Das krisenhafte Problem der Eurozone war und ist eine zu schwache nominale Nachfrage. Und da sind staatliche Ausgabenprogramme das Mittel der Wahl…

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  4. Dietmar Tischer says:

    @ Wolfgang Selig

    >Erst wenn der Austritt eines bedeutenden Landes mal komplett durchexerziert wurde, gibt es eine Blaupause für künftige Austritte>

    Klar, INSOFERN ist der Brexit eine Pionierleistung.

    Aber es wird eine sein, die nicht unbedingt zur Nachahmung einlädt, selbst wenn am Schluss irgendjemand davon profitiert haben würde.

    Denn es offensichtlich, dass der Brexit für ALLE, die beteiligt und betroffen sind, eine enorme UNSICHERHEIT bedeutet.

    Die will niemand bzw. nur dann, wenn die Lage als aussichtslos angesehen wird.

    Ich glaube, dass dieser Aspekt der Unsicherheit beim Brexit nicht mit ins Spiel kam.

    Bis die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sind und neu Regeln zwischen Rest-EU und GB gefunden worden sind, wird die Unsicherheit sehr dominant sein (und möglicherweise schon deshalb GB mehr schaden als das Endergebnis der Trennung).

    Wie auch immer:

    Die mit dem Brexit einhergehende Unsicherheit wird prägend sein und ein abschreckender Faktor für weitere Austrittsbestrebungen sein.

    Unsicherheit:

    Das ist meine Erklärung für die ASYMMETRIE geschichtlicher Entwicklungen.

    Nach langen Verhandlungen wird etwas beschlossen, wie z. B. die Währungsunion und die EU.

    Die darauf folgende Entwicklung ist aber eine Art Fesselung durch Gesetzgebung etc., die eine Rückabwicklung – wiederum nach Verhandlungen – viel SCHWIERIGER macht als die ursprüngliche Einführung.

    Deshalb gibt es m. A. n. keine Symmetrie bei der Entwicklung.

    Klar, Unsicherheit herrscht immer, auch wenn sich mit neuen Verträgen etwas ändert, z. B. die Währung. Aber es ist eine QUALITATIV andere, weil berechenbarere.

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  5. Dietmar Tischer says:

    @ Johannes

    ZUALLERERST müsste seitens der Politik und Wirtschaft mit einleuchtenden und nachvollziehbaren Argumenten dafür geworben werden, SEINEN Nationalstaat zugunsten eines supranationalen Staates aufzugeben, denn geschaffen würde ja wieder ein STAAT.>

    Genauso müsste es sein.

    Das Argument hätte lauten können und müssen, wenn man ehrlich gewesen wäre:

    Wir Europäer sind weltwirtschaftlich in der Defensive. Das Beste, was wir in dieser Situation tun können, ist, unsere Wertschöpfung günstiger zu gestalten. Das gelingt durch einen supranationalen Skaleneffekt: Schaffung eines europäischen Gemeinschaftsstaats, in dem alle Regeln und Zuständigkeiten vereinheitlicht sind. Damit fallen die Absatz und Produktionskosten für die Wertschöpfung insbesondere der etablierten west- und mitteleuropäischen Staaten, aber durch die Mobilität der Menschen wird auch die Allokation des Faktors Arbeit mit einer Entlastung vor allem der ost- und südlichen Staaten erreicht.

    Diese Umgestaltung ist mit Kosten verbunden und begünstigt nicht alle gleichermaßen.

    Sie gestaltet aber Anpassungen an Megatrends wie die Globalisierung etc. am verträglichsten.

    Das ist zu abstrakt, nicht aus Erfahrung nachvollziehbar und daher aussichtslos.

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