Szenarien für den italienischen Staatsbankrott – oder Show zur Erpressung Deutschlands?

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„Lasst uns aus dem Euro austreten, bevor Italien es tut“ ist bekanntlich schon lange die Position von bto. Kommt natürlich nicht. Derweil wächst die Krise in Italien weiter an und nun wird schon offen über die Szenarien für den Staatsbankrott diskutiert, natürlich unter dem weitaus weniger dramatischen Titel: „The Italian public debt in the Eurozone“. DIE WELT berichtet:

  • „In Rom (…)  fand sich eine illustre Runde von namhaften Wissenschaftlern, smarten Investoren, berüchtigten Schuldenexperten und Politikern zusammen. Ihr Ziel war es, eine Idee zu entwickeln, wie Italien am besten sein grassierendes Schuldenproblem löst.“ bto: Von Lösung kann eigentlich keine Rede sein. Es geht um die Reduktion durch Gläubigerverzicht auf die eine oder andere Weise.
  • „(Es) wurden ganz konkrete Pläne durchgespielt, wie das Land seine drückenden Verbindlichkeiten reduzieren könnte und das ohne Tabus: Vom Schuldenschnitt über die Einführung einer Parallelwährung bis zum Austritt aus der Währungsunion kam alles auf den Tisch.“ bto: In jedem Szenario verlieren die Gläubiger. Das muss man immer klar und deutlich so sehen.
  • „Rom und die italienische Öffentlichkeit sind es offensichtlich leid, durch striktes Sparen die Schuldenlast zu reduzieren. Also müssen neue kreative Ideen her. (…) Offen wurden dabei Ideen diskutiert, wie die Bundesrepublik quasi erpresst werden kann, den Italienern beim Abbau der Altlasten zu helfen.“ bto: Und wir werden das auch tun. Wie sagte es ein Italiener so schön? Weshalb sollten wir es selber zahlen (reiche Privathaushalte!) wenn es die Provinzen (=wir) tun?
  • „Erst kürzlich haben die Target-Verbindlichkeiten der Italiener einen neuen Rekord markiert. Diese müsste man im Zweifel wertberichtigen. Außerdem halten Finanzinstitute (…) italienische Staatsschulden im Milliardenwert. Hier drohen Bilanzschäden.“ bto: Und da liegt das Erpressungspotenzial!
  • „Ökonomen sind sich einig, dass die Lösung des Italien-Problems die letzte große Schlacht um die Rettung der Euro-Zone ist. (…) Einig waren sich Referenten über den Zustand der drittgrößten Ökonomie der Euro-Zone. Das Land stecke das sechste Jahr in Folge in der Rezession, polterte Heiner Flassbeck, (…). Keine große Ökonomie habe ein solch langes Leiden durchmachen müssen.“ bto: was nicht neu ist und dennoch ist die Mehrheit der Italiener für den Euro.
  • „Hätte Italien eine eigene Notenbank, seien die Verbindlichkeiten zu tragen, (…). Im aktuellen Setting mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der mangelnden Möglichkeit, selbst Geld zu drucken, sei das Land mathematisch pleite (…).“ bto: Naja, Italien kann die Pleite nicht via Inflation gestalten.
  • Italien ist eindeutig zu groß, um gerettet werden zu können, sagt Jochen Andritzky, Generalsekretär beim Sachverständigenrat der Bundesregierung. Gerade der Rettungsfonds ESM könnte den größten Schuldner der Euro-Zone inzwischen nicht mehr auffangen. Daher müssten Regeln für eine geordnete Umschuldung im Krisenfall her.“ bto: Das Bild ist interessant, weil es zeigt, wie schlecht auch die Entwicklung Deutschlands ist.

Quelle: Infografik DIE WELT

  • Die Ideen u. a.: „(…) in die (sollten) Anleiheverträge Klauseln eingebaut werden, die für den Krisenfall eine automatische Laufzeitverlängerung vorsehen (…)“ oder: „(…) die alten nach italienischem Recht begebenen Staatsanleihen (sollten) in neue internationale Papiere mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen getauscht werden. (…) ein indirekter Schuldenschnitt (…).“ bto: Das sind alles Tricks, um die Gläubiger zu beteiligen.
  • „Noch sind 93 Prozent der Papiere nach heimischem Recht ausgegeben. Das ermöglicht es den Italienern, die Papiere im Zweifelsfall auch in Lira zurückzuzahlen, sollte es zu einem Austritt kommen, betonte Brigitte Granville, Professorin der Queen-Mary-Universität in London. Sie hat einmal durchgerechnet, was ein Austritt kosten würde. Und die Kosten seien auch wegen der Rechtslage bei den Anleihen gar nicht so hoch. (…) bereits im vierten Jahr käme das Land gestärkt aus der Katharsis hervor und könnte im fünften Jahr sogar kräftig wachsen. Nach unseren Berechnungen würde Italien bei einem Exit bereits 2020 das Wirtschaftsniveau von vor der Finanzkrise wieder erreichen, zwei Jahre schneller, als es der Internationale Währungsfonds aktuell für den Status quo errechnet hat, sagte Granville.“ bto: Das ist doch wiederum sehr interessant. Es zeigt, dass es für kein Land so attraktiv ist, auszusteigen, wie für Italien, wie ich auf bto immer wieder betonte.

Quelle: Infografik DIE WELT

  • „Natürlich wolle sie ihre Berechnungen nicht als Masterplan für einen Austritt Italiens verstanden wissen. Aber vielleicht sei es besser, dem ökonomischen Leiden ein Ende zu bereiten. Als Alternative zum Austritt gebe es lediglich eine interne Abwertung durch niedrigere Löhne oder aber milliardenschwere Transfers.“ bto: Deshalb sollen wir auch zahlen. Am besten wäre für Italien übrigens, wenn wir erst zahlen und sie dann trotzdem aussteigen. Sage keiner, das würden die nie machen!
  • „Sinnvoller wäre da wohl eine interne Abwertung (…) durch (…) die Einführung einer Parallelwährung. (…) Dabei gibt der italienische Staat Steuerzertifikate aus, die mit zukünftigen Steuereinnahmen hinterlegt sind. (…) Damit bekommt der Staat Euro und zieht künftige Steuereinnahmen in die Gegenwart vor. Die Papiere werden aber nicht in Euro zurückbezahlt, sondern es entwickelt sich ein Zweitmarkt, auf dem die Zertifikate gehandelt werden. Diese funktionieren dann wie eine abgewertete Zweitwährung.“ bto: denkbar, aber vermutlich zu kompliziert.
  • In Wahrheit geht es aber darum, wie man Deutschland zum Zahlen bringt: „Der Regierung in Berlin müsse man mit konkreten Drohungen kommen. Sicher gehört die Einführung einer Parallelwährung dazu, ein Austritt aus der Euro-Zone auch.“ bto: Und wir werden uns erpressen lassen. Deshalb läuft doch bei uns schon lange die Kampagne vom „Hauptnutznießer“ des Euro.

welt.de: „In Italien entscheidet sich das Schicksal der Euro-Zone„, 4. Juli 2017

10 Antworten
  1. Paul Ziegler says:

    Je schneller die deutsche Politik aus der Dauerfinanzierung der „Südstaaten“ aussteigt desto besser für alle Beteiligten.
    Es wird aber in diesem Fall auch in Deutschland zu massiven Umverteilungen kommen, zulasten der Geldsparer. Das sind insbesondere Sparer mit Riester und Lebensversicherungen, deren Altersversorgung auf (Staats-)Anleihen fußt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was dann passiert, Hamburg letzte Woche war wohl ein milder Vorgeschmack darauf.

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    • Dietmar Tischer says:

      Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn Deutschland so massiv ins südliche Europa transferiert, dass bei der hiesigen Bevölkerung nicht mehr im gewohnten Umfang umverteilt werden kann.

      Dabei denke ich noch nicht einmal daran, dass die konjunkturelle Entwicklung irgendwann einmal anders verlaufen wird als in den letzten Jahren.

      Daran darf man auch nicht denken, denn Vollbeschäftigung mit schön sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland ist gottgegeben und kann daher auch Ziel (!) der staatstragenden Partei sein.

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      • mg says:

        Und ich kann mir keine schwarz-vermummten Rentner-Banden oder Fast-Rentner-Banden, die marodierend durch die Grossstädte ziehen um Autos anzuzünden und Schaufenster einzuwerfen, vorstellen.

        Die Leute werden sich lediglich wundern, wie wenig Kaufkraft sie noch haben, und dann das machen, was sie schon immer gemacht haben: den Fernseher (oder neuerdings „das Internet“) einschalten und sich zwischen 19:00 und 21:00 Uhr ein Weilchen auf dem Sofa empören.

  2. Dietmar Tischer says:

    Ein Beitrag, der den Finger in die Wunde legt.

    >„‚Italien ist eindeutig zu groß, um gerettet werden zu können‘, sagt Jochen Andritzky, Generalsekretär beim Sachverständigenrat der Bundesregierung. Gerade der Rettungsfonds ESM könnte den größten Schuldner der Euro-Zone inzwischen nicht mehr auffangen.>

    Genau das ist das Problem:

    Eine Rettung durch HÖHERE Verschuldung der ANDEREN, d. h. mit dem Rettungsfonds ESM ist nicht möglich.

    Das sagt immerhin ein Deutscher, der nahe bei Schäuble ist. Und der weiß ganz genau, dass der letzte Griechenland-Deal mit nur bedingten Finanzierungszusagen des IWF lediglich aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl lautlos über die Bundestagsbühne geht. Keine Partei, die das gebrochene Schäuble-Versprechen zum Thema macht.

    Die vermeintliche Lösung:

    Daher müssten Regeln für eine geordnete Umschuldung im Krisenfall her.“

    Aller Erfahrung nach kann das nur heißen:

    Nicht realisierungsfähige Vertragsvereinbarungen mit abgestimmten RECHTSBRUCH ohne Sanktionen.

    > bto: Und wir werden uns erpressen lassen. Deshalb läuft doch bei uns schon lange die Kampagne vom „Hauptnutznießer“ des Euro.>

    Das ist die eine Alternative.

    Ich bin mir da aber nicht so sicher, ob die mit einer von CDU/CSU geführten Regierung realisierbar ist. Nur zur Erinnerung: Schäuble wollte Griechenland fallen lassen, jedenfalls hatte er kein Problem, diese Option öffentlich ins Spiel zu bringen.

    Und was öffentlich ins Spiel gebracht wird, kann auch öffentlich diskutiert werden.

    Italien ist als Austritts- inkl. Entschuldungsproblem viel größer – aber auch als Transfer-Nehmerland in der Eurozone auf Dauer viel belastender für Deutschland und andere. Wir wären nicht die einzigen Zahler.

    Daher ist m. A. n. der Ausgang im Augenblick völlig offen.

    Nur eine Idee, die ich in hinsichtlich praktischer Konsequenzen nicht überblicke, die aber einen gewissen Charme haben könnte:

    Italien tritt aus der Währungsunion aus und entschuldet sich mit einer eigenen Währung. Es bleibt aber in der EU mit ALLEN Rechten und Pflichten. Also kein Exit mit der Auflösung von 20.000 Vereinbarungen wie beim Brexit. Es geht also so weiter wie bisher im Waren- und Personenverkehr etc. Es wird „lediglich“ in Lira abgerechnet.

    Soweit ich weiß, ist Voraussetzung für den Austritt aus der Währungsunion der Austritt aus der EU. Daran sollte es nicht scheitern. Ein formeller Aus- und Eintritt mit Verlassen der Währungsunion in einer imaginären Sekunde sollte von der vereinten EU- und Eurobürokratie zu schaffen sein.

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    • Johannes says:

      „Aller Erfahrung nach kann das nur heißen:
      Nicht realisierungsfähige Vertragsvereinbarungen mit abgestimmten RECHTSBRUCH ohne Sanktionen.“

      Das ist eine gute und passgenaue Beschreibung des Verständnisses von PRATISCHER Politik, das sich viele „Spitzenpolitker“ in Europa inzwischen zueigen gemacht haben.

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  3. Ralph Klages says:

    •„Erst kürzlich haben die Target-Verbindlichkeiten der Italiener einen neuen Rekord markiert. Diese müsste man im Zweifel wertberichtigen. Außerdem halten Finanzinstitute (…) italienische Staatsschulden im Milliardenwert. Hier drohen Bilanzschäden.“
    Was für Bilanzschäden ? Ich sehe keine. Genau hier liegt eine Schwachstelle in SYSTEM: Warum sollen die Targetsalden nicht noch weiter ansteigen ? Wen interessiert das ? Wer wird das überhaupt erfahren ? Und wenn die auf politischen Druck plötzlich „neu bewertet“ werden – wen interessiert das ? Überhaupt: Haben die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien irgendwas zu Griechenlandmilliarden in den letzten Tagen gesagt? Der schwarze Mob in HH hats mitgenommen, einfach mal so. Auch die „Rettung“ italienischer Banken vor ein paar Wochen ist nicht wirklich beim deutschen Urlaubsbürger angekommen, ein Schelm, wer sich da was denkt. Dass europäische Schuldenregeln dauernd verletzt werden – wen interessiert das noch?

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    • Dietmar Tischer says:

      Meinem Verständnis nach drohen schon Bilanzschäden. Draghi hat das ja mit seinem Brief an die italienischen Abgeordneten sehr deutlich gesagt.

      Nur:

      Die Drohung bleibt lediglich eine Drohung solange Italien in der Eurozone verbleibt.

      Tritt es aus, sind die Bilanzschäden da.

      Aber dann ist die Welt eine andere und Bilanzschäden möglicherweise nur ein untergeordnetes Problem.

      >Dass europäische Schuldenregeln dauernd verletzt werden – wen interessiert das noch?>

      Nicht nur die werden verletzt und das interessiert die allermeisten nicht wirklich.

      Warum auch, zumal man sich daran gewöhnt haben dürfte, dass jeden Tag dies oder das verletzt wird?

      Wichtig ist, dass Lohn und Gehalt sowie die Rente pünktlich auf dem Konto sind.

      Muss man sich da noch mit italienischen Bankbilanzen interessieren?

      Aber nicht doch, denn dafür haben wir doch Leute ins Amt gewählt, die sich bei derartigen Dingen so darum zu kümmern haben, dass auch morgen noch Lohn, Gehalt oder Rente…

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  4. Ronald Asch says:

    Stärkere Finanztransfers kommen so sicher wie das Amen in der Kirche allerdings wird Merkel sollte sie Kanzlerin bleiben (und das ist bekanntlich alternativlos) diese weiter versuchen zu verschleiern etwa über gemeinsame Schulden der Eurozone oder in ähnlicher Weise. Das Problem ist, die Transfers werden groß genug sein, um die finanzielle Stabilität Deutschlands zu untergraben, aber nicht groß genug, um Ländern wie Italien dauerhaft zu helfen. Außerdem, das sieht man ja schon jetzt, wenn man für andere zahlt und sei es in halb versteckter Form wird es noch schwerer den eigenen Wählern schmerzhafte Reformen des Sozialstaates (längere Lebensarbeitszeit, niedrigere Renten, schlechtere Gesundheitsversorgung etc.) zu verkaufen, vermutlich sogar unmöglich. Mittelfristig führt das auch in Deutschland zu einem starken Anstieg der Schulden, und wer bürgt dann am Ende für die anderen? Käme es in Deutschland dennoch zu einer echten Sparpolitik – auch um so den Süden Europas zu finanzieren – hätte meines Erachtens auch hier ein linkssozialistisches Parteienbündnis (mit ähnlichen Vorstellungen wie Corbyn in England) eine Chance sich bei Wahlen durchzusetzen. Dann gäbe es eine starke Belastung der oberen Mittelschicht deren Vermögen auch ganz höheren Steuern oder einer einmaligen aber hohen Vermögensabgabe zum Opfer fallen könnten. Darin könnte man sogar eine ausgleichende Gerechtigkeit sehen da zur Zeit vor allem die weniger Vermögenden (Mieter, Sparer ohne Sachvermögen) die Kosten des Euro zahlen, allerdings wird das auch die Wirtschaftskraft Deutschlands stark schwächen was dann wiederum Auswirkungen auf die Nachbarländer und ganz besonders auf Ostmitteleuropa hat. Das wäre dann die Rache Deutschlands, dass es im Untergang den Rest der EU mit in den Abgrund zieht, aber das ist ein geringer Trost.

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