Niemand hat die Absicht eine Transferunion zu begründen …

„Niemand hat die Absicht …“  so beginnt eine der größten Lügen der Geschichte. Nein, EU-Kommissar Oettinger hat das nicht gesagt. Im Gegenteil, er war entwaffnend ehrlich. Also eher wie die Brandstifter bei „Biedermann und die Brandstifter“, in dem Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch, das den Untertitel trägt „Ein Lehrstück ohne Lehre“. Oettinger sagt laut und deutlich im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass er möchte, dass deutsches Steuergeld in ein Konstrukt gepumpt wird, welches mit mehr Umverteilung eben nicht gerettet werden kann. Schauen wir uns an, wie er das begründet!

  • „Wir haben eine Brexit-Lücke. Die Briten gehen und die sind Nettozahler gewesen. Da fehlen jetzt 13 Milliarden pro Jahr, im nächsten Jahrzehnt jedes Jahr. Und zweitens gibt es neue Aufgaben, die wir dringend europäisch angehen müssen: Grenzschutz oder Migration generell oder Verteidigungsaufgaben, Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit, Forschungsaufgaben. Deswegen wollen wir die Mitgliedsstaaten bitten, uns etwas mehr Geld zu geben, um europäisch sinnvoller als national diese Aufgaben anzugehen und eigentlich im Interesse der Steuerzahler sie auch effizienter zu lösen.“  bto: Ich kann mir schwer vorstellen, dass Oettinger als Ministerpräsident gegenüber dem Bund genauso argumentiert hätte! Niemals. Er hätte die Subsidiarität gelobt!
  • „Ich glaube, dass auch Olaf Scholz nicht so ohne Weiteres bereit ist, Geld zu geben. Es geht um die Frage, wo kann man effizienter investieren, und meine Bitte an Deutschland ist, an alle Parteien, CDU, CSU, SPD: Dort wo wir europäisch investieren könnten, Grenzschutz, Verteidigung, Forschung, sollten wir die Gelder aus Berlin nach Brüssel geben, um von dort aus gemeinsam mit unseren Partnern aus ganz Europa effizienter zu investieren. Das heißt aber, wir brauchen etwas mehr Geld.“  bto: Und der „reiche“ Onkel soll das bezahlen.
  • „Die Industrie aus Bayern erwartet den Binnenmarkt, erwartet mehr europäische Forschung. Wenn wir diese regionalen Grenzschutzaktivitäten beenden wollen, wenn wir zwischen Salzburg und Bayern frei fahren wollen, dann brauchen wir gemeinsame Anstrengungen, um die Außengrenzen zu schützen – gemeinsame!“  bto: Dann darf aber auch ein Land nicht unter Bruch von Gesetzen sagen, wer es bis zu uns schafft, darf bleiben (egal wie das Asylverfahren ausgeht!).
  • „Wir können den ESM heute stärken auf der Grundlage unserer europäischen Verträge.“  bto: Klartext: Wir können ohne Zustimmung der nationalen Parlamente mehr Zugriff auf Geld bekommen.
  • „Die Kanzlerin kann mit uns allen gemeinsam die Bundestagsfraktion von CDU und CSU überzeugen, einer Vertragsänderung zuzustimmen. Insofern sind wir alle Teil dieser Veranstaltung. Ich finde, wir sollten uns von der AfD nicht völlig in die Ecke drängen lassen. Manche sagen ja, oh, wir haben jetzt rechtskonservative Gruppen, wir haben Populisten im Parlament, wir können das nicht machen. Im Gegenteil! Wir sollten Macron folgen, mutig vorangehen und die Dinge ankündigen, die wir brauchen für Europa.“  bto: Als wären es nur rechte Populisten, die skeptisch sind …
  • „Ich glaube, dass Macron hilfreich ist, wichtig ist. Er hat auch gestern im Parlament in Straßburg eine richtungsweisende Rede gehalten. Und wenn der Deutsche Bundestag sich Dinge zutraut, werden andere folgen. (…) Deutschland sollte Europa als seine Umgebung sehen, die man stärken muss, und nicht als einen Gegensatz zur nationalen Politik.“  bto: Könnte es sein, dass „Stärkung“ was mit eigener Anstrengung und nicht mit mehr Umverteilung zu tun hat.
  • „Am Ende einer Währungsunion wird eine gemeinsame Massierung der Einlagen notwendig sein. Das heißt erstens: Minimierung der Risiken in den Banken. Das dauert noch sechs Jahre. Und dann die Einlagensicherung.“
  • „Deswegen müssen wir die Risiken in allen Mitgliedsstaaten reduzieren. Aber ich bin Baden-Württemberger. Ich habe jahrzehntelang im Länderfinanzausgleich in Richtung aller deutschen Regionen mitgeholfen. Für mich ist Europa ein Teil dessen, was ich als Verantwortung sehe. Man kann nicht nur S-Klasse produzieren und S-Klasse exportieren, ansonsten sagen, mich geht Europa nichts an. Europa ist eine Schicksalsveranstaltung und wir sollten alles tun, dass in allen europäischen Regionen die Grundlagen für Wirtschaften, für Fortschritt, für Zukunft gegeben sind. Deswegen: Mir ist Europa wichtig und nicht nur Mecklenburg und nicht nur das Saarland.“  bto: KLARTEXT: Oettinger ist für einen Finanzausgleich auf europäischer Ebene! Was hat es denn Berlin und Bremen gebracht? Bayern ist immer die viel zitierte Ausnahme. Aber wo ist denn heute die kluge Politik in Berlin und Bremen und NRW, die das Wunder wiederholt? Wo ist sie denn in Europa? Ich sehe sie nicht.
  • „Nach der Krise ist immer vor der Krise. Wir haben gesehen, dass unsere Europäische Währungsunion 2009, 2010 und 2011 nicht wetterfest gewesen war. Jetzt haben wir seit sechs, sieben Jahren eine Konjunktur, ein Wachstum der Wirtschaft, einen guten Arbeitsmarkt in fast ganz Europa. Das heißt, wir haben eine gute Lage. Jetzt müssen wir die Europäische Union und die Währungszone wetterfest machen. Da haben wir noch ein bis fünf Jahre Zeit. Das weiß keiner. Aber in fünf Jahren werden unsere Nachfolger fragen, warum habt ihr nicht gehandelt. Deswegen jetzt zu handeln und die Währungsunion und die EU generell festzumachen, ist eine gemeinsame Aufgabe, auch im deutschen Interesse.“  bto: Und was müsste man tun? Schulden restrukturieren, Länder austreten lassen, Geldsystem reformieren. NICHTS davon hat Oettinger oder ein anderer der Akteure je ernsthaft angedacht.
  • Es geht nicht nur um Geld; es geht um Asyl und es geht um die Außengrenzen, es geht um wichtige Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Und es geht natürlich um die Bankenunion. Ich möchte hoffen, dass von dem, was Macron vorschlägt, vieles mit Deutschland vor Jahresende verabschiedet wird.“  bto: Tja, sobald man am Brüsseler Topf sitzt, sind einem die Zukunftsaussichten des eigenen Landes nicht mehr so wichtig. Aber das gilt ja auch für viele in Berlin.

deutschlandfunk.de: „Wir sollten Macron folgen“, 18. April 2018

14 Kommentare
  1. Noch keine Währungsunion hat Bestand gehabt sagte:

    Nachdem sich die Spitzenpolitik in Europa lange Zeit mit den Fehlern der Währungsunion beschäftigt hat und diese immer noch nicht sicher ist, wahrscheinlich nie funktioniert, wäre es höchste Zeit für deren Ende und eine Rückabwicklung noch in wirtschaftlich guten Zeiten:

    http://de.soc.politik.misc.narkive.com/tSvwWHpp/muss-deutschland-fuer-die-schulden-anderer-laender-aufkommen:i.1.1.full

    Nirgendwo sonst in der Welt wird volkswirtschaftliche Leistungskraft derart unsinnig verschwendet, um eine gescheiterte Idee weiter am Leben zu erhalten.

    Kein anderer Staat international kommt auf die Idee, sein Geldwesen mit anderen Staaten zusammenzulegen, zumal der Euro und seine Probleme als abschreckendes Beispiel dient.

    Nur in Europa sind genügend rückwärtsgerichtete Betonköpfe am Ruder, um die undemokratisch erzwungene Einheitswährung – eine Gedankenverwirrung aus der Wirtschaftswelt vor 25 Jahren – weiter am Leben zu erhalten.

    Warum sind die Leizinsen jetzt und lt. Mario Draghi „für lange Zeit“ auf 0%?

    Um den gescheiterten Euro vorläufig weiter am leben zu erhalten.

    Die Quintessenz für den normalen Anleger ist, daß das Ausweichen von Abwertungen heute wichtiger als die Suche nach hohen Zinsen ist. Aus den gleichen Gründen verbieten sich im Grunde Immobilieninvestitionen, weil man sich dadurch längerfristig an einen Währungsraum bindet, dessen einziges Mittel zur Währungspolitik Anleihenkaufprogramme und Negativzinsen geworden sind.

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    • FX sagte:

      Siehe historische die Wechselkursentwicklung US – Dollar – japanischer Yen:

      http://fxtop.com/de/historische-wechselkurse.php?YA=1&C1=USD&C2=JPY&A=1&YYYY1=1953&MM1=01&DD1=01&YYYY2=2018&MM2=04&DD2=24&LANG=de

      Die Währung des Weltkriegsverlierers Japan wertete mit Schwankungen bis 1995 von 360 Yen auf 80 Yen je US-Dollar auf, vergleichbar wie aktuell der chinesische Renminbi während der vergangegen 10 Jahre gegenüber allen anderen internationalen Währungen zur Stärke neigte zzgl. sicherer Zinsen (die es aktuell in fast allen anderen Weltleitwährungen nicht mehr gibt).

      Ab Mitte der 90er Jahre wurde der dann Schwäche neigende und annähernd zinslose japanische Yen Finanzwährung zur Kreditaufnahme für international orientierte Anleger, so daß sich sein Kursverlauf ab 1995 gut über zeitgleich stattfindende Kreditaufnahme und Umtausch in andere Zielwährungen in Boomzeiten = schwacher Yen bzw. Rücktausch und Kredittilgung in wirtschaftlichen Krisenzeiten = starker Yen erklären läßt.

      Da inzwischen viele andere Weltleitwährungen ihr Heil in Null- und Niedrigzinsen suchen, gilt dieser Zusammenhang ggf. zukünftig nicht mehr so stark, d. h. der japanische Yen wird m. E. zukünftig tendenziell zur Schwäche neigen, während von originär japanischen Investitionsobjekten wie Anleihen und Immobilien keine Wertzuwächse oder Zinsen zu erwarten sind.

      Genau dies ist überigens m. E. auch die wirtschaftliche Zukunft Europas, wenn es bei der Einheitswährung Euro bleibt.

      In Japan ist aktuell schon zu sehen, daß sich mit Mietrenditen unter 3% Gebäude nicht dauerhaft in Stand halten lassen und zu ähnlichen Einsichten wird man in den kommenden 10 Jahren in Europa gelangen.

      Im Grund sind Null- und Niedrigzinsen das äußere Anzeichen von wirtschaftlich stagnierenden und zukünftig scheiternden ehemaligen Industriestaaten, nur daß dies von offizieller Seite so nicht ausgesprochen wird.

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    • ikkyu sagte:

      „… wäre es höchste Zeit für deren Ende und eine Rückabwicklung noch in wirtschaftlich guten Zeiten.“

      Ich denke, dass eine fundamentale Reform oder Änderung (wie z.B. der Austritt Deutschlands aus dem Euro), die zunächst auch viele negative Auswirkungen hat, aus psychologisch-strategischen Gründen erst nahe am Tiefpunkt einer Krise erfolgreich durchführbar ist.

      Wird die Änderung zu früh durchgeführt, würde sich die Situation trotzdem weiter verschlechtern und dies aufgrund des weit verbreiteten logischen Fehlschlusses „post hoc ergo propter hoc“ der Reform angelastet.

      Radikale Reformen sind von der Politik erst dann zu erwarten, wenn die Situation unerträglich wird.

      In wirtschaftlich guten Zeiten kümmert man sich eher um Homoehe, Frauenquoten, Klimarettung und den Kampf gegen den Populismus.

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  2. Carsten Pabst sagte:

    Wo nimmt Oettinger die Zahlen her?
    „Wir haben eine Brexit-Lücke. Die Briten gehen und die sind Nettozahler gewesen. Da fehlen jetzt 13 Milliarden pro Jahr, im nächsten Jahrzehnt jedes Jahr.“
    Verschiedene Quellen nennen da andere Nettobeiträge:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-bleibt-der-groesste-eu-nettozahler-15311451.html
    https://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-die-groessten-netto-zahler-der-eu/7179190.html
    Selbst auf der EU- Seite sind wieder andere Zahlen:
    Beitrag des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt: 12,760 Milliarden Euro
    Gesamtausgaben der EU im Vereinigten Königreich: 7,052 Milliarden Euro
    Macht 5708 Milliarden, die die Briten effektiv zahlen.
    Oettinger: „Deswegen wollen wir die Mitgliedsstaaten bitten, uns etwas mehr Geld zu geben, um europäisch sinnvoller als national diese Aufgaben anzugehen und eigentlich im Interesse der Steuerzahler sie auch effizienter zu lösen.“
    Im Interesse der Steuerzahlers wäre es angebracht, erstmal die richtigen Nettobeiträge zu nennen.
    Freundliche Grüße
    Carsten Pabst

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  3. Dietmar Tischer sagte:

    Ja, Oettinger war entwaffnend ehrlich.

    Das muss man anerkennen, weil es nicht selbstverständlich ist.

    Nur:

    Ehrlich ist nicht gleichzusetzen mit VERNÜNFTIG.

    Oettinger:

    >… zweitens gibt es neue Aufgaben, die wir dringend europäisch angehen müssen: Grenzschutz oder Migration generell oder Verteidigungsaufgaben, Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit, Forschungsaufgaben.>

    Das sehe ich auch so, darüber kann es m. A. n. nach Lage der Dinge keine Grundsatzdiskussion geben.

    Oettingers Folgerung:

    >Deswegen wollen wir die Mitgliedsstaaten bitten, uns etwas mehr Geld zu geben, um europäisch sinnvoller als national diese Aufgaben anzugehen und eigentlich im Interesse der Steuerzahler sie auch effizienter zu lösen.“>

    DESWEGEN?

    Deswegen sollte man einmal überlegen, ob man z. B. Subventionen, u. a. die 30% an die europäische Landwirtschaft kürzen müsste, um mit dem vorhandenen Geld auszukommen.

    Warum überlegt das Oettinger nicht?

    Ganz einfach:

    Wenn er auch nur zu überlegen anfinge, dann stünden die französischen Bauern mit Traktoren und Mitgabeln auf den Autobahnen und würden das Land lahmlegen – Macron wäre vermutlich am Ende.

    Da das nicht sein darf, muss mehr Geld her.

    >Mir ist Europa wichtig und nicht nur Mecklenburg und nicht nur das Saarland.“>

    Anderen ist vielleicht Mecklenburg und das Saarland wichtig und nicht nur Europa, so dass eben nicht mehr oder nicht genug Geld nach Brüssel transferiert werden wird.

    Oettinger sollte sich einmal in Nordeuropa, Österreich, Polen und Ungarn sowie Italien erkundigen, was dort als wichtig erachtet wird.

    Dann kann er ja ruhig noch einmal darüber nachdenken, was wichtig ist.

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  4. Wolfgang Selig sagte:

    Auch wenn ich Herrn Oettinger persönlich nicht mag, muss ich jetzt mal ein Wort für ihn einlegen: was soll er denn aktuell sonst tun als mehr Geld fordern? „Wes´ Brot ich ess´, des Lied ich sing´“, lautet die alte Regel. Eigentlich ganz einfach. Der Bauernverbandspräsident fordert mehr Subventionen und der Ministerpräsident des Freistaats Bayern weniger Finanzausgleich. Keiner wundert sich darüber.

    Das Problem ist nicht, dass wir Europapolitiker haben, die Europa für wichtiger als alles andere halten. Das Problem ist, dass wir in Deutschland eine Mehrheit von BUNDESpolitikern haben, die nicht für den Bund, sondern auch für die Umverteilung innerhalb Europas kämpfen anstatt für ihre eigene Interessen. Und hier wird es widersinnig. Beispielsweise hat ein Martin Schulz und seine Fans bis heute nicht begriffen, dass er deutscher Bundeskanzler werden wollte und nicht EU-Kommisionspräsident. Wenn wir das Problem bei uns nicht hätten, wäre die übliche Werbetrommel eines Kommisars völlig uninteressant.

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  5. Richard Ott sagte:

    Oettinger sagt: „Jetzt haben wir seit sechs, sieben Jahren eine Konjunktur, ein Wachstum der Wirtschaft, einen guten Arbeitsmarkt in fast ganz Europa. Das heißt, wir haben eine gute Lage.“

    Das ist doch unfassbar. Offenbar hat der Mann den Bezug zur Realität verloren. Die Arbeitslosenquoten in Griechenland (21%), Spanien (16%) und Italien (11%) sind immer noch viel zu hoch als dass man von einer „guten Lage“ sprechen könnte.

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  6. Stony sagte:

    bto in Bezug auf den Passus zur AfD: „Als wären es nur rechte Populisten, die skeptisch sind …“

    Herr Dr. Stelter, ich bin ja sonst meist Ihrer Meinung, aber ich finde Sie tun der AfD massiv Unrecht, wenn sie diese Partei als Populisten bezeichnen. Der Begriff des Populismus in Bezug auf die neuen konservativen und eher nationalstaatlich orientierten politischen Kräfte ist m. E. nur ein Kampfbegriff der alteingesessenen politischen Eliten, mit dem diese versuchen sich neue Konkurrenz vom Leibe zu halten. Dabei sind es diese politischen Eliten und nicht die sogenannten Populisten, die für den Schlamassel auf vielen politischen Feldern verantwortlich sind. Populistisch waren in meinen Augen z. B. die Entscheidungen Merkels zur Energiewende nach Fukushima oder zur fortdauernden Grenzöffnung in der Migrationskrise, weil sie sich jeweils aus eher kurzfristigen machttaktischen Erwägungen medial beförderten politischen Stimmungen beugten. Wer diese politischen Entscheidungen und den dahinter stehenden Mangel an vernünftigten Konzepten wie die AfD kritisiert, ist meines Erachtens das Gegenteil eines Populisten.

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