Zum Irrsinn der Rekordsteuereinnahmen

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Dieser Kommentar erschien bei Cicero Online:

Der Staat macht Überschüsse und die Begehrlichkeiten sind groß: Steuern senken, mehr Sozialleistungen, eventuell sogar mehr Investitionen? Ideen gibt es viele. Dabei ist ein Blick auf die Fakten eher ernüchternd. Zehn Thesen zu den 55 Milliarden Mehreinnahmen:

  1. Es ist ein Unding, dass der Staat trotz geringer Arbeitslosigkeit (dank boomender Wirtschaft) und geringen Zinskosten (dank Europäischer Zentralbank), den Bürgern so viel Geld abnimmt.
  2. Dabei verwendet er das Geld nicht mal, um in die Zukunft zu investieren, sondern alimentiert eine immer größere Umverteilungsmaschinerie.
  3. Offiziell geht es darum, mit der „schwarzen Null“, die eher eine „schwarze Eins“ ist, angesichts von rund einem Prozent Überschuss des Staates vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Schulden abzubauen.
  4. Die offiziellen Schulden Deutschlands sind nicht das Problem. Es sind die inoffiziellen Schulden in Form von Versprechungen für künftige Pensionen, Renten und Gesundheitsversorgung. Da steht Deutschland deutlich schlechter da als beispielsweise Italien. Zählt man offizielle und inoffizielle Schulden zusammen, liegt die Verschuldung des vermeintlichen Schuldensünders Italien unter jener Deutschlands. Hier hat die aktuelle Regierung alles getan, um die Schuldenlast nach oben zu treiben durch überflüssige und verfehlte Rentengeschenke.
  5. Wir sparen also heute an Investitionen in Infrastruktur von Straßen bis Breitbandversorgung und lassen unsere Schulen verfallen, um damit die Grundlage dafür zu legen, uns in Zukunft für Rentenversprechen wieder richtig verschulden zu können. Nachhaltig ist das nicht.
  6. Das Sparen des Staates in der laufenden Periode hat einen weiteren negativen Effekt: Gemeinsam mit der Ersparnis der privaten Haushalte (für das Alter wichtig) und der Unternehmen (mangelndes Vertrauen in die Zukunft des Standortes Deutschland) führt das zu einer gesamtwirtschaftlichen Ersparnis von rund zehn Prozent des BIP. In einer geschlossenen Volkswirtschaft würde dies zu einer schweren Krise führen. In einer offenen Volkswirtschaft führt es zu einem Handelsüberschuss in gleicher Höhe. Angesichts der immer lauteren und bedrohlichen Kritik an unseren Überschüssen ist dies keine gute Strategie. Die Gefahr protektionistischer Reaktionen nimmt damit weiter zu. Nicht nur aus den USA, auch aus der EU droht Ungemach.
  7. Wir exportieren somit unsere Ersparnisse in die Welt, was bisher noch nie gut gegangen ist. Wo immer Geld zu verlieren war, von der amerikanischen Suprimekrise bis zur spanischen Immobilienblase, waren deutsche Banken und Versicherungen vorne mit dabei. In einer zunehmend überschuldeten Welt ist es keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Symptomatisch sind die Target2-Forderungen der Bundesbank, die nichts anderes als ein zinsloses Darlehen an Schuldner mit zweifelhafter Qualität sind. Besser wäre es allemal, das Geld bei uns auszugeben.
  8. Da die privaten Haushalte sparen sollten, müssen wir die Ersparnisse von Unternehmen und Staat senken. Unternehmen sollten, wenn sie nicht investieren, mehr Steuern zahlen und nicht die Privaten, wo über immer mehr Abgaben nachgedacht wird (Stichworte: Wegfall Ehegattensplitting, Abgeltungssteuer, höhere Erbschafts- und gegebenenfalls Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuer). Eine höhere Belastung der Unternehmen wäre da vernünftiger.
  9. Vor allem sollte der Staat dringend mehr ausgeben. Und zwar für alles: für Steuersenkungen für die privaten Haushalte, für bessere Schulen und Infrastruktur, im beschränkten Maße auch für mehr Sozialleistungen. Es ist allemal besser, wenn wir unsere Ersparnisse im eigenen Land ausgeben, als sie im Ausland zu verlieren. Wenn es darum geht, künftigen Wohlstand und vor allem auch künftige Rentenzahlungen abzusichern, gibt es keine bessere Strategie, als in die Zukunft zu investieren. Wie sollen immer weniger und immer schlechter ausgebildete Menschen mit verfallender Infrastruktur das BIP erwirtschaften, welches die alternde Gesellschaft trägt?
  10. Die Regierung sollte zugleich die wahre Staatsverschuldung senken, in dem sie die erforderlichen Reformen der Alterssicherungssysteme nicht weiter aufschiebt. Höheres Rentenalter, geringere Zusagen, effizientere Gesundheitssysteme lauten die Stichworte. Heute mehr Geld für alle und alles und dafür solidere Finanzen in der Zukunft wäre das Motto.

Doch dazu wird es nicht kommen. Statt einen grundlegenden Wandel in unserer Wirtschaftspolitik zu vollziehen, werden die Politiker – egal welcher Couleur – an der bisherigen Strategie festhalten. Zum Leidwesen der heutigen und künftigen Generationen.

→  Cicero.de: „Was tun mit den 55 Milliarden?“, 11. Mai 2017

9 Antworten
  1. Wolfgang Selig says:

    „bto: Doch dazu wird es nicht kommen. Statt einen grundlegenden Wandel in unserer Wirtschaftspolitik zu vollziehen, werden die Politiker – egal welcher Couleur – an der bisherigen Strategie festhalten. Zum Leidwesen der heutigen und künftigen Generationen.“
    Tut mir leid, aber diese Prognose untermauern Sie nicht durch Beweise und m.E. lässt sich das auch von niemandem zuverlässig prognostizieren. Ich gebe Ihnen recht, dass die Ansätze dafür in Deutschland (noch?) äußerst schwach sind. Aber eine von den Toten auferstandene FDP, aktuelle Steuersenkungsvorschläge des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten, die Abstrafung des linken Parteiflügels bei SPD und Grünen in den letzten 3 Landtagswahlen sowie die mediale Debatte bewegen sich doch genau in die Richtung, die Sie fordern. Natürlich zu langsam, natürlich zu wenig. Ich halte es durchaus für möglich, dass wir in den nächsten fünf Jahren zunehmend Ihre Forderungen umsetzen (müssen), alleine schon, weil Länder wie die USA von außen diesbezüglichen Druck aufbauen. Wenn jetzt noch die Gewerkschaften aus dem Dornröschenschlaf erwachen sollten und die AFD mal ihre marktwirtschaftlichen Wurzeln wieder auspacken würde, könnte das in den nächsten Jahren schon klappen. Voraussetzung dafür ist m.E. aber dringend, dass bei der kommenden Bundestagswahl (unabhängig von der Partei) jeweils die Kandidaten / Parteiflügel / Landeslisten gestärkt werden, die in diese Richtung tendieren. Wenn der Wähler auch im September nur Sozialgeschenke wählen sollte, dann steigen die Chancen m.E. massiv, dass Sie auch langfristig recht bekommen.

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      • Wolfgang Selig says:

        Hm, da haben Sie wohl recht, aber in NRW schwankten die Prognosen auch zwischen GroKo, Rot-Grün und R2G. Und jetzt bekommen wir wohl schwarz-gelb. Aber ich denke, dass die eigentliche Koalition gar nicht alleine entscheidend ist. Sie können bei den Grünen Herrn Kretschmann nicht mit Herrn Hofmeister vergleichen und bei den „Konservativen“ nicht Herrn Laschet mit Herrn Seehofer. Es wird darauf ankommen, woher der Meinungsdruck „weht“ und welche Flügel sich durchsetzen. Selbst bei der Linkspartei ist zwischen Frau Wagenknecht und Frau Kipping ein großer Unterschied.

    • Johannes says:

      „Wenn der Wähler auch im September nur Sozialgeschenke wählen sollte,…“

      Warum sollte „der Wähler“ dies nicht tun? Er wird sie angeboten bekommen. Mit einem leicht ironischen Unterton, für den ich um Verständnis bitte, hier O-Töne von potentiell vernünftigen und einsichtigen Wählern ;-)

      – „Ich denke nicht nur an micht, sondern auch an die Gesellschaft“
      – „Ich verzichte teilweise und bis zu Besserung der wirtschafltichen Gesamtlage, auf dass, was mir zusteht“
      – „Geringe Renten/Pensionen nehme ich in Kauf, dies hilft der finanzierenden jüngeren Generation“
      – „Längere Lebensarbeitszeiten gehören natürlich dazu – gerne arbeite ich bis 72“
      – „Höhere Steuern zahle ich für das Gemeinwohl gerne, es hilft ja schließlich allen“

      Wo finden sich solche Wähler? Vielleicht hier im Forum.

      Es ist die Krux, das de Tocqueville wohl recht behalten wird.

      „Eine Demokratie kann nicht als dauerhafte Form der Regierung existieren. Sie kann nur bestehen, bis die Wähler entdecken, dass sie mit ihrer Stimme sich selbst großzügige Geschenke aus der Staatskasse beschaffen können. Von diesem Moment an gibt die Mehrheit immer ihre Stimme jenen Kandidaten, welche die meisten Vorteile aus der Staatskasse versprechen. Das Ergebnis ist, dass jede Demokratie stets zusammenbrechen muss wegen zu lockerer Fiskalpolitik, worauf immer eine Diktatur folgt.“

      Alexis de Tocqeville vor 170 Jahren in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ .

      An anderer Stelle hier im Forum habe ich dieses Zitat schon einmal gebracht (weiß nur nicht mehr wo) und auch darauf hingewiesen, dass die Ausgestaltung einer Diktatur nicht den „althergebrachten Erwartungen“ entsprechen muss…

      Neue Formen werfen bereits ihre Schatten voraus – siehe hier (klingt dramatisch und ist es wohl leider auch):
      https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/heiko-maas-zensurgesetz-wenn-anzeige-und-verurteilung-eins-werden/

      https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zensur-im-netz-die-plaene-der-groko-und-der-spd/

      Antworten
      • Philip Kohlbacher says:

        Zitat: „Ich verzichte teilweise und bis zu Besserung der wirtschafltichen Gesamtlage, auf dass, was mir zusteht“

        Das ist in der Praxis geschehen. Die deutsche Lohnmoderation geht seit annähernd 20 Jahren.

        Verweis: „Die Löhne müssten um nahezu 20 Prozent steigen, würde man die Verluste nach 2000 aufholen wollen.“
        https://makroskop.eu/2017/05/die-anstalt-faktencheck-zum-thema-loehne/

        Zitat „Geringe Renten/Pensionen nehme ich in Kauf, dies hilft der finanzierenden jüngeren Generation“

        Das ist in dieser Allgemeinheit ein Irrtum. Geringere Realeinkommen für Ruheständler nützen den Jüngeren nur dann etwas, die die volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten voll ausgelastet werden.
        (Nominaleinkommen sind in beliebiger Höhe auch für Ruheständler finanzierbar, bei nicht ausgelasteten Kapazitäten ist auch nicht mit übermäßigem Inflationsdruck zu rechnen).

        Zitat „Längere Lebensarbeitszeiten gehören natürlich dazu – gerne arbeite ich bis 72“

        Auch die Erhöhung des Rentenalters ist meines Wissens in der Praxis umgesetzt worden.

      • Dietmar Tischer says:

        De Tocqueville ist lesenswert, aber liegt (bisher) falsch mit dem, was Sie zitiert haben.

        Die Demokratie ist in Amerika noch nicht zusammengebrochen.

        Ich würde aber auch nicht ausschließen, dass eine DAUERHAFT zu lockere Fiskalpolitik, d. h. eine, die zunehmende Ausgabe mit wachsender Verschuldung finanziert, am Ende in einer Diktatur endet.

        Das muss sich nicht auf Amerika beschränken.

      • Johannes says:

        „Lustig, dass Sie das zu einer Zeit schreiben, in der die Fiskalpolitik in vielen Ländern (auch und gerade in Deutschland) nicht zu locker sondern -ganz im Gegenteil- viel zu straff ist.“

        Nun, ob zu locker oder nicht, liegt wohl mehr im „Auge des Betrachters“ ;-)

  2. Dietmar Tischer says:

    Einmal abgesehen davon, dass Rekordsteuereinnahmen nicht schon Irrsinn sein müssen,

    WAS vor der Wahl versprochen wird:

    Die Parteien werden das daran festmachen, wie möglichst viele Stimmen zu gewinnen sind.

    Heißt:

    Viel für die Alten, denen es naturgemäß – im wahrsten Sinne des Wortes zu verstehen – um SOFORT, HIER und HEUTE geht. Dazu noch etwas für Familien, Alleinerziehende, Investitionen und ansonsten weiter SPAREN, um , ganz richtig von bto erkannt, größtmögliche Handlungsfreiheit zu haben, sich ZUKÜNFTIG hinreichend für einen ausufernden Sozialstaat verschulden zu können.

    Das ist durchaus stimmig und vorausschauend, denn die gesetzlich DAUERHAFT festgeschriebenen Wahlgeschenke sind zukünftig ganz sicher nicht immer mit Rekordsteuereinnahmen zu finanzieren.

    WAS nach der Wahl geschieht (Große Koalition, weil Merkel auf eine satte Mehrheit setzen wird angesichts der Unwägbarkeiten, die außenpolitisch zu erwarten sind):

    Die SPD bekommt freie Hand für mehr soziale Gerechtigkeit, damit sie nach der nächsten Wahl wieder jammern kann, dass das Land so furchtbar ungerecht ist. Das dient vor allem dazu, den linken Flügel der Partei und die Gewerkschaften bei der Stange zu halten.

    Die CDU darf dafür unbehelligt den EU-/Eurozonen-Laden zusammenhalten, zur Not selbstverständlich auch mit deutschen Steuergeldern.

    Kurzum:

    Wie gehabt, Verteilungsakrobatik innerhalb und außerhalb des Landes, um bloß nicht in Destabilisierung zu geraten.

    Das Land wird selbstverständlich nicht durch Investitionen und Umgestaltung des Sozialsystems zukunftsfest gemacht.

    Ist völlig klar, denn Investitionen engen die Spielräume ein, die für SOFORT, HIER und HEUTE erforderlich sind.

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