„Italien tritt aus, Deutschland tritt aus – oder die Politik fasst Mut“
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Nun haben die Briten das getan, was niemand erwartet hat. Sie haben sich mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der EU entschieden. Wie an dieser Stelle bereits vor dem Entscheid diskutiert, ist das Votum auch auf die Krise der Eurozone und die Migrationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen.
Hätte die Eurozone vor wirtschaftlicher Kraft gestrotzt und die EU eine kohärente Migrationspolitik betrieben, wäre es der Brexit-Kampagne schwergefallen, die Mehrheit der Briten hinter sich zu bringen. So war es ein Leichtes mit Blick auf das offensichtliche Versagen der europäischen Regierungen und Brüssels, die Zukunft außerhalb der EU attraktiver zu beschreiben als innerhalb der Union. Einer Union, die so sehr an der eigenen Attraktivität zweifelt, dass sie nun mit einer Strafaktion gegenüber den Briten Nachahmer abschrecken will.
Populisten haben leichtes Spiel
Das Votum für den Brexit, wie auch der Aufschwung der als „Populisten“ gebrandmarkten Kritiker der EU und der herrschenden politischen Strömung hat dieselbe Ursache: die amtierenden Politiker haben in zwei entscheidenden Politikfeldern versagt, eben der Eurokrise und der Migrationskrise, und damit erst den „Populisten“ die Munition geliefert. Die Reaktionen aus den Hauptstädten und Brüssel sind so gesehen gute Nachrichten für die „Populisten“. Statt den Kurs zu ändern, schallt ein lautes „jetzt erst recht“ durch die EU.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem Euroland eine Partei mit dem Wahlversprechen an die Macht kommt, alle Probleme des Landes mit einem Austritt aus Euro und EU zu lösen. In Finnland gab es bereits eine Volksinitiative, die einen Euroaustritt fordert. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung – gerade im Vergleich zum boomenden Schweden – nicht verwunderlich. In den Niederlanden gibt es zunehmend Zulauf für eurokritische Parteien. Auch wenn dort ein erster Anlauf jüngst gescheitert ist: Ein Referendum ließe sich dort relativ leicht organisieren. In Frankreich ist es bisher nur der rechte Front National, der in die gleiche Richtung denkt, während die etablierten Parteien an der EU und an dem – vor allem von Frankreich vorangetriebenen – Euro festhält. In Italien droht Ministerpräsident Renzi eine Niederlage beim Referendum zur neuen Verfassung, das von der Opposition zu einer Abstimmung über den Euro und die EU stilisiert wird.
Euro immer noch auf der Intensivstation
Die Weigerung der europäischen Eliten, die Lehren aus dem Votum der Briten und den beschriebenen Unmutsäußerungen zu ziehen, und das vermeintlich Undenkbare auch nur zu denken, wird den Zerfall der EU und der Eurozone nicht aufhalten können. Im Gegenteil. Selbst den größten Anhängern des Euro wird zunehmend klar, dass es keine gute Idee war, die Währungsunion ohne die erforderliche politische und fiskalische Integration einzuführen.
Diese weitere Integration ist angesichts der politischen Lage heute undenkbar. Noch wird das politische Projekt „Euro“ von der EZB mit aller Kraft zusammengehalten. Ohne Mario Draghis Versprechen, „alles Erdenkliche zu tun“ und die nun über die EZB-Bilanz faktisch erfolgende Sozialisierung der faulen Schulden, wäre der Euro schon längst Geschichte.
Doch Lebenserhalt ist etwas anderes als Heilung. Der Patient lebt, die fundamentalen Krankheitsursachen werden nicht behandelt. Die weitgehende Überschuldung und die auseinanderlaufende Wettbewerbsfähigkeit der Länder werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Vermeintliche Musterschüler wie Spanien und Portugal erhöhen ihre Schuldenlast täglich, von Abbau kann keine Rede sein.
Deshalb ist es an der Zeit, sich auf die Szenarien einer Neuordnung der Eurozone einzustellen. Eine politische und fiskalische Integration scheint mir derzeit nicht nur schwer umsetzbar, sondern geradezu utopisch. Deswegen führe ich es hier nicht weiter aus. Meine drei Szenarien sind: Zum einen das geordnete Szenario, welches nach Lage der Dinge nur ein Austritt Deutschlands aus dem Euro sein könnte. Demgegenüber steht das ungeordnete, chaotische Szenario, ausgelöst durch einen Austritt eines der Krisenländer, zum Beispiel Italiens. Und dann noch ein drittes, das politisch am meisten Mut erfordert.
Szenario eins: Deutschland tritt aus
Ideal wäre natürlich ein geordneter Prozess zur Neuaufstellung einer in sich harmonischeren Eurozone. Dazu müsste Deutschland aus dem Euro austreten.
Dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich, aber nicht völlig undenkbar. Richtig ist, dass Italien, Frankreich, Spanien und Portugal zusammen viel leichter eine gemeinsame Wirtschaftspolitik betreiben könnten als mit uns. Dazu genügt ein Blick auf die Indikatoren der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben deutlich mehr mit Großbritannien, Schweden, Irland und Holland gemein als mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal.
Für Deutschland wäre es ohne Zweifel ein Schock. Allerdings müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass auch wir in Wahrheit nicht die Nutznießer des Euro sind. (Lesen Sie dazu auch: Zehn Gründe, warum wir die Verlierer des Euro sind)
Doch welche Wirkung hätte die Einführung der D-Mark über Nacht? Und nur über Nacht wäre so etwas zu machen, am besten an einem Sonntagmorgen. Gehen wir gedanklich einmal die Folgen für die deutschen Kapitalanleger durch.
Naheliegend ist, dass die Aktien vor allem von Unternehmen in den Peripherieländern, die einen hohen Exportanteil haben, durch die Decke gehen würden. Vermutlich würde dies auch Konsumwerte und Banken und Versicherungen mitziehen. Dies aus zwei Gründen: Zum einen würde der um Deutschlands Beitrag geschwächte Euro deutlich an Außenwert verlieren und die Exporte der verbleibenden Euroländer verbilligen. Zum anderen würde ihre Binnenwirtschaft an Fahrt gewinnen, weil die verhasste Sparpolitik endlich aufgegeben werden könnte. Zugleich stiegen die Inflationserwartungen deutlich. Für in Euro rechnende Investoren wären deshalb die Aktienmärkte der Krisenländer die erste Wahl.
Aus Sicht eines deutschen Investors stellte sich die Lage anders da. Seine Forderungen und Vermögenswerte blieben zunächst in Euro und bei einer Umstellung auf die D-Mark würde er keine Verluste erleiden. Mit Blick auf die zu erwartende weitere Abschwächung des Euro gegenüber der neuen D-Mark müsste man sich dann überlegen, die gestiegenen Papiere der Peripherie zu verkaufen beziehungsweise die Wechselkursrisiken abzusichern.
Deutsche Aktien kämen auch in Euro gerechnet zunächst stark unter Druck. Durch die zu erwartende Aufwertung der neuen Mark würden die Märkte einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und globalen Marktanteilen erwarten. Dieser Einbruch dürfte jedoch eine hervorragende Möglichkeit sein, sich mit deutschen Qualitätswerten einzudecken. Wer das am 15. Januar letzten Jahres, als die Schweizer Notenbank die Eurobindung aufgab, an der Schweizer Börse gemacht hat, konnte sich wenig später über schöne Gewinne freuen.
Die deutsche Wirtschaft würde zwar erst einmal in eine Rezession fallen. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt jedoch, dass eine starke Währung die Innovationskraft und Produktivität der Wirtschaft fördert. Deshalb wären die mittelfristigen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen positiv. Der Staat könnte zugleich mit Investitionsprogrammen die Konjunktur beleben.
Nicht im Portfolio haben sollte man Anleihen von Staaten und Unternehmen jener Länder, die im Euro verbleiben. Hier drohen Kursverluste wegen der unmittelbar steigenden Inflationserwartungen. Vermutlich müsste die EZB zunächst beweisen, dass sie auch ohne deutschen Einfluss keine zu hohe Inflation zulässt. Deutsche Anleihen können hingegen im Portfolio bleiben, weil die Bundesbank zunächst die Zinsen tief halten würde, um den Anpassungsschock für die Wirtschaft und die Aufwertung der neuen Mark in Grenzen zu halten.
Immobilien in Deutschland wären in diesem Fall weniger attraktiv, weil es keinen Grund mehr gäbe, in Betongold zu flüchten. Das Gleiche gilt für Gold für in D-Mark rechnende Anleger. Der große Gau des Euro und des Finanzsystems wäre vermieden und die Grundlage für eine solide Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft gelegt.
Szenario zwei: Italien tritt aus und der Euro endet im Chaos
Weitaus unangenehmer ist das Szenario eines chaotischen Zerfalls. Das griechische Sommertheater 2015 lieferte einen Vorgeschmack darauf, wie ein chaotischer Zerfall des Euros aussehen könnte. Sobald eine eurokritische Regierung an die Macht kommt, beginnt eine massive Kapitalflucht aus dem betreffenden Land. Handelt es sich um ein großes Land, würde es rasch auch in anderen Ländern zu einer Kapitalflucht Richtung Deutschland kommen. Die EZB würde diese über Notfallkredite finanzieren, und bei der Bundesbank würden die Target-II-Forderungen an die Notenbanken der anderen Länder förmlich explodieren.
Erklärt ein Land schließlich den Austritt aus dem Euro, ist es nur eine Frage der Zeit bis weitere folgen. Erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten wären die Folge. Alle Vermögenswerte dürften in diesem Szenario fallen, weil mit erheblichen Forderungsverlusten für die Gläubigerländer, also vor allem Deutschland, verbunden. Die Aktienbörsen der verbleibenden Euroländer, die Märkte für Anleihen, Lebensversicherungen und Banken stünden vor erheblichen Verlusten und Bankeinlagen wären nicht mehr sicher. Lediglich die Börsen des Landes, welches austritt, dürften eine Hausse erleben, wobei davon ausgegangen werden kann, dass es nicht frei möglich sein wird zu handeln. Kapitalverkehrsbeschränkungen und Börsenschließungen dürften die Regel sein.
Europa und die Welt würden in eine Rezession fallen, die Deutschland besonders hart treffen würde. Die Exporte würden einbrechen, und die Verluste auf den Forderungen ins Ausland würden Versicherungen und Banken hart treffen. Profitieren würden die Anleihen von als solide angesehenen Ländern wie den USA, der Schweiz und Norwegens. Deutsche Staatsanleihen wären kritisch zu sehen, droht doch erheblicher Anstieg der Staatsschulden für die Sanierung von Versicherungen und Banken und wegen der Rezession. Stabilisierend dürfte wirken, dass die EZB für die verbliebenen Euroländer die Geldschleusen öffnen würde.
Szenario drei bräuchte politischen Mut
Die Szenarien machen deutlich, dass die Politik alles tun müsste, um einen chaotischen Zerfall zu verhindern. Doch danach sieht es leider nicht aus. Die Krisenländer und Frankreich setzen auf die Sozialisierung der faulen Schulden und die massive Monetarisierung der Schulden über die EZB-Bilanz. Beides ginge zulasten der deutschen Steuerzahler. Die deutsche Bundesregierung spielt weiter auf Zeit und hofft auf das Wunder eines wirtschaftlichen Aufschwungs, welcher alle Probleme löst. Alle gemeinsam vertrauen darauf, dass die EZB weiterhin den Schuldenturm und damit den Euro vor dem Einsturz bewahrt.
Damit bleibt Europa in der Rezession gefangen und der Druck im Kessel nimmt immer weiter zu. Damit wächst mit jedem Tag die Gefahr des Szenarios zwei.
Natürlich gäbe es auch ein weiteres Szenario: eine geordnete Schuldenrestrukturierung unter Mitwirkung der EZB und mit einem erheblichen Forderungsverzicht der Gläubiger, allen voran Deutschlands. Im Gegenzug würden echte Reformen umgesetzt und eine geordnete Neustrukturierung der Eurozone vorgenommen, indem Länder, die – wie Portugal, Griechenland und wohl auch Italien – nicht innerhalb der Eurozone prosperieren können, aus der Währungsunion ausscheiden. So vernünftig dieses Szenario drei auch ist: Es fehlt der Politik der Mut.
Wer sich der Lösung verweigert, der darf sich aber nicht wundern, wenn es zu chaotischen Entwicklungen kommt. Szenario eins wird die deutsche Politik nicht verfolgen, Szenario drei auch nicht, bleibt also nur noch Szenario zwei. Es ist, so muss man nüchtern konstatieren, nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann. Der Brexit ist hier nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht. Zeit, sich darauf einzustellen.
